Abfallsammelbehälter

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallsammelbehälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Die vorliegende Erfindung kann beispielsweise einen Abfallgroßbehälter betreffen, der insbesondere auf Rädern ausgebildet ist. Beispielsweise kann die Erfindung einen so genannten 4 - Rad Abfallgroßbehälter betreffen.

[0003] Derartige Abfallsammelbehälter weisen eine im oberen Bereich des Behälters vorgesehene Einwurföffnung auf, die durch einen gewölbten Deckel, beispielsweise einen so genannten Runddeckel, verschließbar ist. Zum Öffnen ist der Deckel an den beiden schmalen Behälterseitenwänden über Deckelarme angelenkt und damit zur Rückseite des Behälters hin verschwenkbar, wobei im Bereich wenigstens einer Anlenkstelle mindestens ein Federelement vorgesehen ist, das den Deckel in Schwenkrichtung belastet.

[0004] Das bekannte System dieser Runddeckel hat den Nachteil, dass der geöffnete Deckel immer dazu neigt, sich aufgrund der herrschenden Federkräfte, die der Gewichtskraft des Deckels entgegenwirken, in die geschlossene Stellung zu bewegen. Diese Schließbewegung stellt ein Sicherheitsrisiko, insbesondere für Kinder dar, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Kind den Deckel öffnen und sich mit dem Oberkörper durch die Einwurföffnung in den Behälter hinein hängen kann. Der Kopf beziehungsweise Hals des Kindes gelangt in diesem Fall zwischen den oberen Rand des Behälters und den federbelasteten Deckelrand. Der Kopf beziehungsweise der Hals des Kindes wird dadurch festgeklemmt, wodurch die Gefahr besteht, dass Verletzungen eintreten können.

[0005] Aus der DE 102 16 698 A1 ist bereits ein Abfallgroßbehälter bekannt, bei der durch das Federelement der Deckel aus der geschlossenen und insbesondere auch aus der vollständig geöffneten Position stets nur in eine Teiloffenstellung stellbar ist, in der die Einfüllöffnung noch zu einem Teil geöffnet ist. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Schließen des Behälters mit den vorstehend beschriebenen nachteiligen Folgen verhindert. Um dies zu erreichen ist vorgesehen, dass das Federelement in der Teiloffenstellung keine Vorspannung mehr auf den Deckel ausübt. Das Federelement befindet sich in der Teiloffenstellung in seiner entlasteten Position.

[0006] Ferner ist aus der DE 101 61 808 A1 ein Müllbehälter der eingangs genannten Art mit einem federbelasteten Schiebedeckel bekannt. Um den Schließvorgang des Schiebedeckels zu erleichtern, ist eine Drehfeder zwischen einem Schieberarm und einer Seitenwand auf der diese beiden verbindenden Achse angeordnet. Mit einem ersten Federende liegt die Drehfeder gegen einen wandseitigen Anschlag ständig und mit einem zweiten Federende gegen einen deckelseitigen Anschlag an. Bei der Öffnungsbewegung des Schiebedeckels wird die Drehfeder gespannt, beim Schließen entspannt. In einer Offenstellung, in der der Schiebedeckel die Korpusöffnung des Müllbehälters noch nicht verschließt, trifft das deckelseitige Federende auf ein an der Korpuswand angeordnetes Widerlager, sodass der Deckel im Endbereich seiner Schließbewegung nicht federbelastet verfährt.

[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen wie eingangs beschriebenen Abfallsammelbehälter weiter zu verbessern, damit ein Festklemmen von Körperteilen, insbesondere des Kopfes oder Halses von Kindern, beim Hineinlehnen in den Behälter sicher verhindert wird.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch den Abfallsammelbehälter mit den Merkmalen gemäß dem unabhängigen Patentanspruch 1. Weitere Vorteile, Merkmale, Details und Aspekte der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der Beschreibung sowie den Zeichnungen.

[0009] Erfindungsgemäß wird ein Abfallsammelbehälter bereitgestellt, mit einer im oberen Behälterbereich befindlichen Einfüllöffnung, und mit einem gewölbten Deckel zum Verschließen der Einfüllöffnung, wobei der Deckel an zwei gegenüberliegenden Seiten über Deckelarme verschwenkbar an den Behälterseitenwänden angelenkt ist, wobei im Bereich wenigstens einer Anlenkstelle ein den Deckel in Schwenkrichtung belastendes Federelement angeordnet ist und wobei der Deckel eine definierte Teiloffenstellung aufweist, in der das Federelement keine Vorspannung auf den Deckel ausübt, wobei Bremsmittel zum Abbremsen der Schließbewegung des Deckels vorgesehen sind, und die Bremsmittel zum Erzeugen einer Bremskraft, die in Schließrichtung des Deckels vor Erreichen der Teiloffenstellung gegen die Kraft des Federelements wirkt, ausgebildet sind. Der Abfallsammelbehälter ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, dass weiterhin die Bremsmittel durch zumindest einen Teilbereich wenigstens eines Deckelarms gebildet sind und dass der die Bremsmittel bildende Teilbereich eines Deckelarms in Form einer schiefen Ebene, bezogen auf die Flächennormale des Teilbereichs des Deckelarms, ausgebildet ist, wobei das Federelement mit einem Federende an der schiefen Ebene anliegt.

[0010] Erfindungsgemäß ist nunmehr vorgesehen, dass das wenigstens eine Federelement zumindest in der Teiloffenstellung des Deckels, bei der es sich um eine so genannte Kinder-Sicherungsposition handeln kann, vorzugsweise sogar in Schließrichtung des Deckels ab der Teiloffenstellung nicht mehr wirkt. Ein unbeabsichtigtes Schließen des Deckels ist somit nicht mehr möglich. Der Vorteil dieser Anordnung besteht darin, dass der Deckel des Abfallsammelbehälters, bei dem es sich beispielsweise, jedoch nicht zwingend um einen wie eingangs beschriebenen Abfallgroßbehälter handeln kann, immer das Bestreben hat, in die Teiloffenstellung zu fahren.

[0011] Wenn der Deckel aus der Teiloffenstellung weiter geöffnet werden soll, muss gegen die zunehmende Federkraft des Federelements aufgeschoben werden. Wird der Deckel geschlossen, unterstützt die Federkraft die Schließbewegung des Deckels, so dass sich dieser selbsttätig schließt, allerdings nur bis in die Teiloffenstellung.

[0012] Um zu vermeiden, dass der Deckel während des Schließvorgangs im ungünstigsten Fall dennoch über die Teiloffenstellung hinaus geschlossen wird, sind nunmehr erfindungsgemäß besondere Bremsmittel vorgesehen.

[0013] Die Bremsmittel haben die Aufgabe, die Schließbewegung des Deckels vor Erreichen der Teiloffenstellung abzubremsen, damit dieser in der Teiloffenstellung auf jeden Fall auch zum Stillstand kommt. Dazu sind die Bremsmittel in besonderer Weise ausgelegt. Erfindungsgemäß sind die Bremsmittel derart ausgebildet, dass mit ihnen eine Bremskraft erzeugt wird, die in Schließrichtung des Deckels vor Erreichen der Teiloffenstellung gegen die Kraft des Federelements wirkt. Die mittels der Bremsmittel erzeugte Bremskraft hat somit eine Kraftrichtung, die gegen die Kraftrichtung des wenigstens einen Federelements gerichtet ist.

[0014] Einige vorteilhafte Ausgestaltungen dieser Bremsmittel werden im weiteren Verlauf der Beschreibung näher erläutert.

[0015] Vorteilhaft kann das wenigstens eine Federelement in der Teiloffenstellung des Deckels unbelastet sein. In diesem Fall befindet sich das Federelement in der Teiloffenstellung in seiner Ruhestellung, so dass es keine Vorspannung mehr auf den Deckel ausüben kann. Wenn der Deckel aus der Teiloffenstellung in seine gänzlich geschlossene Position gebracht wird kann das dazu führen, dass das Federelement erneut belastet wird. Wenn der Deckel wieder geöffnet wird, wird das Federelement in seine Ruhestellung in der Teiloffenstellung des Deckels streben, wodurch die Öffnung des Deckels in die Teiloffenstellung erleichtert wird.

[0016] Es ist aber auch denkbar, dass das wenigstens eine Federelement ab der Teiloffenstellung des Deckels keine Vorspannung mehr auf den Deckel ausübt. In diesem Fall wirken auf den Deckel zwischen seiner Teiloffenstellung und der gänzlich geschlossenen Position keinerlei Federkräfte ein. Um den Behälter gänzlich zu schließen, muss in diesem Fall ab der Teiloffenstellung in Richtung der vollständig geschlossenen Position eine Kraft gegen die Gewichtskraft des Deckels aufgewendet werden. Die Öffnung des Deckels aus seiner vollständig geschlossenen Position in seine Teiloffenstellung wird durch die Gewichtskraft des Deckels unterstützt.

[0017] Es ist jedoch auch denkbar, dass das wenigstens eine Federelement in der Teiloffenstellung des Deckels belastet ist und dass in diesem Fall Mittel zum Ableiten der Federkraft in der Teiloffenstellung des Deckels vorgesehen sind, damit das Federelement in der Teiloffenstellung keine Vorspannung auf den Deckel ausübt.

[0018] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf eine bestimmte Anzahl von Federelementen beschränkt. Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn ein einziges Federelement im Bereich einer Anlenkstelle des Deckels am Behälter vorgesehen ist. Es sind aber auch Konstellationen denkbar, in denen beispielsweise mehr als ein Federelement im Bereich einer Anlenkstelle vorgesehen ist oder in denen im Bereich jeder Anlenkstelle wenigstens ein Federelement vorgesehen ist.

[0019] Ebenso ist die Erfindung nicht auf bestimmte Typen von Federelementen beschränkt. Nachfolgend werden diesbezüglich einige vorteilhafte, jedoch nicht ausschließliche Federtypen beschrieben. So kann das wenigstens eine Federelement beispielsweise als Schenkelfeder oder Drehfeder ausgebildet sein. Bevorzugt ist vorgesehen, dass das wenigstens eine Federelement ein - erstes - Federende aufweist, das am Behälter fest gegengelagert ist und dass das wenigstens eine Federelement ein - zweites - Federende aufweist, das am Deckel, insbesondere am Deckelarm, lose gegengelagert ist.

[0020] Vorteilhaft weist das Federelement ein lose gegengelagertes Federende auf, wobei dieses Federende an dem die Bremsmittel bildenden Teilbereich des Deckelarms anliegt und sich über diesen bewegen beziehungsweise an diesem entlang gleiten kann. Durch die Tatsache, dass der die Bremsmittel bildende Teilbereich des Deckelarms als schiefe Ebene ausgebildet ist, muss das Federelement in Schließrichtung des Deckels gegen diese schiefe beziehungsweise geneigte Ebene arbeiten. Da die Bremsmittel vor Erreichen der Teiloffenstellung auf den Deckel einwirken, wird die Schließbewegung des Deckels kurz vor der Teiloffenstellung (beispielsweise der Kinder-Sicherungsposition) durch die geneigte (schiefe) Ebene an dem lose gegengelagerten Federende abgebremst.

[0021] Vorteilhaft kann bei einer derartigen Ausgestaltung der Bremsmittel vorgesehen sein, dass die Bremsmittel durch zumindest einen Teilbereich wenigstens einer Deckelarminnenseite gebildet sind.

[0022] Um eine Beschädigung des Behälters im Bereich der vorstehend beschriebenen Bremsmittel - etwa durch Abrieb oder dergleichen - zu verhindern, ist vorteilhaft vorgesehen, dass der Deckelarm, beispielsweise die Deckelarminnenseite zumindest im Bereich der schiefen Ebene aus einem abriebfesten Material gebildet ist. Dabei ist die Erfindung nicht auf die Verwendung bestimmter Materialien beschränkt. Beispielsweise, jedoch nicht ausschließlich kann der Deckelarm, beispielsweise die Deckelarminnenseite zumindest im Bereich der schiefen Ebene aus einem Metall gebildet sein.

[0023] In weiterer Ausgestaltung kann eine Blockiereinrichtung zum Blockieren des Federelements in der Teiloffenstellung des Deckels vorgesehen sein. Die am Deckel wirkende Vorspannkraft kann dann an einem definierten Punkt durch die Blockiermittel aufgenommen werden. Durch die Blockiereinrichtung wird das im Deckelarm befestigte Federelement - beispielsweise eine Schenkelfeder, die am Behälter fest gegengelagert ist - in der Teiloffenstellung (beispielsweise der Kinder-Sicherungsposition) durch die Blockiereinrichtung blockiert. Die Vorspannkraft der Feder wirkt nicht mehr am Deckel. Wird der Deckel nun weiter geöffnet, muss gegen die Federkraft aufgeschoben werden.

[0024] Die Erfindung ist nicht auf bestimmte Ausgestaltungsformen der Blockiereinrichtung beschränkt. Beispielsweise kann die Blockiereinrichtung in Form wenigstens eines Bolzens, einer Schraube, eines Stifts oder dergleichen ausgebildet sein.

[0025] Vorteilhaft kann der Abfallsammelbehälter auch eine Arretiereinrichtung zum Halten des Deckels in einer komplett geöffneten und einer komplett geschlossenen Position aufweisen. Dazu kann beispielsweise vorgesehen sein, dass die Arretiereinrichtung wenigstens eine Arretierungsfeder und an der Deckelinnenseite des Deckels vorgesehene Arretierungsrippen umfasst. Die wenigstens eine Arretierungsfeder kann beispielsweise im hinteren Bereich des Behälters an einer Behälterwand angeordnet sein. Vorteilhaft kann vorgesehen sein, dass zwei Arretierungsfedern vorgesehen sind. Die Arretierungsrippen können vorteilhaft im vorderen und hinteren Bereich des Deckels an der Deckelinnenseite angeordnet sein. Wenn der Deckel vollständig geöffnet ist, hält die im hinteren Bereich - beispielsweise am hinteren Rand - des Behälters befindliche Arretierungsfeder - beispielsweise eine Biegefeder - den Deckel durch Verrastung in den Arretierungsrippen an der Deckelinnenseite offen. Zum Schließen wird einfach die Verrastung durch kurzes Ziehen des Deckels wieder gelöst. Der Deckel verschließt den Behälter aber nur selbsttätig bis in die Teiloffenstellung (Kinder-Sicherungsposition). Um den Behälter gänzlich zu schließen, muss ab hier gegen die Gewichtskraft des Deckels eine Kraft aufgewendet werden. Die gleiche Arretierungsfeder, welche den Behälter geöffnet hält, wirkt aufgrund zusätzlicher Arretierungsrippen im hinteren Bereich der Deckelinnenseite nun umgekehrt und hält den Behälter geschlossen.

[0026] Vorteilhaft ist bei dem wie vorstehend beschriebenen erfindungsgemäßen Abfallsammelbehälter neben den bereits genannten Vorteilen zudem auch, dass zum Öffnen des Abfallsammelbehälters keine große Kraft aufgebracht werden muss. Vielmehr läuft der Deckel bereits durch leichtes Drücken in die Teiloffenstellung, wo er dann verharrt, ohne etwaige, zusätzliche Mechanismen zu betätigen.

[0027] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine teilgeschnittene Seitenansicht des erfindungsgemäßen Abfallsammelbehälters in geschlossenem Zustand; und

Figur 2

eine Seitenansicht des Abfallsammelbehälters aus Figur 1 in einer Teiloffenstellung (Kinder-Sicherungsposition).

[0028] Der in Figur 1 gezeigte Abfallsammelbehälter 1 stellt im vorliegenden Ausführungsbeispiel einen Abfallgroßbehälter auf Rädern dar. Hierbei handelt es sich um einen handelsüblichen Behälter bekannter Bauart, dessen nähere Beschreibung daher hier entfallen kann.

[0029] Der Abfallsammelbehälter 1 weist Behälterwände auf, von denen die beiden Schmaleren als Behälterseitenwände 13 ausgebildet sind. Der Abfallsammelbehälter 1 verfügt in seinem oberen Behälterbereich 11 über eine Einfüllöffnung 12, wobei die Einfüllöffnung 12 mittels eines gewölbten Deckels 2, der im vorliegenden Beispiel als Runddeckel ausgebildet ist, verschließbar ist. Dazu ist der Deckel 2 an den schmalen Behälterseitenwänden 13 über Deckelarme 21 verschwenkbar an Anlenkstellen 22 angeordnet. Im vorderen Bereich 15 des Abfallsammelbehälters 1 und damit auch im vorderen Bereich 17 des Deckels 2 können sich Griffe oder Griffmulden (nicht dargestellt) befinden, die dem Nutzer das Öffnen und Schließen des Deckels 2 sowie das Bewegen des Abfallsammelbehälters 1 vereinfachen.

[0030] In der Darstellung gemäß Figur 1 befindet sich der Deckel 2 in geschlossenem Zustand. In diesem Zustand wird er durch eine Arretiereinrichtung gehalten, bestehend aus wenigstens einer Arretierungsfeder 8, beispielsweise einem Arretierungsfederblech, und Arretierungsrippen 10. Die Arretierungsfeder(n) 8 ist/sind im Beispiel im hinteren Bereich 16 des Abfallsammelbehälters 1 an einer Behälterwand (beziehungsweise zwei Behälterwänden) befestigt. Die Arretierungsrippen 10 sind an der Deckelinnenseite 14 angeordnet oder ausgebildet, und zwar sowohl im vorderen Bereich 17 des Deckels 2 als auch im hinteren Bereich 18 des Deckels 2.

[0031] Durch die am Abfallsammelbehälter 1 befestigte(n) Arretierungsfeder(n) 8 und die Arretierungsrippen 10 im Deckelinneren wird der Deckel 2 gegen die Gewichtskraft 3 geschlossen gehalten.

[0032] Wie in Figur 1 weiter dargestellt ist, ist im Bereich wenigstens einer Anlenkstelle 22 ein den Deckel 2 in Schwenkrichtung belastendes Federelement 4 angeordnet. Das Federelement 4 ist im Beispiel als Schwenkfeder oder Drehfeder ausgebildet. Das Federelement 4 weist ein erstes Federende 6 auf, das am Abfallsammelbehälter 1 fest gegengelagert ist. Weiterhin weist das Federelement 4 ein zweites Federende 5 auf, welches am Deckelarm 21 lose gegengelagert ist.

[0033] In Figur 2 ist der in Figur 1 dargestellte Abfallsammelbehälter 1 in einer Weise dargestellt, dass sich dessen Deckel 2 in einer Teiloffenstellung 9 befindet, bei der es sich um eine so genannte Kinder-Sicherungsposition handeln kann.

[0034] In der Teiloffenstellung 9 wird diese Position des Deckels 2 durch das Federelement 4 und eine Blockiereinrichtung 7, bei der es sich beispielsweise um einen Blockierstift handeln kann, gewährleistet. Das im Deckelarm 21 des Deckels 2 befestigte Federelement 4, dass über das Federende 6 am Abfallsammelbehälter 1 fest gegengelagert ist, wird in der Teiloffenstellung 9 durch die Blockiereinrichtung 7 blockiert, so dass die Vorspannkraft des Federelements 4 nicht mehr am Deckel 2 wirkt.

[0035] Wird der Deckel 2 nun weiter geöffnet, muss gegen die Federkraft des Federelements 4 aufgeschoben werden. Die im hinteren Bereich 16 des Abfallsammelbehälters 1 befindliche Arretierungsfeder 8 (Figur 1) hält den Deckel 2 - durch Verrastung in Arretierungsrippen 10 an der Deckelinnenseite 14 - offen. Zum Schließen wird einfach die Verrastung durch kurzes Ziehen des Deckels 2 wieder gelöst. Der Deckel 2 verschließt den Abfallsammelbehälter 1 aber nur selbsttätig bis in die Teiloffenstellung 9.

[0036] Um zu vermeiden, dass der Deckel 2 in seiner Schließbewegung über die Teiloffenstellung 9 hinaus schließt, was zu den in der Beschreibungseinleitung genannten Problemen und Nachteilen führen kann, sind zusätzlich Bremsmittel 30 vorgesehen. Diese Bremsmittel 30 haben die Aufgabe, die Schließbewegung des Deckels 2 vor Erreichen der Teiloffenstellung 9 abzubremsen, damit dieser in der Teiloffenstellung 9 auf jeden Fall auch zum Stillstand kommt. Dazu sind die Bremsmittel 30 in besonderer Weise ausgelegt.

[0037] Im Ausführungsbeispiel werden die Bremsmittel 30 durch zumindest einen Teilbereich wenigstens eines Deckelarms 21 gebildet, wobei der die Bremsmittel 30 bildende Teilbereich des Deckelarms 21 an der Deckelarminnenseite ausgebildet ist und wobei der die Bremsmittel 30 bildende Teilbereich der Deckelarminnenseite in Form einer schiefen Ebene, bezogen auf die Flächennormale des Teilbereichs der Deckelarminnenseite, ausgebildet ist. Bei der Flächennormale handelt es sich um eine Senkrechte zur Fläche des Deckelarms 21 beziehungsweise zum Teilbereich der Deckelarminnenseite.

[0038] Das lose gegengelagerte Federende 5 des Federelements 4 liegt an dem die Bremsmittel 30 bildenden Teilbereich des Deckelarms 21 beziehungsweise der Deckelarminnenseite an und kann sich über diesen bewegen beziehungsweise an diesem entlang gleiten.

[0039] Die Schließbewegung des Deckels 2 wird folglich kurz vor der Teiloffenstellung 9 durch eine geneigte Ebene an der Federhalterung 5 abgebremst - die Schenkelfeder 4 muss in Schließrichtung gegen diese geneigte Ebene arbeiten.

[0040] Da der Deckel 2 nun keine Schließkraft mehr erfährt, kann er in keinem Fall durch ein unbeabsichtigtes Auslösen eines Mechanismus geschlossen werden.

[0041] Der Deckel 2 muss, um aus dieser Teiloffenstellung 9 in die geschlossene Position gebracht zu werden, gegen die Gewichtskraft 3 gezogen werden. Der Abfallsammelbehälter 1 bleibt aber nur geschlossen, wenn die Arretierungsrippen 10 im Deckelinneren über die - beispielsweise zwei - am Abfallsammelbehälter 1 befestigte(n) Arretierungsfeder(n) 8 gezogen werden. Ansonsten springt der Deckel 2 wieder in die Teiloffenstellung 9 zurück. Die gleiche(n) Arretierungsfeder(n) 8, die den Abfallsammelbehälter 1 - wie oben beschrieben - offen hält/halten, wirkt/wirken aufgrund der Arretierungsrippen 10 im hinteren Bereich 18 des Deckels 2 nun umgekehrt und halten den Abfallsammelbehälter 1 geschlossen.

Bezugszeichenliste

[0042] 

1 =

Abfallsammelbehälter (Abfallgroßbehälter)

2 =

gewölbter Deckel (Runddeckel)

3 =

Wirkung der Gewichtskraft (Deckel)

4 =

Federelement (Drehfeder (Schenkelfeder))

5 =

Federende

6 =

Federende (Fixpunkt der Drehfeder (Festlager der Drehfeder))

7 =

Blockiereinrichtung (Blockierstift)

8 =

Arretierungsfeder (Arretierungsfederblech)

9 =

Teiloffenstellung des Deckels (Kindersicherungsposition)

10 =

Arretierungsrippen (Rippen im Deckelinnern)

11 =

oberer Behälterbereich

12 =

Einfüllöffnung

13 =

Behälterseitenwand

14 =

Deckelinnenseite

15 =

vorderer Bereich des Behälters

16 =

hinterer Bereich des Behälters

17 =

vorderer Bereich des Deckels

18 =

hinterer Bereich des Deckels

21 =

Deckelarm

22 =

Anlenkstelle

30 =

Bremsmittel (Federhalterung (Loslager der Drehfeder))

Ansprüche

1. Abfallsammelbehälter (1), mit einer im oberen Behälterbereich (11) befindlichen Einfüllöffnung (12), und mit einem gewölbten Deckel (2) zum Verschließen der Einfüllöffnung (12), wobei der Deckel (2) an zwei gegenüberliegenden Seiten über Deckelarme (21) verschwenkbar an den Behälterseitenwänden (13) angelenkt ist, wobei im Bereich wenigstens einer Anlenkstelle (22) ein den Deckel (2) in Schwenkrichtung belastendes Federelement (4) angeordnet ist und wobei der Deckel (2) eine definierte Teiloffenstellung (9) aufweist, in der das Federelement (4) keine Vorspannung auf den Deckel (2) ausübt, wobei Bremsmittel (30) zum Abbremsen der Schließbewegung des Deckels (2) vorgesehen sind, und die Bremsmittel (30) zum Erzeugen einer Bremskraft, die in Schließrichtung des Deckels (2) vor Erreichen der Teiloffenstellung (9) gegen die Kraft des Federelements (4) wirkt, ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsmittel (30) durch zumindest einen Teilbereich wenigstens eines Deckelarms (21) gebildet sind und dass der die Bremsmittel (30) bildende Teilbereich eines Deckelarms (21) in Form einer schiefen Ebene, bezogen auf die Flächennormale des Teilbereichs des Deckelarms (21), ausgebildet ist, wobei das Federelement (4) mit einem Federende (5) an der schiefen Ebene anliegt.

2. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Federelement (4) in der Teiloffenstellung (9) des Deckels (2) unbelastet ist.

3. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Federelement (4) in der Teiloffenstellung (9) des Deckels (2) belastet ist und dass Mittel zum Ableiten der Federkraft in der Teiloffenstellung (9) des Deckels (2) vorgesehen sind.

4. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Federelement (4) als Schenkelfeder oder Drehfeder ausgebildet ist.

5. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Federelement (4) ein Federende (6) aufweist, das am Behälter (1) fest gegengelagert ist und dass das wenigstens eine Federelement (4) ein Federende (5) aufweist, das am Deckel (2), insbesondere am Deckelarm (21) lose gegengelagert ist.

6. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsmittel (30) durch zumindest einen Teilbereich wenigstens einer Deckelarminnenseite gebildet sind.

7. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelarm (21) oder die Deckelarminnenseite zumindest im Bereich der schiefen Ebene aus einem abriebfesten Material gebildet ist.

8. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckelarm (21) oder die Deckelarminnenseite zumindest im Bereich der schiefen Ebene aus einem Metall gebildet ist.

9. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass eine Blockiereinrichtung (7) zum Blockieren des Federelements (4) in der Teiloffenstellung (9) des Deckels (2) vorgesehen ist.

10. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiereinrichtung (7) in Form wenigstens eines Bolzens, einer Schraube oder eines Stifts ausgebildet ist.

11. Abfallsammelbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass dieser eine Arretiereinrichtung (8, 10) zum Halten des Deckels (2) in einer komplett geöffneten und einer komplett geschlossenen Position aufweist.

12. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiereinrichtung wenigstens eine Arretierungsfeder (8) und an der Deckelinnenseite (14) des Deckels (2) vorgesehene Arretierungsrippen (10) umfasst.

13. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Arretierungsfeder (8) im hinteren Bereich (16) des Behälters (1) an einer Behälterwand angeordnet ist.

14. Abfallsammelbehälter nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretierungsrippen (10) im vorderen (17) und hinteren (18) Bereich des Deckels (2) an der Deckelinnenseite (14) angeordnet sind.

Claims

1. Refuse collection receptacle (1), having a fill opening (12) located in the upper region (11) of the receptacle, and having a domed lid (2) for closing off the fill opening (12), the lid (2) being pivotably hinged to the sidewalls (13) of the receptacle on two opposite sides by means of lid arms (21), wherein in the region of at least one articulation point (22) there is provided a spring element (4) which biases the lid (2) in the direction of pivoting and wherein the lid (2) has a defined partially open position (9) in which the spring element (4) does not exert any pre-tension on the lid (2), wherein braking means (30) are provided for slowing down the closing movement of the lid (2), and the braking means (30) are constructed so as to exert a braking force which acts in the direction of closing of the lid (2), counter to the force of the spring element (4), before the partially open position (9) is reached, characterised in that the braking means (30) are formed by at least one partial region of at least one lid arm (21) and in that the partial region of a lid arm (21) forming the braking means (30) is constructed in the form of a sloping plane, in relation to the surface normal of the partial region of the lid arm (21), the spring element (4) bearing with one end (5) on the sloping plane.

2. Refuse collection receptacle according to claim 1, characterised in that the minimum of one spring element (4) is unstressed in the partially open position (9) of the lid (2).

3. Refuse collection receptacle according to claim 1, characterised in that the minimum of one spring element (4) is under stress in the partially open position (9) of the lid (2) and that means are provided for dissipating the spring force in the partially open position (9) of the lid (2).

4. Refuse collection receptacle according to one of claims 1 to 3, characterised in that the minimum of one spring element (4) is constructed as a leg spring or torsion spring.

5. Refuse collection receptacle according to one of claims 1 to 4, characterised in that the minimum of one spring element (4) has a spring end (6) which is firmly supported on the receptacle (1) and in that the minimum of one spring element (4) has a spring end (5) which is loosely supported on the lid (2), particularly on the lid arm (21).

6. Refuse collection receptacle according to one of claims 1 to 5, characterised in that the braking means (30) are formed by at least a partial region of at least one inner side of a lid arm.

7. Refuse collection receptacle according to one of claims 1 to 6, characterised in that the lid arm (21) or inner side of a lid arm is formed from an abrasion-resistant material, at least in the region of the sloping plane.

8. Refuse collection receptacle according to one of claims 1 to 7, characterised in that the lid arm (21) or the inner side of the lid arm is formed from a metal, at least in the region of the sloping plane.

9. Refuse collection receptacle according to one of claims 1 to 8, characterised in that a blocking device (7) is provided for blocking the spring element (4) in the partially open position (9) of the lid (2).

10. Refuse collection receptacle according to claim 9, characterised in that the blocking device (7) is constructed in the form of at least one bolt, a screw or a pin.

11. Refuse collection receptacle according to one of claims 1 to 10, characterised in that it comprises a locking mechanism (8, 10) for holding the lid (2) in a fully opened and a fully closed position.

12. Refuse collection receptacle according to claim 11, characterised in that the locking device comprises at least one locking spring (8) and locking ribs (10) provided on the inside (14) of the lid (2).

13. Refuse collection receptacle according to claim 12, characterised in that the minimum of one locking spring (8) is arranged in the rear part (16) of the receptacle (1) on a receptacle wall.

14. Refuse collection receptacle according to claim 12 or 13, characterised in that the locking ribs (10) are arranged in the front (17) and back (18) parts of the lid (2) on the inside (14) of the lid.

Revendications

1. Récipient collecteur de déchets (1), avec une ouverture de remplissage (12) située dans la zone supérieure du récipient (11), et avec un couvercle bombé (2) destiné à fermer l'ouverture de remplissage (12), le couvercle (2) étant articulé au niveau des deux côtés opposés par l'intermédiaire de bras de couvercle (21) de manière à pouvoir pivoter au niveau des parois latérales du récipient (13), un élément à ressorts (4) chargeant le couvercle (2) dans le sens de pivotement étant disposé dans la zone d'au moins un point d'articulation (22) et le couvercle (2) présentant une position d'ouverture partielle (9) définie dans laquelle l'élément à ressorts (4) n'exerce aucune précontrainte sur le couvercle (2), des moyens de freinage (30) destinés à freiner le mouvement de fermeture du couvercle (2) étant prévus, et les moyens de freinage (30) étant conçus pour générer une force de freinage qui agit à l'encontre de la force de l'élément à ressorts (4) dans le sens de fermeture du couvercle (2) avant que la position d'ouverture partielle (9) ne soit atteinte, caractérisé en ce que les moyens de freinage (30) sont formés par au moins une zone partielle d'au moins un bras de couvercle (21) et en ce que la zone partielle d'un bras de couvercle (21) formant les moyens de freinage (30) est conçue sous la forme d'un plan incliné, par rapport à la surface standard de la zone partielle du bras de couvercle(21), l'élément à ressorts (4) étant appliqué contre le plan incliné avec une extrémité à ressorts (5).

2. Récipient collecteur de déchets selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément à ressorts (4) au moins au nombre de un n'est pas chargé dans la position d'ouverture partielle (9) du couvercle (2).

3. Récipient collecteur de déchets selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément à ressorts (4) au moins au nombre de un est chargé dans la position d'ouverture partielle (9) du couvercle (2) et en ce que des moyens d'évacuation de la l'effet de ressort sont prévus dans la position d'ouverture partielle (9) du couvercle (2).

4. Récipient collecteur de déchets selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément à ressorts au moins au nombre de un (4) est conçu comme un ressort à branches ou un ressort de torsion.

5. Récipient collecteur de déchets selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément à ressorts (4) au moins au nombre de un présente une extrémité (6) qui est en appui fixe contre le récipient (1) et en ce que l'élément à ressorts (4) au moins au nombre de un présente une extrémité à ressorts (5) qui est en appui libre contre le couvercle (2), en particulier contre le bras de couvercle (21).

6. Récipient collecteur de déchets selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les moyens de freinage (30) sont formés par au moins une zone partielle d'au moins un côté intérieur du bras de couvercle.

7. Récipient collecteur de déchets selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le bras de couvercle (21) ou le côté intérieur du bras de couvercle sont formés à partir d'un matériau résistant à l'usure au moins dans la zone du plan incliné.

8. Récipient collecteur de déchets selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le bras de couvercle (21) ou le côté intérieur du bras de couvercle sont formés à partir d'un métal au moins dans la zone du plan incliné.

9. Récipient collecteur de déchets selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'un dispositif de blocage (7) destiné à bloquer l'élément à ressorts (4) dans la zone d'ouverture partielle (9) du couvercle (2) est prévu.

10. Récipient collecteur de déchets selon la revendication 9, caractérisé en ce que le dispositif de blocage (7) est conçu sous la forme d'au moins un boulon, une vis ou une goupille.

11. Récipient collecteur de déchets selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que celui-ci présente un dispositif d'arrêt (8, 10) destiné à maintenir le couvercle (2) dans une position grande ouverte et une position totalement fermée.

12. Récipient collecteur de déchets selon la revendication 11, caractérisé en ce que le dispositif d'arrêt comprend au moins un ressort d'arrêt (8) et des nervures d'arrêt (10) prévues sur le côté intérieur (14) du couvercle (2).

13. Récipient collecteur de déchets selon la revendication 12, caractérisé en ce que le ressort d'arrêt (8) au moins au nombre de un dans la zone arrière (16) du récipient (1) est disposé sur une paroi du récipient.

14. Récipient collecteur de déchets selon la revendication 12 ou 13, caractérisé en ce que les nervures d'arrêt (10) dans les zones avant (17) et arrière (18) du couvercle (2) sont disposées sur le côté intérieur du couvercle (14).

Zeichnung