Staubsauger mit einem Gerätegehäuse und einer Steckdose für eine Elektrobürste oder dgl.

Beschreibung

[0001] Der Gegenstand der Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem Gerätegehäuse und einer Steckdose für eine Elektrobürste oder dergl., wobei das Gerätegehäuse in einen deckelverschlossenen vorderen Staubsammelraum und in einen abgedeckten hinteren Gehäuseraum zur Aufnahme eines Sauggebläses ggf. mit Drehzahlregelelektronik, einer Kabeltrommel für die Stromversorgung des Gebläsemotors sowie der elektrischen Anschlüsse für die Steckdose versehen ist.

[0002] Bei handelsüblichen Staubsaugern ist es bekannt, die Steckdose zum Anschluß einer Elektrobürste oder einer Handgriffsteuerung entweder am vorderen Gerätegehäuse im Bereich des Tragegriffs des Staubsaugers oder mit dem Sauganschlußstutzen kombiniert im oberen vorderen Gehäuseteil zu installieren. Dabei stellt die Leitungsführung zur Steckdose hin jedoch ein Problem dar, weil die Stromversorgung für die Steckdose regelmäßig im unteren hinteren Gehäuseteil angeordnet ist, in welchem auch das Sauggebläse, die Kabeltrommel und die Drehzahlregelelektronik des Gebläses untergebracht ist. Diese Anordnung bedingt, daß die elektrischen Leitungen aus dem hinteren Gehäuseteil nach oben aus dem Gerätegehäuse herausgeführt und zum Teil lose neben der Staubraum-Deckelscharnierung zwischen den Gehäuseober- und Gehäuseunterteilen offen bis zur Steckdose an der Stirnseite des Staubsaugers verlegt werden müssen. Hierdurch kann die Isolation der Verbindung Schaden nehmen.

[0003] Beim bekannten Technikstand liegt die separate Steckdose für die Elektrobürste im Bereich des Tragegriffs des Gerätes, also entfernt vom Staubraumdeckel mit dem dort installierten Anschlußstutzen für den Saugschlauch. Bei angeschlossenem Saugschlauch ist das mitgeführte Kabel der Elektrobürste separat in diese entfernt liegende Steckdose einzustecken. Diese Verbindung muß jedoch bei jedem Staubbeutelwechsel vor dem Abschwenken des Staubraumdeckels aufgrund der begrenzten Kabelanschlußlänge des Elektrobürstenkabels wieder gelöst werden, da sonst der Deckel nicht hochgeklappt werden kann. Diese Vorgehensweise wird als nachteilig empfunden.

[0004] Aus der EP 0 405 888 A2 ist es deshalb bekannt, das Anschlusskabel durch den Scharnierbereich des Deckels zu führen. Hierdurch kann es zum Einklemmen und Abknicken des Kabels kommen. Auch hier soll die Erfindung Abhilfe schaffen.

[0005] Die Erfindung löst diese Probleme durch die Merkmale des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

[0006] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile sind insbesondere darin zu sehen, daß im Scharnierbereich des Staubraumdeckels keine Kabel oder Kabelbündel mehr lose verlegt sind, und es deshalb auch nicht zu Beschädigungen der Kabelisolation oder zu Leitungsbrüchen beim Schwenken oder Überreißen des Staubraumdeckels kommen kann, durch welche der Saugbetrieb gestört oder gar eine Gefährdung des Gerätebedieners entstehen könnte. Die Anordnung der Steckdose gemeinsam mit dem Sauganschlußstutzen im abschwenkbaren Staubraumdeckel bringt den Vorteil, daß bei einem Staubbeutelwechsel das Verbindungskabel zur Elektrobürste in der Gerätesteckdose verbleiben kann. Mit dem Öffnen des Deckels wird der Stromkreis zur Steckdose automatisch unterbrochen und die Elektrobürste abgeschaltet. Auch gewährleistet das Trennen der Stromversorgung eine zusätzliche Sicherheit für den Gerätebediener. Femer ist durch die Anordnung der Steckdose im Deckel die Leitungsverlegung erleichtert. Durch die gegebene Nähe der Steckdose zum Saugschlauch-Anschlußstutzen ergibt sich konstruktiv gesehen ferner die einfache Möglichkeit, im Bedarfsfall oder bei Änderung einer Staubsaugerbaureihe auch den Sauganschlußstutzen von der Steckdose aus zu verdrahten, wenn eine elektrische Sauganschlußstutzen-Kupplung verlangt wird. Durch die Kombination des erfindungsgemäßen Leitungsverbinders mit dem Deckelschamier ist eine geschützte, verdeckte Kabelführung bzw. Leitungsverlegung einfach möglich.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen

Figur 1

einen Bodenstaubsauger mit geöffnetem Staubraumdeckel, in perspektivischer Darstellung,

Figur 2

den Bodenstaubsauger gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung im Teilausschnitt, wobei die Anschamierung des Staubraumdeckels näher gezeigt ist,

Figur 3

ein Deckelschamier in Kombination mit einem Leitungssteckverbinder, in vereinfachter Darstellung.

[0008] Der in Figur 1 dargestellte Staubsauger (1), insbesondere ein mit einem Saugschlauch (2), Teleskoprohr (3) und Bodendüse (4) ausgestatteter Bodenstaubsauger, weist ein Gerätegehäuse (5) mit zwei seitlich am Gehäuse in Höhe eines auswechselbaren Abluft- oder Hygienefilters (6) angeordneten Deckelschamieren (7) auf, in denen abschwenkbar ein Staubraumdeckel (8) eingehängt ist. Die Deckelschamiere (7) sind jeweils aus einem annähernd vertikal bewegbaren in die Gehäuseseitenwand (9) eintauchenden und dort geführten Scharnierhebel (10) ausgebildet welcher am Staubraumdeckel (8) angelenkt ist. Der zum rückwärtigen Gehäuseteil (11) mit den Trittschaltern und dergl. des Staubsaugers (1) hin hochschwenkbare Staubraumdeckel (8) überdeckt einen Staubsammelraum (12) mit dem dort untergebrachten Staubfilterbeutel (13), das Abluftfilter (6) sowie ein in der Trennwand zum Gebläseraum (14) wechselbar angeordnetes Motorschutzfilter (15). Im Deckelinnenraum des Staubraumdeckels (8) ist ein Zubehörfach (16) für Saugzubehör, wie Polsterdüsen (17) usw. eingerichtet, welches seinerseits über eine oberseitig im Staubraumdeckel (8) formschlüssig integriertes weiteres Deckelteil (18) zugänglich ist. Der Staubsammelraum (12) ist gegenüber dem Raum für das Abluftfilter (6) in an sich bekannter Weise separat vom Staubraumdeckel (8) abgedichtet. Ober nicht näher gezeigte Rasten ist der Staubraumdeckel (8) in aufgeschwenkter Stellung arretierbar, so daß der Staubfilterbeutel (13) ausgewechselt werden kann.

[0009] Der an den Staubsammelraum (12) angrenzende hintere Gehäuseteil (11) des Gerätegehäuses (5) weist einen Gehäuseraum (19) auf, in welchem das Sauggebläse - ggf. mit Drehzahlregelelektronik -, eine Kabeltrommel für die elektrische Versorgung des Gebläsemotors (nicht dargestellt) sowie ein Stromversorgungsteil (20) auf einer elektrischen Leiterkarte oder dergl. untergebracht sind. Von dem Stromversorgungsteil (20) aus wird eine vom im Staubraumdeckel (8) installierte Steckdose (21) für eine Elektrobürste (Steckdose 21 in Fig. 1 unbelegt), eine Handgriffsteuerung am Saugschlauch (2) oder dergl. mit Spannung versorgt. In der Nähe der Steckdose (21) trägt der Staubraumdeckel (8) ferner einen Sauganschlußstutzen (22) für den Saugschlauch (2). Der Saugschlauch (2) ist in an sich bekannter Weise über das Teleskoprohr (3) mit der Bodendüse (4) verbunden. Ist eine Bodendüse (4) mit elektrisch angetriebener Bürstenwalze (Elektrobürste) am Gerät anschließbar, so ist wie bekannt die Stromversorgung des Bürstenmotors am Saugschlauch (2) und Teleskoprohr (3) als Kabel (26) mitgeführt. Der Sauganschlußstutzen (22) taucht in den Staubfilterbeutel (13) abgedichtet ein und ist ggf. nur beim Staubbeutelwechsel zu ziehen. Dabei kann jedoch der Anschlußstecker (27) für die Stromversorgung der Elektrobürste in der Steckdose (21) verbleiben (Fig. 2).

[0010] Die elektrische Versorgung der Steckdose (21) erfolgt gemäß Fig. 2 vom hinteren Gehäuseraum (19) des Staubsaugers (1) aus. Um die Leitungsführung durch die Gehäuseteile des Staubsaugers (1) geschützt und ohne Isolationsprobleme beim Schwenken und evtl. Überrei-ßen des Staubraumdeckels (8) vom hinteren, unteren Gehäuseteil (11) zum vorderen und obenliegenden Staubraumdeckel (8) zu realisieren, sind die elektrischen Leitungen (28) zur Steckdose (21) erfindungsgemäß verdeckt im Deckelschamier (7) geführt. Dabei ist der Scharnierhebel (10) des Deckelscharniers (7) mit einem Leitungssteckverbinder (29) kombiniert, welcher aus einem Steckerteil (29a) und einem von diesem trennbaren Kupplungsteil (29b) besteht.

[0011] Das Steckerteil (29a) des Steckverbinders (29) ist vorzugsweise am verschiebbaren Scharnierhebel (10) ausgebildet, wie auch in Fig. 3 vereinfacht gezeigt ist. Dabei ist das zugeordnete Kupplungsteil (29b) lagefest am Gerätegehäuse (5) - oder umgekehrt - in der Gehäuseseitenwand (9) angeordnet. Vorteilhaft ist das Steckerteil (29a) einstückig mit dem Scharnierhebel (10) ausgebildet und das Kupplungsteil (29b) im Gerätegehäuseunterteil bzw. deren Seitenwand (9) eingeformt. Bei geschlossenem Staubraumdeckel (8) ist die elektrische Verbindung hergestellt, die aber beim Deckelöffnen zur Sicherheit automatisch unterbrochen wird und somit die Elektrobürste und ggf. auch den Staubsauger (1) ausschaltet. Dies geschieht dadurch, daß das Steckerteil (29a) am beweglichen Scharnierhebel (10) beim Aufschwenken des Staubraumdeckels (8) aus dem Kupplungsteil (29b) herausgezogen wird. Zur Steckdose (21) hin sind die elektrischen Leitungen (28) verdeckt im Staubraumdeckel (8) ver legt. Dafür sind entsprechend ausgeformte Leitungskanäle (30) vorgesehen. Das im Deckel geführte Leitungsbündel ist über einen oben in das Steckerteil (29a) des Schamierhebels (10) eingesteckten Leitungsverbinder (31) mit der Stromversorgung (20) verbunden.

[0012] Vorteilhaft ist der Schamierbereich des Staubraumdeckels (8) frei von lose verlegten Kabeln oder Leitungsbündeln. Die Leitungen liegen im kritischen Schwenkbereich des Deckels geschützt und abgedeckt, so daß Leitungsbrüche oder ein Abrieb der Leitungsisolation durch das wiederholte Schwenken des Staubraumdeckels (8) bzw. beim Überreißen des Deckels (8) nicht auftreten können. Die Anordnung der Gerätesteckdose zusammen mit dem Sauganschlußstutzens im Staubraumdeckel bringt den Vorteil, daß bei einem Staubbeutetwechsel das Verbindungskabel zur Elektrobürste in der Gerätesteckdose verbleiben kann. Durch die gegebene Nähe der Steckdose zum Saugschlauch-Anschlußstutzen ergibt sich konstruktiv gesehen ferner die einfache Möglichkeit, im Bedarfsfall oder bei Änderung einer Staubsaugerbaureihe eine elektrische Sauganschlußstutzen-Kupplung im Deckel von der Steckdose aus zu verdrahten.

Ansprüche

1. Staubsauger (1) mit einem Gerätegehäuse (5) und einer Steckdose (21) für eine Elektrobürste oder dergl., wobei das Gerätegehäuse (5) in einen deckelverschlossenen vorderen Staubsammelraum (12) und in einen abgedeckten hinteren Gehäuseraum (19) zur Aufnahme eines Sauggebläses ggf. mit Drehzahlregelelektronik, einer Kabeltrommel für die Stromversorgung des Gebläsemotors sowie der elektrischen Anschlüsse für die Steckdose (21) versehen ist, wobei die Steckdose (21) für die Elektrobürste (4) oder dergl. im Staubraumdeckel (8) angeordnet ist, und daß die elektrischen Leitungen (28) zur Steckdose (21) vom hinteren Gehäuseraum (19) ausgehend verdeckt im Deckelscharnier (7) geführt sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Scharnierhebel (10) des Deckelscharniers (7) mit einem Leitungssteckverbinder (29) kombiniert ist.

2. Staubsauger nach Anspruch 1
dadurch gekennzeichnet,
daß der Leitungssteckverbinder (29) aus einem Steckerteil (29a) und aus einem von diesem trennbaren Kupplungsteil (29b) besteht.

3. Staubsauger nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Steckerteil (29a) am vorzugsweise verschiebbaren Scharnierhebel (10) ausgebildet und das Kupplungsteil (29b) lagefest am Gerätegehäuse (5) bzw. in der Gehäuseseitenwand (9) des hinteren Gehäuseraumes (19) angeordnet ist.

4. Staubsauger nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Steckerteil (29a) einstückig mit dem Scharnierhebel (10) ausgebildet und das Kupplungsteil (29b) im Unterteil des Gerätegehäuses (5; 11; 9) eihgeformt ist.

5. Staubsauger nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Scharnierhebel (10) mit dem Steckerteil (29a) verschiebbar im Gerätegehäuse (5) gelagert und die elektrische Steckdosenverbindung beim Aufschwenken des Staubraumdeckels (8) getrennt wird.

Claims

1. Vacuum cleaner (1) having an appliance housing (5) and a socket (21) for an electrical brush or the like, the housing (5) being provided in a front lidded dust-collection chamber (12) and in a covered rear housing chamber (19) for receiving an exhaust fan, possibly with an electronic speed control device, with a cable drum for supplying power to the fan motor as well as to the electrical connections for the socket (21), the socket (21) for the electrical brush (4) or the like being arranged in the lid (8) of the dust-collection chamber, and the electrical leads (28) to the socket (21) being guided from the rear housing chamber (19) concealed in the lid hinge (7),
characterised in that
a lever (10) of the lid hinge (7) is combined with a plug-in line connector (29).

2. Vacuum cleaner according to claim 1, characterised in that the plug-in line connector (29) comprises a plug part (29a) and a coupling part (29b) which may be separated from the latter.

3. Vacuum cleaner according to claim 2, characterised in that the plug part (29a) is formed on the preferably displaceable hinge lever (10) and the coupling part (29b) is arranged in a fixed position on the appliance housing (5) or respectively in the side wall (9) of the rear housing chamber (19).

4. Vacuum cleaner according to claim 3, characterised in that the plug part (29a) is formed as one piece with the hinge lever (10) and the coupling part (29b) is moulded into the lower part of the appliance housing (5; 11; 9).

5. Vacuum cleaner according to claim 4, characterised in that the hinge lever (10) having the plug part (29a) is mounted in the appliance housing (5) so as to be displaceable, and the electrical socket connection is separated when the (8) of the dust-collection chamber is lifted up.

Revendications

1. Aspirateur (1) avec un boîtier (5) et une prise de courant (21) pour une brosse électrique ou analogue, sur lequel le boîtier (5) est muni, dans un compartiment à poussière avant (12) fermé par couvercle et dans un compartiment de boîtier arrière (19) couvert destiné à recevoir un ventilateur aspirant, le cas échéant avec électronique de régulation de vitesse, d'un tambour à câble pour l'alimentation électrique du moteur de ventilateur ainsi que des connexions électriques pour la prise de courant (21), la prise de courant (21) pour la brosse électrique (4) ou analogue étant placée dans le couvercle de compartiment à poussière (8) et les lignes électriques (28) allant à la prise de courant (21) depuis le compartiment de boîtier arrière (19) passant de manière invisible dans la charnière de couvercle (7),
caractérisé par le fait
qu'un levier de charnière (10) de la charnière de couvercle (7) est combiné avec un connecteur de lignes (29).

2. Aspirateur selon la revendication 1,
caractérisé par le fait
que le connecteur de lignes (29) est composé d'une partie fiche (29a) et d'une partie couplage (29b) séparable de celle-ci.

3. Aspirateur selon la revendication 2,
caractérisé par le fait
que la partie fiche (29a) est formée sur le levier de charnière (10) de préférence mobile et la partie couplage (29b) placée à demeure sur le boîtier (5) ou dans la paroi latérale de boîtier (9) du compartiment de boîtier arrière (19).

4. Aspirateur selon la revendication 3,
caractérisé par le fait
que la partie fiche (29a) forme une seule pièce avec le levier de charnière (10) et la partie couplage (29b) est moulée dans la partie inférieure du boîtier (5 ; 11 ; 9).

5. Aspirateur selon la revendication 4,
caractérisé par le fait
que le levier de charnière (10) avec la partie fiche (29a) est logé de manière mobile dans le boîtier (5) et que la connexion électrique de la prise de courant est coupée lors de l'ouverture du couvercle de compartiment à poussière (8).

Zeichnung