(19) |
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(11) |
EP 1 456 509 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.04.2006 Patentblatt 2006/16 |
(22) |
Anmeldetag: 13.11.2002 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2002/012647 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/056144 (10.07.2003 Gazette 2003/28) |
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(54) |
VENTILBETÄTIGUNGSEINHEIT EINES STRÖMUNGSMITTELBETÄTIGTEN VARIABLEN VENTILTRIEBS EINER
BRENNKRAFTMASHINE
VALVE OPERATING UNIT FOR A FLUID-OPERATED VARIABLE VALVE DRIVE ON AN INTERNAL COMBUSTION
ENGINE
UNITE DE COMMANDE DE SOUPAPE DESTINEE AU MECANISME D'ENTRAINEMENT VARIABLE DE SOUPAPE
ACTIONNE PAR VOIE HYDRAULIQUE D'UN MOTEUR A COMBUSTION INTERNE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
22.12.2001 DE 10163824
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.09.2004 Patentblatt 2004/38 |
(73) |
Patentinhaber: Schaeffler KG |
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91074 Herzogenaurach (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- ARTMANN, Jens
93197 Regendorf (DE)
- RAUCH, Martin
96049 Bamberg (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 507 521 US-A- 3 119 592 US-A- 5 485 813
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EP-A- 1 091 097 US-A- 5 158 048 US-A- 5 577 468
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Gebiet der Erfindung
[0001] Die Erfindung betrifft eine Nehmereinheit eines strömungsmittelbetätigten variablen
Ventiltriebs einer Brennkraftmaschine, bestehend aus einem in eine Aufnahme eines
Zylinderkopfes eingebauten Gehäuse, in dessen Bohrung ein axial beweglicher Nehmerkolben
verläuft, der über eine erste Stirnseite mit wenigstens einem Gaswechselventil zusammenwirkt,
wobei dessen zweite Stirnseite einen Druckraum für das Strömungsmittel einenends begrenzt,
welcher sich in Richtung zu einem dem Gaswechselventil fernen Boden des Gehäuses erstreckt,
wobei im Bereich des Bodens ein den Druckraum mit einer Druckkammer verbindender Übertritt
für das Strömungsmittel verläuft und wobei zwischen dem Druckraum und der Druckkammer
zum Abbremsen der Ventilaufsetzgeschwindigkeit Leckspaltmittel vorgesehen sind. Diese
sind zwei- oder mehrstufig wirkend hergestellt, wobei wenigstens eine Stufe als Blende
bzw. blendenähnlich ausgebildet ist.
Hintergrund der Erfindung
[0002] Eine derartige Nehmereinheit ist aus der EP 1 091 097 A1 vorbekannt. In dieser Druckschrift
ist ein Nehmerkolben mit weitgehend viskositätsunabängig und zweistufig wirkenden
Leckspaltmitteln zum Abbremsen der Ventilaufsetzgeschwindigkeit vorgeschlagen. Als
erste Stufe dienen im nockenseitigen Ansatz des Nehmerkolbens stirnseitig ausgebildete
Schlitze, deren wirksamer Übertrittsquerschnitt für Strömungsmittel zwischen dem Druckraum
und der Druckkammer sukzessive reduziert wird. Eine abschließende Verzögerung der
Ventilaufsetzgeschwindigkeit erfolgt dann in einer zweiten Stufe mittels einer Bohrung,
die ebenfalls den Druckraum mit der Druckkammer verbindet. Die Bohrung weist einen
kleinen und blendenartigen Übertrittsquerschnitt auf und ist bei vollständig verschlossenen
Schlitzen ausschlaggebend für die Verzögerung des Nehmerkolbens.
[0003] Nachteilig ist es bei dem als gattungsbildend betrachteten Stand der Technik jedoch,
dass der Nehmerkolben eine Durchmesserstufung mit zwei sehr genau und fertigungstechnisch
aufwändig zu schleifenden Mantelflächen aufweist. In diesem Zusammenhang sind auch
zwei Bohrungsflächen des Gehäuses zu schleifen und aufeinander so abzustimmen, dass
sie zu den jeweiligen Mantelflächen des Nehmerkolbens nahezu ideal konzentrisch verlaufen.
Folglich ist die Herstellung einer solchen Nehmereinheit nur mit erheblichem und kostenintensivem
Fertigungsaufwand bei Herstellung, Paarung und Qualitätsprüfung der Komponenten einschließlich
eines hohen Ausschussrisikos möglich.
Aufgabe der Erfindung
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine fertigungstechnisch einfach zu beherrschende
Nehmereinheit der vorgenannten Gattung zu schaffen, bei welcher die zitierten Nachteile
mit einfachen Mitteln beseitigt sind.
Zusammenfassung der Erfindung
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die erste Stufe aus einem
oder mehreren fasenartigen Schlitzen an einer Ringkante der zweiten Stirnseite des
Nehmerkolbens besteht, welche Schlitze ventilseitig in eine an einem Außenmantel des
Nehmerkolbens angeordnete Ringnut münden. Dabei ist wenigstens ein das Gehäuse schneidender
Kanal als Bestandteil der ersten Stufe aus dem Druckraum in die Druckkammer appliziert
und liegt auf einem derartigen Axialabschnitt des Gehäuses, dass er von dem Außenmantel
des Nehmerkolbens bei dessen Schließbewegung sukzessive zuerst vollständig verschlossen
wird. Der Übertritt im Boden ist durch ein sich in Richtung zum Druckraum öffnendes
Rückschlagventil begrenzt, welches einen in Bodenrichtung federbeaufschlagten, scheibenartigen
Schließkörper mit wenigstens einem permanent offenen Durchlaß in den Übertritt als
zweite Stufe besitzt, der als Blende bzw. blendenähnlich hergestellt ist.
[0006] Zweckmäßige Konkretisierungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche, welchen
auch selbständig schutzfähige Maßnahmen immanent sein können.
[0007] Da die erste Stufe aus fasenartigen Schlitzen an einer Ringkante der zweiten Stirnseite
des Nehmerkolbens besteht, welche ventilseitig in eine Ringnut münden, ist ein genaues
Ende der Bremswirkung der ersten Stufe definierbar. Die Ringnut läßt sich fertigungstechnisch
relativ einfach stets auf einem genau definierten Höhenabschnitt am Außenmantel des
Nehmerkolbens applizieren. Die Unterkante der Ringnut bestimmt gemeinsam mit dem Kanal
im Gehäuse das Bremsende der ersten Stufe. Das Rückschlagventil mit der zweiten Stufe
ist insbesondere an einem scheibenartigen Schließkörper vorgesehen, welcher in zweckmäßiger
Ausgestaltung der Erfindung als Käppchen mit einem Ringkragen hergestellt ist. Dieser,
sowie eine Federabstützung für den Schließkörper des Rückschlagventils, welche ebenfalls
scheibenartig ausgebildet ist, bestehen zweckmäßigerweise aus einem dünnwandigen Leichtbauwerkstoff
wie Blech und sind in einem Tiefziehverfahren hergestellt.
[0008] Gegenstand des ersten Unteranspruchs sind zweckmäßige geometrische Ausgestaltungen
der fasenartigen Schlitze der ersten Stufe. Dabei ist beispielsweise an eine Rechteck-,
Trapez-, Dreieck- oder Halbkreisform gedacht. Dem Fachmann erschließen sich an dieser
Stelle noch weitere Ausgestaltungen, auf die nicht näher eingegangen werden muß.
[0009] Der mit den fasenartigen Schlitzen kommunizierende Kanal durch das Gehäuse (zweckmäßigerweise
sind mehrere Kanäle vorgesehen) hat bogensehnenartigen bzw. sekantenartigen Verlauf.
Dieser kann somit beispielsweise mit einem Scheibenfräser einfach am Gehäuse appliziert
werden.
[0010] Als Strömungsmittel ist vorzugsweise das in der Brennkraftmaschine zur Schmierung
verwendete Hydrauliköl vorgeschlagen. Denkbar ist jedoch auch ein separater Kreislauf
bzw. ein Strömungsmittel wie Bremsflüssigkeit oder ähnliches.
[0011] Insbesondere soll die Nehmereinheit in einen nockengesteuerten, elektrohydraulischen
Ventiltrieb eingebaut werden. Denkbar sind jedoch auch Ventiltriebe zur Steuerung
eines Gas- oder Flüssigkeitsaustauschs die nicht nockengetrieben sind, sondern beispielsweise
von elektromagnetischen Schaltventilen oder ähnlichen Bauteilen gesteuert werden.
Kurze Beschreibung der Zeichnung
[0012] Die Erfindung ist zweckmäßigerweise anhand der Zeichnung näher erläutert. Es offenbaren
die Figuren 1 bis 4 eine erfindungsgemäße Nehmereinheit mit einem Nehmerkolben während
des Schließvorgangs.
Ausführliche Beschreibung der Zeichnung
[0013] Zum Aufbau der erfindungsgemäßen Nehmereinheit 1:
[0014] Die Nehmereinheit 1 besteht aus einem in eine Aufnahme 2 eines Zylinderkopfes 3 einer
Brennkraftmaschine eingebauten Gehäuse 4. Das Gehäuse 4 besitzt eine Bohrung 5. In
der Bohrung 5 verläuft axial beweglich ein Nehmerkolben 6. Dieser hat eine erste Stirnseite
7, die mit wenigstens einem Gaswechselventil im Hubsinn kommuniziert. Eine zweite
Stirnseite 8 des Nehmerkolbens 6 begrenzt in eine Axialrichtung einen Druckraum 9
für Strömungsmittel wie Hydrauliköl.
[0015] Ein dem Gaswechselventil entfernter Boden 10 des Gehäuses 4 begrenzt in die weitere
Axialrichtung den Druckraum 9. Im Boden 10 ist ein Übertritt 11 für das Strömungsmittel
appliziert. Dieser verbindet mit später zu nennenden Mitteln den Druckraum 9 mit einer
Druckkammer 12 für das Strömungsmittel.
[0016] Wie dargestellt, ist das Gehäuse 4 in die Aufnahme 2 eingeschraubt und hat zusätzliche
Dichtmittel 13 an seinem Außenmantel 13a.
[0017] Des weiteren führt aus der Bohrung 5 ein Kanal 14 als Bestandteil von Leckspaltmitteln
15. Außerdem hat eine Ringkante 16 des Nehmerkolbens 6 im Bereich der zweiten Stirnseite
8 mehrere umfangsverteilte Schlitze 17 mit blendenähnlicher Geometrie. Die Schlitze
17 münden ventilseitig in eine Ringnut 18. Diese ist auf einem definierten Höhenabschnitt
am Außenmantel 19 des Nehmerkolbens 6 positioniert. Dabei ist die Ringkante 16 und
die Ringnut 18 weiterer Bestandteil der Leckspaltmittel 15; hier einer ersten Stufe
20.
[0018] Gegen den Boden 10 ist ein scheibenartiger Schließkörper 21 angelegt. Dieser hat
randseitig einen Ringkragen 22, welcher in Ventilrichtung weist. Der Ringkragen 22
ist beabstandet zur Bohrung 5 des Gehäuses 4 ausgeführt. Er hat mehrere umfangsverteilte
Perforationen 23 für einen Durchtritt des Strömungsmittels. Des weiteren ist zu erkennen,
daß der Schließkörper 21 einen zentrischen Durchlaß 24 hat. Dieser ist als scharfkantige
Blende gefertigt und bildet einen weiteren Bestandteil der Leckspaltmittel 15; hier
deren zweiter Stufe 26.
[0019] Der Schließkörper 21 mit Ringkragen 22 ist über die Kraft einer Schraubendruckfeder
27 in Richtung zum Boden 10 im Verschließsinn dessen Übertritts 11 beaufschlagt. Die
Schraubendruckfeder 27 stützt sich anderenends an einer Scheibe 28 ab. Diese ist mit
Löchern 29 für einen Strömungsmittelübertritt ausgeführt. Wie dargestellt, bildet
die Scheibe 28 einen Bestandteil eines dünnwandigen, beispielsweise tiefgezogenen
Topfteils 30, welches mit seiner Wand 31 im einen Endbereich der Bohrung 5, in der
Nähe des Übertritts 11, befestigt ist. Somit bilden die Bauteile 21 (mit Ringkragen
22), 27 und 30 ein Rückschlagventil 32; hier mit Doppelfunktion, da im Schließkörper
21 der Durchlaß 24 mit Blendencharakter appliziert ist.
[0020] Zum generellen Aufbau und der Funktion eines strömungsmittelbetätigten variablen
Ventiltriebs wird auf die beschreibungseinleitend genannte EP 09 39 205 A1 verwiesen.
[0021] Zur Funktion der erfindungsgemäßen Nehmereinheit 1:
Figur 1 zeigt den Nehmerkolben 6 an seinem unteren Totpunkt; d. h. bei Nockenspitze,
unmittelbar vor Beginn dessen Schließbewegung. Im Druckraum 9 und der Druckkammer
12, welche Druckkammer 12 anderenends von einem nicht dargestellten, nockenbetätigten
Geberkolben begrenzt ist, herrscht Hochdruck an Strömungsmittel. Wird dieser Hochdruck
beispielsweise über ein zugeordnetes Schaltventil während der Nockenablaufphase bzw.
sofort abgeschaltet, beginnt die "schlagartige" Schließbewegung des Nehmerkolbens
6, über die Kraft der Ventilfeder erzeugt. Der Nehmerkolben 6 bewegt sich in Richtung
zum Boden 10. Die erfindungsgemäße Bremsfunktion ist gerade bei der genannten "Hubabschneidung"
zwingend notwendig. Sobald die zweite Stirnseite 8 des Nehmerkolbens 6, wie in Figur
2 näher dargestellt ist, den Kanal 14 schneidet, beginnt die erste Stufe der Verzögerung
der Ventilaufsetzgeschwindigkeit (Abbremsen). Das Strömungsmittel wird mit weiter
fortschreitender Axialbewegung des Nehmerkolbens 6 nur noch über die Schlitze 17 im
Bereich der Ringkante 6 in die Ringnut 18 "gepreßt" und strömt anschließend über den
Kanal 14 als weiteren Bestandteil der ersten Stufe 20 in die Druckkammer 12. Aufgrund
der vorteilhafterweise mit Blendencharakter versehenen Schlitze 17 erfolgt ein relativ
bzw. weitestgehend viskositätsunabhängiges Abbremsen der Ventilaufsetzgeschwindigkeit
in diesem Schritt. Aufgrund der fertigungstechnisch relativ einfach höhengenau zu
fertigenden Ringnut 18 ist diese als Steuerkante sehr genau einstellbar.
Figur 3 zeigt das Ende der ersten Bremsstufe, da der Außenmantel 19 des Nehmerkolbens
6 vollständig den Kanal 14 verschließt und somit kein Fluidkontakt mehr zwischen dem
darüberliegenden Druckraum 9 und der Druckkammer 12 existiert. Somit ist nur noch
die zweite Stufe 26 der Leckspaltmittel 15 aktiv. Diese zweite Stufe 26 besteht, wie
genannt, aus dem blendenartigen Durchlaß 24 in dem scheibenartigen Schließkörper 21.
Es erfolgt ein ausreichend schnelles, jedoch hinreichend gedämpftes Bewegen des Nehmerkolbens
6 mit nachfolgendem Gaswechselventil in den Sitz.
[0022] Die Endstufe der Bewegung des Nehmerkolbens 6 in Schließrichtung ist in Figur 4 dargestellt.
Das Gaswechselventil hat geräusch- und verschleißarm seinen Sitz erreicht. Bei nachfolgendem
Nockenhub wird, wenn gewünscht, das Strömungsmittel zuerst über den Übertritt 11 in
den Druckraum 9 geleitet. Hierbei bewegt sich der Schließkörper 21 in Richtung zum
Nehmerkolben 6, so daß das Strömungsmittel seitlich vorbeiströmen kann. Es gelangt
über die Perforationen 23 und die Löcher 29 an die zweite Stirnseite 8 des Nehmerkolbens
6. Hat mit weiterer Abwärtsbewegung des Nehmerkolbens 6 die zweite Stirnseite 8 den
Kanal 14 freigegeben, so strömt auch über diesen Kanal 14 in hubverstärkender Art
und Weise Strömungsmittel an die zweite Stirnseite 8.
Liste der Bezugszahlen
[0023]
- 1
- Nehmereinheit
- 2
- Aufnahme
- 3
- Zylinderkopf
- 4
- Gehäuse
- 5
- Bohrung
- 6
- Nehmerkolben
- 7
- erste Stirnseite
- 8
- zweite Stirnseite
- 9
- Druckraum
- 10
- Boden
- 11
- Übertritt
- 12
- Druckkammer
- 13
- Dichtmittel
- 13a
- Außenmantel
- 14
- Kanal
- 15
- Leckspaltmittel
- 16
- Ringkante
- 17
- Schlitz
- 18
- Ringnut
- 19
- Außenmantel
- 20
- erste Stufe
- 21
- Schließkörper
- 22
- Ringkragen
- 23
- Perforation
- 24
- Durchlaß
- 25
- nicht vergeben
- 26
- zweite Stufe
- 27
- Schraubendruckfeder
- 28
- Scheibe
- 29
- Loch
- 30
- Topfteil
- 31
- Wand
- 32
- Rückschlagventil
1. Nehmereinheit (1) eines strömungsmittelbetätigten variablen Ventiltriebs einer Brennkraftmaschine,
bestehend aus einem in eine Aufnahme (2) eines Zylinderkopfes (3) eingebauten Gehäuse
(4), in dessen Bohrung (5) ein axial beweglicher Nehmerkolben (6) verläuft, der über
eine erste Stirnseite (7) mit wenigstens einem Gaswechselventil zusammenwirkt, wobei
dessen zweite Stirnseite (8) einen Druckraum (9) für das Strömungsmittel einenends
begrenzt, welcher sich in Richtung zu einem dem Gaswechselventil fernen Boden (10)
des Gehäuses (4) erstreckt, wobei im Bereich des Bodens (10) ein den Druckraum (9)
mit einer Druckkammer (12) verbindender Übertritt (11) für das Strömungsmittel verläuft
und wobei zwischen dem Druckraum (9) und der Druckkammer (12) zum Abbremsen der Ventilaufsetzgeschwindigkeit
Leckspaltmittel (15) vorgesehen sind, die zwei- oder mehrstufig wirkend hergestellt
sind, wobei wenigstens eine Stufe (20, 26) als Blende bzw. blendenähnlich ausgebildet
ist, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Stufe (20) aus einem oder mehreren fasenartigen Schlitzen (17) an einer
Ringkante (16) der zweiten Stirnseite (8) des Nehmerkolbens (6) besteht, welche Schlitze
(17) ventilseitig in eine an einem Außenmantel (19) des Nehmerkolbens (6) angeordnete
Ringnut (18) münden, wobei wenigstens ein das Gehäuse (4) schneidender Kanal (14)
als Bestandteil der ersten Stufe (20) aus dem Druckraum (9) in die Druckkammer (12)
appliziert ist und auf einem derartigen Axialabschnitt des Gehäuses (4) liegt, dass
er von dem Außenmantel (19) des Nehmerkolbens (6) bei dessen Schließbewegung sukzessive
zuerst vollständig verschlossen wird, wobei der Übertritt (11) im Boden (10) durch
ein sich in Richtung zum Druckraum (9) öffnendes Rückschlagventil (32) begrenzt ist,
welches einen in Bodenrichtung federbeaufschlagten, scheibenartigen Schließkörper
(21) mit wenigstens einem permanent offenen Durchlaß (24) in den Übertritt (11) als
zweite Stufe (26) besitzt, der als Blende bzw. blendenähnlich hergestellt ist.
2. Nehmereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die fasenartigen Schlitze (17) der ersten Stufe (20) ebenfalls blendenähnlich sind.
3. Nehmereinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die fasenartigen Schlitze (17) rechteck-, trapez-, dreieck- oder halbkreisförmig
ausgebildet sind.
4. Nehmereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (4) von dem wenigstens einen Kanal (14) der ersten Stufe (20) bogensehnenartig
geschnitten ist.
5. Nehmereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenartige Schließkörper (21) an seinem Rand in einen in Ventilrichtung weisenden
Ringkragen (22) übergeht, der beabstandet zur Bohrung (5) des Gehäuses (4) verläuft
und dem wenigstens eine Perforation (23) immanent ist.
6. Nehmereinheit nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Federbeaufschlagung des Schließkörpers (21) durch zumindest eine Schraubendruckfeder
(27) realisiert ist, die sich ventilseitig an einer mit zumindest einem Loch (29)
versehenen Scheibe (28) abstützt, die randseitig in der Bohrung (5) des Gehäuses (4)
befestigt ist.
7. Nehmereinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (28) als Boden eines dünnwandigen Topfteiles (30) gefertigt ist, das
mit seiner Wand (31) so in der Bohrung (5) des Gehäuses (4) befestigt ist, daß es
in Richtung zu dessen Boden (10) offen ist, wobei der Ringkragen (22) des Schließkörpers
(21) innerhalb der Wand (31) verläuft.
8. Nehmereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Strömungsmittel Hydrauliköl vorgesehen ist.
9. Nehmereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nehmereinheit (1) in einen nodcengetriebenen Ventiltrieb einer Brennkraftmaschine
eingebaut ist.
1. Slave unit (1) of a fluid-actuated variable valve drive of an internal combustion
engine, comprising a housing (4) which is installed in a receptacle (2) in a cylinder
head (3) and in the bore (5) of which runs an axially moveable slave piston (6), a
first end side (7) of which interacts with a gas exchange valve, its second end side
(8) delimiting one end of a pressure space (9) for the fluid, which pressure space
(9) extends in the direction of a base (10), which is remote from the gas exchange
valve, of the housing (4), a transfer opening (11), which connects the pressure space
(9) to a pressure chamber (12), for the fluid running in the region of the base (10),
and leakage gap means (15) which are designed to operate in two or more stages being
provided between the pressure space (9) and the pressure chamber (12) to slow the
setting-down speed of the valve, at least one stage (20, 26) being embodied as an
aperture or in the manner of an aperture, characterized in that the first stage (20) comprises one or more chamfer-like slots (17) at an annular
edge (16) of the second end side (8) of the slave piston (6), which slots (17) open
out at the valve side into an annular groove (18) arranged on an outer casing (19)
of the slave piston (6), at least one duct (14) which passes through the housing (4)
being formed, as a component part of the first stage (20), from the pressure space
(9) into the pressure chamber (12) and being situated on such an axial section of
the housing (4) that, during the closing movement of the slave piston (6), said duct
14 is firstly completely closed off gradually by the outer casing (19) of the latter,
the transfer opening (11) in the base (10) being delimited by a non-return valve (32)
which opens in the direction of the pressure space (9) and has a disc-like closing
body (21) which is spring-loaded in the direction of the base and has at least one
permanently open passage (24) into the transfer opening (11) as a second stage (26),
which passage (24) is produced as an aperture or in the manner of an aperture.
2. Slave unit according to Claim 1, characterized in that the chamfer-like slots (17) of the first stage (20) are likewise formed in the manner
of apertures.
3. Slave unit according to Claim 1 or 2, characterized in that the chamfer-like slots (17) are rectangular, trapezoidal, triangular or semicircular
in shape.
4. Slave unit according to Claim 1, characterized in that the at least one duct (14) of the first stage (20) intersects the housing (4) in
the manner of a bowstring.
5. Slave unit according to Claim 1, characterized in that the disc-like closing body (21) merges at its edge into an annular collar (22) which
points in the direction of the valve, runs at a distance from the bore (5) of the
housing (4) and has at least one perforation (23).
6. Slave unit according to Claim 1 or 5, characterized in that the closing body (21) is spring-loaded by means of at least one coil pressure spring
(27) which rests at the valve side on a disc (28) which is provided with at least
one hole (29) and is fastened into the bore (5) in the housing (4).
7. Slave unit according to Claim 6, characterized in that the disc (28) is manufactured as a base of a thin-walled pot part (30), the wall
(31) of which is fastened into the bore (5) in the housing (4) in such a way that
said pot part (30) is open in the direction of the base (10) of the housing (4), the
annular collar (22) of the closing body (21) running within the wall (31).
8. Slave unit according to Claim 1, characterized in that hydraulic oil is provided as the fluid.
9. Slave unit according to Claim 1, characterized in that the slave unit (1) is installed in a cam-driven valve drive of an internal combustion
engine.
1. Unité réceptrice (1) d'une commande variable de soupapes actionnée par voie hydraulique
d'un moteur à combustion interne se composant d'un corps (4) monté dans un logement
(2) d'une culasse (3), corps dont l'alésage (5) est parcouru par un piston récepteur
(6) mobile axialement, lequel coopère, via une première face frontale (7), avec au
moins une soupape de distribution, sa deuxième face frontale (8) délimitant sur une
extrémité un espace de pression (9) pour le fluide, laquelle s'étend en direction
d'un fond (10) du corps (4) éloigné de la soupape de distribution, un orifice de sortie
(11) pour le fluide et reliant l'espace de pression (9) avec une chambre de pression
(12) parcourant la zone du fond (10) et des fentes de fuite (15) étant prévues entre
l'espace de pression (9) et la chambre de pression (12) afin de freiner la vitesse
de pose de la soupape, lesquelles fentes sont efficacement fabriquées avec deux ou
plusieurs niveaux, au moins un niveau (20, 26) étant réalisé sous forme de gicleur
ou similaire, caractérisée en ce que le premier niveau (20) se compose d'une ou de plusieurs encoches (17) en forme de
chanfrein sur une arête annulaire (16) de la deuxième face frontale (8) du piston
récepteur (6), lesquelles encoches (17) débouchent, côté soupape, dans une gorge annulaire
(18) présente sur l'enveloppe extérieure (19) du piston récepteur (6), au moins un
canal (14) traversant le corps (4) étant appliqué, en tant qu'élément du premier niveau
(20), depuis l'espace de pression (9) dans la chambre de pression (12) et se situant
dans une section axiale du corps (4) de manière telle qu'il est successivement d'abord
complètement fermé par l'enveloppe extérieure (19) du piston récepteur (6) lors du
mouvement de fermeture de celui-ci, l'orifice de sortie (11) dans le fond (10) étant
limité par un clapet antiretour (32) s'ouvrant en direction de l'espace de pression
(9), laquelle valve possède, en tant que deuxième niveau (26), un clapet de fermeture
(21) en forme de disque, contraint par un ressort en direction du fond et avec au
moins un passage (24) ouvert en permanence, lequel est fabriqué sous la forme d'un
gicleur ou d'un élément similaire.
2. Unité réceptrice selon la revendication 1, caractérisée en ce que les encoches (17) en forme de chanfrein du premier niveau (20) sont également similaires
à des gicleurs.
3. Unité réceptrice selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les encoches (17) en forme de chanfrein sont réalisées en forme de rectangle, de
trapèze, de triangle ou de demi-cercle.
4. Unité réceptrice selon la revendication 1, caractérisée en ce que le corps (4) est coupé, à la manière d'une corde d'arc, par au moins un canal (14)
du premier niveau (20).
5. Unité réceptrice selon la revendication 1, caractérisée en ce que le clapet de fermeture (21) en forme de disque se change, au niveau de son bord,
en un collet annulaire (22) tourné en direction de la soupape, lequel collet s'étend
à l'écart de l'alésage (5) du corps (4) et comporte au moins une perforation (23)
interne.
6. Unité réceptrice selon la revendication 1 ou 5, caractérisée en ce que la contrainte par ressort du clapet de fermeture (21) est réalisée par au moins un
ressort de compression hélicoïdal (27) qui s'appuie, côté soupape, sur un disque (28)
percé d'au moins un trou (29) et qui est fixé périphériquement dans l'alésage (5)
du corps (4).
7. Unité réceptrice selon la revendication 6, caractérisée en ce que le disque (28) est fabriqué en tant que fond d'une pièce en cuvette à paroi mince
(30), qui est fixée, par son bord (31), dans l'alésage (5) du corps (4) de manière
telle qu'elle est ouverte en direction du fond (10), le collet annulaire (22) de la
pièce de fermeture (21) s'étendant à l'intérieur de la paroi (31).
8. Unité réceptrice selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'on a prévu de l'huile hydraulique comme fluide.
9. Unité réceptrice selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'unité réceptrice (1) est montée dans une distribution à cames d'un moteur à combustion
interne.
