Elektrostaubsauger mit einer Filterkammer

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Elektrostaubsauger nach den Merkmale des Obergriffes des Anspruches 1 bzw, des Anspruches 17.

[0002] Bei Elektrostaubsaugern der in Rede stehenden Art erweist sich die Halterung eines Filterbeutels in der Filterkammer, insbesondere bei einer Überkopfstellung des Filterbeutels im Betriebszustand, dahingehend als problematisch, dass für diese für den Benutzer nicht fehlerfrei zu handhaben ist und/oder dass diese bei falscher Handhabung eine nicht ordnungsgemäße Positionierung des Filterbeutels in der Filterkammer zulässt. So kann beispielsweise ein nicht ordnungsgemäßes Einlegen des Filterbeutels zur Zerstörung der Halteplatte führen, was einem Betrieb ohne Filterbeutel gleichzusetzen ist. Infolge dessen kann der aufgesaugte Schmutz ungehindert in das Gebläse dringen, was die Zerstörung des Gerätes zur Folge haben kann.

[0003] Aus der US 5 935 280 A1 ist ein Elektrostaubsauger mit darin eingelegten Staubfilterbeutel bekannt, bei welchem eine Randführung für die Halteplatte des Staubfilterbeutels gegenüber dem Staubsaugergehäuse federabgestützt ist.

[0004] Aus der DE 298 21 276 U1 ist ein Elektrostaubsauger mit einem Filterbeutel bekannt, wobei der Filterbeutel zur Lagesicherung im Staubsauger mit Nocken zusammenwirkt.

[0005] Im Hinblick auf den genannten Stand der Technik ist die Aufgabe der Erfindung darin gegeben, einen Elektrostaubsauger anzugeben, der hinsichtlich der Filterbeutelhalterung verbessert ist.

[0006] Die Problematik ist beim Gegenstand des Anspruches 1 und des Anspruches 17 gelöst.

[0007] Im Hinblick auf den Anspruch 1 ist insbesondere auch ein Prüfvorsprung von Bedeutung, der ein Schließen der Filterkammer erst nach Verlagerung eines Halteelementes, als Federarm ausgebildet, in die Halterungsstellung zulässt.

[0008] Im Hinblick auf Anspruch 17 ist insbesondere von Bedeutung, dass der in dem Elektrostaubsauger angeordnete Filterbeutel an seiner Halteplatte einen Vorsprung aufweist, der mit einem auszulenkenden Federarm zusammenwirkt.

[0009] In einfachster Weise ist eine für den Benutzer selbst erklärende formschlüssige Halterung für den Filterbeutel, insbesondere für dessen Halteplatte angegeben. Der Federarm ist bevorzug so ausgebildet, dass dieser nur zwei Stellungen erreicht, nämlich zum einen die Federunterstützte Position "nicht eingelegter Filterbeutel" und zum anderen die Position "eingelegter Filterbeutel", welch letztere Stellung nur erreicht und beibehalten wird, wenn ein Filterbeutel mit Halteplatte ordnungsgemäß und lageorientiert eingesetzt ist. Durch das formschlüssige Zusammenwirken von Federarm und Filterbeutel-Halteplatte ist eine sichere Halterung des Filterbeutels auch bei einer Überkopflage des selben in der Betriebsstellung stets gegeben. In einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, dass der Federarm ein Befestigungsende und ein Halterungsende aufweist, wobei das Befestigungsende dem Boden der Filterkammer zugewandt ausgerichtet ist, während das Halterungsende dem Öffnungsquerschnitt der Filterkammer zugewandt ausgerichtet ist. Das Halterungsende wirkt hierbei formschlüssig zusammen mit der Halteplatte des in die Filterkammer eingesetzten Filterbeutels. Das Befestigungsende des Federarmes beaufschlagt bevorzugt eine Innenwandung der Filterkammer, dies unabhängig von der Stellung des Federarmes, das heißt unabhängig davon, ob ein Filterbeutel eingesetzt ist oder nicht. Bevorzugt wird weiter, dass der Federarm zum Inneren der Filterkammer vorgespannt ist. Als wesentlich vorteilhaft erweist sich zudem, dass der Federarm bei eingelegtem Filterbeutel gegen die Vorspannung zur Filterkammerwand hin ausgelenkt wird. Dem zufolge wird eine Auslenkung des Federarmes im Zuge des Einlegens des Filterbeutels durch dessen Halteplatte bewirkt. Es bedarf somit keiner umständlichen Handhabung einer Filterbeutelhalterung. Der Federarm ist hierbei so positioniert und ausgeführt, dass dieser zum Einlegen des Filterbeutels durch die Halteplatte zur Erlangung der Formschlussstellung ausgelenkt werden muß. Die Federkraft des Federarms ist hierbei so ausgelegt, dass eine genügende formschlüssige Halterung zwischen diesem und der Halteplatte gewährleistet ist, dies bei einfacher Auslenkung durch die Halteplatte. Bevorzugt wird hierbei der Federarm in Richtung auf die, durch das Befestigungsende des Federarmes beaufschlagte Filterkammerwand hin ausgelenkt. Wesentlich hierbei ist auch, dass die Auslenkung des Federarmes in die Halterungsstellung durch Beaufschlagung des zu halternden Filterbeutels erfolgt und somit keine manuelle, durch den Benutzer durchzuführende Verlagerung des Federarmes erfolgen muß. Zufolge dessen ist die Handhabung wesentlich erleichtert. Hinsichtlich der Filterbeutelbefestigung in der Filterkammer ist in einer vorteilhaften Weiterbildung vorgesehen, dass die Halteplatte des eingelegten Filterbeutels im Bereich des Halterungsendes des Federarmes übergriffen ist und auf einem Haltevorsprung der Filterkammerwand aufliegt. Zufolge dessen ist der Filterbeutel im Bereich seiner Halteplatte sicher zwischen dem Halterungsende des Federarmes und der Filterkammerwand bzw. dessen Haltevorsprung gehalten, dies auch bei einer Überkopf-Betriebsstellung des Filterbeutels. Die Federkraft des Federarmes ist hierbei weiter so ausgelegt, dass auch bei einer solchen Überkopf-Betriebsstellung der gefüllte Filterbeutel nicht aus der Formschlusshalterung gelangt. Das freie Ende des Federarmes kann mit einer Abwinklung oder einer Verdickung versehen sein, um einer Beschädigung der auf den Federarm einwirkenden Halteplatte des Filterbeutels zu vermeiden. Vorgeschlagen wird diesbezüglich, dass der Federarm einen horizontal ausgerichteten Querarm aufweist.

[0010] Letzterer erstreckt sich bevorzugt etwa parallel zu der zugeordneten Filterkammerwandung, an welcher sich das Befestigungsende des Federarmes abstützt. Als besonders vorteilhaft erweist sich hierbei, dass zwei mittels des Querarmes verbundene, zu einem Federbügel zusammengefasste Federarme vorgesehen sind. So weisst der Federbügel zwei freie Befestigungsenden und zwei durch den Querarm miteinander verbundene Halterungsenden auf, was die formschlüssige Halterung der Halteplatte beziehungsweise des Filterbeutels in der Filterkammer weiter verbessert. Der Federarm übernimmt neben der Filterfixierung auch die Aufgabe einer Prüfung, ob ein Filterbeutel eingelegt und darüberhinaus auch ordnungsgemäß eingelegt ist. Bei den bekannten Gehäusesperrvorrichtungen für Filterkammern sind diese auch bei nicht ordnungsgemäßem Einsetzen des Filterbeutels, insbesondere dessen Halteplatte überwindbar, dies mit möglicherweise die Funktion des Gerätes störenden Folgen. Der Prüfvorsprung des Staubsaugergehäuses lässt ein Schließen der Filterkammer erst nach einer Verlagerung des Federarmes beziehungweise dessen Querarmes in die Halterungsstellung der Halteplatte zu, welche Halterungsstellung nur bei ordnungsgemäß eingelegter Halteplatte beziehungsweise ordnungsgemäß eingelegtem Filterbeutel erreicht werden kann. Diesbezüglich sind in der Filterkammer Mittel vorgesehen, welche eine Verlagerung des Federarmes beziehungsweise dessen Querarmes in die Halterungsstellung nur bei richtig und vollständig eingelegtem Filterbeutel erlauben. So wird vorgeschlagen, dass im Bereich des Federarmes beziehungsweise des Federbügels ein Vorsprung der Filterkammerwand vorgesehen ist, der bei geschlossener Filterkammer in Führungsanlage zu dem Prüfvorsprung ist. Desweiteren ist diesbezüglich vorgesehen, dass der Prüfvorsprung und/oder der Kammervorsprung als quer zur Filterkammerwand verlaufende Rippen ausgebildet sind. Diese Rippen treten in der Filterkammer-Verschlussstellung in Führungsanlage zueinander, welche Stellung erst nach einem, durch das Einlegen der Halteplatte beziehungsweise des Filterbeutels bewirkten Verlagerung des Federarmes beziehungsweise des Federbügels in die Halterungsstellung erreicht werden kann. In einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes sind zwei oder mehr Kammervorsprünge und darüberhinaus zwei oder mehr Prüfvorsprünge vorgesehen. Kammervorsprünge und Prüfvorsprünge treten in der Verschlussstellung der Filterkammer kammartig ineinander. Zur Ausbildung der gewünschten Gehäusesperrvorrichtung durch den Federarm beziehungsweise den Federbügel wird vorgeschlagen, dass der Querarm einen Kammervorsprung übergreift. Zufolge dessen tritt der Querarm bei einem Versuch die Filterkammer ohne eingelegten, beziehungsweise mit nicht ordnungsgemäß eingelegtem Filterbeutel zu schließen sperrend gegen den Prüfvorsprung des Staubsaugergehäuses, womit das Fügen von Kammervorsprung und Prüfvorsprung unterbunden ist. Zufolge dessen kann die Filterkammer nicht in die Verschlussstellung verlagert werden. Diese Gehäusesperrstellung kann darüberhinaus über technische Verknüpfungen weitere Funktionen auslösen. So kann beispielsweise eine Gerätinbetriebnahme nur bei geschlossener Filterkammer erfolgen, welche Filterkammerverschlußstellung auf Grund des beschriebenen, erfindungsgemäßen Sperrmechanismus nur bei korreckt eingelegtem Filterbeutel erreicht werden kann. In einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, dass der Kammervorsprung einen Anschlag zum Kammerinneren für den Querarm ausbildet, so dass der Querarm in der Filterbeutelentnahmesituation in einer vordifinierten Lage verweilt. Desweiteren wird vorgeschlagen, dass der Federarm hinsichtlich seiner Längserstreckung dachartig ausgebildet ist, wobei der Dachfirst zur Übergriffhalterung der Halteplatte dient. Dieser Dachfirst kann hierbei weiter zahnförmig ausgebildet sein. Auch wird vorgeschlagen, dass eine Dachseite die Einführschräge zum Einlegen der Halteplatte und hierdurch erfolgendem Auslenken des Federarmes bildet. Diese Einführschräge ist hierbei bevorzugt zwischen dem, der Übergriffhalterung dienenden Dachfirst und dem Querarm ausgebildet. Zufolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird der Filterbeutel in einem Bewegungsvorgang bis zur Endlage, d.h. bis zur formschlüssigen Halterung derselben gefügt, wobei keine zusätzliche Handhabung nötig ist. Hierbei ist stets eine freie Sicht auf den Filterbeutel beziehungsweise auf dessen Halteplatte und die an dieser und dem Gehäuse beziehungsweise der Filterkammer befindlichen Orientierungshilfen zu jeder Zeit gegeben, um als optischer Indikator für den richtigen Filterbeutelsitz zu dienen. Zusätzlich ist beim Erreichen der Endlage ein akustischer Indikator durch das federunterstützte Zurückfallen des Federarmes in die Halterungsstellung gegeben. Desweiteren ist zwischen der Stellung "ordnungsgemäß eingelegter Filterbeutel" und der Stellung "kein oder nicht ordnungsgemäß eingelegter Filterbeutel" keine Zwischenstellung möglich, die infolge eines Fügefehlers hervorgerufen werden könnte. Der Filterbeutel ist mindestens auf einer Seite formschlüssig gehalten, womit auch bei einem hohen Gewichtsanteil der Filterbeutel nicht unbeabsichtigt herausfallen kann. Weiter sind durch die erfindungsgemäße Lösung die Funktionen Orientierung, Fixierung und Gerätesperre miteinander verknüpft derart, dass eine gegenseitige Überwindung nicht möglich ist. In der Filterkammer ist erfindungsgemäß ein bügelförmiges Federelement angebracht, welches in vorgespannter Weise gegen Fortsätze -Kammervorsprung- zweier überbrückter Anschläge drückt und somit selbsttätig die Stellung "kein oder nicht ordnungsgemäß eingelegter Filterbeutel" einnimmt. Der überbrückende Querarm des Federbügels verhindert in dieser Stellung das Eintauchen der Kammervorsprünge in die kammartig angeordneten Prüfvorsprünge des Staubsaugergehäuses. Die an den federnden Schenkeln des Federbügels ausgeformten, gegebenenfalls zahnförmigen Fortsätze -Halterungsendendienen der formschlüssigen Verrastung der Halteplatte. In vorteilhafter Weise stehen die Halterungsenden der Federarme beziehungsweise des Federbügels hinter dem Niveau der Kammervorsprünge zurück, um bei gewaltsam falsch eingelegtem Filterbeutel keine Betätigung des Federbügels zuzulassen. Zudem sind die Federarme bevorzugt unmittelbar zu den Kammervorsprüngen benachbart. Desweiteren ist vorgesehen, dass benachbart zu den Prüfvorsprüngen des Staubsaugergehäuses eine Ausnehmung vorgesehen ist, in welche der Querträger des Federarmes beziehungsweise des Federbügels in der Stellung "ordnungsgemäß eingelegter Filterbeutel" eintauchen kann.

[0011] Die Erfindung betrifft desweiteren eine Anordnung eines Filterbeutels in einem Elektrostaubsauger, wobei der Filterbeutel eine Halteplatte besitzt, die eine Öffnung für den Eintrag von Staub in den Filterbeutel besitzt, mit Längsrandkanten und Querrandkanten, wobei die Halteplatte an einer Querrandkante mindestens einen Vorsprung aufweist. Um diesbezüglich die Halterung des Filterbeutels in der Filterkammer in vorteilhafter Weise zu verbessern, wird vorgeschlagen, dass der Vorsprung um das Maß einer Rippe der Filterkammerwand freigeschnitten ist, die gegensinnig und benachbart zu dem Vorsprung vorragt und dass durch den Vorsprung ein Federarm ausgelenkt ist, der die Halteplatte formschlüssig in der Filterkammer haltert. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine sichere, im Zuge des Einlegens des Filterbeutels automatisch herstellbare Formschlusshalterung desselben in der Filterkammer gewährleistet. Im Zuge des Einlegens des Filterbeutels beaufschlagt der Vorsprung der Halteplatte den Federarm derart, dass dieser ausgelenkt wird und in der Filterbeutel-Haltestellung bevorzugt übergriffen wird. Der Halteplattenvorsprung liegt in dieser Halterungsstellung benachbart zu einer als Kammervorsprung ausgebildeten Rippe, wozu der Vorsprung entsprechend freigeschnitten ist. Bevorzugt sind diesbezüglich zwei Vorsprünge vorgesehen mit denen jeweils ein Federarm ausgelenkt ist. Diese Vorsprünge sind entsprechend den Federarmen zueinander beabstandet, wobei weiter zwischen den Vorsprüngen eine Rippe der Filterkammerwand eingreift. Hierzu wird weiter vorgeschlagen, dass zwischen den Vorsprüngen ein, mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe entsprechender Freischnitt der Halteplatte ausgebildet ist. Zufolge dessen weist die Halteplatte eine Zone zwischen den Vorsprüngen auf, welche beispielsweise ausgenommen ist, so weiter bevorzugt eine mittlere Zone im Bereich der kürzeren Querrandkante der Halteplatte. Alternativ kann vorgesehen sein, dass zwischen den Vorsprüngen ein, mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe entsprechender, geschwächter Abschnitt der Halteplatte ausgebildet ist, welcher geschwächte Abschnitt der Halteplatte im Zuge des Einsetzens des Filterbeutels durch den in den Einführweg ragenden Kammervorsprung ausgelenkt oder zumindest teilweise abgerissen wird. So kann diese Zone zwischen den Halteplattevorsprüngen seitlich geschlitzt oder perforiert sein. Weiter ist es denkbar, diese Zone verdünnt auszubilden. So kann beispielsweise bei einer Halteplatte, welche aus mehreren Lagen eines Pappe-/Papierwerkstoffes besteht, die verdünnte Zone aus einer solchen Lage bestehen. Weiter Alternativ wird vorgeschlagen, dass zwischen den Vorsprüngen ein, mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe entsprechender, elastischer Abschnitt der Halteplatte ausgebildet ist. So kann diese Zone zwischen den Vorsprüngen beispielsweise mit einer Membran oder ähnlichem versehen sein, welche aufgrund ihrer elastischen Eigenschaften durch Beaufschlagung der Kammerrippe im Zuge des Einsetzens des Filterbeutels auslenkt. In einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, dass der Federarm ein Befestigungsende und ein Halterungsende aufweist, wobei das Befestigungsende dem Boden der Filterkammer zugewandt ausgerichtet ist, während das Halterungsende dem Öffnungsquerschnitt der Filterkammer zugewandt ausgerichtet ist. Zudem ist vorgesehen, dass der Federarm zum Inneren der Filterkammer vorgespannt ist. In der ordnungsgemäßen Betriebsstellung des Elektrostaubsaugers ist der Federarm gegen die Vorspannung zur Filterkammerwand hin ausgelenkt. Dies in vorteilhafter Weise durch die Halteplatte des ordnungsgemäß eingelegten Filterbeutels. Weiter wird vorgeschlagen, dass die Halteplatte des eingelegten Filterbeutels im Bereich des Halterungsendes des Federarmes übergriffen ist und auf einem Haltevorsprung der Filterkammerwand aufliegt, zufolge dessen der Filterbeutel auch in einer Überkopfstellung sicher gehalten ist. Auch ist in einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen, dass der Federarm einen horizontal ausgerichteten Querarm aufweist, wobei weiter zwei mittels des Querarmes verbundene, zu einem Federbügel zusammengefasste Federarme vorgesehen sind. Um eine Gehäusesperrvorrichtung bei nicht oder nicht ordnungsgemäß eingelegtem Filterbeutel anzugeben, ist weiter vorgesehen, dass das Staubsaugergehäuse, zugeordnet zu dem Querarm des Federarmes einen Prüfvorsprung ausbildet. Als vorteilhaft erweist sich diesbezüglich, das im Bereich des Federarmes beziehungsweise des Federbügels ein Vorsprung der Filterkammerwand vorgesehen ist, der in Führungsanlage zu dem Prüfvorsprung ist, wobei weiter der Prüfvorsprung und/oder der Kammervorsprung als quer zur Filterwand verlaufende Rippen ausgebildet sind. Desweiteren sind bevorzugt zwei oder mehr Kammervorsprünge sowie zwei oder mehr Prüfvorsprünge vorgesehen. In vorteilhafter weise übergreift hierbei der Querarm einen Kammervorsprung, welch letzterer in einer Weiterbildung einen Anschlag zum Kammerinneren für den Querarm ausbildet. In einer bevorzugten Ausbildung ist vorgesehen, dass der Federarm hinsichtlich seiner Längserstreckung dachartig ausgebildet ist, wobei der Dachfirst zur Übergriffhalterung der Halteplatte dient. Schließlich wird vorgeschlagen, dass eine Dachseite die Einführschräge zum Einlegen der Halteplatte und hierdurch erfolgendem Auslenken des Federarmes bildet.

[0012] Die Erfindung ist nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich zwei Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

einen Elektrostaubsauger mit einer Filterkammer in einer perspektivischen Darstellung;

Fig. 2

die Unteransicht gegen die Filterkammer ohne eingelegten Filterbeutel;

Fig. 3

die Draufsicht auf das mit der Filterkammer zusammenwirkende Staubsaugergehäuse;

Fig. 4

eine perspektivische Detaildarstellung der Filterkammer mit einer Haltevorrichtung einer ersten Ausführungsform, bei nicht eingelegtem Filterbeutel;

Fig. 5

eine Detaildarstellung des Fügebereiches von Filterkammer und Staubsaugergehäuse, bei einem Schließversuch der Filterkammer bei nicht eingelegtem Filterbeutel;

Fig. 6

den herausvergrößerten Bereich VI-VI in Fig. 5;

Fig. 7

eine perspektivische Darstellung des Fügebereiches von Filterkammer und Staubsaugergehäuse, mit Blick auf die, das Schließen verhindernde Haltevorrichtung;

Fig. 8

die Draufsicht auf eine Halteplatte des Filterbeutels;

Fig. 9

die Seitenansicht hierzu;

Fig. 10

den Schnitt gemäß der Linie X-X in Fig. 8;

Fig. 11

eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch bei eingelegtem Filterbeutel;

Fig. 12

eine Detail-Schnittdarstellung gemäß Fig. 6, jedoch bei in die Filterkammer eingelegtem Filterbeutel;

Fig. 13

eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, jedoch bei eingelegtem Filterbeutel;

Fig. 14

eine der Fig. 12 entsprechende Detail-Schnittdarstellung, die Schließstellung der Filterkammer betreffend;

Fig. 15

eine perspektivische Detaildarstellung gemäß Fig. 7, die Filterkammerschließstellung gemäß Fig. 14 betreffend;

Fig. 16

eine Detaildarstellung einer Haltevorrichtung in einer zweiten Ausführungsform;

Fig. 17

eine schematische Schnittdarstellung durch den Fügebereich zwischen Filterkammer und Staubsaugergehäuse, bei einem Schließversuch der Filterkammer bei nicht eingelegtem Filterbeutel;

Fig. 18

eine der Fig. 17 entsprechende Darstellung, die Schließstellung der Filterkammer betreffend.

[0013] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Elektrostaubsauger 1 in Form eines Handstaubsauggerätes mit einem, eine nicht dargestellte Saug-/Gebläseeinheit aufweisenden Staubsaugergehäuse 2 und einer hieran um eine Achse x verschwenkbaren Filterkammer 3 zur Aufnahme eines Filterbeutels 4.

[0014] Die Filterkammer 3 weist, wie auch das hiermit korrespondierende Staubsaugergehäuse 2, einen im wesentlichen langgestreckten, rechteckigen Grundriss auf, wobei die kürzeren Querrandkanten 5,6 beziehungsweise 7,8 verrundet ausgeformt sind.

[0015] Im Bereich der Querrandkanten 5 und 7 von Staubsaugergehäuse 2 und Filterkammer 3 ist die Filterkammer 3 um die Achse x schwenkbar. Nach einem Abschwenken der Filterkammer 3 vom Staubsaugergehäuse 2 ist aus der Filterkammer 3 der Filterbeutel 4 entnehmbar und gegen einen neuen zu ersetzen.

[0016] An den, der Schwenkachse x gegenüberliegenden Querrandkanten 6 und 8 von Staubsaugergehäuse 2 und Filterkammer 3 ist eine Schließvorrichtung vorgesehen, welche sich im wesentlichen zusammensetzt aus einer, eine Schließnase 9 aufweisenden Handhabe 10 an der Filterkammer 3 und einer mit der Schließnase 9 zusammenwirkenden Schließrastausnehmung 11 im Bereich des Staubsaugergehäuses 2.

[0017] Das Staubsaugergehäuse 2 ist mit einer umlaufenden, in Schließstellung mit der Filterkammerwandung 12 zusammenwirkenden Dichtung 13 versehen, welche Dichtung 13 gefasst ist, zwischen einer Gehäuseaussenwandung 14 und einer mit Abstand hierzu parallel verlaufenden Gehäuseinnenwandung 15.

[0018] Von dieser Gehäuseinnenwandung 15 gehen quer zur Querrandkante 6 verlaufende Rippen 16 aus. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind diesbezüglich vier gleichmäßig zueinander beabstandete Rippen 16 dem Mittenbereich der Querrandkante 6 zugeordnet vorgesehen. Diese Rippen 16 weisen jeweils der Gehäuseinnenwandung 15 zugewandt eine Ausnehmung 17 auf und dienen als Prüfvorsprünge 18 im Rahmen einer Gehäusesperrvorrichtung.

[0019] Die Filterkammer 3 ist im Bereich ihrer, mit dem Staubsaugergehäuse 2 korrespondierenden Öffnung jeweils im Bereich ihrer Querrandkanten 7, 8 mit quer zu diesen Querrandkanten 7, 8 verlaufenden Halterungsvorsprüngen 19 versehen. Hierbei weist jeder Haltevorsprung 19 eine Stufe 20 auf, auf welcher eine Halteplatte des Filterbeutels 4 zur Auflage gebracht werden kann. Die über die Stufen 20 in Richtung auf die Kammeröffnung vorragenden Vorsprungabschnitte 21 dienen der Ausrichtung der Filterbeutel-Halteplatte in ihrer Ebenenausrichtung.

[0020] Zwischen den, im Bereich der, der Schwenkachse x gegenüberliegenden Querrandkante 8 angeordneten Haltevorsprüngen 19 sind ebenfalls quer zur Querrandkante 8 in das Kammerinnere sich erstreckende Kammervorsprünge 22 angeformt, welche dem Mittenbereich der Querrandkante 8 zugeordnet so angeordnet sind, das diese in einer Kammerschließstellung zwischen zwei Prüfvorsprüngen 18 in Führungsanlage treten. Die nach unten, das heisst in Richtung auf die Kammeröffnung weisenden Randkanten der Kammervorsprünge 22 fluchten etwa mit der Öffnungsrandkante der Kammerwandung 12. An dem freien, in das Kammerinnere weisenden Enden sind die Kammervorsprünge 22 mit nach unten weisenden, über die Vorsprungrandkante hinausragenden Anschlagnasen 23 versehen.

[0021] Wie insbesondere aus der perspektivischen Detail-Darstellung in Fig. 4 zu erkennen, ist der Querrandkante 8 der Filterkammer 3 ein Federbügel 24 zugeordnet, welcher im wesentlichen durch zwei, mittels eines Querarmes 25 verbundene Federarme 26 besteht.

[0022] Die Federarme 26 erstrecken sich seitlich eines zugeordneten Kammervorsprungs 22 und zwar jeweils auf der dem anderen Kammervorsprung 22 abgewandten Seite. Der die Federarme 26 verbindende Querarm 25 erstreckt sich parallel zur Öffnungsebene der Filterkammer 3 über die beiden Kammervorsprünge 22 hinweg.

[0023] Jeder Federarm 26 besitzt ein, in einer Tasche 27 der Filterkammer-Querrandkante 8 verankertes Befestigungsende 28, wobei die Befestigung so gewählt ist, dass jeder Federarm 26 und somit der hierdurch gebildete Federbügel 24 in Richtung auf das Filterkammerinnere hin vorgespannt ist, wobei eine Anschlagbegrenzung durch Anschlagen des Querarmes 25 an den Anschlagnasen 23 der Kammervorsprünge 22 gegeben ist.

[0024] Von dem Befestigungsende 28 erstreckt sich ein erster Federarmabschnitt 29 in einem spitzen Winkel zur Kammerwandung 12, welcher endseitig in ein horizontal, das heisst parallel zur Öffnungsebene der Filterkammer 3 verlaufendes Halterungsende 30 beziehungsweise in einen Halterungsabschnitt übergeht. Dieser Halterungsabschnitt 30 ist von dem ersten Abschnitt 29 ausgehend in Richtung auf den zugeordneten Kammervorsprung 22 ausgerichtet und mündet mit Abstand zu diesem in eine entgegen dem ersten Abschnitt 29 abgewinkelte, in Richtung auf die Kammerwandung 12 gerichtete Einführschräge 31. In dem Halterungsende 30 abgewandten Endbereich der Einführschräge 31 geht diese in den, parallel zu den Halterungsenden 30 beziehungsweise den Halterungsabschnitten verlaufenden Querarm 25 über.

[0025] Der Federbügel 24 ist desweiteren so bemessen, dass dessen Halterungsabschnitte 30 hinter dem Niveau der Kammervorsprünge 22, das heisst hinter den freien, in das Kammerinnere ragenden Stirnkanten der Kammervorsprünge 22 zurückstehen.

[0026] Bei einem wie in den Figuren 5 bis 7 dargestellten Versuch die Filterkammer 3 ohne Filterbeutel 4 zu schließen wirkt der Federbügel 24 als Gehäusesperrvorrichtung. Der sich unter Anlage an den Anschlagnasen 23 über die Kammervorsprünge 22 erstreckende Querarm 25 verhindert ein Fügen von Kammervorsprüngen 22 und Prüfvorsprüngen 18 des Staubsaugergehäuses 2 in dem der Querarm 25 gegen die Prüfvorsprünge 18 tritt. Aufgrund dieser Sperre erreicht auch die Schließnase 9 der Handhabe 10 nicht die Schließrastausnehmung 11 des Staubsaugergehäuses 2. Über entsprechende Mittel wird in dieser Sperrstellung der Gerätebetrieb unterbunden.

[0027] Eine solche Sperre erfolgt auch, wenn ein Filterbeutel 4 nicht ordnungsgemäß in die Filterkammer 3 eingesetzt wird. Erst bei einem ordnungsgemäßen, lageorientierten Einsetzen eines Filterbeutels 4 ist die Sperre durch Verlagerung des Federbügels 24 in eine, das Fügen von Kammervorsprüngen 22 und Prüfvorsprüngen 18 zulassende Stellung erreichbar.

[0028] In den Fig. 8 bis 10 ist ein in die Filterkammer 3 einsetzbarer Filterbeutel 4 dargestellt. Dieser setzt sich zusammen aus einer, aus vier Pappe-/Papierlagen bestehenden Halteplatte 32 und einem oberseitig an dieser befestigten Staubbeutel 33 zusammen.

[0029] Die Halteplatte 32 ist zur Befüllung des Staubbeutels 33 mit einer, durch eine Klappe 34 zu verschließenden Öffnung 35 versehen.

[0030] Der Grundriss der Halteplatte 32 ist im Wesentlichen langgestreckt, rechteckig ausgebildet, mit Längsrandkanten 36 und kürzeren Querrandkanten 37, 38, wobei die Öffnung 35 der Halteplatte 32 in einem, der Querrandkante 38 zugewandten Bereich vorgesehen ist.

[0031] Mittig der Querrandkante 38 sind mindestens der Tiefe der Kammervorsprünge 22 entsprechende Freischnitte 39 vorgesehen, wodurch seitlich dieser Freischnitte 39 Vorsprünge 40 gebildet sind.

[0032] Der Abstand der Freischnitte 39 entspricht hierbei dem horizontalen Abstand der Kammervorsprünge 22.

[0033] Das Einlegen des Filterbeutels 4 in die abgeschwenkte Filterkammer 3 erfolgt in einfachster Weise, wobei die Kammervorsprünge 22 als Orientierungshilfe für das richtige Einlegen des Filterbeutels 4 dienen, deren optisches Gegenstück die passenden Freischnitte 39 der Halteplatte 32 sind'. Nachdem der Filterbeutel 4 zunächst lose sich im Bereich seiner Halteplatte 32 auf den Haltevorsprüngen 19 der achsseitigen Querrandkante 8 abstützend eingelegt ist, genügt ein leichter Druck auf die Halteplatte 32 im Bereich der Querrandkante 38, das heißt nahe des Federbügels 24, um die Halteplatte 32 einrasten zu lassen. Hierbei laufen die Vorsprünge 40 der Halteplatte 32 beziehungsweise die den Freischnitten 39 benachbarten Abschnitte der Querrandkante 38, zunächst über die Einführschrägen 31 der Federarme 26, womit der Federbügel 24 in Richtung auf die Kammerwandung 12 ausgelenkt wird. Überlaufen die Vorsprünge 40 die Halterungsenden beziehungsweise Halterungsabschnitte 30 eines jeden Federarmes 26 so federt der Federbügel 24 hörbar zurück und verrastet die Halteplatte 32, wonach letztere formschlüssig zwischen den Halterungsenden 30 des Federbügels 24 und den Haltevorsprüngen 19 der Filterkammer 3 gehalten ist. Hierbei ist der Federbügel 24 noch immer um einen Betrag in Richtung Kammerwandung 12 ausgelenkt, sodass der Querarm 25 eine Position einnimmt, die ein Passieren der Prüfvorsprünge 18 des Staubsaugergehäuses 2 beim Schließen der Filterkammer 3 ermöglicht. Der Querarm 25 taucht in der Schließstellung der Filterkammer 3 in den Bereich der Aufnahme der Gehäusedichtung 13 ein (vergleiche Fig. 14 und 15). Zur Erlangung der Kammerschließstellung, das heißt der Entriegelungsstellung des Federbügels 24 ist es zwingend, die Halteplatte 32 des Filterbeutels 4 über die Halterungsenden 30 hinaus zu verlagern, da ansonsten durch die Federbelastung die Halteplatte 32 entlang der Einführschrägen 31 wieder zurück gedrängt wird, was die Sperrstellung des Federbügels 24 zur Folge hat.

[0034] Dadurch bedingt, dass die Halterungsenden 30 hinter dem Niveau der Kammervorsprünge 22 zurückstehen, lässt auch das gewaltsame falsche Einlegen eines Filterbeutels 4 keine Betätigung des Federbügels 24 zu.

[0035] Zufolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung sind die Funktionen Filterbeutelorientierung, Filterbeutelfixierung und Gerätesperre durch nur ein Element -dem Federbügel 24- ermöglicht.

[0036] Die Fig. 16 bis 18 zeigen schematisch eine weitere Ausführung des Federbügels 24.

[0037] Wie insbesondere in Fig. 17 zu erkennen, ist hierbei ein Federarm 26 des Federbügels 24 hinsichtlich seiner Längserstreckung dachartig ausgebildet, wobei der Dachfirst 41 zur Übergriffhalterung der Halteplatte 32 dient und demnach -in Seitenansicht betrachtet- einen zahnartigen Halterungsabschnitt 30 ausformt. Die diesem Halterungsabschnitt 30 beziehungsweise diesem Halterungsende abgewandte Seite bildet die Einführschräge 31 zum Einlegen der Halteplatte 32 und hiernach erfolgendem Auslenken des Federarmes 26 aus.

[0038] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung aufzunehmen.

Ansprüche

1. Elektrostaubsauger (1) mit einem Staubsaugergehäuse (2), einer Filterkammer (3) und einer Halterung für einen eingelegten, eine Halterungsplatte (32) aufweisenden Filterbeutel (4), wobei die Halterung einen Federarm (26) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Staubsaugergehäuse ein Prüfvorsprung (18) vorgesehen ist, der ein Schließen der Filterkammer (3) erst nach Verlagerung des formschlüssig mit der Halteplatte (32) des Filterbeutels (4) zusammenwirkenden Federarmes (26) in die Halterungsstellung zulässt.

2. Elektrostaubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (26) ein Befestigungsende (28) und ein Halterungsende (30) aufweist, wobei das Befestigungsende (28) dem Boden der Filterkammer (3) zugewandt ausgerichtet ist, während das Halterungsende (30) dem Öffnungsquerschnitt der Filterkammer (3) zugewandt ausgerichtet ist.

3. Elektrostaubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (26) zum Inneren der Filterkammer (3) vorgespannt ist.

4. Elektrostaubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (26) bei eingelegtem Filterbeutel (4) gegen die Vorspannung zur Filterkammerwand (12) hin ausgelenkt ist.

5. Elektrostaubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (32) des eingelegten Filterbeutels (4) im Bereich des Halterungsendes (30) des Federarmes (26) übergriffen ist und auf einem Haltevorsprung (19) der Filterkammerwand (12) aufliegt.

6. Elektrostaubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (26) einen horizontal ausgerichteten Querarm (25) aufweist.

7. Elektrostaubsauger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwei mittels des Querarmes (25) verbundene, zu einem Federbügel (24) zusammengefasste Federarme (26) vorgesehen sind.

8. Elektrostaubsauger nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Prüfvorsprung (18) zugeordnet zu dem Querarm (25) des Federarmes (26) ausgebildet ist.

9. Elektrostaubsauger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Federarmes (26) bzw. des Federbügels (24) ein Vorsprung (22) der Filterkammerwand (12) vorgesehen ist, der bei geschlossener Filterkammer (3) in Führungsanlage zu dem Prüfvorsprung (18) ist.

10. Elektrostaubsauger nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Prüfvorsprung (18) und/oder der Kammervorsprung (22) als quer zur Filterkammerwand verlaufende Rippen ausgebildet sind.

11. Elektrostaubsauger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehr Kammervorsprünge (22) vorgesehen sind.

12. Elektrostaubsauger nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehr Prüfvorsprünge (18) vorgesehen sind.

13. Elektrostaubsauger nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Querarm (25) einen Kammervorsprung (22) übergreift.

14. Elektrostaubsauger nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Kammervorsprung (22) einen Anschlag zum Kammerinneren für den Querarm (25) ausbildet.

15. Elektrostaubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federann (26) hinsichtlich seiner Längserstreckung dachartig ausgebildet ist, wobei der Dachfirst (41) zur Übergriffhalterung der Halteplatte (32) dient.

16. Elektrostaubsauger nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dachseite die Einführschräge (31) zum Einlegen der Halteplatte (32) und hierdurch erfolgendem Auslenken des Federarmes (26) bildet.

17. Elektrostaubsauger (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16 mit darin angeordnetem Filterbeutel (4), wobei der Filterbeutel (4) eine Halteplatte (32) besitzt, die eine Öffnung (35) für den Eintrag von Staub in den Filterbeutel (4) besitzt, mit Längsrandkanten (36) und Querrandkanten (37,38), wobei die Halteplatte (32) an einer Querrandkante (38) mindestens einen Vorsprung (40) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (40) um das Maß einer Rippe (16) der Filterkammerwand (12) freigeschnitten ist, die gegensinnig und benachbart zu dem Vorsprung (40) vorragt und dass durch den Vorsprung (40) ein Federarm (26) ausgelenkt ist, der die Halteplatte (32) formschlüssig in der Filterkammer (3) haltert.

18. Elektrostaubsauger nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Vorsprünge (40) vorgesehen sind mit denen jeweils ein Federarm (26) ausgelenkt ist.

19. Elektrostaubsauger nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Vorsprüngen (40) ein mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe (16) entsprechender Freischnitt (39) der Halteplatte (32) ausgebildet ist.

20. Elektrostaubsauger nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Vorsprüngen (40) ein mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe (16) entsprechender, geschwächter Abschnitt der Halteplatte (32) ausgebildet ist.

21. Elektrostaubsauger nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Vorsprüngen (40) ein mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe (16) entsprechender, elastischer Abschnitt der Halteplatte (32) ausgebildet ist.

Claims

1. An electrical vacuum cleaner (1) having a vacuum cleaner housing (2), a filter chamber (3) and a mount for an inserted filter bag (4) which has a mounting plate (32), the mount having a spring arm (26), characterized in that a check projection (18) is provided in the vacuum cleaner housing, the projection allowing closing of the filter chamber (3) only after displacement of the spring arm (26) into the mounted position, the spring arm co-operating in a positively locking manner with the mounting plate (32) of the filter bag (4).

2. An electrical vacuum cleaner according to Claim 1, characterized in that the spring arm (26) has a securing end (28) and a mount end (30), the securing end (28) being orientated facing the base of the filter chamber (3), while the mount end (30) is orientated facing the opening cross-section of the filter chamber (3).

3. An electrical vacuum cleaner according to one of the preceding claims, characterized in that the spring arm (26) is biased towards the interior of the filter chamber (3).

4. An electrical vacuum cleaner according to Claim 3, characterized in that when the filter bag (4) is inserted, the spring arm (26) is displaced towards the filter chamber wall (12) against the spring bias.

5. An electrical vacuum cleaner according to one of the preceding claims, characterized in that there is engagement over the mounting plate (32) of the inserted filter bag (4) in the region of the mount end (30) of the spring arm (26) and the mounting plate lies on a retaining projection (19) of the filter chamber wall (12).

6. An electrical vacuum cleaner according to one of the preceding claims, characterized in that the spring arm (26) has a horizontally aligned crossarm (25).

7. An electrical vacuum cleaner according to Claim 6, characterized in that two spring arms (26) provided, which are connected by means of the crossarm (25) and together form a bow-shaped spring (24).

8. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 6 or 7, characterized in that the check projection (18) is formed in a manner associated with the crossarm (25) of the spring arm (26).

9. An electrical vacuum cleaner according to Claim 8, characterized in that in the region of the spring arm (26) or the spring bow (24) a projection (22) of the filter chamber wall (12) is provided, which in the closed condition of the filter chamber (3) is in guided engagement with the check projection (18).

10. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 8 or 9, characterized in that the check projection (18) and/or the chamber projection (22) are formed as ribs extending at right angles to the filter chamber wall.

11. An electrical vacuum cleaner according to Claim 10, characterized in that two or more chamber projections (22) are provided.

12. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 8 to 11, characterized in that two or more check projections (18) are provided.

13. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 10 to 12, characterized in that the crossarm (25) engages over a chamber projection (22).

14. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 10 to 13, characterized in that the chamber projection (22) forms a stop in the direction of the chamber interior for the crossarm (25).

15. An electrical vacuum cleaner according to one of the preceding claims, characterized in that the spring arm (26) is formed in the shape of a roof with respect to its longitudinal extent, the ridge (41) of the roof serving for overrunning retention of the mounting plate (32).

16. An electrical vacuum cleaner according to Claim 15, characterized in that a roof side forms the run-on slope (31) for insertion of the mounting plate (32) and for the pivoting out of the spring arm (26) effected by this.

17. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 1 to 16 with a filter bag (4) disposed therein, the filter bag (4) having a mounting plate (32) which has an opening (35) for the entry of dust into the filter bag (4), the mounting plate having longitudinal peripheral edges (36) and transverse peripheral edges (37, 38), the mounting plate (32) having at least one projection (40) on a transverse peripheral edge (38), characterized in that the projection (40) is cut out by approximately the size of a rib (16) of the filter chamber wall (12), the rib protruding in the opposite direction to and adjacent to the projection (40), and in that a spring arm (26) is deflected by the projection (40), the spring arm holding the mounting plate (32) in the filter chamber (3) in a positively locking manner.

18. An electrical vacuum cleaner according to Claim 17, characterized in that two projections (40) are provided, by which in each case one spring arm (26) is deflected.

19. An electrical vacuum cleaner according to Claim 18, characterized in that between the projections (40), a cut-out (39) of the mounting plate (32) is formed corresponding at least to the depth of the projecting rib (16).

20. An electrical vacuum cleaner according to Claim 18, characterized in that between the projections (40), a weakened portion of the mounting plate (32) is formed corresponding at least to the depth of the projecting rib (16).

21. An electrical vacuum cleaner according to Claim 18, characterized in that between the projections (40), a resilient portion of the mounting plate (32) is formed corresponding at least to the depth of the projecting rib (16).

Revendications

1. Aspirateur électrique (1) avec un boîtier d'aspirateur (2), une chambre à filtre (3) et une fixation pour un sac filtrant (4) inséré, présentant une plaque de fixation (32), la fixation présentant un bras élastique (26), caractérisé en ce que, dans le boîtier d'aspirateur, est prévue une saillie de vérification (18), permettant une fermeture de la chambre à filtre (3) uniquement après déplacement, à la position de fixation, du bras élastique (26) coopérant, par une liaison à ajustement de forme, avec la plaque de maintien (32) du sac filtrant (4).

2. Aspirateur électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bras élastique (26) présente une extrémité de fixation (28) et une extrémité de maintien (30), l'extrémité de fixation (28) étant orientée tournée vers le fond de la chambre à filtre (3) tandis que l'extrémité de maintien (30) est tournée vers la section d'ouverture de la chambre à filtre (3).

3. Aspirateur électrique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras élastique (26) est précontraint vers l'intérieur de la chambre à filtre (3).

4. Aspirateur électrique selon la revendication 3, caractérisé en ce que le bras élastique (26) est dévié à l'encontre de la précontrainte vers la paroi de chambre à filtre (12), lorsque le sac filtrant (4) est inséré.

5. Aspirateur électrique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la plaque de maintien (32) du sac filtrant (4) à insérer est entourée dans la zone de l'extrémité de maintien (30) du bras élastique (26) et repose sur une saillie de maintien (19) de la paroi de chambre à filtre (12).

6. Aspirateur électrique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras élastique (26) présente un bras transversal (25) orienté horizontalement.

7. Aspirateur électrique selon la revendication 6, caractérisé en ce que deux bras élastiques (26), reliés au moyen du bras transversal (25), regroupés en un étrier élastique (24), sont prévus.

8. Aspirateur électrique selon l'une des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que la saillie de vérification (18) est réalisée en étant associée au bras transversal (25) du bras élastique (26).

9. Aspirateur électrique selon la revendication 8, caractérisé en ce que, dans la zone du bras élastique (26) ou de l'étrier élastique (24), est prévue une saillie (22) de la paroi de chambre à filtre (12) qui, lorsque la chambre à filtre (3) est fermée, vient en appui de guidage par rapport à la saillie de vérification (18).

10. Aspirateur électrique selon l'une des revendications 8 à 9, caractérisé en ce que la saillie de vérification (18) et/ou la saillie de chambre (22) est/sont réalisée(s) sous la forme de nervures s'étendant transversalement par rapport à la paroi de chambre à filtre.

11. Aspirateur électrique selon la revendication 10, caractérisé en ce que deux saillies de chambre (22) ou plus sont prévues.

12. Aspirateur électrique selon l'une des revendications 8 à 11, caractérisé en ce que deux saillies de vérification (18) ou plus sont prévues.

13. Aspirateur électrique selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que le bras transversal (25) entoure une saillie de chambre (22).

14. Aspirateur électrique selon l'une des revendications 10 à 13, caractérisé en ce que la saillie de chambre (22) constitue une butée vers l'intérieur de chambre, pour le bras transversal (25).

15. Aspirateur électrique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras élastique (26), du point de vue de son étendu longitudinal, est conformé en toit, le faîte de toit (41) servant à la fixation avec entourage de la plaque de maintien (32).

16. Aspirateur électrique selon la revendication 15, caractérisé en ce qu'une face de toit forme la pente d'insertion (31) pour insérer la plaque de maintien (32) et l'écartement, se faisant suite à cela, du bras élastique (26).

17. Aspirateur électrique (1) selon l'une des revendications 1 à 16 avec un sac filtrant (4) y étant disposé, le sac filtrant (4) comprenant une plaque de maintien (32) ayant une ouverture (35) pour l'introduction de la poussière dans le sac filtrant (4), avec des arêtes de bordure longitudinale (36) et des arêtes de bordure transversale (37, 38), la plaque de maintien (32) présentant, sur une arête de bordure transversale (38), au moins une saillie (40), caractérisé en ce que la saillie (40) est dégagée, de la valeur d'une nervure (16), de la paroi de chambre à filtre (12), en faisant saillie en sens inverse et au voisinage de la saillie (40), et en ce que, du fait de la saillie (40), un bras élastique (26), maintenant la plaque de maintien (32) par une liaison à ajustement à forme dans la chambre à filtre (3), est écarté.

18. Aspirateur électrique selon la revendication 17, caractérisé en ce que deux saillies (40) sont prévues, avec chacune desquelles est écarté un bras élastique (26).

19. Aspirateur électrique selon la revendication 18, caractérisé en ce que, entre les saillies (40), est réalisée une découpure (39), correspondant au moins à la profondeur de la nervure (16), en saillie, de la plaque de maintien (32).

20. Aspirateur électrique selon la revendication 18, caractérisé en ce que, entre les saillies (40), est réalisé un tronçon affaibli, correspondant au moins à la profondeur de la nervure (16), en saillie, de la plaque de maintien (32).

21. Aspirateur électrique selon la revendication 18, caractérisé en ce que, entre les saillies (40), est réalisé un tronçon élastique, correspondant au moins à la profondeur de la nervure (16), en saillie, de la plaque de maintien (32).

Zeichnung