(19)
(11) EP 1 424 211 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.05.2006  Patentblatt  2006/18

(21) Anmeldenummer: 02406039.4

(22) Anmeldetag:  29.11.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42C 19/08(2006.01)

(54)

Einrichtung zur Herstellung eines gebundenen Druckerzeugnisses

Device for the production of bound printed products

Dispositif pour la production de produits imprimés reliés


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.06.2004  Patentblatt  2004/23

(73) Patentinhaber: Müller Martini Holding AG
6052 Hergiswil (CH)

(72) Erfinder:
  • Hediger, Hanspeter
    6204 Sempach Stadt (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 1 601 802
US-B1- 6 270 068
   
     
    Bemerkungen:
    Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind.
     
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Herstellung eines gebundenen Druckerzeugnisses aus wenigstens einem zum Heften mittels Heftklammern rittlings zugeführten Druckprodukt, bestehend aus einer Fördervorrichtung mit einer aus Einzelelementen gebildeten, zur Seite schräg abfallenden Auflage und mit Mitnehmern zur maschinentaktweisen Ueberführung der Druckprodukte an einen einer Heftstrecke vorgeschalteten Zwischenförderer.

    [0002] Einrichtungen dieser Art sind bei Sammelheftern mit der Bezeichnung "Tempo" von Müller Martini für die Herstellung von gehefteten Druckerzeugnissen bekannt. Die Druckprodukte werden durch Anleger, die entlang einer ein- oder zweisträngig geführten Fördervorrichtung angeordnet sind, an dieser rittlings aufeinanderliegend gesammelt und durch Mitnehmer transportiert. Bevor die Druckprodukte eine Heftstrecke erreichen, die durch ein zweifach umlaufendes Zugorgan - Ketten oder Riemen - ausgebildet ist, werden sie über eine stationäre Führungsschiene geführt. Diese Führungsschiene weist einen sich zum vorderen Ende hin geneigt verlaufenden Abschnitt auf, ein lückenloser Uebergang mit der Fördervorrichtung ist jedoch nicht vermeidbar. Das in dem Uebergangsbereich schräg nach unten verlaufende Ende der Fördervorrichtung bildet mit der Führungsschiene einen leichten Knick, der die Flugbahn der transportierten Druckprodukte verändern kann. Insbesondere kürzere Druckprodukte stossen an der Führungsschiene auf bzw. bleiben hängen und führen einen Produktionsunterbruch herbei, weil sie von dem mit der Führungsschiene zusammenwirkenden Zwischenförderer nicht erfasst werden können.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es nun, eine Einrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, dass ein zuverlässiger Transport der Druckprodukte von der Fördervorrichtung zu der Heftvorrichtung gewährleistet ist.

    [0004] Erfindungsgemäss wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass der Uebergangsbereich von Fördervorrichtung und Zwischenförderer durch eine am Umfang wenigstens eine den Mitnehmern zu deren Eintauchen zugeordnete Ausnehmung aufweisende, taktgebunden angetriebene seitliche Stützscheibe ausgebildet ist. Dadurch ist es möglich, die am Ende der Fördervorrichtung ankommenden Druckprodukte rittlings an den Zwischenförderer störungsfrei zu überführen. Die Ausnehmung erreicht die Uebergangsstelle gleichzeitig mit dem Mitnehmer, der in die Ausnehmung eintaucht.

    [0005] Die Stützscheibe kann am Umfang mit der Geschwindigkeit der Fördergeschwindigkeit drehen, wenn zwei Ausnehmungen vorgesehen sind.

    [0006] Vorteilhaft ist die zumindest annähernd ebene Oberfläche der Stützscheibe direkt über der seitlich schräg abfallenden Auflage der Fördervorrichtung angeordnet.

    [0007] Vorzugsweise ist die Stützscheibe durch ein mit einem Umlenkrad der Fördervorrichtung verbundenen Getriebe angetrieben, welches den Maschinentakt an die Stützscheibe überträgt. Selbstverständlich könnte der Antrieb der Stützscheibe auch über einen separaten, drehwinkelgesteuerten Elektromotor erfolgen.

    [0008] Als einfache Ausführung des Getriebes erweisen sich zwei antriebsverbundene Zahnriemenvorgelege.

    [0009] Zur Demontage der Stützscheibe ist diese an einer Nabe, die mit dem Getriebe verbunden ist, lösbar befestigt.

    [0010] Vorteilhaft bildet der stützwirksame Umfang der Stützscheibe eine etwa tangentiale Verbindung zur Führungslinie der Druckprodukte an der Auflage und der Führungsschiene des Zwischenförderers.

    [0011] Zweckmässig sind beidseits der Fördervorrichtung sich gegenüberliegende Stützscheiben vorgesehen, die die Zuverlässigkeit der Einrichtung erhöhen.

    [0012] Anschliessend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnung, auf die bezüglich aller in der Beschreibung nicht näher erwähnten Einzelheiten verwiesen wird, anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert. In der Zeichnung zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht der erfindungsgemässen Einrichtung und
    Fig. 2
    eine räumliche Darstellung mit der erfindungsgemässen Einrichtung.


    [0013] In den Fig. 1 und 2 ist eine Einrichtung 1 zur Herstellung eines gebundenen Druckerzeugnisses 2 veranschaulicht, das aus einem oder mehreren gefalzten Druckprodukten besteht.
    Die Druckprodukte erreichen als loses Druckerzeugnis 2 das Förderende einer Fördervorrichtung 3, die aus umlaufenden Einzelteilen eine sattelartige Auflage 4 bildend besteht. Die auf der Auflage 4 in regelmässigen Abständen liegenden Druckprodukte werden an der rückwärtigen Kante durch Mitnehmer 5 gegen ein Längsverschieben auf der Fördervorrichtung 3 gehalten. Die an einem endlosen Zugorgan befestigten Einzelteile bilden eine seitlich schräg abfallende Auflage 4, auf der die Druckprodukte mit gespreizten Schenkeln rittlings aufliegen.
    Auf dem Förderweg zu einem nachgeschalteten Zwischenförderer 6 werden die Druckprodukte resp. das Druckerzeugnis 2 durch eine Leitvorrichtung 7 von den seitlichen Flächen der Auflage 4 abgehoben und danach über eine angetriebene Stützscheibe 8 geleitet, welche die Druckerzeugnisse 2 im Uebergangsbereich zwischen Fördervorrichtung 3 und Zwischenförderer 6 begleitet. Das Druckerzeugnis 2 wird durch den Mitnehmer 5 in den Förderbereich des Zwischenförderers 6 transportiert, bevor er durch den weiteren Verlauf der Fördervorrichtung 3 die Bahn des Druckerzeugnisses 2 nach unten verlässt.
    Der Zwischenförderer 6, bestehend aus an einem umlaufenden Zugorgan 9 befestigten Förderzinken 10, erfasst die über die Stützscheibe 8 ankommenden Druckerzeugnisse 2 an deren hinterer Kante und fördert sie auf einer Führungsschiene 10 zu einer nicht dargestellten Heftstation.
    Die Führungsschiene 11 weist am oberen Ende eine Führungsnut 12 auf, in der die Förderzinken 10 geführt sind, und das obere Ende ist, wie die Auflage 4, mit schräg abfallend zur Seite verlaufenden Auflageflächen versehen.
    Auf dem weiteren Weg nach dem Uebergangsbereich werden die Druckerzeugnisse 2 durch beidseits der Führungsschiene 11 angeordnete Spreizkeile 13 weiter geöffnet, um eine unerwünschte Verformung der Druckerzeugnisse 2 am hinteren Ende durch die Mitnehmer 5 der Fördervorrichtung 3 und die Förderzinken 10 des Zwischenförderers 6 bei der Uebernahme verhindern zu können.
    Die Stützscheibe 8 ist von geringer Dicke und steif ausgebildet, sodass zwischen der Auflage 4 und ihrer Oberfläche, die vorzugsweise eben und glatt ausgebildet ist, eine unerhebliche Höhendifferenz vorliegt.
    Am Umfang weist die Stützscheibe 8 zwei sich gegenüberliegende Ausnehmungen 14 auf, in die jeweils ein Mitnehmer 5 der Fördervorrichtung 3 eintaucht, d.h. die Teilung der Ausnehmungen am Umfang der Stützscheibe 8 entspricht dem Abstand zweier Mitnehmer 5 der Fördervorrichtung 3. Die Wirkung der Stützscheibe 8, die wenigstens annähernd eine Umfangsgeschwindigkeit aufweist, die der Geschwindigkeit der Druckerzeugnisse 2 auf der Fördervorrichtung 3 entspricht, erfolgt zwischen zwei Mitnehmern 5 an der Fördervorrichtung. Ist die Stützscheibe 8 nur mit einer Ausnehmung 14 versehen, muss sie die doppelte Geschwindigkeit aufweisen wie die Mitnehmer 5. Dies stört jedoch nicht, weil der Umfang der Stützscheibe 8 keine Förderwirkung, sondern lediglich eine Stütz- oder Führungswirkung ausübt. Wie Fig. 2 zeigt, kann die Stützscheibe 8 an einer Nabe befestigt sein und die Ausnehmungen 14 können aufgrund unterschiedlicher Mitnehmer 5 eine andere Form als wie dargestellt aufweisen. Der Antrieb der Stützscheibe 8 kann selbstverständlich über einen separaten drehwinkelgesteuerten Elektromotor (nicht ersichtlich) oder wie veranschaulicht, durch zwei Riemenvorgelege 15, 16 erfolgen. Hierzu weist ein Umlenkrad 17 der Fördervorrichtung 3 eine Riemenscheibe 18 eines ersten Vorgeleges 15 auf, dessen angetriebene Umlenkrolle 19 mit einer Antriebsrolle 20 des zweiten Riemenvorgeleges 16 antriebsverbunden ist. Das zweite Riemenvorgelege 16 weist eine rechtwinklige Anordnungsweise des umlaufenden Zahnriemens 2 auf, der um die Drehachse der Umlenkrolle 19 verläuft und ein mit der Stützscheibe 8 verbundenes Antriebspulley 22 treibt. Zwischen diesen ist an dem Arbeitstrum des Zahnriemens 21 ein Umlenkrad 23 vorgesehen und gegenüber wirkt eine Spannrolle 24 auf den Zahnriemen 21 ein. Der Zahnriemen 25 des ersten Riemenvorgeleges 15 wird durch eine Spannrolle 26 gestreckt.
    Fig. 1 zeigt ein Druckerzeugnis 2, dessen Schenkel durch eine Leitvorrichtung 7 angehoben sind, so dass die Stützscheibe 8 bis zur inneren Falzkante in das Druckerzeugnis 2 eintaucht, währenddem es durch den Mitnehmer 5 in den Wirkbereich des Zwischenförderers 6 transportiert wird. Letzterer erfasst das Druckerzeugnis 2 durch jeweils einen Förderzinken 10 im Bereich der hinteren Falzkante, wogegen der Mitnehmer 5 sich nach unten bewegt und die Förderbahn des Druckerzeugnisses 2 verlässt. Der Spreizkeil 13 seitlich der Führungsschiene 11 spreizt beim Auftreffen des Druckerzeugnisses 2 dessen Schenkel zusätzlich, sodass das Druckerzeugnis 2 frei von Mitnehmer 5 transportiert wird. Die Leitvorrichtung 7 kann wie dargestellt ein zweimal abgekantetes Blech zur Bildung einer flachen Stufe sein; es könnte auch eine verformte Leiste für den gleichen Zweck verwendet werden. In Fig. 1 ist die Leitvorrichtung 7 im Interesse der Darstellung des Antriebes der Stützscheibe 8 nicht veranschaulicht.


    Ansprüche

    1. Einrichtung (1) zur Herstellung eines gebundenen Druckerzeugnisses (2) aus wenigstens einem zum Heften mittels Heftklammern rittlings zugeführten Druckprodukt, bestehend aus einer Fördervorrichtung (3) mit einer aus Einzelelementen gebildeten, zur Seite schräg abfallenden Auflage (4) und mit Mitnehmern (5) zur maschinentaktweisen Ueberführung der Druckprodukte an einen einer Heftstrecke vorgeschalteten Zwischenförderer (6), dadurch gekennzeichnet, dass der uaberggngsbereich von Fördervorrichtung (3) und Zwischenförderer (6) durch eine am Umfang wenigstens eine den Mitnehmern (5) zu deren Eintauchen zugeordnete Ausnehmung (14) aufweisende, taktgebunden angetriebene seitliche Stützscheibe (B) ausgebildet ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützscheibe (8) eine ebene Oberfläche aufweist, die seitlich der abfallenden Auflage (4) der Fördervorrichtung (3) angeordnet ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützscheibe (8) in Förderrichtung (F) der Druckerzeugnisse (2) betrachtet eine die Schenkel der Druckerzeugnisse (2) an den seitlichen Auflagen (4) anhebende Leitvorrichtung (7) vorgeschaltet ist.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützscheibe (8) durch ein mit einem Umlenkrad (17) der Fördervorrichtung (3) verbundenen Getriebe angetrieben ist.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe durch zwei antriebsverbundene Zahnriemenvorgelege (15, 16) ausgebildet ist.
     
    6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützscheibe (8) an einer mit dem Getriebe verbundenen Nabe lösbar befestigt ist.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der stützwirksame Umfang der Stützscheibe (8) etwa tangential zur Förderbahn der Druckerzeugnisse (2) angeordnet ist.
     
    8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit einer im Wirkbereich des Zwischenförderers (6) zur rittlingsweisen Auflage der Druckerzeugnisse (2) vorgesehenen Führungsschiene (11), dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche der Stützscheibe (8) seitlich der Führungsschiene (11) wirksam angeordnet ist.
     
    9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass beidseits der Fördervorrichtung (3) sich gegenüberliegend Stützscheiben (8) angeordnet sind.
     
    10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb des Zwischenförderers (6) die Druckerzeugnisse (2) aufspreizende Spreizkeile (13) angeordnet sind.
     


    Revendications

    1. Dispositif (1) de fabrication d'un imprimé (2) relié à partir d'au moins un produit imprimé amené à califourchon au brochage au moyen d'agrafes, constitué d'un dispositif de transport (3) doté d'un support (4) formé d'éléments individuels, incliné de façon oblique vers le côté et d'éléments d'entraînement (5) destinés à transférer en cadence mécanique les produits imprimés sur un transporteur intermédiaire (6) monté en amont d'un parcours de brochage, caractérisé en ce que la zone de passage du dispositif de transport (3) et du transporteur intermédiaire (5) est formée par un disque d'appui (8) latéral comprenant sur la périphérie au moins un évidement (14) associé aux éléments d'entraînement (5) en vue de leur enfoncement, et entraîné par impulsions d'horloge.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le disque d'appui (8) comprend une surface plane qui est disposée latéralement par rapport au support incliné (4) du dispositif de transport (3).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que, en observant dans la direction du transport (F) des imprimés (2), un dispositif de guidage (7) soulevant les côtés des imprimés (2) au niveau des supports latéraux (4) est monté en amont du disque d'appui (8).
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le disque d'appui (8) est entraîné par une transmission reliée à une roue de déviation (17) du dispositif de transport (3).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la transmission est formée par deux engrenages à courroie dentée (15, 16) en liaison d'entraînement.
     
    6. Système selon l'une quelconque des revendications 4 et 5, caractérisé en ce que le disque d'appui (8) est fixé de manière amovible à un moyeu relié à la transmission.
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la périphérie, servant d'appui, du disque d'appui (8) est disposée de manière approximativement tangentielle par rapport à la trajectoire de transport des imprimés (2).
     
    8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, doté d'un rail de guidage (11) prévu dans la zone de travail du transporteur intermédiaire (6) pour la dépose à califourchon des imprimés (2), caractérisé en ce que la surface du disque d'appui (8) est disposée de manière effective latéralement par rapport au rail de guidage (11).
     
    9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que des disques d'appui (8) sont disposés de manière opposée de part et d'autre du dispositif de transport (3).
     
    10. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que des cales d'écartement (13) écartant les imprimés (2) sont disposées au-dessous du transporteur intermédiaire (6).
     


    Claims

    1. Device (1) for producing a bound printed product (2) from at least one printed product fed in the astride position for stitching by means of stitching hooks, consisting of a conveyor device (3) with a support (4) formed from individual elements and dropping obliquely to the side, and with carriers (5) for transferring the printed products in a machine cycle to an intermediate conveyor (6) connected in series to a stitching section, characterised in that the transfer region of the conveyor device (3) and the intermediate conveyor (6) is formed by a cycle driven lateral supporting disc (8) exhibiting on the periphery at least one recess (14) associated with the carriers (5) for their immersion.
     
    2. Device according to Claim 1, characterised in that the supporting disc (8) exhibits a flat surface which is arranged to the side of the falling support (4) of the conveyor device (3).
     
    3. Device according to Claim 2, characterised in that the supporting disc (8) is connected in series to a guiding device raising the legs of the printed products (2) on the lateral supports (4), viewed in the direction of conveying (F) of the printed products (2).
     
    4. Device according to any of Claims 1 to 3, characterised in that the supporting disc (8) is driven by a gear connected to a deflector wheel (17) of the conveying device (3).
     
    5. Device according to Claim 4, characterised in that the gear is formed by two drive-connected toothed belt primary transmissions (15, 16).
     
    6. Device according to any of Claims 4 to 5, characterised in that the supporting disc (8) is secured detachably to a hub connected to the gear.
     
    7. Device according to any of Claims 1 to 6, characterised in that the actively supporting periphery of the supporting disc (8) is arranged roughly tangentially to the path of conveyance of the printed products (2).
     
    8. Device according to any of Claims 1 to 7, with a guide rail (11) provided in the area of action of the intermediate conveyor (6) for the straddling support of the printed products (2), characterised in that the surface of the supporting disc (8) is actively arranged to the side of the guide rail (11).
     
    9. Device according to any of Claims 1 to 8, characterised in that opposing supporting discs (8) are arranged on both sides of the conveying device (3).
     
    10. Device according to any of Claims 1 to 9, characterised in that expanding wedges (13) spreading the printed products (2) are arranged underneath the intermediate conveyor (6).
     




    Zeichnung