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EP 1 511 682 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.04.2006 Patentblatt 2006/16 |
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Anmeldetag: 12.05.2003 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2003/001528 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/104123 (18.12.2003 Gazette 2003/51) |
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(54) |
STAPELFACH FÜR FLACHE SENDUNGEN
PILE COMPARTMENT FOR FLAT POSTAL ARTICLES
COMPARTIMENT D'EMPILAGE POUR ENVOIS PLATS
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR GB IT |
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Priorität: |
10.06.2002 DE 10225473
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.03.2005 Patentblatt 2005/10 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- ENENKEL, Peter
78465 Konstanz (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
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- No relevant documents disclosedKeine einschlägigen Dokumente gefunden
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Stapelfach für flache Sendungen, nach dem Oberbegriff
des Anspruches 1.
[0002] Die Entleerung von Sortieranlagen für flache Sendungen mit entsprechenden Stapelfächern,
in welche die Sendungen sortiert werden, erfolgt gegenwärtig noch häufig manuell,
d.h. die sortierten Sendungsstapel werden von Hand aus der Sortieranlage in Postbehälter
umgeladen. In die Stapelfächer werden die Sendungen jeweils mit einem Einstapelmechanismus
geleitet.
[0003] Im Stapelfach ist eine linear geführte Stapelstütze angeordnet, die das Stapelende
führt und ein Umkippen des Stapels verhindert. Zur manuellen Entleerung wird diese
Stapelstütze nach oben aus dem Stapel rotativ herausgeschwenkt und weiter vorne nahe
oder an der Einstapelstelle wieder in den Stapel abgesenkt. Hierbei hat sie sowohl
eine stützende als auch eine trennende Funktion (Trennmesser). Der somit abgetrennte
Teil kann nun manuell aus dem Stapelfach entnommen werden. Hierbei können nur händisch
handhabbare Mengen oder Stapellängen entnommen und in Förderbehälter umgeladen werden.
Je nach Fingerfertigkeit der Bedienkraft sind somit eine oder mehrere Zugriffe mit
der damit verbundenen Bedienzeit für die Entleerung des Faches erforderlich.
[0004] Moderne Briefsortieranlagen erreichen heute bereits durchschnittliche Spitzendurchsätze
bis ca. 45.000 Sendungen pro Stunde (200 mm lange Sendungen). Zukünftige High End
Sorter werden noch höhere Durchsätze aufweisen. Eine Entleerung der Stapelfächer erfordert
somit entweder bei manueller Bedienung mehr Bedienkräfte (unwirtschaftlich) oder im
automatisierten Betrieb zusätzliche halb- oder vollautomatische Hilfsvorrichtungen
für die Entleerung in die Transportbehälter.
[0005] Teil- oder vollautomatisierte Systeme benötigen Anpassungen der auf die rein manuelle
Entleerung ausgelegten Stapelfächer. Die bisher eingesetzten, nach oben schwenkbaren
Stapelstützen (Trennmesser) mit ihrer einfachen Geometrie haben den entscheidenden
Nachteil, dass sie beim Herausschwenken der Stütze aufgrund der Reibung zwischen Stütze
und Sendungsstapel Sendungen aus dem Stapel ziehen und somit zu Funktionsstörungen
führen. Ein vollautomatisierter Prozess, der die gleiche Funktion nachvollzieht, ist
somit stark störungsbehaftet.
[0006] In der JP 09-086 771 A wird ein Stapelfach für flache Sendungen beschrieben, das
- einen Stapelboden und eine dazu senkrechte Stapelwand, an der die Sendungen im Stapelfach
anliegen,
- eine in annähernd horizontaler Stapelrichtung entlang der Stapelwand verschiebbare,
den Stapel haltende Stapelstütze und
- einen Schlitz im Stapelboden mit darin eingreifenden Vorsprung der Stapelstütze
aufweist.
[0007] Weiterhin ist aus der GB-PS 1 303 135 für hochkant zu stapelnde flache Gegenstände
eine Stapeleinrichtung bekannt, bei der die Stapelstütze nach unten in die Stapelbodenebene
versenkbar ist.
[0008] Beim Entleeren dieser Stapeleinrichtungen, auf eine nachfolgende Aufnahme durch Verschieben
des Stapels, ist es nicht sichergestellt, dass dabei keine einzelnen Sendungen am
Ende der Stapeleinrichtungen nach unten durchrutschen.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Stapelfach mit einer Stapelstütze für
Stapel von flachen Sendungen in stehender Position zu schaffen, bei dem während der
Entleerung und der Verschiebung des Stapels keine Sendungen aus dem Stapelverbund
entfernt werden.
[0010] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch ein Stapelfach mit den Merkmalen nach Anspruch
1 gelöst.
[0011] Die Stapelstütze ist am Ende des Stapelfaches nach unten in die Stapelbodenebene
versenkbar ausgeführt. Der Stapelboden ist mindestens teilweise profiliert ausgeführt
und die Stapelstütze mit ihrer im hochgefahrenen, den Stapel am Umfallen hindernden
Zustand, auf dem Stapelboden gleitenden Fläche mit dem Bodenprofil kämmend ausgeführt.
Dadurch wird keine Sendung nach oben mitgerissen, und dünne Sendungen können beim
Verschieben infolge der Verzahnung nicht zwischen Stapelstütze und Stapelboden rutschen.
[0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen dargestellt.
[0013] Das Versenken der Stapelstütze kann auf verschiedene vorteilhafte Art und Weise durchgeführt
werden.
So kann die Stapelstütze am Ende des Stapelfaches in Stapelrichtung nach unten in
die Ebene des Stapelbodens schwenkbar ausgeführt werden. Die Stapelstütze übernimmt
dann im heruntergeschwenkten Zustand die Funktion des Stapelbodens zur Überbrückung,
damit der Stapel ohne Unterbrechung auf eine nachfolgende Auflagefläche geschoben
werden kann. Dafür übernimmt dann ein anderer Stützmechanismus, der von oben heruntergefahren
wird, der aber nicht Erfindungsgegenstand ist, die Aufgabe der Stapelstütze.
[0014] Vorteilhaft ist es auch, wenn die Stapelstütze am Ende des Stapelbodens vertikal
verfahrbar ist und an ihrem oberen Rand einen im heruntergefahrenen Zustand annähernd
parallel zum Stapelboden ausgerichteten Teil zum Überbrücken eines Spaltes zwischen
dem Stapelboden und einer nachfolgenden Auflagefläche aufweist. Dabei ist auch der
in Stapelrichtung befindliche Abschlussrand des Stapelbodens profiliert ausgeführt
und die dem profilierten Abschlussrand des Stapelbodens beim vertikalen Verfahren
zugewandte Fläche der Stapelstütze so profiliert, dass sie beim Herunterfahren mit
dem profilierten Rand des Stapelbodens kämmt. Durch diese kämmende Profilierung kann
keine Sendung zwischen Stapelboden und Stapelstütze rutschen.
Das vertikale Verfahren der Stapelstütze kann vorteilhaft durch ein Schwenken der
Stapelstütze in der Ebene des Stapelbodens senkrecht zur Stapelrichtung realisiert
werden.
Um ein Wegrutschen der Sendungen von der Stapelwand zu verhindern, besitzt der Stapelboden
vorteilhaft ein Sägezahnprofil, wobei die steilen Flanken zur Stapelwand gerichtet
sind. Dadurch bleiben die Sendungen an den steilen Flanken hängen.
[0015] Vorteilhaft ist es auch, wenn die Oberfläche des im heruntergefahrenen Zustand annähernd
parallel zum Stapelboden ausgerichteten Teils der Stapelstütze das gleiche Oberflächenprofil
wie der Stapelboden aufweist.
[0016] Anschließend wird die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung
näher erläutert.
[0017] Dabei zeigen
- FIG 1
- eine perspektivische Darstellung eines Stapelfaches mit einem von einer schwenkbaren
Stapelstütze gehaltenen Sendungsstapel;
- FIG 2
- eine perspektivische Darstellung eines Stapelfaches, wobei sich das Stapelende am
Ende des Stapelfaches befindet und die Stapelstütze teilweise nach unten geschwenkt
ist;
- FIG 3
- eine perspektivische Darstellung eines Stapelfaches entsprechend FIG 2, wobei die
Stapelstütze vollständig nach unten geschwenkt ist;
- FIG 4
- eine vergrößerte Darstellung der Stapelstütze im Stapelfach;
- FIG 5
- eine Teildarstellung des Stapelfachendes mit teilweise heruntergeschwenkter Stapelstütze
und Blick auf die profilierte Seite.
[0018] Entsprechend FIG 1 werden die Sendungen 1 in aufrechter Position hintereinander in
einem Deckbandsystem zwischen Transportriemen 2 eingeklemmt entlang nebeneinander
liegender Stapelfächer 5 einer Sortiermaschine transportiert. Jedes Stapelfach 5 besteht
aus einem Stapelboden 7 und einer dazu senkrechten Stapelwand 6. Vor jedem Stapelfach
5 befindet sich eine Weichenanordnung mit einem Weichenflügel 3, um Sendungen entsprechend
ihrer Zieladressen gezielt auszuschleusen. Mittels einer an sich bekannten Einstapeleinrichtung
4, auf die hier nicht näher eingegangen wird, werden die Sendungen 1 in das jeweilige
Stapelfach 5 an eine Stapelstütze 8 oder an die letzte Sendung eines schon vorhandenen
Stapels 11 geleitet. Dort werden sie an der Stapelwand 6 abgebremst und ausgerichtet.
Die Stapelstütze 8 ist entlang der Stapelwand 6 gegen eine zur Einstapelstelle gerichtete
Federkraft verschiebbar und in Stapelbodenebene schwenkbar geführt.
Der Stapelboden 7 ist, wie in FIG 1 zu erkennen, in Sägezahnform profiliert ausgeführt,
wobei die Sägezahnflanken parallel zur Stapelwand 6 verlaufen und die steilen Flanken
der Stapelwand 6 zugewandt sind. Die Stapelstütze 8 weist an ihrer auf dem Stapelboden
7 gleitenden Unterseite die gleiche Profilierung auf (FIG 4), so dass beide Profile
miteinander kämmen. Dadurch können keine dünnen und biegsamen Sendungen 1 zwischen
Stapelboden 7 und Stapelstütze 8 rutschen und ein Zurückprallen oder -gleiten von
der Stapelwand 6 wird weitgehend vermieden.
Um genügend Platz für das Schwenkgelenk zu haben, hat die Stapelwand 6 in diesem unteren
Bereich einen zurückgesetzten Teil.
[0019] Beim Einstapeln erzeugt die entlang der Stapelwand 6 gerichtete Bewegungskomponente
der Sendungen 1 eine Kraft, die die Stapelstütze 8 gegen die Federkraft von der Einstapelstelle
weg verschiebt. Ist der Stapel 11 mit der Stapelstütze 8 am Ende des Stapelfaches
5 angelangt, entweder weil der Stapel 11 entsprechend groß ist oder weil der von der
Einstapeleinrichtung 4 und der Stapelstütze 8 gehaltene Stapel 11 durch Bewegen der
Einstapeleinrichtung 4 mit Hilfe einer mit dieser verbundenen Schubstange 10 entsprechend
verschoben wurde, erfolgt das Herunterschwenken der Stapelstütze 8 entsprechend FIG
2 und 3, um den Stapel 11 auf eine nachfolgende Auflagefläche 12 schieben zu können.
Damit die Sendungen 1 des Stapels 11 nicht in den Spalt zwischen Stapelboden 7 und
Auflagefläche 12 fallen, besitzt die Stapelstütze 8 an ihrem oberen Rand einen in
der unteren Endstellung annähernd parallel zum Stapelboden 7 ausgerichteten Teil 9,
der bei vollständig heruntergeschwenkter Stapelstütze 8 die Lücke überbrückt, die
Auflagefläche 12 überlappend. Da auch zwischen Stapelboden 7 und Stapelstütze 8 dünne
Sendungen 1 rutschen könnten, sind sowohl der in Stapelrichtung befindliche Abschlussrand
15 des Stapelbodens 8 als auch die dem Abschlussrand 15 beim Schwenken zugewandte
Fläche 16 der Stapelstütze 8 so profiliert, dass sie miteinander kämmen. Das Profil
ist ebenfalls sägezahnförmig ausgeführt, wobei das Profil an der Stapelstützenseite
wegen der Schwenkbewegung kreisbogenförmig verläuft.
Die Sendungen 1 müssten also mit ihren Schmalseiten in diesem Sägezahnprofil verlaufen,
um zwischen Stapelbodenrand und Stapelstütze 8 zu gelangen, was aufgrund ihrer Eigensteifigkeit
nicht erfolgt. Bevor die Stapelstütze 8 am Ende des Stapelfaches 5 nach unten geschwenkt
wird, wird ein nicht dargestellter externer Stützmechanismus neben die Stapelstütze
8 gefahren. Beim Nachuntenschwenken der Stapelstütze übernimmt der Stützmechanismus
den Stapel 11 und fährt dann beim weiteren Verfahren des Stapels 11 gesteuert weiter.
Befinden sich alle Sendungen 1 des Stapels 11 auf der Auflagefläche 12, so werden
durch die Ausnehmungen 13 Stützfinger 14 nach oben gefahren, die dann den Stapel 11
stützen, so dass die Einstapeleinrichtung 4 wieder in die Ausgangsstellung gebracht
werden kann.
1. Stapelfach für flache Sendungen in stehender Position, mit einem Stapelboden (7) und
einer dazu senkrechten Stapelwand (6), an der die Sendungen (1) im Stapelfach (5)
anliegen und mit einer in annähernd horizontaler Stapelrichtung entlang der Stapelwand
(6) verschiebbaren, den Stapel (11) haltenden Stapelstütze (8), wobei der Stapelboden
(7) mindestens teilweise mit einem Bodenprofil versehen ist und die Stapelstütze (8)
mit ihrer auf dem Stapelboden (7) gleitenden Fläche mit dem Bodenprofil kämmend ausgeführt
ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Stapelstütze (8) am Ende des Stapelfaches (5) nach unten in die Ebene des Stapelbodens
(7) versenkbar ist derart, dass sie eine Brücke bildet über einen Spalt zwischen dem
stromabwärtigen Abschlussrand des Stapelbodens (7) und dem stromaufwärtigen Rand einer
stromabwärts anschließenden Auflagefläche (12) für den Stapel (11).
2. Stapelfach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapelstütze (8) am Ende des Stapelfaches (5) nach unten in die Ebene des Stapelbodens
(7) in Stapelrichtung schwenkbar ist.
3. Stapelfach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die versenkbare Stapelstütze (8) nach dem Stapelboden (7) vertikal verfahrbar ist
und an ihrem oberen Rand einen im heruntergefahrenen Zustand annähernd parallel zum
Stapelboden (7) ausgerichteten Teil (9) zum Überbrücken des Spaltes zwischen dem Stapelboden
(7) und der nachfolgenden Auflagefläche (12) aufweist, dass auch der in Stapelrichtung
befindliche Abschlussrand (15) des Stapelbodens (7) profiliert ausgeführt ist und
die dem profilierten Abschlussrand (15) des Stapelbodens (7) beim vertikalen Verfahren
zugewandte Fläche (16) der Stapelstütze (8) so profiliert ist, dass sie beim Herunterfahren
mit dem profilierten Abschlussrand (15) des Stapelbodens (7) kämmt.
4. Stapelfach nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapelstütze (8) zum vertikalen Verfahren in der Ebene des Stapelbodens (7) senkrecht
zur Stapelrichtung schwenkbar ist.
5. Stapelfach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stapelboden (7) ein Sägezahnprofil besitzt, wobei die steilen Flanken zur Stapelwand
(6) gerichtet sind.
6. Stapelfach nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des annähernd parallel zum Stapelboden (7) ausgerichteten Teils (9)
der Stapelstütze (8), auf der die Sendungen (1) des Stapels (11) gleiten, das gleiche
Oberflächenprofil wie der Stapelboden (7) aufweist.
1. Pile compartment for flat postal articles in an upright position, having a pile bottom
(7) and a pile wall (6) perpendicular thereto, on which the postal articles (1) rest
in the pile compartment (5), and having a pile support (8) which can be displaced
along the pile wall (6) in an approximately horizontal piling direction, holding the
pile (11), the pile bottom (7) being at least partly provided with a bottom profile
and the pile support (8) being designed such that it meshes with the bottom profile
via its surface which slides on the pile bottom (7), characterized in that the pile support (8) can be lowered downward into the plane of the pile bottom (7)
at the end of the pile compartment (5), in such a way that it forms a bridge over
a gap between the downstream terminating edge of the pile bottom (7) and the upstream
edge of a supporting surface (12) which follows on downstream for the pile (11).
2. Pile compartment according to Claim 1, characterized in that the pile support (8) can be pivoted downward in the piling direction into the plane
of the pile bottom (7) at the end of the pile compartment (5).
3. Pile compartment according to Claim 1, characterized in that the pile support (8) that can be lowered is moved vertically after the pile bottom
(7) and, at its upper edge, has a part (9) which is aligned approximately parallel
to the pile bottom (7) when it is moved down, in order to bridge the gap between the
pile bottom (7) and the following supporting surface (12), in that the terminating edge (15) of the pile bottom (7) located in the piling direction
is also profiled, and that surface (16) of the pile support (8) which faces the profiled
terminating edge (15) of the pile bottom (7) as it is moved vertically is profiled
in such a way that it meshes with the profiled terminating edge (15) of the pile bottom
(7) when moved downward.
4. Pile compartment according to Claim 3, characterized in that the pile support (8) can be pivoted perpendicularly with respect to the piling direction
in order to move vertically in the plane of the pile bottom (7).
5. Pile compartment according to Claim 1, characterized in that the pile bottom (7) has a sawtooth profile, the steep flanks being oriented toward
the pile wall (6).
6. Pile compartment according to Claim 3, characterized in that the surface of that part (9) of the pile support (8) which is aligned approximately
parallel to the pile bottom (7) and on which the postal articles (1) of the pile (11)
slide has the same surface profile as the pile bottom (7).
1. Compartiment d'empilage pour envois plats en position verticale, comprenant un fond
de pile (7) et une paroi de pile (6) perpendiculaire à celui-ci, sur laquelle les
envois (1) reposent dans le compartiment d'empilage (5) et comprenant un support de
pile (8) maintenant la pile (11), mobile dans une direction d'empilage approximativement
horizontale le long de la paroi de pile (6), le fond de pile (7) étant pourvu au moins
en partie d'un profil de fond et le support de pile (8) étant réalisé avec sa surface
glissant sur le fond de pile (7) en interdigitant avec le profil de fond,
caractérisé en ce que
le support de pile (8), à l'extrémité du compartiment d'empilage (5), peut s'enfoncer
vers le bas dans le plan du fond de pile (7), de telle sorte qu'il forme un pont au-dessus
d'une fente entre le bord de terminaison aval du fond de pile (7) et le bord amont
d'une surface d'appui (12) raccordée en aval pour la pile (11).
2. Compartiment d'empilage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le support de pile (8) à l'extrémité du compartiment d'empilage (5) peut basculer
vers le bas dans le plan du fond de pile (7) dans la direction de la pile.
3. Compartiment d'empilage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le support de pile (8) pouvant s'enfoncer est mobile verticalement vers le fond de
pile (7) et comprend sur son bord supérieur une partie (9) orientée à l'état déplacé
vers le bas approximativement parallèlement au fond de pile (7) pour enjamber la fente
entre le fond de pile (7) et la surface d'appui (12) suivante, en ce que le bord de terminaison (15) du fond de pile (7) situé dans la direction de la pile
est également profilé et la surface (16) du support de pile (8) tournée vers le bord
de terminaison profilé (15) du fond de pile (7), lors d'un déplacement vertical, est
profilée de sorte qu'elle s'interdigite avec le bord de terminaison profilé (15) du
fond de pile (7) lors d'un déplacement vers le bas.
4. Compartiment d'empilage selon la revendication 3,
caractérisé en ce que le support de pile (8), pour se déplacer verticalement dans le plan du fond de pile
(7), bascule perpendiculairement à la direction de la pile.
5. Compartiment d'empilage selon la revendication 1,
caractérisé en ce que le fond de pile (7) possède un profil en dents de scie, les flancs escarpés étant
orientés par rapport à la paroi de pile (6).
6. Compartiment d'empilage selon la revendication 3,
caractérisé en ce que la surface de la partie (9) du support de pile (8) orientée approximativement parallèlement
au fond de pile (7), sur laquelle glissent les envois (1) de la pile (11), a le même
profil de surface que le fond de pile (7).