(19)
(11) EP 1 028 205 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.03.2006  Patentblatt  2006/10

(21) Anmeldenummer: 99122606.9

(22) Anmeldetag:  13.11.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 10/06(2006.01)
F16L 3/10(2006.01)

(54)

Halterung für die seitlichen Führungsschienen einer Wintergartenmarkise

Support for the lateral guide rails of a conservatory awning

Support pour les rails de guidage laterales d'une marquise de serre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 11.02.1999 DE 19905554

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.08.2000  Patentblatt  2000/33

(73) Patentinhaber: Schmitz-Werke GmbH & Co.
48282 Emsdetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmitz, Justus
    48282 Emsdetten (DE)
  • Dieckmann, Martin
    49497 Mettingen (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 4 305 156
DE-U- 1 782 755
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Halterung für die seitlichen Führungsschienen einer Wintergartenmarkise, umfassend einen länglichen Grundkörper, an dessen einem Ende eine mit Schraubenöffnungen versehene Basisplatte und an dessen anderem Ende eine Halteeinrichtung für die Führungsschiene angeordnet ist. Eine derartige Halterung ist beispielsweise aus DE 43 05 156 A1 bekannt.

    [0002] Derartige Führungsschienen werden an beiden Seiten eines Wintergartendaches angeordnet, wobei ein Markisentuch auf einer Tuchwickelwelle angeordnet und das vordere Ende des Markisentuchs mit einem Ausfallprofil versehen ist, welches an beiden Seiten in je einer Führungsschiene geführt ist und mittels eines Gegenzugsystems unter Spannung gehalten wird.

    [0003] Solche Anordnungen dienen insbesondere zur Schattierung von Wintergärten, wobei diese Schattierung zur Vermeidung einer Aufheizung des Innenraums häufig an der Außenseite, d h. oberhalb des Wintergartendaches, angebracht wird.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterung für diese Führungsschienen zu schaffen, die einerseits eine zuverlässige, dauerhafte und definierte Festlegung ermöglichen, die andererseits aber vor allem eine einfache und personalsparende Montage gestatten.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halteeinrichtung zwei Haltebacken umfaßt, die beiderseits einer sich in Verlängerung des Grundkörpers erstreckenden Lagerplatte angeordnet sind, wobei die Backen und die Lagerplatte von einer fluchtenden Bohrungen für eine Feststellschraube durchsetzt sind, und wobei die Haltebacken in Schließrichtung federbeaufschlagt sind.

    [0006] Aufgrund dieser Federbeaufschlagung ist es möglich, die Haltebacken unter elastischer Auslenkung nach außen auf die Führungsschiene aufzuschieben und in dort vorgesehene Ausnehmungen einrasten zu lassen, so daß hierdurch schon eine Vormontage in vertikaler Richtung erzielt wird und anschließend eine Justierung in der Horizontalen erfolgen kann und dann bequem durch das Festziehen der Feststellschraube ein fester Sitz eingestellt werden kann.

    [0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß jede Führungsschiene seitliche Nuten aufweist und die Haltebacken nach innen vorspringende Halteansätze, die in die Nuten unter Einwirkung der Federkraft formschlüssig eingreifen. Es ist bei dieser Ausführungsform also ein besonders einfaches und elegantes Aufrasten möglich.

    [0008] Mit Vorteil ist vorgesehen, daß in einer Bohrung der Lagerplatte unterhalb der Bohrung für die Feststellschraube eine Schraubenfeder angeordnet ist, deren Enden auf die Innenseiten der Haltebacken einwirken.

    [0009] Dadurch daß die Enden der Schraubenfeder auf die unteren Abschnitte der Haltebacken drücken, werden die Abschnitte mit den Halteansätzen oberhalb der Feststellschraube elastisch nach innen gedrückt. Gleichzeitig wird hierdurch ein Reibschluß erzeugt, welcher verhindert, daß die Haltebacken unter dem Einfluß der Schwerkraft oder der Bewegung so relativ zueinander verschwenkt werden, daß sie nicht mehr miteinander fluchten und sich dementsprechend in einem nicht-eingriffsfähigen Zustand befinden.

    [0010] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
    Fig. 1 bis 3
    vertikale Schnittdarstellungen durch eine erfindungsgemäße Halterung mit einer Führungsschiene und
    Fig. 4 bis 6
    Seitenansichten der Halterung aus einer gegenüber Fig. 1 bis 3 um 90 ° versetzten Blickrichtung.


    [0011] Eine in der Zeichnung dargestellte Halterung umfaßt einen länglichen Grundkörper 1, an dessen einem Ende eine mit Schraubenöffnungen 2 versehene Basisplatte 3 und an dessen anderem Ende eine Halteeinrichtung 4 für eine Führungsschiene 5 angeordnet ist.

    [0012] Die Führungsschiene 5 ist ein im wesentlichen rundes Aluminiumprofil mit einer zur Seite hin offenen Schiene 6 und einer Mehrzahl von Kammeranordnungen 7, 8, 9 für die statische Festigkeit und Biegesteifigkeit. Beiderseits der unteren Kammer 9 verlaufen zueinander parallele Längsnuten 10.

    [0013] An der Oberseite des Grundkörpers 1 der Halterung ist in Verlängerung des Grundkörpers 1 eine Lagerplatte 11 angeordnet, die gegenüber dem Grundkörper 1 zurückspringt. Die Lagerplatte 11 weist eine erste obere Bohrung 12 auf, die von einer als Inbus-Schraube ausgebildeten Feststellschraube 13 durchsetzt wird und eine zweite Bohrung 14, die von einer Schraubenfeder 15 durchsetzt wird.

    [0014] Beiderseits der Lagerplatte 11 sind Haltebacken 16 angeordnet, die etwa mit der Oberfläche des Grundkörpers 1 fluchten.

    [0015] In den Haltebacken 16 sind Sacklöcher 17, 18 ausgebildet, wobei das Sackloch 17 die Außenkontur einer Mutter 19 für die Feststellschraube 13 aufweist und in dem Sackloch 18 der Kopf 20 der Feststellschraube 13 untergebracht ist.

    [0016] An den freien oberen Enden der Haltebacken 16 sind nach innen springende Halteansätze 21 ausgebildet, die in ihrer Form mit derjenigen der Nuten 10 an der Führungsschiene 5 korrespondieren.

    [0017] Bei dem in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Zustand ist die Feststellschraube 13 lose eingesetzt, so daß die Haltebacken 16 Spiel haben und die Schraubenfeder 14 auf die Innenseite der Haltebacken 16 drückend diese im Bereich der Halteansätze 21 in Richtung nach innen vorspannt.

    [0018] Wenn nun die Halterung, wie in Fig. 2 dargestellt, von unten gegen den runden Abschnitt 22 der Führungsschiene gedrückt wird, wandern die Halteansätze 16 in Richtung der Pfeile 23 nach außen und rasten dann wieder unter der Wirkung der Schraubenfeder 15 in die Nuten 10 ein. Wenn daraufhin die Feststellschraube 13 angezogen wird, was aufgrund der Festlegung der Mutter 19 mit einer Hand möglich ist, ergibt sich die in Fig. 3 dargestellte stabile Befestigung im montierten Endzustand, wobei es bei der in Fig. 2 dargestellten Situation noch möglich ist, die Halterung längs der Führungsschiene 5 zu verschieben, um beispielsweise eine Deckung der Schraubenbohrungen 2 mit vorgebohrten Bohrlöchern herbeizufuhren.

    [0019] Aus den Fig. 4 bis 6 ist erkennbar, daß die Haltebacken 16 ohne die Schraubenfeder 14 aufgrund der Schwerkraft sich so einstellen würden, daß sie nicht miteinander fluchten.

    [0020] Wird demgegenüber, wie in den Fig. 5 und 6, die Schraubenfeder 15 eingesetzt, hält sie reibschlüssig die sich gegenüberstehenden Haltebacken 16 fest, so daß diese in einem vertikalen (Fig. 5) oder geneigten (Fig. 6) Zustand miteinander fluchtend ausgerichtet bleiben.


    Ansprüche

    1. Halterung für die seitliche Führungsschiene (5) einer Wintergartenmarkise, umfassend einen länglichen Grundkörper (1), an dessen einem Ende eine mit Schraubenöffnungen (2) versehene Basisplatte (3) und an dessen anderem Ende eine Halteeinrichtung (4) für die Führungsschiene (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (4) zwei Haltebacken (16) umfaßt, die beiderseits einer sich in Verlängerung des Grundkörpers (1) erstreckenden Lagerplatte (11) angeordnet sind, wobei die Haltebacken (16) und die Lagerplatte (11) von fluchtenden Bohrungen (12) für eine Feststellschraube (13) durchsetzt sind, und wobei die Haltebacken (16) in Schließrichtung federbeaufschlagt sind.
     
    2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltebacken (16) nach innen vorspringende Halteansätze (21) aufweisen, die in seitliche Nuten (10) der Führungsschiene (5) Einwirkung der Federkraft formschlüssig eingreifen.
     
    3. Halterung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einer Bohrung (14) der Lagerplatte (11) unterhalb der Bohrung (12) für die Feststellschraube (13) eine Schraubenfeder (15) angeordnet ist, deren Enden auf die Innenseiten der Haltebacken (16) einwirken.
     


    Claims

    1. Support for the lateral guide rail (5) of a conservatory awning, comprising an elongate base body (1), at one end of which there is arranged a base plate (3) provided with bolt holes (2) and at the other end of which there is arranged a holder (4) for the guide rail (5), characterised in that the holder (4) comprises two holding jaws (16) which are arranged on either side of a mounting plate (11) forming an extension of the base body (1), wherein the holding jaws (16) and the mounting plate (11) have aligned holes (12) for a locking bolt (13) and wherein the holding jaws (16) are spring-loaded in the closing direction.
     
    2. Support according to claim 1, characterised in that the holding jaws (16) have inwardly projecting holding catches (21) which engage positively in grooves (10) in the guide rail (5) under the action of the spring force.
     
    3. Support according to claim 2, characterised in that a helical spring (15), of which the ends act on the internal sides of the holding jaws (16), is arranged in a hole (14) in the mounting plate (11) below the hole (12) for the locking bolt (13).
     


    Revendications

    1. Support pour le rail de guidage latéral (5) d'un store de jardin d'hiver, comportant un corps de base (1) oblong sur l'une des extrémités duquel est disposée une plaque de base (3) munie d'orifices de vis (2), et sur l'autre extrémité duquel est prévu un dispositif de retenue (4) pour le rail de guidage (5), caractérisé en ce que le dispositif de retenue (4) comporte deux mâchoires de retenue (16), qui sont disposées de part et d'autre d'une plaque de palier (11) s'étendant dans le prolongement du corps de base (1), les mâchoires de retenue (16) et la plaque de palier (11) étant traversées par des perçages alignés (12) pour une vis de blocage (13), et les mâchoires de retenue (16) étant soumises à l'action d'un ressort dans le sens de la fermeture.
     
    2. Support selon la revendication 1, caractérisé en ce que les mâchoires de retenue (16) comportent des appendices de retenue (21) faisant saillie vers l'intérieur, qui s'engagent par complémentarité de formes dans des rainures latérales (10) du rail de guidage (5) sous l'effet de la force du ressort.
     
    3. Support selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'un ressort cylindrique (15), dont les extrémités agissent sur les faces intérieures des mâchoires de retenue (16), est disposé dans un perçage (14) de la plaque de palier (11) situé sous le perçage (12) pour la vis de blocage (13).
     




    Zeichnung