(19) |
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(11) |
EP 1 644 601 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.06.2007 Patentblatt 2007/24 |
(22) |
Anmeldetag: 06.07.2004 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2004/007360 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2005/008003 (27.01.2005 Gazette 2005/04) |
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(54) |
GRIFF FÜR TÜREN ODER KLAPPEN AN FAHRZEUGEN
HANDLE FOR DOORS OR HINGED FLAPS OF VEHICLES
POIGNEE POUR PORTES OU HAYONS DE VEHICULES A MOTEUR
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR
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(30) |
Priorität: |
15.07.2003 DE 10331947
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.04.2006 Patentblatt 2006/15 |
(73) |
Patentinhaber: Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG |
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42551 Velbert (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- KORULTAY, Erkan
42551 Velbert (DE)
- KILIAN, Marion
42551 Velbert (DE)
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(74) |
Vertreter: Mentzel, Norbert |
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Patentanwälte Buse - Mentzel - Ludewig
Kleiner Werth 34 42275 Wuppertal 42275 Wuppertal (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 1 014 405 DE-A- 4 421 275 DE-A- 19 617 038
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WO-A-01/20108 DE-A- 10 020 172 FR-A- 2 819 538
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Griff, in welchen ein Tastschalter eingebaut
ist. Wird der Griff und/oder der Tastschalter manuell betätigt, so wird auf ein Schließsystem
im Fahrzeug eingewirkt, welches zum Verriegeln, Entriegeln, Öffnen und/oder Schließen
eines Schlosses an der Tür oder Klappe dient. Der Griff nimmt, außer dem Tastschalter,
auch noch weitere elektrische oder elektronische Bauteile auf, wie einen kapazitiven
Sensor, welcher bereits bei Annäherung einer Hand an den Griff reagiert und auf das
Schließsystem einwirkt.
[0002] Bei dem bekannten Griff dieser Art (
DE 196 17 038 C2) wurden der Tastschalter und die elektronischen Bauteile nach ihrem Einbau im Griffinneren
vergossen. Wenn sich Defekte am Tastschalter ergaben, musste der ganze Griff ausgebaut
und durch einen neuen Griff ersetzt werden. Das war kostspielig und zeitaufwendig.
[0003] Elektromechanische Tastschalter mit Gehäuse, elastischer Membran und formfestem Druckbetätiger
sind bekannt (
DE 34 47 085 A1,
DE 42 08 087 C1). Diese wurden allerdings aus einzelnen Kunststoffkomponenten zusammengesetzt und
nicht in Griffen von Fahrzeugen integriert.
[0004] Ein aus zahlreichen mechanischen Komponenten zusammengesetzter elektrischer Schnappschalter
(
DE 44 21 275 A1) besaß ein Gehäuse, welches nach dem Einbau der mechanischen und elektrischen Bauteile
im Öffnungsbereich vergossen wurde. Eine Platine mit Mikroschalter wurde dabei nicht
verwendet. Ein in einer Membran integrierter Druckbetätiger fehlte.
[0005] Bei einem Betätiger der nicht in einen eigenständig manuell betätigbaren Griff integriert
ist (
DE 100 20 172 A1) ist es bekannt, zunächst eine Membran in eine Öffnung eines an der Fahrzeug-Heckklappe
sitzenden Rahmens einschnappen zu lassen. Anschließend wird ein schalenförmiges Gehäuse
mit einem Mikroschalter und einem Betätigungshebel versehen und mit der Schalenöffnung
auf die Innenfläche der Membran gesetzt. Für den Zusammenhalt der Gehäuseschale mit
der Membran dient eine Drahtklammer. Der Mikroschalter und der Betätigungshebel sind
von der Gehäuseschale und der Membran allseitig eingekapselt. Die Betätigung des Mikroschalters
erfolgt durch Drücken der Membran über den Hebel. Wegen des Zusammenbaus dieses Betätigers
am Fahrzeug ergeben sich hohe Fertigungskosten.
[0006] Bei einem Griff mit darin integriertem Tastschalter (
DE 198 56 902 C2) ist es bekannt, den Tastschalter in einer Mehrkomponenten-Spritztechnik aus einer
schalenförmigen Baueinheit zu bilden, die aus einer Weichkomponente und einer zentralen
Hartkomponente besteht, wodurch ein kombinierter Steckeinsatz gebildet ist. Die Schalenwand
ist aus der Weichkomponente gebildet, die an ihrem Ende radiale Rastelemente aufweist,
die in entsprechenden Aussparungen im Inneren des Griffs verrastbar sind. Vor dem
Einstecken des schalenförmigen Gehäuses muss noch der Mikroschalter mit seinen Leitungen
ins Innere des Griffes eingebracht werden. Eine zuverlässige Dichtigkeit des eingebauten
Mikroschalters gegenüber Spritzwasser ist nicht gewährleistet. Der Zusammenbau des
Tastschalters aus seinen Bestandteilen im Griff ist kostenaufwendig.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen zuverlässigen, preiswerten Griff
der eingangs genannten Art zu entwickeln, der schnell und bequem hergestellt werden
kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 genannten Maßnahmen
erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.
[0008] Zur Herstellung des Tastschalters werden im wesentlichen zwei Baueinheiten verwendet.
Es gibt eine erste Baueinheit, welche in einer Drei-Kunststofflkomponenten-Spritztechnik
einstückig hergestellt wird und nachfolgend kurz "Schaleneinheit" bezeichnet werden
soll. Diese Schaleneinheit besteht aus einem formfesten hülsenförmigem Gehäuse, aus
einer das schauseitige Hülsenende bodenartig verschließenden elastischen Membran und
aus einem formfesten Druckbetätiger an den bodenseitigen Membran. Die Schaleneinheit
weist auf ihrer der Membran gegenüberliegenden Rückseite eine Schalenöffnung auf.
Die zweite Baueinheit wird aus folgenden Einzelteilen vormontiert: Aus einer Platine
mit elektrischen Zu- und Ableitungskabeln sowie aus einem auf der Platine sitzenden
Mikroschalter. Diese zweite Baueinheit wird ins Schaleninnere der Schaleneinheit eingelegt
und bildet damit eine "Einlegeeinheit".
[0009] Die Position der Einlegeeinheit im hülsenförmigen Gehäuse der Schaleneinheit ist
von einem Sicherungsblech gesichert. Das Sicherungsblech überdeckt die Platine der
eingelegten Schaleneinheit wenigstens bereichsweise. Dies erleichtert die letzte Fertigungsstufe,
wo der verbleibende Schalenrandrest vom Gehäuse der Schaleneinheit als Gussform dient.
Dieser Schalenrandrest nimmt eine Vergussmasse auf. Nach der Verfestigung verschließt
die Vergussmasse die Schalenöffnung und macht das Gehäuse somit mediendicht.
[0010] Damit ist es möglich, den Tastschalter vor seinem Einbau im Hohlraum des Griffs zu
überprüfen. Fällt ein Tastschalter nach längerem Gebrauch aus, so kann er beim erfindungsgemäßen
Griff leicht ausgetauscht werden, ohne dass in kostspieliger Weise der ganze Griff
ersetzt werden muss. Die beim erfindungsgemäßen Griff verwendete Vergussmasse ist
mengenmäßig klein und lässt eine schnelle Herstellung des Tastschalters und damit
des Griffs zu. Schließlich ist auch der erfindungsgemäße Griff leicht demontierbar
und lässt sich in seinen Bauteilen bequem recyceln.
[0011] Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen,
der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung
in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:
- Fig. 1
- den Griff nach der Erfindung im Ausbauzustand, vor seiner Montage in einer Tür,
- Fig. 2,
- in Vergrößerung, die Seitenansicht auf die elektrischen und elektronischen Bauteile,
die im Inneren des in Fig. 1 gezeigten Griffes eingebaut werden,
- Fig. 3,
- in weiterer vergrößerter Darstellung, die vorderseitige perspektivische Ansicht des
im Griff zu integrierenden Tastschalters,
- Fig. 4
- einen Querschnitt durch den in Fig. 3 gezeigten Tastschalter längs der versprungenen
Schnittlinie IV - IV von Fig. 9,
- Fig. 5,
- in starker Vergrößerung, die perspektivische Ansicht auf die Rückseite einer ersten
in Spritzgusstechnik erzeugten Baueinheit für den Tastschalter, nachdem ein federbelasteter
Stößel montiert worden ist,
- Fig. 6,
- in einer der Fig. 5 entsprechenden Darstellung, die perspektivische Rückseite der
ersten Baueinheit, nachdem ins Schaleninnere des Gehäuses ein Volumen-Reduzierstück
eingelegt worden ist,
- Fig. 7,
- wieder, in einer der Fig. 5 und 6 entsprechenden perspektivischen Rückansicht auf
die erste Baueinheit, nachdem dort eine zweite Baueinheit, bestehend aus Platine und
Mikroschalter mit angeschlossenen Kabeln montiert worden ist,
- Fig. 8,
- in gleicher Darstellung wie Fig. 7, die nachfolgende Fertigungsstufe, wo ein Sicherungsblech
die Rückseite der Platine überdeckt und
- Fig. 9,
- in gleicher Darstellung wie schon in Fig. 5 bis 8, die Rückseite des fertigen Tastschalters,
nachdem dort der überstehende Schalenrand mit einer Vergussmasse ausgefüllt worden
ist.
[0012] Der erfindungsgemäße Griff 10 hat an seinem einen Griffende eine Lageraufnahme 13,
um welche der Griff 10 in seiner Einbausituation in einer Tür oder Klappe manuell
verschwenkt werden kann. Am anderen Griffende 12 sitzt ein Schaft 14, der ins Türinnere
greift und mit seinem endseitigen Hakenkopf 15 bei der vorerwähnten Schwenkbewegung
des Griffs 10 auf ein im Türinneren befindliches Schloss einwirkt. Diese Betätigung
erfolgt normalerweise um die Tür zu öffnen, wenn das Schloss entriegelt ist. Das Schloss
ist Bestandteil eines komplexen Schließsystems.
[0013] Zu diesem Schließsystem gehört auch ein Näherungssensor, der im Inneren des hohl
ausgebildeten Griffs 10 integriert ist. Der Näherungssensor 16 ist im Ausbauzustand
aus Fig. 2 zu erkennen und wirkt bei Annäherung der Hand an den Griff 10 normalerweise
kapazitiv. Die Generierung und Ableitung der Sensorsignale erfolgt über elektrische
Kabel 17, die, wie Fig. 1 zeigt, am lagerseitigen Griffende 11 heraustreten und in
einem elektrischen Kupplungsteil, wie einem Stecker 18, enden. Am Träger 16 des Näherungssensors
können auch noch weitere elektronische Bauteile angeordnet sein und insbesondere Kabel
19 abgehen, die zu einem besonderen Tastschalter 20 führen. Der Tastschalter 20 hat
folgenden, aus Fig. 3 bis 9 ersichtlichen Aufbau.
[0014] Wie aus Fig. 4 am besten zu erkennen ist, besteht die erste Baueinheit 21 aus einem
einstückigen Spritzgusskörper, welcher aus drei Kunststoffkomponenten zusammengesetzt
ist. Es gibt eine erste formfeste Kunststoffkomponente, die das äußere hülsenförmige
Gehäuse 22 erzeugt. Das hülsenförmige Gehäuse 22 ist einerends mit einer aus elastischem
Kunststoff gebildeten profilierten Membran 23 bodenartig geschlossen, das die zweite
Komponente bildet, in welche, als dritte Komponente, ein aus weiterem formfesten Kunststoff
gebildeter Druckbetätiger 24 zentral integriert ist. Der Druckbetätiger 24 besteht
aus einer Platte, deren Außenfläche 25 zur Betätigung dient. Im Einbauzustand, gemäß
Fig. 1, liegt diese Außenfläche 25 bündig mit der gekrümmten äußeren Grifffläche,
wobei die Mantelteile der Membrane 23 den dafür vorgesehenen Durchbruch im Griff abdichten.
Weil diese erste Baueinheit 21 schalenförmig ausgebildet ist, soll sie, wie eingangs
erwähnt, nachfolgend "Schaleneinheit" genannt werden.
[0015] Zu dieser Schaleneinheit 21 gehören noch folgende weiteren, aus Fig. 4 und 5 ersichtlichen
Elemente, die beim Spritzen gleich einstückig mit dieser Einheit 21 hergestellt werden.
Dazu gehört zunächst ein an der Innenfläche des Druckbetätigers 24 angeformter Axialansatz
26, der eine zentrale Aufnahme 27 für einen pilzförmig profilierten Stößel 40 aufweist.
Der Stößel 40 besitzt einen verbreiterten Fuß 41, der durch eine verengte Öffnung
der Aufnahme 27 schnäpperartig mit dem Axialansatz 26 verbunden wird. Der Stößel 40
wird durch eine zwischen dessen Pilzkopf 40 und dem Druckbetätiger 24 angeordnete
Feder 42 in einer federnden Ausschublage in der Aufnahme 27 gehalten. In Fig. 5 ist
die Einbaulage des Stößels 40 mit seiner Feder 42 durch die noch offene Schalenöffnung
28 zu erkennen. Der Schalenboden 29 wird rückseitig von einem Schalenrand 43 beträchtlich
axial überragt.
[0016] Die Schaleneinheit 21 ist noch mit weiteren einstückigen Gliedern versehen. Das hülsenförmige
Gehäuse 22 ist mit einem Innenabsatz 29 versehen. Am Innenabsatz 29 sind Zapfen 44
angeformt, die axial verlaufen und gegen die Schalenöffnung 28 der erzeugten Schaleneinheit
21 weisen. Ferner sind an der Innenfläche des Druckbetätigers 24 zwei segmentartige
Vorsprünge 45 angeformt, welche die Membran-Schicht 23 durchsetzen, sich axial ins
Schaleninnere 46 erstrecken und in einem Radialabstand zum vorbeschriebenen Stößel
40 positioniert sind.
[0017] Dann wird, wie aus Fig. 6 hervorgeht, ins Schaleninnere 46 der Schaleneinheit 21
ein hier ringartig gestaltetes, aus Kunststoff bestehendes Volumen-Reduktionsstück
eingelegt, welches in Fig. 6 durch Punktschraffur hervorgehoben ist. Das Ringinnere
dieses Stücks 35 umschließt die weiteren zentralen Bauteile, wie die erwähnten axialen
Vorsprünge 45 der Schaleneinheit 21, in einem aus Fig. 4 erkennbaren radialen Abstand
36. Das Reduktionsstück 35 verringert das Luftvolumen im Schaleninneren 46 und wird
wegen wechselseitig komplementärer Umrissprofile von der elastischen Membran 23 der
Schaleneinheit 21 festgehalten.
[0018] Zum erfindungsgemäßen Tastschalter gehört auch noch eine zweite Baueinheit 31, die
aus ihren Einzelkomponenten vormontiert wird. Diese vormontierte Baueinheit 31 wird
ins Schaleninnere 46 eingelegt und soll daher, zur Unterscheidung von der Schaleneinheit
21 nachfolgend kurz "Einlegeeinheit" bezeichnet werden. Diese Einlegeeinheit umfasst,
wie am besten aus Fig. 4 hervorgeht, zunächst eine Platine 33 mit Leiterbahnen, an
welche bereits an der einen Flächenseite die erwähnten elektrischen Kabel 19 angeschlossen
sind. An der anderen Flächenseite der Platine 33 sitzt ein Mikroschalter 30, der mit
ihren Leiterbahnen kontaktiert ist und einen axialbeweglichen Kontaktbetätiger 32
besitzt. Beim Einlegen der Einlegeeinheit 31 ins Schaleninnere 46 werden die Zapfen
44 genutzt. Die Platine 33 besitzt nämlich am besten aus Fig. 4 und 7 ersichtliche
Löcher 34, welche nach dem Einlegen von den Zapfen 44 der Schaleneinheit 21 durchragt
werden. Nach dem Einlegen der Einlegeeinheit 31 bleibt, wie Fig. 7 zeigt, ein überstehender
Schalenrand 43 vom Gehäuse 22 bestehen. Dieser wird nun zur Anordnung weiterer, aus
Fig. 8 und 9 ersichtlicher Elemente genutzt.
[0019] Auf die Rückseite der eingelegten Platine 33 wird zunächst, wie Fig. 8 zeigt, ein
Sicherungsblech 37 gelegt, welches die Aufgabe hat, die Position der zusammengefügten
Einlegeeinheit 31 in der Schaleneinheit 21 zu sichern. Dazu ist das Sicherungsblech
37 an seinem Umfang mit Spitzen 38 versehen. Wenn das Sicherungsblech 37 auf die Rückseite
der Platine 33 gelegt wird, dann dringen die Spitzen 38 ins Innere des überstehenden
Schalenrandes 43 ein und verkrallen sich an der inneren Wandfläche. Damit ist die
Einbaulage der beiden Baueinheiten 21, 31 zunächst gesichert. Das Sicherungsblech
37 besitzt im Übrigen in einem zur Lage der Zapfen 44 übereinstimmenden Position Löcher
39, durch welche beim Einlegen die Zapfen 44 hindurchgefädelt werden. Dadurch wird
auch die radiale Position des Sicherungsblechs 37 hinter den zusammengesteckten Baueinheiten
21, 31 gewährleistet.
[0020] Wie aus Fig. 8 hervorgeht, bleibt hinter dem eingelegten Sicherungsblech 37 noch
ein Rest 47 des Schalenrands 43 über, der in der letzten Fertigungsstufe als Gussform
zur Aufnahme einer durch Schraffur in Fig. 9 hervorgehobenen Vergussmasse 48 dient.
Die Vergussmasse 48 verschließt die Schalenöffnung 28 mediendicht.
[0021] Anstelle des gesonderten Sicherungsblechs 37 könnte die Sicherungsposition zwischen
den beiden Baueinheiten 21, 31 auch durch nicht näher gezeigte Stifte und Öffnungen
erreicht werden, die zwischen den beiden Baueinheiten 21, 22 vorgesehen sind und beim
Zusammenbau miteinander in Eingriff kommen. Der Zusammenhalt kommt dann durch eine
Verformung an den Stiftenden zustande, welche aus den Öffnungen herausragen. Dieses
Verformen der Stiftenden kann durch Verstemmen aber auch durch Verschweißen der Stiftenden
geschehen.
Bezugszeichenliste :
[0022]
- 10
- Griff (Fig. 1)
- 11
- erstes, lagerseitiges Griffende von 10 (Fig. 1)
- 12
- anderes, betätigungswirksames Griffende von 10 (Fig. 1)
- 13 3
- Lageraufnahme bei 11 (Fig. 1)
- 14
- Schaft bei 13 (Fig. 1)
- 15
- Hakenkopf an 14 (Fig. 1)
- 16
- Träger für Näherungssensor (Fig. 2)
- 17
- elektrisches Kabel (Fig. 2)
- 18
- elektrischer Kupplungsteil an 17, Stecker (Fig. 1)
- 19
- elektrisches Kabel zwischen 16 und 20 (Fig. 2)
- 20
- Tastschalter
- 21
- erste Baueinheit, Schaleneinheit (Fig. 4)
- 22
- formfestes hülsenförmiges Gehäuse von 21 (Fig. 4)
- 23
- elastische Membran von 21 (Fig. 4)
- 24
- formfester Druckbetätiger von 21 (Fig. 4)
- 25
- Außenfläche von 24 (Fig. 4)
- 26
- innerer Axialansatz an 24 (Fig. 4)
- 27
- Aufnahme in 26 für 40 (Fig. 4)
- 28
- Schalenöffnung von 22 (Fig. 5)
- 29
- Innenabsatz von 22 (Fig. 4, 5)
- 30
- Mikroschalter von 31 (Fig. 4)
- 31
- zweite Baueinheit von 20, Einlegeeinheit (Fig. 4)
- 32
- Kontaktbetätiger von 30 (Fig. 4)
- 33
- Platine von 31 (Fig. 4)
- 34
- Loch in 33 (Fig. 4)
- 35
- Volumen-Reduktionsstück (Fig. 4, 5)
- 36
- radialer Abstand zwischen 45, 35 (Fig. 4)
- 37
- Sicherungsblech (Fig. 4, 8)
- 38
- Spitzen an 37 (Fig. 8)
- 39
- Loch in 37 (Fig. 8)
- 40
- Stößel mit Pilzkopf (Fig. 4)
- 41
- Fuß von 40 (Fig. 4)
- 42
- Druckfeder von 40 (Fig. 4)
- 43
- Schalenrand von 22 (Fig. 4, 5)
- 44
- Zapfen an 29 von 22 (Fig. 4)
- 45
- Vorsprünge an 24 (Fig. 4, 5)
- 46
- Schaleninneres (Fig. 4)
- 47
- Schalenrand-Rest von 43 (Fig. 8)
- 48
- Vergussmasse (Fig. 9)
1. Griff (10) für Türen oder Klappen an Fahrzeugen mit einem manuell betätigbaren Griff
(10) und mit einem seinerseits manuell betätigbaren Schalter (20), der im Griff integriert
ist,
wo eine Betätigung des Griffs (10) oder des Schalters (20) auf ein Schließsystem im
Fahrzeug einwirkt, welches zum Verriegeln, Entriegeln, Öffnen und/oder Schließen eines
Schlosses an der Tür oder Klappe dient,
mit einer ersten, in einer Mehrkomponenten-Spritztechnik erzeugten schalenförmigen
Baueinheit im Tastschalter, die als Schaleneinheit (21) zu bezeichnen ist,
bestehend aus einem formfesten hülsenförmigen Gehäuse (22), aus einer das schauseitige
Hülsenende bodenartig verschließenden elastischen Membran (23) und aus einem formfesten
Druckbetätiger (24) an der bodenseitigen Membran (23),
wobei die Schaleneinheit (21) ihre Schalenöffnung (28) auf der der Membran (23) gegenüberliegenden
Rückseite aufweist,
mit einer zweiten Baueinheit, die aus einer Platine (33) mit elektrischen Zu- und
Ableitungskabeln (19) sowie aus einem auf der Platine (33) sitzenden Mikroschalter
(30) vormontiert ist,
wobei die zweite Baueinheit ins Schaleninnere (46) der Schaleneinheit (21) eingelegt
ist und damit eine Einlegeeinheit (31) bildet,
die Position der Einlegeeinheit (31) im hülsenförmigen Gehäuse (22) der Schaleneinheit
(21) von einem Sicherungsblech (37) gesichert ist, welches die Platine (33) der eingelegten
Schaleneinheit (31) wenigstens bereichsweise überdeckt,
und der verbleibende Schalenrandrest (47) vom Gehäuse (22) der Schaleneinheit (21)
als Gussform dient und eine Vergussmasse (48) aufnimmt, welche nach ihrer Verfestigung,
die Schalenöffnung (28) verschließt.
2. Griff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungsblech (37) durch umfangsseitige Spitzen (38) sich im überstehenden
Schalenrand (43) der Schaleneinheit (21) verkrallt.
3. Griff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Schaleninneren (46) der Schaleneinheit (21) ein ringartiges Volumen-Reduktionsstück
(35) eingelegt ist,
dessen Ringinneres nach dem Einlegen der zweiten Einlegeeinheit (31) deren Mikroschalter
(31) in radialem Abstand (36) umschließt.
4. Griff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbetätiger (24) der ersten Schaleneinheit (21) im Schaleninneren (46) einen
Axialansatz (26) zur Aufnahme eines federnden Stößels (40) aufweist,
welcher im fertigen Einbauzustand mit dem Kontaktbetätiger (32) vom Mikroschalter
(30) ausgerichtet ist.
5. Griff nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbetätiger (24) der ersten Schaleneinheit (21) im Schaleninneren (46) sich
achsparallel erstreckende Vorsprünge (45) aufweist, die in Radialabstand den Stößel
(40) und/oder den Mikroschalter (30) wenigstens bereichsweise segmentartig umgeben.
6. Griff nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (22) der ersten Schaleneinheit (21) Zapfen (44) aufweist,
deren Lage der Anordnung von Löchern (34) in der darin einlegbaren Platine (33) der
zweiten Einlegeeinheit (31) und/oder einem Loch-Anordnungsmuster (39) in dem darüber
legbaren Sicherungsblech (37) entspricht.
7. Griff nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur unmittelbaren Sicherung der Platine (33) am Gehäuse (22) der ersten Schaleneinheit
(21) Öffnungen durchgreifende Stifte angeordnet sind, deren Stiftenden verstemmt oder
verschweißt sind.
1. Handle (10) for doors or hinged flaps of vehicles with a manually actuated handle
(10) and with an also manually actuated switch (20) integrated into the handle,
with an actuation of the handle (10) or of the switch (20) acting on a closing system
that serves to lock, unlock, open and/or close a lock on the door or hinged flap,
with a first shell-shaped component in the pushswitch, produced in a multi-component
injection process, that is to be designated as a shell unit (21),
consisting of a form-stable sleeve-shaped housing (22), of an elastic membrane (23)
closing the sleeve end on the visible side in the form of a floor and of a form-stable
pressure actuator (24) on the floor end of the membrane (23),
with the shell unit (21) having its shell opening (28) on the rear side opposite the
membrane (23),
with a second component consisting of a board (33) with electrical input and output
cables (19) and a premounted microswitch (30) seated on the board (33),
with the second component being inserted into the shell interior (46) of the shell
unit (21) and therefore forming an insert unit (31),
the position of the insert unit (31) in the sleeve-shaped housing (22) of the shell
unit (21) is secured by a locking plate (37) that at least partially covers the board
(33) of the inserted shell unit (31),
and with the remaining edge of the shell (47) of the housing (22) of the shell unit
(21) serving as a cast shape and holding a sealing mass (48) that seals the shell
opening (28) after it has solidified.
2. Handle according to Claim 1, characterized in that the locking plate (37) engages in the projecting edge of the shell (43) of the shell
unit (21) by means of circumferential points (38).
3. Handle according to Claim 1 or 2, characterized in that a ring-type volume reduction piece (35) is positioned in the shell interior (46)
of the shell unit (21),
the ring interior of which encloses the microswitch (31) at a radial distance (36)
after the second insertion unit (31) has been inserted.
4. Handle according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the pressure actuator (24) of the first shell unit (21) in the shell interior (46)
has an axial support (26) to take a spring-loaded tappet (40),
that in the finished installed condition is aligned with the contact actuator (32)
of the microswitch (30).
5. Handle according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the pressure actuator (24) of the first shell unit (21) in the shell interior (46)
has projections (45 extending axially in parallel that with a radial clearance surround
the tappet (40) and/or the microswitch (30) at least partially in segments.
6. Handle according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the housing (22) of the first shell unit (21) has lugs (44),
the position of which corresponds to the arrangement of holes (34) in the board (33),
that can be placed within it, of the second insertion unit (31) and/or a hole arrangement
pattern (39) in the locking plate (37) that can be placed above it.
7. Handle according to one of Claims 1 to 6, characterized in that to directly secure the board (33) on the housing (22) of the first shell unit (21),
pins passing through openings are arranged the pin ends of which are peened or welded.
1. Poignée (10) pour des portières ou hayons sur des véhicules, avec une poignée (10),
actionnable manuellement, et avec un interrupteur (20), actionnable de son côté manuellement,
intégré dans la poignée,
où un actionnement de la poignée (10) ou de l'interrupteur (20) agit sur un système
de fermeture installé dans le véhicule, système qui sert au verrouillage, déverrouillage,
ouverture et/ou fermeture d'une serrure montée sur la portière ou le hayon,
avec un premier ensemble de construction en forme de coque, produit selon une technique
d'injection à plusieurs composants, placé dans un interrupteur à touches, l'ensemble
de construction étant appelé ensemble de coque (21),
composé d'un boîtier (22) à forme rigide, en forme de douille, formé d'une membrane
(23) élastique, fermant, côté fond, l'extrémité de douille située côté visible, et
d'un actionneur à pression (24) à forme rigide, placé sur la membrane (23) située
côté fond,
où l'ensemble de coque (21) présente son ouverture de coque (28) sur la face arrière
opposée à la membrane (23),
avec un deuxième ensemble de construction, obtenu par prémontage à partir d'une platine
(33) avec des câbles d'arrivée et de départ (19) électriques ainsi qu'à partir d'un
micro-interrupteur (30) monté sur la platine (33),
où le deuxième ensemble de construction est introduit à l'intérieur (46) de la coque
de l'ensemble de coque (21) et forme ainsi un ensemble à insérer (31),
la position de l'ensemble à insérer (31) dans le boîtier (22) en forme de douille
de l'ensemble de coque (21) étant assurée par une tôle de sécurité (37) recouvrant,
au moins par zones, la platine (33) de l'ensemble de coque (31) inséré,
et le reste de bordure de coque (47), subsistant, du boîtier (22) de l'ensemble de
coque (21) servant de moule de coulée et recevant une masse de coulée (48) qui, après
sa solidification, obture l'ouverture de coque (28).
2. Poignée selon la revendication 1, caractérisée en ce que la tôle de sécurité (37) est agrippée, par une injection (38) effectuée en périphérie,
dans le bord de coque (43) en saillie de l'ensemble de coque (21).
3. Poignée selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce qu'à l'intérieur de coque (46) de l'ensemble de coque (21) est insérée une pièce de réduction
de volume (35) en forme de bague,
dont l'intérieur de bague, après insertion du deuxième ensemble d'insertion (31) entoure
son micro-interrupteur (30) à une certaine distance radiale (36).
4. Poignée selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'actionneur à pression (24) du premier ensemble de coque (21), dans l'intérieur
de coque (46), présente un appendice axial (26) devant recevoir un poussoir (40) élastique,
qui, à l'état de montage terminé, est aligné avec l'actionneur à contact (32) du micro-interrupteur
(30).
5. Poignée selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'actionneur à pression (24) du premier ensemble de coque (21), dans l'intérieur
de coque (46), présente des saillies (45), s'étendant parallèlement à l'axe et entourant,
au moins par zones, à la façon de segments, selon un espacement radial, le poussoir
(40) et/ou le micro-interrupteur (30).
6. Poignée selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le boîtier (22) du premier ensemble de coque (21) présente des tourillons (44),
dont la position correspond à l'agencement de trous (34) dans la platine (33), susceptible
d'y être insérée, du deuxième ensemble d'insertion (31) et/ou correspond à un motif
d'agencement de trous (39) dans la tôle de sécurité (37) susceptible d'être placée
par-dessus.
7. Poignée selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que, pour obtenir une sécurité directe de la platine (33) sur le boîtier (22) du premier
ensemble de coque (21), des tiges ou broches, traversant des ouvertures, sont prévues,
dont les extrémités de tige sont matées ou soudées.
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