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EP 1 109 269 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.07.2007 Patentblatt 2007/29 |
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Anmeldetag: 23.11.2000 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Elektrischer Anschlusskontakt und Lampenfassung mit einem solchen Kontakt
Electric terminal fitting and a lamp socket with such a terminal fitting
Organe de contact électrique et douille de lampe avec un tel organe
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
16.12.1999 DE 19960627
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.06.2001 Patentblatt 2001/25 |
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Patentinhaber: BJB GmbH & Co. KG |
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59755 Arnsberg (DE) |
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Erfinder: |
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- Henrici, Dieter, Dipl.-Ing.
59757 Arnsberg (DE)
- Rodrigues, Manuel
58739 Wickede/Ruhr (DE)
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Vertreter: Ostriga, Sonnet, Wirths & Roche |
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Stresemannstrasse 6-8 42275 Wuppertal 42275 Wuppertal (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 865 105 DE-A- 2 517 465
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EP-A- 0 908 966 US-A- 4 596 433
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Lampenfassungskontakt für den Kontaktstift eines
Lampensockels mit einem ersten Kontaktteil, der wenigstens einen in eine fassungsseitige
Sockelstiftöffnung hinein ragenden, federnd ausgebildeten Kontaktschenkel mit einer
Klemmstelle zur kraftschlüssigen Kontaktierung des Sockelkontaktstiftes umfaßt, und
mit einem zweiten Kontaktteil zum schraubenlosen Anschluß wenigstens eines Leiters,
wobei der zweite Kontaktteil an der der Klemmstelle entfernten Seite des Kontaktschenkels
mindestens eine rückgebogene Federzunge als Bestandteil der schraubenlosen Leiteranschlußstelle
ausbildet.
[0002] Ein Lampenfassungskontakt, von dem die Erfindung ausgeht, ist beispielsweise in
US 4 596 433 offenbart. Wie die dortigen Fig. 6A bis 6E zeigen, weist der Kontakt eine plattenförmige
Basis auf, an deren Längsseiten zwei Laschen hochgebogen sind. Als erster Kontaktteil
sind einander gegenüberliegende Kontaktschenkel für einen Kontaktstift eines Lampensockels
vorgesehen. Am gegenüberliegenden Ende und neben die Längsmittelachse der Anordnung
versetzt ist ein zweiter Kontaktteil vorgesehen mit einer Federzunge für eine schraubenlose
Anschlußstelle für einen Leiter. Bezüglich der Zeichnungsebene der Fig. werden der
Lampenkontaktstift und der Leiter in der gleichen, zur Papierebene parallelen Ebene,
jedoch in dieser zueinander versetzt eingeführt.
[0003] Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, einen Lampenfassungskontakt der als bekannt
vorausgesetzten Art in geschickter Weise so auszubilden, dass er bei sicherer Kontaktierung
der anzuschließenden Elemente räumlich nur sehr wenig Platz beansprucht.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruches 1 und ist dementsprechend
dadurch gekennzeichnet, dass die Federzunge derart der Klemmstelle benachbart sowie
seitlich neben einem Kontaktschenkel angeordnet ist, dass die Seitenfläche des Kontaktschenkels
eine Führung für den einzusteckenden Leiter ausbildet.
[0005] Das wesentliche Prinzip der Erfindung beruht also im Unterschied zum Stand der Technik
darauf, dass die Federzunge für den Anschluß des Leiters wesentlich näher bei der
Klemmstelle des wenigstens einen federnd ausgebildeten Kontaktschenkels angeordnet
ist. Außerdem ist die Federzunge bezüglich der Klemmstelle seitlich in der Weise versetzt,
dass der einzusteckende Leiter die Seitenfläche des Kontaktschenkels zumindest teilweise
passieren kann. Dadurch ist die Anordnung so getroffen, dass der Lampenkontaktstift
und das abisolierte Leiterende nicht nur sehr dicht beieinander liegen, sondern sich
in Axialrichtung einander auch überlappen können. Dies hat einen besonders kompakten
Aufbau des Lampenfassungskontaktes in der gemeinsamen Längsrichtung von Sockelkontaktstift
und Leiter zur Folge.
[0006] Um den Leiter nicht nur durch einseitige Anlage am Kontaktschenkel zu führen, sondern
ihn auch zur gegenüberliegenden Seite hin im wesentlichen unausweichbar zu halten,
ist des weiteren vorgesehen, dass eine der Seitenfläche des Kontaktschenkels gegenüberliegende
weitere Führung für den einzusteckenden Leiter von einem Kontaktabschnitt oder einem
Wandabschnitt der Kontaktkammer im Fassungsgehäuse gebildet ist.
[0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der zweite Kontaktteil
zum Anschluß zweier Leiter zwei Federzungen umfaßt, die jeweils seitlich eines Kontaktschenkels
angeordnet sind. Dabei können die beiden Federzungen des zweiten Kontaktteils mit
geringem Abstand nebeneinander parallel verlaufend angeordnet und aus demselben Kontaktabschnitt
ausgeformt sein, aus dem einer der beiden Kontaktschenkel ausgebildet ist.
[0008] In der Regel ist es üblich, an Kontakten mit schraubenlosen Anschlußklemmen Anschlagbegrenzungen
für den einzusteckenden Leiter auszuformen. Dies kann auch beim Anmeldungsgegenstand
der Fall sein. Gemäß einer besonders vereinfachten Ausführungsform sieht die Erfindung
jedoch vor, diese Einsteckbegrenzung der Lampenfassung zuzuordnen. Demzufolge besteht
ein weiteres Merkmal der Erfindung in einer Lampenfassung mit einem Lampenfassungskontakt,
wobei zur Einsteckweg-Begrenzung für den einzusteckenden Leiter der Leitereinführkanal
im Fassungskörper einen Anschlag für das abgeschnittene Ende der Leiter-Isolierumhüllung
ausbildet.
[0009] Im übrigen versteht sich die Erfindung am besten anhand der nachfolgenden Beschreibung
eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- einen Lampenfassungskontakt in perspektivischer Ansicht,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht des Kontaktes mit Blick in Richtung des Ansichtspfeiles II in Fig.
1,
- Fig. 3
- einen Stirnansicht in Leitereinsteckrichtung entsprechend dem Ansichtspfeil III in
Fig. 2,
- Fig. 4
- eine Aufsicht auf den Kontakt,
- Fig. 5
- den flächigen Zuschnitt des aus einem Metallstreifen ausgestanzten Zuschnitts für
den Kontakt nach den Fig. 1 bis 4,
- Fig. 6
- einen Längsschnitt durch eine Lampenfassung mit zwei Kontaktkammern und zwei Kontakten,
deren einer mit einem Leiter bestückt ist,
- Fig. 7
- eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VII in Fig. 6, wobei jedoch lediglich der Lampenfassungskontakt
und zwei Leiter dargestellt sind,
- Fig. 8
- eine entsprechende Darstellung des Lampenfassungskontaktes ohne Leiter entsprechend
Ansichtspfeil VIII in Fig. 6,
- Fig. 9
- eine der Fig. 6 entsprechende Längsschnitt-Darstellung mit in die Fassung eingestecktem
Lampensockel, und
- Fig. 10
- eine Schnittansicht entsprechend der Linie X-X in Fig. 9.
[0010] Ein Lampenfassungskontakt entsprechend der Erfindung ist insgesamt mit 10 bezeichnet.
Er ist, wie dies bei solchen Kontakten üblich ist, aus einem Blechstreifen z.B. aus
Kontaktfederbronze ausgestanzt, und der in Fig. 5 gezeigte Zuschnitt 11 wird dann
zum fertigen Kontakt gebogen.
[0011] Der Lampenfassungskontakt 10 weist beim Ausführungsbeispiel zwei einander diametral
gegenüberliegende, federnd ausgebildete Kontaktschenkel 12 auf, die eine gemeinsame
Längsmittelachse L definieren und in aufeinander zu gebogenen Partien eine mit 13
angedeutete Klemmstelle für einen zwischen die Kontaktschenkel 12 einzusteckenden
Lampenkontaktstift 14 (Fig. 9 und 10) aufweisen.
[0012] Zu dem der Klemmstelle 13 entfernten Ende hin verbreitert sich ein Klemmschenkel
12' und schließt im Bereich des verbreiterten Abschnitts 12", ebenso wie der gegenüberliegende
Klemmschenkel 12, an einen beide Klemmschenkel 12, 12' verbindenden Übergangsabschnitt
15 an. Neben dem Kontaktschenkel 12 ist noch eine in gleicher Richtung geneigte kleine
Zunge 16 ausgeformt, die, wie in Fig. 6 und 9 gezeigt, als Verankerungszunge zur unverlierbaren
Halterung des Kontaktes 10 in einer Lampenfassung 17 dient.
[0013] An dem der Klemmstelle 13 entfernten Ende des Kontaktschenkels 12 sind, mit Abstand
voneinander, zwei Federzungen 18 einwärts gegen den gegenüberliegenden Kontaktabschnitt
12" zurückgebogen und bilden hier schraubenlose Anschlußklemmen für zwei elektrische
Leiter 19 aus. Die freien Enden der Federzungen 18 bilden Klemmkanten 20 aus und haben
einen solchen Abstand voneinander, dass die Leiter 19 seitlich neben den Klemmschenkel
12' geführt werden können. Die Seitenflächen 21 des Kontaktschenkels 12' bilden beim
Einstecken der abisolierten Leiterenden 19 für diese Führungsflächen aus. Die Nebeneinanderanordnung
der Federzungen 18 mit ihren Klemmkanten 20 und der Leiterenden 19 seitlich neben
dem Klemmschenkel 12' zeigt besonders deutlich Fig. 7. Fig. 6 zeigt den Abschnitt
22, über dessen Länge das abisolierte Leiterende 19 an der Seitenfläche 21 des Kontaktschenkels
entlang 12' geführt wird.
[0014] Mit Bezug auf die Fig. 7 und 9 sei erwähnt, daß jeder Leiter 19 nicht nur an der
Seitenkante 21 des Klemmschenkels 12' geführt ist, sondern auch gegenüberliegend gegen
Ausweichen gesichert ist. Der in diesen Figuren unten dargestellte Leiter 19 ist durch
den Übergangsabschnitt 15 des Kontakts an seitlichem Herausgleiten gesichert, der
jeweils obere dadurch, daß der Kontakt 10 in einer Kontaktkammer 31 aufgenommen ist
und der Leiter 19 daher dicht bei dieser Wand verläuft.
[0015] Die beschriebene räumliche Nebeneinanderanordnung der Leiter 19 bezüglich des Klemmschenkels
12' ermöglicht das Eingreifen der Lampensockelstifte 14 sowie deren seitliche Dicht-bei-Dicht-Anordnung
und axiale Überlappung über eine Wegstrecke, die in Fig. 9 mit 23 bezeichnet ist.
Dadurch baut der Lampenfassungskontakt 10 in Axialrichtung L äußerst kurz. Erreicht
wurde dies vor allem dadurch, dass man die Federzungen 18 mit ihren Klemmkanten 20
in einer Richtung parallel zur Längsachse L dichter an der Klemmstelle 13 anordnet,
als dies bisher der Fall war. Die dichte Zuordnung der Leiterenden 19 zum Sockelkontaktstift
14 zeigt am deutlichsten Fig. 10.
[0016] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel weisen die beiden Federzungen 18 in dieselbe
Richtung. Demzufolge sind die Leiter 19 entlang desselben Basisabschnitts 12" des
Kontakts einzuführen. Es wäre jedoch auch möglich, in diametral einander gegenüberliegender
Zuordnung jeweils eine Federzunge 18 dem Endabschnitt des einen Klemmschenkels 12
und dem des anderen Klemmschenkels 12' zuzuordnen.
[0017] Besonders vorteilhaft im Rahmen der Erfindung ist es, wenn das abisolierte Leiterende
19 beim Einstecken eine seitliche Führung zwischen einer Längsseite 21 eines Klemmschenkels
12 bzw. 12' und dem Übergangsabschnitt 15 des Kontaktes 10 bzw. einer Kontaktkammerwand
im Fassungsgehäuse 24 findet. Dank dieser Führung ist es unmöglich, dass beim Einführen
der Leiter, also beim elektrischen Anschluß der Fassung, der üblicherweise vorgenommen
wird, wenn noch kein Lampensockel in der Fassung steckt, die abisolierten Leiterenden
19 nicht hindernd in die Bewegungsbahn der Sockelkontaktstifte 14 gelangen können.
Dies ist deshalb besonders wichtig, weil der erfindungsgemäße Lampenkontakt in jeder
Dimension äußerst kompakt gestaltet ist.
[0018] Der Lampenfassungskontakt 10 gemäß dem erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiel besitzt
keine Mittel, um die Einstecktiefe der abisolierten Leiterenden 19 zu begrenzen. Diese
Mittel sind in der Lampenfassung 17 berücksichtigt; und zwar weist der Leitereinführkanal
25 im Fassungskörper 24 durch Reduzierung oder auch Abstufung einen Anschlag 26 auf,
der so gestaltet und angeordnet ist, dass, wenn die Isolierumhüllung 27 der Leitung
28 zum Anschlag gelangt, die vorgewählte Einstecktiefe für das abisolierte Leiterende
19 erreicht ist. Die Leitungen 28 sind zuvor entsprechend zu konfektionieren, d.h.
über eine vorbestimmte Länge hinweg sind die Leiterenden 19 von ihrer Isolierumhüllung
27 zu befreien.
1. Lampenfassungskontakt (10) für den Kontaktstift (14) eines Lampensockels (29) mit
einem ersten Kontaktteil, der wenigstens einen in eine fassungsseitige Sockelstiftöffnung
(30) hinein ragenden, federnd ausgebildeten Kontaktschenkel (12, 12') mit einer Klemmstelle
(13) zur kraftschlüssigen Kontaktierung des Sockelkontaktstiftes (14) umfaßt, und
mit einem zweiten Kontaktteil zum schraubenlosen Anschluß wenigstens eines Leiters
(19), wobei der zweite Kontaktteil an der der Klemmstelle (13) entfernten Seite des
Kontaktschenkels (12') mindestens eine rückgebogene Federzunge (18) als Bestandteil
der schraubenlosen Leiteranschlußstelle ausbildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Federzunge (18) derart der Klemmstelle benachbart sowie seitlich neben einem
Kontaktschenkel (12') angeordnet ist, dass die Seitenfläche (21) des Kontaktschenkels
(12') eine Führung für den einzusteckenden Leiter (19) ausbildet.
2. Lampenfassungskontakt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Seitenfläche (21) des Kontaktschenkels (12') gegenüberliegende weitere Führung
für den einzusteckenden Leiter (19) von einem Kontaktabschnitt (15) oder einem Wandabschnitt
der Kontaktkammer (31) im Fassungsgehäuse (24) gebildet ist.
3. Lampenfassungskontakt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Kontaktteil zum Anschluß zweier Leiter (19) zwei Federzungen (18) umfaßt,
die jeweils seitlich eines Kontaktschenkels (12') angeordnet sind.
4. Lampenfassungskontakt nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Federzungen (18) des zweiten Kontaktteils mit geringem Abstand nebeneinander
parallel verlaufend angeordnet und aus demselben Kontaktabschnitt ausgeformt sind,
aus dem einer der beiden Kontaktschenkel (12') ausgebildet ist.
5. Lampenfassung mit einem Lampenfassungskontakt nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zur Einsteckweg-Begrenzung für den einzusteckenden Leiter (19) der Leitereinführkanal
(25) im Fassungskörper (24) einen Anschlag (26) für das abgeschnittene Ende der Leiter-Isolieruhüllung
(27) ausbildet.
1. Lamp socket contact (10) for the contact pin (14) of a lamp base (29), with a first
contact part comprising at least one resilient contact arm (12, 12') projecting into
a socket-end base pin orifice (30) with a clamping point (13) for positively contacting
the base contact pin (14), and with a second contact part for connecting at least
one conductor (19) without screws, which second contact part has at least one integrally
formed, backwardly bent resilient lug (18) on the side of the contact arm (12') remote
from the clamping point (13) constituting a constituent part of the screwless conductor
connection point, characterised in that the resilient lug (18) is disposed next to the clamping point as well as laterally
adjacent to a contact arm (12') so that the side face (21) of the contact arm (12')
forms a guide for the conductor (19) to be inserted.
2. Lamp socket contact as claimed in claim 1, characterised in that another guide for the conductor (19) to be inserted is formed by a contact portion
(15) or a wall portion of the contact compartment (31) in the socket housing (24)
lying opposite the side face (21) of the contact arm (12').
3. Lamp socket contact as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the second contact part for connecting two conductors (19) comprises two resilient
lugs (18) which are respectively disposed at the side of a contact arm (12').
4. Lamp socket contact as claimed in claim 3, characterised in that the two resilient lugs (18) of the second contact part are disposed adjacent to one
another, extending parallel at a slight distance apart, and are integrally formed
from the same contact portion as that of one of the two contact arms (12').
5. Lamp socket with a lamp socket contact as claimed in one of claims 1 to 4, characterised in that, in order to restrict the insertion path for the conductor (19) to be inserted, the
conductor insertion passage (25) in the socket body (24) forms a stop (26) for the
stripped end of the conductor insulating sleeve (27).
1. Contact pour douille de lampe (10), pour la broche de contact (14) d'un socle de lampe
(29), avec une première partie de contact, comprenant au moins une branche de contact
(12, 12') élastique, pénétrant dans une ouverture pour branche de socle (30) située
côté douille, avec un point de serrage (13) pour obtenir une mise en contact par une
liaison à interaction de force de la broche de contact de socle (14), et avec une
deuxième partie de contact pour le raccordement sans vis d'au moins un conducteur
(19), sachant que la deuxième partie de contact constitue, sur la face, distante du
point de serrage (13), de la broche de contact (12'), au moins une languette élastique
(18) repliée, en tant que constituant du point de raccordement de conducteur sans
vis, caractérisé en ce que la languette élastique (18) est disposée au voisinage du point de serrage, ainsi
que latéralement à côté d'une branche de contact (12'), de manière que la face latérale
(21) de la branche de contact (12') constitue un guidage pour le conducteur (19) à
enficher.
2. Contact pour douille de lampe selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un autre guidage, opposé à la face latérale (21) de la branche de contact (12'), pour
le conducteur (19) à enficher, est formé par un tronçon de contact (15), ou par un
tronçon de paroi de la chambre de contact (31) dans le boîtier de douille (24).
3. Contact pour douille de lampe selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la deuxième partie de contact pour le raccordement de deux conducteurs (19) comprend
deux languettes élastiques (18), disposées chacune à côté d'une branche de contact
(12').
4. Contact pour douille de lampe selon la revendication 3, caractérisé en ce que les deux languettes élastiques (18) de la deuxième partie de contact sont disposées
en s'étendant parallèlement l'une à côté de l'autre à faible distance et sont formées
du même tronçon de contact que celui d'où est réalisée l'une des deux branches de
contact (12').
5. Douille pour lampe comprenant un contact pour douille de lampe selon l'une des revendications
1 à 4, caractérisée en ce que, pour limiter la course d'enfichage pour le conducteur (19) à enficher, le canal
d'introduction (25), ménagé dans le corps de douille (24), constitue une butée (26)
pour l'extrémité découpée du gainage isolant de conducteur (27).
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