(19)
(11) EP 1 258 207 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.03.2006  Patentblatt  2006/13

(21) Anmeldenummer: 02009187.2

(22) Anmeldetag:  25.04.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47C 1/023(2006.01)
A47C 7/14(2006.01)

(54)

Sitzflächen-Träger insbesondere für Bürostühle

Seat, particularly for office chairs

Siège, notamment pour chaise de büro


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 18.05.2001 DE 10125997

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.11.2002  Patentblatt  2002/47

(73) Patentinhaber: Bock-1 GmbH & Co.
92353 Postbauer-Heng (DE)

(72) Erfinder:
  • Bock, Hermann
    90602 Pyrbaum (DE)

(74) Vertreter: Hübner, Gerd et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 990 403
US-A- 5 716 099
US-A- 5 380 063
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sitzflächen-Träger insbesondere für Bürostühle mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen.

    [0002] Auf dem Büromöbel-Sektor ist es bekannt (siehe z.B. die US-A-5 380 063), Bürostühle aus ergonomischen und Sitzkomfort-Gründen mit Sitzflächen-Trägern auszustatten, bei denen die davon gehaltene Sitzfläche in einem Randbereich zur Vorderkante nach unten abklappbar ist. Dazu weist der Sitzflächen- oder Basisträger ein Basisteil auf, das auf einem im allgemeinen als Sitzträger bezeichneten und beispielsweise eine Synchronmechanik enthaltenden Unterbau gelagert ist. Das Basisteil kann zur weiteren Flexibilisierung der Stuhleinstellung in Längsrichtung zur Sitztiefenverstellung verschiebbar gelagert sein.

    [0003] An dem Basisteil ist ein um eine horizontale Querachse verschwenkbar angelenktes Vorderkantenteil gelagert, das zwischen einer angehobenen Grundstellung und einer nach unten abgeklappten Schwenkstellung verstellbar ist.

    [0004] Grundsätzliches Ziel bei der Konstruktion von Bürostühlen ist eine möglichst bedienungsfreundliche Betätigung der verschiedenen Funktionen, die zudem definiert einstellbar sein sollten.

    [0005] Zur Lösung dieser Problematik schlägt die Erfindung laut Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 nun vor, in das Vorderkantenteil einen Rastmechanismus zu integrieren, der einerseits das Vorderkantenteil in seiner Grundstellung und Schwenkstellung bezüglich des Basisteils festlegen kann. Damit sind diese beiden Stellungen - und gegebenenfalls weiterer Schwenk-Zwischenstellungen - genau definierbar. Andererseits ist für einen erhöhten Bedienungskomfort das Betätigungselement des Rastmechanismus in der Unterfläche des Vorderkantenteils angeordnet und von unten her zugänglich. Dies bringt eine unmittelbare räumliche Zuordnung zwischen der Funktion der Vorderkantenverschwenkung und deren Betätigungselement mit sich.

    [0006] Die weiteren Unteransprüche 2 bis 7 kennzeichnen bevorzugte Ausführungsformen des Rastmechanismus. Insbesondere im Zusammenhang mit Anspruch 7 ist festzuhalten, daß durch die Festlegbarkeit des Betätigungselementes in seiner Arretier- und Lösestellung das Vorderkantenteil in seinem Schwenkverhalten individuell an die Wünsche des jeweiligen Benutzers angepaßt werden kann. So kann die jeweilige Grund- oder Schwenkstellung einerseits durch Verbringen des Betätigungselementes in die Arretierstellung dauerhaft festgelegt werden. Andererseits kann durch das Halten des Betätigungselementes in der Lösestellung das Vorderkantenteil dauerhaft freigegeben und damit, je nach Schenkeldruck von oben, gegen seine ebenfalls fakultativ einbaubare Federbeaufschlagung in Richtung seiner Grundstellung verschwenkt werden.

    [0007] Die Unteransprüche 8 bis 11 kennzeichnen bevorzugte Weiterbildungen des anmeldungsgemäßen Sitzflächen-Trägers, die bei einem zur Sitztiefenverstellung in Längsrichtung auf einem Sitzträger verschiebbaren Sitzflächen-Träger relevant sind. Laut Anspruch 8 ist es bevorzugtermaßen nämlich vorgesehen, daß ein zweites Betätigungselement für die Längsverstellungsarretierung im Vorderkantenteil angeordnet ist, wobei eine von dessen Schwenkstellung unabhängige Betätigung und Funktionsfähigkeit der Arretierungsauslösung vorliegen. Um dabei die Beeinflussung der Längsverstellungsarretierung durch die Schwenkbewegung des Vorderkantenteils so gering wie möglich zu halten, sind die in den Ansprüchen 9 bis 11 angegebenen, bevorzugten Maßnahmen vorgesehen. Hierzu gehören insbesondere die Anordnung des Rastschiebers für die Längsverstellungsarretierung in der Längsposition der Schwenkachse zwischen Basisteil und Vorderkantenteil und die Auslegung der Steuerkonstruktion des Rastschiebers als Doppelhebelanordnung, deren Übertragungshebel mit seinem rückwärtigen Ende unter Schwenkspiel mit dem Rastschieber gekoppelt ist.

    [0008] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung entnehmbar, in der ein Ausführungsbeispiel anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert wird. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Draufsicht auf den Sitzflächen-Träger bei entfernter Sitzfläche,
    Fig. 2
    eine Ansicht der Unterseite des Sitzflächen-Trägers gemäß Fig. 1,
    Fig. 3 bis 5
    Vertikalschnitte durch den Sitzflächen-Träger gemäß den Schnittlinien H1-H1 bzw. H22-H22 bzw. RN-RN nach Fig. 1,
    Fig. 6
    eine ausschnittsweise vergrößerte Draufsicht des Sitzflächen-Trägers gemäß Fig. 1 zur Detaildarstellung der Doppelhebel-Arretierungsauslösung, und
    Fig. 7 und 8
    Vertikalschnitte durch den Sitzflächen-Träger gemäß den Schnittlinien H3-H3 bzw. 23-23 gemäß Fig. 1.


    [0009] Wie aus den Fig. 1 bis 3 besonders deutlich wird, weist ein Sitzflächen-Träger 1 ein im wesentlichen als flache, verrippte Schale ausgebildetes Basisteil 2 auf, das an seiner Unterseite 3 Längsführungen 4 zur in Längsrichtung L verschiebbaren Lagerung des Sitzflächen-Trägers 1 auf einem in Fig. 2 und 3 punktiert angedeuteten Basisträger 5 aufweist. Diese Längsführungen 4 weisen vier Führungsbolzen 6 auf, die in entsprechenden Nuten des Basisträgers 5 geführt sind.

    [0010] Der Vorderkantenbereich des Sitzflächen-Trägers ist durch ein in Draufsicht etwa U-förmiges Vorderkantenteil 7 gebildet, das ebenfalls als flache, verrippte Schale ausgelegt ist. Das Vorderkantenteil 7 umfaßt mit seinen beiden seitlichen Schenkelbereichen 8, 9 einen zentralen Vorsprung 10 des Basisteils 2. Die beiden Schenkelbereiche 8, 9 sind mit ihren Enden über eine in Fig. 1 und 2 strichpunktiert angedeutete Schwenkachse 11 mit dem Basisteil 2 verbunden, so daß das Vorderkantenteil 7 um diese Querachse verschwenkbar angelenkt ist. In Fig. 3 (wie auch in allen anderen Vertikalschnitten des Sitzflächen-Trägers) ist die hochgeklappte Grundstellung des Vorderkantenteils 7 gezeigt, in der die Oberseite 12 des Vorderkantenteils 7 im wesentlichen in einer Ebene mit der Oberseite 13 des Basisteils 2 liegt. In Richtung dieser Grundstellung ist das Vorderkantenteil 7 durch ein Paar von Schraubendruckfedern 14 beaufschlagt, die zwischen dem Basisteil 2 und einer Führungsnase 15 an der Innenseite des Vorderkantenteils 7 eingespannt sind.

    [0011] Wie aus den Fig. 1 und 2 deutlich wird, ist in der Unterfläche 16 des Vorderkantenteils 7 in einem Eckbereich, nämlich rechts bezogen auf die Fig. 1 bzw. links bezogen auf die Fig. 2, eine viereckige Aussparung 17 vorgesehen, in der ein Betätigungselement in Form einer Schwenktaste 18 angeordnet und von unten her zugänglich ist. In Fig. 4 ist noch der nach unten ragende Griffvorsprung 19 dieser Schwenktaste 18 erkennbar.

    [0012] Die Schwenktaste 18 ist mit einer horizontal in Querrichtung verlaufenden Welle 20 verbunden, die vor der Oberseite 12 des Vorderkantenteils 7 auf entsprechenden Lagerrippen 21 im Vorderkantenteil 7 drehbar gelagert ist. Die Welle 20 erstreckt sich dabei im wesentlichen über die Breite des frontseitigen Vorsprungs 10 am Basisteil 2.

    [0013] Beidseitig der Mittellängsebene M (entsprechend der Schnittlinie H1-H1 in Fig. 1) ist ein Rastmechanismus 22 in Form zweier symmetrisch zur Mittellängsebene M angeordneter, horizontal in Längsrichtung L des Sitzes verschiebbarer Rastschieber 23 vorgesehen, die mit komplementären Rastausnehmungen 24 in der Vorderkante 25 des Vorsprungs 10 des Basisteils 2 in Eingriff bringbar sind. Wie aus Fig. 4 bzw. 5 deutlich wird, sind eine obere Rastausnehmung 24.1 zur Festlegung des Vorderkantenteils 7 in der Grundstellung und eine untere Rastausnehmung 24.2 - im wesentlichen eine Hinterschneidung am unteren Rand der Vorderkante 25 des Basisteils 2 - vorgesehen. Die Steuerung der Rastschieber 23 erfolgt über die Betätigung der Schwenktaste 18 und die damit verbundene Drehung der Welle 20. Letztere ist nämlich über rechtwinklig davon abstehende, nach unten reichende Koppellaschen 26 mit den Rastschiebem gelenkig verbunden. Dazu durchgreifen die beiden Koppellaschen 26 jeweils einen Schlitz 27 im Rastschieber 23 unter Schwenkspiel, so daß bei einer Drehung der Welle 20 die Koppellasche 26 aus der in Fig. 4 gezeigten Stellung im Uhrzeigersinn verschwenkt und der Rastschieber 23 nach links bezogen auf Fig. 4 in die Rastausnehmung 24 eingefahren werden kann. Dabei ist ein Kippen der Koppellasche 26 im Schlitz 27 möglich.

    [0014] Aus der in Fig. 4 gezeigten entriegelten Stellung braucht das Vorderkantenteil 7 lediglich gegen die Schraubendruckfedern 14 nach unten gedrückt werden, bis es an der als Anschlag 29 dienenden Schrägfläche oben am Vorsprung 10 anschlägt. In dieser abgeklappten Schwenkstellung kann wiederum die Schwenktaste 18 betätigt und die Rastschieber 23 in die Hinterschneidung 24.2 eingeschoben werden.

    [0015] Wie aus Fig. 5 hervorgeht, kann der Rastmechanismus 22 sowohl in der in den Zeichnungen dargestellten Lösestellung, als auch der Arretierstellung mit in die Rastausnehmungen 24.1 bzw. 24.2 eingeschobenen Rastschiebern 23 festgelegt werden. Dazu ist an die Welle 20 zwischen der (bezogen auf Fig. 1) linken Koppellasche 26 und der Mittellängsebene M eine im wesentlichen nach unten abstehende Rastlasche 30 angeformt, deren freies Ende mit zwei in der Zeichnung durch kleine Höcker erkennbare Rastnocken 31, 32 kooperiert. In der in Fig. 5 gezeigten Lösestellung liegt die Rastlasche mit ihrem freien Ende hinter dem rechten Rastnocken 31. Beim Betätigen der Schwenktaste 18 und einer Drehung der Welle 20 muß die Rastlasche 30 über diesen Rastnocken 31 unter geringer Deformation hinüberschnappen, bis sie schließlich bei Erreichen der Arretierstellung hinter den linken Rastnocken 32 einrastet. Damit sind also beide Stellungen festgelegt.

    [0016] Im vorderen Eckbereich des bezogen auf die Fig. 1 linken Schenkelbereichs 9 des Vorderkantenteils ist eine als Ganzes mit 33 bezeichnete Auslösemechanik für die Längsverstellungsarretierung des Sitzflächen-Trägers 1 gegenüber dem Basisträger 5 angeordnet. Diese Arretierung erfolgt primär über einen Raststößel 34, der im Basisteil 2 in vertikaler Richtung verschiebbar geführt ist. Sein Rastende 35 greift in der in den Fig. 7 und 8 nicht gezeigten Raststellung in entsprechende Rastlöcher 36 am seitlichen Rand des Basisträgers 5 ein.

    [0017] Die Betätigung des Raststößels 34 erfolgt durch ein weiteres Betätigungselement in Form einer Drucktaste 37, die im vorderen Eckbereich des Vorderkantenteils 7 in einer Aussparung 38 in der Unterfläche 16 angeordnet ist. Die Drucktaste 37 ist integrales Teil eines ersten doppelarmigen Hebels 39, der mit einem in Längsrichtung L dahinterliegenden zweiten Hebel 40 eine Doppelhebelanordnung D bildet. Der erste Hebel, im folgenden als Betätigungshebel 39 bezeichnet, weist an seinem rechtwinklig nach unten verlaufenden Frontende 41 die Drucktaste 37 auf. Der Betätigungshebel 39 ist ferner in einem Zweifach-Drehlager 42 über eine Achse 43 schwenkbar gelagert. Sein hinterer Arm 44 beaufschlagt mit seinem freien Ende von oben den vorderen Arm 45 des zweiten, im folgenden als Übertragungshebel bezeichneten Hebels 40. Zwischen diesem Arm 45 und der Unterfläche 16 des Vorderkantenteils 7 ist eine Schraubendruckfeder 46 eingespannt, die die gesamte Hebelanordnung in Richtung einer Arretierung der Raststößels 34 in einem der Rastlöcher 36 beaufschlagt. In den Zeichnungen ist dabei die ausgelöste Stellung der Doppelhebelanordnung D dargestellt. Der ebenfalls doppelarmig ausgeführte Übertragungshebel 40 ist in einem Drehlager 47 schwenkbar gelagert, wobei seine Achse 48 die innere Seitenwand 49 des Schenkelbereichs 9 des Vorderkantenteils 7 über eine nicht näher dargestellte Lageröffnung durchsetzt. Durch diesen Querversatz liegt der hintere Arm 50 des Übertragungshebels 40 im Bereich des Vorsprunges 10 des Basisteils 2 und erstreckt sich dort zum Raststößel 34 hin. Ein seitlicher Vorsprung 45 am hinteren Arm 50 greift zwischen zwei Stege 52, 53 seitlich am Raststößel 34 ein, so daß eine Kopplung zwischen dem hinteren Arm 50 des Übertragungshebels 40 und dem Raststößel 34 erfolgt, die ein Schwenkspiel dieser beiden Bauteile zueinander zuläßt. Da ferner der Raststößel 34 mit seinem oberen Ende etwa auf der Höhe der Schwenkachse 11 des Vorderkantenteils 7 angeordnet ist, kann sich der Vorsprung 51 bei einem Abklappen des Vorderkantenteils 7 zwischen den beiden Stegen 52, 53 leicht um den Abklappwinkel verschwenken, ohne auf den Raststößel 34 Auswirkung zu nehmen. Dies bedeutet, daß trotz der Positionierung der Raststößelbetätigung 34 in dem Vorderkantenteil 7 dessen Betätigung unbeeinflußt bleibt.

    [0018] Wird nun ausgehend von der in Fig. 7 gezeigten gedrückten Stellung der Drucktaste 37 diese losgelassen, so beaufschlagt die Schraubendruckfeder 46 die beiden einander zugewandten Arme 44 des Betätigungshebels 39 bzw. 45 des Übertragungshebels 40 nach oben, so daß der Betätigungshebel 39 im Uhrzeigersinn in seine Ausgangsstellung schwenkt. Der Übertragungshebel 40 schwenkt gegen den Uhrzeigersinn, wodurch über den Vorsprung 41 der Raststößel 34 nach unten gedrückt wird. Trifft er ein Rastloch 36, so wird die Auslösemechanik für die Längsverstellung verrastet.


    Ansprüche

    1. Sitzflächen-Träger, insbesondere für Bürostühle, umfassend

    - ein Basisteil (2), das auf einem Basisträger (5), vorzugsweise in Längsrichtung (L) zur Sitztiefenverstellung verschiebbar, gelagert ist, und

    - ein am Basisteil (2) mindestens zwischen einer angehobenen Grundstellung und einer nach unten abgeklappten Schwenkstellung um eine horizontale Querachse (11) verschwenkbar angelenktes Vorderkantenteil (7),

    gekennzeichnet durch

    - einen in das Vorderkantenteil (7) integrierten Rastmechanismus (22),

    -- der das Vorderkantenteil (7) in seiner Grundstellung und Schwenkstellung bezüglich des Basisteils (2) festlegt und

    -- dessen Betätigungselement (18) in der Unterfläche (16) des Vorderkantenteils (7) angeordnet und von unten zugänglich ist.


     
    2. Sitzflächen-Träger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastmechanismus (22) mindestens einen in Längsrichtung (L) des Sitzes verschiebbaren Rastschieber (23) aufweist, der mit komplementären Rastausnehmumgen (24) am Basisträger (5) in Eingriff bringbar ist.
     
    3. Sitzflächen-Träger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement als um eine Welle (20) verschwenkbar im Vorderkantenteil (7) gelagerte Schwenktaste (18) ausgebildet ist, wobei die Welle (20) mit dem mindestens einen Rastschieber (23) antriebsmäßig gekoppelt ist.
     
    4. Sitzflächen-Träger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die oberhalb des mindestens einen Rastschiebers (23) im Vorderkantenteil (7) gelagerte Welle (20) über eine davon abstehende Koppellasche (26) mit dem mindestens einen Rastschieber (23) gelenkig verbunden ist.
     
    5. Sitzflächen-Träger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppellasche (26) einen Schlitz (27) im mindestens einen Rastschieber (23) unter Schwenkspiel durchgreift.
     
    6. Sitzflächen-Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorderkantenteil (7) in Richtung seiner Grundstellung federbeaufschlagt (14) ist.
     
    7. Sitzflächen-Träger mindestens nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (20) mit einer Rastlasche (30) versehen ist, die mit zwei komplementären Rastnocken (31, 32) kooperiert, zur Festlegung des Betätigungselementes (18) in seiner Arretier- und Lösestellung.
     
    8. Sitzflächen-Träger nach einem der Ansprüche 1 bis 7 mit einem zur Sitztiefenverstellung in Längsrichtung (L) auf einem Basisträger(5) verschiebbaren Basisteil (2), dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Betätigungselement (37) zur Auslösung einer Arretierung (34) für die Längsverstellung vorzugsweise in der Unterfläche (16) des Vorderkantenteils (7) angeordnet ist, welches Betätigungselement (37) unabhängig von dessen Schwenkstellung betätigbar und funktionsfähig ist.
     
    9. Sitzflächen-Träger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierung der Sitztiefenverstellung einen in vertikaler Richtung mit komplementären Rastlöchem (36) im Basisträger (5) in Eingriff bringbaren Raststößel (34) aufweist, dessen Eingriffsbewegung über eine im wesentlichen in Längsrichtung verlaufende Doppelhebelanordnung (D) im Vorderkantenteil (7) steuerbar ist.
     
    10. Sitzflächen-Träger nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Raststößel (34) an einer Längsposition im Basisteil (5) des Sitzflächen-Trägers (1) angeordnet ist, die im wesentlichen der Längsposition der Schwenkachse (11) zwischen Basisteil (2) und Vorderkantenteil (7) entspricht.
     
    11. Sitzflächen-Träger nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der vordere Hebel als Betätigungshebel(39) der Doppelhebelanordnung (D) an seinem Frontende (41) das Betätigungselement (37) für die Sitztiefenverstellung trägt und der hintere Hebel als Übertragungshebel (40) mit seinem rückwärtigen Ende (50) unter Schwenkspiel mit dem-Raststößel (34) gekoppelt ist.
     


    Claims

    1. A seat carrier, in particular for office chairs, comprising

    - a base member (2) which is mounted on a base carrier (5) preferably for displacement in the longitudinal direction (L) in relation to seat depth adjustment; and

    - a front edge component (7) which is articulated to the base member (2) for pivoting about a horizontal transverse axis (11) between an elevated normal position and a downwardly bent pivoted position;

    characterized

    - by a locking mechanism (22) which is integrated into the front edge component (7),

    -- fixing the front edge component (7) in its normal position and in its position pivoted in relation to the base member (2), and

    -- the operating element (18) of which is disposed in the bottom (16) of the front edge component (7) and accessible from below.


     
    2. A seat carrier according to claim 1, characterized in that the locking mechanism (22) comprises at least one snap-in locking bolt (23) which is movable in the longitudinal direction (L) of the seat and which is able to engage with complementary locking recesses (24) of the base carrier (5).
     
    3. A seat carrier according to claim 2, characterized in that the operating element is a non-latching key (18) which is positioned in the front edge component (7) pivotably about a shaft (20), the shaft (20) being drivably coupled with the at least one snap-in locking bolt (23).
     
    4. A seat carrier according to claim 3, characterized in that the shaft (20), which is lodged in the front edge component (7) above the at least one snap-in locking bolt (23) is articulated to the at least one snap-in locking bolt (23) by way of a coupling clip (26) which projects there-from.
     
    5. A seat carrier according to claim 4, characterized in that the coupling clip (26) passes through a slot (27) in the at least one snap-in locking bolt (23), having pivoted play.
     
    6. A seat carrier according to one of claims 1 to 5, characterized in that the front edge component (7) is spring-loaded (14) in the direction of its normal position.
     
    7. A seat carrier according to claim 2, characterized in that the shaft (20) is provided with a locking clip (30) which cooperates with two complementary locking cams (31, 32), fixing the operating element (18) in its locked and released position.
     
    8. A seat carrier according to one of claims 1 to 7, comprising a base member (2) which is displaceable in the longitudinal direction (L) on a base carrier (5) for seat depth adjustment, characterized in that a second operating element (37) is preferably disposed in the bottom (16) of the front edge component (7), releasing a locking device (34) for longitudinal adjustment which is operable and capable of working regardless of the pivoted position thereof.
     
    9. A seat carrier according to claim 8, characterized in that the locking device for seat depth adjustment comprises a snap-in locking pin (34) which is vertically engageable with complementary locking holes (36) of the base carrier (5) and the engaging motion of which is controllable by way of an articulated lever arrangement (D) in the front edge component (7), the articulated lever arrangement (D) extending substantially in the longitudinal direction.
     
    10. A seat carrier according to claim 9, characterized in that the snap-in locking pin (34) is disposed in a longitudinal position on the base member (5) of the seat carrier (1), with that longitudinal position substantially corresponding to the longitudinal position of the pivoting axis (11) between the base member (2) and front edge component (7).
     
    11. A seat carrier according to claim 8 or 9, characterized in that, being an operating lever (39) of the articulated lever arrangment (D), the front lever is provided, at its front end (41), with the operating element (37) for seat depth adjustment; and, being a transmission lever (40), the rear lever is coupled by its rear end (50) with the snap-in locking pin (34), having pivoted play.
     


    Revendications

    1. Support de siège, notamment pour chaises de bureau, comprenant

    - une pièce de base (2) montée sur un support de base (5), préférentiellement déplaçable dans le sens longitudinal (L) pour le réglage de profondeur de siège, et

    - une pièce de bord frontal (7) articulée, pouvant pivoter au moins entre une position initiale relevée et une position de pivotement rabattue vers le bas autour d'un axe transversal horizontal (11),

    caractérisé par

    - un mécanisme d'enclenchement (22) intégré à la pièce de bord frontal (7),

    - lequel fixe la pièce de bord frontal (7) dans sa position initiale et sa position de pivotement par rapport à la pièce de base (2), et

    - dont l'élément de manoeuvre (18) est disposé sur la surface inférieure (16) de la pièce de bord frontal (7) et est accessible par en dessous.


     
    2. Support de siège selon la revendication 1, caractérisé en ce que le mécanisme d'enclenchement (22) présente une coulisse d'enclenchement (23) au moins, déplaçable dans le sens longitudinal (L) du siège, qui peut être amenée en prise avec des évidements d'enclenchement (24) complémentaires sur le support de base (5).
     
    3. Support de siège selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément de manoeuvre est formé comme bouton de pivotement (18) pivotant autour d'un arbre (20) et logé dans la pièce de bord frontal (7), l'arbre (20) étant relié par accouplement de transmission à la coulisse d'enclenchement (23) au moins.
     
    4. Support de siège selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'arbre (20) logé dans la pièce de bord frontal (7) au-dessus de la coulisse d'enclenchement (23) au moins est relié par articulation à la coulisse d'enclenchement (23) au moins au moyen d'une bielle d'accouplement (26) qui fait saillie de celle-ci.
     
    5. Support de siège selon la revendication 4, caractérisé en ce que la bielle d'accouplement (26) traverse par jeu de pivotement une fente (27) dans une coulisse d'enclenchement (23) au moins.
     
    6. Support de siège selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la pièce de bord frontal (7) est soumise à l'action de ressorts (14) s'exerçant dans la direction de sa position initiale.
     
    7. Support de siège selon la revendication 2 au moins, caractérisé en ce que l'arbre (20) est pourvu d'une surface d'enclenchement (30), laquelle coopère avec deux bossages d'enclenchement (31, 32) pour la fixation de l'élément de manoeuvre (18) dans sa position de blocage et de relâchement.
     
    8. Support de siège selon l'une des revendications 1 à 7 avec une pièce de base (2) montée sur un support de base (5), déplaçable dans le sens longitudinal (L) pour le réglage de profondeur de siège, caractérisé en ce qu'un deuxième élément de manoeuvre (37) pour le déclenchement d'un blocage (34) pour le réglage en longueur est préférentiellement disposé sur la surface inférieure (16) de la pièce de bord frontal (7), ledit élément de manoeuvre (37) étant actionnable et fonctionnel indépendamment de sa position de pivotement.
     
    9. Support de siège selon la revendication 8, caractérisé en ce que le blocage du réglage de profondeur de siège présente un poussoir d'enclenchement (34) pouvant être mis en prise avec des trous d'enclenchement (36) complémentaires sur le support de base (5), et dont le mouvement de prise peut être commandé par un dispositif à levier double (D) dans la pièce de bord frontal (7), s'étendant essentiellement dans le sens longitudinal.
     
    10. Support de siège selon la revendication 9, caractérisé en ce que le poussoir d'enclenchement (34) est disposé sur une position longitudinale dans la pièce de base (5) du support de siège (1), laquelle correspond essentiellement à la position longitudinale de l'axe de pivotement (11) entre pièce de base (2) et pièce de bord frontal (7).
     
    11. Support de siège selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que le levier avant en tant que levier de manoeuvre (39) du dispositif à levier double (D) supporte à son extrémité frontale (41) l'élément de manoeuvre (37) pour le réglage de profondeur de siège, et en ce que le levier arrière en tant que levier de transmission (40) est couplé au poussoir d'enclenchement (34) par jeu de pivotement de son extrémité postérieure (50).
     




    Zeichnung