(19)
(11) EP 1 657 187 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.05.2006  Patentblatt  2006/20

(21) Anmeldenummer: 05108207.1

(22) Anmeldetag:  07.09.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 1/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 12.11.2004 DE 202004017544 U

(71) Anmelder:
  • MELITTA HAUSHALTSPRODUKTE GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
    D-32427 Minden (DE)
  • Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG
    32427 Minden (DE)

(72) Erfinder:
  • Arning, Hans-Jürgen
    32312, Lübbecke (DE)
  • Meier, Frank
    32425, Minden (DE)
  • Neukirch, Michael
    51503, Rösrath (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Loesenbeck - Stracke - Specht - Dantz Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)

   


(54) Beutel


(57) Ein Beutel, insbesondere ein Müllbeutel, ist aus einer Kunststofffolie oder einer biologisch abbaubaren Folie oder Papier gebildet und erfmdungsgemäß dadurch gekennzeichnet, dass in dem Beutel bereichsweise ein Abschnitt mit Aktivkohle zur Geruchsadsorption angeordnet ist. Dadurch kann unabhängig vom Feuchtigkeitsgehalt in dem Beutel die Aktivkohle Geruchsstoffe absorbieren, was eine gerade im Haushaltsbereich gewünschte Geruchsverminderung zur Folge hat.


Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Beutel, insbesondere einen Müllbeutel, der aus einer Kunststofffolie oder einer biologisch abbaubaren Folie oder Papier gebildet ist.

[0002] Aus der DE 203 13 811 ist eine Kunststofffolie für Müllbeutel bekannt, bei der zumindest in einem Teilbereich eine Beschichtung vorhanden ist, die einen geruchsabsorbierenden Stoff aufweist, der unter einer Abdeckung verkapselt angeordnet ist. Durch Feuchtigkeit kann die Abdeckung entfernt werden, so dass die Beschichtung Duftstoffe abgeben kann oder Geruchsstoffe adsorbiert werden können. Voraussetzung für die Geruchshemmung ist jedoch, dass die Abdeckung in dem Beutel entfernt wird. Sofern die Abdeckung wasserlöslich ist, muss zur Entfernung eine entsprechende Luftfeuchtigkeit vorhanden sein, was nicht immer gewährleistet werden kann. Eine manuelle Entfernung der Beschichtung ist für den Haushaltsbereich vergleichsweise aufwändig.

[0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Beutel, insbesondere einen Müllbeutel zu schaffen, der auf einfache Weise zur Geruchsverminderung beiträgt.

[0004] Diese Aufgabe wird mit einem Beutel mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0005] Erfindungsgemäß ist in dem Beutel bereichsweise eine Trägerschicht mit Aktivkohle zur Geruchsadsorption angeordnet. Dadurch kann unabhängig vom Feuchtigkeitsgehalt in dem Beutel die Aktivkohle Geruchsstoffe absorbieren, was eine gerade im Haushaltsbereich gewünschte Geruchsverminderung zur Folge hat. Dabei wird der Vorteil genutzt, dass Aktivkohle ein feinporöser Stoff ist, an dem zahlreiche Mikro-, Meso- und Makroporen ausgebildet sind, die gerade für Geruchsmoleküle eine geeignete Adsorptionsfläche bilden.

[0006] Um für die Adsorption eine große Oberfläche zur Verfügung zu stellen, weist die Trägerschicht vorzugsweise eine faserige oder sonst wie offene poröse, 3-dimensionale Struktur auf und ist mit Aktivkohle beladen, also vollständig oder ausschnittsweise mit der Aktivkohle durchsetzt oder belegt. Dadurch kann im Verhältnis zur Größe der Trägerschicht eine große Menge an Aktivkohle aufgenommen werden und für eine ausreichende Geruchsverminderung sorgen.

[0007] Vorzugsweise ist die Trägerschicht auf die Kunststofffolie geklebt. Diese kann aber auch geschweisst, geheftet oder gesiegelt sein. Des weiteren ist denkbar, dass die Aktivkohle auch direkt auf die Beuteloberfläche, insbesondere auf die Innenfläche, aufgebracht ist, durch zum Beispiel: Druck-, Beschichtungs-, Bestreuungs- oder Rakelverfahren. Die Aktivkohle ist hierbei vorzugsweise in ein offenporiges Bindesystem eingearbeitet. Dadurch wird eine vorzugsweise unlösbare Verbindung geschaffen und der Verbraucher kann den Beutel wie gewohnt nutzen.

[0008] Die Trägerschicht kann auf Basis eines Vliesstoffes, Schaumes, Netzes, Gitters oder einer Folie gebildet sein, wobei diese wiederum aus celluloseartigen Materialen, Kunsstofffasern, - schäumen, biologisch abbaubaren Materialien oder Gittern bestehen können, wobei sämtliche Materialien geeignet sind, die eine ausreichende Adhäsion für die Aktivkohle besitzen und auf einfache Weise mit der Beuteloberfläche verbunden werden können.

[0009] Als Trägerschicht reicht ein Abschnitt von geringer Fläche, beispielsweise von 1 cm2 bis 400cm2, vorzugsweise 50cm2.

[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

[0011] Ein Beutel aus Kunststofffolie, vorzugsweise aus wasserundurchlässigem PP oder PE, hierbei aus PE-HD, PE-LD, PE-LLD, PE-MD oder aus Mischungen dieser Kunststoffe, weist ein Füllvolumen zwischen 5 und 240 Liter auf und kann in bekannter Weise zur Aufnahme von Müll eingesetzt werden. Die Materialstärke kann zwischen 7µm und 100µm, vorzugsweise aber zwischen 15µm und 50µm, liegen. In dem Innenbereich des Beutels ist eine Trägerschicht aus einem aliphatischem Polyestervlies in der Form eines quadratischen Abschnittes von beispielsweise 5 cm x 5 cm eingeklebt, wobei die Trägerschicht mit Aktivkohle belegt oder durchsetzt ist. Der Abschnitt befindet sich vorzugsweise im oberen Drittel des Beutels und hierbei an der Innenseite des Beutels, um eine möglichst andauernde Zugänglichkeit der Geruchsstoffe während der Nutzungsdauer zu gewährleisten.

[0012] Als Ausgangsmaterial für die Trägerschicht wird ein Vlies eingesetzt, welches beispielsweise auf Basis eines Polyesternonwovens aufgebaut ist mit einem Basisgewicht zwischen 10 g/m2 und 200 g/m2, vorzugsweise zwischen 30g/m2 und 90 g/m2, welches wiederum eine Beladung / Belegung mit einer Aktivkohle zwischen 10g/m2 und 400g/m2, vorzugsweise aber zwischen 20g/m2 und 100g/m2, aufweist.

[0013] Es ist jedoch auch möglich, statt einem Vliesstoff, die obig genannten Beutelmaterialien direkt einzusetzen.

[0014] Die Trägerschicht wird zur Herstellung des Beutels mit Aktivkohle belegt oder durchsetzt. Die Beladung der Trägerschicht mit Aktivkohle kann zwischen 10g/m2 und 400g/m2 , vorzugsweise aber zwischen 20g/m2 und 100g/m2, aufweisen.


Ansprüche

1. Beutel, insbesondere Müllbeutel, der aus einer Kunststofffolie oder einer biologisch abbaubaren Folie oder Papier gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Beutel bereichsweise ein Abschnitt mit Aktivkohle zur Geruchsadsorption angeordnet ist.
 
2. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschicht eine faserige Struktur aufweist und mit Aktivkohle belegt oder getränkt ist.
 
3. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschicht ein geschäumtes Material ist und mit Aktivkohle belegt oder getränkt ist.
 
4. Beutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschicht ein Gitter ist und mit Aktivkohle belegt oder getränkt ist.
 
5. Beutel nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschicht auf das Beutelmaterial geklebt ist.
 
6. Beutel nach Anspruch 1bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschicht auf das Beutelmaterial gesiegelt, geheftet oder geschweisst ist.
 
7. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschicht aus einem Vliesstoff, Gitter, Schaum, Folie, Papier oder einem Kunststoff gebildet ist.
 
8. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Aktivkohleschicht direkt auf das Beutelmaterial, eingebunden in ein Bindesystem, aufgebracht ist.
 
9. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschicht in einem Abschnitt von 1 cm2 bis 400 cm2, vorzugsweise etwa 50cm2 Fläche auf das Beutelmaterial aufgebracht ist.
 
10. Beutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt bzw. die Trägerschicht der Aktivkohle im oberen Drittel der Beutelinnenseite angebracht ist.
 





Recherchenbericht