(19)
(11) EP 1 396 209 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.08.2006  Patentblatt  2006/31

(21) Anmeldenummer: 03019035.9

(22) Anmeldetag:  22.08.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A46B 11/00(2006.01)

(54)

Vorrats- und Applikatoreinheit

Storing and applying device

Appareil de stockage et d'application


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 06.09.2002 DE 10241218

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.03.2004  Patentblatt  2004/11

(60) Teilanmeldung:
06000346.4 / 1647203
06000347.2 / 1647204

(73) Patentinhaber: GEKA BRUSH GMBH
91572 Bechhofen-Waizendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Dumler, Norbert
    91522 Ansbach (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 4 005 419
JP-A- 10 192 048
US-B1- 6 238 117
DE-A- 19 647 617
US-A- 933 274
US-B1- 6 260 557
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrats- und Applikatoreinheit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wie z.B. aus der DE 4 005 419 A bekannt ist.

    [0002] Im kosmetischen Bereich, auf welchen nachfolgend beispielhaft vor allem Bezug genommen wird, sind solche Einheiten für die Applikation von Mascara auf die Augenbrauen oder von Nagellack auf die Fingernägel bekannt. Nagellack-Einheiten umfassen in der Regel eine aus Glas hergestellte Flasche, auf welche eine Schraubkappe mit einem Pinsel oder einem sonstigen Faserbündel als Applikator aufschraubbar ist. Mascara-Einheiten weisen ebenfalls einen Vorratsbehälter für die Mascara-Flüssigkeit auf, wobei eine aufschraubbare Verschlusskappe einen Stiel mit einem Bürstchen trägt, welches durch eine Mehrzahl von Borsten gebildet wird, die zwischen verdrillten Drahtabschnitten gehalten sind. Daneben sind zahlreiche weitere Ausführungsformen von Behältern und Applikatoren bekannt, letztere zum Beispiel in Form von Schaumstoff-Formkörpern.

    [0003] Hinsichtlich der Gleichmäßigkeit des Auftragsverhaltens derartiger Vorrats- und Applikatoreinheiten über die zur Verfügung stehende Auftragfläche des Applikators besteht noch Verbesserungsbedarf, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Markt einen steigenden Bedarf an kleineren Verpackungen und/oder Testverpackungen aufweist.

    [0004] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrats- und Applikatoreinheit der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, dass ein möglichst gleichmäßiger Auftrag eines Kosmetikums ermöglicht ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrats- und Applikatoreinheit mit den Merkmalen nach Anspruch 1.

    [0006] Der mindestens eine dezentrale Verbindungskanal, der zusätzlich zu einem zentralen Verbindungskanal vorgesehen sein kann, und das Hohlfaserbündel ermöglichen eine Beladung auch dezentraler Bereiche des Applikators mit dem Kosmetikum, so dass insgesamt eine größere Auftragfläche des Applikators für einen gleichmäßigen Auftrag des Kosmetikums zur Verfügung steht. Die Anzahl, Gruppierung und Querschnittsgestaltung der Verbindungskanäle kann dabei entsprechend der Form des Applikators gestaltet sein.

    [0007] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:
    Fig. 1
    eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrats- und Applikationseinheit;
    Fig. 2
    eine Ausschnittsvergrößerung aus Fig. 1;
    Fig. 3
    einen Schnitt gemäß Linie XVIII-XVIII in Fig. 1; und
    Fig. 4
    einen Schnitt gemäß Linie XIX-XIX in Fig. 1.


    [0008] Die Zeichnung zeigt einen Applikator-Aufsatz 1 mit einem Applikator 2 zum Auftragen einer kosmetischen oder medizinischen Substanz, zum Beispiel von Mascara oder Haarfarben auf die Augenbrauen oder von Nagellack auf die Fingernägel. Zum Gebrauch wird der Applikator-Aufsatz 1 auf einen in der Zeichnung nicht dargestellten Vorratsbehälter aufgesetzt.

    [0009] Der Applikator 2 umfasst zwei in bekannter Weise mit dem Applikator-Aufsatz 1 verbundene, als Faserbündel ausgeführte Applikatorspitzen 3 mit jeweils stadionförmigem Querschnitt. Hierzu sind die Applikatorspitzen 3 in Sacklöcher eingeklebt oder eingestanzt, welche in einer über einen Grundkörper 3b des Applikator-Aufsatzes 1 überstehenden und im Querschnitt ovalen Applikator-Nase 3c des Applikator-Aufsatzes 1 ausgebildet sind. Die Applikatorspitzen 3 bestehen aus einer Vielzahl von Einzelfasern 4. Die Oberflächen der Applikatorspitzen 3 können mit einer Antihaftschicht, wie z. B. Teflon (PTFE), behandelt oder beschichtet sein.

    [0010] Hierbei durchstoßen die Schneidkanten 8 eine entsprechend perforierbar ausgebildete obere Wand des Vorratsbehälters, so dass eine Verbindung zwischen dessen Innenraum und den Verbindungskanälen 5 bis 7 geschaffen ist. Anschließend kann ein kosmetisches Medium, zum Beispiel Nagellack, über den Applikator 2 aufgetragen werden. Hierbei wird der Applikator-Aufsatz 1 so gehalten, dass das Kosmetikum durch die Verbindungskanäle 5, 6, 7 in den Zwischenraum zwischen den Applikatorspitzen 3 gelangt. Das Medium verteilt sich anschließend gleichmäßig über die gesamte Breite der Applikatorspitzen 3.

    [0011] Figuren 1 bis 4 zeigen ein Ausführungsbeispiel einer Vorrats- und Applikatoreinheit. Die Applikatorspitze 3 ist im Ausführungsbeispiel aus einer Vielzahl von Hohlfasern 20 gebildet, die daher Einzel-Verbindungskanäle bilden, welche den Haupt-Verbindungskanal 11 fortsetzen. Die Oberflächen der Hohlfaser-Spitzen können mit einer Antihaftschicht, wie z. B. Teflon (PTFE), behandelt oder beschichtet sein. Figur 17 zeigt den runden Querschnitt der einzelnen Hohlfasern 20. Alternativ sind auch andere Querschnittsformen der einzelnen Hohlfasern 20, z. B. mit drei längs ihrer Längsachse verlaufenden Hohlfaser-Kanälen, möglich, die durch entsprechende, insbesondere mehrzählig rotationssymmetrisch angeordnete Zwischenwände voneinander getrennt sind. Auch eine andere Anzahl von Kanälen pro Hohlfaser ist möglich. Die Hohlfasern 20 können auch einen elliptischen Querschnitt aufweisen. Anstelle einer Hohlfaser mit geschlossener Außenwand kann auch eine Einzelfaser vorgesehen sein, die aus einem sich im Querschnitt S-förmig krümmenden Flachmaterial gebildet ist, wobei sich aufgrund dieser Krümmung zwei parallele und bis auf einen schmalen Durchlass geschlossene Kanäle für das zu applizierende Medium ergeben. Die Applikatorspitze 3 ist beim sechsten Ausführungsbeispiel rund, kann aber auch flach, rechteckig oder stadionförmig gestaltet sein. Alternativ oder zusätzlich kann sie auch keilförmig abgeschrägt sein, wie im Zusammenhang zum Beispiel mit dem vierten Ausführungsbeispiel beschrieben.


    Ansprüche

    1. Vorrats- und Applikatoreinheit, insbesondere Test-Einheit, umfassend einen Vorratsbehälter für das Kosmetikum, einen auf den Vorratsbehälter aufgesetzten Applikator-Aufsatz (1) mit einem diesen gegenüber längs einer Haupterstreckungsrichtung (4a) abstehenden Applikator (2), welcher zumindest abschnittsweise in Bezug auf eine zur Haupterstreckungsrichtung (4a) parallele Symmetrie- bzw. Mittelachse (4a) rotationssymmetrisch oder mehrzählig symmetrisch ist, und mindestens einen Verbindungskanal (20) von dem Vorratsbehälter zum Auftragsbereich des Applikators (2), dadurch gekennzeichnet, dass der Applikator (2) eine Mehrzahl von gebündelten Hohlfasern (20) umfasst, die als Verbindungskanäle dienen und eine Mehrzahl von dezentralen Auslassöffnungen aufweisen.
     


    Claims

    1. A container and applicator unit, in particular test unit, comprising a container for a cosmetic; an applicator top (1) that is placed on the container, having an applicator (2) which stands out therefrom in a principal sense of extension (4a) and which, at least by sections, is rotationally or plurally symmetrical in relation to an axis of symmetry and a center line (4a), respectively, that is parallel to the principal sense of extension (4a); and at least one passage (20) that leads from the container to the application area of the applicator (2), characterized in that the applicator (2) comprises a plurality of bundled hollow fibers (20), which serve as passages and have a plurality of decentralized outlets.
     


    Revendications

    1. Ensemble formant réservoir et applicateur, notamment échantillon de démonstration, comprenant : un réservoir destiné au produit cosmétique ; un capuchon applicateur qui est placé sur le réservoir (1) et qui comporte un applicateur (2) distant de ce dernier le long d'une direction d'étendue principale (4a), lequel applicateur est, au moins en partie, rotosymétrique ou multisymétrique par rapport à un axe de symétrie ou à un axe médian (4a) parallèle à la direction d'étendue principale (4a) ; et au moins un canal de jonction (20), allant du réservoir à la zone d'application de l'applicateur (2) ; caractérisé en ce que l'applicateur (2) comprend une pluralité de fibres creuses (20) rassemblées en faisceau qui servent de canaux de jonction et présentent une pluralité d'ouvertures de sortie excentrées.
     




    Zeichnung