(19)
(11) EP 1 409 203 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.06.2007  Patentblatt  2007/24

(21) Anmeldenummer: 00987013.0

(22) Anmeldetag:  23.10.2000
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25B 13/48(2006.01)
B25B 17/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2000/003729
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/028742 (26.04.2001 Gazette  2001/17)

(54)

SCHRAUBENSCHLÜSSEL MIT BEWEGLICHER SCHRAUBENAUFNAHME

WRENCH COMPRISING A MOVEABLE WRENCH HEAD

CLE A ECROU AVEC CAVITE MOBILE POUR ECROU


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 21.10.1999 DE 19950695

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.04.2004  Patentblatt  2004/17

(73) Patentinhaber: Girbinger, Marius
82256 Fürstenfeldbruck (DE)

(72) Erfinder:
  • Girbinger, Marius
    82256 Fürstenfeldbruck (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-93/07993
GB-A- 2 246 090
US-A- 3 897 702
US-A- 5 960 684
DE-C- 486 757
US-A- 3 691 877
US-A- 4 513 642
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Ein Schraubenschlüssel gemäß dem Oberbegriff des Anspruch1. Ist aus der DE 486 757 C bekannt.

    [0002] Die vorliegende Erfindung dient zum Bewegen von Sechskantschrauben in ungünstigen Positionen in welchen der Einsatz von Ratschenwerkzeugen unmöglich und der von Gabel- und Ringschlüsseln auf Grund geringer Bewegungsfreiheit nur durch ständiges Wenden der Schlüssel möglich ist. Da bei herkömmlichen Schlüsseln ein Mindestarbeitsradius von 30 Grad benötigt wird, ist die Einführtiefe auf ca. 14 mm begrenzt (Fig. 1). Ist dieser Platz nicht vorhanden, müssen daher zunächst benachbarte, den Arbeitsbereich eingrenzende Komponenten demontiert werden.

    [0003] Das vorliegende Problem wird mit einem Schraubenschlüssel gemäß Anspruch 1. gelöst. Mittels der vorliegenden Erfindung ist es möglich die eingangs beschriebenen Schrauben bis zu einer Einführtiefe von ca.62 mm bei 1/3 geringerer Öffnungsbreite ohne Hebelradius zu bewegen (Fig.2). Die Bewegung der Schraubenaufnahme (M) erfolgt extern über zwei Zangengriffe (Fig.2). Dabei wird die Schraubenaufnahme einerseits von Griff 1 über einen feststehenden Schaft (Fig.5), anderseits über die durch Griff 2 bewegte Schub- bzw. Zugstange (Z) getragen.
    Bei Betätigen des Griffes 2 wird dessen Bewegung über die Stange (Z) auf die Schraubenaufnahme übertragen und diese über die Achsen a1 und a2 verstellt (Fig.3/Fig.4). Der Griffbewegungswinkel von ca. 30 Grad wird auf einen Drehwinkel von 60 Grad an der Schraubenaufnahme übersetzt (Fig.3/Fig.4).

    [0004] Die Bauhöhe des Schlüssels (H) entspricht der gängiger Maulschlüssel in Abhängigkeit der Mutterhöhe (Fig.4). Die Rückführung des beweglichen Griffes bzw. Der Schraubenaufnahme erfolgt über eine integrierte gewickelte Stahlfeder (F) (Fig.4/Fig.5). Darüber hinaus kann der beschriebene Schlüssel auch als Ganzes über den vorhandenen Bewegungswinkel geführt werden und besitzt dabei zusätzlich einen über die Griffe stufenlos regelbaren Aufsteckwinkel der Schraubenaufnahme.

    Einzelteilansichten Fig.5



    [0005] Auswahl Alternative Schraubenaufnahmen Fig.6

    Bezeichnugnsliste



    [0006] 

    Fig 1 Ansicht des notwendigen Bewegungsfreiraums und der daraus resulierenden maximalen Aufstecktiefe bei Schraubarbeiten mit bekannten Schraubenschlüsseln.

    Fig 2 Ansicht des notwendigen Bewegungsfreiraums und der daraus resulierenden maximalen Aufstecktiefe bei Schraubarbeiten mit dem Schraubenschlüssel mit beweglicher Schraubenaufnahme

    Fig 3 Einzelteilbezeichnung und Bewegungswinkel des Schraubenschlüssels mit beweglicher Schraubenaufnahme in montiertem Zustannd.

    Fig 4 Innenansicht des Zusammspiels der Einzelteile des Schraubenschlüssels mit beweglicher Schraubenaufnahme.

    Fig 5 Einzelteilbezeichnung Schraubenschlüssels mit beweglicher Schraubenaufnahme in zerlegtem Zustand.

    Fig 6 Drei Beispiele alternativer Schraubenaufnahmen zum Schraubenschlüssels mit beweglicher Schraubenaufnahme.




    Ansprüche

    1. Der Schraubenschlüssel mit beweglicher Schraubenaufnahme, wobei die Schraubenaufnahme extern stufenlos um 60 Grad bewegt werden kann, die Bewegung per Hand mittels zweier zangenähnlicher Griffe erfolgt, und die Griffbewegung über einen mit einer Griffhälfte festverbundenen Schaft und einer Zug- bzw. Schubstange von der zweiten Griffhälfte auf die Schraubenaufnahme übertragen wird, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenaufnahme von der Werkzeuglängsachse horizontal nach beiden Seiten um jeweils 30 Grad zu bewegen ist.
     
    2. Schraubenschlüssel nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungswinkel der Griffhälften von der jeweiligen Handhabungsgröße auf die Schraubenaufnahme derart übersetzt ist, daß dort immer ein Gesamtarbeitswinkel von 60 Grad entsteht.
     


    Claims

    1. the wrench with mobile screw admission, this screwing admission can be moved from externally steplessly 60 degrees, and the movement by hand by means of two pliers-similar handles takes place, and the handle movement over a shank connected firmly with a handle half and a linkage and/or connecting rod is transferred by the second handle half to the screw admission, it is characterized by the fact that the screw admission on the tool longitudinal axis can be moved horizontal after both sides around in each case 30 degrees
     
    2. wrench according to requirement one is characterized by the fact that the movement angle of the handle halves is translated on the screw admission independently of the tool size, in such a manner that always a total operating angle of 60 degrees develops there
     


    Revendications

    1. La clé à embout mobile, ledit embout pouvant être déplacé en continu sur 60 degrés par action externe, le mouvement s'effectuant manuellement au moyen de deux poignées similaires à celles d'une pince, et le mouvement des poignées étant transmis à l'embout par une tige solidaire de l'une des poignées, et par une bielle ou tige de traction asservie à l'autre poignée, clé caractérisée par le fait que l'embout est mobile horizontalement vers les deux côtés sur environ 30 degrés par rapport à l'axe de longueur de l'outil.
     
    2. Clé selon la revendication 1, caractérisée par le fait que l'angle de mouvement des poignées est multiplié entre l'ampleur de manipulation respective et l'embout de telle manière qu'il en résulte à tout moment un angle de travail total de 60 degrés.
     




    Zeichnung























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente