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EP 0 974 719 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.03.2006 Patentblatt 2006/10 |
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Anmeldetag: 10.07.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schloss, insbesondere für eine Schliessanlage
Lock, in particular for a locking system
Serrure, notamment pour un système de fermeture
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Priorität: |
20.07.1998 DE 19832516
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.01.2000 Patentblatt 2000/04 |
(73) |
Patentinhaber: |
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- Schulte-Schlagbaum Aktiengesellschaft
42553 Velbert (DE)
- Feig Electronic Gesellschaft mit beschränkter
Haftung
35781 Weilburg-Waldhausen (DE)
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Erfinder: |
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- Geiger, Diethard
42549 Velbert (DE)
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Vertreter: Grundmann, Dirk et al |
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Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 475 616 FR-A- 2 628 471 US-A- 4 949 562
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FR-A- 2 616 172 US-A- 3 733 861
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Schloß, insbesondere für eine Schließanlage, mit in einem
im montierten Zustand innenseitig einer Tür eines Schließfaches oder dergleichen befestigten
Gehäuse von einer durch die Tür nach außen ragenden Drehhandhabe verlagerbarem Riegel.
[0002] Derartige Schlösser sind seit vielen Jahren auf dem Markt bekannt. Bezüglich der
Drehhandhabe handelt es sich um einen Schlüssel für einen Schließzylinder. Das Verschließen
der Tür des Schließfaches ist erst dann möglich, wenn bei geöffneter Tür in das innenseitig
derselben befestigte Schloß eine entsprechende Münze eingeworfen wird. Nach Schließen
der Tür kann dann mittels des die Drehhandhabe darstellenden Schlüssels der Riegel
vorgeschlossen werden. Der die Drehhandhabe darstellende Schlüssel ist danach abzuziehen
und begleitet den Benutzer beispielsweise beim Besuch einer Badeanstalt.
[0003] Aus der FR 2 628 471 ist ein Schloss mit einem vor- und zurückschließbaren Riegel
vorbekannt. Es handelt sich um ein Einsteckschloss mit einer Nuss. In diese Nuss kann
ein Arm eines L-förmigen Drückerhandgriffs eingesteckt werden. In dem quer zur Drehachse
des Drückerhandgriffes verlaufenden Griffabschnitt sitzt ein Detektor, der als piezoelektrische
Zelle ausgebildet sein kann. Das Schloss besitzt eine Antenne. Der Griff kann Teil
dieser Antenne sein. Die Antenne wirkt mit einem Transponder zusammen, um ein Verriegelungshilfselement
freizugeben.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Schloss bedienungsfreundlicher
und manipulationssicherer zu gestalten.
[0005] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung. Die Drehhandhabe
ist einer Lagerhülse zugeordnet. Diese durchgreift eine Bohrung der Tür. Die Antenne
ist rückwärtig einer im Wesentlichen kreisförmigen Stirnfläche der Drehhandhabe angeordnet.
Gegen diese Stirnfläche kann der Transponder unter Ausübung eines Drucks gelegt werden,
um eine elektronische Abfrageeinrichtung zum Erkennen der Schließberechtigung zu aktivieren.
Letztere wird durch den in der Drehhandhabe untergebrachten, auf Druck empfindlichen
Schalter aktiviert, so dass ein mit der Handhabe zusammenwirkender Transponder über
eine der Drchhandhabe einverleibte Antenne nach der Schließberechtigung abtragbar
ist. Ist diese gegeben, so erfolgt die elektrische Ansteuerung des Verriegelungshilfselementes
zur Freigabe der Schließbetätigung. Zum Beispiel können Transponder und elektronische
Abfrageeinrichtung in der Weise zusammenwirken, dass jedes Schloss und jeder ein Einzelschließelement
darstellender Transponder jeweils einen Schlossidentitätscode-Speicher und / oder
einen Schlüsselcode-Speicher aufweisen und jedes Einzelschloss nur dann mittels eines
solchen Einzelschließelementes bzw. Transponders schließbar ist, wenn Schlossidentitätscode
und / oder Schlüsselcode einander entsprechen. Der Schlüsselcode-Speicher des Schlosses
und / oder der Schlossidentitätscode-Speicher des Transponders sind lösch- und beschreibbare
Speicher derart, dass bei einer Erstbetätigung der Schlossidentitätscode des Schlosses
in den Schlossidentitätscode-Speicher des Einzelschließelementes und / oder der Schlüsselcode
des Einzelschließelementes in den Schlüsselcode-Speicher des Schlosses geschrieben
wird. Es kann daher nur unter Einsatz desjenigen Transponders des Schloss entriegelt
werden, welcher auch die Verriegelung herbeigeführt hat. Vorzugsweise kann vorgesehen
sein, dass der Schlüsselcode-Speicher des Schlosses bei einer Zweitbetätigung gelöscht
wird. Dadurch wird das Schloß in eine Bereitschaftsstellung gebracht, so daß ein folgender
Besucher mit einem anderen Transponder das Schloß schließen und das Schließfach belegen
kann. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, daß jeder Transponder einem einzigen Schloß
der Schließanlage zugeordnet ist. Transponder und zugehöriges Schloß tragen dann gleiche
Nummern. Zur Lösung der Erfindungsaufgabe trägt ebenfalls die Tatsache bei, daß das
Verriegelungshilfselement eine Zuhaltung von einer die Riegelrückschließverlagerung
blockierbaren Stellung in eine freigebbare Stellung steuert. Hierzu ist das Verriegelungshilfselement
von einem Elektromagneten von einer eine Türverriegelung nicht ermöglichenden ersten
Stellung in eine eine Türverriegelung ermöglichende zweite Stellung verlagerbar. Im
Detail sieht das so aus, daß die Steuerung über eine Totpunktverlagerung einer Übertragungsfeder
erfolgt. Weiterhin ist vorgesehen, daß der Riegel gegen Federspannung einer Rückholfeder
vorschließbar ist. Dies erleichtert das Rückschließen des Riegels nach vorangegangener
Abfrage des Transponders auf seine Schließberechtigung hin. Eine zwingende Mitnahme
des Riegels für die Drehhandhabe wird in einfacher Weise dadurch realisiert, daß die
Drehhandhabe über einen Kurbelzapfen an den Riegel gekuppelt ist. Dies sieht im Detail
so aus, daß der Riegel zufolge einer Totpunktlage des Kurbelzapfens gehalten ist.
Am Riegel angreifende Rückdrückkräfte werden daher über den Kurbelzapfen in das Schloßgehäuse
geleitet, so daß hohe Rückdrückkräfte schadfrei aufnehmbar sind. Definierte Endstellungen
des Verriegelungshilfselementes liegen dadurch vor, daß der Riegel bei in die zweite
Stellung gebrachtem Verriegelungshilfselement durch Einschnappen der Zuhaltung in
eine riegelseitige Zuhaltungsrastaussparung in der Vorschlußstellung gehalten ist.
Dieses erfolgt dabei über die die Totpunktstellung überschreitende Übertragungsfeder.
Es kann dabei vorgesehen sein, daß der Anker des Elektromagneten in jeder seiner Endstellungen
infolge Totpunktverlagerung der Übertragungsfeder gehalten ist. Eine Alternative zeichnet
sich dadurch aus, daß der Elektromagnet ein Selbsthaltemagnet ist, der in der einen
Stellung durch Permanentmagnetkräfte und in der anderen Stellung über eine Ankerdruckfeder
gehalten ist. Für den Elektromagneten ist daher nur zur Verlagerung des Ankers in
der einen oder anderen Richtung ein Energiestoß notwendig, so daß ein dem Schloß beispielsweise
einverleibter Energiespeicher in Form von Batterien geschont wird. Um das Schloß von
links auf rechts umstellen zu können, ist dabei ein Umwenden des Riegels ermöglicht.
Damit dieses realisierbar ist, ist der in die Zuhaltungs-Rastaussparung eintretende
Sperrfortsatz der Zuhaltung in der Schloßmitte angeordnet. Schließlich besteht ein
vorteilhaftes Merkmal noch darin, eine in der Drehhandhabe angeordnete, insbesondere
mehrfarbige Leuchtdiode zur Statusanzeige bei Transponderbetätigung vorzusehen. Leuchtet
die Leuchtdiode grün auf, so zeigt dies an, daß das Schloß ordnungsgemäß verriegelt
bzw. entriegelt ist. Die Farbe rot gibt an, wenn ein Fehler vorliegt, beispielsweise
ein falscher Transponder bei einem Schließversuch eingesetzt wird. Eine Mischfarbe
der Leuchtdiode gibt an, wenn z.B. die Batterien nicht mehr genügend geladen sind,
so daß das Personal angewiesen ist, einen Batteriewechsel vorzunehmen.
[0006] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert.
Es zeigt
- Fig. 1
- eine Innenansicht eines an der Innenseite einer Schließfachtür zu befestigenden Schlosses
bei zurückgezogenem Riegel,
- Fig. 2
- eine klappfigürliche Darstellung der Fig. 1,
- Fig. 3
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch bei vorgeschlossenem und blockiertem
Riegel,
- Fig. 4
- in vergrößerter Darstellung einen Ausschnitt im Bereich des Verriegelungshilfsgliedes
gemäß der Freigabestellung des Riegels,
- Fig. 5
- eine Darstellung wie Fig. 4, wobei durch Ankerverlagerung sich die Übertragungsfeder
in der Totpunktstellung befindet und
- Fig. 6
- einen Ausschnitt wie Fig. 4, jedoch die Verriegelungstellung betreffend.
[0007] Das als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnete Schloß ist Bestandteil einer nicht veranschaulichten
Schließanlage, beispielsweise einer Badeanstalt. Dort werden die Türen der Schließfächer
mit derartigen Schlössern ausgestattet. Festgelegt ist jedes Schloß 1 auf der Innenfläche
einer strichpunktiert veranschaulichten Schließfachtür 2. Im einzelnen besitzt das
Schloß 1 ein kastenartiges Schloßgehäuse 3. Eine nicht dargestellte Schloßdekke überfängt
das Schloßeingerichte. Vom Schloßboden 4 des Schloßgehäuses 3 entspringt ein Führungszapfen
5, welcher einen Längsschlitz 6 eines Riegels 7 durchgreift. Dessen Riegelkopf 8 ist
in einer Riegelausnehmung 9 einer Seitenwand des Schloßgehäuses 3 geführt. Der vorgenannte
Längsschlitz 6 befindet sich im sich dem Riegelkopf 8 anschließenden Riegelschwanz
10. Dieser ist Träger eines Zapfenvorsprunges 11, an welchem das eine Ende einer als
Zugfeder gestalteten Rückholfeder 12 angreift. Deren anderes Ende ist an einem schloßbodenseitigen
Zapfen 13 festgelegt. Hierdurch wird der Riegel 7 stets in Freigaberichtung belastet.
[0008] Zum Vorschließen des Riegels 7 dient eine Drehhandhabe 14, welche einer mit der nicht
veranschaulichten Schloßdecke verbundenen Lagerhülse 15 zugeordnet ist. Diese durchgreift
eine Bohrung der Schließfachtür 2. Die Drehhandhabe 14 steht in Kupplungsverbindung
mit einem Kurbelzapfen 16, welcher seinerseits einen quer zur Verlagerungsrichtung
des Riegels 7 verlaufenden Querschlitz 17 desselben durchsetzt. Durch Drehverlagerung
der Handhabe 14 kann daher über den in den Querschlitz 17 eingreifenden Kurbelzapfen
16 der Riegel 7 vorgeschlossen werden, und zwar entgegen der Kraft der Rückholfeder
12.
[0009] Die Handhabe 14 beinhaltet sodann eine schematisch veranschaulichte Antenne 18 zur
Abfrage der Schließberechtigung eines Transponders 19. Es liegt eine münzenartige
Ausgestaltung des Transponders 19 vor. Beispielsweise kann dieser einem Armband zugeordnet
werden, um den Transponder 19 während des Besuchs der Badeanstalt am Körper einer
Person aufzubewahren.
[0010] Alternativ ist es möglich, anstelle eines münzartigen Transponders 19 ein Schlüsselelement
in Kartenform auszubilden. Auch hier ist es möglich, das kartenförmige Schlüsselelement
mittels eines Armbandes zu haltern. Auch bietet es sich an, den Transponder in eine
mit einem Armband versehene Uhr zu integrieren unter Realisierung einer Mehrfachfunktion.
[0011] In ihrem Inneren nimmt die Handhabe 14 einen auf Druck empfindlichen Schalter 20
auf, welcher nach entsprechender Betätigung eine unterhalb des Riegels 7 im Schloßgehäuse
3 befindliche elektronische Abfrageeinrichtung aktiviert. Diese steht in elektrischer
Leitverbindung mit einem ebenfalls unterhalb des Riegels 7 angeordneten Elektromagneten
22, dessen stabförmiger Anker 23 vor- und zurückverlagerbar ist. Ein Querzapfen 24
des vorstehenden Endes des Ankers 23 durchgreift ein quer zur Verlagerungsrichtung
des Ankers 23 gerichtetes Langloch 25 eines einarmig gestalteten Verriegelungshilfselementes
26. Zur endseitigen Lagerung derselben dient ein schloßgehäuseseitiger Anlenkzapfen
27. Das freie Ende des Verriegelungshilfselementes 26 ist mit einem Tragzapfen 28
bestückt, um welchen das eine Ende 29 einer als Drehfeder ausgebildeten Übertragungsfeder
30 festgelegt ist. Das andere Ende 31 der Übertragungsfeder 30 umfaßt einen Tragzapfen
32 einer ebenfalls einarmig gestalteten Zuhaltung 33. Auch diese ist um den Anlenkzapfen
27 gelagert. An ihrer oberen, dem Riegel 7 zugekehrten Kante bildet die Zuhaltung
33 einen Sperrfortsatz 34 aus zum Zusammenwirken mit einer riegelseitigen Zuhaltungs-Rastaussparung
35. Bei auswärtsverlagertem Anker 23 wird entsprechend das Verriegelungshilfselement
26 mitgenommen. Durch die Übertragungsfeder 30 wird die Zuhaltung 33 in Abwärtsrichtung
verschwenkt und in dieser in einer Anschlagstellung gehalten, in welcher der Sperrfortsatz
34 jenseits des Verlagerungsweges der Zuhaltungs-Rastaussparung 35 des Riegels 7 liegt,
vgl. Fig. 1 und 4.
[0012] Gespeist wird die elektronische Abfrageeinrichtung 21 sowie der Elektromagnet 22
von in einem Batteriefach 36 untergebrachten, nicht dargestellten Batterien, welches
Batteriefach 36 außenseitig des Schloßbodens 4 von diesem ausgeht.
[0013] Es ist zwar möglich, ohne Verwendung eines Transponders 19 mittels der Handhabe 14
über den Kurbelzapfen 16 den Riegel 7 vorzuschließen, und zwar entgegen der Kraft
der Rückholfeder 12. In der Vorschließstellung erreicht der Kurbelzapfen 16 eine Totpunktlage
zu seinem Drehpunkt, und zwar in Schließrichtung des Riegels gesehen. In dieser wird
der Riegel jedoch nicht durch die Zuhaltung 33 gesichert. Eine der Drehhandhabe 14
einverleibte mehrfarbige Leuchtdiode 37 kann dann in der Farbe rot aufleuchten unter
Anzeigen einer Fehlbetätigung des Schlosses.
[0014] Das Verriegeln eines zuvor belegten Schließfaches verlangt daher einer Aktivierung
der elektronischen Abfrageeinrichtung 21 durch den der Drehhandhabe 14 zugeordneten
Schalter 20. Dies geschieht durch Druck auf die Drehhandhabe 14. Der der Drehhandhabe
14 zugeführte Transponder 19 wird nachfolgend unter Einbezug der Antenne 18 auf seine
Schließberechtigung abgefragt. Ist diese gegeben, findet die elektrische Ansteuerung
des Elektromagneten 22 statt, welcher den Anker 23 einwärtszieht und dadurch das Verriegelungshilfselement
26 in Uhrzeigerrichtung mitnimmt. Hierbei gelangt die Übertragungsfeder 30 in eine
in Fig. 5 veranschaulichte Totpunktstellung, welche durch die Totpunktlinie T-T vorgegeben
ist. In dieser haben die Enden 29, 31 der Übertragungsfeder 30 den geringsten Abstand
zueinander. Nach Überschreiten der Totpunktlinie T-T belastet die Übertragungsfeder
30 die Zuhaltung 33 entgegen Uhrzeigerrichtung derart, daß sie mit ihrem Sperrfortsatz
34 gegen die Unterseite des Riegelschwanzes 10 stößt. Wird nun der Riegel 7 über die
Drehhandhabe 14 und den Kurbelzapfen 16 vorgeschlossen, so schnappt die Zuhaltung
33 in der Endphase der Riegelvorschließverlagerung in den Bereich der Zuhaltungs-Rastaussparung
35 ein und blockiert die Riegelrückschließverlagerung. Bei diesem vorschriftsmäßigen
Vorschließen des Riegels leuchtet die Leuchtdiode zwecks Statusanzeige mit grün auf.
[0015] Es ist nun ohne den zugehörigen Transponder 19 nicht möglich, den Riegel 7 zurückzuschließen.
Der Transponder 19 hat in seinem nicht veranschaulichten Speicher den Schloßidentitätscode
des Schlosses aufgenommen, während der Speicher der elektronischen Abfrageeinrichtung
21 den Schlüsselcode des Transponders 19 aufgenommen hat. Mittels eines anderen Transponders
läßt sich das Schloß 1 daher nicht öffnen. Auch kann mittels des nun den Schloßidentitätscode
des Schlosses aufweisenden Transponders kein anderes Schloß der Schließanlage betätigt
werden.
[0016] Das Zurückschließen des Riegels 7 bedarf wie zum Vorschließen des Einsatzes des zugehörigen
Transponders 19. Dieser wird gegen die Stirnfläche der Drehhandhabe 14 gelegt unter
Ausübung eines Druckes auf die Drehhandhabe, was die Aktivierung der Abfrageeinrichtung
21 zufolge hat. Nach Erkennung der Schließberechtigung des Transponders 19 erfolgt
die elektrische Ansteuerung des Elektromagneten 22, dessen Anker 23 in Auswärtsrichtung
fährt und das Verriegelungshilfselement 26 verschwenkt. Über die Übertragungsfeder
30, die die Totpunktlage überschreitet, wird die Zuhaltung 33 aus ihrer Sperrlage
zum Riegel 7 verschwenkt, so daß durch Drehen der Drehhandhabe über den Kurbelzapfen
16 der Riegel 7 zurückschließbar ist, welch letzteres durch die Rückholfeder 12 unterstützt
wird.
[0017] Leuchtet die Leuchtdiode in einer Mischfarbe auf, so gibt dies dem Aufsichtspersonal
Information, daß der Ladezustand der Batterien des jeweiligen Schlosses unzureichend
ist. Es ist dann ein Auswechseln der verbrauchten Batterien gegen neue erforderlich.
[0018] Bezüglich des Elektromagneten 22 handelt es sich um einen Selbsthaltemagneten, der
in der Verriegelungsstellung durch Permanentmagnetkräfte und in der anderen Stellung,
also Freigabestellung, über eine Ankerdruckfeder gehalten ist. Elektrische Energie
ist also nur für die Änderung der Ankerlage erforderlich, was zu einer Schonung der
Batterien beiträgt.
1. Schloss, insbesondere für eine Schließanlage, mit in einem im montierten Zustand innenseitig
einer Tür (2) eines Schließfaches oder dergleichen zugeordneten Gehäuse (3) von einer
nach außen ragenden Drehhandhabe (14) verlagerbaren Riegel (7), mit einer nach Aktivierung
einer elektronischen Abfrageeinrichtung (21) und nachfolgender Abfrage der Schließberechtigung
eines Transponders (19) elektrischen Ansteuerung eines Verriegelungshilfselementes
(26) zur Freigabe der Schließbetätigung, wobei das Verriegelungshilfselement (26)
eine Zuhaltung (33) von einer die Riegelrückschlussverlagerung blockierbaren Stellung
in eine freigebbare Stellung steuert, wobei zur Aktivierung der Abfrageeinrichtung
(21) in der eine Antenne (18) zur Trasponderabfrage tragenden Drehhandhabe (14) ein
auf Druck empfindlichen Schalter (20) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Drehhandhabe (14) einer eine Bohrung der Tür (2) durchgreifenden Lagerhülse (15)
zugeordnet ist, und die Antenne (18) rückwärtig einer im Wesentlichen kreisförmigen
Stirnfläche der Drehhandhabe (14) angeordnet ist, gegen welche Stirnfläche der Transponder
(19) unter Ausübung eines Drucks legbar ist zur Aktivierung der Abfrageeinrichtung
(21) und zum Erkennen der Schließberechtigung.
2. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungshilfselement (26) von einem Elektromagneten (22) von einer eine
Türverriegelung nicht ermöglichenden ersten Stellung in eine eine Türverriegelung
ermöglichende zweite Stellung verlagerbar ist.
3. Schloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung über eine Totpunktverlagerung einer Übertragungsfeder (30) erfolgt.
4. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (7) gegen Federspannung einer Rückholfeder (12) vorschließbar ist.
5. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehhandhabe (14) über einen Kurbelzapfen (16) an den Riegel (7) gekuppelt ist.
6. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (7) zufolge einer Totpunktlage des Kurbelzapfens (16) in der Vorschließstellung
gehalten ist.
7. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (7) bei in die zweite Stellung gebrachtem Verriegelungshilfselement (26)
durch Einschnappen der Zuhaltung (33) in eine riegelseitige Zuhaltungs-Rastaussparung
(35) in der Vorschlussstellung gehalten ist.
8. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anker (23) des Elektromagneten (22) in jeder seiner beiden Endstellungen infolge
Totpunktverlagerung der Übertragungsfeder (30) gehalten ist.
9. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromagnet (22) ein Selbsthaltemagnet ist, der in der einen Stellung durch
Permanentmagnetkräfte und in der anderen Stellung über eine Ankerdruckfeder gehalten
ist.
10. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss (1) durch Umwenden des Riegels (7) links/rechts verwendbar ist.
11. Schloss nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der in die Zuhaltungs-Rastaussparung (35) eintretende Sperrfortsatz (34) der Zuhaltung
(33) in der Schlossmitte liegt.
12. Schloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine in der Drehhandhabe (14) angeordnete, insbesondere mehrfarbige Leuchtdiode (37)
zur Statusanzeige bei Transponderbetätigung.
1. Lock, in particular for a locking system, having a bolt (7) which can be displaced
by an outwardly projecting rotary handgrip (14) in a housing (3) associated, in the
installed state, with the inside of a door (2) of a locker or the like, having electric
drive of an auxiliary locking element (26), for the purpose of releasing the locking
actuation, following activation of an electronic interrogation device (21) and subsequent
interrogation of the locking authorization of a transponder (19), the auxiliary locking
element (26) driving a tumbler (33) into a releasable position from a position in
which the bolt-retraction displacement can be blocked, it being the case that, in
order to activate the interrogation device (21), a pressure-sensitive switch (20)
is provided in the rotary handgrip (14), which carries an antenna (18) for interrogating
the transponder, characterized in that the rotary handgrip (14) is associated with a bearing sleeve (15) engaging through
an opening in the door (2), and the antenna (18) is disposed to the rear of a substantially
circular end surface of the rotary handgrip (14), against which end surface the transponder
(19) can be positioned, exerting pressure in the process, for the purposes of activating
the interrogation device (21) and of detecting the locking authorization.
2. Lock according to Claim 1, characterized in that the auxiliary locking element (26) can be displaced by an electromagnet (22) from
a first position, which does not allow door locking, into a second position, which
allows door locking.
3. Lock according to Claim 2, characterized in that the driving action takes place via dead-centre displacement of a transfer spring
(30).
4. Lock according to one of the preceding claims, characterized in that the bolt (7) can be extended counter to the stressing of a restoring spring (12).
5. Lock according to one of the preceding claims, characterized in that the rotary handgrip (14) is coupled to the bolt (7) via a crank pin (16).
6. Lock according to one of the preceding claims, characterized in that the bolt (7) is retained in the extended position as a result of a dead-centre position
of the crank pin (16).
7. Lock according to one of the preceding claims, characterized in that, with the auxiliary locking element (26) brought into the second position, the bolt
(7) is retained in the extended position by virtue of the tumbler (33) snapping into
a tumbler-latching cutout (35) on the bolt.
8. Lock according to one of the preceding claims, characterized in that the armature (23) of the electromagnet (22) is retained in each of its two end positions
as a result of dead-centre displacement of the transfer spring (30).
9. Lock according to one of the preceding claims, characterized in that the electromagnet (22) is a locking magnet which is retained in one position by permanent
magnetic forces and in the other position via an armature compression spring.
10. Lock according to one of the preceding claims, characterized in that the lock (1) can be used on the left/right by virtue of the bolt (7) being turned
round.
11. Lock according to one of Claims 7 to 10, characterized in that the blocking extension (34) of the tumbler (33), said extension passing into the
tumbler-latching cutout (35), is located in the lock centre.
12. Lock according to one of the preceding claims, characterized by an, in particular, multi-coloured light-emitting diode (37) which is disposed in
the rotary handgrip (14) and is intended for status display during transponder actuation.
1. Serrure, en particulier pour une installation de fermeture, comprenant un pêne (7)
pouvant être déplacé à l'aide d'une poignée rotative (14), faisant saillie à l'extérieur,
associé à un boîtier (3) qui, à l'état monté, est fixé à la face interne d'une porte
(2) d'un coffre ou analogue, comprenant une commande électrique d'un élément auxiliaire
de verrouillage (26) pour la libération de l'actionnement de la fermeture, intervenant
après l'activation d'un dispositif d'interrogation électronique (21) suivie d'une
interrogation de l'autorisation de fermeture d'un répondeur (19), l'élément auxiliaire
de verrouillage (26) entraînant une gâchette (33) depuis une position pouvant bloquer
le déplacement vers l'arrière du pêne jusqu'à une position pouvant le libérer, un
actionneur (20) sensible à la pression étant prévu pour l'activation du dispositif
d'interrogation (21) dans la poignée rotative (14) portant une antenne (18) pour l'interrogation
du répondeur,
caractérisée en ce qu'une douille (15) traversant un alésage dans la porte (2) est associée à la poignée
rotative (14) et l'antenne (18) est placée à l'arrière d'une face frontale essentiellement
circulaire de la poignée rotative (14), face frontale contre laquelle le répondeur
(19) peut être placé en exerçant une pression, pour l'activation du dispositif d'interrogation
(21) pour la reconnaissance de l'autorisation de fermeture.
2. Serrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément auxiliaire de verrouillage (26) peut être déplacé par un électroaimant
(22) depuis une première position ne permettant pas un verrouillage de la porte jusqu'à
une deuxième position permettant le verrouillage de la porte.
3. Serrure selon la revendication 2, caractérisée en ce que l'entraînement s'effectue par l'intermédiaire d'un déplacement du point mort d'un
ressort de transmission (30).
4. Serrure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le pêne (7) peut être fermé contre la tension de ressort d'un ressort de rappel (12).
5. Serrure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la poignée rotative (14) est couplée au pêne (7) par l'intermédiaire d'un maneton
(16).
6. Serrure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le pêne (7) est maintenu en position de fermeture suivant une position du point mort
du maneton (16).
7. Serrure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le pêne (7) est maintenu en position de fermeture lorsque l'élément auxiliaire de
verrouillage (26) se trouve dans la deuxième position par enclenchement de la gâchette
(33) dans un encoche de gâchette (35) du côté du pêne.
8. Serrure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'induit (23) de l'électroaimant (22) est maintenu dans chacune de ses deux positions
finales à la suite du déplacement du point mort du ressort de transmission (30).
9. Serrure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'électroaimant (22) est un aimant permanent qui est maintenu dans une position par
des forces magnétiques permanentes et dans l'autre position par un ressort de compression
de l'induit.
10. Serrure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la serrure (1) peut être utilisée vers la gauche ou vers la droite en retournant
le pêne (7).
11. Serrure selon l'une quelconque des revendications 7 à 10, caractérisée en ce que le prolongement de verrouillage (34) de la gâchette (33) rentrant dans l'encoche
de gâchette (35) se trouve au centre de la serrure.
12. Serrure selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée par une diode électroluminescente (37), en particulier multicolore, située dans la poignée
rotative (14) pour indiquer l'état lors de l'actionnement du répondeur.