(19) |
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(11) |
EP 1 040 851 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.06.2007 Patentblatt 2007/24 |
(22) |
Anmeldetag: 24.01.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Bedienungsvorrichtung an einem tragbaren Feuerlöscher
Operating device for a portable fire extinguisher
Dispositif d'actionnement pour extincteur d'incendie portatif
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE DK ES FI FR GB LI NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
27.03.1999 DE 29905701 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.10.2000 Patentblatt 2000/40 |
(73) |
Patentinhaber: Gloria-Werke H. Schulte-Frankenfeld
GmbH & Co. |
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D-59329 Wadersloh (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Schulte-Frankenfeld, Manfred
33332 Gütersloh (DE)
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(74) |
Vertreter: Elbertzhagen, Otto et al |
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Patentanwälte Thielking & Elbertzhagen
Gadderbaumer Strasse 14 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 773 044 FR-A- 2 747 929
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EP-A- 0 867 204 GB-A- 2 398 494
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Bedienungsvorrichtung an einem tragbaren Feuerlöscher,
an dessen Kopf ein in der Gebrauchslage etwa horizontal abstehender Griffschenkel
und darüber ein an oder benachbart dessen Innenende gelagerter Betätigungshebel angeordnet
sind, wobei der Betätigungshebel in seiner Ausgangslage unter einem spitzen Winkel
zum Griffschenkel steht und zum Griffschenkel hin zwecks Öffnung des das unter Druck
stehende Löschmittel freigebenden Ventils niederdrückbar ist. Eine solche Bedienungsvorrichtung
ist aus dem Dokument
GB-A-2 398 494 bekannt.
[0002] Bei tragbaren Feuerlöschern, die mit solchen Bedienungsvorrichtungen ausgestattet
sind, handelt es sich um Geräte einfacherer, preisgünstiger Bauart, vornehmlich hat
man es hier mit Dauerdruck-Feuerlöschern zu tun. Bei Geräten dieser Art hat man bislang
eine irreversible Anzeige für die erfolgte Ingebrauchnahme nicht vorgesehen, obwohl
es bei Geräten anderer, insbesondere aufwendigerer Bauart bereits heraussprengbare
Signalplättchen gibt. Dies ist von sogenannten Aufladelöschern bekannt, die zur Öffnung
einer im Inneren des Löschmittelbehälters angeordneten Druckgaspatrone einen einzeln
schlagenden Schlagknopf aufweisen, bei dessen Betätigung das Signalplättchen ausgeworfen
wird.
[0003] Aus dem Dokument
FR-A1-22 747 929 ist eine Bedienungsvorrichtung für einen tragbaren Feuerlöscher anderer Art bekannt,
bei der der Betätigungshebel zugleich der Tragegriff ist. Beim Anheben des Betätigungshebels
an seinem Griffschenkel senkt sich der vor der Anlenkstelle liegende Abschnitt des
Betätigungshebels ab, an dem ein absprengbares Signalplättchen angeordnet ist. Infolge
der Absenkbewegung läuft das Signalplättchen mittels eines daran festen Stössels auf
ein gerätefestes Auflaufteil auf, wodurch es aus seiner Halterung herausgedrückt wird.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, an einem tragbaren Feuerlöscher mit einer
Bedienungsvorrichtung der gattungsgemäßen Art ebenfalls eine derartige Einrichtung
vorzusehen, die mittels eines heraussprengbaren Signalplättchens die vorgenommene
Ingebrauchnahme des Gerätes anzeigt.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Bedienungsvorrichtung an einem tragbaren Feuerlöscher
der gattungsbildenden Art nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Betätigungshebel
zumindest im Bereich oberhalb seiner Anlenkstelle ein aufgesetztes Abdeckteil mit
einem in einer Ebene radial zu seiner Schwenkachse angeordneten Fenster hat, in welchem
ein absprengbares Signalplättchen aufgenommen ist, welches nahe der Anlenkstelle des
Betätigungshebels angeordnet und mittels eines im Abstand von dieser Anlenkstelle
gerätefest abgestützten Auflaufteils beaufschlagbar ist,wobei das Auflaufteil beim
Niederdrücken des Betätigungshebels das Signalplättchen aus seiner Halterung im Fenster
des Abdeckteils herausdrückt.
[0006] Für die Erfindung ist wesentlich, daß mit dem Niederdrücken des Betätigungshebels
das Signalplättchen und das gerätefest abgestützte Auflaufteil so miteinander in Eingriff
kommen, daß das Signalplättchen völlig aus seiner Halterung entfernt wird. Um ohne
Änderungen am Betätigungshebel selbst das Signalplättchen anbringen zu können, hat
der Betätigungshebel zumindest im Bereich oberhalb seiner Anlenkstelle ein aufgesetztes
Abdeckteil mit einem in einer Ebene radial zu seiner Schwenkachse angeordneten Fenster,
in welchem das Signalplättchen aufgenommen ist. Zweckmäßig ist das Fenster innenseitig
durch eine Wandung geschlossen, die Teil des Abdeckteils ist. In dieser Wandung befindet
sich eine Öffnung, durch die hindurch ein die Wandung hintergreifendes Rastglied an
der Innenseite des Signalplättchens ragt. Beim Niederdrücken des Betätigungshebels
läuft dieses Rastglied auf das gerätefest abgestützte Auflaufteil auf, wodurch das
Auflaufteil das Rastglied aus der Öffnung in der Wandung des Abdeckteils verdrängt
und damit das gesamte Signalplättchen absprengt.
[0007] Damit das Auflaufteil in einer Position gehalten wird, in der es dem auflaufenden
Rastglied an dem Signalplättchen nicht ausweichen kann, ist es im Bereich des Fensters
des Abdeckteils und einer dazu parallelen, flanschartigen Seitenwand des Betätigungshebels
gehalten. Zweckmäßig hat das gerätefest abgestützte Auflaufteil die Form eines kreisförmig
gebogenen Stegs, wobei das Zentrum dieser Kreisform in der Schwenkachse des Betätigungshebels
liegt. Um ein sicheres Herausdrängen des Signalplättchens aus seiner Halterung zu
gewährleisten, sind an den einander zugekehrten Seiten des Rastgliedes am Signalplättchen
und des gerätefest abgestützten Auflaufteils Auflaufschrägen angeordnet.
[0008] In bevorzugter Ausführung ist das Auflaufteil am Griffschenkel der Bedienungsvorrichtung
des Feuerlöschers angeordnet. Damit auch über das gerätefest abgestützte Auflaufteil
zu erkennen ist, ob eine Ingebrauchnahme des Feuerlöschers erfolgte, ist an dem Auflaufteil
eine Anschlagschulter angeordnet, auf die vor Erreichen der niedergedrückten Endlage
ein mit dem Betätigungshebel mitschwenkendes Anschlagglied aufläuft. Hierdurch wird
das Auflaufteil gestaucht, wodurch es bei geeigneter Ausführung insbesondere in einem
spröden Kunststoff zerbricht. Dazu hat das Auflaufteil eine beim Niederdrücken des
Betätigungshebels in die Endlage berstende Sollbruchstelle. In besonderer Weise ist
das auf das gerätefest abgestützte Auflaufteil auflaufende Anschlagteil von einem
die Öffnung in der Wandung an der Innenseite des Fensters des Abdeckteils begrenzenden,
von dem Rastglied am Signalplättchen hintergriffenen Steg gebildet. Dieser Steg ist
dazu über die Innenseite der Wandung des Abdeckteils im Fensterbereich vorstehend
ausgeformt, weil im übrigen die Innenseite der Wandung des Abdeckteils zur Abstützung
des Auflaufteils unterhalb dessen Anschlagschulter dient.
[0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel
noch näher erläutert. Dabei zeigen:
- Fig. 1
- die Seitansicht einer aus Griffschenkel und aus Betätigungshebel bestehenden Bedienungsvorrichtung
für einen tragbaren Feuerlöscher,
- Fig. 2
- in leicht perspektivischer Ansicht das auf den Betätigungshebel der Bedienungsvorrichtung
nach Anspruch 1 aufgesetzte Abdeckteil,
- Fig. 3
- einen Querschnitt durch das Abdeckteil nach Figur 2,
- Fig. 4
- die Innenansicht des seitlich in das Abdeckteil nach den vorangehenden Figuren einsetzbaren
Signalplättchens,
- Fig. 5
- eine perspektivische Darstellung des zwischen dem Betätigungshebel und dem Griffschenkel
angeordneten Auflaufteils zum Heraussprengen des vorerwähnten Signalplättchens und
- Fig. 6
- einen Querschnitt durch die Bedienungsvorrichtung gemäß Figur 1 im Bereich des Signalplättchens
und des gerätefest abgestützten Auflaufteils.
[0010] Figur 1 zeigt im einzelnen einen Griffschenkel 1, der an die nicht näher dargestellte
Ventilarmatur eines tragbaren Feuerlöschers fest angesetzt ist. In der Gebrauchslage
ist der Griffschenkel 1 horizontal oder nach außen hin leicht abfallend geneigt, um
durch Umgreifen bzw. Untergreifen des Griffschenkels 1 das gesamte Gerät leicht an
der Hand tragen zu können. An dem Griffschenkel 1 ist ein Betätigungshebel 2 gelagert,
der zum Öffnen der Ventilarmatur zum Griffschenkel 1 hin niedergedrückt werden muß.
Der Betätigungshebel 2 nimmt zum Griffschenkel 1 einen spitzen Winkel ein und kann
soweit zum Griffschenkel 1 hin verschwenkt werden, daß beide, also der Betätigungshebel
2 und der Griffschenkel 1, mit einer Hand umfaßt werden können. Der Griffschenkel
1 hat seitlich hochgekantete, flanschartige Seitenwände 17, wodurch er insgesamt eine
U-förmige Querschnittsform hat. Im Bereich der Befestigungsstelle des Griffschenkels
1 verbreitern sich diese Seitenwände 17, sie werden hier von nach unten abgewinkelten
seitlichen Wandungen 24 des Betätigungshebels 2 übergriffen, der ebenfalls im Querschnitt
gesehen U-förmig ist, jedoch ist die U-Form hier kopfstehend angeordnet. Im Bereich
der einander überlappenden Seitenwände 17 des Griffschenkels 1 und der seitlichen
Wandungen 24 des Betätigungshebels 2 liegt eine Anlenkstelle 4 für den Betätigungshebel
2. An der Anlenkstelle 4 durchsetzt ein Lagerbolzen die Seitenwandungen 17 des Griffschenkels
1 und die seitlichen Wandungen 24 des Betätigungshebels 2, um den der Betätigungshebel
2 schwenkbar ist. Um ein unbeabsichtigte Niederdrücken des Betätigungshebels 2 zu
vermeiden, sitzt am Griffschenkel 1 noch ein feststehender Sicherungsstift 3, der
den Betätigungshebel 2 und den Griffschenkel 1 in gleicher Weise wie der Lagerbolzen
an der Anlenkstelle 4 durchdringt. Der Betätigungshebel 2 ist in Öffnungsrichtung
von einer nicht dargestellten Feder beaufschlagt.
[0011] Auf den Betätigungshebel 2 ist ein Abdeckteil 5 aufgesetzt, welches sowohl eine Designfunktion
als auch eine technische Aufgabe hat. Ebenso kann aus Designgründen auch auf den Griffschenkel
1 ein ähnliches Abdeckteil aufgesetzt sein. Das den Betätigungshebel 2 auf seiner
gesamten Oberseite von oben her umgreifende Abdeckteil 5 hat ein seitliches Fenster
6, in welches ein Signalplättchen 7 formschlüssig eingesetzt ist, welches in der nachstehend
noch beschriebenen Weise verrastbar ist. Ferner erkennt man in Figur 1 noch ein Auflaufteil
8, welches an der Seite des Signalplättchens 7 auf die Seitenwand 17 des Griffschenkels
1 aufgesetzt ist und sich dort abstützt. Dieses Auflaufteil 8 dient dazu, beim Niederdrücken
des Betätigungshebels 2 zum Griffschenkel 1 hin das Signalplättchen 7 aus seiner Halterung,
aus dem Fenster 6 herauszusprengen.
[0012] Figur 2 zeigt das gesamte auf den Betätigungshebel 2 aufgesetzte Abdeckteil 5, welches
an der Rückseite bzw. Innenseite seines Fensters 6 eine geschlossene Wandung 9 aufweist.
Bogenförmig entlang einem Kreisabschnitt mit dem Radius zur Anlenkstelle 3 (Fig. 1)
hin sind in der Wandung 9 eine obere Öffnung 10 und eine untere Öffnung 11 angeordnet,
bei denen es sich um Durchbrechungen in der Wandung 6 handelt. Dazwischen liegt ein
die beiden Öffnungen 10, 11 voneinander trennender Steg 12, der - wie Figur 3 wiedergibt
- aus der vorderen Begrenzungsebene der Wandung 9 heraus nach innen hin versetzt angeordnet
ist. Somit liegt dieser Steg 12 im Bereich einer innenseitigen Aussparung 25 der Wandung
9 des Abdeckteils 5, und diese Aussparung 25 dient zur Aufnahme und zur Abstützung
des Auflaufteils 8 nach außen hin, während nach innen hin das Auflaufteil 8, wie Figur
6 wiedergibt, an der benachbarten, seitlichen Wandung 24 des Betätigungshebels 2 anliegt.
[0013] Wie man in Figur 4 erkennt, ist an der Innenseite des Signalplättchens 7 ein Rastglied
13 vorstehend angeformt, welches einen seitlich vorstehenden Raststeg 14 und daran
eine Auflagschräge 23 aufweist. Das Signalplättchen 7, welches die gleiche Form wie
das Fenster 6 (Fig. 2) hat, wird in dieses Fenster 6 soweit eingesetzt, bis es mit
einem an der Innenseite angewinkelten Kragen 26 an der rückwärtigen Wandung 9 des
Fensters 6 anschlägt. Hierbei greift das Rastglied 13 an der Innenseite des Signalplättchens
7 durch die Öffnung 10 in der Wandung 9 hindurch, und es hintergreift der Raststeg
14 an dem Rastglied 13 den zwischen den Öffnungen 10 und 11 liegenden Steg 12, wie
in Figur 6 dargestellt ist.
[0014] Figur 5 zeigt die Ausführung des Auflaufteils 8, welches die Gestalt eines in der
Form eines kreisabschnittgebogenen Stegs hat, wobei das Zentrum dieses Kreises in
der Anlenkstelle 4 (Fig. 1) liegt. Zur Abstützung auf der Seitenwand 17 des Griffschenkels
1 hat das Auflaufteil 8 einen Gabelfuß 15 mit einem Schlitz 16, mit dem es auf die
Seitenwand 17 des Griffschenkels 1 aufsteckbar ist. Oberhalb des Gabelfußes 15 weist
das Auflaufteil 8 eine Sollbruchstelle 18 auf, an der der Querschnitt des stegförmigen
Auflaufteils geschwächt ist. Am Oberende hat das Auflaufteil 8 einen ausgeformten
Kopf 19 mit einer Auflaufschräge 21, die in der Einbaulage am unteren Rand des Stegs
12 anliegt, wie man Figur 6 entnimmt. Dieser Steg 12 hat die Funktion eines Anschlaggliedes
für das Auflaufteil 8, und dazu ist an dem Auflaufteil 8 als Unterbegrenzung einer
vorderseitigen Aussparung 20 eine Anschlagschulter 22 vorgesehen. Diese Anschlagschulter
22 fluchtet mit dem Steg bzw. Anschlagglied 12 in dessen Bewegungsebene, um beim Niederdrücken
des Betätigungshebels 2 zusammen mit dem Abdeckteil 5 das Auflaufteil 8 zu stauchen.
[0015] Die Funktion der gesamten Anordnung erkennt man am besten in Figur 6. Beim Niederdrücken
des Betätigungshebels 2 über das Abdeckteil 5 bleibt naturgemäß das Auflaufteil 8
mit dem feststehenden Griffschenkel 1 stehen, und so schiebt sich das auf den Betätigungshebel
2 aufgestzte Abdeckteil 5 mit seiner innenseitigen Aussparung 25 der Wandung 9 weiter
über das Auflaufteil 8. Hierbei wird zunächst der Kopf 19 des Auflaufteils 8 etwas
nach innen hin verdrängt, indem der Steg bzw. das Anschlagglied 12 in Eingriff mit
der Auflaufschräge 21 (Fig. 5) des Auflaufteils 8 kommt. Bei weiterem Niederdrücken
des Betätigungshebels 2 samt dem Abdeckteil 5 treffen die erwähnte Auflaufschräge
21 am Kopf 19 des Auflaufteils 8 und die dazu etwa parallel geneigte Auflaufschräge
23 am Rastglied 13 des Signalplättchens 7 aufeinander, wodurch das Rastglied 13 nach
oben hin verschoben wird und außer Eingriff mit dem Steg 12 kommt. Durch Verdrängung
über die Auflaufschrägen 21 am Auflaufteil 8 und 23 am Rastglied 13 wird das Signalplättchen
7 dann nach außen hin abgesprengt. Danach läuft der als Anschlagglied fungierende
Steg 12 auf die Anschlagschulter 22 am Auflaufteil 8 auf, wodurch die erwähnte Stauchung
des Auflaufteils 8 eintritt, die dazu führt, daß beim Niederdrücken des Betätigungshebels
2 in seine dem Griffschenkel 1 benachbarte Lage die Sollbruchstelle 18 des Auflaufteils
8 birst. Am Außenende der Wandung 9 des Fensters 6 (Fig. 2) gibt das herausgesprengte
Signalplättchen 7 eine Signalfläche frei, die mit einer auf die Ingebrauchnahme des
Feuerlöschers hinweisenden Beschriftung und einer entsprechenden Signalfarbe versehen
sein kann. Sollte das Signalplättchen 7 wiedergefunden und in das Fenster 6 des Abdeckteils
5 eingesetzt werden, ist dennoch an dem zerborstenen Auflaufteil 8 erkennbar, daß
der Feuerlöscher mit Niederdrücken des Betätigungshebels 2 benutzt worden ist.
1. Bedienungsvorrichtung an einem tragbaren Feuerlöscher, an dessen Kopf ein in der Gebrauchslage
etwa horizontal abstehender Griffschenkel (1) und darüber ein an oder benachbart dessen
Innenende gelagerter Betätigungshebel (2) angeordnet sind, wobei der Betätigungshebel
(2) in seiner Ausgangslage unter einem spitzen Winkel zum Griffschenkel (1) steht
und zum Griffschenkel (1) hin zwecks Öffnung des das unter Druck stehende Löschmittel
freigebenden Ventils niederdrückbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Betätigungshebel (2) zumindest im Bereich oberhalb seiner Anlenkstelle (4) ein
aufgesetztes Abdeckteil (5) mit einem in einer Ebene radial zu seiner Schwenkachse
angeordneten Fenster (6) hat, in welchem ein absprengbares Signalplättchen (7) aufgenommen
ist, welches nahe der Anlenkstelle (4) des Betätigungshebels (2) angeordnet und mittels
eines im Abstand von dieser Anlenkstelle (4) gerätefest abgestützten Auflaufteils
(8) beaufschlagbar ist, wobei das Auflaufteil (8) beim Niederdrücken des Betätigungshebels
(2) das Signalplättchen (7) aus seiner Halterung im Fenster (6) des Abdeckteils (5)
herausdrückt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Fenster (6) an seiner Innenseite durch eine Wandung (9) des Abdeckteils (5) geschlossen
ist und in dieser Wandung (9) sich eine Öffnung (10) befindet, durch die hindurch
ein die Wandung (9) hintergreifendes Rastglied (13) an der Innenseite des Signalplättchens
(7) ragt, welches beim Niederdrücken des Betätigungshebels (2) auf das gerätefest
abgestützte Auflaufteil (8) aufläuft und von diesem aus der Öffnung (10) verdrängt
wird.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das gerätefest abgestützte Auflaufteil (8) zwischen der Wandung (9) im Bereich des
Fensters (6) des Abdeckteils (5) und einer dazu parallelen Seitenwand (17) des Betätigungshebels
(2) gehalten ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß das gerätefest abgestützte Auflaufteil (8) die Form eines mit dem Radius zur Schwenkachse
des Betätigungshebels (2) hin kreisförmig gebogenen Stegs hat.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß an den einander zugekehrten Seiten des Rastgliedes (13) am Signalplättchen (7) und
des gerätefest abgestützten Auflaufteils (8) Auflaufschrägen (21, 23) angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Auflaufteil (8) am Griffschenkel (1) abgestützt ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß das gerätefest abgestützte Auflaufteil (8) eine Anschlagschulter (22) hat, auf die
vor Erreichen der niedergedrückten Endlage ein mit dem Betätigungshebel (2) mitschwenkendes
Anschlagglied (12) aufläuft, wobei das Auflaufteil (8) eine beim Niederdrücken des
Betätigungshebels (2) in die Endlage berstende Sollbruchstelle (18) hat.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Anschlagglied (12) aus einem die Öffnung (10) in der Wandung (9) an der Innenseite
des Fensters (6) des Abdeckteils (5) begrenzenden, von dem Rastglied (13) am Signalplättchen
(7) hintergriffenen Steg gebildet ist, der über die Innenseite der Wandung (9) vorstehend
ausgeformt ist.
1. Operating device for a portable fire extinguisher on the top of which are mounted
a handle bar (1) which protrudes roughly horizontally in the useful position, and
above this an actuating lever (2) which is mounted on or adjacent the inner end of
the latter, wherein the actuating lever (2) in its starting position stands at an
acute angle to the handle bar (1) and can be pressed down towards the handle bar (1)
for the purpose of opening the valve which releases the pressurised extinguishing
agent,
characterised in that
the actuating lever (2) has at least in the area above its connecting point (4) a
fitted cover part (5) which has a window (6) mounted in a radial plane relative to
its swivel axis to hold a small spring-out signal plate (7) which is mounted close
to the connecting point (4) of the actuating lever (2) and which can be loaded by
an abutting part (8) which is supported secured on the appliance at a distance from
this connecting part, wherein when the actuating lever (2) is pressed down the abutting
part (8) presses the signal plate (7) out from its holder in the window (6) of the
cover part (5).
2. Device according to claim 1,
characterised in that
the window (6) is closed on its inside through a wall (9) of the cover part (5) and
in this wall (9) there is an opening (10) through which a detent member (13) which
is formed on the inside of the signal plate (7) projects and engages behind the wall
(9) whereby when the actuating lever (2) is pressed down the plate runs onto the abutting
part (8) which is supported fixed on the appliance and is forced out by same from
the opening (10) .
3. Device according to claim 2,
characterised in that
the abutting part (8) which is supported fixed on the appliance is held between the
wall (9) in the area of the window (6) of the cover part (5) and a side wall (17)
of the actuating lever (2) parallel thereto.
4. Device according to one of claims 1 to 3,
characterised in that
the abutting part (8) which is supported fixed on the appliance has the shape of a
web which is curved in a circular shape with the radius towards the swivel axis of
the actuating lever (2).
5. Device according to one of claims 2 to 4,
characterised in that
tapered inclines (21, 23) are mounted on the facing sides of the detent member (13)
on the signal plate (7) and of the abutting part (8) which is supported fixed on the
appliance.
6. Device according to one of claims 1 to 5,
characterised in that
the abutting part (8) is supported on the handle bar (1).
7. Device according to one of claims 1 to 6,
characterised in that
the abutting part (8) which is supported fixed on the appliance has a stop shoulder
(22) onto which a stop member (12) which swivels together with the actuating lever
(2) runs prior to reaching its lower depressed end position, whereby the abutting
part (8) has an ideal break point (18) which bursts when the actuating lever (2)is
pressed down into the end position.
8. Device according to claim 7,
characterised in that
the stop member (12) is formed from a web which defines the opening (10) in the wall
(9) on the inside of the window (6) of the cover part (5) and which is engaged at
the back by the detent member (13) on the signal plate (7) and which is moulded to
protrude beyond the inside of the wall (9).
1. Dispositif d'actionnement pour un extincteur d'incendie portatif au sommet duquel
sont agencés une poignée de tête (1) en saillie à peu près horizontale à l'état d'utilisation,
et un levier d'actionnement (2), monté au dessus, sur ou dans le voisinage de l'extrémité
intérieure de celle-ci, ledit levier d'actionnement (2) formant, dans sa position
initiale, un angle aigu par rapport à la poignée de tête (1) et pouvant être pressé
vers le bas, vers la poignée de tête (1) aux fins d'ouverture de la soupape qui délivre
l'agent extincteur sous pression.,
caractérisée en ce que,
le levier d'actionnement (2) présente, au moins dans la région située au-dessus de
son point d'articulation (4), une pièce de recouvrement rapportée (5), avec une fenêtre
(6) disposée dans un plan radial par rapport à son axe de pivotement, dans laquelle
est logée une plaquette de signalisation (7) éjectable, qui est disposée à proximité
du point d'articulation (4) du levier d'actionnement (2), et est soumise à l'action
d'une pièce de contact (8) qui est supportée de manière fixe par l'appareil, à distance
de ce point d'articulation (4), ladite pièce de contact (8) éjectant la plaquette
de signalisation (7) hors de son organe de maintien dans la fenêtre (6) de la pièce
de recouvrement (5), lorsque le levier d'actionnement (2).est pressé vers le bas.
2. Dispositif selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
la fenêtre (6) est fermée sur sa face intérieure par une paroi (9) de la pièce de
recouvrement (5), et que, dans cette paroi (9), est pratiquée une ouverture (10) à
travers laquelle un organe de blocage (13), qui agrippe la paroi (9), fait saillie
sur la face intérieure de la plaquette de signalisation (7), qui, lors de la pression
vers le bas du levier d'actionnement (2), bute sur le pièce de contact (8) supportée
de manière fixe par l'appareil et est chassée par celle-ci hors de l'ouverture (10).
3. Dispositif selon la revendication 2,
caractérisée en ce que
la pièce de contact (8) supportée de manière fixe par l'appareil est maintenue, entre
la paroi (9), dans la région de la fenêtre (6) de la pièce de recouvrement (5), et
une paroi latérale (17) du levier d'actionnement (2) parallèle à celle-ci.
4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que
la pièce de contact (8) supportée de manière fixe par l'appareil présente la forme
d'une patte courbée en demi-cercle radialement vers l'axe de pivotement du levier
d'actionnement (2).
5. Dispositif selon l'une des revendications 2 à 4,
caractérisé en ce que,
sur les côtés convergents de l'organe de blocage (13) de la plaquette de signalisation
(7) et de la pièce de contact (8) supportée de manière fixe par l'appareil, sont agencés
des chanfreins de contact (21, 23).
6. Dispositif selon l'une des revendications 1à 5,
caractérisé en ce que
la pièce de contact (8) s'appuie sur la poignée de tête (1).
7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
la pièce de contact (8) supportée de manière fixe par l'appareil possède un épaulement
de butée (22), sur lequel, avant que la position finale, abaissée soit atteinte, vient
buter un organe de frappe (12) pivotant avec le levier d'actionnement (2), ladite
pièce de contact (8) présentant un point de rupture (18) qui est brisé dans la position
finale de l'abaissement du levier d'actionnement (2) par pression vers le bas.
8. Dispositif selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
l'organe de frappe (12) est constitué par une patte qui, limitant l'ouverture (10),
dans la paroi (9), sur la face Intérieure de la fenêtre (6) de la pièce de recouvrement
(6), et étant agrippé par l'organe de blocage (13) de la plaquette de signalisation
(7), est en saillie au-dessus de la face intérieure de la paroi (9).
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