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EP 1 613 196 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.10.2006 Patentblatt 2006/41 |
(22) |
Anmeldetag: 04.11.2003 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2003/012287 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2004/058011 (15.07.2004 Gazette 2004/29) |
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(54) |
VERSTELLBARE LIEGE ODER BETT
ADJUSTABLE SOFA OR BED
COUCHETTE OU LIT REGLABLE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
27.12.2002 DE 10261644
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.01.2006 Patentblatt 2006/02 |
(73) |
Patentinhaber: Phi-ton Holding B.V. |
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6014 CD Arnheim (NL) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Unger, Fried-Jan
6814 JZ Arnheim (NL)
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(74) |
Vertreter: Kaewert, Klaus |
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Gänsestrasse 4 40593 Düsseldorf 40593 Düsseldorf (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 305 939 US-A- 4 258 445 US-B1- 6 343 392
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DE-A- 19 903 112 US-A- 4 407 030
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine verstellbare Liege oder Bett. Im weiteren wird nur von
Liege gesprochen. Das schließt nach der Erfindung das Bett ein.
Solche Liegen sind hinlänglich bekannt. Zur Verstellung der Liegen sind die Liegen
vorzugsweise in mehrere Abschnitte unterteilt, die schwenkbeweglich miteinander verbunden
sind. Ferner gehört zur Verstellung zumindest eine Arretierung für die beweglichen
Teile in der jeweiligen Schwenkstellung.
Darüber hinaus sind Liegen bekannt, die an verschiedenen Teilen zugleich mit einer
motorischen Verstellung versehen sind. Die motorische Verstellung erlaubt eine Verstellung
während des Liegens bis in jede gewünschte Position. Ohne motorische Verstellung sind
die meisten Personen gezwungen, sich der optimalen Position in mehreren Versuchen
zu nähern. Dabei muß mehrmals aufgestanden werden, eine Verstellung erfolgen und wieder
die Liegendstellung eingenommen werden.
Bei motorischer Verstellung erübrigt sich das. Der Komfort einer motorischen Verstellung
wird als beträchtlich angesehen.
Die bekannten Liegen besitzen schwenkbewegliche Teile für die Oberkörperverstellung
und für die Beinverstellung. Zum teil sind auch Liegen bekannt mit schwenkbeweglichen
Teilen für die Kopfverstellung und für die Fußverstellung.
Bekannt ist auch die Verwendung von separaten Verstelleinrichtungen für jedes schwenkbewegliche
Teil bzw. von Versstellmotoren als Verstelleinrichtungen. Die unabhängigen Verstelleinrichtungen
erlauben dem Benutzer eine individuelle Einstellung der Liege.
[0002] Eine Liege mit motorischer Verstellung ist aus der DE 19903112 A1 bekannt. Dort ist
eine Oberkörperverstellung und eine Beinverstellung mit jeweils einem Verstellmotor
vorgesehen. Die beiden Motore wirken allerdings über eine umfangreiche Hebelmechanik
aus die schwenkbeweglichen Teile der Liege. Die zugehörigen Hebel sind seitlich in
der Liege bzw. unter der Liege angeordnet.
[0003] Auch die DE 4305939 A1 zeigt eine Liege mit einer motorischen Verstellung. Unabhängige
Verstellmotore sollen die schwenkbeweglichen Teile der Liege bewegen. Wie bei vorstehend
beschriebenen Liege wirken die Motore allerdings wiederum über eine Hebelmechanik
auf die schwenkbeweglichen Teile, wobei die Hebel seitlich in der Liege angeordnet
sind.
[0004] Eine Liege mit motorischer Verstellung ist auch aus der US-A-6343392 bekannt. Dort
ist wie bei der DE19903112 A1 eine Oberkörperverstellung und eine Beinverstellung
mit jeweils einem Verstellmotor vorgesehen. Darüber hinaus ist auch eine Kopfverstellung
und eine Fußverstellung vorgesehen, jedoch werden die Kopfverstellung und die Beinverstellung
über eine Hebelmechanik von der Schwenkstellung der schwenkbeweglichen Teile für die
Oberkörperverstellung und die Beinverstellung abgeleitet.
[0005] Eine Liege mit motorischer Verstellung ist ferner aus der US-A-4258445 bekannt. Dort
sind verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie mit einer Mechanik unterschiedliche
Liegestellungen und Sitzstellungen erreichbar sind. Darüber hinaus sind einige Ausführungsbeispiele
mit schwenkbeweglichen Teilen wie bei der US-A-6343392 gezeigt. Diese Liege zeigt
eine extreme Hebelmechanik.
[0006] Eine Liege mit motorischer Versstellung ist aus der US-A-4407030 bekannt. Die bekannte
Liege besitzt mehrere schwenkbewegliche Teile, die durch Verstellmotore bewegt werden.
Diese Druckschrift weißt ausdrücklich auf die Verletzungsgefahr für den Benutzer hin.
Zwischen den Motoren und den schwenkbeweglichen Teilen der Liege ist eine umfangreiche
Hebelmechanik vorgesehen. Die zugehörigen Hebel sind im Seitenbereich der Liege angeordnet.
Dies dient erkennbar der Stabilität, hat aber eine erhebliche Verletzungsgefahr zur
Folge. Die verletzungsgefahr soll durch Sensoren verhindert werden, welche reagieren,
wenn ein Benutzer mit seinen Händen oder Füßen aus Versehen in die Mechanik greift.
Die Sensoren beinhalten allerdings das Problem, dass sie in ihrem Reaktionskreis auch
auf andere Teile als Hände und Füße des Liegenbenutzers reagieren. Jedes herunterhängende
Laken oder Decke kann die Sensoren zum reagieren bringen. Desgleichen jede hinzutretende
Person und alle Gegenstände, welche sich zu dicht an der Liege befinden. Deshalb ist
verständlich, dass die Sensorenlösung sich in der Praxis nicht durchsetzen konnte.
[0007] Auch die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, die Verletzungsgefahr zu beseitigen.
Dabei geht die Erfindung einen anderen Weg und von der Erkenntnis aus, dass die Verletzungsgefahr
besonders groß ist, wenn die Verstelleinrichtung großvolumig unter der Liege angeordnet
ist.
Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, die Verletzungsgefahr zu beseitigen.
Nach der Erfindung wird das dadurch erreicht, daß die Verstelleinrichtung mit geringern
baulichen Volumen unter der Liege angeordnet ist und indem die Verstelleinrichtung
auch bei wesentlicher Änderung der Liegenstellung zumindest annähernd die Kontur der
Liegenauflagefläche einnimmt.
[0008] Nach der Erfindung wird die Aufgabe mit Verstellmotoren gelöst, die in geringem Abstand
in einer Linie unter der Liege angeordnet sind und deren Abstand beim Bewegen der
schwenkbeweglichen Teilen im wesentlichen unverändert bleibt.
[0009] Ein geringer Abstand ist im Sinne der Erfindung ein Abstand von höchstens 30 cm,
vorzugsweise von höchstens 20 cm und noch weitere bevorzugt von höchstens 15 cm.
[0010] Ein geringer Abstand wird auch dadurch gewahrt, dass die Verstellmotore in einer
Linie hintereinander angeordnet sind und dass die Linie zumindest annähernd der Kontur
der Liege oder Bett bei dessen Versstellung folgt.
Das annähernde Folgen schließt im Sinne der Erfindung ein, dass die Längsachse eines
Verstellmotors von der Auflagefläche des nächstliegenden schwenkbeweglichen Teiles
höchstens 20 Grad abweicht.
[0011] Vorzugweise sind Verstellmotore mit Selbsthemmung und/oder mit Arretierung vorgesehen.
Die Selbsthemmung entsteht z.B. durch Verwendung eines Getriebes mit einer Spindel
oder einer Gewindestange. Dabei kann auf der Spindel oder Gewindestange z.B. eine
Mutter sitzen. Es können die Spindel bzw. die Gewindestange und/oder die Mutter drehbeweblich
angeordnet sein. Mit der Spindel kann auch ein Zahnrad zusammenwirken. Im Falle der
Verwendung eines Zahnrades ist zumindest die Spindel bzw. die Gewindestange mit einem
Antriebsmotor versehen. Die Selbsthemmung der Spindel bzw. Gewindestange ist um so
stärker, je geringer die Steigung der Spindel bzw. die Steigung des Gewindes auf der
Gewindestange ist.
Anstelle der Selbsthemmung oder zusätzlich kann auch eine mechanische und/oder elektronische
bzw. elektrische Arretierung vorgesehen sein. Vorzugsweise ist eine motorische Arretierung
vorgesehen.
[0012] Wahlweise sind die Spindel bzw. die Gewindestange und/oder die Mutter mit einem Antriebsmotor
versehen. Die Antriebsmotore können zugleich eine Arretierung besitzen. Günstig Kind
Schrittmotore. Schrittmotore sind im Handel mit Arretierung in der jeweiligen Schrittstellung
verfügbar.
[0013] Günstig ist auch eine mittige Anordnung der Verstelleinrichtungen unter der Liege
oder Bett.
[0014] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
[0015] Fig. 1 bis 4 zeigen eine Liege mit einem Sitzteil 1, einem Beinteil 4, einem Fußteil
5, einem Oberkörperteil 2 und einem Kopfteil 2. Die verschiedenen Teile sind gelenkig
miteinander verbunden. Die Gelenke sind im Ausführungsbeispiel herkömmliche Scharniere
mit ineinandergreifenden beweglichen Teilen vorgesehen, die durch einen Scharnierbolzen
miteinander verbunden sind. In anderen Ausführungsbeispielen sind wahlweise flexible
Teile aus Kunststoff oder Federblech als Scharniere vorgesehen.
[0016] Das Sitzteil 1 ist zugleich fest mit einer festen Unterkonstruktion verbunden. Die
feste Unterkonstruktion besitzt ausschweifende Füße 6 aus Aluminiumprofil. Zur Verringerung
des Gewichts ist ein Lochprofil vorgesehen. Im Ausführungsbeispiel sind zwei im Abstand
voneinander angeordnete Profile mit einer bogenförmigen Wölbung vorgesehen. Der Bogen
hat sein größte Auswölbung im Berührungsbercich mit dem Sitzteil 1. Zu den Enden der
Liege hin schwingt der Bogen ab, bis die Profile mit dem Untergrund Berührung finden,
Zugleich ist zu den Enden hin eine Verjüngung der Profile vorgesehen.
[0017] An den Teilen 1,2 und 3 sind Teile 10 und 11 vorgesehen. Diese Teile bilden Versteifungen
und Lagerkonsolen zur gelenkigen Anbindung von elektrischen Hubmotoren 9.
An dem Fußteil 5 und dem Kopfteil 3 sind gleichfalls Lagerkonsolen vorgesehen, die
aber im Ausführungsbeispiel nicht dargestellt sind.
Die Hubmotoren besitzen ein Spindel 12, die durch Drehung aus dem Gehäuse ausgefahren
und wieder eingefahren werden kann.
Die Spindeln 12 sind am Kopf gelenkig mit der gegenüberliegenden Teil 10 verbunden,
das eine Lagerkonsole bildet. Am anderen Ende der Hubmotore 8 und 9 ist eine gelenkige
Verbindung mit den Teilen 10 und 11 vorgesehen.
[0018] Alle Hubmotoren sind elektrische Schrittmotore, die in der jeweiligen Sclirittstellung
arretiert werden.
Die Hubmotore sind mit einer Schwenkbegrenzung vorgesehen. Die Schwenkbegrenzung erfolgt
im Ausführungsbeispiel mittels eines Rechners, wobei die Schrittstellung aufgenommen
wird und aus der jeweiligen Schrittstellung die Schwenkstellung ermittelt wird. Das
kann empirisch oder anhand der vorhandenen Geometrie der Teile erfolgen, die an der
Schwenkbewegung beteiligt sind. Bei der empirischen Ermittlung wird die Schwenkstellung
gemessen, welche zu jeder Schrittstellung gehört. Durch Vergleich der zu jeder Schwenkstellung
gehörigen Daten kann das weitere Ausfahren eines Hubmotors bzw. das weitere Einfahren
eines Hubmotors und eine übermäßige Annäherung der bewegten Teile bzw. ein übermäßiges
Auseinanderfahren der bewegten Teile verhindert werden. Dabei wirkt der Rechner im
Ausführungsbeispiel auf die Steuerung für die Hubmotore, so daß die Hubmotore nur
noch in unschädlicher Richtung bewegt werden können, als in unschädlicher Richtung
eingefahren bzw. ausgefahren werden können.
[0019] Die Hubmotore sind im Ausführungsbeispiel so ausgelegt, daß sie in jeder Position
der Teile 1 bis 5 eine Verstellung gegen eine Punktbelastung am jeweils entfernten
Ende der Teile möglich ist. Dadurch können auch absolut schwergewichtige Personen
an beliebiger Stelle der Liege sitzen oder liegen und gleichwohl eine motorische Verstellung
der Liege erfolgen.
In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist eine Auslegung auf 200 kg vorgesehen, in
weiteren Ausführungsbeispielen eine Auslegung auf nur 100 kg vorgesehen.
Unabhängig von der Frage der Verstellkraft sind die Teile 1 bis 5 und die Verstellmechanik
so ausgelegt, daß vorkommenden Belastung Stand gehalten wird. Das schließt auch die
Auslegung der Unterkonstruktion ein, sowohl hinsichtlich der Festigkeit als auch hinsichtlich
der Kippsicherheit.
Die Hubmotore 8 und 9 sind in geringem Abstand von den Teilen 1 bis 5 angeordnet so,
daß die Hubmotore in der Seitenansicht der Liege im wesentlichen in einer Linie hintereinander
liegen, wobei die Linie in Fig. 4 etwa parallel zur Kontur der Liegenauflagefläche
verläuft und wobei die Linie in den Liegenstellungen nach Fig. 1 bis 3 der Kontur
der Liegenauflagefläche angepaßt verläuft, d.h. im wesentlichen die gleiche Kontur
hat.
Der Begriff "im wesentlichen gleich" umfaßt Abweichungen einer Hubmotorenlängsachse
bis zu 20 Grad von der Parallelen zum nächstliegenden Liegenteil bzw. zur Auflagenfläche
des nächstliegenden Liegenteils.
[0020] Der Abstand der Hubmotoren 8 und 9 beträgt im Ausführungsbeispiel 15 cm, in anderen
Ausführungsbeispielen bis 20 cm oder bis 30 cm.
Die beschriebene Bauweise gibt der Verstellmechanik eine vorteilhafte Bodenfreiheit
und verringert die Verletzungsgefahr. Dadurch wird verhindert, daß ein Benutzer mit
den Füßen in die Verstellmechanik gerät.
Im Ausführungsbeispiel ist die Verstellmechanik außerdem mittig unter der Liege angeordnet,
so daß die Verstellmechanik auch für die Hände des Benutzers unzugänglich ist und
eine Verletzung der Benutzer an den Händen verhindert wird.
[0021] Im Ausführungsbeispiel liegt ein nicht dargestelltes, matrazenförmiges Polster auf
den Teilen 1 bis 5 auf und werden das Polster und die Mechanik der Liege (Teile 1
bis 5 und deren Verteilung) mit einem nicht dargestellten Polsterbezug überspannt.
Auch das trägt zur Sicherheit bei.
In anderen Ausführungsbeispielen umschließt das Polster die Teile 1 bis 5 und deren
Verstellung.
[0022] Bei einer Verstellung wird im Ausführungsbeispiel die weitere Schwenkbewegung der
Teile 2 und 4 blockiert, wenn die Teile einen Schwenkwinkel von weniger als 70 Grad
zwischen sich einschließen. Die Stellung ist in Fig. 1 und 2 dargestellt. In anderen
Ausführungsbeispielen ist ein kleinerer oder größerer eingeschlossener Winkel als
Grenzwert gewählt. Durch Änderung der Rechnervorgaben kann der Grenzwert verändert
werden.
[0023] In Fig. 1 und 2 steht das Fußteil 5 horizontal.
[0024] Der Rechner und die Steuerung verhindern in gleicher Weise wie oben beschrieben auch,
daß das Fußteil 5 mit dem Untergrund in Berührung kommt. In anderen Ausführungsbeispielen
ist noch ein Sicherheitsabstand zwischen dem Ende des Fußteiles 5 und dem Untergrund
vorgesehen, so daß ein versehentlich unter das Fußteil 5 geratener Fuß nicht verletzt
wird.
[0025] Fig. 3 zeigt eine Liegenstellung, in der beide Teile 4 und 5 horizontal stehen.
[0026] Fig. 4 zeigt eine Liegenstellung in der alle Teile 1 bis 5 horizontal stehen.
1.
a) Verstellbare Liege oder Bett mit
b)mehr als zwei schwenkbeweglichen Teilen (2,3,4,5)
c)wobei ein schwenkbeweglicher Teil (2) der Oberkörperverstellung dient und eine Verstelleinrichtung
(9) besitzt,
d)wobei ein anderer schwenkbeweglicher Teil (4) der Beinverstellung dient und einen
separate Verstelleinrichtung (9) besitz,
e)wobei zusätzlich eine Kopfverstellung (3,7) und/oder eine Fußverstellung vorgesehen
ist, dadurch gekennzeichnet,
f)daß die Kopfverstellung (3) und die Fußverstellung (5) mit jeweils einer separaten
Verstelleinrichtung (7,8) versehen sind,
g)wobei die Verstelleinrichtung (8) für die Fußverstellung (5) gelenkig an der Beinverstellung
(4) angebunden ist
h)und wobei die Verstelleinrichtung (7) für die Kopfverstellung (3) gelenkig an der
Oberköeperversteitung (2) angebunden ist,
i)und wobei die Verstelleinrichtung (7,8,9) geringvolumig unter der Liege oder dem
Bett angeordnet ist
j)und daß der Abstand zur Liegenauflagefläche beim Bewegen der schwenk beweglichen
Teile (2,3,4,5) im wesentlichen unverändert bleibt.
2. Liege oder Bett nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch verschiedene Verstellmotore (7,8,9), die in einer Linie hintereinander unter der
Liege angeordnet sind und daß die Linie zumindest annähernd der Kontur der Liege oder
Bett bei dessen Verstellung folgt.
3. Liege oder Bett nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen Mittenabstand der Verstellmotore (7,8.9) von der Liegenauflagefläche bis zu
30cm, vorzugsweise bis zu 20cm und noch weiter bevorzugt bis zu 15 cm.
4. Liege oder Bett nach einem der Ansprüche von der Auflagefläche des nächstliegenden
schwenkbeweglichen Teiles (2,3,4,5) höchstens 20 Grad abweicht.
5. Liege oder Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (7,8,9) mittig unter der Liege angeordnet ist.
6. Liege oder Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Verstellmotore (7,8,9) verwendet werden, mit drehbeweglich angeordneten und antreibbaren
Spindeln oder Gewindestangen (12) ein- und ausfahrbar sind.
7. Liege oder Bett nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Polsterüberzug und/oder ein Polster vorgesehen ist, welches die Verstelleinrichtung
(7,8,9) einschließt.
8. Liege oder Bett nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Unterkonstruktion (6) aus Aluminiumprofil, insbesondere aus Lochprofil.
9. Liege oder Bett nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Aluminiumprofil bogenförmig verläuft, wobei das Profil im Bereich der größten
Auswölbung mit einem Sitzteil (1) verbunden ist und die Enden zum Untergrund hin auslaufen.
10. Liege oder Bett nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil sich zu den Enden hin verjüngt.
11. Liege oder Bett nach einem der Ansprüche 8 bis 10, gekennzeichnet durch zwei Profile, welche die Verstelleinrichtungen (7,8,9) zwischen sich einschließen.
1.
a) An adjustable recliner or bed with
b) more than two pivoting parts (2,3,4,5)
c) wherein one pivoting part (2) serves to adjust the position of the torso and possesses
an adjusting device (9),
d) wherein another pivoting part (4) serves to adjust the position of the legs and
possesses a separate adjusting device (9),
e) wherein in addition, a head adjustment (3,7) and/or a foot adjustment is provided
characterised in that,
f) the head adjustment (3) and the foot adjustment (5) are each provided with a separate
adjusting device (7,8),
g) wherein the adjusting device (8) for the foot adjustment (5) is linked in an articulated
manner to the leg adjuster (4)
h) and wherein the adjusting device (7) for the head adjustment (3) is linked in an
articulated manner to the torso adjustment (2),
i) and wherein the adjusting device (7,8,9) is not bulky and is arranged under the
recliner or the bed
j) and that the distance to the seating surface of the recliner or bed remains essentially
unchanged during the movement of the pivoting parts (2,3,4,5).
2. Recliner or bed according to claim 1 characterised by various adjusting motors (7,8,9) that are arranged in a line one behind the other
underneath the recliner, and in that the line at least approximately follows the contour
of the recliner or bed as it is adjusted.
3. Recliner or bed according to claim 1 or 2 characterised by an average distance of the adjusting motors (7,8,9) from the recliner seating surface
of up to 30 cm, preferably up to 20 cm and even more preferably up to 15 cm.
4. Recliner or bed according to one of claims 1 to 3, characterised in that the longitudinal axis of an adjusting motor varies from the seating surface of the
nearest pivoting part (2,3,4,5) by a maximum of 20 degrees.
5. Recliner or bed according to one of claims 1 to 4 characterised in that the adjusting device (7,8,9) is located centrally under the recliner.
6. Recliner or bed according to one of claims 1 to 5 characterised in that adjusting motors (7,8,9) are used that can be extended and retracted by means of
rotationally mounted and driven spindles (12) and threaded rods.
7. Recliner or bed according to one of claims 1 to 6 characterised in that an upholstery covering and/or a cushion are provided, which enclose the adjusting
device (7,8,9).
8. Recliner or bed according to claim 1 characterised by a base frame (6) made of aluminium profiles, in particular perforated profiles.
9. Recliner or bed according to claim 8 characterised in that the aluminium profile is curved, wherein the profile is connected in the vicinity
of its maximum curvature with a seat part (1), and the ends of the aluminium profile
emerge toward the ground.
10. Recliner or bed according to claim 9 characterised in that the profile is tapered towards the ends.
11. Recliner or bed according to one of claims 8 to 10 characterised by two profiles that enclose the adjusting devices (7,8,9) between them.
1.
a) Couchette ou lit réglable, comprenant
b) plus de deux parties (2,3,4,5) à mobilité en pivotement et
c) sachant qu'une partie (2) à mobilité en pivotement sert au réglage de la partie
supérieure du corps et comprend un dispositif de réglage (9),
d) sachant qu'une autre partie (4) à mobilité en pivotement sert au réglage des jambes,
et comprend un dispositif de réglage (9) séparé,
e) sachant qu'en plus un réglage de tête (3,7) et/ou un réglage des pieds est prévu,
caractérisé en ce que
f) le réglage de la tête (3) et le réglage des pieds (5) sont munis chacun d'un dispositif
de réglage (7,8) séparé,
g) le dispositif de réglage (8) pour le réglage des pieds (5) étant attaché de façon
articulée au réglage pour les jambes (4),
h) et le dispositif de réglage (7) pour le réglage de la tête (3) étant attaché de
façon articulée au réglage de la partie supérieure du corps (2),
i) et le dispositif de réglage (7,8,9) étant de faible volume et étant disposé sous
la couchette ou le lit,
j) et en ce que l'espacement, par rapport à la surface de couchage sur la couchette, reste pratiquement
inchangé lors du déplacement des parties (2,3,4,5) à mobilité de pivotement.
2. Couchette ou lit selon la revendication 1, caractérisé par différents moteurs de réglage (7,8,9) disposés les uns derrière les autres en ligne
sous la couchette, et en ce que la ligne suit à peu près au moins le contour de la
couchette du lit lors de sa manoeuvre de réglage.
3. Couchette ou lit selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par un espacement central des moteurs de réglage (7,8,9) vis-à-vis de la surface de couchage
sur la couchette allant jusqu'à 30 cm, de préférence jusqu'à 20 cm et, de façon encore
préférée, jusqu'à 15 cm.
4. Couchette ou lit selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'axe longitudinal d'un moteur de réglage s'écarte de la partie (2,3,4,5) à mobilité
de pivotement immédiatement la plus proche, au maximum de 20 degrés.
5. Couchette ou lit selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le dispositif (7,8,9) est disposé centralement sous la couchette.
6. Couchette ou lit selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'on utilise des moteurs de réglage (7,8,9) ayant des broches ou des tiges filetées
(12) disposées avec une mobilité de rotation ou susceptibles d'être entraînées, qui
sont rétractables et déployables.
7. Couchette ou lit selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'un revêtement de rembourrage et/ou un rembourrage est/sont prévu(s), enfermant le
dispositif de réglage (7,8,9).
8. Couchette ou lit selon la revendication 1, caractérisé par une substructure (6) en profilé d'aluminium, en particulier en profilé perforé.
9. Couchette ou lit selon la revendication 8, caractérisé en ce que le profilé en aluminium a une allure arquée, le profilé étant relié, dans la zone
à incurvation maximale, à une partie d'assise (1), et les extrémités allant en direction
du sol.
10. Couchette ou lit selon la revendication 9, caractérisé en ce que le profilé va en s'effilant en direction des deux extrémités.
11. Couchette ou lit selon l'une des revendications 8 à 10, caractérisé par deux profilés, enfermant entre eux les dispositifs de réglage (7, 8, 9).

