(19)
(11) EP 1 437 453 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
29.11.2006  Patentblatt  2006/48

(21) Anmeldenummer: 03024819.9

(22) Anmeldetag:  31.10.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 10/06(2006.01)
E06B 9/56(2006.01)

(54)

Rollo

Roller blind

Store enroulable


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 09.01.2003 DE 10300426

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.07.2004  Patentblatt  2004/29

(73) Patentinhaber: Pöstges, Sabine
41236 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Pöstges, Karl-Heinz
    41236 Mönchengladbach (DE)

(74) Vertreter: Kohlmann, Kai 
Donatusstrasse 1
52078 Aachen
52078 Aachen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 113 120
DE-A- 19 935 729
DE-A- 3 700 745
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Rollo mit einer angetriebenen Welle auf der ein durchgehender, an seinem freien Ende mit einem Stab verbundener Behang unter Bildung eines Wickels auf - bzw. abgewickelt wird, wobei der Stab mittels mindestens einem in jeweils einer Führungsschiene geführten Antriebsmittel bewegbar ist, die parallel verlaufende Kammern zur Führung des Antriebsmittels aufweist, bei dem in jedes Antriebsmittel formschlüssig ein Antriebsrad eingreift, das neben dem Wickel achsparallel zu dessen Welle an einem Ende der Führungsschiene angeordnet ist, sowie einer Ausgleichsvorrichtung zum Ausgleichen der Längenunterschiede zwischen der Strecke abgewickelten Behanges und der zurückgelegten Strecke des Antriebsmittels bei gleichem Drehwinkel von Welle und Antriebsrad, wobei die Kammern der Führungsschiene das Antriebsmittel allseitig umgeben, an dem dem Antriebsrad gegenüberliegenden Ende der Führungsschiene eine Umlenkung für das Antriebsmittel angeordnet ist, eines der Enden des Antriebsmittels mit einem Laufwagen verbunden ist, der in einem zwischen den beiden Kammern befindlichen Kanal der Führungsschiene geführt ist, wobei die Verbindung zwischen Antriebsmittel und Laufwagen durch einen Längsschlitz zwischen einer der Kammern und dem Kanal der Führungsschiene erfolgt, sowie der Kanal einen weiteren Längsschlitz als Durchgang für den mit dem Laufwagen verbundenen Stab aufweist.

    [0002] Vergleichbare Rollos sind aus dem Stand der Technik bekannt und werden insbesondere dann eingesetzt, wenn aufgrund des Verlaufs der Führungsschienen ein sicheres Abwickeln des Behangs ausschließlich aufgrund des an seinem Ende angeordneten Stabs, auch als Fallrohr oder Fallstab bezeichnet, nicht gewährleistet ist. Dies kann beispielsweise bei der Beschattung von horizontalen oder gegenüber der Horizontalen nur gering geneigten Dachflächen, beispielsweise eines Wintergartens, der Fall sein.

    [0003] Bei derartigen Rollos ist es erforderlich, dass auf den Fallstab zusätzliche Kräfte wirken. Zu diesem Zweck sind sogenannte Gegenzuganlagen bekannt geworden. Bei diesen Anlagen wird der Behang mittels zweier Zugseile, die an dem Fallstab angreifen, vom Wickel abgezogen. Die beiden Zugseile sind deshalb auf je einer neben den Enden des Wickels auf der Welle angeordneten Spule mit einem dem Wickelsinn des Behangs entgegengesetzten Sinn aufgewickelt und längs des Weges, den der Fallstab zurücklegen kann, zu einer Umlenkeinrichtung geführt und von dort zurück zum Fallstab. Der Aufwand für die Führung der Zugseile, ist relativ groß.

    [0004] Weiter offenbart die DE 35 46 093 A1 eine Antriebsvorrichtung für bewegliche Stoffabdeckungen mit beidseitig der Antriebswelle befestigten Scheiben für das Zugband, das an dem Fallstab des Behangs befestigt und über eine am äußersten Ende der Führungsschienen angeordnete Umlenkrolle gezogen ist. Das Profil der Führungsschienen besitzt eine geschlossene Führungskammer für das Zugband.

    [0005] Um den Aufwand für die Führung der Zugseile zu verringern und trotzdem relativ große Kräfte sowohl in Zug- als auch in Druckrichtung auf den Fallstab übertragen zu können, schlägt die DE 44 19 853 C1 ein gattungsgemäßes Rollo vor, bei dem als Antriebsmittel ein Schubgliederband an Stelle der bekannten Zugseile Einsatz findet.

    [0006] Um eine gewisse Knicksteifigkeit zu erzielen, weisen die Glieder des Schubgliederbandes an ihren Stirnseiten Anlageflächen auf, die eine stabile Lage des darauf folgenden Gliedes ermöglichen. Damit das Schubgliederband das Antriebszahnrad umschlingen oder einem gekrümmten Verlauf des Behanges folgen kann, sind die Glieder des Schubgliederbandes schwenkbar miteinander verbunden. Hierzu sind sie auf einem flexiblen Strang, beispielsweise einem Stahlseil, nach Art einer Perlenkette aufgereiht. In der Regel ist es notwendig, dass das Schubgliederband in einer Führung geführt ist. Hierzu sind Führungsschienen mit einem E-förmigen Querschnitt zur Bildung von zwei nebeneinander liegenden Kammern vorgesehen, welche zur anderen Führungsschiene hin offen sind. Die Ausgleichsvorrichtung kann in das Schubgliederband in Form einer vorgespannten Feder integriert werden, die zwischen dem einen Ende des Schubgliederbandes und dem über dieses Ende hinausstehenden Ende des Stranges angeordnet ist. Problematisch ist die aufwendige und damit kostspielige Herstellung und Montage des Schubgliederbandes, die insbesondere aus der Herstellung der speziellen Schubglieder und dem Aufreihen der Schubglieder auf einem flexiblen Strang resultieren.

    [0007] Um die Montage und Konfektionierung des Antriebsmittels zu vereinfachen, und die im Bereich der Zahnräder auftretenden Antriebsprobleme zu vermeiden, wird in der DE 199 35 729 C2 ein gattungsgemäßes Rollo vorgeschlagen, bei dem das Antriebsmittel eine Laschenkette ist. Die Verwendung einer handelsüblichen Laschenkette vereinfacht die Konfektionierung des Antriebsmittels und löst gleichzeitig die antriebstechnischen Probleme im Bereich der Zahnräder. Als Bindeglied zwischen der handelsüblichen Kette und dem Stab fungiert ein separat in einem Kanal geführtes Zahnstangenprofil. Die problematische Übertragung der Druckkräfte mittels einer Laschenkette wird durch die besonders ausgestaltete, die Laschenkette in zwei getrennten Kammern führende Führungsschiene in Verbindung mit der Umlenkung für die Laschenkette zwischen den beiden Kammern vermieden. Aufgrund der Kettenführung treten in der Laschenkette beim Abwickeln des Behanges ausschließlich Zugkräfte auf.

    [0008] Aufgrund des hohen Gewichts der Laschekette stellt der Einsatz des Rollos nach der DE 199 35 729 C2 hohe Anforderungen an dessen Befestigung. Darüber hinaus sind Laschenketten recht kostspielig. Bei der Konfektionierung der Laschenkette muss das Achsspiel der einzelnen Glieder berücksichtigt werden, da die Kette sowohl auf Zug als auch auf Druck beansprucht wird. Für die Druckbeanspruchung ist es notwendig, dass die Laschekette allseitig formschlüssig von den Kammern in der Führungsschiene umgeben wird, die mit Kunststoffprofilen ausgekleidet sind.

    [0009] Schließlich ist aus der DE 197 07 607 A1 ein Rollo bekannt, dessen unteres Ende von einem in einer Führungsschiene geführten Zahnriemen bewegbar ist, der in parallel verlaufenden Kammern geführt ist.

    [0010] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Rollo zu schaffen, dass die vorgenannten Nachteile nicht aufweist, insbesondere Gewichtsvorteile aufweist, eine einfachere Konfektionierung des Antriebsmittels ermöglicht und betriebssicherer ist.

    [0011] Diese Aufgabe wird bei einem Rollo der eingangs erwähnten Art dadurch gelöst, dass
    • jedes Antriebsmittel als geöffneter, zwei Enden a,b) aufweisender Zahnriemen ausgebildet ist,
    • neben der den Längsschlitz aufweisenden Kammer eine weitere Kammer zur Führung des Zahnriemens angeordnet ist,
    • das mit dem Laufwagen verbundene Ende des Zahnriemens in der den Längsschlitz aufweisenden Kammer und das entgegengesetzte Ende in der weiteren Kammer geführt sind und
    • der Laufwagen mit dem Ende des Zahnriemens verbunden ist, das an dem der Zahnriemenscheibe gegenüberliegenden Ende der Führungsschiene umgelenkt wird.


    [0012] Die Verwendung des Zahnriemens bringt neben Gewichtsvorteilen eine einfachere Konfektionierung mit sich, da sich dessen Länge bei Druck- und Zugbeanspruchung praktisch nicht verändert. Die bisher üblichen Kunststoffprofile in den Kammern der Führungsschienen sind nicht mehr erforderlich. Beim Abwickeln des Behanges gegen die Federkraft der Ausgleichsvorrichtung werden ausschließlich Zugkräfte über den Zahnriemen übertragen.

    [0013] Die Anordnung der weiteren, dritten Kammer in der Führungsschiene vereinfacht die Konfektionierung des Zahnriemens, da dessen dem Laufwagen entgegengesetztes Ende nach der Umlenkung an der Zahnriemenscheibe nicht an den Laufwagen anstoßen kann, sondern in der weiteren Kammer separat geführt wird. Gleichzeitig wird hierdurch die Betriebssicherheit des Rollos verbessert.

    [0014] Obwohl die Zahnriemenscheiben im Bereich der Umlenkung grundsätzlich ein seitliches Verrutschen des Zahnriemens verhindern, hat es sich in der Praxis als vorteilhaft herausgestellt, wenn der Zahnriemen auch im Bereich jeder Zahnriemenscheibe insbesondere formschlüssig von einem Führungsprofil umgeben ist, das besonders platzsparend und kostengünstig als integraler Bestandteil eines Gehäuses für den Antrieb des Rollos ausgestaltet sein kann.

    [0015] In einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Rollos wird vorgeschlagen, dass die Ausgleichsvorrichtung aus einer im Inneren der hohlen Welle angeordneten Torsionsfeder, insbesondere einer Schraubenfeder, besteht, die mit einem Ende an der hohlen Welle und mit dem anderen Ende an einer konzentrisch zu der hohlen Welle angeordneten inneren Antriebswelle befestigt ist, die relativ zu der hohlen Welle drehbar und mit jeder Zahnriemenscheibe drehfest verbunden ist. Die innere, sich vollständig durch die äußere hohle Welle erstreckende Antriebswelle verbindet die beiden neben dem Wickel angeordneten Zahnriemenscheiben, so dass nur noch ein Antrieb für beide Zahnriemenscheiben erforderlich ist. Zur Befestigung der Torsionsfeder an den beiden Wellen kann ein erster mit der hohlen Welle und ein zweiter mit der Antriebswelle verbundener, insbesondere hohlzylindrischer Mitnehmer vorgesehen sein, der die Enden der Torsionsfeder aufnimmt. In Verbindung mit der Ausgleichsvorrichtung in der Welle kann der Fallstab bis an die Enden der Führungsschienen herangefahren werden.

    [0016] Der mit der Antriebswelle verbundene Mitnehmer weist in einer Ausgestaltung der Erfindung einen in Achsrichtung der Antriebswelle weisenden Vorsprung auf, der sich in den Zwischenraum zwischen der Spiralfeder und der Antriebswelle erstreckt. Der Vorsprung verhindert, dass die sich Spiralfeder unter Belastung auf die Antriebswelle legt und diese beschädigt. Der Vorsprung ist vorzugsweise unmittelbar unterhalb der Aufnahme der Spiralfeder in dem Mitnehmer angeordnet.

    [0017] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles des näheren erläutert.

    [0018] Es zeigen:
    Figur 1
    eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Rollos,
    Figur 2(a),(b)
    eine schematische Darstellung der Führung des Zahnriemens des Rollos,
    Figur 3
    einen Längsschnitt durch die Tuchwelle des Rollos,
    Figur 4(a),(b)
    Querschnitte durch die Tuchwelle nach Figur 3 jeweils im Bereich der Mitnehmer und
    Figur 5
    einen Querschnitt durch die Führungsschiene des Rollos.


    [0019] Das insgesamt mit 1 bezeichnete Rollo besteht im wesentlichen aus einer angetriebenen Tuchwelle 2, an deren Seiten angeordnete Antriebsräder in Form von Zahnriemenscheiben 3 (Figur 2) formschlüssig in jeweils einen Zahnriemen 4 eingreifen, sowie Führungsschienen 5 zur Führung des Zahnriemens 4 sowie einem gleitend geführten Laufwagen 6. Der Behang 38 ist einerseits mit der Tuchwelle 2 und andererseits mit einem Querstab 7 verbunden, der wiederum in den Laufwagen 6 greift.

    [0020] Die Zahnriemenscheiben 3 sind drehfest mit einer konzentrisch zur Tuchwelle 2 angeordneten Antriebswelle 9 verbunden. Die Zahnriemenscheiben 3 und damit die Antriebswelle 9 stützen sich über nicht dargestellte Lager an dem Gehäuse 12 des Rollos 1 ab. Der Rollladenmotor ist in an sich bekannter Weise mit der Antriebswelle verbunden.

    [0021] Die relativ zur Antriebswelle 9 drehbare Tuchwelle 2 stützt sich über Mitnehmer 18a,b ab, die sich an den äußeren Enden des Ringraums zwischen Tuch- und Antriebswelle (2,9) befinden. Die Mitnehmer 18a, 18b sind als Hülsen mit nutenförmigen, in Längsrichtung verlaufenden Vertiefungen 41 bzw. 42 ausgebildet. Die in Figur 4 (A) dargestellte Hülse greift mit ihren Vertiefungen 41 in korrespondierende Vertiefungen 43 der Antriebswelle 9, während in die Vertiefungen 42 der in Figur 4b dargestellten Hülse korrespondierende Vertiefungen 44 der Tuchwelle 2 eingreifen.

    [0022] Der mit der Antriebswelle 9 verbundene Mitnehmer 18a besitzt einen in deren Achsrichtung weisenden Vorsprung 46, der sich in den Zwischenraum zwischen einer Spiralfeder 16 und der Antriebswelle 9 erstreckt. Der Vorsprung verhindert ein ungewolltes Aufsetzen der Spiralfeder 16 auf der Antriebswelle 9.

    [0023] In dem Ringraum zwischen Tuchwelle 2 und Antriebswelle 9 befindet sich die Schraubenfeder 16, deren geradlinig verlaufende Enden 17a, 17b in hohlzylindrischen, in Achsrichtung verlaufenden Federaufnahmen 45a, 45b der zylindrischen Hülsen stecken.

    [0024] Der Zahnriemen 4 wird in Kammern 24, 25, 26 der Führungsschiene 5 zwangsgeführt. In Figur 5 ist zu erkennen, wie die Kammern 24, 25 und 26 den nicht dargestellten Zahnriemen allseitig umgeben.

    [0025] In Richtung der Vertiefungen 22 des Laufwagens 6 besitzt die Kammer 25 einen über dessen gesamten Bewegungsweg reichenden Längsschlitz 29 durch den die Zähne des Zahnriemens in die Vertiefungen 22 des Laufwagens 6 eingreifen. Der Laufwagen 6 selbst wird in einem zwischen den Kammern 24, 25 befindlichen Kanal 28 der Führungsschiene 5 geführt, wobei der Kanal 28 in Richtung des Behanges 38 einen Längsschlitz 31 (vgl. auch Figur 1) aufweist, durch den hindurch der Querstab mit dem Laufwagen verbunden ist.

    [0026] Die aus Figur 5 weiter ersichtliche Befestigungsnute 32 nimmt beispielsweise Schrauben auf, die die Führungsschienen 5 mit Konsolen 35 (vgl. Figur 1) zur Wandmontage verbinden.

    [0027] Zum Betätigen des Rollos wird der Rollladenmotor in Gang gesetzt, der über die Antriebswelle 9, die Tuchwelle 2 und die Zahnriemenscheiben 3 in Drehung versetzt. Infolge dessen bewegt sich der Zahnriemen mit dem Laufwagen 6 aus der in Figur 2 (A) dargestellten Lage von den Zahnriemenscheiben 3 weg, in Richtung einer unteren Umlenkung 37 für den Zahnriemen 4. Aufgrund der in Figuren 2 (A,B) dargestellten Führung des Zahnriemens 4 durch den Kanal 25 über die Umlenkung 37 in den Kanal 24 zu der Zahnriemenscheibe 3 treten beim Ausfahren des Behanges ausschließlich Zugkräfte in dem Zahnriemen auf. Sobald sich der Laufwagen 6 etwas in Richtung der Umlenkung 37 bewegt hat, gleitet das freie Ende 19 a in die weitere Kammer 26 der Führungsschiene 5, die parallel und unmittelbar neben der Kammer 25 angeordnet ist.

    [0028] Beim Ab- bzw. Aufwickeln des Behanges nimmt der Durchmesser des Wickels auf der Tuchwelle 2 ab bzw. zu. Folglich nimmt auch die Strecke des abgewickelten Behanges je Umdrehung der Tuchwelle 2 ab oder zu. Der Vorschub des Laufwagens 6 je Umdrehung der Antriebswelle 9 bleibt indes konstant. Um diesen mit abnehmendem Wickeldurchmesser größer werdenden Längenunterschied auszugleichen, ist die Schraubenfeder 16 zwischen Tuchwelle 2 und Antriebswelle 9 angeordnet. In der Ausgangsposition nach Figur 2 (A) ist die Schraubenfeder 16 spannungslos und wird zunehmend während des Abwickelns gespannt, so dass in der voll ausgefahrenen Position des Behanges in Figur 2 (B) die maximale Spannung in dem Tuch herrscht. Diese Tuchspannung unterstützt wirksam das Einfahren des Behanges und reduziert die Höhe der über den Zahnriemen zu übertragenden Schubkräfte.

    [0029] Soll der Behang aus der geöffneten Position des Rollos wieder eingefahren und damit auf die Tuchwelle 2 aufgewickelt werden, muss der Laufwagen 6 aus der in Figur 2 (B) dargestellten Position in die in Figur 2 (A) dargestellte Position verfahren werden. Unterstützt durch die in der Schraubenfeder 16 der Ausgleichsvorrichtung gespeicherte Energie schiebt der Zahnriemen den Laufwagen 6 in Einfahrrichtung.

    Bezugszeichenliste



    [0030] 
    Nr. Bezeichnung Nr. Bezeichnung
    1. Rollo 21. -
    2. Tuchwelle 22. Vertiefungen
    3. Zahnriemenscheiben 23. -
    4. Zahnriemen 24. Kammer
    5. Führungsschiene 25. Kammer
    6. Laufwagen 26. weitere Kammer
    7. Stab 27. -
    8. - 28. Kanal
    9. Antriebswelle 29. Längsschlitz (Kammer)
    10. - 30. -
    11. - 31. Längsschlitz (Kanal)
    12. Gehäuse 32. Befestigungsnute
    13. - 33. -
    14. - 34. -
    15. - 35. Konsolen
    16. Schraubenfeder 36 Wand
    17.a,b Enden (Schraubenfeder) 37. Umlenkung
    18.a,b Mitnehmer 38. Behang
    19.a,b Enden des Zahnriemens 39. -
    20. - 40. -
        41. 42. Vertiefungen (Mitnehmer)
        43. Vertiefungen (Antriebswelle)
        44. Vertiefungen (Tuchwelle)
        45.a,b Aufnahmen
        46. Vorsprung



    Ansprüche

    1. Rollo

    - mit einer angetriebenen Welle (2) auf der ein durchgehender, an seinem freien Ende mit einem Stab (7) verbundener Behang (38) unter Bildung eines Wickels auf - bzw. abgewickelt wird,

    - wobei der Stab (7) mittels mindestens einem in jeweils einer Führungsschiene (5) geführten Antriebsmittel(4) bewegbar ist, die parallel verlaufende Kammern (24, 25) zur Führung des Antriebsmittels (4) aufweist,

    - bei dem in jedes Antriebsmittel (4) formschlüssig ein Antriebsrad (3) eingreift, das neben dem Wickel achsparallel zu dessen Welle (2) an einem Ende der Führungsschiene (5) angeordnet ist,

    - sowie einer Ausgleichsvorrichtung (16, 18a, 18b), zum Ausgleichen der Längenunterschiede zwischen der Strecke abgewickelten Behanges (38) und der zurückgelegten Strecke des Antriebsmittels (4) bei gleichem Drehwinkel von Welle (2) und Antriebsrad (3),

    - wobei die Kammern (24,25) der Führungsschiene (5) das Antriebsmittel (4) allseitig umgeben,

    - an dem dem Antriebsrad (3) gegenüberliegenden Ende der Führungsschiene (5) eine Umlenkung (37) für das Antriebsmittel (4) angeordnet ist,

    - eines der Enden (19b) des Antriebsmittels mit einem Laufwagen (6) verbunden ist, der in einem zwischen den beiden Kammern (24,25) befindlichen Kanal (28) der Führungsschiene (5) geführt ist, wobei die Verbindung zwischen Antriebsmittel (4) und Laufwagen (6) durch einen Längsschlitz (29) zwischen einer der Kammern (25) und dem Kanal (28) der Führungsschiene (5) erfolgt, sowie

    - der Kanal (28) einen weiteren Längsschlitz (31) als Durchgang für den mit dem Laufwagen (6) verbundenen Stab (7) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, dass

    - jedes Antriebsmittel (4) als geöffneter, zwei Enden (19 a,b) aufweisender Zahnriemen (4) ausgebildet ist,

    - neben der den Längsschlitz (29) aufweisenden Kammer (25) eine weitere Kammer (26) zur Führung des Zahnriemens (4) angeordnet ist,

    - das mit dem Laufwagen (6) verbundene Ende (19 b) des Zahnriemens in der den Längsschlitz (29) aufweisenden Kammer (25) und das entgegengesetzte Ende (19 a) in der weiteren Kammer (26) geführt sind und

    - der Laufwagen mit dem Ende (19 b) des Zahnriemens verbunden ist, das an dem der Zahnriemenscheibe (3) gegenüberliegenden Ende der Führungsschiene (5) umgelenkt wird.


     
    2. Rollo nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnriemen (4) im Bereich jeder Zahnriemenscheibe (3) formschlüssig von einem Führungsprofil umgeben ist.
     
    3. Rollo nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsvorrichtung aus einer im Inneren der hohlen Welle (2) angeordneten Torsionsfeder (16), insbesondere einer Schraubenfeder, besteht, die mit einem Ende (17b) an der hohlen Welle (2) und mit dem anderen Ende (17a) an einer konzentrisch zu der hohlen Welle angeordneten inneren Antriebswelle (9) befestigt ist, die relativ zu der hohlen Welle (2) drehbar und mit jeder Zahnriemenscheibe (3a, 3b) drehfest verbunden ist.
     
    4. Rollo nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster mit der hohlen Welle (2) und ein zweiter mit der Antriebswelle (9) verbundener Mitnehmer (18a, 18b) die Enden (17a, 17b) der Torsionsfeder (16) aufnimmt.
     
    5. Rollo nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der mit der Antriebswelle verbundene Mitnehmer (18a) einen in Achsrichtung der Antriebswelle (9) weisenden Vorsprung (46) aufweist, der sich in den Zwischenraum zwischen der Spiralfeder (16) und der Antriebswelle (9) erstreckt.
     
    6. Rollo nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (46) unmittelbar unterhalb der Aufnahme (45a) der Spiralfeder (16) in dem Mitnehmer (18a) angeordnet ist.
     
    7. Rollo nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnriemen (4) aus Kunststoff, insbesondere Polyamid, besteht.
     
    8. Rollo nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Laufwagen (6) ein Vertiefungen (22) aufweisendes Profil aufweist, wobei der Abstand der Vertiefungen dem Abstand der Zähne des Zahnriemens (4) entspricht, und die Zähne des Zahnriemens (4) durch den Längsschlitz (29) zwischen der Kammer (25) und dem Kanal (28) der Führungsschiene (5) in die Vertiefungen (22) eingreifen.
     


    Claims

    1. A roller blind

    - having a driven shaft (2) on which a continuous hanging (38), the free end of which is connected to a
    rod (7), is rolled and unrolled, forming a wound roll,

    - wherein the rod (7) is movable via at least one drive means (4), each of which is guided in a guide rail (5), which guide rail has chambers (24, 25) extending parallel to the guide for the drive means(4),

    - in which a drive wheel (3) is in positive locking engagement with each drive means (4) and is situated beside the wound roll and axially parallel to the shaft (2) thereof on one end of the guide rail (5),

    - and a compensator (16, 18a, 18b) for compensating the differences in length between the section of unwound hanging (38) and the distance travelled by the drive means (4) for the same angle of rotation of the shaft (2) and drive wheel (3), wherein the chambers (24, 25) of the guide rail (5) surround the drive means (4) on all sides,

    - a pulley (37) for the drive means (4) is situated on the end of the guide rail (5) opposite the drive wheel (3),

    - one of the ends (19b) of the drive means is connected to a carriage (6), which is guided in a channel (28) in the guide rail (5) located between the two chambers (24, 24), wherein the connection between the drive means (4) and the carriage (6) is provided by a longitudinal slot (29) between one of the chambers (25) and the channel (28) in the guide rail (5), and

    - the channel (28) has a further longitudinal slot (31) as a passthrough for the rod (7) that is connected to the carriage (6),

    characterised in that

    - each drive means (4) is configured as an open, toothed belt (4) with two ends (19 a,b)

    - a further chamber (26) is situated beside the chamber (25) that is furnished with the longitudinal slot (29) in order to guide the toothed belt (4),

    - the end (19 b) of the toothed belt that is connected to the carriage (6) is guided in the chamber (25) that is furnished with the longitudinal slot (29) and the opposite end (19 a) is guided in the other chamber (26), and

    - the carriage is connected to the end (19 b) of the toothed belt that is redirected at the end of the guide rail (5) opposite the toothed belt pulley (3).


     
    2. The roller blind as recited in claim 1, characterised in that the toothed belt (4) is surrounded in positive locking manner by a guiding profile in the area of each toothed belt pulley (3).
     
    3. The roller blind as recited in either of claims 1 or 2, characterised in that the compensating device consists of a torsion spring (16), particularly a helical spring, situated inside the hollow shaft (2), one end (17b) of the spring being fixed to the hollow shaft (2), and the other end (17a) thereof being fixed to an inner drive shaft (9) that is disposed concentrically with the hollow shaft and is connected in rotatable manner to the hollow shaft (2) and in non-rotating manner to each toothed belt pulley (3a, 3b).
     
    4. The roller blind as recited in claim 3, characterised in that a first and a second driving dog (18a, 18b) are connected to the hollow shaft (2) and the drive shaft (9) respectively and seat the ends (17a, 17b) of the torsion spring (16).
     
    5. The roller blind as recited in claim 4, characterised in that the driving dog (18a) that is connected to the drive shaft has a projection (46) that points in the axial direction of the drive shaft (9) and extends along the space between the helical spring (16) and the drive shaft (9).
     
    6. The roller blind as recited in claim 5, characterised in that the projection (46) is situated directly below the seating (45a) of the helical spring (16) in the driving dog (18a).
     
    7. The roller blind as recited in any of claims 1 to 6, characterised in that the toothed belt (4) is made from plastic, particularly polyamide.
     
    8. The roller blind as recited in any of claims 1 to 7, characterised in that the contour of the carriage (6) includes recesses (22), wherein the clearance of the recesses matches the clearance of the teeth on the toothed belt (4), and the teeth of the toothed belt (4) engage in the recesses (22) through the longitudinal slot (29) between the chamber (25) and the channel (28) in the guide rail (5).
     


    Revendications

    1. Store

    - avec un arbre entraîné (2) sur lequel on enroule et on déroule une tenture continue (38) reliée sur son extrémité libre avec une baguette (7) en formant un rouleau,

    - la baguette (7) étant mobile au moyen d'au moins un moyen d'entraînement (4) guidé dans respectivement une glissière de guidage (5), qui comporte des compartiments (24, 25) s'étendant à la parallèle pour guider le moyen d'entraînement (4),

    - sur lequel une roue d'entraînement (3) qui est disposée à côté du rouleau, de façon parallèle à l'axe de l'arbre de ce dernier (2) sur une extrémité de la glissière de guidage (5) s'engage par complémentarité de forme dans chaque moyen d'entraînement (4),

    - ainsi qu'avec un dispositif de compensation (16, 18a, 18b) pour compenser les différences de longueur entre la distance de la tenture déroulée (38) et la distance parcourue par le moyen d'entraînement (4) avec un même angle de rotation de l'arbre (2) et de la roue d'entraînement (3), les compartiments (24, 25) de la glissière de guidage (5) entourant le moyen d'entraînement (4) de toutes parts,

    - sur lequel sur l'extrémité de la glissière de guidage (5) opposée à la roue d'entraînement (3) est disposé un renvoi (37) pour le moyen d'entraînement (4),

    - l'une des extrémités (19b) du moyen d'entraînement étant reliée à un chariot (6) qui est guidé dans un conduit (28) de la glissière de guidage (5) qui se trouve entre les deux compartiments (24, 25), la liaison entre le moyen d'entraînement (4) et le chariot (6) étant assurée par une échancrure longitudinale (29) entre l'un des compartiments (25) et le conduit (28) de la glissière de guidage (5), et

    - le conduit (28) comportant une autre échancrure longitudinale (31) en tant que passage pour la baguette (7) reliée au chariot (6),

    caractérisé en ce que

    - chaque moyen d'entraînement (4) est conçu en tant que courroie dentée (4) ouverte comportant deux extrémités (19 a, b),

    - un compartiment supplémentaire (26) est disposé à côté du compartiment (25) comportant l'échancrure longitudinale (29), pour guider la courroie dentée (4),

    - l'extrémité (19b) de la courroie dentée reliée avec le chariot (6) est guidée dans le compartiment (25) comportant l'échancrure longitudinale (29) et l'extrémité opposée (19a) est guidée dans le compartiment supplémentaire (26) et

    - le chariot est relié avec l'extrémité (19b) de la courroie dentée qui est renvoyée sur l'extrémité de la glissière de guidage (5) qui est opposée à la poulie de la courroie de guidage (3).


     
    2. Store selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans la zone de chaque poulie de courroie dentée (3), la courroie dentée (4) est entourée par complémentarité de forme par un profil de guidage.
     
    3. Store selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif de compensation est un ressort de torsion (16) disposé à l'intérieur de l'arbre creux (2), notamment un ressort cylindrique de torsion, qui avec une extrémité (17b) est fixé sur l'arbre creux (2) et avec l'autre extrémité (17a) est fixé sur un arbre d'entraînement intérieur (9) disposé de façon concentrique par rapport à l'arbre creux, qui est relié de façon rotative par rapport à l'arbre creux (2) et de façon solidaire en rotation avec chaque poulie de courroie dentée (3a, 3b).
     
    4. Store selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un premier entraîneur (18b) relié à l'arbre (2) et un deuxième entraîneur (18a) relié à l'arbre d'entraînement (9) réceptionnent les extrémités (17a, 17b) du ressort de torsion (16).
     
    5. Store selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'entraîneur (18a) relié à l'arbre d'entraînement comporte une saillie (46) dirigée dans le sens de l'axe de l'arbre d'entraînement (9), qui s'étend dans l'intervalle entre le ressort hélicoïdal (16) et l'arbre d'entraînement (9).
     
    6. Store selon la revendication 5, caractérisé en ce que la saillie (46) est directement disposée sous le logement (45a) du ressort hélicoïdal (16) dans l'entraîneur (18a).
     
    7. Store selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la courroie dentée (4) est en matière plastique, notamment en polyamide.
     
    8. Store selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le chariot (6) comporte un profil présentant des creux (22), la distance entre les creux correspondants à la distance entre les dents de la courroie dentée (4) et les dents de la courroie dentée (4) s'engageant dans les creux (22), à travers l'échancrure oblongue (29) entre le compartiment (25) et le conduit (28).
     




    Zeichnung