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EP 1 437 073 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.03.2006 Patentblatt 2006/10 |
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Anmeldetag: 23.08.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Kühlmöbel als Zusatz für zwei Kühltruhen
Refrigerated show case as supplement for two refrigerated chests
Vitrine réfrigérée comme supplément pour deux coffres frigorifiques
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
09.01.2003 DE 20300225 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.07.2004 Patentblatt 2004/29 |
(73) |
Patentinhaber: REMIS Gesellschaft für Entwicklung und Vertrieb
von technischen Elementen mbH Köln |
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50829 Köln (DE) |
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Erfinder: |
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- Isfort, Paul, Dipl.-Ing.
50829 Köln (DE)
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(74) |
Vertreter: Selting, Günther et al |
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Patentanwälte
von Kreisler, Selting, Werner
Postfach 10 22 41 50462 Köln 50462 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-95/07645 GB-A- 2 199 360
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DE-B- 1 022 245 US-B1- 6 347 530
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Kühlmöbel als Zusatz für zwei Kühltruhen, die mit ihren
Rücken einander zugewandt sind.
[0002] In Lebensmittelmärkten und Supermärkten werden zur Aufbewahrung verderblicher Güter
Kühltruhen eingesetzt. Bei Kühltruhen wird unterschieden zwischen Tiefkühltruhen,
die eine Gefrierkühlung aufrechterhalten, und Pluskühltruhen, die das Gut bei über
dem Nullpunkt liegenden Temperaturen lagern. Der Begriff Kühltruhe wird hier für beides
benutzt, was bedeutet, dass die Erfindung nicht zwischen beiden Gruppen unterscheidet.
Vielmehr ist die Erfindung sowohl bei Tiefkühltruhen als auch bei Pluskühltruhen anwendbar.
[0003] Mit der Verwendung von Kühltruhen ist ein hoher Platzbedarf verbunden, wobei der
Raum oberhalb einer Kühltruhe normalerweise ungenutzt ist. Dies gilt insbesondere
bei Tiefkühltruhenblöcken, bei denen zwei Tiefkühltruhen Rücken an Rücken gegeneinander
gestellt sind. Hierbei wird der Raum oberhalb der Kühltruhenblöcke nicht genutzt.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kühlmöbel zu schaffen, das in Verbindung
mit zwei Rücken an Rücken stehenden Kühltruhen verwendbar ist und eine wirtschaftliche
Ausnutzung des über den Kühltruhen vorhandenen Raumes ermöglicht.
[0005] Die Erfindung ist definiert durch die Merkmale des Anspruchs 1. Hiernach ist ein
zwischen den beiden Kühltruhen anzuordnender Ständer vorgesehen, der einen Kühlschrank
trägt, welcher zwei über die Kühltruhen ragende Kühlkammern sowie eine für beide Kühlkammern
gemeinsame Kältemaschine enthält.
[0006] Die Erfindung bietet den Vorteil, dass der Kühlschrank von zwei entgegengesetzten
Seiten her zugänglich ist und zwei Kühlkammern, jedoch nur eine einzige Kältemaschine,
enthält. Der Umstand, dass der Kühlschrank eine Kältemaschine aufweist, bedeutet,
dass die Kälte nicht entfernt von dem Kühlmöbel erzeugt und durch Kältetransportleitungen
dem Kühlmöbel zugeführt wird. Vielmehr ist der Kühlschrank ein "steckerfertiges" Kühlmöbel,
das mit einem elektrischen Stecker nur an die übliche Stromversorgung angeschlossen
werden muss. Auf diese Weise besteht eine hohe Flexibilität bezüglich der Anordnung
und Mobilität des Kühlschranks. Der Kühlschrank dient als Aufsatz zur Erweiterung
des Tiefkühlsortimentes, ohne dass zusätzliche Verkaufsfläche erforderlich würde.
Generell ist nur ein einziger Ständer für beide nach entgegengesetzten Seiten abstehende
Kühlkammern erforderlich. Dadurch wird auch das Gewicht des Kühlschranks ausbalanciert.
Der Ständer muss nicht notwendigerweise eine einzige Säule aufweisen. Er kann auch
mit mehreren Säulen ausgestattet sein, die durch Balken verbunden sind. Wichtig ist,
dass der Ständer in der Mittelebene des Kühlschranks angeordnet ist, so dass er zwischen
die Kühltruhen ragt. Der Ständer verursacht somit praktisch keine Behinderung beim
Gebrauch der Kühltruhen und des Kühlschranks.
[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist zwischen den Kühlkammern
eine Verteilkammer vorgesehen, von der Austrittsöffnungen in beide Kühlkammern abgehen.
Die Verteilkammer dient dazu, Kaltluft, die von der Kältemaschine erzeugt wurde, auf
die beiden angrenzenden Kühlkammern zu verteilen. Die Einleitung der Kaltluft erfolgt
dabei jeweils durch die Rückwand der Kammern.
[0008] Vorzugsweise enthält die Verteilkammer mindestens einen Verdampfer des Kühlaggregates.
Dies hat den Vorteil, dass die Kaltluft unmittelbar in der Verteilkammer erzeugt wird
und keine langen Wege durchströmen muss, um zum Zielort zu gelangen. Dadurch werden
die Kälteverluste minimiert. Es kann auch eine zweistufige Kühlung erfolgen, wobei
jedenfalls die letzte Stufe in der Verteilkammer stattfinden sollte.
[0009] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass auf jeder
Seite der Verteilkammer mindestens zwei Kühlkammern angeordnet sind, die jeweils eine
eigene Tür aufweisen. Auf diese Weise werden Rückwirkungen, die das Öffnen einer Tür
an einer Kühlkammer hervorrufen, nicht unmittelbar auf benachbarte Kühlkammern übertragen.
Die Kühlkammern haben zwar eine gemeinsame Kältequelle, jedoch unterschiedliche Entnahmeöffnungen
mit eigenen Türen. Sie sind thermisch im Wesentlichen voneinander getrennt.
[0010] Der Ständer kann nach entgegengesetzten Seiten abstehende Füße aufweisen, die unter
die auf Stützen stehenden Kühltruhen ragen. Damit ist eine standsichere Positionierung
des Ständers möglich, ohne dass zusätzlicher Platz benötigt würde. Insbesondere ist
es nicht erforderlich, im Boden ein Fundament für den Ständer vorzusehen.
[0011] Bei einer speziellen Ausführungsform der Erfindung ist an einer Seite des Kühlschranks
ein Maschinenfach angeordnet, das den Verdichter der Kältemaschine mit zugehörigem
Antriebsmotor enthält.
[0012] Der Kühlschrank kann mit einer Ausstattung versehen sein, die die Bedienung und Wartung
erleichtert. So kann eine von dem Verdichter zu dem Verdampfer führende Druckleitung
eine Sammelschale erwärmen, in der am Verdampfer abgesetztes Tauwasser gesammelt und
verdunstet wird. Ferner kann eine von dem Verdichter zu dem Verdampfer führende Druckleitung
eine Heizvorrichtung zur Beheizung von Türdichtungen der Kühlkammern bilden.
[0013] Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel
der Erfindung näher erläutert. Dieses Ausführungsbeispiel beschreibt eine bevorzugte
Lösung, ist aber nicht.als einschränkend für den Schutzbereich zu verstehen.
[0014] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung einer Stirnansicht von zwei Kühltruhen mit dem darüber
installierten Kühlschrank, teilweise geschnitten,
- Fig. 2
- eine Ansicht des Kühlschranks aus Richtung des Pfeiles II von Fig. 1, also von einer
der beiden Entnahmeseiten, teilweise geschnitten, und
- Fig. 3
- eine schematische Darstellung des geöffneten Maschinenfachs aus Richtung des Pfeiles
III von Fig. 2.
[0015] Gemäß Fig. 1 sind zwei Kühltruhen 10,11 vorgesehen, die Rücken an Rücken, jedoch
mit gegenseitigem Abstand, aufgestellt sind. Jede der Kühltruhen 10,11 hat oben eine
durch ein Schiebefenster verschlossene Zugriffsöffnung. Die Kühltruhen sind in einem
Discount- oder Supermarkt aufgestellt. Sie enthalten verderbliche Produkte, die zu
ihrer Erhaltung gekühlt werden müssen, beispielsweise Lebensmittelprodukte.
[0016] Das erfindungsgemäße Kühlmöbel 12 weist einen Ständer 13 auf, der zwischen den Rücken
der beiden Kühltruhen 10,11 aufragt. Der Ständer 13 hat hier zwei Säulen 14. Von dem
Fußpunkt jeder Säule 14 stehen nach entgegengesetzten Richtungen zwei Füße 15,16 ab.
Die Füße ragen unter die auf Stützen 17 stehenden Kühltruhen.
[0017] Der Ständer 13 trägt im vertikalen Abstand über den Kühltruhen 10,11 einen Kühlschrank
20. Der Kühlschrank 20 hat eine Bodenwand 21, eine Oberwand 22 und an den Entnahmeseiten
Türen 23 und 24. Die eine Stirnwand 25 besteht aus einer Isolierglaswand aus Doppelglas,
das in einem Hohlraum ein spezielles Gas enthält. Das Isolierglas ist an der Innenseite
seiner Außenscheibe mit einer wärmereflektierenden Beschichtung versehen, die verhindert,
dass Wärmestrahlung von außen in den Kühlschrank gelangt.
[0018] An der entgegengesetzten Stirnseite befindet sich ein Maschinenfach 26, das die Kältemaschine
27, bzw. deren wesentliche Teile, enthält. Das Maschinenfach 26 ist nach innen durch
eine thermisch isolierende Trennwand 28 und nach außen durch eine geräuschgedämpfte
Tür 29 geschlossen.
[0019] Die Unterwand 21 und die Oberwand 22 bestehen aus Isolierschaum, der eine reflektierende
Kunststofffolie 30 enthält.
[0020] Gemäß Fig. 1 enthält der Kühlschrank 20 auf jeder Seite der längslaufenden vertikalen
Mittelebene eine Kühlkammer 31 bzw. 32. Zwischen beiden Kühlkammern 31,32 befindet
sich eine Verteilkammer 33, die sich in der vertikalen Mittelebene über die gesamte
Höhe des Kühlschranks 20 erstreckt. Die Verteilkammer 33 enthält einen Verdampfer
34, der am unteren Ende der Verteilkammer angeordnet ist und von der zu kühlenden
Luft von unten nach oben durchströmt wird. Die Kaltluft wird also in der Verteilkammer
33 nach oben geblasen und sie strömt in unterschiedlichen Höhen aus Austrittsöffnungen
39 aus, um in die Kühlkammern zu gelangen.
[0021] Von den vertikalen Wänden 35,36 der Verteilkammer 33 stehen Regalausleger 37 nach
entgegengesetzten Seiten in die jeweilige Kühlkammer 31,32 hinein ab. Die Regalausieger
37 dienen als Warenträger für die anzubietenden Waren. Zwischen jeweils zwei Regalauslegern
37 befinden sich Austrittsöffnungen 39, so dass die Kaltluft in jedes von den Regalauslegern
abgetrennte Abteil gelangen kann. Die Kaltluft sinkt in den Kühlkammern 31,32 von
oben nach unten. Sie wird anschließend durch einen (nicht dargestellten) Ventilator
im Kreislauf dem Verdampfer 34 zugeführt.
[0022] Die Türen 23 und 24 sind in der Regal Schwenktüren oder Schiebetüren. Sie bestehen
aus Isolierglas. An den Türöffnungen befinden sich Dichtungen, um das Entweichen von
Kaltluft zu verhindern.
[0023] Die Regalausleger 37 enden im Abstand von den geschlossenen Türen 23,24, so dass
die Kaltluft die Enden der Regalausleger umströmen kann so wie dies durch die in Fig.
1 dargestellten Pfeile angedeutet ist.
[0024] In den Kühlkammern befinden sich Leuchten 38, die unmittelbar hinter den Türen 23,24
im oberen Bereich angeordnet sind und aus Leuchtstofflampen bestehen, die eine verringerte
Wärmeabgabe haben.
[0025] Die in Fig. 3 schematisch dargestellte Kältemaschine 27 enthält einen Verdichter
40 mit elektrischem Antriebsmotor und einen Kondensator oder Kühler 41, der von einem
Ventilator 42 gekühlt wird. Vom Verdichter 40 führt eine Druckleitung 43, die ein
unter Druck stehendes Kältemittel enthält, zum Kühler 41. Der Kühler 41 ist über eine
Vor- und Rücklaufleitung mit dem Verdampfer 34 verbunden.
[0026] Die Druckleitung 43 enthält eine Heizspirale 44, die in der Nähe der Türdichtungen
verlegt ist und das Anfrieren der Türdichtungen an den Türen verhindert. Weiter führt
die Druckleitung 43 durch eine Sammelschale 45, in der Tauwasser gesammelt wird. Durch
Erwärmung des Tauwassers durch die Druckleitung wird das Tauwasser verdampft.
[0027] Ferner enthält der Maschinenfach 26 eine elektrische Steuereinheit 46 mit den erforderlichen
Schaltkreisen und Regeleinrichtungen.
[0028] Gemäß Fig. 3 sind auf der dort vorn liegenden Seite zwei Kühlkammern angeordnet,
die jeweils eine eigene Tür 23 aufweisen. Die hinter den beiden Türen angeordneten
Kühlkammern sind also hinsichtlich der Türöffnungen voneinander entkoppelt.
1. Kühlmöbel als Zusatz für zwei mit ihren Rücken einander zugewandte Kühltruhen (10,11),
dadurch gekennzeichnet,
dass ein zwischen den beiden Kühltruhen (10,11) anzuordnender Ständer (13) einen Kühlschrank
(20) trägt, der zwei über die Kühltruhen ragende Kühlkammern (31, 32) sowie eine für
beide Kühlkammern gemeinsame Kältemaschine (27) enthält.
2. Kühlmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Kühlkammern (31,32) eine Verteilkammer (33) vorgesehen ist, von der
Austrittsöffnungen (39) in beide Kühlkammern abgehen.
3. Kühlmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verteilkammer (33) mindestens einen Verdampfer (34) der Kältemaschine (27) enthält.
4. Kühlmöbel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf jeder Seite der Verteilkammer (33) mindestens zwei Kühlkammern (31,32) angeordnet
sind, die jeweils eine eigene Tür (23,24) aufweisen.
5. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ständer (13) nach entgegengesetzten Seiten abstehende Füße (15,16) aufweist,
die unter die auf Stützen (17) stehenden Kühltruhen (10,11) ragen.
6. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass an einer Stirnseite des Kühlschranks (20) ein Maschinenfach (26) angeordnet ist,
das den Verdichter (40) der Kältemaschine (27) mit zugehörigem Antriebsmotor enthält.
7. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 2-6, dadurch gekennzeichnet, dass die der Verteilkammer (33) zugewandte Rückwand einer jeden Kühlkammer (31,32) Regalausleger
(37) trägt, die im Abstand von einer Tür (23,24) der Kühlkammer enden.
8. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass eine von dem Verdichter (40) zu einem Kühler (41) führende Druckleitung (43) eine
Sammelschale (45) erwärmt, in der abgesetztes Tauwasser gesammelt und verdunstet wird.
9. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass eine von dem Verdichter (40) zu einem Kühler (41) führende Druckleitung (43) eine
Heizvorrichtung (44) zur Beheizung von Türdichtungen der Kühlkammern (31,32) bildet.
10. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kühlkammern (31,32) oberhalb der jeweiligen Tür (23,24) eine Beleuchtungseinrichtung
(38) enthalten.
11. Kühlmöbel nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass die Türen (23,24) aus Glas bestehen, welches innenseitig eine wärmereflektierende
Beschichtung aufweist.
1. Refrigerated show case as supplement for two refrigerated chests (10, 11) facing each
other with their rear,
characterized in that
a stand (13) to be arranged between said two refrigerated chests (10, 11) supports
a refrigerator (20) comprising two refrigerated chambers (31, 32) extending above
the refrigerated chests, as well as a refrigerating machine (27) common to both refrigerating
chambers.
2. Refrigerated show case according to claim 1, characterized in that a distribution chamber (31) is provided between the refrigerating chambers (31, 32),
from which outlet openings (39) lead into both refrigerating chambers.
3. Refrigerated show case according to claim 2, characterized in that the distribution chamber (33) includes at least one evaporator (34) of the refrigerating
machine (27).
4. Refrigerated show case according to claim 2 or 3, characterized in that at least two refrigerating chambers (31, 32) are provided on each side of the distribution
chamber (33), each having a door (23, 24) of its own.
5. Refrigerated show case according to one of claims 1-4, characterized in that the stand (13) has feet (15, 16) projecting therefrom in opposite directions and
extending beneath the refrigerated chests (10, 11) standing on supports (17).
6. Refrigerated show case according to one of claims 1-5, characterized in that a machine compartment (26) is arranged at a front end side of the refrigerator (20),
accommodating the compressor (40) of the refrigerating machine (27) and the associated
drive motor.
7. Refrigerated show case according to one of claims 2-6, characterized in that the rear wall of each refrigerated chamber (31, 32) facing the distribution chamber
(33) carries shelf brackets (37) ending at a distance from a door (23, 24) of the
refrigerating chamber.
8. Refrigerated show case according to one of claims 1-7, characterized in that a pressure line (43) extending from the compressor (40) to a cooler (41) warms a
collecting bowl (45) in which precipitated dew water is collected and evaporated.
9. Refrigerated show case according to one of claims 1-8, characterized in that a pressure line (43) extending from the compressor (40) to a cooler (41) forms a
heating device (44) for heating door seals of the refrigerated chambers (31, 32).
10. Refrigerated show case according to one of claims 1-9, characterized in that the refrigerated chambers (31, 32) comprise a lighting means (38) above the respective
door (23, 24).
11. Refrigerated show case according to one of claims 1-10, characterized in that the doors (23, 24) are made of glass having a heat reflecting coating on the inner
side.
1. Meuble réfrigéré comme supplément pour deux coffres frigorifiques (10, 11) tournés
l'un vers l'autre partie arrière contre partie arrière, caractérisé en ce qu'un support (13) à agencer entre les deux coffres frigorifiques (10, 11), porte un
réfrigérateur (20) qui contient deux chambres de refroidissement (31, 32) s'élevant
au-dessus des coffres frigorifiques ainsi qu'une machine frigorifique (27) commune
pour les deux chambres de refroidissement.
2. Meuble réfrigéré selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'entre les chambres de refroidissement (31, 32) une chambre de distribution (33) est
prévue, depuis laquelle partent des orifices de sortie (39) dans les deux chambres
de refroidissement.
3. Meuble réfrigéré selon la revendication 2, caractérisé en ce que la chambre de distribution (33) contient au moins un évaporateur (34) de la machine
frigorifique (27) .
4. Meuble réfrigéré selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que sur chaque côté de la chambre de distribution (33) sont agencées au moins deux chambres
de refroidissement (31, 32) qui comportent respectivement leur propre porte (23, 24).
5. Meuble réfrigéré selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le support (13) comporte des pieds (15, 16) se dressant vers des côtés opposés qui
s'élèvent sous les coffres frigorifiques (10, 11) se trouvant sur des appuis (17).
6. Meuble réfrigéré selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que sur une face avant du réfrigérateur (20), un compartiment de machine (26) est agencé
qui contient le compresseur (40) de la machine frigorifique (27) avec un moteur de
commande associé.
7. Meuble réfrigéré selon l'une quelconque des revendications 2 à 6, caractérisé en ce que la paroi arrière tournée vers la chambre de distribution (33) de chaque chambre de
refroidissement (31, 32) porte des consoles d'étagère (37) qui se terminent à distance
d'une porte (23, 24) de la chambre de refroidissement.
8. Meuble réfrigéré selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'une conduite de refoulement (43) conduisant depuis le compresseur (40) jusqu'à un
appareil de condensation (41) réchauffe un bac collecteur (45), dans lequel l'eau
de condensation qui s'est déposée est recueillie et évaporée.
9. Meuble réfrigéré selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'une conduite de refoulement (43) conduisant depuis le compresseur (40) jusqu'à un
appareil de condensation (41) forme un dispositif de chauffage (44) destiné à chauffer
les joints de porte des chambres de refroidissement (31, 32).
10. Meuble réfrigéré selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que les chambres de refroidissement (31, 32) contiennent un dispositif d'éclairage (38)
au-dessus de la porte respective (23,24).
11. Meuble réfrigéré selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que les portes (23, 24) se composent de verre, lequel comporte sur la face intérieure
un revêtement réfléchissant la chaleur.