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EP 1 447 184 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.07.2007 Patentblatt 2007/28 |
(22) |
Anmeldetag: 02.12.2003 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Köcher zur Aufnahme von Handgeräten, insbesondere von Handwerkzeugen, wie z.B. Messern
Encasing for storing hand tools, especially working tools, as for example knives
Boitier pour loger des outils à main, particulièrement pour des outils de travail,
par exemple des couteaux
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL |
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Priorität: |
13.02.2003 DE 10306191
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.08.2004 Patentblatt 2004/34 |
(73) |
Patentinhaber: MARTOR KG |
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42653 Solingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Berns, Harald, Professor, Dipl.-Ing.
42119 Wuppertal (DE)
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(74) |
Vertreter: Ostriga, Sonnet, Wirths & Roche |
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Stresemannstrasse 6-8 42275 Wuppertal 42275 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-C- 324 361 GB-A- 2 203 087 US-A- 5 138 768
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DE-U- 8 712 787 US-A- 1 370 452
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Köcher zur Aufnahme von Handgeräten, insbesondere von
Handwerkzeugen, wie z.B. von Messern, entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ein solcher Köcher ist in der
DE 25 05 366 A1 beschrieben.
[0002] Der durch die
DE 25 05 366 A1 bekannte Köcher dient der Aufnahme eines Messers. Benachbart der in seinem oberen
Endbereich angeordneten Messer-Einstecköffnung ist im Köcherhohlraum an der Innenfläche
einer breiten Köcherwand eine Blattfeder angeordnet, welche mit ihrer konvexen Seite
der gegenüberliegenden Innenfläche der anderen breiten Köcherwand zugekehrt ist. Die
Blattfeder bildet mit ihrem oberen Federende eine Abwinklung, welche die angrenzende
breite Köcherwand nach außen hin durchsetzt. Der nach außen geführte übrige Teil der
Blattfederanordnung ist derart verformt, dass er einen Klips zur lösbaren Anordnung
an einem Bekleidungsstück, wie z.B. an einem Schaftstiefel, bildet.
[0003] Der in den Köcherhohlraum vorragende konvexe Teil der Blattfeder übt auf die Klinge
des eingesteckten Messers einen seitlichen Druck aus, der ein unbeabsichtigtes Herausgleiten
des Messers aus dem Köcher verhindern soll.
[0004] Der von der
DE 25 05 366 A1 bekannte Köcher ist speziell an die Größe und an die Form eines bestimmten Messers
angepasst.
[0005] Das aus der
GB 2 203 087 A bekannte Messer ist mit einer Messerscheide versehen, welche im mittleren Bereich
korrespondierend zu einem Griffteil keilförmig ausgebildet ist. Der Messergriff kann
somit fest in dem keilförmigen Bereich verklemmt werden, womit verhindert wird, dass
die Schneide mit der Messerscheide in Berührung gerät und somit stumpf wird. Zudem
soll ein sicherer Halt der Messerscheide auf dem Messergriff gewährleistet sein. Nachteilig
an diesem Stand der Technik ist jedoch, dass Messerscheide und Messergriff sehr genau
gefertigt sein müssen, damit der sichere Halt gegeben und eine Berührung der Klinge
mit der Messerscheide verhindert wird. Zudem ist es nicht möglich, die Messerscheide
für Werkzeuge bzw. Messer unterschiedlicher Dicke sowie für solche Messer zu verwenden,
die nicht mit einem entsprechend keilförmig ausgebildeten Griffteil versehen sind.
[0006] Aus der
US 5 138 768 ist ein Messer bekannt, das an seinem Griffteil Befestigungsmittel vorsieht, welche
mit einem an der Messerscheide angeordneten Rastelement zusammenwirken. Auch bei diesem
Stand der Technik ist die Messerscheide nur für Messer bzw. Werkzeuge zu verwenden,
die entsprechende Befestigungsmittel am Griffteil aufweisen.
[0007] Aus der
US-A-1,370,452 ist ein Zollstockhalter bekannt, wobei eine Seitenwand des Halters ein Federelement
aufweist, um den Zollstock im Halter zu sichern.
[0008] Ausgehend von dem Köcher gemäß der
US-A-1,370,452, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den bekannten Köcher so auszugestalten,
dass dieser Handgeräte, insbesondere Handwerkzeuge, wie z.B. Messer, unterschiedlicher
Größe und Form sicher aufnehmen kann und zudem eine relativ einfache Bauform gestattet.
[0009] Gemeinsam mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 wird diese Aufgabe entsprechend
dem Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 gelöst.
[0010] Mit der Erfindung ist zunächst eine einfache Bauform geschaffen worden, denn die
Blattfeder ersetzt zugleich zumindest einen Köcherwandbereich.
[0011] Die entsprechend der Erfindung einen Köcherwandbereich ersetzende, im oberen und
unteren Endbereich des Köcherkörpers eingespannte Blattfeder, welche sich also über
den größten Längenbereich des Köcherkörpers erstreckt, gestattet einen großen Federhub
quer zur Längsachse des Köcherkörpers. Dies ermöglicht eine Halterung von Handgeräten,
insbesondere von Messern, unterschiedlichster Dicke.
[0012] Da die Blattfeder des erfindungsgemäßen Köchers mit ihrem oberen Federende in ihrem
oberen Endbereich und mit ihrem unteren Federende im unteren Endbereich des Köcherkörpers
eingespannt ist, gestattet die erfindungsgemäße Anordnung über den bereits erwähnten
vorteilhaften großen Federhub eine große Rückstellkraft, die eine sichere Halterung
des im Köcherhohlraum aufgenommenen Handgeräts gewährleistet. Eine solche sichere
Halterung kann durch Formschluss oder durch Kraftschluss oder durch eine Kombination
von Form- und Kraftschluss erreicht werden.
[0013] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung begrenzen mehrere jeweils im Winkel zueinander
längs des Köcherhohlraums angeordnete, seitlich durch Längsspalte voneinander distanzierte
Köcherwandbereiche, den Köcherhohlraum. Mehrere oder alle Köcherwandbereiche können
dabei jeweils von einer Blattfeder gebildet sein. Ein solcher erfindungsgemäßer Köcher
fasst ein im Köcherhohlraum aufgenommenes Handgerät mittels seiner Blattfedern praktisch
ringsum an allen Längsseiten federelastisch nachgiebig ein. Demnach können mit einem
solchen Köcher Handgeräte unterschiedlicher Form und Volumina sicher aufgenommen werden.
[0014] Eine besonders bevorzugte erfindungsgemäße Ausführungsform besteht darin, dass oberer
Endbereich, unterer Endbereich und Köcherwandbereiche einen stoffschlüssig zusammenhängenden,
bezüglich seiner Köcherwandbereiche Eigenfedereigenschaft aufweisenden einteiligen
Kunststoffspritzgusskörper, den Köcherkörper also, bilden. Zur Herstellung eines solchen
Spritzgusskörpers sind relativ viele Kunststoffe, wie z.B. PP, geeignet. Hierbei gestattet
es die Erfindung grundsätzlich, durch die Werkstoffwahl, durch die formale Gestaltung
der Blattfedern, insbesondere der Tiefe der konvex hervorragenden Blattfeder-Buckel
und auch durch die Dicke und Breite der Blattfedern die zur sicheren Aufnahme der
Handgeräte im Köcherhohlraum erforderlichen Haltekräfte einzustellen.
[0015] Andererseits gestattet es die Erfindung auch, ausgewählte Körperwandbereiche, die
keinen konvex vorspringenden Blattfeder-Buckel aufweisen, ansonsten ebenfalls federnd
nachgiebig auszubilden. So kann es beispielsweise zweckmäßig sein, dass der außen
die Halterungsmittel zur lösbaren Befestigung des Köchers an einem Bekleidungsteil
od. dgl., aufweisende Köcherwandbereich sich geradlinig gestreckt und im übrigen relativ
formsteif ausgebildet ist.
[0016] Eine erfindungsgemäße Ausgestaltung, welche besonders der Ausbildung eines einen
einstückigen Kunststoffspritzgusskörper bildenden Köcherkörpers dient, ist in weiterer
Ausgestaltung der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass der obere Endbereich des
Köcherkörpers einen Rahmen bildet, welcher alle Köcherwandbereiche miteinander verbindet
und in welchem alle Blattfedern eingespannt sind, und dass der untere Endbereich des
Köcherkörpers vom Köcherboden gebildet ist, welcher gleichermaßen alle Köcherwandbereiche
miteinander verbindet und in welchem ebenfalls alle Blattfedern eingespannt sind.
Dabei erfolgt die Einspannung der Blattfederenden jeweils durch stoffschlüssigen Übergang
zum Rahmen bzw. zum Bogen.
[0017] In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele entsprechend der Erfindung
näher dargestellt es zeigt
Fig. 1 eine mehr schematische räumliche Darstellung eines Köchers mit Blick auf seine
der Befestigung dienenden Breitseite,
Fig. 2 den Köcher gemäß Fig. 1 mit Blick auf seine der BefestigungsBreitseite gegenüberliegenden
Breitseite,
Fig. 3 eine Seitenansicht des Köchers etwa entsprechend dem in Fig. 1 mit III bezeichneten
Ansichtspfeil,
Fig. 4 einen Querschnitt durch den Köcher gemäß der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3 und
Fig. 5 und 6 etwa in Anlehnung an die Darstellungsweise gemäß Fig. 2 unterschiedliche
Funktionsbeispiele.
[0018] In den Zeichnungen ist ein Köcher zur Aufnahme von Handgeräten, insbesondere von
Handwerkzeugen, wie z.B. von Messern M, mit der Bezugsziffer 10 versehen.
[0019] Die Befestigungsbreitseite 11 des Köcherkörpers K des Köchers 10 weist einen Köcherwandbereich
13 auf, dessen unterer Teil 12 sich mit seiner Innenfläche 14 etwa konkav zum Köcherhohlraum
15 hin erstreckt, während der obere Teil 16 des Köcherwandbereichs 13 sich im wesentlichen
geradlinig erstreckt.
[0020] Der Köcherwandbereich 13 weist außen Halterungsmittel 17 auf, welche aus vom Köcherwandbereich
13 gebildeten Primärteilen 18 und aus einem Sekundärteil 19 bestehen. Primärteile
18 und Sekundärteil 19 greifen lösbar formschlüssig ineinander. Dabei ist das Sekundärteil
19 der bekleidungsseitigen Befestigungsstelle, wie z.B. einem Gürtel, zugeordnet.
Die nicht zur vorliegenden Erfindung gehörenden Halterungsmittel 17 sind im Zusammenhang
mit einem Messerköcher in der
DE 196 49 040 C1 beschrieben.
[0021] Der Köcherkörper K weist einen oberen Endbereich 20 und einen unteren Endbereich
21 auf.
[0022] Zum oberen Endbereich 20 gehört ein Kragen 22, welcher eine Einstecköffnung 23 für
ein Handgerät, im vorliegenden Fall für ein Messer M, umgibt. Die Einstecköffnung
23 ist so groß bemessen, dass sie eine Vielzahl von Durchsteckvolumina unterschiedlicher
Messer M berücksichtigt.
[0023] Unten an den Kragen 22 schließt sich ringsum ein Rahmen 24 an.
[0024] Der untere Endbereich 21 des Köcherkörpers K besteht aus einem Boden 25.
[0025] Zwischen dem Rahmen 24 und dem Boden 25 sind drei Blattfedern 26, 27, 28 angeordnet,
welche jeweils einem Köcherwandbereich des Köcherkörpers K ersetzen und welche jeweils
einen seitlich in den Köcherhohlraum 15 konvex vorragenden Federbuckel 29 bilden.
[0026] Die Primärteile 18 des Halterungsmittels 17, der Köcherwandbereich 13, der Kragen
22 mit Rahmen 24, der Boden 25 und die Blattfedern 26, 27, 28, welche ebenfalls Köcherwandbereiche
darstellen, bilden insgesamt ein einstückig stoffschlüssig zusammenhängendes Kunststoffspritzgussteil
K aus PP oder aus einem anderen geeigneten Kunststoff. Der Kunststoff ist so beschaffen,
dass er insbesondere den Blattfedern 26, 27, 28 Eigenfedereigenschaft verleiht. Dabei
sind die oberen Federenden 34 der Blattfedern 26, 27, 28 mittels des Stoffschlusses
im Rahmen 24 und deren untere Federenden 33 im Boden 25 eingespannt.
[0027] Zwischen den Bereichen 13, 26, 27, 28 befinden sich Längsspalte 35.
[0028] Anhand der Fig. 5 und 6 ist die Funktionsweise des Köchers 10 vorstellbar:
[0029] Gemäß Fig. 5 wird das Messer M von oben her in Einsteckrichtung x in die Einstecköffnung
23 des Köcherkörpers K eingeführt. Beim fortschreitenden Einstecken des Messers M
gerät dieses seitlich gegen die Federbuckel 29 der Blattfedern 26, 27, 28, während
die Innenfläche 14 des Köcherwandbereichs 13 ein Widerlager bildet. Die Bereiche 27
und 13 einerseits sowie die Bereiche 26 und 28 andererseits können dabei alternativ
und/oder insgesamt gemeinsam als Klemmpaare wirken. Auf diese Weise ist der Köcher
10 für Handwerkzeuge bzw. für Messer M unterschiedlichster Querschnittsgrößen und/oder
Querschnittsformen einsetzbar.
[0030] Dabei werden die Blattfedern 26, 27, 28 jeweils nach außen gedrängt und federn gegebenenfalls
wieder um einen gewissen Betrag zurück (vgl. Fig. 6), wenn die Vorderseite 30 des
Messers M gegen die Bodenfläche 31 des Bodens 25 stößt. Dabei hintergreift der Federbuckel
29 der Blattfeder 26 eine Ausnehmung 32 des Messers M zugleich formschlüssig, während
die Blattfedern 27, 28 sich gegen die Außenfläche des Messers M federnd abstützen.
[0031] Auf diese Weise ist das Messer M sicher im Köcherhohlraum 15 gehalten und nur bei
Aufwendung einer gewissen Auszugskraft in Auszugsrichtung y aus dem Köcherkörper K
entfernbar. Das Messer M ist also gemäß Fig. 6 auch dann noch sicher, auch bei gewissen
Stoßbelastungen, innerhalb des Köcherkörpers K aufgenommen, wenn letzterer sich in
einer Betriebslage über Kopf befindet.
[0032] Im übrigen ist die Anordnung so getroffen, dass das Messer M in vorteilhafter Einhandbedienung
sowohl in den Köcherkörper K eingesteckt als auch aus letzterem entnommen werden kann.
1. Köcher (10) zur Aufnahme von Handgeräten, insbesondere von Handwerkzeugen, wie z.B.
von Messern (M), mit einem Köcherkörper (K), welcher außen Halterungsmittel (17) zur
Anbringung des Köchers (10) an einem Bekleidungsteil od. dgl., aufweist, welcher an
seinem oberen Endbereich (20) eine Einstecköffnung (23) für das Handgerät und an seinem
dem oberen Endbereich (20) abgewandten unteren Endbereich (21) einen Köcherboden (25)
besitzt und welcher zwischen oberem Endbereich (20) und unterem Endbereich (21) mindestens
einen Köcherwandbereich (26, 27, 28) mit mindestens einer seitlich in den Köcherhohlraum
(15) hinein konvex vorspringenden, sich mit ihrer Längsachse zwischen oberem (20)
und unterem (21) Endbereich erstreckenden, gegen das Handgerät drückenden, Blattfeder
aufweist, wobei jeweils eine mit ihrem oberen Federende (33) in einem oberen Endbereich
(20) und mit ihrem unteren Federende (34) im unteren Endbereich (21) eingespannte
Blattfeder (26, 27, 28) einen Köcherwandbereich ersetzt und / oder bildet, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere jeweils im Winkel zueinander längs des Köcherhohlraums (15) angeordnete,
seitlich durch Längsspalte (35) voneinander distanzierte, Köcherwandbereiche (13;
bei 26, 27, 28) den Köcherhohlraum (15) begrenzen.
2. Köcher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Köcherwandbereiche jeweils von einer Blattfeder (26, 27, 28) gebildet sind.
3. Köcher nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass oberer Endbereich (20), unterer Endbereich (21) und die Köcherwandbereiche (13; bei
26, 27, 28) einen stoffschlüssig zusammenhängenden, bezüglich seiner Köcherwandbereiche
(bei 26, 27, 28) Eigenfedereigenschaft aufweisenden einteiligen Kunststoffspritzgusskörper
(K) bilden.
4. Köcher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der außen die Halterungsmittel (17) bildende Köcherwandbereich (13) relativ formsteif
ausgebildet ist.
5. Köcher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Endbereich (20) des Köcherkörpers (K) einen Rahmen (24) bildet, welcher
alle Köcherwandbereiche (13; bei 26, 27, 28) miteinander verbindet und in welchem
alle Blattfedern (26, 27, 28) eingespannt sind.
6. Köcher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Endbereich (21) des Köcherkörpers (K) vom Köcherboden (25) gebildet ist,
welcher alle Köcherwandbereiche (13; bei 26, 27, 28) miteinander verbindet und in
welchem alle Blattfedern (26, 27, 28) eingespannt sind.
1. Holder (10) for accommodating hand-held tools, in particular implements, such as e.g.
knives (M), with a holder body (K), which externally has holding means (17) for attaching
the holder (10) to an article of clothing or the like, which comprises at its upper
end region (20) an insertion opening (23) for the hand-held tool and at its lower
end region (21), remote from the said upper end region (20), a holder floor (25),
and which comprises between the upper end region (20) and the lower end region (21)
at least one holder wall region (26, 27, 28) with at least one leaf spring projecting
convexly laterally into the holder cavity (15), with its longitudinal axis extending
between the upper end region (20) and the lower end region (21) pressing against the
hand-held tool, wherein in each case a leaf spring (26, 27, 28) clamped with its upper
spring end (33) in an upper end region (20) and with its lower spring end (34) in
the lower end region (21) replaces and/or forms a holder wall region, characterised in that a plurality of holder wall regions (13; at 26, 27, 28) arranged in each case at an
angle to one another along the holder cavity (15) and spaced laterally from one another
by longitudinal gaps (35), define the holder cavity (15).
2. Holder according to claim 1, characterised in that a plurality of holder wall regions are formed in each case by a leaf spring (26,
27, 28).
3. Holder according to one of claims 1 and 2, characterised in that the upper end region (20), lower end region (21) and the holder wall regions (13;
at 26, 27, 28) form a materially interengaging and coherent one-part plastics injection
moulded body (K) exhibiting an inherent spring quality as regards its holder wall
regions (at 26, 27, 28).
4. Holder according to one of claims 1 to 3, characterised in that the holder wall region (13) externally forming the holding means (17) is designed
to be relatively dimensionally rigid.
5. Holder according to one of claims 1 to 4, characterised in that the upper end region (20) of the holder body (K) forms a frame (24) which connects
all holder wall regions (13; at 26, 27, 28) to one another and in which all leaf springs
(26, 27, 28) are tensioned.
6. Holder according to one of claims 1 to 5, characterised in that the lower end region (21) of the holder body (K) is formed by the holder floor (25),
which joins all holder wall regions (13; at 26, 27, 28) to one another and in which
all leaf springs (26, 27, 28) are tensioned.
1. Boîtier ou carquois (10) pour loger des appareils à main, en particulier des outils
à main, tels que, par exemple, des couteaux (M), avec un corps de boîtier (K), présentant
extérieurement des moyens de fixation (17) pour montage du boîtier (10) sur une pièce
d'habillement ou analogue, qui comprend, sur sa zone d'extrémité supérieure (20),
une ouverture d'enfichage (23) pour l'outil à main et, sur sa zone d'extrémité inférieure
(21), opposée à la zone d'extrémité supérieure (20), un fond de boîtier (25), et qui
présente en outre, entre la zone d'extrémité supérieure (20) et la zone d'extrémité
inférieure (21), au moins une zone de paroi de boîtier (26, 27, 28), avec au moins
un ressort à lame faisant saillie latéralement de façon convexe dans l'espace creux
de boîtier (15), s'étendant avec son axe longitudinal entre la zone d'extrémité supérieure
(20) et la zone d'extrémité inférieure (21) et pressant contre l'appareil à main,
sachant que, chaque fois, un ressort à lame (26, 27, 28), enserré par son extrémité
supérieure de ressort (33) dans la zone d'extrémité supérieure (20) et par son extrémité
inférieure de ressort (34) dans la zone d'extrémité inférieure (21), remplace et/ou
forme une zone de paroi de boîtier, caractérisé en ce que plusieurs zones de paroi de boîtier (13 ; en 26, 27, 28), disposées sous un angle
les unes par rapport aux autres dans la direction longitudinale de l'espace creux
de boîtier (15) et espacées les unes des autres latéralement par des intervalles longitudinaux
(35), délimitent l'espace creux de boîtier (15).
2. Boîtier selon la revendication 1, caractérisé en ce que plusieurs zones de paroi de boîtier sont formées chacune par un ressort à lame (26,
27, 28).
3. Boîtier selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une zone d'extrémité supérieure (20), une zone d'extrémité inférieure (21) et les
zones de paroi de boîtier (13 ; en 26, 27, 28) forment un corps (K) moulé par injection
en matière synthétique, monolithique, maintenu assemblé par une liaison par la matière
et présentant une propriété d'élasticité propre par rapport à ses zones de paroi de
boîtier (en 26, 27, 28).
4. Boîtier selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la zone de paroi de boîtier (13), formant extérieurement les moyens de fixation (17),
est munie d'une rigidité de forme relative.
5. Boîtier selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la zone d'extrémité supérieure (20) du corps de boîtier (K) forme un cadre (24),
qui relie ensemble toutes les zones de paroi de boîtier (13 ; en 26, 27, 28) et dans
lequel sont enserrés tous les ressorts à lames (26, 27, 28).
6. Boîtier selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la zone d'extrémité inférieure (21) du corps de boîtier (K) est formée par un fond
de boîtier (25), reliant ensemble toutes les zones de paroi de boîtier (13 ; en 26,
27, 28) et dans lequel tous les ressorts à lames (26, 27, 28) sont enserrés.
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