(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 1 047 825 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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23.05.2007 Patentblatt 2007/21 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.11.2002 Patentblatt 2002/47 |
(22) |
Anmeldetag: 15.12.1998 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP1998/008207 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 1999/032703 (01.07.1999 Gazette 1999/26) |
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(54) |
AUS DÜNNWANDIGEM BLECH BESTEHENDES GERÄTETEIL UND PRÄGEWERKZEUG ZUR HERSTELLUNG EINER
STRUKTURFLÄCHE AN DEM GERÄTETEIL
PART OF A DEVICE CONSISTING OF A THIN-WALLED SHEET AND STAMPING TOOL FOR PRODUCING
A STRUCTURAL SURFACE ON THE PART OF SAID DEVICE
ELEMENT D'APPAREIL CONSTITUE DE TOLE A FAIBLE EPAISSEUR DE PAROI ET OUTIL D'ESTAMPAGE
POUR PRODUIRE UNE SURFACE STRUCTUREE SUR LEDIT ELEMENT D'APPAREIL
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
18.12.1997 DE 19756516
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.11.2000 Patentblatt 2000/44 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- NITSCHE, Alfred
D-13351 Berlin (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-98/20195 DE-A- 3 428 791 DE-A- 19 603 710 US-A- 1 254 187
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DE-A- 2 347 252 DE-A- 4 437 986 FR-A- 1 512 498
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Laugenbehälter oder eine Wäschetrommel einer Waschmaschine
mit einem Mantel und mindestens einer Seitenwand aus dünnwandigen Blechteilen, die
teilweise mit die Festigkeit erhöhenden Einprägungen versehen sind, und ferner ein
Prägewerkzeug zur Herstellung einer Strukturfläche an der Seitenwand.
[0002] Durch die DE 34 28 791 A1 ist ein aus einem dünnwandigen Blech bestehender Laugenbehälter
für eine Waschmaschine bekannt, an dessen stirnseitigen Wänden zur Erhöhung der Festigkeit
Versteifungssicken eingeformt sind. In dem Bereich zwischen den Versteifungssicken
sind die stirnseitigen Wände glatt verlaufend ausgebildet. Derartige glatte Flächen
neigen zu Vibrationen, wodurch störende Geräusche entstehen.
[0003] Dies hatte auch schon die DE 196 03 710 A1 erkannt, die den relevanten Stand der
Technik für die vorliegende Erfindung bildet. Hier ist allerdings der Mantel des Laugenbehälters
allein als der Hauptstörenfried verkannt worden, der mit einer Wölbstruktur versehen
worden ist, damit das dünnwandige Blech steifer wird und weniger zu Vibrationen neigt.
Eine wesentliche Störquelle im Laugenbehälter und in der Wäschetrommel ist aber nicht
gefunden worden.
[0004] Aus der WO 98/20195 A1 geht eine Waschmaschine mit einer in einem Laugenbehälter
drehbar gelagerten Trommel mit einem Mantel und zwei Deckflächen hervor, wobei der
Mantel aus einem Blech gefertigt ist, welches eine zum Trommelinneren gerichtete Wölbstruktur
aus Vielecken aufweist. Auch die Deckflächen können mit gewölbten Vielecken versehen
sein.
[0005] ln einem bekannten Herstellungs-Verfahren zur Wölbstrukturierung dünner Wände und
Folien (DE 44 37 986 A1) wird eine Prägeeinrichtung angegeben, mit der einem Blechband
fortlaufend eine Wölbstrukturierung dadurch erteilt wird, dass das Blechband mittels
einer elastischen Druckrolle gegen eine harte rollende Matritze gepresst wird. Ein
solches Verfahren ist aber bei vorgefertigten, im Wesentlichen planen Blechen nicht
anwendbar.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Laugenbehälter und/oder eine Wäschetrommel
einer Waschmaschine aus dünnwandigen Blechteilen so auszubilden, dass er/sie in sich
genügend Steifigkeit aufweist.
[0007] Die Lösung der gestellten Aufgabe ist in dem Patentansprüch 1 definiert.
[0008] Eine besonders gute Geräuschdämpfung ergibt sich gerade durch derartige Verbindungsstrecken;
denn sie vermitteln dem Blechwerkstoff eine für eine gute Geräuschdämpfung günstige
Federcharakteristik.
[0009] Durch die wabenförmige Struktur wird ein besonders hoher Versteifungsgrad erzielt.
[0010] Der Erfindung liegt ferner die weitere Aufgabe zugrunde, ein besonders einfaches
Prägewerkzeug für die Herstellung einer Strukturfläche an einem aus dünnwandigem Blech
bestehenden Geräteteil zu schaffen.
[0011] Die Lösung dieser Aufgabe ist im Patentansprüch 2 angegeben.
[0012] Vorteilhafterweise besteht der elastische Belag aus Vulkollan
®.
[0013] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung
nachfolgend näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Laugenbehälter einer Waschmaschine in einer Ansicht auf eine Seitenwand ohne
die beansprüchte Aüsgestaltüng,
- Fig. 2
- eine Waschtrommel einer Waschmaschine in einer Ansicht auf eine Seitenwand,
- Fig. 3
- ein Prägewerkzeug im Schnitt und
- Fig. 4
- eine Einzelheit IV des Prägewerkzeuges gemäß Fig. 1 in vergrößerter Darstellung.
[0014] Bei dem in Fig. 1 dargestellten Laugenbehälter 1 ist in einem sich in radialer Richtung
2 und in Umfangsrichtung 3 jeweils über einen Teil der gesamten Fläche der Seitenwand
4 erstreckenden Bereich in das dünnwandige Material (Blech) der Seitenwand 4 eine
flächige, feingliedrige Struktur 5 eingeprägt. Eine solche Struktur 5 kann auch an
der anderen Seitenwand des Laugenbehälters 1 vorgesehen werden.
[0015] Bei der in Fig. 2 gezeigten Wäschetrommel 6 ist in das Material der Seitenwände 7
eine wabenförmige Strukturfläche 8 eingeprägt. Die einzelnen Waben dieser Strukturfläche
8 sind dabei so angeordnet und in ihrer radial zünehmenden Größe so ausgeführt, dass
die zwischen den einzelnen, als Vertiefungen eingeprägten Waben bestehenden erhöhten
Stege 11 auf ihrer Erstreckung zwischen der radial inneren und der radial äußeren
Begrenzungslinie 9 und 10 der wabenförmigen Strukturfläche 8 einen von den sich ebenfalls
zwischen der radial inneren und der radial äußeren Begrenzungslinie 9 und 10 erstreckenden
geraden Radiallinien 12 abweichenden Verlauf aufweisen. Dadurch besitzen die durch
die Stege 11 zwischen den Begrenzungslinien 9 und 10 gebildeten Verbindungsstrecken
eine weiche Federcharakteristik, die eine gute Geräuschdämpfung bewirkt.
[0016] Die Prägung der Struktur 5 bzw. der Strukturfläche 8 erfolgt mittels eines in der
Fig. 3 in schematischer Darstellung gezeigten Prägewerkzeuges. Dieses Prägewerkzeug
weist zwei Backen 13 und 14 auf. An der einen Backe 13 ist eine der Struktur 5 bzw.
der Strukturfläche 8 entsprechende Matrize 15 angebracht. Die andere Backe 14 ist
in dem der Matrize 15 gegenüberliegenden Bereich 16 glatt ausgebildet. Auf der glatten
Fläche ist ein aus elastisch verformbaren Material (z.B. ein unter dem Markennamen
Vulkollan
® bekanntes Polyurethan-Elastomer) bestehender Belag 17 aufgebracht. Beim Prägevorgang
werden die zu prägenden Seitenwände 4 bzw. 7 zwischen die beiden Backen 13 und 14
des Prägewerkzeuges eingebracht. Beim Zusammenpressen der beiden Backen 13 und 14
wird das Material der Seitenwände 4 bzw. 7 durch die Matrize 15 gegen den Belag 17
gedrückt. Dabei wird an den Stellen, wo die Matrize 15 Erhebungen 18 aufweist, das
Material des Belages 17 stärker zusammengedrückt. Im. Bereich von Vertiefungen 19
der Matrize 15 drückt dagegen der Belag 17 entsprechende Vertiefungen (z.B. Waben)
in das Material der jeweiligen Seitenwand 4 bzw. 7. Durch die Verwendung des elastisch
verformbaren Belages 17 erübrigt sich eine gesonderte als Gegenmatrize zu der Matrize
15 geformte Matrize.
1. Laugenbehälter (1) oder Wäschetrommel (6) einer Waschmaschine mit einem Mantel und
mindestens einer Seitenwand (4 bzw. 7) als dünnwandigen Blechteilen, die teilweise
mit die Festigkeit erhöhenden Einprägungen versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass in die Seitenwand (7) zumindest bereichsweise eine flächig ausgebildete Struktur
(8) eingeprägt ist und dass die von den zwischen den Vertiefungen der Strukturfläche
(8) bestehenden Stegen (11) zwischen einander gegenüberliegenden Begrenzungsseiten
(9 und 10) der Strukturfläche (8) gebildeten Verbindungsstrecken einen von den sich
zwischen gegenüberliegenden Begrenzungsseiten (9 und 10) der Strukturfläche (8) erstreckenden
kürzesten Geraden (12) abweichenden Verlauf aufweisen, wobei
in das Material der Seitenwand (7) eine wabenförmige Strukturfläche (8) eingeprägt
ist und die einzelnen Waben dieser Strukturfläche (8) dabei so angeordnet und mit
radial zünehmender Größe so ausgeführt sind, dass die zwischen den einzelnen, als
Vertiefungen eingeprägten Waben bestehenden erhöhten Stege (11) auf ihrer Erstreckung
zwischen der radial Inneren und der radial äußeren Begrenzungslinie (9 und 10) der
wabenförmigen Strukturfläche (8) einen von den sich ebenfalls zwischen der radial
inneren und der radial äußeren Begrenzungslinie (9 und 10) erstreckenden geraden Radiallinien
(12) abweichenden Verlauf aufweisen.
2. Prägewerkzeug zur Herstellung einer Strukturfläche (8) an einem beziehungsweise einer
aus dünnwandigem Blech bestehenden Laugenbehälter (1) beziehungsweise Wäschetrommel
(6) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nur die eine Backe (13) des Prägewerkzeuges eine Matrize (15) mit einer derStrukturfläche
(8) entsprechenden Form aufweist und die andere Backe (14) im Bereich der Gegenfläche
zu der Matrize (15) glatt ausgebildet und mit einem Belag (17) aus elastisch verformbaren
Material belegt ist, wobei die Matrize (15) Erhebungen (18) aufweist, welche beim
Prägen das Material des Belages (17) zusammendrücken, und Vertiefungen (19), in welche
beim Prägen der Belag (17) das Material der Struktürfläche (8) drückt.
1. Washing solution container (1) or laundry drum (6) of a washing machine with a circumferential
wall and at least one side wall (4 or 7) as thin-walled, sheet metal parts which are
in part provided with stampings increasing the strength, characterised in that a structure (8) formed over an area is stamped at least regionally into the side
wall (7) and that the connecting paths formed by the webs (11), which are present
between the depressions of the structured surface (8), between mutually opposite boundary
sides (9 and 10) of the structured surface (8) have a course departing from the shortest
lines (12) extending between opposite boundary sides (9 and 10) of the structured
surface (8) wherein a structured surface (8) of honeycomb shape is stamped into the
material of the side wall (7) and the individual honeycombs of this structured surface
(8) are in that case so arranged and so executed with radially increasing size that the elevated
webs (11), which exist between the individual honeycombs stamped in as depressions,
have in their extent between the radially inner and radially outer boundary lines
(9 and 10) of the structured surface (8) of honeycomb shape a course departing from
the straight radial lines (12) similarly extending between the radially inner and
radially outer boundary lines (9 and 10).
2. Stamping tool for production of a structured surface (8) at a washing solution container
(1) or laundry drum (6), which consists of thin-walled sheet metal, according to claim
1, characterised in that only one cheek (13) of the stamping tool has a die (15) with a shape corresponding
with the structured surface (8) and the other cheek (14) is formed to be smooth in
the region of the counter-surface relative to the die (15) and is covered with a covering
(17) of resiliently deformable material, wherein the die (15) has elevations (18),
which during stamping compress the material of the covering (17), and depressions
(19), into which during stamping of the covering (17) the material of the structured
surface (8) presses.
1. Réservoir pour lessive (1) ou tambour à linge (6) d'un lave-linge, avec une enveloppe
et au moins une paroi latérale (4 resp. 7) comme éléments en tôle de faible épaisseur,
qui sont munies en partie d'estampages augmentant la stabilité, caractérisé en ce qu'une structure (8) formée sur une surface est estampée dans la paroi latérale (4 resp.
7) au moins par parties et en ce que les trajets de raccordement formés par les nervures (11) existant entre les approfondissements
de la surface en structure (8) entre les côtés de délimitation (9 et 10) opposés l'un
à l'autre de la surface en structure (8) présentent une allure différente des droites
(12) les plus courtes s'étendant entre les côtés de délimitation (9 et 10) opposés
l'un à l'autre de la surface en structure (8), une surface en structure (8) en forme
alvéolaire étant estampée dans le matériau de la paroi latérale (7) et les alvéoles
individuelles de cette surface en structure étant disposées et réalisées avec une
taille croissant radialement de telle sorte que les nervures (11) surélevées, présentes
entre les alvéoles individuelles et estampées sous forme de cavités présentent sur
leur extension entre la ligne de délimitation radialement intérieure et la ligne de
délimitation (9 et 10) radialement extérieure de la surface en structure (8) en forme
alvéolaire une allure différente des lignes radiales (12) droites s'étendant également
entre la ligne de délimitation radialement intérieure et la ligne de délimitation
radialement extérieure (9 et 10).
2. Outil d'estampage pour fabriquer une surface en structure (8) sur un réservoir de
lessive (1) resp. un tambour à linge (6) constitué d'une tôle de faible épaisseur
selon la revendication 1, caractérisé en ce que seule l'une mâchoire (13) de l'outil d'estampage présente une matrice (15) avec une
forme correspondant à la surface en structure (8) et l'autre mâchoire (14) est conçue
lisse dans la zone de la contre-surface de la matrice (15) et est revêtue d'un revêtement
(17) à base d'un matériau élastiquement déformable, la matrice (15) présentant des
surélévations (18), qui compriment le matériau du revêtement (17) lors de l'estampage,
et des cavités (19), dans lesquelles le revêtement (17) enfonce le matériau de la
surface en structure (8) lors de l'estampage.
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