(19) |
 |
|
(11) |
EP 1 174 073 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
07.06.2006 Patentblatt 2006/23 |
(22) |
Anmeldetag: 13.07.2001 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Elektrostaubsauger mit einer Filterkammer
Electric vacuum cleaner with a filtration chamber
Aspirateur électrique avec chambre à filtration
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
|
Benannte Erstreckungsstaaten: |
|
SI |
(30) |
Priorität: |
20.07.2000 DE 10035696
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
23.01.2002 Patentblatt 2002/04 |
(73) |
Patentinhaber: Vorwerk & Co. Interholding GmbH |
|
42275 Wuppertal (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Arnold, Peter
D-51709 Marienheide (DE)
- Rodemann, Thomas, Dr.
D-44801 Bochum (DE)
- Ehring, Ingo
D-46242 Bottrop (DE)
|
(74) |
Vertreter: Müller, Enno et al |
|
Rieder & Partner
Anwaltskanzlei
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 013 572 US-A- 5 755 009
|
DE-U- 29 821 276 US-A- 5 935 280
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Elektrostaubsauger nach den Merkmale des Obergriffes
des Anspruches 1 bzw, des Anspruches 17.
[0002] Bei Elektrostaubsaugern der in Rede stehenden Art erweist sich die Halterung eines
Filterbeutels in der Filterkammer, insbesondere bei einer Überkopfstellung des Filterbeutels
im Betriebszustand, dahingehend als problematisch, dass für diese für den Benutzer
nicht fehlerfrei zu handhaben ist und/oder dass diese bei falscher Handhabung eine
nicht ordnungsgemäße Positionierung des Filterbeutels in der Filterkammer zulässt.
So kann beispielsweise ein nicht ordnungsgemäßes Einlegen des Filterbeutels zur Zerstörung
der Halteplatte führen, was einem Betrieb ohne Filterbeutel gleichzusetzen ist. Infolge
dessen kann der aufgesaugte Schmutz ungehindert in das Gebläse dringen, was die Zerstörung
des Gerätes zur Folge haben kann.
[0003] Aus der US 5 935 280 A1 ist ein Elektrostaubsauger mit darin eingelegten Staubfilterbeutel
bekannt, bei welchem eine Randführung für die Halteplatte des Staubfilterbeutels gegenüber
dem Staubsaugergehäuse federabgestützt ist.
[0004] Aus der DE 298 21 276 U1 ist ein Elektrostaubsauger mit einem Filterbeutel bekannt,
wobei der Filterbeutel zur Lagesicherung im Staubsauger mit Nocken zusammenwirkt.
[0005] Im Hinblick auf den genannten Stand der Technik ist die Aufgabe der Erfindung darin
gegeben, einen Elektrostaubsauger anzugeben, der hinsichtlich der Filterbeutelhalterung
verbessert ist.
[0006] Die Problematik ist beim Gegenstand des Anspruches 1 und des Anspruches 17 gelöst.
[0007] Im Hinblick auf den Anspruch 1 ist insbesondere auch ein Prüfvorsprung von Bedeutung,
der ein Schließen der Filterkammer erst nach Verlagerung eines Halteelementes, als
Federarm ausgebildet, in die Halterungsstellung zulässt.
[0008] Im Hinblick auf Anspruch 17 ist insbesondere von Bedeutung, dass der in dem Elektrostaubsauger
angeordnete Filterbeutel an seiner Halteplatte einen Vorsprung aufweist, der mit einem
auszulenkenden Federarm zusammenwirkt.
[0009] In einfachster Weise ist eine für den Benutzer selbst erklärende formschlüssige Halterung
für den Filterbeutel, insbesondere für dessen Halteplatte angegeben. Der Federarm
ist bevorzug so ausgebildet, dass dieser nur zwei Stellungen erreicht, nämlich zum
einen die Federunterstützte Position "nicht eingelegter Filterbeutel" und zum anderen
die Position "eingelegter Filterbeutel", welch letztere Stellung nur erreicht und
beibehalten wird, wenn ein Filterbeutel mit Halteplatte ordnungsgemäß und lageorientiert
eingesetzt ist. Durch das formschlüssige Zusammenwirken von Federarm und Filterbeutel-Halteplatte
ist eine sichere Halterung des Filterbeutels auch bei einer Überkopflage des selben
in der Betriebsstellung stets gegeben. In einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes
ist vorgesehen, dass der Federarm ein Befestigungsende und ein Halterungsende aufweist,
wobei das Befestigungsende dem Boden der Filterkammer zugewandt ausgerichtet ist,
während das Halterungsende dem Öffnungsquerschnitt der Filterkammer zugewandt ausgerichtet
ist. Das Halterungsende wirkt hierbei formschlüssig zusammen mit der Halteplatte des
in die Filterkammer eingesetzten Filterbeutels. Das Befestigungsende des Federarmes
beaufschlagt bevorzugt eine Innenwandung der Filterkammer, dies unabhängig von der
Stellung des Federarmes, das heißt unabhängig davon, ob ein Filterbeutel eingesetzt
ist oder nicht. Bevorzugt wird weiter, dass der Federarm zum Inneren der Filterkammer
vorgespannt ist. Als wesentlich vorteilhaft erweist sich zudem, dass der Federarm
bei eingelegtem Filterbeutel gegen die Vorspannung zur Filterkammerwand hin ausgelenkt
wird. Dem zufolge wird eine Auslenkung des Federarmes im Zuge des Einlegens des Filterbeutels
durch dessen Halteplatte bewirkt. Es bedarf somit keiner umständlichen Handhabung
einer Filterbeutelhalterung. Der Federarm ist hierbei so positioniert und ausgeführt,
dass dieser zum Einlegen des Filterbeutels durch die Halteplatte zur Erlangung der
Formschlussstellung ausgelenkt werden muß. Die Federkraft des Federarms ist hierbei
so ausgelegt, dass eine genügende formschlüssige Halterung zwischen diesem und der
Halteplatte gewährleistet ist, dies bei einfacher Auslenkung durch die Halteplatte.
Bevorzugt wird hierbei der Federarm in Richtung auf die, durch das Befestigungsende
des Federarmes beaufschlagte Filterkammerwand hin ausgelenkt. Wesentlich hierbei ist
auch, dass die Auslenkung des Federarmes in die Halterungsstellung durch Beaufschlagung
des zu halternden Filterbeutels erfolgt und somit keine manuelle, durch den Benutzer
durchzuführende Verlagerung des Federarmes erfolgen muß. Zufolge dessen ist die Handhabung
wesentlich erleichtert. Hinsichtlich der Filterbeutelbefestigung in der Filterkammer
ist in einer vorteilhaften Weiterbildung vorgesehen, dass die Halteplatte des eingelegten
Filterbeutels im Bereich des Halterungsendes des Federarmes übergriffen ist und auf
einem Haltevorsprung der Filterkammerwand aufliegt. Zufolge dessen ist der Filterbeutel
im Bereich seiner Halteplatte sicher zwischen dem Halterungsende des Federarmes und
der Filterkammerwand bzw. dessen Haltevorsprung gehalten, dies auch bei einer Überkopf-Betriebsstellung
des Filterbeutels. Die Federkraft des Federarmes ist hierbei weiter so ausgelegt,
dass auch bei einer solchen Überkopf-Betriebsstellung der gefüllte Filterbeutel nicht
aus der Formschlusshalterung gelangt. Das freie Ende des Federarmes kann mit einer
Abwinklung oder einer Verdickung versehen sein, um einer Beschädigung der auf den
Federarm einwirkenden Halteplatte des Filterbeutels zu vermeiden. Vorgeschlagen wird
diesbezüglich, dass der Federarm einen horizontal ausgerichteten Querarm aufweist.
[0010] Letzterer erstreckt sich bevorzugt etwa parallel zu der zugeordneten Filterkammerwandung,
an welcher sich das Befestigungsende des Federarmes abstützt. Als besonders vorteilhaft
erweist sich hierbei, dass zwei mittels des Querarmes verbundene, zu einem Federbügel
zusammengefasste Federarme vorgesehen sind. So weisst der Federbügel zwei freie Befestigungsenden
und zwei durch den Querarm miteinander verbundene Halterungsenden auf, was die formschlüssige
Halterung der Halteplatte beziehungsweise des Filterbeutels in der Filterkammer weiter
verbessert. Der Federarm übernimmt neben der Filterfixierung auch die Aufgabe einer
Prüfung, ob ein Filterbeutel eingelegt und darüberhinaus auch ordnungsgemäß eingelegt
ist. Bei den bekannten Gehäusesperrvorrichtungen für Filterkammern sind diese auch
bei nicht ordnungsgemäßem Einsetzen des Filterbeutels, insbesondere dessen Halteplatte
überwindbar, dies mit möglicherweise die Funktion des Gerätes störenden Folgen. Der
Prüfvorsprung des Staubsaugergehäuses lässt ein Schließen der Filterkammer erst nach
einer Verlagerung des Federarmes beziehungweise dessen Querarmes in die Halterungsstellung
der Halteplatte zu, welche Halterungsstellung nur bei ordnungsgemäß eingelegter Halteplatte
beziehungsweise ordnungsgemäß eingelegtem Filterbeutel erreicht werden kann. Diesbezüglich
sind in der Filterkammer Mittel vorgesehen, welche eine Verlagerung des Federarmes
beziehungsweise dessen Querarmes in die Halterungsstellung nur bei richtig und vollständig
eingelegtem Filterbeutel erlauben. So wird vorgeschlagen, dass im Bereich des Federarmes
beziehungsweise des Federbügels ein Vorsprung der Filterkammerwand vorgesehen ist,
der bei geschlossener Filterkammer in Führungsanlage zu dem Prüfvorsprung ist. Desweiteren
ist diesbezüglich vorgesehen, dass der Prüfvorsprung und/oder der Kammervorsprung
als quer zur Filterkammerwand verlaufende Rippen ausgebildet sind. Diese Rippen treten
in der Filterkammer-Verschlussstellung in Führungsanlage zueinander, welche Stellung
erst nach einem, durch das Einlegen der Halteplatte beziehungsweise des Filterbeutels
bewirkten Verlagerung des Federarmes beziehungsweise des Federbügels in die Halterungsstellung
erreicht werden kann. In einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes
sind zwei oder mehr Kammervorsprünge und darüberhinaus zwei oder mehr Prüfvorsprünge
vorgesehen. Kammervorsprünge und Prüfvorsprünge treten in der Verschlussstellung der
Filterkammer kammartig ineinander. Zur Ausbildung der gewünschten Gehäusesperrvorrichtung
durch den Federarm beziehungsweise den Federbügel wird vorgeschlagen, dass der Querarm
einen Kammervorsprung übergreift. Zufolge dessen tritt der Querarm bei einem Versuch
die Filterkammer ohne eingelegten, beziehungsweise mit nicht ordnungsgemäß eingelegtem
Filterbeutel zu schließen sperrend gegen den Prüfvorsprung des Staubsaugergehäuses,
womit das Fügen von Kammervorsprung und Prüfvorsprung unterbunden ist. Zufolge dessen
kann die Filterkammer nicht in die Verschlussstellung verlagert werden. Diese Gehäusesperrstellung
kann darüberhinaus über technische Verknüpfungen weitere Funktionen auslösen. So kann
beispielsweise eine Gerätinbetriebnahme nur bei geschlossener Filterkammer erfolgen,
welche Filterkammerverschlußstellung auf Grund des beschriebenen, erfindungsgemäßen
Sperrmechanismus nur bei korreckt eingelegtem Filterbeutel erreicht werden kann. In
einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, dass der Kammervorsprung
einen Anschlag zum Kammerinneren für den Querarm ausbildet, so dass der Querarm in
der Filterbeutelentnahmesituation in einer vordifinierten Lage verweilt. Desweiteren
wird vorgeschlagen, dass der Federarm hinsichtlich seiner Längserstreckung dachartig
ausgebildet ist, wobei der Dachfirst zur Übergriffhalterung der Halteplatte dient.
Dieser Dachfirst kann hierbei weiter zahnförmig ausgebildet sein. Auch wird vorgeschlagen,
dass eine Dachseite die Einführschräge zum Einlegen der Halteplatte und hierdurch
erfolgendem Auslenken des Federarmes bildet. Diese Einführschräge ist hierbei bevorzugt
zwischen dem, der Übergriffhalterung dienenden Dachfirst und dem Querarm ausgebildet.
Zufolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird der Filterbeutel in einem Bewegungsvorgang
bis zur Endlage, d.h. bis zur formschlüssigen Halterung derselben gefügt, wobei keine
zusätzliche Handhabung nötig ist. Hierbei ist stets eine freie Sicht auf den Filterbeutel
beziehungsweise auf dessen Halteplatte und die an dieser und dem Gehäuse beziehungsweise
der Filterkammer befindlichen Orientierungshilfen zu jeder Zeit gegeben, um als optischer
Indikator für den richtigen Filterbeutelsitz zu dienen. Zusätzlich ist beim Erreichen
der Endlage ein akustischer Indikator durch das federunterstützte Zurückfallen des
Federarmes in die Halterungsstellung gegeben. Desweiteren ist zwischen der Stellung
"ordnungsgemäß eingelegter Filterbeutel" und der Stellung "kein oder nicht ordnungsgemäß
eingelegter Filterbeutel" keine Zwischenstellung möglich, die infolge eines Fügefehlers
hervorgerufen werden könnte. Der Filterbeutel ist mindestens auf einer Seite formschlüssig
gehalten, womit auch bei einem hohen Gewichtsanteil der Filterbeutel nicht unbeabsichtigt
herausfallen kann. Weiter sind durch die erfindungsgemäße Lösung die Funktionen Orientierung,
Fixierung und Gerätesperre miteinander verknüpft derart, dass eine gegenseitige Überwindung
nicht möglich ist. In der Filterkammer ist erfindungsgemäß ein bügelförmiges Federelement
angebracht, welches in vorgespannter Weise gegen Fortsätze -Kammervorsprung- zweier
überbrückter Anschläge drückt und somit selbsttätig die Stellung "kein oder nicht
ordnungsgemäß eingelegter Filterbeutel" einnimmt. Der überbrückende Querarm des Federbügels
verhindert in dieser Stellung das Eintauchen der Kammervorsprünge in die kammartig
angeordneten Prüfvorsprünge des Staubsaugergehäuses. Die an den federnden Schenkeln
des Federbügels ausgeformten, gegebenenfalls zahnförmigen Fortsätze -Halterungsendendienen
der formschlüssigen Verrastung der Halteplatte. In vorteilhafter Weise stehen die
Halterungsenden der Federarme beziehungsweise des Federbügels hinter dem Niveau der
Kammervorsprünge zurück, um bei gewaltsam falsch eingelegtem Filterbeutel keine Betätigung
des Federbügels zuzulassen. Zudem sind die Federarme bevorzugt unmittelbar zu den
Kammervorsprüngen benachbart. Desweiteren ist vorgesehen, dass benachbart zu den Prüfvorsprüngen
des Staubsaugergehäuses eine Ausnehmung vorgesehen ist, in welche der Querträger des
Federarmes beziehungsweise des Federbügels in der Stellung "ordnungsgemäß eingelegter
Filterbeutel" eintauchen kann.
[0011] Die Erfindung betrifft desweiteren eine Anordnung eines Filterbeutels in einem Elektrostaubsauger,
wobei der Filterbeutel eine Halteplatte besitzt, die eine Öffnung für den Eintrag
von Staub in den Filterbeutel besitzt, mit Längsrandkanten und Querrandkanten, wobei
die Halteplatte an einer Querrandkante mindestens einen Vorsprung aufweist. Um diesbezüglich
die Halterung des Filterbeutels in der Filterkammer in vorteilhafter Weise zu verbessern,
wird vorgeschlagen, dass der Vorsprung um das Maß einer Rippe der Filterkammerwand
freigeschnitten ist, die gegensinnig und benachbart zu dem Vorsprung vorragt und dass
durch den Vorsprung ein Federarm ausgelenkt ist, der die Halteplatte formschlüssig
in der Filterkammer haltert. Zufolge dieser Ausgestaltung ist eine sichere, im Zuge
des Einlegens des Filterbeutels automatisch herstellbare Formschlusshalterung desselben
in der Filterkammer gewährleistet. Im Zuge des Einlegens des Filterbeutels beaufschlagt
der Vorsprung der Halteplatte den Federarm derart, dass dieser ausgelenkt wird und
in der Filterbeutel-Haltestellung bevorzugt übergriffen wird. Der Halteplattenvorsprung
liegt in dieser Halterungsstellung benachbart zu einer als Kammervorsprung ausgebildeten
Rippe, wozu der Vorsprung entsprechend freigeschnitten ist. Bevorzugt sind diesbezüglich
zwei Vorsprünge vorgesehen mit denen jeweils ein Federarm ausgelenkt ist. Diese Vorsprünge
sind entsprechend den Federarmen zueinander beabstandet, wobei weiter zwischen den
Vorsprüngen eine Rippe der Filterkammerwand eingreift. Hierzu wird weiter vorgeschlagen,
dass zwischen den Vorsprüngen ein, mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe entsprechender
Freischnitt der Halteplatte ausgebildet ist. Zufolge dessen weist die Halteplatte
eine Zone zwischen den Vorsprüngen auf, welche beispielsweise ausgenommen ist, so
weiter bevorzugt eine mittlere Zone im Bereich der kürzeren Querrandkante der Halteplatte.
Alternativ kann vorgesehen sein, dass zwischen den Vorsprüngen ein, mindestens der
Tiefe der vorragenden Rippe entsprechender, geschwächter Abschnitt der Halteplatte
ausgebildet ist, welcher geschwächte Abschnitt der Halteplatte im Zuge des Einsetzens
des Filterbeutels durch den in den Einführweg ragenden Kammervorsprung ausgelenkt
oder zumindest teilweise abgerissen wird. So kann diese Zone zwischen den Halteplattevorsprüngen
seitlich geschlitzt oder perforiert sein. Weiter ist es denkbar, diese Zone verdünnt
auszubilden. So kann beispielsweise bei einer Halteplatte, welche aus mehreren Lagen
eines Pappe-/Papierwerkstoffes besteht, die verdünnte Zone aus einer solchen Lage
bestehen. Weiter Alternativ wird vorgeschlagen, dass zwischen den Vorsprüngen ein,
mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe entsprechender, elastischer Abschnitt der
Halteplatte ausgebildet ist. So kann diese Zone zwischen den Vorsprüngen beispielsweise
mit einer Membran oder ähnlichem versehen sein, welche aufgrund ihrer elastischen
Eigenschaften durch Beaufschlagung der Kammerrippe im Zuge des Einsetzens des Filterbeutels
auslenkt. In einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen,
dass der Federarm ein Befestigungsende und ein Halterungsende aufweist, wobei das
Befestigungsende dem Boden der Filterkammer zugewandt ausgerichtet ist, während das
Halterungsende dem Öffnungsquerschnitt der Filterkammer zugewandt ausgerichtet ist.
Zudem ist vorgesehen, dass der Federarm zum Inneren der Filterkammer vorgespannt ist.
In der ordnungsgemäßen Betriebsstellung des Elektrostaubsaugers ist der Federarm gegen
die Vorspannung zur Filterkammerwand hin ausgelenkt. Dies in vorteilhafter Weise durch
die Halteplatte des ordnungsgemäß eingelegten Filterbeutels. Weiter wird vorgeschlagen,
dass die Halteplatte des eingelegten Filterbeutels im Bereich des Halterungsendes
des Federarmes übergriffen ist und auf einem Haltevorsprung der Filterkammerwand aufliegt,
zufolge dessen der Filterbeutel auch in einer Überkopfstellung sicher gehalten ist.
Auch ist in einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes vorgesehen,
dass der Federarm einen horizontal ausgerichteten Querarm aufweist, wobei weiter zwei
mittels des Querarmes verbundene, zu einem Federbügel zusammengefasste Federarme vorgesehen
sind. Um eine Gehäusesperrvorrichtung bei nicht oder nicht ordnungsgemäß eingelegtem
Filterbeutel anzugeben, ist weiter vorgesehen, dass das Staubsaugergehäuse, zugeordnet
zu dem Querarm des Federarmes einen Prüfvorsprung ausbildet. Als vorteilhaft erweist
sich diesbezüglich, das im Bereich des Federarmes beziehungsweise des Federbügels
ein Vorsprung der Filterkammerwand vorgesehen ist, der in Führungsanlage zu dem Prüfvorsprung
ist, wobei weiter der Prüfvorsprung und/oder der Kammervorsprung als quer zur Filterwand
verlaufende Rippen ausgebildet sind. Desweiteren sind bevorzugt zwei oder mehr Kammervorsprünge
sowie zwei oder mehr Prüfvorsprünge vorgesehen. In vorteilhafter weise übergreift
hierbei der Querarm einen Kammervorsprung, welch letzterer in einer Weiterbildung
einen Anschlag zum Kammerinneren für den Querarm ausbildet. In einer bevorzugten Ausbildung
ist vorgesehen, dass der Federarm hinsichtlich seiner Längserstreckung dachartig ausgebildet
ist, wobei der Dachfirst zur Übergriffhalterung der Halteplatte dient. Schließlich
wird vorgeschlagen, dass eine Dachseite die Einführschräge zum Einlegen der Halteplatte
und hierdurch erfolgendem Auslenken des Federarmes bildet.
[0012] Die Erfindung ist nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich
zwei Ausführungsbeispiele darstellt, näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- einen Elektrostaubsauger mit einer Filterkammer in einer perspektivischen Darstellung;
- Fig. 2
- die Unteransicht gegen die Filterkammer ohne eingelegten Filterbeutel;
- Fig. 3
- die Draufsicht auf das mit der Filterkammer zusammenwirkende Staubsaugergehäuse;
- Fig. 4
- eine perspektivische Detaildarstellung der Filterkammer mit einer Haltevorrichtung
einer ersten Ausführungsform, bei nicht eingelegtem Filterbeutel;
- Fig. 5
- eine Detaildarstellung des Fügebereiches von Filterkammer und Staubsaugergehäuse,
bei einem Schließversuch der Filterkammer bei nicht eingelegtem Filterbeutel;
- Fig. 6
- den herausvergrößerten Bereich VI-VI in Fig. 5;
- Fig. 7
- eine perspektivische Darstellung des Fügebereiches von Filterkammer und Staubsaugergehäuse,
mit Blick auf die, das Schließen verhindernde Haltevorrichtung;
- Fig. 8
- die Draufsicht auf eine Halteplatte des Filterbeutels;
- Fig. 9
- die Seitenansicht hierzu;
- Fig. 10
- den Schnitt gemäß der Linie X-X in Fig. 8;
- Fig. 11
- eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch bei eingelegtem Filterbeutel;
- Fig. 12
- eine Detail-Schnittdarstellung gemäß Fig. 6, jedoch bei in die Filterkammer eingelegtem
Filterbeutel;
- Fig. 13
- eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, jedoch bei eingelegtem Filterbeutel;
- Fig. 14
- eine der Fig. 12 entsprechende Detail-Schnittdarstellung, die Schließstellung der
Filterkammer betreffend;
- Fig. 15
- eine perspektivische Detaildarstellung gemäß Fig. 7, die Filterkammerschließstellung
gemäß Fig. 14 betreffend;
- Fig. 16
- eine Detaildarstellung einer Haltevorrichtung in einer zweiten Ausführungsform;
- Fig. 17
- eine schematische Schnittdarstellung durch den Fügebereich zwischen Filterkammer und
Staubsaugergehäuse, bei einem Schließversuch der Filterkammer bei nicht eingelegtem
Filterbeutel;
- Fig. 18
- eine der Fig. 17 entsprechende Darstellung, die Schließstellung der Filterkammer betreffend.
[0013] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Elektrostaubsauger
1 in Form eines Handstaubsauggerätes mit einem, eine nicht dargestellte Saug-/Gebläseeinheit
aufweisenden Staubsaugergehäuse 2 und einer hieran um eine Achse x verschwenkbaren
Filterkammer 3 zur Aufnahme eines Filterbeutels 4.
[0014] Die Filterkammer 3 weist, wie auch das hiermit korrespondierende Staubsaugergehäuse
2, einen im wesentlichen langgestreckten, rechteckigen Grundriss auf, wobei die kürzeren
Querrandkanten 5,6 beziehungsweise 7,8 verrundet ausgeformt sind.
[0015] Im Bereich der Querrandkanten 5 und 7 von Staubsaugergehäuse 2 und Filterkammer 3
ist die Filterkammer 3 um die Achse x schwenkbar. Nach einem Abschwenken der Filterkammer
3 vom Staubsaugergehäuse 2 ist aus der Filterkammer 3 der Filterbeutel 4 entnehmbar
und gegen einen neuen zu ersetzen.
[0016] An den, der Schwenkachse x gegenüberliegenden Querrandkanten 6 und 8 von Staubsaugergehäuse
2 und Filterkammer 3 ist eine Schließvorrichtung vorgesehen, welche sich im wesentlichen
zusammensetzt aus einer, eine Schließnase 9 aufweisenden Handhabe 10 an der Filterkammer
3 und einer mit der Schließnase 9 zusammenwirkenden Schließrastausnehmung 11 im Bereich
des Staubsaugergehäuses 2.
[0017] Das Staubsaugergehäuse 2 ist mit einer umlaufenden, in Schließstellung mit der Filterkammerwandung
12 zusammenwirkenden Dichtung 13 versehen, welche Dichtung 13 gefasst ist, zwischen
einer Gehäuseaussenwandung 14 und einer mit Abstand hierzu parallel verlaufenden Gehäuseinnenwandung
15.
[0018] Von dieser Gehäuseinnenwandung 15 gehen quer zur Querrandkante 6 verlaufende Rippen
16 aus. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind diesbezüglich vier gleichmäßig
zueinander beabstandete Rippen 16 dem Mittenbereich der Querrandkante 6 zugeordnet
vorgesehen. Diese Rippen 16 weisen jeweils der Gehäuseinnenwandung 15 zugewandt eine
Ausnehmung 17 auf und dienen als Prüfvorsprünge 18 im Rahmen einer Gehäusesperrvorrichtung.
[0019] Die Filterkammer 3 ist im Bereich ihrer, mit dem Staubsaugergehäuse 2 korrespondierenden
Öffnung jeweils im Bereich ihrer Querrandkanten 7, 8 mit quer zu diesen Querrandkanten
7, 8 verlaufenden Halterungsvorsprüngen 19 versehen. Hierbei weist jeder Haltevorsprung
19 eine Stufe 20 auf, auf welcher eine Halteplatte des Filterbeutels 4 zur Auflage
gebracht werden kann. Die über die Stufen 20 in Richtung auf die Kammeröffnung vorragenden
Vorsprungabschnitte 21 dienen der Ausrichtung der Filterbeutel-Halteplatte in ihrer
Ebenenausrichtung.
[0020] Zwischen den, im Bereich der, der Schwenkachse x gegenüberliegenden Querrandkante
8 angeordneten Haltevorsprüngen 19 sind ebenfalls quer zur Querrandkante 8 in das
Kammerinnere sich erstreckende Kammervorsprünge 22 angeformt, welche dem Mittenbereich
der Querrandkante 8 zugeordnet so angeordnet sind, das diese in einer Kammerschließstellung
zwischen zwei Prüfvorsprüngen 18 in Führungsanlage treten. Die nach unten, das heisst
in Richtung auf die Kammeröffnung weisenden Randkanten der Kammervorsprünge 22 fluchten
etwa mit der Öffnungsrandkante der Kammerwandung 12. An dem freien, in das Kammerinnere
weisenden Enden sind die Kammervorsprünge 22 mit nach unten weisenden, über die Vorsprungrandkante
hinausragenden Anschlagnasen 23 versehen.
[0021] Wie insbesondere aus der perspektivischen Detail-Darstellung in Fig. 4 zu erkennen,
ist der Querrandkante 8 der Filterkammer 3 ein Federbügel 24 zugeordnet, welcher im
wesentlichen durch zwei, mittels eines Querarmes 25 verbundene Federarme 26 besteht.
[0022] Die Federarme 26 erstrecken sich seitlich eines zugeordneten Kammervorsprungs 22
und zwar jeweils auf der dem anderen Kammervorsprung 22 abgewandten Seite. Der die
Federarme 26 verbindende Querarm 25 erstreckt sich parallel zur Öffnungsebene der
Filterkammer 3 über die beiden Kammervorsprünge 22 hinweg.
[0023] Jeder Federarm 26 besitzt ein, in einer Tasche 27 der Filterkammer-Querrandkante
8 verankertes Befestigungsende 28, wobei die Befestigung so gewählt ist, dass jeder
Federarm 26 und somit der hierdurch gebildete Federbügel 24 in Richtung auf das Filterkammerinnere
hin vorgespannt ist, wobei eine Anschlagbegrenzung durch Anschlagen des Querarmes
25 an den Anschlagnasen 23 der Kammervorsprünge 22 gegeben ist.
[0024] Von dem Befestigungsende 28 erstreckt sich ein erster Federarmabschnitt 29 in einem
spitzen Winkel zur Kammerwandung 12, welcher endseitig in ein horizontal, das heisst
parallel zur Öffnungsebene der Filterkammer 3 verlaufendes Halterungsende 30 beziehungsweise
in einen Halterungsabschnitt übergeht. Dieser Halterungsabschnitt 30 ist von dem ersten
Abschnitt 29 ausgehend in Richtung auf den zugeordneten Kammervorsprung 22 ausgerichtet
und mündet mit Abstand zu diesem in eine entgegen dem ersten Abschnitt 29 abgewinkelte,
in Richtung auf die Kammerwandung 12 gerichtete Einführschräge 31. In dem Halterungsende
30 abgewandten Endbereich der Einführschräge 31 geht diese in den, parallel zu den
Halterungsenden 30 beziehungsweise den Halterungsabschnitten verlaufenden Querarm
25 über.
[0025] Der Federbügel 24 ist desweiteren so bemessen, dass dessen Halterungsabschnitte 30
hinter dem Niveau der Kammervorsprünge 22, das heisst hinter den freien, in das Kammerinnere
ragenden Stirnkanten der Kammervorsprünge 22 zurückstehen.
[0026] Bei einem wie in den Figuren 5 bis 7 dargestellten Versuch die Filterkammer 3 ohne
Filterbeutel 4 zu schließen wirkt der Federbügel 24 als Gehäusesperrvorrichtung. Der
sich unter Anlage an den Anschlagnasen 23 über die Kammervorsprünge 22 erstreckende
Querarm 25 verhindert ein Fügen von Kammervorsprüngen 22 und Prüfvorsprüngen 18 des
Staubsaugergehäuses 2 in dem der Querarm 25 gegen die Prüfvorsprünge 18 tritt. Aufgrund
dieser Sperre erreicht auch die Schließnase 9 der Handhabe 10 nicht die Schließrastausnehmung
11 des Staubsaugergehäuses 2. Über entsprechende Mittel wird in dieser Sperrstellung
der Gerätebetrieb unterbunden.
[0027] Eine solche Sperre erfolgt auch, wenn ein Filterbeutel 4 nicht ordnungsgemäß in die
Filterkammer 3 eingesetzt wird. Erst bei einem ordnungsgemäßen, lageorientierten Einsetzen
eines Filterbeutels 4 ist die Sperre durch Verlagerung des Federbügels 24 in eine,
das Fügen von Kammervorsprüngen 22 und Prüfvorsprüngen 18 zulassende Stellung erreichbar.
[0028] In den Fig. 8 bis 10 ist ein in die Filterkammer 3 einsetzbarer Filterbeutel 4 dargestellt.
Dieser setzt sich zusammen aus einer, aus vier Pappe-/Papierlagen bestehenden Halteplatte
32 und einem oberseitig an dieser befestigten Staubbeutel 33 zusammen.
[0029] Die Halteplatte 32 ist zur Befüllung des Staubbeutels 33 mit einer, durch eine Klappe
34 zu verschließenden Öffnung 35 versehen.
[0030] Der Grundriss der Halteplatte 32 ist im Wesentlichen langgestreckt, rechteckig ausgebildet,
mit Längsrandkanten 36 und kürzeren Querrandkanten 37, 38, wobei die Öffnung 35 der
Halteplatte 32 in einem, der Querrandkante 38 zugewandten Bereich vorgesehen ist.
[0031] Mittig der Querrandkante 38 sind mindestens der Tiefe der Kammervorsprünge 22 entsprechende
Freischnitte 39 vorgesehen, wodurch seitlich dieser Freischnitte 39 Vorsprünge 40
gebildet sind.
[0032] Der Abstand der Freischnitte 39 entspricht hierbei dem horizontalen Abstand der Kammervorsprünge
22.
[0033] Das Einlegen des Filterbeutels 4 in die abgeschwenkte Filterkammer 3 erfolgt in einfachster
Weise, wobei die Kammervorsprünge 22 als Orientierungshilfe für das richtige Einlegen
des Filterbeutels 4 dienen, deren optisches Gegenstück die passenden Freischnitte
39 der Halteplatte 32 sind'. Nachdem der Filterbeutel 4 zunächst lose sich im Bereich
seiner Halteplatte 32 auf den Haltevorsprüngen 19 der achsseitigen Querrandkante 8
abstützend eingelegt ist, genügt ein leichter Druck auf die Halteplatte 32 im Bereich
der Querrandkante 38, das heißt nahe des Federbügels 24, um die Halteplatte 32 einrasten
zu lassen. Hierbei laufen die Vorsprünge 40 der Halteplatte 32 beziehungsweise die
den Freischnitten 39 benachbarten Abschnitte der Querrandkante 38, zunächst über die
Einführschrägen 31 der Federarme 26, womit der Federbügel 24 in Richtung auf die Kammerwandung
12 ausgelenkt wird. Überlaufen die Vorsprünge 40 die Halterungsenden beziehungsweise
Halterungsabschnitte 30 eines jeden Federarmes 26 so federt der Federbügel 24 hörbar
zurück und verrastet die Halteplatte 32, wonach letztere formschlüssig zwischen den
Halterungsenden 30 des Federbügels 24 und den Haltevorsprüngen 19 der Filterkammer
3 gehalten ist. Hierbei ist der Federbügel 24 noch immer um einen Betrag in Richtung
Kammerwandung 12 ausgelenkt, sodass der Querarm 25 eine Position einnimmt, die ein
Passieren der Prüfvorsprünge 18 des Staubsaugergehäuses 2 beim Schließen der Filterkammer
3 ermöglicht. Der Querarm 25 taucht in der Schließstellung der Filterkammer 3 in den
Bereich der Aufnahme der Gehäusedichtung 13 ein (vergleiche Fig. 14 und 15). Zur Erlangung
der Kammerschließstellung, das heißt der Entriegelungsstellung des Federbügels 24
ist es zwingend, die Halteplatte 32 des Filterbeutels 4 über die Halterungsenden 30
hinaus zu verlagern, da ansonsten durch die Federbelastung die Halteplatte 32 entlang
der Einführschrägen 31 wieder zurück gedrängt wird, was die Sperrstellung des Federbügels
24 zur Folge hat.
[0034] Dadurch bedingt, dass die Halterungsenden 30 hinter dem Niveau der Kammervorsprünge
22 zurückstehen, lässt auch das gewaltsame falsche Einlegen eines Filterbeutels 4
keine Betätigung des Federbügels 24 zu.
[0035] Zufolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung sind die Funktionen Filterbeutelorientierung,
Filterbeutelfixierung und Gerätesperre durch nur ein Element -dem Federbügel 24- ermöglicht.
[0036] Die Fig. 16 bis 18 zeigen schematisch eine weitere Ausführung des Federbügels 24.
[0037] Wie insbesondere in Fig. 17 zu erkennen, ist hierbei ein Federarm 26 des Federbügels
24 hinsichtlich seiner Längserstreckung dachartig ausgebildet, wobei der Dachfirst
41 zur Übergriffhalterung der Halteplatte 32 dient und demnach -in Seitenansicht betrachtet-
einen zahnartigen Halterungsabschnitt 30 ausformt. Die diesem Halterungsabschnitt
30 beziehungsweise diesem Halterungsende abgewandte Seite bildet die Einführschräge
31 zum Einlegen der Halteplatte 32 und hiernach erfolgendem Auslenken des Federarmes
26 aus.
[0038] Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung
der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten
Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch
zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung aufzunehmen.
1. Elektrostaubsauger (1) mit einem Staubsaugergehäuse (2), einer Filterkammer (3) und
einer Halterung für einen eingelegten, eine Halterungsplatte (32) aufweisenden Filterbeutel
(4), wobei die Halterung einen Federarm (26) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Staubsaugergehäuse ein Prüfvorsprung (18) vorgesehen ist, der ein Schließen
der Filterkammer (3) erst nach Verlagerung des formschlüssig mit der Halteplatte (32)
des Filterbeutels (4) zusammenwirkenden Federarmes (26) in die Halterungsstellung
zulässt.
2. Elektrostaubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (26) ein Befestigungsende (28) und ein Halterungsende (30) aufweist,
wobei das Befestigungsende (28) dem Boden der Filterkammer (3) zugewandt ausgerichtet
ist, während das Halterungsende (30) dem Öffnungsquerschnitt der Filterkammer (3)
zugewandt ausgerichtet ist.
3. Elektrostaubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (26) zum Inneren der Filterkammer (3) vorgespannt ist.
4. Elektrostaubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (26) bei eingelegtem Filterbeutel (4) gegen die Vorspannung zur Filterkammerwand
(12) hin ausgelenkt ist.
5. Elektrostaubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (32) des eingelegten Filterbeutels (4) im Bereich des Halterungsendes
(30) des Federarmes (26) übergriffen ist und auf einem Haltevorsprung (19) der Filterkammerwand
(12) aufliegt.
6. Elektrostaubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federarm (26) einen horizontal ausgerichteten Querarm (25) aufweist.
7. Elektrostaubsauger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwei mittels des Querarmes (25) verbundene, zu einem Federbügel (24) zusammengefasste
Federarme (26) vorgesehen sind.
8. Elektrostaubsauger nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Prüfvorsprung (18) zugeordnet zu dem Querarm (25) des Federarmes (26) ausgebildet
ist.
9. Elektrostaubsauger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Federarmes (26) bzw. des Federbügels (24) ein Vorsprung (22) der Filterkammerwand
(12) vorgesehen ist, der bei geschlossener Filterkammer (3) in Führungsanlage zu dem
Prüfvorsprung (18) ist.
10. Elektrostaubsauger nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Prüfvorsprung (18) und/oder der Kammervorsprung (22) als quer zur Filterkammerwand
verlaufende Rippen ausgebildet sind.
11. Elektrostaubsauger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehr Kammervorsprünge (22) vorgesehen sind.
12. Elektrostaubsauger nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehr Prüfvorsprünge (18) vorgesehen sind.
13. Elektrostaubsauger nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Querarm (25) einen Kammervorsprung (22) übergreift.
14. Elektrostaubsauger nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Kammervorsprung (22) einen Anschlag zum Kammerinneren für den Querarm (25) ausbildet.
15. Elektrostaubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Federann (26) hinsichtlich seiner Längserstreckung dachartig ausgebildet ist,
wobei der Dachfirst (41) zur Übergriffhalterung der Halteplatte (32) dient.
16. Elektrostaubsauger nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dachseite die Einführschräge (31) zum Einlegen der Halteplatte (32) und hierdurch
erfolgendem Auslenken des Federarmes (26) bildet.
17. Elektrostaubsauger (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 16 mit darin angeordnetem Filterbeutel
(4), wobei der Filterbeutel (4) eine Halteplatte (32) besitzt, die eine Öffnung (35)
für den Eintrag von Staub in den Filterbeutel (4) besitzt, mit Längsrandkanten (36)
und Querrandkanten (37,38), wobei die Halteplatte (32) an einer Querrandkante (38)
mindestens einen Vorsprung (40) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (40) um das Maß einer Rippe (16) der Filterkammerwand (12) freigeschnitten
ist, die gegensinnig und benachbart zu dem Vorsprung (40) vorragt und dass durch den
Vorsprung (40) ein Federarm (26) ausgelenkt ist, der die Halteplatte (32) formschlüssig
in der Filterkammer (3) haltert.
18. Elektrostaubsauger nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Vorsprünge (40) vorgesehen sind mit denen jeweils ein Federarm (26) ausgelenkt
ist.
19. Elektrostaubsauger nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Vorsprüngen (40) ein mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe (16)
entsprechender Freischnitt (39) der Halteplatte (32) ausgebildet ist.
20. Elektrostaubsauger nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Vorsprüngen (40) ein mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe (16)
entsprechender, geschwächter Abschnitt der Halteplatte (32) ausgebildet ist.
21. Elektrostaubsauger nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Vorsprüngen (40) ein mindestens der Tiefe der vorragenden Rippe (16)
entsprechender, elastischer Abschnitt der Halteplatte (32) ausgebildet ist.
1. An electrical vacuum cleaner (1) having a vacuum cleaner housing (2), a filter chamber
(3) and a mount for an inserted filter bag (4) which has a mounting plate (32), the
mount having a spring arm (26), characterized in that a check projection (18) is provided in the vacuum cleaner housing, the projection
allowing closing of the filter chamber (3) only after displacement of the spring arm
(26) into the mounted position, the spring arm co-operating in a positively locking
manner with the mounting plate (32) of the filter bag (4).
2. An electrical vacuum cleaner according to Claim 1, characterized in that the spring arm (26) has a securing end (28) and a mount end (30), the securing end
(28) being orientated facing the base of the filter chamber (3), while the mount end
(30) is orientated facing the opening cross-section of the filter chamber (3).
3. An electrical vacuum cleaner according to one of the preceding claims, characterized in that the spring arm (26) is biased towards the interior of the filter chamber (3).
4. An electrical vacuum cleaner according to Claim 3, characterized in that when the filter bag (4) is inserted, the spring arm (26) is displaced towards the
filter chamber wall (12) against the spring bias.
5. An electrical vacuum cleaner according to one of the preceding claims, characterized in that there is engagement over the mounting plate (32) of the inserted filter bag (4) in
the region of the mount end (30) of the spring arm (26) and the mounting plate lies
on a retaining projection (19) of the filter chamber wall (12).
6. An electrical vacuum cleaner according to one of the preceding claims, characterized in that the spring arm (26) has a horizontally aligned crossarm (25).
7. An electrical vacuum cleaner according to Claim 6, characterized in that two spring arms (26) provided, which are connected by means of the crossarm (25)
and together form a bow-shaped spring (24).
8. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 6 or 7, characterized in that the check projection (18) is formed in a manner associated with the crossarm (25)
of the spring arm (26).
9. An electrical vacuum cleaner according to Claim 8, characterized in that in the region of the spring arm (26) or the spring bow (24) a projection (22) of
the filter chamber wall (12) is provided, which in the closed condition of the filter
chamber (3) is in guided engagement with the check projection (18).
10. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 8 or 9, characterized in that the check projection (18) and/or the chamber projection (22) are formed as ribs extending
at right angles to the filter chamber wall.
11. An electrical vacuum cleaner according to Claim 10, characterized in that two or more chamber projections (22) are provided.
12. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 8 to 11, characterized in that two or more check projections (18) are provided.
13. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 10 to 12, characterized in that the crossarm (25) engages over a chamber projection (22).
14. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 10 to 13, characterized in that the chamber projection (22) forms a stop in the direction of the chamber interior
for the crossarm (25).
15. An electrical vacuum cleaner according to one of the preceding claims, characterized in that the spring arm (26) is formed in the shape of a roof with respect to its longitudinal
extent, the ridge (41) of the roof serving for overrunning retention of the mounting
plate (32).
16. An electrical vacuum cleaner according to Claim 15, characterized in that a roof side forms the run-on slope (31) for insertion of the mounting plate (32)
and for the pivoting out of the spring arm (26) effected by this.
17. An electrical vacuum cleaner according to one of Claims 1 to 16 with a filter bag
(4) disposed therein, the filter bag (4) having a mounting plate (32) which has an
opening (35) for the entry of dust into the filter bag (4), the mounting plate having
longitudinal peripheral edges (36) and transverse peripheral edges (37, 38), the mounting
plate (32) having at least one projection (40) on a transverse peripheral edge (38),
characterized in that the projection (40) is cut out by approximately the size of a rib (16) of the filter
chamber wall (12), the rib protruding in the opposite direction to and adjacent to
the projection (40), and in that a spring arm (26) is deflected by the projection (40), the spring arm holding the
mounting plate (32) in the filter chamber (3) in a positively locking manner.
18. An electrical vacuum cleaner according to Claim 17, characterized in that two projections (40) are provided, by which in each case one spring arm (26) is deflected.
19. An electrical vacuum cleaner according to Claim 18, characterized in that between the projections (40), a cut-out (39) of the mounting plate (32) is formed
corresponding at least to the depth of the projecting rib (16).
20. An electrical vacuum cleaner according to Claim 18, characterized in that between the projections (40), a weakened portion of the mounting plate (32) is formed
corresponding at least to the depth of the projecting rib (16).
21. An electrical vacuum cleaner according to Claim 18, characterized in that between the projections (40), a resilient portion of the mounting plate (32) is formed
corresponding at least to the depth of the projecting rib (16).
1. Aspirateur électrique (1) avec un boîtier d'aspirateur (2), une chambre à filtre (3)
et une fixation pour un sac filtrant (4) inséré, présentant une plaque de fixation
(32), la fixation présentant un bras élastique (26), caractérisé en ce que, dans le boîtier d'aspirateur, est prévue une saillie de vérification (18), permettant
une fermeture de la chambre à filtre (3) uniquement après déplacement, à la position
de fixation, du bras élastique (26) coopérant, par une liaison à ajustement de forme,
avec la plaque de maintien (32) du sac filtrant (4).
2. Aspirateur électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le bras élastique (26) présente une extrémité de fixation (28) et une extrémité de
maintien (30), l'extrémité de fixation (28) étant orientée tournée vers le fond de
la chambre à filtre (3) tandis que l'extrémité de maintien (30) est tournée vers la
section d'ouverture de la chambre à filtre (3).
3. Aspirateur électrique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras élastique (26) est précontraint vers l'intérieur de la chambre à filtre (3).
4. Aspirateur électrique selon la revendication 3, caractérisé en ce que le bras élastique (26) est dévié à l'encontre de la précontrainte vers la paroi de
chambre à filtre (12), lorsque le sac filtrant (4) est inséré.
5. Aspirateur électrique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la plaque de maintien (32) du sac filtrant (4) à insérer est entourée dans la zone
de l'extrémité de maintien (30) du bras élastique (26) et repose sur une saillie de
maintien (19) de la paroi de chambre à filtre (12).
6. Aspirateur électrique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras élastique (26) présente un bras transversal (25) orienté horizontalement.
7. Aspirateur électrique selon la revendication 6, caractérisé en ce que deux bras élastiques (26), reliés au moyen du bras transversal (25), regroupés en
un étrier élastique (24), sont prévus.
8. Aspirateur électrique selon l'une des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que la saillie de vérification (18) est réalisée en étant associée au bras transversal
(25) du bras élastique (26).
9. Aspirateur électrique selon la revendication 8, caractérisé en ce que, dans la zone du bras élastique (26) ou de l'étrier élastique (24), est prévue une
saillie (22) de la paroi de chambre à filtre (12) qui, lorsque la chambre à filtre
(3) est fermée, vient en appui de guidage par rapport à la saillie de vérification
(18).
10. Aspirateur électrique selon l'une des revendications 8 à 9, caractérisé en ce que la saillie de vérification (18) et/ou la saillie de chambre (22) est/sont réalisée(s)
sous la forme de nervures s'étendant transversalement par rapport à la paroi de chambre
à filtre.
11. Aspirateur électrique selon la revendication 10, caractérisé en ce que deux saillies de chambre (22) ou plus sont prévues.
12. Aspirateur électrique selon l'une des revendications 8 à 11, caractérisé en ce que deux saillies de vérification (18) ou plus sont prévues.
13. Aspirateur électrique selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que le bras transversal (25) entoure une saillie de chambre (22).
14. Aspirateur électrique selon l'une des revendications 10 à 13, caractérisé en ce que la saillie de chambre (22) constitue une butée vers l'intérieur de chambre, pour
le bras transversal (25).
15. Aspirateur électrique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras élastique (26), du point de vue de son étendu longitudinal, est conformé
en toit, le faîte de toit (41) servant à la fixation avec entourage de la plaque de
maintien (32).
16. Aspirateur électrique selon la revendication 15, caractérisé en ce qu'une face de toit forme la pente d'insertion (31) pour insérer la plaque de maintien
(32) et l'écartement, se faisant suite à cela, du bras élastique (26).
17. Aspirateur électrique (1) selon l'une des revendications 1 à 16 avec un sac filtrant
(4) y étant disposé, le sac filtrant (4) comprenant une plaque de maintien (32) ayant
une ouverture (35) pour l'introduction de la poussière dans le sac filtrant (4), avec
des arêtes de bordure longitudinale (36) et des arêtes de bordure transversale (37,
38), la plaque de maintien (32) présentant, sur une arête de bordure transversale
(38), au moins une saillie (40), caractérisé en ce que la saillie (40) est dégagée, de la valeur d'une nervure (16), de la paroi de chambre
à filtre (12), en faisant saillie en sens inverse et au voisinage de la saillie (40),
et en ce que, du fait de la saillie (40), un bras élastique (26), maintenant la plaque de maintien
(32) par une liaison à ajustement à forme dans la chambre à filtre (3), est écarté.
18. Aspirateur électrique selon la revendication 17, caractérisé en ce que deux saillies (40) sont prévues, avec chacune desquelles est écarté un bras élastique
(26).
19. Aspirateur électrique selon la revendication 18, caractérisé en ce que, entre les saillies (40), est réalisée une découpure (39), correspondant au moins
à la profondeur de la nervure (16), en saillie, de la plaque de maintien (32).
20. Aspirateur électrique selon la revendication 18, caractérisé en ce que, entre les saillies (40), est réalisé un tronçon affaibli, correspondant au moins
à la profondeur de la nervure (16), en saillie, de la plaque de maintien (32).
21. Aspirateur électrique selon la revendication 18, caractérisé en ce que, entre les saillies (40), est réalisé un tronçon élastique, correspondant au moins
à la profondeur de la nervure (16), en saillie, de la plaque de maintien (32).