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EP 1 160 433 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.07.2006 Patentblatt 2006/29 |
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Anmeldetag: 21.03.2001 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Potentiometeranordnung für eine Brennkraftmaschine
Potentiometer arrangement for a combustion engine
Arrangement d'un potentiomètre pour moteur à combustion
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
29.05.2000 DE 10026410
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.12.2001 Patentblatt 2001/49 |
(73) |
Patentinhaber: Pierburg GmbH |
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41460 Neuss (DE) |
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Erfinder: |
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- Witte, Hartmut
41466 Neuss (DE)
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(74) |
Vertreter: Ter Smitten, Hans et al |
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Pierburg GmbH,
Patentabteilung,
Alfred-Pierburg Strasse 1 41460 Neuss 41460 Neuss (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 19 540 323 FR-A- 2 730 052 US-A- 4 866 981
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DE-U- 9 007 817 US-A- 4 623 868 US-A- 5 027 766
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Potentiometeranordnung für eine Brennkraftmaschine, zur
Steuerung von auf einer Welle angeordneten Verstellorganen wie z. B. Luftansaugkanälen
eines Saugrohres, Drosselklappen etc., mit fest mit der Welle verbundenen Schleiferelementen,
die mit stationär angeordneten Widerstandsbahnen in Kontakt stehen, wobei sowohl die
Schleiferelemente als auch die Widerstandsbahnen in einem Potentiometerraum angeordnet
sind, wobei der Potentiometerraum aus einem Gehäusewandteilstück und einem damit verbindbaren
Deckelelement gebildet ist, wobei die Schleiferelemente auf einem fest auf der Welle
fixierten Schleiferarm angeordnet sind und die Widerstandsbahnen sowie die zugehörigen
elektrischen Leiterbahnen in dem Gehäusewandteilstück oder dem Deckelelement angeordnet
sind, wobei das Deckelelement ein Dichtelement aufweist, dass den Potentiometerraum
abdichtet.
[0002] Eine derartige Potentiometeranordnung ist aus der DE-U1- 90 07 817 bekannt.
[0003] Eine weitere Potentiometeranordnung ist beispielsweise aus der DE-U-84 22 232 bekannt.
Hierbei sind die Schleiferelemente sowie die Widerstandsbahnen des Potentiometers
in einem Raum angeordnet, der durch ein Gehäusewandteilstück, im vorliegenden Fall
ein Saugrohrwandteilstück sowie ein Zwischenwandelement und einen Deckel gebildet
ist. Dabei findet die elektrische Kontaktierung des Potentiometers über im Zwischenelement
angeordnete Leiterbahnen statt.
[0004] Weitere Potentiometeranordnungen sind in US-A- 4 866 981 und DE-A1- 195 40 323 offenbart.
[0005] Derartige Potentiometeranordnungen weisen jedoch den Nachteil auf, daß sie einen
hohen Fertigungs- und Montageaufwand benötigen, was wiederum zu hohen Kosten führt.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Potentiometeranordnung zu verschaffen
die den oben genannten Nachteil vermeidet und gleichzeitig unempfindlich gegenüber
im Motorraum der Brennkraftmaschine befindliche Schmutzpartikel ist.
[0007] Diese Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen Potentiometeranordnung erfindungsgemäß
dadurch gelöst, dass das Deckelelement aus einem Thermoplastwerkstoff mit einem angespritzten
Elastomer als Dichtelement besteht.
[0008] Auf diese Weise wird eine Potentiometeranordnung verschafft, die fertigungs- und
montagetechnisch einfach aufgebaut ist und wirksam gegenüber äußere schädliche Einflüsse
abgeschirmt ist.
[0009] Besonders vorteilhaft ist es, dieses Deckelelement im sogenannten 2-Komponeten-Spritzgußverfahren
herzustellen, wobei in einer Werkstückaufspannung zunächst das Deckelelement als solches
ausgespritzt wird unter Freilassung eines radial umlaufenden Ringspaltes, der nachfolgend
mittels eines Elastomers ausgespritzt wird, der dann das oben genannte Dichtelement
bildet.
[0010] Auf einfache Weise kann die Verbindung zwischen Deckelelement und Gehäusewandteilstück
durch eine Preßpassung hergestellt sein.
[0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.
[0012] Die Zeichnung zeigt in einem Ausschnitt eine Welle 1 zur Verstellung von nicht dargestellten
Luftansaugkanälen eines Saugrohres 2. Die Welle 1 kann dabei durch ein Zahnradgetriebe
3 angetrieben werden. Das Zahnradgetriebe 3 zum Antrieb der Welle 1 befindet sich
im vorliegendem Fall in einem Gehäuse 4 dessen Gehäusewandteilstück 5 stufenförmig
ausgeformt ist. Dabei ist im Gehäusewandteilstück 5 eine Montageplatte 6 mit Widerstandsbahnen
7 eines Potentiometers 8 angeordnet. Auf der Welle 1 ist ein Schleiferarm 9 fixiert
der Schleiferelemente 10 aufweist die mit den Widerstandsbahnen 7 in Kontakt stehen.
In das Gehäusewandteilstück 5 ist desweiteren ein Deckelelement 11 mittels einer Preßpassung
eingesetzt, daß einen so gebildeten Potentiometerraum 12 abschließt. Das Deckelelement
weist eine Elastomerdichtung 13 auf die im vorliegendem Fall sowohl auf das Gehäusewandteilstück
5 als auch auf das Saugrohr 2 angreift und dementsprechend den Potentiometerraum 12
und den Innenraum des Saugrohres hinsichtlich der Umgebung abdichtet. Die elektrische
Kontaktierung des Potentiometers 8 findet über im Gehäusewandteilstück 5 angeordnete
Leiterbahnen 14 statt.
[0013] Es sollte deutlich sein, daß die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel
beschränkt ist. Natürlich kann eine derartige Potentiometeranordnung auch bei Klappenverstellungen
und dabei insbesondere bei Drosselklappenverstellung eingesetzt werden.
1. Potentiometeranordnung für eine Brennkraftmaschine, zur Steuerung von auf einer Welle
angeordneten Verstellorganen wie z. B. Luftansaugkanälen eines Saugrohres (2), Drosselklappen
etc., mit fest mit der Welle (1) verbundenen Schleiferelementen (10), die mit stationär
angeordneten Widerstandsbahnen (7) in Kontakt stehen, wobei sowohl die Schleiferelemente
(10) als auch die Widerstandsbahnen (7) in einem Potentiometerraum (12) angeordnet
sind, wobei der Potentiometerraum (12) aus einem Gehäusewandteilstück (5) und einem
damit verbindbaren Deckelelement (11) gebildet ist, wobei die Schleiferelemente (10)
auf einen fest auf der Welle (1) fixierten Schleiferarm (9) angeordnet sind und die
Widerstandsbahnen (7) sowie die zugehörigen elektrischen Leiterbahnen (13) in dem
Gehäusewandteilstück (5) oder dem Deckelelement (11) angeordnet sind und wobei das
Deckelelement (11) ein Dichtelement (13) aufweist, daß den Potentiometerraum (12)
abdichtet, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelelement (11) aus einem Thermoplastwerkstoff mit einem angespritzten Elastomer
als Dichtelement (13) besteht.
2. Potentiometeranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelelement (11) im 2-Komponenten-Spritzgußverfahren herstellbar ist.
3. Potentiometeranordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelelement (11) mit dem Gehäusewandteilstück (5) mittels einer Preßpassung
verbunden ist.
1. Potentiometer arrangement for an internal combustion engine, for controlling adjustment
elements disposed on a shaft, such as e.g. air intake channels of an intake manifold
(2), throttle valves etc., having slider elements (10), which are connected in a fixed
manner to the shaft (1) and are in contact with resistance conductors (7) disposed
in a stationary manner, wherein both the slider elements (10) and the resistance conductors
(7) are disposed in a potentiometer compartment (12), wherein the potentiometer compartment
(12) is formed by a housing wall portion (5) and a cover element (11) connectable
thereto, wherein the slider elements (10) are disposed on a slider arm (9) permanently
fixed on the shaft (1) and the resistance conductors (7) as well as the associated
electrical printed conductors (13) are disposed in the housing wall portion (5) or
the cover element (11) and wherein the cover element (11) comprises a sealing element
(13) that seals off the potentiometer compartment (12), characterized in that the cover element (11) is made of a thermoplastic material with a moulded-on elastomer
as a sealing element (13).
2. Potentiometer arrangement according to claim 1, characterized in that the cover element (11) may be manufactured using the two-component injection moulding
method.
3. Potentiometer arrangement according to claim 1 or 2, characterized in that the cover element (11) is connected by means of a driving fit to the housing wall
portion (5).
1. Dispositif de potentiomètre pour un moteur à combustion, destiné à commander des organes
actionneurs disposés sur un arbre comme par exemple des canaux d'admission d'air d'une
tubulure d'admission (2), des vannes papillon etc., comportant des éléments frotteurs
(10) fermement reliés à l'arbre (1), qui sont en contact avec des pistes résistives
(7) disposées de manière stationnaire, les éléments frotteurs (10) aussi bien que
les pistes résistives (7) étant disposés dans un espace de potentiomètre (12), l'espace
de potentiomètre (12) étant formé par une pièce partielle de paroi de carter (5) et
par un élément de couvercle (11) pouvant être relié à celle-ci, les éléments frotteurs
(10) étant disposés sur un bras frotteur (9) fixé fermement sur l'arbre (1) et les
pistes résistives (7) ainsi que les pistes conductrices électriques (13) correspondantes
étant disposées dans la pièce partielle de paroi de carter (5) ou dans l'élément de
couvercle (11), l'élément de couvercle (11) présentant un élément d'étanchéité (13)
qui rend étanche l'espace de potentiomètre (12), caractérisé en ce que l'élément de couvercle (11) est constitué d'une matière thermoplastique sur laquelle
est injecté un élastomère comme élément d'étanchéité (13).
2. Dispositif de potentiomètre selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de couvercle (11) peut être réalisé par moulage par injection de deux composants.
3. Dispositif de potentiomètre selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de couvercle (11) est relié à la pièce partielle de paroi de carter (5)
au moyen d'un ajustement par force.
