(19)
(11) EP 1 040 851 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.06.2007  Patentblatt  2007/24

(21) Anmeldenummer: 00101349.9

(22) Anmeldetag:  24.01.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A62C 13/76(2006.01)

(54)

Bedienungsvorrichtung an einem tragbaren Feuerlöscher

Operating device for a portable fire extinguisher

Dispositif d'actionnement pour extincteur d'incendie portatif


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE DK ES FI FR GB LI NL PT SE

(30) Priorität: 27.03.1999 DE 29905701 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.10.2000  Patentblatt  2000/40

(73) Patentinhaber: Gloria-Werke H. Schulte-Frankenfeld GmbH & Co.
D-59329 Wadersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Schulte-Frankenfeld, Manfred
    33332 Gütersloh (DE)

(74) Vertreter: Elbertzhagen, Otto et al
Patentanwälte Thielking & Elbertzhagen Gadderbaumer Strasse 14
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 773 044
FR-A- 2 747 929
EP-A- 0 867 204
GB-A- 2 398 494
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bedienungsvorrichtung an einem tragbaren Feuerlöscher, an dessen Kopf ein in der Gebrauchslage etwa horizontal abstehender Griffschenkel und darüber ein an oder benachbart dessen Innenende gelagerter Betätigungshebel angeordnet sind, wobei der Betätigungshebel in seiner Ausgangslage unter einem spitzen Winkel zum Griffschenkel steht und zum Griffschenkel hin zwecks Öffnung des das unter Druck stehende Löschmittel freigebenden Ventils niederdrückbar ist. Eine solche Bedienungsvorrichtung ist aus dem Dokument GB-A-2 398 494 bekannt.

    [0002] Bei tragbaren Feuerlöschern, die mit solchen Bedienungsvorrichtungen ausgestattet sind, handelt es sich um Geräte einfacherer, preisgünstiger Bauart, vornehmlich hat man es hier mit Dauerdruck-Feuerlöschern zu tun. Bei Geräten dieser Art hat man bislang eine irreversible Anzeige für die erfolgte Ingebrauchnahme nicht vorgesehen, obwohl es bei Geräten anderer, insbesondere aufwendigerer Bauart bereits heraussprengbare Signalplättchen gibt. Dies ist von sogenannten Aufladelöschern bekannt, die zur Öffnung einer im Inneren des Löschmittelbehälters angeordneten Druckgaspatrone einen einzeln schlagenden Schlagknopf aufweisen, bei dessen Betätigung das Signalplättchen ausgeworfen wird.

    [0003] Aus dem Dokument FR-A1-22 747 929 ist eine Bedienungsvorrichtung für einen tragbaren Feuerlöscher anderer Art bekannt, bei der der Betätigungshebel zugleich der Tragegriff ist. Beim Anheben des Betätigungshebels an seinem Griffschenkel senkt sich der vor der Anlenkstelle liegende Abschnitt des Betätigungshebels ab, an dem ein absprengbares Signalplättchen angeordnet ist. Infolge der Absenkbewegung läuft das Signalplättchen mittels eines daran festen Stössels auf ein gerätefestes Auflaufteil auf, wodurch es aus seiner Halterung herausgedrückt wird.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, an einem tragbaren Feuerlöscher mit einer Bedienungsvorrichtung der gattungsgemäßen Art ebenfalls eine derartige Einrichtung vorzusehen, die mittels eines heraussprengbaren Signalplättchens die vorgenommene Ingebrauchnahme des Gerätes anzeigt.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einer Bedienungsvorrichtung an einem tragbaren Feuerlöscher der gattungsbildenden Art nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Betätigungshebel zumindest im Bereich oberhalb seiner Anlenkstelle ein aufgesetztes Abdeckteil mit einem in einer Ebene radial zu seiner Schwenkachse angeordneten Fenster hat, in welchem ein absprengbares Signalplättchen aufgenommen ist, welches nahe der Anlenkstelle des Betätigungshebels angeordnet und mittels eines im Abstand von dieser Anlenkstelle gerätefest abgestützten Auflaufteils beaufschlagbar ist,wobei das Auflaufteil beim Niederdrücken des Betätigungshebels das Signalplättchen aus seiner Halterung im Fenster des Abdeckteils herausdrückt.

    [0006] Für die Erfindung ist wesentlich, daß mit dem Niederdrücken des Betätigungshebels das Signalplättchen und das gerätefest abgestützte Auflaufteil so miteinander in Eingriff kommen, daß das Signalplättchen völlig aus seiner Halterung entfernt wird. Um ohne Änderungen am Betätigungshebel selbst das Signalplättchen anbringen zu können, hat der Betätigungshebel zumindest im Bereich oberhalb seiner Anlenkstelle ein aufgesetztes Abdeckteil mit einem in einer Ebene radial zu seiner Schwenkachse angeordneten Fenster, in welchem das Signalplättchen aufgenommen ist. Zweckmäßig ist das Fenster innenseitig durch eine Wandung geschlossen, die Teil des Abdeckteils ist. In dieser Wandung befindet sich eine Öffnung, durch die hindurch ein die Wandung hintergreifendes Rastglied an der Innenseite des Signalplättchens ragt. Beim Niederdrücken des Betätigungshebels läuft dieses Rastglied auf das gerätefest abgestützte Auflaufteil auf, wodurch das Auflaufteil das Rastglied aus der Öffnung in der Wandung des Abdeckteils verdrängt und damit das gesamte Signalplättchen absprengt.

    [0007] Damit das Auflaufteil in einer Position gehalten wird, in der es dem auflaufenden Rastglied an dem Signalplättchen nicht ausweichen kann, ist es im Bereich des Fensters des Abdeckteils und einer dazu parallelen, flanschartigen Seitenwand des Betätigungshebels gehalten. Zweckmäßig hat das gerätefest abgestützte Auflaufteil die Form eines kreisförmig gebogenen Stegs, wobei das Zentrum dieser Kreisform in der Schwenkachse des Betätigungshebels liegt. Um ein sicheres Herausdrängen des Signalplättchens aus seiner Halterung zu gewährleisten, sind an den einander zugekehrten Seiten des Rastgliedes am Signalplättchen und des gerätefest abgestützten Auflaufteils Auflaufschrägen angeordnet.

    [0008] In bevorzugter Ausführung ist das Auflaufteil am Griffschenkel der Bedienungsvorrichtung des Feuerlöschers angeordnet. Damit auch über das gerätefest abgestützte Auflaufteil zu erkennen ist, ob eine Ingebrauchnahme des Feuerlöschers erfolgte, ist an dem Auflaufteil eine Anschlagschulter angeordnet, auf die vor Erreichen der niedergedrückten Endlage ein mit dem Betätigungshebel mitschwenkendes Anschlagglied aufläuft. Hierdurch wird das Auflaufteil gestaucht, wodurch es bei geeigneter Ausführung insbesondere in einem spröden Kunststoff zerbricht. Dazu hat das Auflaufteil eine beim Niederdrücken des Betätigungshebels in die Endlage berstende Sollbruchstelle. In besonderer Weise ist das auf das gerätefest abgestützte Auflaufteil auflaufende Anschlagteil von einem die Öffnung in der Wandung an der Innenseite des Fensters des Abdeckteils begrenzenden, von dem Rastglied am Signalplättchen hintergriffenen Steg gebildet. Dieser Steg ist dazu über die Innenseite der Wandung des Abdeckteils im Fensterbereich vorstehend ausgeformt, weil im übrigen die Innenseite der Wandung des Abdeckteils zur Abstützung des Auflaufteils unterhalb dessen Anschlagschulter dient.

    [0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel noch näher erläutert. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    die Seitansicht einer aus Griffschenkel und aus Betätigungshebel bestehenden Bedienungsvorrichtung für einen tragbaren Feuerlöscher,
    Fig. 2
    in leicht perspektivischer Ansicht das auf den Betätigungshebel der Bedienungsvorrichtung nach Anspruch 1 aufgesetzte Abdeckteil,
    Fig. 3
    einen Querschnitt durch das Abdeckteil nach Figur 2,
    Fig. 4
    die Innenansicht des seitlich in das Abdeckteil nach den vorangehenden Figuren einsetzbaren Signalplättchens,
    Fig. 5
    eine perspektivische Darstellung des zwischen dem Betätigungshebel und dem Griffschenkel angeordneten Auflaufteils zum Heraussprengen des vorerwähnten Signalplättchens und
    Fig. 6
    einen Querschnitt durch die Bedienungsvorrichtung gemäß Figur 1 im Bereich des Signalplättchens und des gerätefest abgestützten Auflaufteils.


    [0010] Figur 1 zeigt im einzelnen einen Griffschenkel 1, der an die nicht näher dargestellte Ventilarmatur eines tragbaren Feuerlöschers fest angesetzt ist. In der Gebrauchslage ist der Griffschenkel 1 horizontal oder nach außen hin leicht abfallend geneigt, um durch Umgreifen bzw. Untergreifen des Griffschenkels 1 das gesamte Gerät leicht an der Hand tragen zu können. An dem Griffschenkel 1 ist ein Betätigungshebel 2 gelagert, der zum Öffnen der Ventilarmatur zum Griffschenkel 1 hin niedergedrückt werden muß. Der Betätigungshebel 2 nimmt zum Griffschenkel 1 einen spitzen Winkel ein und kann soweit zum Griffschenkel 1 hin verschwenkt werden, daß beide, also der Betätigungshebel 2 und der Griffschenkel 1, mit einer Hand umfaßt werden können. Der Griffschenkel 1 hat seitlich hochgekantete, flanschartige Seitenwände 17, wodurch er insgesamt eine U-förmige Querschnittsform hat. Im Bereich der Befestigungsstelle des Griffschenkels 1 verbreitern sich diese Seitenwände 17, sie werden hier von nach unten abgewinkelten seitlichen Wandungen 24 des Betätigungshebels 2 übergriffen, der ebenfalls im Querschnitt gesehen U-förmig ist, jedoch ist die U-Form hier kopfstehend angeordnet. Im Bereich der einander überlappenden Seitenwände 17 des Griffschenkels 1 und der seitlichen Wandungen 24 des Betätigungshebels 2 liegt eine Anlenkstelle 4 für den Betätigungshebel 2. An der Anlenkstelle 4 durchsetzt ein Lagerbolzen die Seitenwandungen 17 des Griffschenkels 1 und die seitlichen Wandungen 24 des Betätigungshebels 2, um den der Betätigungshebel 2 schwenkbar ist. Um ein unbeabsichtigte Niederdrücken des Betätigungshebels 2 zu vermeiden, sitzt am Griffschenkel 1 noch ein feststehender Sicherungsstift 3, der den Betätigungshebel 2 und den Griffschenkel 1 in gleicher Weise wie der Lagerbolzen an der Anlenkstelle 4 durchdringt. Der Betätigungshebel 2 ist in Öffnungsrichtung von einer nicht dargestellten Feder beaufschlagt.

    [0011] Auf den Betätigungshebel 2 ist ein Abdeckteil 5 aufgesetzt, welches sowohl eine Designfunktion als auch eine technische Aufgabe hat. Ebenso kann aus Designgründen auch auf den Griffschenkel 1 ein ähnliches Abdeckteil aufgesetzt sein. Das den Betätigungshebel 2 auf seiner gesamten Oberseite von oben her umgreifende Abdeckteil 5 hat ein seitliches Fenster 6, in welches ein Signalplättchen 7 formschlüssig eingesetzt ist, welches in der nachstehend noch beschriebenen Weise verrastbar ist. Ferner erkennt man in Figur 1 noch ein Auflaufteil 8, welches an der Seite des Signalplättchens 7 auf die Seitenwand 17 des Griffschenkels 1 aufgesetzt ist und sich dort abstützt. Dieses Auflaufteil 8 dient dazu, beim Niederdrücken des Betätigungshebels 2 zum Griffschenkel 1 hin das Signalplättchen 7 aus seiner Halterung, aus dem Fenster 6 herauszusprengen.

    [0012] Figur 2 zeigt das gesamte auf den Betätigungshebel 2 aufgesetzte Abdeckteil 5, welches an der Rückseite bzw. Innenseite seines Fensters 6 eine geschlossene Wandung 9 aufweist. Bogenförmig entlang einem Kreisabschnitt mit dem Radius zur Anlenkstelle 3 (Fig. 1) hin sind in der Wandung 9 eine obere Öffnung 10 und eine untere Öffnung 11 angeordnet, bei denen es sich um Durchbrechungen in der Wandung 6 handelt. Dazwischen liegt ein die beiden Öffnungen 10, 11 voneinander trennender Steg 12, der - wie Figur 3 wiedergibt - aus der vorderen Begrenzungsebene der Wandung 9 heraus nach innen hin versetzt angeordnet ist. Somit liegt dieser Steg 12 im Bereich einer innenseitigen Aussparung 25 der Wandung 9 des Abdeckteils 5, und diese Aussparung 25 dient zur Aufnahme und zur Abstützung des Auflaufteils 8 nach außen hin, während nach innen hin das Auflaufteil 8, wie Figur 6 wiedergibt, an der benachbarten, seitlichen Wandung 24 des Betätigungshebels 2 anliegt.

    [0013] Wie man in Figur 4 erkennt, ist an der Innenseite des Signalplättchens 7 ein Rastglied 13 vorstehend angeformt, welches einen seitlich vorstehenden Raststeg 14 und daran eine Auflagschräge 23 aufweist. Das Signalplättchen 7, welches die gleiche Form wie das Fenster 6 (Fig. 2) hat, wird in dieses Fenster 6 soweit eingesetzt, bis es mit einem an der Innenseite angewinkelten Kragen 26 an der rückwärtigen Wandung 9 des Fensters 6 anschlägt. Hierbei greift das Rastglied 13 an der Innenseite des Signalplättchens 7 durch die Öffnung 10 in der Wandung 9 hindurch, und es hintergreift der Raststeg 14 an dem Rastglied 13 den zwischen den Öffnungen 10 und 11 liegenden Steg 12, wie in Figur 6 dargestellt ist.

    [0014] Figur 5 zeigt die Ausführung des Auflaufteils 8, welches die Gestalt eines in der Form eines kreisabschnittgebogenen Stegs hat, wobei das Zentrum dieses Kreises in der Anlenkstelle 4 (Fig. 1) liegt. Zur Abstützung auf der Seitenwand 17 des Griffschenkels 1 hat das Auflaufteil 8 einen Gabelfuß 15 mit einem Schlitz 16, mit dem es auf die Seitenwand 17 des Griffschenkels 1 aufsteckbar ist. Oberhalb des Gabelfußes 15 weist das Auflaufteil 8 eine Sollbruchstelle 18 auf, an der der Querschnitt des stegförmigen Auflaufteils geschwächt ist. Am Oberende hat das Auflaufteil 8 einen ausgeformten Kopf 19 mit einer Auflaufschräge 21, die in der Einbaulage am unteren Rand des Stegs 12 anliegt, wie man Figur 6 entnimmt. Dieser Steg 12 hat die Funktion eines Anschlaggliedes für das Auflaufteil 8, und dazu ist an dem Auflaufteil 8 als Unterbegrenzung einer vorderseitigen Aussparung 20 eine Anschlagschulter 22 vorgesehen. Diese Anschlagschulter 22 fluchtet mit dem Steg bzw. Anschlagglied 12 in dessen Bewegungsebene, um beim Niederdrücken des Betätigungshebels 2 zusammen mit dem Abdeckteil 5 das Auflaufteil 8 zu stauchen.

    [0015] Die Funktion der gesamten Anordnung erkennt man am besten in Figur 6. Beim Niederdrücken des Betätigungshebels 2 über das Abdeckteil 5 bleibt naturgemäß das Auflaufteil 8 mit dem feststehenden Griffschenkel 1 stehen, und so schiebt sich das auf den Betätigungshebel 2 aufgestzte Abdeckteil 5 mit seiner innenseitigen Aussparung 25 der Wandung 9 weiter über das Auflaufteil 8. Hierbei wird zunächst der Kopf 19 des Auflaufteils 8 etwas nach innen hin verdrängt, indem der Steg bzw. das Anschlagglied 12 in Eingriff mit der Auflaufschräge 21 (Fig. 5) des Auflaufteils 8 kommt. Bei weiterem Niederdrücken des Betätigungshebels 2 samt dem Abdeckteil 5 treffen die erwähnte Auflaufschräge 21 am Kopf 19 des Auflaufteils 8 und die dazu etwa parallel geneigte Auflaufschräge 23 am Rastglied 13 des Signalplättchens 7 aufeinander, wodurch das Rastglied 13 nach oben hin verschoben wird und außer Eingriff mit dem Steg 12 kommt. Durch Verdrängung über die Auflaufschrägen 21 am Auflaufteil 8 und 23 am Rastglied 13 wird das Signalplättchen 7 dann nach außen hin abgesprengt. Danach läuft der als Anschlagglied fungierende Steg 12 auf die Anschlagschulter 22 am Auflaufteil 8 auf, wodurch die erwähnte Stauchung des Auflaufteils 8 eintritt, die dazu führt, daß beim Niederdrücken des Betätigungshebels 2 in seine dem Griffschenkel 1 benachbarte Lage die Sollbruchstelle 18 des Auflaufteils 8 birst. Am Außenende der Wandung 9 des Fensters 6 (Fig. 2) gibt das herausgesprengte Signalplättchen 7 eine Signalfläche frei, die mit einer auf die Ingebrauchnahme des Feuerlöschers hinweisenden Beschriftung und einer entsprechenden Signalfarbe versehen sein kann. Sollte das Signalplättchen 7 wiedergefunden und in das Fenster 6 des Abdeckteils 5 eingesetzt werden, ist dennoch an dem zerborstenen Auflaufteil 8 erkennbar, daß der Feuerlöscher mit Niederdrücken des Betätigungshebels 2 benutzt worden ist.


    Ansprüche

    1. Bedienungsvorrichtung an einem tragbaren Feuerlöscher, an dessen Kopf ein in der Gebrauchslage etwa horizontal abstehender Griffschenkel (1) und darüber ein an oder benachbart dessen Innenende gelagerter Betätigungshebel (2) angeordnet sind, wobei der Betätigungshebel (2) in seiner Ausgangslage unter einem spitzen Winkel zum Griffschenkel (1) steht und zum Griffschenkel (1) hin zwecks Öffnung des das unter Druck stehende Löschmittel freigebenden Ventils niederdrückbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Betätigungshebel (2) zumindest im Bereich oberhalb seiner Anlenkstelle (4) ein aufgesetztes Abdeckteil (5) mit einem in einer Ebene radial zu seiner Schwenkachse angeordneten Fenster (6) hat, in welchem ein absprengbares Signalplättchen (7) aufgenommen ist, welches nahe der Anlenkstelle (4) des Betätigungshebels (2) angeordnet und mittels eines im Abstand von dieser Anlenkstelle (4) gerätefest abgestützten Auflaufteils (8) beaufschlagbar ist, wobei das Auflaufteil (8) beim Niederdrücken des Betätigungshebels (2) das Signalplättchen (7) aus seiner Halterung im Fenster (6) des Abdeckteils (5) herausdrückt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Fenster (6) an seiner Innenseite durch eine Wandung (9) des Abdeckteils (5) geschlossen ist und in dieser Wandung (9) sich eine Öffnung (10) befindet, durch die hindurch ein die Wandung (9) hintergreifendes Rastglied (13) an der Innenseite des Signalplättchens (7) ragt, welches beim Niederdrücken des Betätigungshebels (2) auf das gerätefest abgestützte Auflaufteil (8) aufläuft und von diesem aus der Öffnung (10) verdrängt wird.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das gerätefest abgestützte Auflaufteil (8) zwischen der Wandung (9) im Bereich des Fensters (6) des Abdeckteils (5) und einer dazu parallelen Seitenwand (17) des Betätigungshebels (2) gehalten ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das gerätefest abgestützte Auflaufteil (8) die Form eines mit dem Radius zur Schwenkachse des Betätigungshebels (2) hin kreisförmig gebogenen Stegs hat.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an den einander zugekehrten Seiten des Rastgliedes (13) am Signalplättchen (7) und des gerätefest abgestützten Auflaufteils (8) Auflaufschrägen (21, 23) angeordnet sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Auflaufteil (8) am Griffschenkel (1) abgestützt ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das gerätefest abgestützte Auflaufteil (8) eine Anschlagschulter (22) hat, auf die vor Erreichen der niedergedrückten Endlage ein mit dem Betätigungshebel (2) mitschwenkendes Anschlagglied (12) aufläuft, wobei das Auflaufteil (8) eine beim Niederdrücken des Betätigungshebels (2) in die Endlage berstende Sollbruchstelle (18) hat.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Anschlagglied (12) aus einem die Öffnung (10) in der Wandung (9) an der Innenseite des Fensters (6) des Abdeckteils (5) begrenzenden, von dem Rastglied (13) am Signalplättchen (7) hintergriffenen Steg gebildet ist, der über die Innenseite der Wandung (9) vorstehend ausgeformt ist.
     


    Claims

    1. Operating device for a portable fire extinguisher on the top of which are mounted a handle bar (1) which protrudes roughly horizontally in the useful position, and above this an actuating lever (2) which is mounted on or adjacent the inner end of the latter, wherein the actuating lever (2) in its starting position stands at an acute angle to the handle bar (1) and can be pressed down towards the handle bar (1) for the purpose of opening the valve which releases the pressurised extinguishing agent,
    characterised in that
    the actuating lever (2) has at least in the area above its connecting point (4) a fitted cover part (5) which has a window (6) mounted in a radial plane relative to its swivel axis to hold a small spring-out signal plate (7) which is mounted close to the connecting point (4) of the actuating lever (2) and which can be loaded by an abutting part (8) which is supported secured on the appliance at a distance from this connecting part, wherein when the actuating lever (2) is pressed down the abutting part (8) presses the signal plate (7) out from its holder in the window (6) of the cover part (5).
     
    2. Device according to claim 1,
    characterised in that
    the window (6) is closed on its inside through a wall (9) of the cover part (5) and in this wall (9) there is an opening (10) through which a detent member (13) which is formed on the inside of the signal plate (7) projects and engages behind the wall (9) whereby when the actuating lever (2) is pressed down the plate runs onto the abutting part (8) which is supported fixed on the appliance and is forced out by same from the opening (10) .
     
    3. Device according to claim 2,
    characterised in that
    the abutting part (8) which is supported fixed on the appliance is held between the wall (9) in the area of the window (6) of the cover part (5) and a side wall (17) of the actuating lever (2) parallel thereto.
     
    4. Device according to one of claims 1 to 3,
    characterised in that
    the abutting part (8) which is supported fixed on the appliance has the shape of a web which is curved in a circular shape with the radius towards the swivel axis of the actuating lever (2).
     
    5. Device according to one of claims 2 to 4,
    characterised in that
    tapered inclines (21, 23) are mounted on the facing sides of the detent member (13) on the signal plate (7) and of the abutting part (8) which is supported fixed on the appliance.
     
    6. Device according to one of claims 1 to 5,
    characterised in that
    the abutting part (8) is supported on the handle bar (1).
     
    7. Device according to one of claims 1 to 6,
    characterised in that
    the abutting part (8) which is supported fixed on the appliance has a stop shoulder (22) onto which a stop member (12) which swivels together with the actuating lever (2) runs prior to reaching its lower depressed end position, whereby the abutting part (8) has an ideal break point (18) which bursts when the actuating lever (2)is pressed down into the end position.
     
    8. Device according to claim 7,
    characterised in that
    the stop member (12) is formed from a web which defines the opening (10) in the wall (9) on the inside of the window (6) of the cover part (5) and which is engaged at the back by the detent member (13) on the signal plate (7) and which is moulded to protrude beyond the inside of the wall (9).
     


    Revendications

    1. Dispositif d'actionnement pour un extincteur d'incendie portatif au sommet duquel sont agencés une poignée de tête (1) en saillie à peu près horizontale à l'état d'utilisation, et un levier d'actionnement (2), monté au dessus, sur ou dans le voisinage de l'extrémité intérieure de celle-ci, ledit levier d'actionnement (2) formant, dans sa position initiale, un angle aigu par rapport à la poignée de tête (1) et pouvant être pressé vers le bas, vers la poignée de tête (1) aux fins d'ouverture de la soupape qui délivre l'agent extincteur sous pression.,
    caractérisée en ce que,
    le levier d'actionnement (2) présente, au moins dans la région située au-dessus de son point d'articulation (4), une pièce de recouvrement rapportée (5), avec une fenêtre (6) disposée dans un plan radial par rapport à son axe de pivotement, dans laquelle est logée une plaquette de signalisation (7) éjectable, qui est disposée à proximité du point d'articulation (4) du levier d'actionnement (2), et est soumise à l'action d'une pièce de contact (8) qui est supportée de manière fixe par l'appareil, à distance de ce point d'articulation (4), ladite pièce de contact (8) éjectant la plaquette de signalisation (7) hors de son organe de maintien dans la fenêtre (6) de la pièce de recouvrement (5), lorsque le levier d'actionnement (2).est pressé vers le bas.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    la fenêtre (6) est fermée sur sa face intérieure par une paroi (9) de la pièce de recouvrement (5), et que, dans cette paroi (9), est pratiquée une ouverture (10) à travers laquelle un organe de blocage (13), qui agrippe la paroi (9), fait saillie sur la face intérieure de la plaquette de signalisation (7), qui, lors de la pression vers le bas du levier d'actionnement (2), bute sur le pièce de contact (8) supportée de manière fixe par l'appareil et est chassée par celle-ci hors de l'ouverture (10).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2,
    caractérisée en ce que
    la pièce de contact (8) supportée de manière fixe par l'appareil est maintenue, entre la paroi (9), dans la région de la fenêtre (6) de la pièce de recouvrement (5), et une paroi latérale (17) du levier d'actionnement (2) parallèle à celle-ci.
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3,
    caractérisée en ce que
    la pièce de contact (8) supportée de manière fixe par l'appareil présente la forme d'une patte courbée en demi-cercle radialement vers l'axe de pivotement du levier d'actionnement (2).
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 4,
    caractérisé en ce que,
    sur les côtés convergents de l'organe de blocage (13) de la plaquette de signalisation (7) et de la pièce de contact (8) supportée de manière fixe par l'appareil, sont agencés des chanfreins de contact (21, 23).
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications 1à 5,
    caractérisé en ce que
    la pièce de contact (8) s'appuie sur la poignée de tête (1).
     
    7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce que
    la pièce de contact (8) supportée de manière fixe par l'appareil possède un épaulement de butée (22), sur lequel, avant que la position finale, abaissée soit atteinte, vient buter un organe de frappe (12) pivotant avec le levier d'actionnement (2), ladite pièce de contact (8) présentant un point de rupture (18) qui est brisé dans la position finale de l'abaissement du levier d'actionnement (2) par pression vers le bas.
     
    8. Dispositif selon la revendication 7,
    caractérisé en ce que
    l'organe de frappe (12) est constitué par une patte qui, limitant l'ouverture (10), dans la paroi (9), sur la face Intérieure de la fenêtre (6) de la pièce de recouvrement (6), et étant agrippé par l'organe de blocage (13) de la plaquette de signalisation (7), est en saillie au-dessus de la face intérieure de la paroi (9).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente