Abstell-Schiebebeschlag für Fenster, Türen od. dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Schiebebeschlag der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Bei geschlossenem Fenster greift der bewegliche Flügel in den feststehenden Blendrahmen ein; es liegt dann eine "Verschlusslage" vor. Durch den Beschlag kann der Flügel in eine "Abstelllage" überführt werden, wo sich der Flügel in einer etwa parallelen Abstandsposition gegenüber dem Blendrahmen befindet. Von dieser Abstelllage aus kann der Flügel schließlich in eine "Offenlage" überführt werden, in welcher die Rahmenöffnung vom Flügel mehr oder weniger freigegeben ist. Um das zu ermöglichen besitzt der Beschlag eine Führungsschiene am Blendrahmen, die nachfolgend kurz "Rahmenschiene" genannt werden soll. Außerdem ist zwischen dieser Rahmenschiene und dem Flügel wenigstens eine Gleitschere vorgesehen, die jeweils Drehgelenke an ihren dem Blendrahmen bzw. dem Flügel zugekehrten Scherenenden besitzt, welche nachfolgend als "Rahmen-Scherenende" bzw. "Flügel-Scherenende" bezeichnet werden sollen. Das Rahmen-Scherenende ist in der Rahmenschiene verschieblich geführt.

[0002] Bei dem bekannten Schiebebeschlag dieser Art (Firmenschrift ROTO Patjo HKS 150 S, März 1994) ist die Rahmenschiene auf der Schauseite des Blendrahmens befestigt. Die Länge der bekannten Rahmenschiene muss wesentlich größer als die Rahmenöffnung sein, um den Flügel aus seiner mit der Rahmenöffnung fluchtenden Position in eine die Rahmenöffnung freigebende, bereits erwähnte Offenlage verschieben zu können. Wenn in Offenlage die Rahmenöffnung ganz frei sein soll, muss die Schienenlänge der bekannten Rahmenschiene etwa doppelt so groß wie die lichte horizontale Weite der Rahmenöffnung sein. Die bekannte Rahmenschiene beeinträchtigt das gefällige Aussehen des bekannten Fensters beträchtlich.

[0003] Bei dem bekannten Beschlag befanden sich nur die rahmenseitigen Drehgelenke der Gleitschere an einem in der Rahmenschiene verschiebbaren Führungsglied, während das gegenüberliegende Flügel-Scherenende der Gleitschiene ortsfest am oberen Rand des Flügels befestigt ist. Bei dem bekannten Beschlag sind zwei solcher Gleitscheren vorgesehen, zu deren Befestigung eine Basisstange dient, an welcher die beiden Flügel-Scherenenden ortsfest angelenkt waren. Diese Basisstange wird in einer Abdeckleiste montiert, die an der oberen Kante eines am oberen Holm des Flügels vorgesehenen Stulps sitzt. Diese Abdeckleiste springt gegenüber der Schauseite der Flügel-Blende und beeinträchtigt ebenfalls das gute Aussehen des bekannten Fensters. Die Herstellung und Montage des bekannten Beschlags ist zeitaufwendig und umständlich. Für unterschiedliche Fenstergrößen und Verschiebungswege müssen unterschiedliche Beschläge hergestellt, gelagert und bei der Benutzung ausgewählt werden. Das ist kostspielig und unübersichtlich.

[0004] In dem deutschen Gebrauchsmuster G 87 04 731.4 wird ein Beschlag für einen kippbaren und parallel abstellbaren Flügel eines Fensters beschrieben. Dieser Beschlag verfügt zwar über Ausstellarme; jedoch ist nach wie vor eine Rahmenschiene erforderlich, die praktisch über die komplette Schauseite des Blendrahmens verläuft, um den Flügel in Offenlage parallel so verschieben zu können, dass die Rahmenöffnung ganz frei wird. Diese lange Rahmenschiene beeinträchtigt jedoch wie erwähnt, das gute Aussehen des Blendrahmens.

[0005] In der EP 0 231 498 wird ebenfalls ein Beschlag für einen wenigstens kippbaren Flügel eines Fensters beschrieben. Dieser verfügt über zwei Ausstellarme, die bei der Parallelverschiebung des Flügels in einer rahmenseitigen Laufschiene verschiebbar gelagert sind. Diese Laufschiene erstreckt sich jedoch ebenfalls "etwa über die Breite beider Flügel" was, wie schon erwähnt, das gute Aussehen der Schauseite des Blendrahmens beeinträchtigt.

[0006] In dem US-Patent 4,794,730 wiederum, wird ebenfalls ein Beschlag für ein Fenster beschrieben, welcher über einen Ausstellarm verfügt. Hier jedoch sind die Ausstellarme so angebracht, dass sie an der Ober- und Unterkante des Flügels auf der Schauseite deutlich sichtbar sind. Des Weiteren verläuft die rahmenseitige Führungsschiene ebenfalls über die komplette Breite beider Flügel, was insgesamt die Anforderungen an das gute Aussehen des Flügels sowie des Blendrahmens nicht erfüllen kann.

[0007] Die Erfindung teilt den benötigten Verschiebungsweg des Flügels in zwei Führungsschienen auf, von denen die eine am Blendrahmen und die andere am Flügel befestigt sind. Die am Blendrahmen vorgesehene Rahmenschiene kann daher entsprechend kurz ausgebildet sein. Die am Flügel befindliche Führungsschiene soll zur Unterscheidung von der "Rahmenschiene" nachfolgend kurz "Flügelschiene" genannt werden. Die Aufteilung des Verschiebungswegs auf diese beiden Schienen ist durch die Erfindung deswegen möglich, weil die Gleitschere nicht nur mit ihren erwähnten Rahmen-Scherenenden in der Rahmenschiene sondern auch mit ihren gegenüberliegenden Flügel-Scherenenden in der Flügelschiene verschieblich geführt ist. In der Praxis zeigt es sich, dass normalerweise nur eine einzelne Gleitschere im Beschlag genügt, was den Bauaufwand gegenüber dem Stand der Technik bereits herabsetzt. Beim großen Flügel mögen aber auch bei der Erfindung zwei oder mehr Gleitscheren nützlich sein, doch wird man diese weder am Rahmen noch am Flügel festlegen, so dass beide Gleitscheren eigenständig verschieblich sind. Steuermittel mögen den Zeitpunkt für den Beginn und das Ende der Verschiebung bei den Gleitscheren und/oder, gegebenenfalls auch richtungsabhängig, das Ausmaß und die Reihenfolge der Verschiebung der einzelnen Gleitscheren bestimmen. So kann man ihre Verschiebung aufeinander abstimmen.

[0008] Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt schließlich darin, dass man sowohl die Rahmenschiene als auch die Flügelschiene mehr oder weniger in den Bereich des Falzes vom Flügel bzw. vom Blendrahmen anordnen kann. Optimal ist es, diese beiden Führungsschienen ganz, d.h. mit ihrer vollen Schienenbreite und Schienenlänge, im Falz dieser Bauteile anzuordnen, weil sie dann in Verschlusslage von außen vollkommen unsichtbar sind. Auch die Gleitschere bzw. Gleitscheren mit ihren endseitigen Drehgelenken verlaufen im Falzzwischenraum. Der Stulp des Flügels verdeckt folglich in Verschlussstellung den ganzen Schiebebeschlag. Der erfindungsgemäße Beschlag kann also das gute Aussehen des Fensters nicht mehr beeinträchtigen.

[0009] Werden bei der Erfindung die Rahmenschienen und Führungsschienen in ausreichender Schienenlänge zur Verfügung gestellt, so kann der Benutzer durch Ablängen sie auf die jeweilige individuelle Größe des gegebenen Flügels- und Blendrahmens selbst anpassen. Endanschläge, Haltemittel od. dgl. können dabei den Ort, den Zeitpunkt und die Reihenfolge der Verschiebung der beiden Enden der Gleitschere bzw. Gleitscheren bestimmen. Der Fensterbauer kann dies durch entsprechende Einstellungen dieser Elemente vorbestimmen, nachregulieren und ohne weiteres auch nachträglich bei Bedarf verändern. Zur Montage braucht die Gleitschere mit ihren beidendigen Führungsgliedern nur in die rahmenseitige bzw. flügelseitige Führungsschiene eingeschoben zu werden; besondere Befestigungen der Gleitschere am Flügel, wie sie bisher im Stand der Technik erforderlich waren, entfallen. Damit sind die Herstellung, Lagerhaltung, Montage und Gebrauch des Beschlags durch die Erfindung vereinfacht.

[0010] Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1a-3a

die Draufsicht auf ein mit dem erfindungsgemäßen Beschlag ausgerüstetes Fenster in drei verschiedenen Lagen, nämlich einer Verschlusslage, einer Kipplage und einer Offenlage,

Fig. 1b, 2b, 3b

die Seitenansicht auf das Fenster in den drei vorerwähnten Lagen,

Fig. 4

die Draufsicht auf das Fenster mit dem erfindungsgemäßen Beschlag, wenn sich der Flügel in seiner Abstelllage befindet,

Fig. 5

ein Bruchstück des Fensters von Fig. 4, wenn der Flügel in die voll verschobene Offenlage gebracht ist,

Fig. 6,

in einer zwar der Fig. 4 entsprechenden Darstellung, aber nach Entfernung des oberen Holms des Blendrahmens, die Draufsicht auf das Fenster, wenn die Verschlusslage des Flügels vorliegt,

Fig. 7,

im Ausbruch, Vertikalschnitte durch die beiden Holme des Blendrahmens und den oberen Holm des Flügels längs der Schnittlinie VII - VII von Fig. 4, wobei aus Gründen der Deutlichkeit außerhalb der Schnittlinie liegenden Teile des erfindungsgemäßen Beschlags nicht mitgezeichnet worden sind,

Fig. 8

die Unteransicht auf einen Bauteil des erfindungsgemäßen Beschlags, nämlich eine Gleitschere, wenn sich diese in der das Fig. 6 ersichtlichen Zuklapplage befindet, welche die Verschlusslage des Flügels kennzeichnet, in Blickrichtung des Pfeils VIII von Fig. 9,

Fig. 9

eine Seitenansicht auf die Gleitschere in Blickrichtung des Pfeils IX von Fig. 8,

Fig. 10 + 11

der Fig. 8 entsprechende Unteransichten der zum erfindungsgemäßen Beschlag gehörenden Gleitschere, wenn diese bei einem nach links bzw. bei einem nach rechts verschieblichen Flügel verwendet wird,

Fig. 12,

in einer der Fig. 4 entsprechenden Darstellung, eine alternative Ausbildung des erfindungsgemäßen Beschlags, wenn sich der Flügel wieder in seiner Abstelllage befindet,

Fig. 13a, 13b

ein Detail des in Fig. 12 gezeigten Beschlags mit einem von einer Treibstange steuerbaren ersten Schließteil, wenn sich dieses in einer wirksamen bzw. unwirksamen Position befindet,

Fig. 14 + 15

zwei Vertikalschnitte durch die oberen Holme des Blendrahmens und Flügels, längs der Schnittlinien XIV - XIV bzw. XV - XV, von Fig. 13a,

Fig. 16

ein weiteres Detail des Beschlags von Fig. 12, nämlich einen zweiten Schließteil wenn sich der Flügel, analog zu Fig. 6, in seiner Verschlusslage befindet und dabei der Holm des Blendrahmens längs der in Fig. 12 angedeuteten Schnittlinie XVI - XVI geschnitten wird, und

Fig. 17

den zweiten Schließteil von Fig. 16 in Seitenansicht, vor dessen Montage im Falz des Flügels.

[0011] In den Zeichnungen ist der erfindungsgemäße Beschlag in der Anwendung bei einem Fenster 10 gezeigt. Das Fenster 10 besteht aus einem feststehenden Blendrahmen 11 und einem demgegenüber beweglichen Flügel 12. Durch Betätigen einer Handhabe 15 wird ein zum Beschlag gehörendes Gestänge gesteuert, dessen Funktion im Zusammenhang mit dem zweiten Ausführungsbeispiel anhand der Fig. 12 bis 17 noch näher beschrieben werden wird. Durch die Handhabe 15 lassen sich auch Bewegungen am Flügel 12 ausführen, der beispielsweise in die drei aus Fig. 1a bis 3b ersichtlichen Lagen gegenüber dem Blendrahmen 11 bewegt werden kann.

[0012] In Fig. 1a, 1b liegt die Verschlusslage des Flügels 12 vor, wo der Flügel 12 die aus Figur 3a ersichtliche Rahmenöffnung 13 verschließt und dabei ins Innere des Blendrahmens 11 eingreift. Durch Betätigen der Handhabe 15 in die geeignete Stellung und Zugausübung lässt sich der Flügel in eine aus Fig. 4 ersichtliche Abstelllage bringen, wo sich der Flügel 12 in einer annähernd parallelen Position zum Blendrahmen 11 befindet, aber noch mehr oder weniger mit der Rahmenöffnung 13 des Blendrahmens 11 ausgerichtet ist. Alternativ kann durch eine andere Betätigung der Handhabe 15 der Flügel 12 auch in die aus Fig. 2a und 2b ersichtliche Kipplage 10''' überführt werden, wo eine Spaltlüftung durch die nach oben freigegebene Rahmenöffnung 13 möglich ist. Schließlich ist es möglich, ausgehend von der vorerwähnten Abstelllage 10' den Flügel in eine voll verschobene Offenlage 10'' gemäß Fig. 3a und 3b bzw. Fig. 5 zu überführen, wo sich die Besonderheit des erfindungsgemäßen Beschlags bemerkbar macht.

[0013] Der erfindungsgemäße Beschlag umfasst zwei Führungsschienen 21, 22, die, wie Fig. 7 zeigt, ein U-Profil aufweisen und von denen die eine 21 im Falz 14 des Blendrahmens 11 und die andere 22 im Falz 16 des Flügels 12 angeordnet sind. Sie verlaufen zueinander parallel und befinden sich jeweils im oberen Holm 17 bzw. 18 des Blendrahmens 11 bzw. Flügels 12. An der Vorderseite 29 vom unteren Holm 19 des Blendrahmens 11 ist eine Laufschiene 20 befestigt, auf welcher Rollen 28 laufen, die über schwenkbare Arme 39 mit dem nicht näher gezeigten unteren Holm des Flügels 12 in konventioneller Weise verbunden sind. Es gibt auch eine Verbindung zwischen den beiden oberen Holmen 17, 18. Diese besteht aus einer Gleitschere 30, deren Aufbau am besten aus den Fig. 8 bis 11 zu ersehen ist.

[0014] Die Gleitschere 30 besteht aus einem Scherenarm 33 und aus zwei Lenkern 31, 32. Sowohl der Scherenarm 33 als auch die beiden Lenker 31, 32 haben beidendig jeweils ein Drehgelenk 36, 36'; 37, 37'; und 38, 38', wie aus Fig. 10 zu ersehen ist. Das eine Drehgelenk 36, 37 der beiden Lenker 31, 32 ist im vorliegenden Fall ortsfest im Scherenarm 33 angeordnet, während die anderen Drehgelenke 37', 38' blendrahmenseitig bzw. 36', 38 flügelseitig in den erwähnten Führungsschienen 21, 22 verschieblich geführt sind. Dies erfolgt über Führungsglieder 23, 25 einerseits und 24 andererseits, von denen das eine 23, 25 an dem bereits eingangs erwähnten Rahmen-Scherenende 35 und das andere 24 an dem gegenüberliegenden Flügel-Scherenende 34 der Gleitschere 30 sich befinden. Diese Führungsglieder 23 bis 25 greifen in das U-Profilinnere der beiden Führungsschienen 21, 22 ein.

[0015] Wenigstens einige der vorerwähnten Drehgelenke 36 bis 38' sind gegeneinander abstandsveränderlich. Eine Möglichkeit bestände zwar darin, wenigstens einen der beiden am Scherenarm 33 befindlichen Drehgelenke 36, 37 der beiden Lenker 31, 32 dafür zu verwenden, doch ist man im dargestellten Ausführungsbeispiel einen anderen Weg gegangen. Bei dieser Gleitschere 30 sind die am Arm befindlichen Drehgelenke 36, 37 in einem festen Abstand 26 angeordnet, während die an den beiden Scherenenden 34, 35 befindlichen Drehgelenke 37', 38' einerseits und 36', 38 andererseits paarweise zueinander verschieblich sind. Letzteres geschieht durch unterschiedliche Mittel. Die am Rahmen-Scherenende 35 vorgesehenen Drehgelenke 37', 38' sitzen an zwei voneinander getrennten Teilstücken 23, 24 des dortigen Führungsglieds, während jeder der beiden Drehgelenke 37', 38' ortsfest in jeden der beiden Teilstücke 23, 25 drehgelagert ist. Die Abstandsveränderlichkeit im Sinne des in Fig. 10 angedeuteten Pfeils 27' entsteht durch eine Verschiebung der beiden Führungs-Teilstücke 23, 25 zueinander.

[0016] Am gegenüberliegenden Flügel-Scherenende 34 ist ein einstückiges Führungsglied 24 vorgesehen, das einen aus Fig. 9 erkennbaren Höhenaufbau aufweist. Es besitzt einen im unteren Bereich vorgesehenen Gleitfuß 40 der ins Schieneninnere der Flügelschiene 22 eingreift. Das Führungsglied 24 liegt in einer Ebene unterhalb des Lenkers 32, der sich in einer aus Fig. 9 erkennbaren Ebene 42 auf der Unterseite des Scherenarms 33 befindet. Der andere Lenker 31 befindet sich in einer demgegenüber höheren Ebene 41 auf der Oberseite des Scherenarms 33. Die Lenker 31, 32 und die Führungsglieder 23, 25; 24 könnten aber auch in jeder anderen Weise gegenüber dem Scherenarm 33 angeordnet sein. Die zur Rahmenschiene 21 gehörenden Teilstücke 23, 25 des Führungsglieds liegen stehts in einer gemeinsamen Ebene.

[0017] Während das zum zweiten Lenker 32 gehörende Drehgelenk 36' ortsfest am einstückigen Führungsglied 24 vom Flügel-Scherenende 34 drehgelagert ist, erlaubt das am Scherenarm 33 sitzende andere Drehgelenk 38 eine Längsbewegung im Führungsglied 24 im Sinne des Doppelpfeils 27 von Fig. 10. Dafür sorgt eine dort vorgesehene Längsführung 44. Diese besteht im vorliegenden Fall, wie aus Fig. 8 und 11 zu entnehmen ist, aus einem in sich profilierten Langloch 45 und einem darin gleitenden Führungszapfen 43. Dieser Führungszapfen 43 entsteht aus einer Zapfenverlängerung des das Drehgelenk 38 erzeugenden Gelenkzapfens, der damit eine Doppelfunktion übernimmt.

[0018] Das Führungsglied 24 besteht, wie auch die gegenüberliegenden Teilstücke 23, 25 des rahmenseitigen Führungsglieds aus Kunststoffmaterial, das elastisch nachgiebig ist. So lassen sich bei der Spritzgussherstellung des Führungsglieds 24 nicht nur das Langloch 45 sondern auch die aus Fig. 8 erkennbaren Rastelemente 46 in der Längsführung 44 ausformen, welche die Langlochweite vor der Endbegrenzung 45 gegenüber dem Querschnitt des Führungszapfens 43 verengen. Die Elastizität dieser Rastelemente 46 ist durch parallel zum Langloch 45 verlaufende werkstofffreie Schlitze 48 im Kunststoffmaterial in ihrer Elastizität erhöht. Befindet sich der Führungszapfen 43 im Bereich der Endbegrenzung 47, so wird dadurch eine definierte Position des dortigen Drehgelenks 38 gegenüber dem Führungsglied 24 auf seinem Längsbewegungsweg 27 erreicht. Dadurch wird der Scherenarm 33 in der Gleitschere in einem definierten, aus Fig. 10 ersichtlichen Winkel gehalten, der aufgrund dieser Rasthaltung bei 46 ein Zusammenklappen der Gleitschere 30 im Sinne der Fig. 8 ausschließt, wo der Scherenarm 33 und die Lenker 31, 32 im Wesentlichen in einer gemeinsamen Vertikalebene liegen. Es liegt in Fig. 10 eine definierte Spreizstellung der Lenker 31, 32 vor, welche die in Fig. 4 ersichtliche, bereits beschriebene Abstelllage 10' des Flügels 12 gegenüber dem Blendrahmen 11 bestimmt. Das Entsprechende gilt für die Kippstellung 10''' von Fig. 2a, 2b, wo auch die Gleitschere 30 in diese Spreizlage gebracht ist.

[0019] Will man den Flügel 12 wieder gegen den Blendrahmen 11 bewegen, so muss eine gewisse Kraft aufgewendet werden, um die Rastelemente 46 soweit elastisch zu deformieren, bis der Führungszapfen 43 im Sinne des Pfeils 27 vorbeibewegt werden kann. Dann kann schließlich die Verschlusslage 10 von Fig. 6 erreicht werden, wo die Lenker 31, 32 gegenüber dem Scherenarm 33 in die Zuklapplage von Fig. 8 überführt worden sind. In Fig. 8 ist allerdings, wie schon eingangs gesagt wurde, die Gleitschere 30 in ihrer Unteransicht und in Fig. 6 in ihrer Draufsicht gezeigt. In Fig. 6 sind aus Gründen der Deutlichkeit der obere Holm 17 des Blendrahmens 11 und dessen falzseitige Rahmenschiene 21 nicht eingezeichnet. In der Zuklapplage von Fig. 6 befinden sich die beiden Teilstücke 23, 25 des rahmenseitigen Führungsglieds in maximalem Abstand zueinander. In der verrasteten Abstelllage 10' des Flügels 12 gemäß Fig. 4 bzw. Fig. 11 nehmen diese Führungs-Teilstücke 23, 25 einen minimalen Abstand zueinander ein, was in analoger Weise auch für die flügelseitigen, vorbeschriebenen Drehgelenke 36', 38 gilt.

[0020] Wie bereits erwähnt wurde, lässt sich der Flügel 12 bei dem erfindungsgemäßen Beschlag in die aus Fig. 3a, 3b und Fig. 5 ersichtliche Offenlage 10'' verschieben, wobei die beschriebenen Führungsglieder 23, 24, 25 in ihren jeweiligen beiden Führungsschienen 21, 22 verschoben werden. Im vorliegenden Fall erfolgt die Verschiebung, wie durch den bereits erwähnten Pfeil 50 in Fig. 3a und Fig. 5 zu erkennen ist, nach rechts. Dann gelangt die Gleitschere 30 in die aus Fig. 11 ersichtliche, bereits erwähnte Spreizposition. Der erfindungsgemäße Beschlag ist in der Lage, mit der gleichen Gleitschere 30 für einen in entgegengesetzter Richtung verschieblichen Flügel 12 verwendet zu werden. Dazu ist es lediglich erforderlich, die beiden Lenker 31, 32 mit ihren endseitigen 35, 34 Führungsgliedern 23, 24, 25 in eine spiegelbildliche Schwenkposition zu überführen, wie sie in Fig. 10 gezeigt ist. In Fig. 10 ist gegenüber Fig. 11 die spiegelbildliche Spreizposition erreicht, wo die Rasthaltung der Längsführung 44 in analoger Weise wirksam ist.

[0021] Für die Handhabung der Gleitschere 30 bei ihrer Montage in der Rahmenschiene 21 ist es nützlich, die beiden Teilstücke 23, 25 zunächst miteinander zu verbinden, wie dies in Fig. 11 durch eine Brücke 49 veranschaulicht ist. Durch diese Verbindung 49 sind die beiden Teilstücke 23, 25 ausgericht und lassen sich, ohne Verkantungen, gemeinsam in das Schienenprofil einführen. Vor dem Gebrauch des Beschlags bzw. bei der erstmaligen Benutzung wird die Brücke 49 entweder bewusst getrennt oder sie reißt von selbst. Im letztgenannten Fall ist die Verwendung einer Sollbruchstelle nützlich. Statt einer beim Spritzgießen gleich mit erzeugten Brücke 49 könnten zwischen den beiden Teilstücken 23, 25 auch die beiden zueinander komplementären Hälften einer Kupplung vorgesehen sein, die zunächst für einen Zusammenhalt dieser Teilstücke 23, 25 sorgen. Auch diese Kupplung wird dann vor Gebrauch des Beschlags oder bei der erstmaligen Benutzung entweder bewusst gelöst oder von selbst zerstört.

[0022] Die vorliegende Erfindung kommt bereits mit einer einzigen Gleitschere 30 aus. Es versteht sich, dass bedarfsweise auch zwei oder mehr Gleitscheren verwendet werden könnten. Im letztgenannten Fall sind mehrfache Gleitscheren 30 nicht miteinander verbunden und eigenständig in den beiden Führungsschienen 21, 22 verschieblich. Nützlich ist es dabei diese Verschiebungen hinsichtlich Zeitpunkt für den Beginn und/oder das Ende der Verschiebung abgestimmt zu gestalten und gegebenenfalls auch das Ausmaß der Verschiebung richtungsabhängig von der Verschiebung der beiden Gleitscheren 30 zu steuern. Geeignet dafür sind z.B. Endanschläge 51 bis 52', die bereits bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 11 verwendet werden, wo, wie gesagt, bereits eine einzige Gleitschere 30 genügt.

[0023] In der Verschlusslage 10 des Flügels von Fig. 6 ist von dem erfindungsgemäßen Beschlag nichts zu erkennen. Dies liegt daran, dass sowohl die beiden Führungsschienen 21, 22 als auch die Gleitschere 30 im Bereich der jeweiligen Falze 14, 15 bzw. dem aus Fig. 7 erkennbaren Falz-Zwischenraum 53 angeordnet sind. Die Führungsschiene 21 ist im Inneren des Blendrahmens 11 in der in Fig. 7 strichpunktiert angedeuteten Vertikalebene 54 angeordnet. In der Verschlusslage 10 des Fensters gemäß Fig. 6 kommt auch die Flügelschiene 22 in dieser Vertikalebene 54 von Fig. 7 zu liegen. Der Falzzwischenraum 53 ist dabei durch die in Fig. 7 erkennbaren Stulp 55 des Flügels 12 abgedeckt.

[0024] Ausweislich der Fig. 4 sind in jeder der beiden Führungsschienen 21, 22 zwei Endanschläge 51, 51' einerseits und 52, 52' andererseits vorgesehen. In der Rahmenschiene 21 sitzt ein einstellbarer Endanschlag 51 für das vordere Teilstück 23 des rahmenseitigen Flügelglieds. Diese Anschlagposition zwischen 51, 23 liegt im Übrigen auch in der aus Fig. 6 ersichtlichen Verschlusslage 10 des Flügels 12 vor. Ausgehend von dieser Verschlusslage 6 wird, nach entsprechender, bereits erwähnter Betätigung der Handhabe 15 der Flügel aus der Verschlusslage 10 des Fensters in die Abstelllage 10' von Fig. 4 überführt, wobei eine Verschiebung 50 noch nicht erfolgt zu sein braucht. In der Abstelllage von Fig. 4 kann ein weiterer erster Endanschlag 52 in Berührung mit dem Stirnende des flügelseitigen Führungsglieds 24 stehen, welches, wie bereits erwähnt wurde, in der Flügelschiene 22 verschieblich geführt ist. Diese Anschläge 51, 52 gewährleisten, dass die Schere 30 mit ihrem erwähnten Flügel-Scherenende 34 etwa in vertikaler Ausrichtung mit den Schwerpunkt des Flügels 12 liegt. In der Abstelllage 10' des Flügels 12 befindet sich also die Basis des Spreizwinkels zwischen dem flügelseitigen Lenker 32 und dem Scherenarm 33 annähernd in der Mitte der Flügelbreite. Den bereits im Zusammenhang mit Fig. 7 erwähnten schwenkbaren Arme 39 im unterem Holm 19 des Blendrahmens 11 verhindern ein unerwünschtes Verkanten des Flügels 12 aus einer Parallelposition zum Blendrahmen 11.

[0025] Ausgehend von der im Wesentlichen noch unverschobenen Abstelllage 10' des Fensters von Fig. 4 kann nun der Flügel 12, wie bereits mehrfach erwähnt wurde, im Sinne des Pfeils 50 gegenüber dem Blendrahmen 11 verschoben werden, bis schließlich die volle Offenlage 10'' des Flügels von Fig. 5 erreicht ist. Hier werden zwei weitere Endanschläge 51', 52' wirksam, mit welchen diese Flügelendlage festgelegt ist. Der Endanschlag 51 besteht im vorliegenden Fall einfach aus der Innenkante vom Vertikalholm des Blendrahmens 11. Bei der Verschiebung 50 können sich sowohl die flügelseitigen als auch die rahmenseitigen Führungsglieder 23, 24, 25 in ihren jeweiligen Schienen 21, 22 von selbst verschieben. In diesem Ausführungsbeispiel erfolgt dies selbsttätig, ohne besondere Steuerung.

[0026] Man könnte aber auch Halteelemente verwenden, welche entweder das flügelseitige Scherenende 34 oder das rahmenseitige Scherenende 35 zunächst zeitweise festhalten. Die Haltewirkung kann auch durch reibungsschlüssige oder formschlüssige Verbindungen zwischen den Führungsgliedern 23 bis 25 und den entsprechenden Laufflächen in den Schienen 21, 22 erfolgen, wofür sich Rasthaltungen, Klemmstellen oder Profilierungen anbieten. Man kann diese Halte- und Steuerelemente auch richtungsabhängig wirksam werden lassen, also in Abhängigkeit davon, ob in Offenstellung 50 der Flügel 12 verschoben wird, oder in Gegenrichtung 50' geschlossen werden soll. Es bietet sich dann an, diese Festhaltekräfte und/oder Reibungskräfte einstellbar zu machen. Diese Halte- und Steuerelemente können die Endanschläge 51 bis 52' des Ausführungsbeispiels ersetzen oder ergänzen. Sie können in den Anschlagstellungen von Fig. 4 einerseits und Fig. 5 andererseits wirksam sein, oder aber auf dem dazwischenliegenden Verschiebungsweg 56 bzw. 57 der beiden in Fig. 4 erkennbaren Scherenenden 34 bzw. 35 angreifen.

[0027] In der Anschlagposition von Fig. 5 hat sich das rahmenseitige Führungsglied mit dem Stirnende seines Teilstücks 25 bis zum rahmenseitigen Endanschlag 51' bewegt, welcher den Verschiebungsweg 57 in der Rahmenschiene 21 begrenzt. Zugleich ist das flügelseitige Führungsglied 24 mit seinem in Fig. 5 gesehenen linken Stirnende an den die Führungsschiene 22 an dieser Stelle begrenzenden Endanschlag 52' gelangt. Eine weitere Verschiebung 50 des Flügels 12 ist ausgeschlossen. Die Lage der hier maßgeblichen Endanschläge 51', 52' ist justierbar und so festgelegt, dass der Flügel 12 in jedem Fall außerhalb der in Fig. 5 gestrichelt angedeuteten Rahmenöffnung 13 zu liegen kommt. Der Flügel 12 lässt sich also überraschenderweise bei der Erfindung voll wegschieben, obwohl die beiden Führungsschienen 21, 22 nur über den Falzbereich im Inneren des Blendrahmens 11 bzw. vor der abgesetzten Blendleiste 55 des Flügels 12 verlaufen und - in Schienenrichtung - einen ausreichenden Platz für die diversen Führungsglieder 23 bis 25 der Schere 30 belassen müssen. Im vorliegenden Fall sind die den Verschiebungsweg 56 bzw. 57 begrenzenden Endanschläge 51', 52' so gesetzt, dass die - in Verschiebungsrichtung 50 des Flügels 12 gesehen - nacheilende, in Fig. 5 mit 58 gekennzeichnete Außenkante des Flügels 12 im Wesentlichen bündig mit der in Fig. 5 ebenfalls eingezeichneten Innenkante 59 des vertikalen Holms an der Rahmenöffnung 13 ausgerichtet ist. Diese Ausricht-Linie 88 ist in Fig. 5 strichpunktiert angedeutet.

[0028] Beim Verschieben des Flügels 12 in Schließrichtung, im Sinne des Bewegungspfeils 50' von Fig. 5, läuft der Vorgang spiegelbildlich ab. Dabei kann es nützlich sein, zunächst das Rahmen-Scherenende 35 in einer dem rahmenseitigen Endanschlag 51' benachbarten Position zu belassen und zunächst im Wesentlichen nur das Flügel-Scherenende 34 in der Flügelschiene 22 zu verschieben. Man sollte dabei die im Zusammenhang mit Fig. 4 beschriebene flügelmittige Position des Flügel-Scherenendes 34 beim Zurückschieben 50' abwarten und erst dann auch rahmenseitig den Verschiebungsweg 57 mit dem Rahmen-Scherenende 35 beginnen. Dazu können die bereits erwähnten formschlüssigen oder reibungsschlüssigen Halte- und Steuerelemente dienen, mit denen der Ort und/oder die Reihenfolge der Verschiebungen zwischen 34 und 22 einerseits und 35, 21 andererseits gezielt ablaufen kann.

[0029] Die Anordnung im Bereich der erwähnten Falze 14, 16 sorgt dafür, dass die Rahmenschiene 21 kleiner, höchstens gleich der horizontalen lichten Weite des Blendrahmens 11 bzw. der horizontalen Falzlänge des Flügels 12 ausgebildet ist. Im vorliegenden Fall genügen dafür die zwischen den Anschlägen 51, 51' einerseits und 52, 52' andererseits eingeschlossenen Schienenlängen 61, 62 der beiden Führungsschienen 21 bzw. 22, wie aus Fig. 4 zu entnehmen ist. Diese Führungsschienen 21 und/oder 22 können aber noch weitere Funktionen übernehmen, die anhand des zweiten Ausführungsbeispiels von Fig. 12 bis 17 näher erläutert sind. Die besondere Gestaltung für diese Funktion ist von eigenständiger erfinderischer Bedeutung, die unabhängig vom Gegenstand des Anspruches 1 ihre Bedeutung hat.

[0030] Wie am besten aus Fig. 13a zu erkennen ist, gehört zum Beschlag eine im Sinne des Doppelpfeils 63 längsverschiebliche Treibstange 60, zu deren Befestigung am Flügel 12 sowie zu deren Führung beim Längsbewegen eine Deckschiene 64 dient. Dieser Sachverhalt ist auch gut aus dem Vertikalschnitt der oberen Holme 17, 18 vom Blendrahmen 11 bzw. Flügel 12 in Fig. 15 zu entnehmen. Die Längsbewegung 63 der Treibstange 60 geht von der am Flügel 12 vorgesehenen Handhabe 15 aus. Diese Treibstange 60 kann verschiedene Schließteile tragen und/oder steuern, von denen eines 70 in den Fig. 13a bis 15 und zwei weitere 65, 66 in Fig. 16, 17 gezeigt sind. Die Treibstange 60 wird üblicherweise in einer aus Fig. 15 erkennbaren Nut 68 im Falz 16 des Flügels 12 angeordnet, wobei die Deckschiene 64 die Nutöffnung verschließt. Diese Beschlagteile 60, 64 befinden sich also im Wesentlichen im gleichen Höhenbereich wie die Führungsnut 22 im Flügel. Aus diesem Grund wird dieser Beschlagabschnitt 69, wie Fig. 12 zeigt, außerhalb der Flügelschiene 22, nämlich, gemäß Fig. 12, im Anschluss daran montiert. Dort kann sich dann wieder eine übliche Eckumlenkung 80 anschließen, über welche die Treibstange 60 in diesem Beschlagabschnitt 69 von der Handhabe 60 gesteuert wird.

[0031] Zu Schließteilen gehören normalerweise Gegenschließteile, die an geeigneten Stellen im Inneren des Blendrahmens 11 angeordnet sind und in den verschiedenen Bewegungspositionen der Treibstange 60 bestimmungsgemäß zusammenwirken. So besteht z.B. der dritte Schließteil 66 aus einem mit einem Kopf versehenen Flachzapfen, der fest mit der aus Fig. 17 erkennbaren Treibstange 60 verbunden ist, einen Längsschlitz 67 in der Deckschiene 63 gemäß Fig. 16 durchsetzt und mit einem nicht näher gezeigten Schließblech im vertikalen Falz 14 des in Fig. 12 erkennbaren Blendrahmens 11 zusammenwirkt. Der Schließzapfen 66 hintergreift in der Verschlusslage des Fensters Verriegelungsflächen im Schließblech. Aus Fig. 12 und 15 ergibt sich zunächst, dass der Beschlagabschnitt 69 und damit die Treibstange 60 im Wesentlichen in der gleichen, strichpunktiert verdeutlichten, Vertikalebene 81 verlaufen, wie die Rahmenschiene 22. In der aus Fig. 14 bzw. 15 ersichtlichen Verschlusslage erkennt man schließlich, dass diese Vertikalebene 81 auch durch die Rahmenschiene 21 des Blendrahmens 11 geht.

[0032] Der im Beschlag 69 vorgesehene erste Schließteil 70 besteht im vorliegenden Fall aus einem Drehriegel. Dazu ist über Nietbefestigungen 79 od. dgl. ein Lagerbock 72 an der Deckschiene 64 montiert, der eine ortsfeste Drehlagerstelle 71 für den Drehriegel 70 bildet. Im vorliegenden Fall besteht der Lagerbock 72 aus einem Gehäuseteil, das in der vorerwähnten Nut 68 des Blendrahmens 12 gemäß Fig. 14 versenkt angeordnet ist. Zwischen dem Gehäuse 72 und der Unterseite der Deckschiene 74 ist die Treibstange 60 längsbeweglich geführt, wozu geeignete Längsschlitze 73 und 73' in der Treibstange 60 vorgesehen sind, welche die stulpschienenseitigen Befestigungen 79 hindurchlassen. Der Drehriegel 70 besitzt eine Steuerfläche 74, welcher eine Gegensteuerfläche 76 zugeordnet ist. Diese Gegensteuerfläche 76 entsteht durch eine Abwinkelung eines an der Treibstange 60 vorgesehenen Lappens 75. In der Abstelllage 10' des Fensters von Fig. 12, aber auch in der verschobenen, nicht näher gezeigten Offenlage des Flügels 12, ist der Drehriegel 70 unwirksam; er befindet sich in der aus Fig. 13b ersichtlichen abgesenkten Position, wo der Riegelkopf 89 mehr oder weniger im Höhenbereich der Deckschiene 64 liegt. Der Falzzwischenraum 53 von Fig. 13b ist im Wesentlichen frei.

[0033] Um in die Verschlusslage des Fensters 10 gemäß Fig. 13a zu kommen, muss, wie bereits erwähnt wurde, die Handhabe 15 wieder betätigt werden. Dadurch kommt es zu der erwähnten Längsbewegung 63 der Treibstange 60, deren Lappen 75 dann den Drehriegel 70 in seine aus Fig. 13a ersichtliche wirksame Verriegelungsposition überführt. Jetzt überbrückt der Drehriegel 70 den Falzzwischenraum 53 und kommt mit seinem Riegelkopf 89 ins Schieneninnere 82 von Fig. 13a zu liegen. Der Drehriegel 70 hintergreift die Schienenseitenwand 83 der Rahmenschiene 21 wenigstens bereichsweise. Dadurch gewinnt die Flügelschiene 21 die neue Funktion "Gegenschließteil" für den Drehriegel 70 zu sein. Solange die Verriegelung zwischen 70, 21 vorliegt, lässt sich der Flügel 12 aus seiner Verschlussstellung nicht in die Abstelllage 10' von Fig. 12 überführen.

[0034] Dazu ist zunächst eine Betätigung der Handhabe 15 erforderlich, welche die Treibstange 60 wieder in die aus Fig. 13b ersichtliche Ausgangsposition überführt. Dabei kann eine an der Treibstange 60 vorgesehene weitere Steuerfläche eines quer zur Stangenrichtung vorgesehenen Stegs 77 mit einer zweiten Gegen-Steuerfläche 78 an der gegenüberliegenden Seite des Drehriegels 70 zusammenwirken. Durch diese Flächen wird der Drehriegel 70 mit Sicherheit wieder in seine unwirksame Position von Fig. 13b rückgeschwenkt. Dann ist wieder die Rahmenschiene 21 frei und der Flügel 12 kann abgestellt und verschoben bzw. verkippt werden.

[0035] Der zweite Schließteil 65 besteht aus einem Schubriegel, der bei der in Fig. 17 ebenfalls dargestellten Längsbewegung 63 der Treibstange 60 einen Durchlass in einem abgewinkelten Endstück 74 der dortigen Deckschiene 64 durchsetzt. Normalerweise ist das in Fig. 16 und 17 ausgefahrene Riegelende 85 soweit zurückgezogen, dass es sich unterhalb des auch in Fig. 16 angedeuteten Falzzwischenraums 53 befindet. Der Schubriegel 65 ist eine Verlängerung der Treibstange 60. Durch Handgriffsbetätigung fährt nun das Riegelende 85 heraus und kann mit seiner Spitze in das Schienenprofil der gegenüberliegenden Rahmenschiene 21 einfahren. Das ist in Fig. 16 zu erkennen.

[0036] In diesem zweiten Ausführungsbeispiel ist das abgewinkelte Deckschienen-Endstück 24 von Fig. 17 wieder im Höhenbereich der Nutöffnung der bereits im Zusammenhang mit Fig. 14 und 15 erläuterten Flügelnut 68 angeordnet. Daher kann dieses Endstück 84, wie aus Fig. 12 hervorgeht, mit seinem Stirnende Anschlagfunktionen beim Führungsglied 24 übernehmen, wie sie bereits im Zusammenhang mit dem ersten Ausführungsbeispiel erläutert worden sind. Bedarfsweise kann aber entweder alternativ oder zusätzlich zu dem Deckschienen-Endstück 84 auch der flügelseitige Endanschlag 52' gemäß Fig. 4 verwendet werden. Umgekehrt ist es auch möglich, den in Fig. 12 erkennbaren ersten flügelseitigen Endanschlag 52 ebenfalls durch eine Anschlagfünktion der Stirnkante 87 der in Fig. 13b gezeigten Deckschiene 64 zu erzeugen.

Bezugszeichenliste:

[0037] 

10

Fenster (in Verschlusslage)

10'

Abstelllage von 10

10"

volle Offenlage von 10

10"'

Kipplage von 10

11

Blendrahmen

12

Flügel

13

Rahmenöffnung von 11

14

Falz von 11

15

Handhabe an 12

16

Falz von 12

17

oberer Holm von 11

18

oberer Holm von 12

19

unterer Holm von 11

20

Laufschiene an 19 für 28 (Fig. 7)

21

Führungsschiene in 11, Rahmenschiene

22

Führungsschiene in 12, Flügelschiene

23

erstes Teilstück des rahmenseitigen Führungsglieds bei 35

24

flügelseitiges Führungsglied bei 34

25

zweites Teilstück des rahmenseitigen Führungsglieds bei 35

26

fester Abstand zwischen 36, 37

27

Verschiebungspfeil von 38 gegenüber 36' in 44 (Fig. 10)

27'

Verschiebungspfeil von 37' gegenüber 38' bzw. zwischen 23, 25 (Fig. 10)

28

Rolle auf 20 (Fig. 7)

29

Vorderseite von 19 (Fig. 7)

30

Gleitschere

31

rahmenseitiger Lenker von 30

32

flügelseitiger Lenker von 30

33

Scherenarm von 30

34

Flügel-Scherenende von 30

35

Rahmen-Scherenende von 30

36

erstes Drehgelenk von 32

36'

zweites Drehgelenk von 32

37

erstes Drehgelenk von 31

37'

zweites Drehgelenk von 31

38

erstes Drehgelenk von 33

38'

zweites Drehgelenk von 33

39

schwenkbarer Arm bei 20 (Fig. 7)

40

Fuß von 24 für 22 (Fig. 8, 9)

41

Ebene von 31 (Fig. 9)

42

Ebene von 31 (Fig. 9)

43

Führungszapfen von 44, Verlängerung von 38

44

Längsführung für 38 in 24

45

profiliertes Langloch von 44

46

Rastelement in 45 von 44 (Fig. 8)

47

Endbegrenzung von 45 (Fig. 8)

48

Schlitz in 24 für 46 (Fig. 8)

49

Brücke zwischen 22, 25 (Fig. 11)

50

Pfeile der Verschiebung von 11 in Offenlage (Fig. 5)

50'

Pfeil der Zurückschiebung von 12 in Ausgangslage (Fig. 5)

51

erster rahmenseitiger Endanschlag in 21

51'

zweiter rahmenseitiger Endanschlag in 21

52

flügelseitiger Endanschlag in 22

52'

zweiter flügelseitiger Endanschlag in 22

53

Falz-Zwischenraum zwischen 14, 15 (Fig. 7)

54

Vertikalebene von 21 (Fig. 7)

55

Stulp von 12 (Fig. 7)

56

Verschiebungsweg von 34 in 22 (Fig. 4)

57

Verschiebungsweg von 35 in 21 (Fig. 4)

58

Außenkante von 12 (Fig. 5)

59

Innenkante von 13 (Fig. 5)

60

Treibstange von 69(Fig. 13b, 15)

61

Schienenlänge von 21 (Fig. 4)

62

Schienenlänge von 22 (Fig. 4)

63

Pfeile der Längsbewegung von 16 (Fig. 13)

64

Deckschiene von 69 (Fig. 15)

65

zweiter Schließteil, Schubriegel (Fig. 16, 17)

66

dritter Schließteil, Schließzapfen (Fig. 12, 17)

67

Längsschlitz für 66 in 63 (Fig. 16)

68

Flügelnut für 60 in 12 (Fig. 15)

69

Beschlagabschnitt aus 60, 64 (Fig. 13b)

70

erster Schließteil, Drehriegel

71

Drehlagerstelle von 70

72

Lagerbock für 71

73

erster Längsschlitz in 60 (Fig. 13b)

73'

zweiter Längsschlitz in 60 (Fig. 13b)

74

Steuerfläche an 70

75

Lappen bei 60 für 76

76

Gegensteuerfläche bei 60

77

Steg in 60, zweite Gegensteuerfläche für 70 (Fig. 13b)

78

zweite Rücksteuerfläche an 70 (Fig. 13b)

79

Befestigung für 72 an 64 (Fig. 13b)

80

Eckumlenkung für 69 (Fig. 12)

81

Vertikalebene von 61, 21 (Fig. 15)

82

Schieneninneres von 21 (Fig. 13a)

83

Schienenseitenwand von 21 (Fig. 13a)

84

abgewinkeltes Endstück von 64 (Fig. 17)

85

Riegelende von 65 (Fig. 16, 17)

86

Stirnende von 84 (Fig. 12, 17)

87

Stirnkante von 64 (Fig. 13b)

88

Fluchtlinie von 59 und 58 (Fig. 5)

89

Kopfstück von 70 (Fig. 13b)

Ansprüche

1. Abstell-Schiebebeschlag für Fenster, Türen od. dgl.,
die aus einem feststehenden Blendrahmen (11) und aus einem demgegenüber zwischen einer Verschlusslage (10), einer Abstelllage (10'), einer verschobenen Offenlage (10'') und gegebenenfalls einer Kipplage (10''') beweglichen Flügel (12) bestehen,
wobei zum Verschieben (50, 50') des Flügels (12) der Beschlag eine Führungsschiene (21) am Blendrahmen (11) besitzt, welche wenigstens mit einem Teil ihrer Schienenbreite im Falz (14) des Blendrahmens (11) sich befindet und zwischen dieser Rahmenschiene (21) und dem Flügel (12) wenigstens eine Gleitschere (30) angeordnet ist,
die Gleitschere (30) sowohl an ihrem dem Blendrahmen (11) zugekehrten Rahmen-Scherenende (35) als auch an ihrem dem Flügel (12) zugekehrten Flügel-Scherenende (34) Drehgelenke (31 bis 38') aufweist und sowohl mit ihrem Rahmen-Scherenende (35) in der Rahmenschiene (21) als auch mit ihrem Flügel-Scherenende (34) in der Flügelschiene (22) verschieblich geführt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass zum Verschieben (50, 50') des Flügels (12) der Beschlag eine weitere Führungsschiene (22) am Flügel (12) besitzt und diese Flügelschiene (22) im wesentlichen parallel zur Rahmenschiene (21) verläuft,
und die Flügelschiene (22) wenigstens mit einem Teil ihrer Schienenbreite im Falz (16) des Flügels (12) angeordnet ist
dass die Gleitschere (30) zwar aus nur einem Scherenarm (33) aber aus zwei Lenkern (31, 32) besteht,
der Scherenarm (33) und die Lenker (31; 32) beidendig jeweils Drehgelenke (36 bis 38') aufweisen, und die Drehgelenke (36;37) der Lenker (31;32) am Scherenarm (33) sitzen, wobei diese beiden Anlenkstellen (36, 37) im Abstand (26) zueinander liegen,
während von den anderen Drehgelenken (37'; 36') des Lenkers (32; 31) eines im Bereich des Blendrahmens (11) und das andere im Bereich des Flügels (12), und von den beiden Drehgelenken (38; 38') des Scherenarms (33) einer im Bereich des Flügels und der andere im Bereich des Blendrahmens angeordnet und verschieblich geführt sind,
dass sowohl die flügelseitigen als auch die blendrahmenseitigen Drehgelenke (36, 37'; 38; 38') des Scherenarms (33) und des Lenkers (31; 32) mit einem Führungsglied (24; 23; 25) verbunden sind,
von denen das eine Führungsglied (23, 25) in der Rahmenschiene (21) und das andere (24) in der Führungsschiene (22) verschieblich sind,
dass die in der gleichen Führungsschiene (21; 22) befindlichen Drehgelenke (36'; 37'38; 38') vom Scherenarm (33) einerseits und Lenker (31; 32) andererseits gegeneinander abstandsveränderlich (27; 27') sind und/oder dass das am Scherenarm (33) sitzende Drehgelenk (36; 37) verschieblich ist,
dass die in einer gemeinsamen Führungsschiene (21) befindlichen Enden (37', 38') vom Scherenarm (33) und vom Lenker (31, 32) an zwei voneinander getrennten Teilstücken (23, 25) eines Führungsglieds sitzen
und dass diese Teilstücke (23, 25) des Führungsglieds zueinander abstandsveränderlich (27') sind.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den beiden Anlenkstellen (36, 37) der beiden Lenker (31, 32) im Scherenarm (33) veränderlich ist.

3. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Lenker (31, 32) in zwei zueinander höhenversetzten Ebenen (41, 42) angeordnet sind,
von denen die eine sich oberhalb des Scherenarms (33) und die andere unterhalb des Scherenarms (33) befindet.

4. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Rahmenschiene (21) geführten Führungsglieder (23, 25) vom Scherenarm (33) und von dem bzw. den Lenkern (31) sich in einer gemeinsamen Ebene oberhalb des Scherenarms (33) befinden,
während die in die Flügelschiene (22) eingreifenden Führungsglieder (24) in einer gemeinsamen Ebene unterhalb des Scherenarms (33) angeordnet sind,
und dass die gleiche Gleitschere (33) sowohl für eine nach rechts als auch eine nach links gerichtete Verschiebung des Flügels (12) gegenüber dem Blendrahmen (11) verwendbar ist,
indem die Lenker (31, 32) und die Führungsglieder (23, 25; 24) - vom Scherenarm (33) aus gesehen - wahlweise nach links oder nach rechts verschwenkbar sind.

5. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teilstücke (23, 25) des Fohrungsglieds zwar während der Montage des Beschlags mit einander verbunden (49), aber vor dem Gebrauch des Beschlags voneinander gelöst werden.

6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennbarkeit der beiden Teilstücke (23, 25) des Führungsglieds durch eine Verbindung (49) erzeugt ist, die gelöst werden kann.

7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung (49) wenigstens eine Sollbruchstelle aufweist.

8. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennbarkeit der beiden Teilstücke (23, 25) des Führungsglieds durch eine Kupplung erzeugt ist.

9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplung vor Gebrauch des Beschlags bzw. bei der erstmaligen Benutzung des Beschlags zerstört wird.

10. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1, 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehgelenk bzw. die am Scherenarm (33) angreifenden Drehgelenke (36, 37) des Lenkers bzw. der Lenker (31, 32) ortsfest ist bzw. sind.

11. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die in einer gemeinsamen Führungsschiene (22) befindlichen beiden Drehgelenke (36', 38) vom Scherenarm (33) und vom Lenker (32) an einem gemeinsamen Führungsglied (24) angreifen.

12. Beschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens das eine Drehgelenk (36') ortsfest an dem gemeinsamen Führungsglied (24) angreift, während das andere Drehgelenk (38) über eine Längsführung (44) mit diesem Führungsglied (24) verbunden ist.

13. Beschlag nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsführung (44) Endbegrenzungen (47) besitzt, welche den Verschiebungsweg (27) des beweglichen Drehgelenks (38) im Führungsglied (24) begrenzen.

14. Beschlag nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsführung (44) Rastelemente (46) aufweist, welche zwar eine bestimmte Position des beweglichen Drehgelenks (38) in der Längsführung (44) bestimmen, aber diese Position durch Kraftaufwand überwindbar ist.

15. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 14, wobei das Führungsglied (24) aus Kunststoffmaterial besteht, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffmaterial formelastisch ist
und dass die Endbegrenzungen (47) und/oder Rastelemente (46) mit dem Führungsglied (24) einstückig ausgebildet sind.

16. Beschlag nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsführung (44) aus einem gegebenenfalls in sich profilierten Langloch (45) besteht
und dass der das eine Drehgelenk (38) am Führungsglied (24) erzeugende eine Gelenkzapfen mit einer Zapfenverlängerung (43) führungswirksam (27) in das Langloch (45) eingreift.

17. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenschiene (21) und/oder die Flügelschiene (22) Endanschläge (51 bis 52') besitzen,
welche den Verschiebungsweg (56; 57) der rahmenseitigen bzw. flügelseitigen Führungsglieder (23, 25; 24) der Gleitschere (30) begrenzen.

18. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenschiene (21) und/oder die Flügelschiene (22) wenigstens ein Halteelement aufweist,
welches eines der Führungsglieder (23, 25; 24) der Gleitschere (30) vor, bei oder nach dem Verschieben in einer definierten Position festhält.

19. Beschlag nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteelemente rastartig die Führungsglieder (23, 25; 24) erfassen.

20. Beschlag nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement das ihm zugeordnete Führungsglied (23, 25; 24) klemmwirksam erfasst.

21. Beschlag nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteglied aus einer Profilierung in der Führungsschiene (21, 22) besteht,
die kraftschlüssig und/oder formschlüssig mit dem Führungsglied (23, 25; 24) zusammenwirkt.

22. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die auf das Führungsglied (23, 25; 24) einwirkende Festhaltekraft des Halteelements durch Mittel eingestellt werden kann.

23. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die auf das Führungsglied (23, 25; 24) einwirkende Festhaltekraft des Halteelements in unterschiedlichen Richtungen verschieden stark ist,
wodurch das Halteelement die Bewegung des zugehörigen Führungsgliedes (23, 25; 24) in die eine Richtung (50), z.B. nach rechts, weniger hemmt, als es die Bewegung in die Gegenrichtung (50'), z.B. nach links, hemmt.

24. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 17 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass der Ort der Endanschläge bzw. der Halteelemente einstellbar ist.

25. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Rahmenschiene kleiner/höchstens gleich der horizontalen lichten Weite des Blendrahmens ausgebildet ist
und die Länge der Flügelschiene kleiner/höchstens gleich der horizontalen Falzlänge des Flügels gestaltet ist.

26. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass - in Verschlussstellung (10) des Flügels (12) gesehen - die Flügelschiene (22) und die Rahmenschiene (21) in der gleichen Vertikalebene (81) angeordnet sind.

27. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Rahmenschiene (21), die Flügelschiene (22) und die Gleitscheren (30) so bemessen und der Ort der Endanschläge (51 bis 52') und/oder Halteelemente in den Schienen (21, 22) so gewählt ist,
dass - in der vollen verschobenen Offenlage (10'') des Flügels (12) - der Flügel (12) außerhalb der Rahmenöffnung (13) des Blendrahmens (11) liegt.

28. Beschlag nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass - in der vollen verschobenen Offenlage (10'') des Flügels (12 - die in Verschiebungsrichtung (50) nacheilende vertikale Außenkante (58) des Flügels (12) im wesentlichen bündig (88) mit dem die Rahmenöffnung (13) des Blendrahmens (11) begrenzenden Innenkante (59) des vertikalen Holms ist.

29. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 28 mit einer im Falz (16) des Flügels (12) bzw. des Blendrahmens angeordneten längsbeweglichen (63) Treibstange (60),
die durch Betätigen einer Handhabe (15) oder Wirksamsetzen eines Motors längsverschieblich (53) ist und bewegliche Schließteile (65, 66, 70) steuert,
und im Falz (14) des Blendrahmens (11) bzw. Flügels sich Gegenschließteile befinden, in welche die Schließteile (65, 66, 70) eingreifen, wenn die Verschlusslage (10) des Flügels (12) vorliegt und die Schließteile (65, 66, 70) sich in ihrer wirksamen Position befinden,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Innenprofil (82) der Rahmenschiene (21) bzw. der Flügelschiene zugleich die Funktion hat, das Gegenschließteil zu bilden, in welche das von der Treibstange (60) bewegliche (63) Schließteil (65; 70) in dessen schließwirksamer Position einfährt.

30. Beschlag nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass in der schließwirksamen Position mindestens eine Teilhöhe der Schienenseitenwand (83) der Rahmenschiene (21) bzw. der Flügelschiene mit dem Schließteil (65; 70) zusammenwirkt.

31. Beschlag nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, dass die längsbewegliche Treibstange (60) einerseits und die Flügel- bzw. Rahmenschiene (21) andererseits im Wesentlichen in der gleichen Vertikalebene (81) angeordnet sind.

32. Beschlag nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließteil (70, 65) neben der Flügelschiene (22) bzw. Rahmenschiene angeordnet ist,
dass der Schließteil (70, 65) zwar in seiner schließunwirksamen Position das Schienenprofil nicht überragt,
aber in seiner schließwirksamen Position über das Schienenprofil hinausfährt und in die gegenüberliegende Rahmenschiene (21) bzw. Flügelschiene hineinragt.

33. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 30 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass neben oder in der als Gegenschließteil dienenden Rahmenschiene (21) bzw. Flügelschiene eine Aussparung vorgesehen ist,
in welcher das von der Treibstange (60) bewegliche Schließglied (65, 70) in dessen schließwirksamer Position riegelartig eingreift.

34. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 30 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass der von der Treibstange (60) bewegliche Schließteil ein ortsfest im Flügel (12) bzw. Rahmen schwenkgelagerter (71) Drehriegel (70) ist, der eine Steuerfläche (74) aufweist,
und dass die Treibstange (60) wenigstens eine vorzugsweise geneigt zu ihrer Längsverschiebung (63) verlaufende Gegensteuerfläche (76) besitzt, die beim Längsverschieben (63) der Treibstange (60) gegen die Steuerfläche (74) des Drehriegels (70) fährt und diesen aus seiner unwirksamen Entriegelungsposition in seine wirksame Verriegelungsposition verschwenkt bzw. beim Längsverschieben (63) in Gegenrichtung auch in umgekehrten Sinne rückschwenkt.

35. Beschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 30 bis 33, dadurch gekennzeichnet, dass der von der Treibstange (60) bewegliche Schließteil ein im Eckbereich des Flügels (12) bzw. des Rahmens angeordneter Schubriegel (65) ist,
dessen Riegelende (85) in der unwirksamen Entriegelungsposition zurückgezogen ist und sich außerhalb des Schienenprofils der gegenüberliegenden Rahmenschiene (21) bzw. Flügelschiene befindet,
aber das Riegelende (85) in der wirksamen Verriegelungsposition in das Schienenprofil der gegenüberliegenden Rahmenschiene (21) bzw. Flügelschiene herausgefahren ist.

Claims

1. Stopping and sliding fitting for windows, doors or the like,
which consists of a fixed blind frame (11) and a panel (12) which is movable relative thereto between a closed position (10), a stopped position (10'), a displaced open position (10") and optionally a tilted position (10"'),
wherein in order to displace (50, 50') the panel (12), the fitting has a guide rail (21) on the blind frame (11) which is located with at least some of its rail width in the rabbet (14) of the blind frame (11) and at least one sliding bracket (30) is arranged between this frame rail (21) and the panel (12),
the sliding bracket (30) comprises swivels (31 to 38') both on its frame end (35) facing the blind frame (11) and on its panel end (34) facing the panel (12), and is movably guided both with its frame end (35) in the frame rail (21) and with its panel end (34) in the panel rail (22),
characterised in that
for moving (50, 50') the panel (12), the fitting has another guide rail (22) on the panel (12) and this panel rail (22) extends substantially parallel to the frame rail (21),
and in that the panel rail (22) is arranged with at least part of its rail width in the rabbet (16) of the panel (12)
in that the sliding bracket (30) consists of only one bracket arm (33) but two guide rods (31, 32),
in that the bracket arm (33) and the guide rods (31; 32) comprise swivels (36 to 38') at both ends, and the swivels (36; 37) of the guide rods (31; 32) rest on the bracket arm (33), these two articulation points (36, 37) being at a spacing (26) from one another,
while of the other swivels (37'; 36) of the guide rod (32; 31) one is arranged and movably guided in the region of the blind frame (11) and the other is arranged and movably guided in the region of the panel (12), and of the two swivels (38; 38') of the bracket arm (33) one is arranged and movably guided in the region of the panel and the other is arranged and movably guided in the region of the blind frame,
in that the swivels (36'; 37'; 38; 38') both at the panel end and at the blind frame end of the bracket arm (33) and of the guide rod (31; 32) are connected to a guide member (24; 23; 25),
one guide member (23; 25) of which is movable in the frame rail (21) while the other (24) is movable in the guide rail (22),
the swivels (36'; 37'; 38; 38') located in the same guide rail (21; 22), belonging to the bracket arm (33) on the one hand and guide rods (31; 32) on the other hand are designed to be variable in their spacing (27; 27') from one another and/or the swivel (36; 37) located on the bracket arm (33) is movable,
in that the ends (37', 38') of the bracket arm (33) and of the guide rod (31, 32), located in a common guide rail (21), rest on two separate portions (23, 25) of a guide member
and in that these portions (23, 25) of the guide member are variable in their spacing (27') from one another.

2. Fitting according to claim 1, characterised in that the spacing between the two articulation points (36', 37') of the two guide rods (31, 32) in the bracket arm (33) is variable.

3. Fitting according to one of claims 1 or 2, characterised in that the two guide rods (31, 32) are arranged in two planes (41, 42) vertically offset from one another,
one of which is above the bracket arm (33) while the other is below the bracket arm (33).

4. Fitting according to one or more of claims 1 to 3, characterised in that the guide members (23, 25) of the bracket arm (33) and of the guide rod or rods (31), which are guided in the guide rail (21), are located in a common plane above the bracket arm (33),
while the guide members (24) engaging in the panel rail (22) are arranged in a common plane underneath the bracket arm (33),
and in that the same sliding bracket (33) can be used for a movement of the panel (12) both to the right and to the left, relative to the blind frame (11),
by pivoting the guide rods (31, 32) and the guide members (23, 25; 24) to the left or right, as desired (viewed from the bracket arm (33)).

5. Fitting according to one or more of claims 1 to 4, characterised in that the two portions (23, 25) of the guide member are indeed joined together (49) during the mounting of the fitting but are detached from one another before the fitting is used.

6. Fitting according to claim 5, characterised in that it is possible for the two portions (23, 25) of the guide member to be separated from one another by means of a connection (49) which can be undone.

7. Fitting according to claim 6, characterised in that the connection (49) has at least one frangible point.

8. Fitting according to claim 6, characterised in that it is possible for the two portions (23, 25) of the guide member to be separated from one another by means of a coupling.

9. Fitting according to claim 8, characterised in that the coupling is destroyed before the fitting is used or when the fitting is used for the first time.

10. Fitting according to one or more of claims 1, 3 to 9, characterised in that the swivel or the swivels (36, 37) of the guide rod or rods (31, 32) acting on the bracket arm (33) is or are fixed in position.

11. Fitting according to one or more of claims 1 to 10, characterised in that the two swivels (36', 38) of the bracket arm (33) and guide rod (32) located in a common guide rail (22) act on a common guide member (24).

12. Fitting according to claim 11, characterised in that at least one swivel (36') acts immovably on the common guide member (24), while the other swivel (38) is connected to this guide member (24) via a longitudinal guide (44).

13. Fitting according to claim 12, characterised in that the longitudinal guide (44) has end stops (47) which limit the travel (27) of the movable swivel (38) in the guide member (24).

14. Fitting according to claim 12 or 13, characterised in that the longitudinal guide (44) has latching elements (46) which determine the position of the movable swivel (38) in the longitudinal guide (44) but this position can be overcome by the use of force.

15. Fitting according to one or more of claims 11 to 14, wherein the guide member (24) consists of plastics material, characterised in that the plastics material is flexible in shape
and in that the end stops (47) and/or latching elements (46) are constructed in one piece with the guide member (24).

16. Fitting according to claim 14 or 15, characterised in that the longitudinal guide (44) consists of an optionally profiled oblong hole (45)
and in that the particular articulation pin which produces a swivel (38) on the guide member (24) engages with a pin extension (43) in the oblong hole (45) so as to act as a guide (27).

17. Fitting according to one or more of claims 1 to 16, characterised in that the frame rail (21) and/or the panel rail (22) has/have end stops (51 to 52'),
which limit the travel (56; 57) of the guide members (23, 25; 24) of the bracket arm (30) on the frame side or on the panel side.

18. Fitting according to one or more of claims 1 to 17, characterised in that the frame rail (21) and/or the panel rail (22) comprises at least one retaining element,
which holds one of the guide members (23, 25; 24) of the sliding bracket (30) in a defined position before, during or after the sliding movement.

19. Fitting according to claim 18, characterised in that the retaining elements grip the guide members (23, 25; 24) with a latching action.

20. Fitting according to claim 18 or 19, characterised in that the retaining element grips the guide member (23, 25; 24) associated therewith by an effective clamping action.

21. Fitting according to claim 20, characterised in that the retaining member consists of a profiled section in the guide rail (21, 22),
which co-operates by friction and/or interlocking engagement with the guide member (23, 25; 24).

22. Fitting according to one or more of claims 1 to 21, characterised in that the retaining force of the retaining element acting on the guide member (23, 25; 24) can be adjusted by suitable means.

23. Fitting according to one or more of claims 17 to 22, characterised in that the retaining force of the retaining element acting on the guide member (23, 25; 24) is of different strengths in different directions,
as a result of which the retaining element inhibits the movement of the associated guide member (23, 25; 24) less in one direction (50), e.g. to the right, than in the opposite direction (50'), e.g. to the left.

24. Fitting according to one or more of claims 17 to 23, characterised in that the location of the end stops or the retaining elements is adjustable.

25. Fitting according to one or more of claims 1 to 24, characterised in that the length of the frame rail is less than or equal to the horizontal internal width of the blind frame
and the length of the panel rail is less than or equal to the horizontal rabbet length of the panel.

26. Fitting according to one or more of claims 1 to 25, characterised in that - viewed in the direction of closing (10) of the panel (12) - the panel rail (22) and the frame rail (21) are arranged in the same vertical plane (81).

27. Fitting according to one or more of claims 1 to 26, characterised in that the frame rail (21), the panel rail (22) and the sliding bracket (30) are of such dimensions and the location of the end stops (51 to 52') and/or retaining elements in the rails (21, 22) is such that
in the fully opened position (10") of the panel (12), the panel (12) is outside the frame opening (13) of the blind frame (11).

28. Fitting according to claim 27, characterised in that in the fully opened position (10") of the panel (12) the vertical outer edge (58) of the panel (12) which lags behind in the direction of movement (50) is substantially flush (88) with the inner edge (59) of the vertical post that defines the frame opening (13) of the blind frame (11).

29. Fitting according to one or more of claims 1 to 28 with a driving rod (60) which is longitudinally movable (63) and arranged in the rabbet (16) of the panel (12) or of the blind frame,
this driving rod (60) being longitudinally movable (53) and controlling movable closing members (65, 66, 70) by the operation of a handle (15) or by the operation of a motor,
and in the rabbet (14) of the blind frame (11) or panel there are mating closing members in which the closing members (65, 66, 70) engage when the panel (12) is in the closed position (10) and the closing members (65, 66, 70) are in their active position,
characterised in that
the internal profile (82) of the frame rail (21) or of the panel rail simultaneously has the function of forming the mating closing member into which the closing part (65; 70) which is movable (63) by the driving rod (60) travels in its effective closing position.

30. Fitting according to claim 29, characterised in that in the effective closing position at least part of the height of the rail side wall (83) of the frame rail (21) or the panel rail co-operates with the closing member (65; 70).

31. Fitting according to claim 29 or 30, characterised in that longitudinally movable driving rod (60) on the one hand and the panel or frame rail (21) on the other hand are arranged substantially in the same vertical plane (81).

32. Fitting according to claim 30 or 31, characterised in that the closing member (70, 65) is arranged adjacent to the panel rail (22) or frame rail,
in that the closing member (70, 65) does not project over the rail profile in its non-closing position,
but in its closing position it does project beyond the rail profile and protrudes into the opposing frame rail (21) or panel rail.

33. Fitting according to one or more of claims 30 to 32, characterised in that adjacent to or in the frame rail (21) or panel rail acting as a mating closing part there is provided a recess,
in which the closing member (65, 70) movable by the driving rod (60) engages in the manner of a bolt in its effective closing position.

34. Fitting according to one or more of claims 30 to 33, characterised in that the closing member which is movable by the driving rod (60) comprises a rotary bolt (70) comprising a control surface (74), said bolt being pivotally mounted (71) in a fixed location in the panel (12) or frame,
and in that the driving rod (60) has at least one mating control surface (76) which preferably extends in an inclined position relative to the longitudinal movement (63) thereof, and which travels towards the control surface (74) of the rotary bolt (70) during longitudinal movement (63) of the driving rod (60) and pivots the bolt out of its ineffective release position into its effective locking position or, during longitudinal movement (63) in the opposite direction, also pivots it back the other way.

35. Fitting according to one or more of claims 30 to 33, characterised in that the closing member which is movable by the driving rod (60) is a sliding bolt (65) arranged in the corner region of the panel (12) or frame, the end (85) of which is retracted in the ineffective release position and is located outside the rail profile of the opposing frame rail (21) or panel rail,
whereas in the effective locking position the bolt end (85) is extended into the rail profile of the opposing frame rail (21) or panel rail.

Revendications

1. Fermeture pour fenêtres, portes ou analogues,
formée d'un dormant (11) stationnaire et d'un battant (12), mobile par rapport à celui-ci, entre une position de fermeture (10), une position d'entrebâillement (10'), une position d'ouverture (10") déplacée et, le cas échéant, une position d'inclinaison (10"'),
sachant que, pour le déplacement (50, 50') du battant (12), la ferrure comprend une glissière de guidage (21) sur le dormant (11), se trouvant, au moins par une partie de sa largeur de glissière, dans la feuillure (14) du dormant (11) et au moins un compas coulissant (30) étant disposé entre cette glissière de cadre (21) et le battant (12),
le compas coulissant (30) présente, tant sur son extrémité de compas de cadre (35), tournée vers le dormant (11), qu'également sur son extrémité de compas de battant (34), tournée vers le battant (12), des articulations tournantes (31 à 38') et étant guidé de façon mobile, tant par son extrémité de compas de cadre (35), située dans la glissière de cadre (21), qu'également par son extrémité de compas de battant (34), située dans la glissière de battant (22),
caractérisée en ce que,
pour le déplacement (50, 50') du battant (12), la ferrure comprend une autre glissière de guidage (22) sur le battant (12) et cette glissière de guidage (22) s'étend sensiblement parallèlement à la glissière de cadre (21),
et la glissière de battant (22) étant disposée, par au moins une partie de sa largeur de glissière, dans la feuillure (16) du battant (12),
en ce que le compas coulissant (30) est certes formé uniquement d'un bras de compas (33), mais également de deux bras articulés (31, 32),
le bras de compas (33) et les bras articulés (31; 32) présentent, aux deux extrémités, chacun des articulations tournantes (36 à 38'), et les articulations tournantes (36 ; 37) des bras articulés (31 ; 32) sont montées sur le bras de compas (33), ces deux points d'articulation (36, 37) étant situés à une distance (26) l'un de l'autre,
tandis que, parmi les autres articulations tournantes (37' ; 36') du bras articulé (32 ; 31), l'une est disposée et guidée de façon mobile dans la zone du dormant (11) et l'autre est disposée et guidée de façon mobile dans la zone du battant (12), et des deux articulations tournantes (38 ; 38') du bras de compas (33) l'une est disposée et guidée de façon mobile dans la zone du battant et l'autre l'une est disposée et guidée de façon mobile dans la zone du dormant,
en ce que, tant les articulations tournantes (36' ; 37' ; 38, 38') situées côté battant, qu'également celles situées côté dormant, du bras de compas (33) et du bras articulé (31 ; 32), sont reliées à un organe de guidage (24 ; 23 ; 25),
dont un organe de guidage (23 ; 25) est déplaçable dans la glissière de cadre (21), et l'autre (24) est déplaçable dans la glissière de guidage (22),
en ce que les articulations tournantes (36' ; 37' ; 38 ; 38') se trouvant dans la même glissière de guidage (21 ; 22), du bras de compas (33), d'une part, et des bras articulés (31 ; 32), d'autre part, sont à une distance variable (27 ; 27') mutuelle et/ou, en ce que l'articulation tournante (36 ; 37) montée sur le bras de compas (33) est mobile, en ce que les extrémités (37', 38'), se trouvant dans une glissière de guidage (21) commune du bras de compas (33) et des bras articulés (31, 32), sont montées sur deux éléments partiels (23, 25), séparés l'un de l'autre, d'un organe de guidage,
et en ce que ces éléments partiels (23, 25) de l'organe de guidage sont disposés à distance (27') mutuelle variable.

2. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'espacement entre les deux points d'articulation (36', 37') des deux bras articulés (31, 32) dans le bras de compas (33) est variable.

3. Ferrure selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que les deux bras articulés (31, 32) sont disposés dans deux plans (41, 42) mutuellement décalés en hauteur,
dont l'un se trouve au-dessus du bras de compas (33) et l'autre se trouve au-dessous du bras de compas (33).

4. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les organes de guidage (23, 25), guidés dans la glissière de cadre (21), du bras de compas (33) et du ou des bras articulé(s) (31) se trouvent dans un plan commun au-dessus du bras de compas (33),
tandis que les organes de guidage (24), s'engageant dans la glissière de battant (22), sont disposés dans un plan commun au-dessous du bras de compas (33),
et en ce que le même compas coulissant (33) est utilisable, tant pour un déplacement, orienté vers la droite, ainsi qu'orienté vers la gauche du battant (12), par rapport au dormant (11),
en ce que les bras articulés (31, 32) et les organes de guidage (23, 25; 24) - en observant depuis le bras de compas (33) - sont pivotants au choix vers la gauche ou vers la droite.

5. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les deux éléments partiels (23, 25) de l'organe de guidage, certes, pendant le montage de la ferrure sont reliés (49) l'un à l'autre, mais sont détachés l'un de l'autre avant utilisation de la ferrure.

6. Ferrure selon la revendication 5, caractérisée en ce que la dissociabilité des deux éléments partiels (23, 25) de l'organe de guidage est produite au moyen d'une liaison (49) pouvant être dissociée.

7. Ferrure selon la revendication 6, caractérisée en ce que la liaison (49) présente au moins un point destiné à la rupture.

8. Ferrure selon la revendication 6, caractérisée en ce que la dissociabilité des deux éléments partiels (23, 25) de l'organe de guidage est produite au moyen d'un accouplement.

9. Ferrure selon la revendication 8, caractérisée en ce que l'accouplement est détruit avant utilisation de la ferrure, ou bien lors de la première utilisation de la ferrure.

10. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1, 3 à 9, caractérisée en ce que l'articulation tournante ou les articulations tournantes (36, 37), agissant sur un bras de compas (33), du bras articulé ou des bras articulés (31, 32) est, respectivement sont localement fixe (s).

11. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que les deux articulations tournantes (36', 38), se trouvant dans une glissière de guidage (22) commune, du bras de compas (33) et du bras articulé (32) agissent sur un organe de guidage (24) commun.

12. Ferrure selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'au moins une articulation tournante (36') agit de façon localement fixe sur l'organe de guidage (24) commun, tandis que l'autre articulation tournante (38) est reliée à cet organe de guidage (24), par l'intermédiaire d'un guidage longitudinal (44).

13. Ferrure selon la revendication 12, caractérisée en ce que le guidage longitudinal (44) comprend des limitations de fin de course (47) limitant la course de déplacement (27) de l'articulation tournante (38) mobile dans l'organe de guidage (24).

14. Ferrure selon la revendication 12 ou 13, caractérisée en ce que le guidage longitudinal (44) présente des éléments d'encliquetage (46) qui, certes, déterminent une position déterminée de l'articulation tournante (38) mobile dans le guidage longitudinal (44), mais cette position pouvant être surmontée par déploiement d'un effort.

15. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 11 à 14, l'organe de guidage (24) étant formé d'un matériau synthétique, caractérisée en ce que le matériau synthétique présente une élasticité de forme
et en ce que les limitations de fin de course (47) et/ou les éléments d'encliquetage (46) sont réalisés d'une seule pièce avec l'organe de guidage (24).

16. Ferrure selon la revendication 14 ou 15, caractérisée en ce que le guidage longitudinal (44) est formé d'un trou oblong (45), le cas échéant profilé en soi
et en ce qu'un téton d'articulation, produisant une articulation tournante (38) sur l'organe de guidage (24), s'engage, par un prolongement de téton (43), avec effet de guidage (27), dans le trou oblong (45).

17. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 16, caractérisée en ce que la glissière de cadre (21) et/ou la glissière de battant (22) comprennent des butées de fin de course (51 à 52'),
qui délimitent la course de déplacement (56 ; 57) des organes de guidage, situés côté cadre ou situés côté battant (23, 25 ; 24), du compas coulissant (30).

18. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 17, caractérisée en ce que la glissière de cadre (21) et/ou la glissière de battant (22) présente(nt) au moins un élément de maintien,
qui fixe l'un des organes de guidage (23, 25 ; 24) du compas coulissant (30) avant, au moment de ou après le déplacement en une position définie.

19. Ferrure selon la revendication 18, caractérisée en ce que les éléments de maintien saisissent à la façon d'un cliquet les organes de guidage (23, 25 ; 24).

20. Ferrure selon la revendication 18 ou 19, caractérisée en ce que l'élément de maintien saisit avec un effet de serrage l'organe de guidage (23, 25 ; 24) lui étant associé.

21. Ferrure selon la revendication 20, caractérisée en ce que l'organe de maintien est formé d'un profilage dans la glissière de guidage (21, 22),
profilage qui coopère avec une liaison à interaction de force et/ou avec une liaison à ajustement de forme, avec l'organe de guidage (23, 25 ; 24).

22. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 21, caractérisée en ce que la force de fixation, agissant sur l'organe de guidage (23, 25 ; 24) de l'organe de maintien peut être réglée à l'aide de moyens.

23. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 17 à 22, caractérisée en ce que la force de fixation, agissant sur l'organe de guidage (23, 25 ; 24) de l'organe de maintien, est de force différente, dans des directions différentes,
faisant que l'élément de maintien bloque moins le déplacement de l'organe de guidage (23, 25 ; 24) afférent dans une direction (50), par exemple vers la droite, qu'il bloque le déplacement dans le sens inverse (50'), par exemple, vers la gauche.

24. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 17 à 23, caractérisée en ce que le lieu des butées de fin de course ou des éléments de maintien est réglable.

25. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 24, caractérisée en ce que la longueur de la glissière de cadre est inférieure/au maximum égale à la largeur libre horizontale du dormant
et la longueur de la glissière de battant est inférieure/maximum égale à la longueur de feuillure horizontale du battant.

26. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 25, caractérisée en ce que - observée en position de fermeture (10) du battant (12) - la glissière de battant (22) et la glissière de cadre (21) sont situées dans le même plan vertical (81).

27. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 26, caractérisée en ce que la glissière de cadre (21), la glissière de battant (22) et les compas coulissants (30) sont dimensionnés, et le site des butées de fin de course (51 à 52') et/ou des éléments de maintien dans les glissières (21, 22) est choisi, de manière que,
que - à la position complètement déplacée en ouverture (10") du battant (12) - le battant (12) est situé à l'extérieur de l'ouverture de cadre (13) du dormant (11).

28. Ferrure selon la revendication 27, caractérisée en ce que - à la position de pleine ouverture (10") du battant (12) - l'arête extérieure (58) verticale, située à l'arrière dans le sens de déplacement (50), du battant (12) est sensiblement en affleurement (88) avec l'arête intérieure (59) du montant vertical, délimitant l'ouverture de cadre (13) du dormant (11).

29. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 28, avec une barre mobile (60) déplaçable longitudinalement (63), disposée dans la feuillure (16) du battant (12) ou du dormant,
barre mobile, mobile longitudinalement (53) par actionnement d'une manette (15) ou par une mise en action d'un moteur et commandant des parties de fermeture (65, 66, 70) mobiles,
et, dans la feuillure (14) du dormant (11), respectivement du battant, se trouvent des parties de fermeture conjuguées, dans lesquelles s'engagent les parties de fermeture (65, 66, 70), lorsqu'on se trouve à la position de fermeture (10) du battant (12), et que les parties de fermeture (65, 66, 70) se trouvent à leurs positions actives,
caractérisée en ce que,
le profil intérieur (82), de la glissière de cadre (21) ou de la glissière de battant, a en même temps comme fonction de former la partie de fermeture conjuguée dans laquelle la partie de fermeture (65 ; 70) mobile (63) pénètre sous l'effet d'une barre mobile (60), lorsqu'elle est à sa position active en fermeture.

30. Ferrure selon la revendication 29, caractérisée en ce que, à la position active en fermeture, au moins une hauteur partielle de la paroi latérale de glissière (83) de la glissière de cadre (21) ou de la glissière de battant coopère avec la partie de fermeture (65 ; 70).

31. Ferrure selon la revendication 29 ou 30, caractérisée en ce que la barre mobile (60) mobile longitudinalement, d'une part, et la glissière de battant ou de cadre (21), d'autre part, sont disposées sensiblement dans le même plan vertical (81).

32. Ferrure selon la revendication 30 ou 31, caractérisée en ce que la partie de fermeture (70, 65) est disposée à côté de la glissière de battant (22), ou de la glissière de cadre,
en ce que la partie de fermeture (70, 65), certes, à sa position inefficace en fermeture, ne dépasse pas du profil de glissière,
mais, à sa position active en fermeture, elle ressort du profil de glissière et pénètre dans la glissière de cadre (21) ou la glissière de battant opposée.

33. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 30 à 32, caractérisée en ce que, à côté ou dans la glissière de cadre (21) ou la glissière de battant servant de partie de fermeture conjuguée est prévu un évidement,
dans lequel la partie de fermeture (65, 70), mobile sous l'action de la barre mobile (60), s'engage à la façon d'un verrou lorsqu'elle se trouve à sa position active en fermeture.

34. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 30 à 33, caractérisée en ce que la partie de fermeture mobile, sous l'effet de la barre mobile (60), est un verrou tournant (70), monté à pivotement (71) dans le battant (12) ou le cadre et présentant une face de commande (74),
et en ce que la barre mobile (60) comprend au moins une face de commande conjuguée (76), de préférence inclinée par rapport à son déplacement longitudinal (63), qui, lors du déplacement longitudinal (63) de la barre mobile (60) vient se placer contre la face de commande (74) du verrou tournant (70) et fait pivoter celui-ci de sa position de déverrouillage inactive à sa position de verrouillage, respectivement la ramène par pivotement en sens inverse également lors du déplacement longitudinal (63) en sens opposé.

35. Ferrure selon l'une ou plusieurs des revendications 30 à 33, caractérisée en ce que la partie de fermeture, mobile sous l'effét de la barre mobile (60), est un verrou coulissant (65) disposé dans la zone d'angle du battant (12) ou du cadre,
dont l'extrémité de verrou (85), à la position de déverrouillage inactive, est rétractée et se trouve à l'extérieur du profil de glissière de la glissière de cadre (21) ou de la glissière de battant opposée,
mais l'extrémité de verrou (85), à la position de verrouillage active, est sortie dans le profil de glissière de la glissière de cadre (21) ou de la glissière de battant opposée.

Zeichnung