| (19) | 
                             | 
                         
                     
                   
                | 
               (11) | 
               EP 1 681 394 A1 | 
            
         
            
               | (12) | 
               EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG | 
            
         
            
               
                  
                     
                        | (43) | 
                        Veröffentlichungstag:  | 
                      
                     
                         | 
                        19.07.2006  Patentblatt  2006/29 | 
                      
                   
 
 
                     
                        | (22) | 
                        Anmeldetag:  07.12.2005 | 
                      
                   
                | 
               
                  
                     
                        | (51) | 
                        Internationale Patentklassifikation (IPC): 
                           
                         | 
                      
                   
                | 
            
         
         
            
               
                  
                     
                        | (84) | 
                        Benannte Vertragsstaaten:  | 
                      
                     
                         | 
                        AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
                           SI SK TR  | 
                      
                     
                         | 
                        Benannte Erstreckungsstaaten:  | 
                      
                     
                         | 
                        AL BA HR MK YU  | 
                      
                   
 
                     
                        | (30) | 
                        Priorität:  | 
                        10.12.2004 DE 102004059462
  | 
                      
                   
 
                     
                        | (71) | 
                        Anmelder: Schmidt Holding GmbH | 
                      
                     
                         | 
                        79837 St. Blasien (DE) | 
                      
                   
  | 
               
                  
                     
                        | (72) | 
                        Erfinder:  | 
                      
                     
                         | 
                        
                           
                              - Meengs, Harrie
 7475 GB Markelo (NL) 
                            
                         | 
                      
                   
 
                     
                        | (74) | 
                        Vertreter: Möhring, Friedrich et al | 
                      
                     
                         | 
                        Grättinger & Partner (GbR) 
                           Postfach 16 55 82306 Starnberg 82306 Starnberg (DE) | 
                      
                   
  | 
            
            
               |   | 
                 | 
            
         
         
               
                  | (54) | 
                  Winterdienst-Streufahrzeug | 
               
            
 
         (57) Ein Winterdienst-Streufahrzeug mit einem Streugerät umfaßt einen Streustoff-Vorratsbehälter,
            eine Streustoff-Fördereinrichtung, eine von dieser beschickte Streueinrichtung mit
            mindestens einem rotierend angetriebenen Streuteller und eine die Fördereinrichtung
            und die Streueinrichtung steuernde Steuereinrichtung, wobei mindestens ein Streuteller
            als Tiefstreuteller zum Betrieb in einer Tiefstreustellung mit einer Höhe von 25 cm
            oder weniger oberhalb der Fahrbahnoberfläche ausgeführt ist.
 
         
            
            [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Winterdienst-Streufahrzeug mit einem Streugerät,
               umfassend einen Streustoff-Vorratsbehälter, eine Streustoff-Fördereinrichtung, eine
               von dieser beschickte Streueinrichtung mit mindestens einem rotierend angetriebenen
               Streuteller und eine die Fördereinrichtung und die Streueinrichtung steuernde Steuereinrichtung.
 
            [0002] Streufahrzeuge der vorstehend angegebenen Art sind allgemein bekannt. Sie sind beispielsweise
               in den DE 3938147 A1, EP 835962 A1, DE 8813692 U1 und EP 627528 A1 beschrieben. Großes
               Augenmerk wurde in der Vergangenheit bei der Weiterentwicklung derartiger Streufahrzeuge
               gelegt einerseits auf eine möglichst weitgehende Vergleichmäßigung des Streubildes,
               d.h. möglichst geringe örtliche Abweichungen der tatsächlichen Streustoffverteilung
               von der vorgegebenen Streudichte, und andererseits eine Entlastung des Fahrers durch
               eine möglichst weitgehende Automatisierung des Streuvorgangs durch eine von der jeweiligen,
               automatisch erfaßten Position des Streufahrzeugs abhängige automatische Vorgabe von
               Streuparametern durch die Steuereinrichtung. Dies reflektiert die vorrangig maßgebliche
               Intention, Streufahrzeuge der hier in Rede stehenden Art prophylaktisch effektiv zur
               Glättebekämpfung einzusetzen, d.h. zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das Streufahrzeug
               ungehindert über die jeweils zu bestreuende Verkehrsfläche bewegen kann.
 
            [0003] Die vorliegende Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, ein Streufahrzeug der gattungsgemäßen
               Art zu schaffen, welches sich durch eine besondere Funktionalität in Situationen auszeichnet,
               in denen, gegebenenfalls glättebedingt, der Verkehrsfluß bereits zum Erliegen gekommen
               ist.
 
            [0004] Gelöst wird diese Aufgabenstellung gemäß der vorliegenden Erfindung dadurch, daß
               bei einem Winterdienst-Streufahrzeug der eingangs angegebenen Art mindestens ein Streuteller
               als Tiefstreuteller zum Betrieb in einer Tiefstreustellung mit einer Höhe von 25 cm
               oder weniger oberhalb der Fahrbahnoberfläche ausgeführt ist. Das erfindungsgemäße
               Streufahrzeug zeichnet sich mit anderen Worten dadurch aus, daß sich mit mindestens
               einem Streuteller Streustoff mit einer Abwurfhöhe von 25 cm oder weniger oberhalb
               der Fahrbahn ausbringen läßt. Dies gestattet den effizienten Einsatz des erfindungsgemäßen
               Streufahrzeugs auch in Stausituationen, insbesondere solchen infolge glättebedingter
               Unfälle. Denn das erfindungsgemäße Streufahrzeug kann beispielsweise durch die sog.
               "Rettungsgasse", wie sie bei einer Staubildung auf mehrspurigen Straßen zwischen zwei
               Fahrspuren für die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen freizuhalten ist, hindurch fahren
               und dabei wirksam die gesamte Fahrbahn bestreuen, weil der Streustoff, bedingt durch
               die Abwurfhöhe von 25 cm oder weniger oberhalb der Fahrbahnoberfläche, wirksam auch
               unter die beidseits der Rettungsgasse stehenden Fahrzeuge geschleudert werden kann.
               Mit herkömmlichen Streufahrzeugen, bei denen die Abwurfhöhe des Streutellers oberhalb
               der Fahrbahn mehr als 40 cm, typischerweise ca. 45 cm beträgt, ist dies nicht möglich.
               Besonders bevorzugt beträgt die Abwurfhöhe des als Tiefstreuteller ausgeführten Streutellers
               in der Tiefstreustellung nur 20 cm oder weniger.
 
            [0005] Eine erste bevorzugte Weiterbildung des erfindungsgemäßen Streufahrzeugs zeichnet
               sich dadurch aus, daß die Streueinrichtung mindestens zwei Streuteller umfaßt, von
               denen einer als Tiefstreuteller und mindestens ein anderer als Standardstreuteller,
               d.h. mit einer Abwurfhöhe von 40 cm oder mehr oberhalb der Fahrbahnoberfläche ausgeführt
               ist. Bei einem solchermaßen weitergebildeten Streufahrzeug kann derjenige Streuteller,
               der als Tiefstreuteller ausgeführt ist, insbesondere dergestalt lageveränderbar aufgehängt
               sein, daß er wahlweise die Tiefstreustellung und eine Nichtgebrauchsstellung einnehmen
               kann. Für den Standard-Streueinsatz eines solchen Streufahrzeugs ist der als Tiefstreuteller
               ausgeführte Streuteller in seine Nichtgebrauchsstellung gebracht, in der er insbesondere
               weder das Ausbringen von Streustoff durch den Standardstreuteller behindert noch die
               Bodenfreiheit des Streufahrzeugs beeinträchtigt. Für den Streueinsatz im "Staubetrieb"
               wird hingegen der Standardstreuteller außer Betrieb gesetzt und der Tiefstreuteller
               in seine Tiefstreustellung gebracht und in Betrieb genommen, d.h. über die Fördereinrichtung
               mit Streustoff beschickt. Eine gleichzeitige Beschickung des Standardstreutellers
               kann gegebenenfalls möglich sein; im allgemeinen wird jedoch eine Beschickung des
               Tiefstreutellers und des mindestens einen Standardstreutellers über eine entsprechende
               Umstellung der Fördereinrichtung nur alternativ möglich sein.
 
            [0006] Indessen läßt sich die vorliegende Erfindung durchaus auch bei Streufahrzeugen umsetzen,
               die nicht über einen solchen zusätzlichen, ausschließlich beim "Staubetrieb" zum Einsatz
               gelangenden Streuteller verfügen. In diesem Fall ist mindestens ein Streuteller der
               Streueinrichtung des Streufahrzeugs dergestalt lageveränderbar aufgehängt, daß er
               wahlweise eine Standardstreustellung, in der die Höhe des Streutellers oberhalb der
               Fahrbahnoberfläche 40 cm oder mehr beträgt, und eine Tiefstreustellung mit einer Abwurfhöhe
               des Streutellers von 25 cm oder weniger oberhalb der Fahrbahnoberfläche einnehmen
               kann. Hierzu kann die aus dem Streuteller und dem zugehörigen Antrieb bestehende Baugruppe
               insbesondere längs einer Führung zwischen der Standardstreustellung und der Tiefstreustellung
               verschiebbar aufgehängt sein. Eine den Streustoff zu dem Streuteller leitende Streustoffschütte
               bzw. Streustoffrinne kann dabei insbesondere teleskopisch verlänger- und verkürzbar
               ausgeführt sein. Insoweit können bei einem solchermaßen weitergebildeten Streufahrzeug
               nach der vorliegenden Erfindung gewisse bauliche Parallelen zu einem solchen Streufahrzeug
               bestehen, wie es der DE 3726946 C2 in einem anderen Zusammenhang entnehmbar ist.
 
            [0007] Verfügt das erfindungsgemäße Streufahrzeug im Sinne der vorstehend erläuterten Weiterbildung
               über einen Streuteller, der aufgrund seiner spezifischen Aufhängung sowohl in einer
               Standardstreustellung als auch in einer Tiefstreustellung betrieben werden kann, so
               umfaßt die Steuereinrichtung besonders bevorzugt eine Kompensationsschaltung, welche
               bei Absenkung des Streutellers aus seiner Standardstreustellung in seine Tiefstreustellung
               die Drehzahl des Streutellers erhöht. Durch eine solche automatische, durch die Kompensationsschaltung
               bewirkte Erhöhung der Drehzahl beim Übergang vom Standard-Streubetrieb in den Staustreubetrieb
               durch Absenken des Streutellers aus seiner Standardstreustellung in seine Tiefstreustellung
               wird (auch) beim Staustreubetrieb die für den Streueinsatz auf der jeweiligen Streustrecke
               maßgebliche, durch die Fahrbahnbreite vorgegebene, an dem Bedienpult eingestellte
               Streubreite eingehalten, ohne daß der Fahrer des Streufahrzeugs eingreifen müßte.
 
            [0008] Gemäß einer anderen Weiterbildung des erfindungsgemäßen Streufahrzeugs ist vorgesehen,
               daß sich die den Tiefstreuteller und dessen Antrieb umfassende Baugruppe in der Tiefstreustellung
               des Tiefstreutellers mittels einer Stützeinrichtung auf der Fahrbahnoberfläche abstützt.
               Insbesondere kann dabei die Stützeinrichtung ein auf der Fahrbahnoberfläche abrollendes
               Rad umfassen. Dies erweist sich als besonders vorteilhaft in Anbetracht dessen, daß
               der Tiefstreuteller in seiner Tiefstreustellung bestimmungsgemäß nur eine sehr geringe
               Höhe oberhalb der Fahrbahnoberfläche aufweist und somit potentiell durch Fahrbahnunebenheiten
               und/oder Hindernisse auf der Fahrbahn gefährdet ist. Die Gefahr, daß der Tiefstreuteller
               in seiner Tiefstreustellung beschädigt wird, ist dadurch maßgeblich reduziert, daß
               der Tiefstreuteller durch die Abstützung der betreffenden Baugruppe auf der Fahrbahnoberfläche
               entsprechenden Fahrbahnunebenheiten unmittelbar folgt. Eine gegebenenfalls vorgesehene
               Verstelleinrichtung, mittels derer sich die Höhe des Streutellers oberhalb der Fahrbahnoberfläche
               zwischen einer Standardstreustellung und einer Tiefstreustellung verändern läßt, ist
               dann, wenn sich der Streuteller in seiner Tiefstreustellung über eine Stützeinrichtung
               auf der Fahrbahnoberfläche abstützt, zweckmäßigerweise in eine Schwimmstellung geschaltet.
 
          
         
            
            1. Winterdienst-Streufahrzeug mit einem Streugerät, umfassend einen Streustoff-Vorratsbehälter,
               eine Streustoff-Fördereinrichtung, eine von dieser beschickte Streueinrichtung mit
               mindestens einem rotierend angetriebenen Streuteller und eine die Fördereinrichtung
               und die Streueinrichtung steuernde Steuereinrichtung,
               dadurch gekennzeichnet,
               daß mindestens ein Streuteller als Tiefstreuteller zum Betrieb in einer Tiefstreustellung
               mit einer Höhe von 25 cm oder weniger oberhalb der Fahrbahnoberfläche ausgeführt ist.
 
            2. Winterdienst-Streufahrzeug nach Anspruch 1,
               dadurch gekennzeichnet,
               daß die Streueinrichtung mindestens zwei Streuteller umfaßt, von denen einer als Tiefstreuteller
               und mindestens ein anderer als Standardstreuteller ausgeführt ist.
 
            3. Winterdienst-Streufahrzeug nach Anspruch 2,
               dadurch gekennzeichnet,
               daß der Tiefstreuteller dergestalt lageveränderbar aufgehängt ist, daß er wahlweise die
               Tiefstreustellung und eine Nichtgebrauchsstellung einnehmen kann.
 
            4. Winterdienst-Streufahrzeug nach Anspruch 1,
               dadurch gekennzeichnet,
               daß mindestens ein Streuteller dergestalt lageveränderbar aufgehängt ist, daß er wahlweise
               eine Standardstreustellung, in der die Höhe des Streutellers oberhalb der Fahrbahnoberfläche
               40 cm oder mehr beträgt, und eine Tiefstreustellung einnehmen kann.
 
            5. Winterdienst-Streufahrzeug nach Anspruch 4,
               dadurch gekennzeichnet,
               daß die Steuereinrichtung eine Kompensationsschaltung umfaßt, welche bei Absenkung des
               Streutellers aus seiner Standardstreustellung in seine Tief streustellung die Drehzahl
               des Streutellers erhöht.
 
            6. Winterdienst-Streufahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
               dadurch gekennzeichnet,
               daß sich die den Tiefstreuteller und dessen Antrieb umfassende Baugruppe in der Tiefstreustellung
               des Tiefstreutellers mittels einer Stützeinrichtung auf der Fahrbahnoberfläche abstützt.
 
            7. Winterdienst-Streufahrzeug nach Anspruch 6,
               dadurch gekennzeichnet,
               daß die Stützeinrichtung ein auf der Fahrbahnoberfläche abrollendes Rad umfaßt.
 
          
            
