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EP 1 409 203 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.06.2007 Patentblatt 2007/24 |
(22) |
Anmeldetag: 23.10.2000 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2000/003729 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2001/028742 (26.04.2001 Gazette 2001/17) |
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(54) |
SCHRAUBENSCHLÜSSEL MIT BEWEGLICHER SCHRAUBENAUFNAHME
WRENCH COMPRISING A MOVEABLE WRENCH HEAD
CLE A ECROU AVEC CAVITE MOBILE POUR ECROU
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
(30) |
Priorität: |
21.10.1999 DE 19950695
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.04.2004 Patentblatt 2004/17 |
(73) |
Patentinhaber: Girbinger, Marius |
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82256 Fürstenfeldbruck (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Girbinger, Marius
82256 Fürstenfeldbruck (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-93/07993 GB-A- 2 246 090 US-A- 3 897 702 US-A- 5 960 684
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DE-C- 486 757 US-A- 3 691 877 US-A- 4 513 642
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Ein Schraubenschlüssel gemäß dem Oberbegriff des Anspruch1. Ist aus der
DE 486 757 C bekannt.
[0002] Die vorliegende Erfindung dient zum Bewegen von Sechskantschrauben in ungünstigen
Positionen in welchen der Einsatz von Ratschenwerkzeugen unmöglich und der von Gabel-
und Ringschlüsseln auf Grund geringer Bewegungsfreiheit nur durch ständiges Wenden
der Schlüssel möglich ist. Da bei herkömmlichen Schlüsseln ein Mindestarbeitsradius
von 30 Grad benötigt wird, ist die Einführtiefe auf ca. 14 mm begrenzt (Fig. 1). Ist
dieser Platz nicht vorhanden, müssen daher zunächst benachbarte, den Arbeitsbereich
eingrenzende Komponenten demontiert werden.
[0003] Das vorliegende Problem wird mit einem Schraubenschlüssel gemäß Anspruch 1. gelöst.
Mittels der vorliegenden Erfindung ist es möglich die eingangs beschriebenen Schrauben
bis zu einer Einführtiefe von ca.62 mm bei 1/3 geringerer Öffnungsbreite ohne Hebelradius
zu bewegen (Fig.2). Die Bewegung der Schraubenaufnahme (M) erfolgt extern über zwei
Zangengriffe (Fig.2). Dabei wird die Schraubenaufnahme einerseits von Griff 1 über
einen feststehenden Schaft (Fig.5), anderseits über die durch Griff 2 bewegte Schub-
bzw. Zugstange (Z) getragen.
Bei Betätigen des Griffes 2 wird dessen Bewegung über die Stange (Z) auf die Schraubenaufnahme
übertragen und diese über die Achsen a1 und a2 verstellt (Fig.3/Fig.4). Der Griffbewegungswinkel
von ca. 30 Grad wird auf einen Drehwinkel von 60 Grad an der Schraubenaufnahme übersetzt
(Fig.3/Fig.4).
[0004] Die Bauhöhe des Schlüssels (H) entspricht der gängiger Maulschlüssel in Abhängigkeit
der Mutterhöhe (Fig.4). Die Rückführung des beweglichen Griffes bzw. Der Schraubenaufnahme
erfolgt über eine integrierte gewickelte Stahlfeder (F) (Fig.4/Fig.5). Darüber hinaus
kann der beschriebene Schlüssel auch als Ganzes über den vorhandenen Bewegungswinkel
geführt werden und besitzt dabei zusätzlich einen über die Griffe stufenlos regelbaren
Aufsteckwinkel der Schraubenaufnahme.
Einzelteilansichten Fig.5
[0005] Auswahl Alternative Schraubenaufnahmen Fig.6
Bezeichnugnsliste
[0006]
Fig 1 Ansicht des notwendigen Bewegungsfreiraums und der daraus resulierenden maximalen
Aufstecktiefe bei Schraubarbeiten mit bekannten Schraubenschlüsseln.
Fig 2 Ansicht des notwendigen Bewegungsfreiraums und der daraus resulierenden maximalen
Aufstecktiefe bei Schraubarbeiten mit dem Schraubenschlüssel mit beweglicher Schraubenaufnahme
Fig 3 Einzelteilbezeichnung und Bewegungswinkel des Schraubenschlüssels mit beweglicher
Schraubenaufnahme in montiertem Zustannd.
Fig 4 Innenansicht des Zusammspiels der Einzelteile des Schraubenschlüssels mit beweglicher
Schraubenaufnahme.
Fig 5 Einzelteilbezeichnung Schraubenschlüssels mit beweglicher Schraubenaufnahme
in zerlegtem Zustand.
Fig 6 Drei Beispiele alternativer Schraubenaufnahmen zum Schraubenschlüssels mit beweglicher
Schraubenaufnahme.
1. Der Schraubenschlüssel mit beweglicher Schraubenaufnahme, wobei die Schraubenaufnahme
extern stufenlos um 60 Grad bewegt werden kann, die Bewegung per Hand mittels zweier
zangenähnlicher Griffe erfolgt, und die Griffbewegung über einen mit einer Griffhälfte
festverbundenen Schaft und einer Zug- bzw. Schubstange von der zweiten Griffhälfte
auf die Schraubenaufnahme übertragen wird, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenaufnahme von der Werkzeuglängsachse horizontal nach beiden Seiten um
jeweils 30 Grad zu bewegen ist.
2. Schraubenschlüssel nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungswinkel der Griffhälften von der jeweiligen Handhabungsgröße auf die
Schraubenaufnahme derart übersetzt ist, daß dort immer ein Gesamtarbeitswinkel von
60 Grad entsteht.
1. the wrench with mobile screw admission, this screwing admission can be moved from
externally steplessly 60 degrees, and the movement by hand by means of two pliers-similar
handles takes place, and the handle movement over a shank connected firmly with a
handle half and a linkage and/or connecting rod is transferred by the second handle
half to the screw admission, it is characterized by the fact that the screw admission on the tool longitudinal axis can be moved horizontal
after both sides around in each case 30 degrees
2. wrench according to requirement one is characterized by the fact that the movement angle of the handle halves is translated on the screw
admission independently of the tool size, in such a manner that always a total operating
angle of 60 degrees develops there
1. La clé à embout mobile, ledit embout pouvant être déplacé en continu sur 60 degrés
par action externe, le mouvement s'effectuant manuellement au moyen de deux poignées
similaires à celles d'une pince, et le mouvement des poignées étant transmis à l'embout
par une tige solidaire de l'une des poignées, et par une bielle ou tige de traction
asservie à l'autre poignée, clé caractérisée par le fait que l'embout est mobile horizontalement vers les deux côtés sur environ 30 degrés par
rapport à l'axe de longueur de l'outil.
2. Clé selon la revendication 1, caractérisée par le fait que l'angle de mouvement des poignées est multiplié entre l'ampleur de manipulation respective
et l'embout de telle manière qu'il en résulte à tout moment un angle de travail total
de 60 degrés.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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