| (19) |
 |
|
(11) |
EP 1 239 974 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
22.08.2007 Patentblatt 2007/34 |
| (22) |
Anmeldetag: 11.11.2000 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2000/011170 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2001/047643 (05.07.2001 Gazette 2001/27) |
|
| (54) |
VORRICHTUNG ZUM BESCHICHTEN EINER LAUFENDEN MATERIALBAHN
DEVICE FOR COATING A RUNNING MATERIAL WEB
DISPOSITIF DE REVETEMENT D'UNE BANDE DE MATERIAU CIRCULANTE
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
| (30) |
Priorität: |
23.12.1999 DE 19962844
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
18.09.2002 Patentblatt 2002/38 |
| (73) |
Patentinhaber: Bachofen + Meier AG Maschinenfabrik |
|
CH-8180 Bülach (CH) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- HOLTMANN, Bruno
CH-8157 Dielsdorf (CH)
- MENA, José, Antonio
CH-8180 Bülach (CH)
- METZGER, Rolf
CH-8304 Wallisellen (CH)
- FREDIANI, Luca
CH-8057 Zürich (CH)
|
| (74) |
Vertreter: Thul, Hermann |
|
Thul Patentanwaltsgesellschaft mbH
Rheinmetall Allee 1 40476 Düsseldorf 40476 Düsseldorf (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
GB-A- 1 099 127 US-A- 5 908 668
|
US-A- 5 395 660
|
|
| |
|
|
- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 010, no. 185 (C-357), 27. Juni 1986 (1986-06-27) &
JP 61 035880 A (FUJI PHOTO FILM CO LTD), 20. Februar 1986 (1986-02-20)
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Beschichten einer laufenden Materialbahn,
bei dem das Beschichtungsmaterial in einem freifallenden Vorhang auf die Bahn aufgetragen
wird und mit Trennelementen zur Abtrennung der Ränder des Vorhanges bis auf die gewünschte
Beschichtungsbreite, wobei an jeder Seite des Vorhanges mindestens ein Trennelement
vorhanden ist und daß an der Außenseite des Trennelementes, das die Beschichtungsbreite
der Materialbahn bestimmt, eine Rinne vorhanden ist, von der das aufgefangene Beschichtungsmaterial
in oder gegen Bahnlaufrichtung abgeführt wird.
Stand der Technik
[0002] Zum Beschichten von laufenden Materialbahnen wie Papier- oder Kartonbahnen, Kunststoff-
oder Metallfolien sind sogenannte Curtain-Coater bekannt, bei denen das Beschichtungsmaterial
(Pigmentstreichfarbe, Kunststoffdispersionen etc.) aus einer Schlitzdüse in einem
freifallenden Vorhang auf die Materialbahn aufgetragen wird. Um eine stabilen und
über die Beschichtungsbreite gleichmäßigen Vorhang zu erzeugen, ist es aus der
WO 98/47630 und der
DE 19735588-A bekannt, die beiden Vorhangränder jeweils mit einem sich von der Schlitzdüse nach
unten bis in die Nähe der Materialbahn erstreckenden Führungselement zu führen. Zur
Einstellung der gewünschten Beschichtungsbreite werden die Vorhangränder vor dem Aufprall
des Vorhangs auf die Materialbahn mittels Trennelementen abgetrennt, die quer zur
Bahnlaufrichtung verstellbar unterhalb der Führungselemente angeordnet sind. Die beiden
Trennelemente weisen jeweils eine nach oben ragende Trennkante und eine nach außen
geneigte obere Auffangfläche auf, auf der das von der Trennkante abgetrennte Material
des Vorhangrandes nach außen abgeleitet wird.
[0003] Um die Möglichkeit zu haben, die Breite eines Beschichtungsvorhanges in der Breite
zu verändern, wird in der
JP A-61035880 ein Verfahren beschrieben, bei dem mittels zweier seitlich neben dem Beschichtungsvorhang
angeordneter Auffangbehälter die Breite des Vorhanges begrenzt wird. Um die Beschichtungsbreite
individuell und stufenlos einstellen zu können, sind die Auffangbehälter über Führungen
senkrecht zum Vorhang bzw. seitlich verschiebbar aufgenommen.
[0004] Wird der Curtain-Coater zum Auftragen von Dispersionshaftklebstoffen auf ein bahnförmiges
Trennelement bei der Herstellung von selbstklebenden Etiketten, Haftfolienstreifen
etc. oder zum Auftragen einer Barriereschicht bei der Herstellung eines feuchtigkeitsundurchlässigen
Verpackungsmaterials benutzt, ist es erforderlich, die Beschichtungsbreite über einen
großen Bereich unterschiedlich einstellen zu können, da die Bahnbreite der zu beschichtenden
Materialbahnen erheblich variiert.
Darstellung der Erfindung
[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung
der gattungsgemäßen Art so zu verbessern, daß stark unterschiedliche Beschichtungsbreiten
ohne Beeinträchtigung der Beschichtungsqualität eingestellt werden können.
[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß
eine Innenfläche des Trennelementes, das die Beschichtungsbreite der Materialbahn
bestimmt, mit einer Hilfsflüssigkeit bespült wird.
[0007] Die Anordnung von zwei Trennelementen an jeder Seite ermöglicht es, zur Einstellung
einer sehr geringen Beschichtungsbreite große seitliche Bereiche des Vorhangs abzutrennen,
ohne daß Beschichtungsfehler an den Längsrändern auftreten. Zur Vermeidung von Beschichtungsfehlern
(Schwankungen des Auftragsgewichts oder der Beschichtungsbreite, Vorhangabriß etc.)
können innere Trennelemente eingesetzt werden, deren Trennkante nur eine geringe Höhe
aufweist. Der Hauptteil des abzutrennenden Stroms an Beschichtungsmaterial wird von
den ersten äußeren Trennelementen abgetrennt, deren Trennkanten ausreichend hoch reichen,
um ein Überlaufen des abgetrennten Beschichtungsmaterials zu vermeiden. Mittels der
inneren Trennelemente wird nur der Rest des Vorhangrandes abgetrennt. Sie könnendaher
eine geringe Höhe aufweisen, ohne daß abgetrenntes Beschichtungsmaterial unerwünschterweise
nach innen über die Trennkante abfließt. Eine geringe Höhe der Trennkante der inneren
Elemente ist vorteilhaft, da ihre parallel zur Fließrichtung des Vorhanges verlaufende
Innenfläche zugleich als Führungselement für den Vorhangrand dient. Eine zu große
Höhe führt dazu, daß sich der Vorhangrand zu weit oberhalb der zu beschichtenden Bahn
von der Innenfläche löst. Dann schwankt seine Position, und es bildet sich ein Wulst
am Beschichtungsmaterial, der auf die Materialbahn aufgetragen wird.
Kurze Beschreibung der Zeichnung
[0008] Die Zeichnungen dienen zur Erläuterung der Erfindung anhand vereinfacht dargestellter
Ausführungsbeispiele.
[0009] Es zeigen:
- Fig.1
- einen Längsschnitt durch einen Curtain-Coater nach der Erfindung,
- Fig. 2
- den Randbereich als Querschnitt durch den Vorhang,
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf den Randbereich,
- Fig. 4
- in einem Querschnitt die Verstellmöglichkeit der Randbegrenzung,
- Fig. 5
- einen Längsschnitt durch ein Trennelement,
- Fig. 6
- die zugehörige Draufsicht und
- Fig. 7
- den zugehörigen Querschnitt
Wege zur Ausführung der Erfindung
[0010] Die in den Figuren dargestellte Beschichtungsvorrichtung dient zum Auftragen eines
Dispersionshaftklebstoffes (z. B. eines Acrylats) in wäßriger Lösung auf eine silikonisierte
Papierbahn 1. Aufgrund ihrer vorteilhaften Eigenschaften läßt sich die Vorrichtung
auch zum Auftragen anderer Dispersionen auf Papier, Kunststoffolien oder dünne Bänder
oder zum Beschichten von Papier- oder Kartonbahnen mit Streichfarbe einsetzen.
[0011] Sie enthält eine Schlitzdüse 2, die oberhalb des Laufs der Bahn 1 im Gestell der
Auftragsvorrichtung aufgehängt ist. Die Schlitzdüse 2 ist an eine nicht dargestellte
Zufuhr für Beschichtungsmaterial angeschlossen und weist an ihrer Unterseite eine
schlitzförmige Öffnung auf, aus der das Beschichtungsmaterial austritt und einen freifallenden
Vorhang 3 bildet, der auf die Bahnoberfläche fällt. Die Breite des Schlitzes der Düse
2 ist größer als die maximale Breite der Bahn 1.
[0012] Unterhalb der Schlitzdüse 2 wird die Bahn 1 über ihre gesamte Breite von einer Stützwalze
4 abgestützt. Der Stützwalze 4 wird die unbeschichtete Bahn 1 von unten zugeführt.
Nach dem Beschichten verläßt die Bahn 1 die Stützwalze 4 etwa in waagerechter Richtung.
[0013] Die Schlitzdüse 2 ist oberhalb der Scheitellinie der Stützwalze 4 höhenverstellbar
aufgehängt, um den Abstand des Auslaßschlitzes von der Bahn 1 und somit die Fallhöhe
des Beschichtungsmaterials einstellen zu können. Zusätzlich ist die Schlitzdüse 2
horizontal in und gegen Bahnlaufrichtung beweglich gelagert, so daß sie gegen Bahnlaufrichtung
von dem Bereich oberhalb der Scheitellinie der Stützwalze 4 bis in einen Bereich vor
der Stützwalze 4 bewegt werden kann. Die Schlitzdüse 2 steht dann oberhalb einer Auffangwanne
5, die unmittelbar vor der Stützwalze 4 oberhalb der Bahn 1 angeordnet ist. In dieser
Position wird beim Start der Beschichtungsvorrichtung zunächst ein stabiler Vorhang
3 erzeugt, der in die Auffangwanne 5 fällt. Anschließend wird die Schlitzdüse 2 mit
den an ihr befestigten Elementen in Bahnlaufrichtung - in Fig. 1 nach rechts - in
ihrer Arbeitsposition oberhalb der Stützwalze 4 bewegt. Der Bereich zwischen dem auslaufseitigen
Ende der Auffangwanne 5 und dem Scheitelbereich der Gegenwalze 4 wird von einem über
die Arbeitsbreite reichenden Leitblech 6 abgedeckt. Am Ende des Leitblech 6 ist ein
Schaber 7 angeordnet, der die auf der Bahn 1 anhaftende Luftgrenzschicht vor dem Aufprall
des Vorhangs 3 verringert.
[0014] Da der freifallende Vorhang 3 dazu neigt, sich aufgrund der Oberflächenspannung an
seinen Rändern einzuschnüren, sind an beiden Seiten der Schlitzdüse 2 sich nach unten
bis die Nähe der Bahn 1 erstreckende leistenförmige Führungselemente 8 befestigt.
Bevorzugt sind die beiden Führungselemente 8 jeweils unmittelbar neben dem Austrittsspalt
der Schlitzdüse 2 befestigt, und ihre dem Vorhang 3 zugewandte Innenseite ist flächig
ausgebildet. Wie in der
DE 19735558-A beschrieben, kann die Innenseite jedes Führungselements 8 mit einer die Oberflächenspannung
reduzierenden Hilfsflüssigkeit gespült werden, beispielsweise mit Wasser. Die von
oben nach unten innen auf den Führungselementen 8 herabfließende Hilfsflüssigkeit
bewirkt, daß der Vorhang 3 besser an den Führungselementen 8 haftet. Alternativ können
die Führungselemente 8 nach innen geneigt gestaltet werden.
[0015] An beiden Längsseiten der Beschichtungsvorrichtung sind unterhalb der Führungselemente
8 Mittel zur Begrenzung des Vorhangs 3 auf die gewünschte Beschichtungsbreite angeordnet.
Die Begrenzungsmittel sind jeweils am Gestell der Düse 2 befestigt, so daß sie bei
einer Verschiebung der Düse 2 in oder gegen Bahnlaufrichtung mitbewegt werden. Zusätzlich
sind sie quer zur Bahnlaufrichtung verschiebbar gelagert, um die Breite des auf die
Bahn 1 fallenden Vorhangs 3 auf stark unterschiedliche Bahnbreiten einstellen zu können.
Die Randbegrenzungsmittel beider Seiten sind spiegelbildlich zueinander aufgebaut
und angeordnet. Sie können getrennt voneinander quer verstellt werden.
[0016] Die Randbegrenzungsmittel bestehen jeweils aus zwei klingenförmigen, im wesentlichen
senkrecht und mit einem gewissen Abstand voneinander angeordneten Trennelementen 9,
10, die an den Längsseiten einer Bodenplatte 11 befestigt sind. Beide Trennelemente
9, 10 laufen in einer scharfen Trennkante aus, wobei die Höhe der Trennkante des inneren
Trennelementes 9 so gering gewählt ist, daß der Vorhang 3 sich nicht von der Innenfläche
12 löst, bevor er auf die Bahn 1 auftrifft. Das innere Trennelement 9 bildet mit dem
äußeren Trennelement 10 und der Bodenplatte 11 eine Randrinne 13, die das zwischen
den beiden Trennelementen 9,10 aufgefangene Beschichtungsmaterial abführt. Wie aus
Fig. 3 ersichtlich, sind die Trennelemente 9,10 gegen Bahnlaufrichtung zur Bildung
der Rinne 13 soweit verlängert, daß ihr Ende bis in den Bereich des Leitblechs 6 reicht.
Die Bodenplatte 11 verläuft geneigt nach unten, damit das aufgefangene Beschichtungsmaterial
in Richtung zur Auffangwanne 5 abläuft.
[0017] An der Außenseite des äußeren Trennelementes 10 ist eine Querrinne 14 zum Auffangen
des äußeren Vorhangrandes befestigt. Die quer zur Bahnlaufrichtung gemessene Länge
jeder Querrinne 14 ist so gewählt, daß bei Einstellung einer minimalen Beschichtungsbreite
ihr äußeres Ende bis unter das zugehörige Führungselement 8, also bis über das seitliche
Ende des Auslaufschlitzes der Düse 2, reicht. Jede Querrinne 14 weist Seitenwände
15 auf, die in der Höhe bis an die Trennkante des zugehörigen Trennelementes 10 reichen.
Das Trennelement 10 bildet die innere Begrenzungswand der Rinne 14. Seine Höhe ist
ausreichend groß, so daß der abgetrennte Volumenstrom an Beschichtungsmaterial bei
minimaler Beschichtungsbreite aufgefangen und abgeführt werden kann, ohne daß Beschichtungsmaterial
überläuft. Bevorzugt verlaufen die Querrinnen 14 jeweils nach innen geneigt, und an
ihrem inneren Ende ist im Bereich des Trennelementes 10 jeweils eine Ablaufrinne 16
befestigt. Über die Ablaufrinne 16, die gegen Bahnlaufrichtung ebenfalls bis in den
Bereich oberhalb des Leitblechs 6 reicht, wird das aufgefangene Beschichtungsmaterial
in die Auffangwanne 5 abgeleitet. Eine nach innen geneigte Querrinne 14 mit einer
neben dem Trennelement 10 angeordneten Ablaufrinne 16 hat zwei Vorteile: Zum einen
braucht die Auffangwanne 5 sich nur über die axiale Länge der Stützwalze 4 zu erstrecken,
da auch bei maximaler Beschichtungsbreite sich die Ablaufrinne 16 noch im Bereich
der Gegenwalze befindet. Zum anderen kollidiert das äußere Ende der Querrinne 14 nicht
mit der Stützwalze 4, wenn die Trennmesser 9, 10 mit der Querinne 14 zur Einstellung
einer minimalen Beschichtungsbreite sehr weit nach innen verschoben werden, wie in
Fig. 4 gestrichelt dargestellt ist.
[0018] Im Betrieb werden die beiden Trennelemente 9, 10 mit der daran befestigten Querrinne
14 soweit nach innen verschoben eingestellt, daß das innere Trennmesser 9 im Bereich
der gewünschten Beschichtungskante angeordnet ist. Das äußere Trennelement 10 mit
größerer Höhe trennt den äußeren Teil des Vorhangrandes ab, der von der Querrinne
14 aufgefangen und über die Ablaufrinne 16 in die Auffangwanne 5 geleitet wird. Es
entsteht so ein schmaler, innerer Vorhang 3, dessen Ränder danach von den inneren
Trennelementen 9 abgetrennt und über die Randrinnen 13 abgeleitet werden. Die Innenfläche
12 jedes Trennelements 9 dient dabei als Führung für den Rand des Vorhangteils, der
auf die Bahn 1 aufgetragen wird. Die geringe Höhe des Trennelements 9 gewährleistet,
daß sich die Vorhangränder nicht vor dem Aufprall auf die Bahn 1 von ihm ablösen.
[0019] Um eine Wulstbildung an den Längsrändern der Beschichtung auf der Bahn 1 zu vermeiden,
ist an der Unterseite jeder Randrinne 13 eine Absaugleitung 17 angeordnet, die über
einen Absaugkanal 18 in der Bodenplatte 11 in einem Absaugschlitz 19 in der Innenseite
12 des inneren Trennelements 9 mündet. Der Absaugschlitz 19 verläuft mit einem Abstand
von 0,1 mm - 1 mm von der Bahn 1 an der Unterseite des Trennelements 9 im Bereich
Vorhangs 3. In Bahnlaufrichtung weist er eine Länge von 2 mm - 15 mm, bevorzugt 3
mm - 5mm, auf, damit die Absaugsaugfunktion bei entsprechenden Schwankungen des Vorhangs
3 gewährleistet bleibt. Die Absaugleitung 17 erstreckt sich unterhalb der Querrinne
14 nach außen und ist an eine Pumpe mit einem Abscheider für das Beschichtungsmaterial
angeschlossen. Um Anbackungen im Absaugschlitz 19 zu verhindern, wird dieser mit Wasser
gespült. Parallel zu der Absaugleitung 17 führen zu diesem Zweck zwei Wasserleitungen
20 unterhalb der Bodenplatte 11 zum Absaugschlitz 19, die in geringem Abstand vor
diesem in den Absaugkanal 18 münden. Das Spülwasser wird gemeinsam mit dem abgesaugten
Beschichtungsmaterial über die Absaugleitung 17 weggeführt.
[0020] Die Länge des Absaugkanals 18 in der Bodenplatte 11 wird von dem Abstand der beiden
Trennelemente 9,10 voneinander bestimmt. Sie soll möglichst gering gehalten werden,
damit keine zu großen Druckverluste auftreten und Anbackungen im Absaugkanal 18 vermieden
werden. Ein kurzer Absaugkanal 18 wird durch eine schmal gestaltete Randrinne 13 ermöglicht,
die nur einen geringen Strom an abgetrenntem Beschichtungsmaterial abführen muß.
[0021] Um die Vorhangränder an den Innenflächen 12 der Trennelemente 9 zu halten, werden
diese mit einer Hilfsflüssigkeit bespült. Bevorzugt wird die Hilfsflüssigkeit so zugeführt,
daß sie an der Trennkante des Trennelements 9 austritt und an beiden Seiten des Trennelements
9 herabfließt. Die austretende Hilfsflüssigkeit bildet so ein Flüssigkeitspolster
unmittelbar oberhalb der Trennkante des Trennelements 9, das Anbackungen von Beschichtungsmaterial
an der Trennkante verhindert.
[0022] Wie aus Fig. 7 ersichtlich, ist das Trennelement 9 zweiteilig aufgebaut: an der Bodenplatte
11 ist eine in einer scharfen Kante auslaufende Seitenwand 21 befestigt, in deren
oberen Teil außen eine senkrechte Nut 22 eingearbeitet ist. Außen auf der Wand 21
ist ein dünnes, klingenförmiges Abdeckblech 23 befestigt, das die Nut 22 abdeckt und
so einen an der Trennkante offenen schlitzförmigen Kanal bildet. In den Kanal mündet
eine Wasserzufuhr 24. Das mittels der Wasserzufuhr 24 zugeführte Wasser tritt oben
im Bereich der Trennkante aus und läuft sowohl an der Innenfläche 12 des Blechs 21
als den Vorhang 3 stabilisierende Hilfsflüssigkeit, als auch entlang der Wand 21 in
die Randrinne 13 herunter. Das gesamte Trennelement 9 ist somit von Wasser umspült,
so daß auch bei zum Ankleben neigenden Beschichtungsmaterialien das Anhaften von Material
an dem 9 verhindert wird.
1. Vorrichtung zum Beschichten einer laufenden Materialbahn (1), bei der das Beschichtungsmaterial
in einem freifallenden Vorhang (3) auf die Bahn aufgetragen wird, und mit Trennelementen
zur Abtrennung der Ränder des Vorhanges (3) bis auf die gewünschte Beschichtungsbreite,
wobei an jeder Seite des Vorhanges (3) mindestens ein Trennelement vorhanden ist und
daß an der Außenseite des Trennelementes, das die Beschichtungsbreite der Materialbahn
(1) bestimmt, eine Rinne (13) vorhanden ist, von der das aufgefangene Beschichtungsmaterial
in oder gegen Bahnlaufrichtung abgeführt wird, dadurch gekennzeichnet, daß eine Innenfläche (12) des Trennelementes, das die Beschichtungsbreite der Materialbahn
bestimmt, mit einer Hilfsflüssigkeit bespült wird.
2. Vorrichtung zum Beschichten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Beschichtungsmaterial aus einer Schlitzdüse austritt.
3. Vorrichtung zum Beschichten nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennelement (9) im Inneren einen senkrechten, an der Trennkante offenen Kanal
enthält, in den eine Wasserzufuhr (24) mündet.
4. Vorrichtung zum Beschichten nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennelement (9) zweiteilig aus einer Seitenwand (21) und einem daran befestigten
dünnen Abdeckblech (23) aufgebaut ist, wobei in die Seitenwand (21) eine Nut (22)
eingearbeitet ist, in die eine Wasserzufuhr (24) mündet.
5. Vorrichtung zum Beschichten nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Seite zwei klingenförmige Trennelemente (9,10) mit Abstand voneinander angeordnet
sind, wobei das jeweils äußere Trennelement (10) eine größere Höhe als das innere
Trennelement (9) aufweist.
6. Vorrichtung zum Beschichten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Trennelementen (9,10) eine Bodenplatte (11) angeordnet ist, die
mit den Trennlementen (9, 10) eine Rinne (13) bildet, von der das aufgefangene Beschichtungsmaterial
in oder gegen Bahnlaufrichtung abgeführt wird.
7. Vorrichtung zum Beschichten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß außen an dem äußeren Trennelement (10) eine Querrinne (14) befestigt ist, die bei
der Einstellung auf minimale Beschichtungsbreite bis über das seitliche Ende des Auslaßschlitzes
der Düse (2) reicht.
8. Vorrichtung zum Beschichten nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Querrinne (14) nach innen geneigt verläuft, und daß an ihrem inneren Ende im
Bereich des Trennelementes (10) eine Ablaufrinne (16) befestigt ist, die sich in oder
gegen Bahnlaufrichtung erstreckt.
9. Vorrichtung zum Beschichten nach einem der Patentansprüche 1 bis 8, dadurch gekennezeichnet, daß an der Innenseite (12) eines inneren Trennelements (9) ein Absaugschlitz
(19) angeordnet ist, der an eine Absaugleitung (17) angeschlossen ist.
10. Vorrichtung zum Beschichten nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Absaugschlitz an der Unterseite des Trennelements (9) mit einem Abstand von 0,1
mm - 1 mm von der Bahn (1) angeordnet ist und eine Länge in Bahnlaufrichtung von mm
-15 mm, bevorzugt 3 mm - 5 mm, aufweist.
11. Vorrichtung zum Beschichten nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Absaugschlitz (19) über einen Absaugkanal (18) in der Bodenplatte (11) mit der
Absaugleitung (17) verbunden ist, und daß in den Absaugkanal (18) zumindest eine Leitung
(20) zur Zufuhr von Spülwasser mündet.
12. Vorrichtung zum Beschichten gemäß einem der Patentansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Trennelement (9) eine Kühlung aufweist.
1. Device for coating a running material web (1), in which the coating material is applied
to the web in a free-falling curtain (3), and having dividing elements for dividing
off the edges of the curtain (3) to the desired coating width, there being at least
one dividing element on each side of the curtain (3), and there being a channel (13),
by means of which the caught coating material is led away in or counter to the web
running direction, on the outer side of the dividing element that determines the coating
width of the material web (1), characterized in that an inner surface (12) of the dividing element that determines the coating width of
the material web is flushed with an auxiliary liquid.
2. Device for coating according to Claim 1, characterized in that the coating material emerges from a slot nozzle.
3. Device for coating according to either of Claims 1 and 2, characterized in that the dividing element (9) contains inside it a vertical channel which is open at the
dividing edge and into which a water supply (24) opens out.
4. Device for coating according to one or more of Claims 1 to 3, characterized in that the dividing element (9) is constructed in two parts from a side wall (21) and a
thin metal covering sheet (23) fastened to the latter, a groove (22) into which a
water supply (24) opens out being made in the side wall (21).
5. Device for coating according to one of Claims 1 to 4, characterized in that two blade-shaped dividing elements (9, 10) are arranged at a distance from each other
on each side, the respectively outer dividing element (10) having a greater height
than the inner dividing element (9).
6. Device for coating according to one of Claims 1 to 5, characterized in that a base plate (11) is arranged between the two dividing elements (9, 10) and with
the dividing elements (9, 10) forms a channel (13), from which the caught coating
material is led away in or counter to the web running direction.
7. Device for coating according to one of Claims 1 to 6, characterized in that a transverse channel (14), which reaches beyond the lateral end of the outlet slot
of the nozzle (2) when the minimum coating width is set, is fastened to the outer
dividing element (10).
8. Device for coating according to Patent Claim 7, characterized in that the transverse channel (14) runs in an inwardly inclined manner, and in that a run-off channel (16), which extends in or counter to the web running direction,
is fastened to the inner end of the said transverse channel, in the region of the
dividing element (10).
9. Device for coating according to one of Patent Claims 1 to 8, characterized in that a suction extraction slot (19), which is connected to a suction extraction line (17),
is arranged on the inner side (12) of an inner dividing element (9).
10. Device for coating according to Claim 9, characterized in that the suction extraction slot is arranged on the underside of the dividing element
(9) at a distance of 0.1 mm - 1 mm from the web (1) and has a length in the web running
direction of 2 mm - 15 mm, preferably 3 mm - 5 mm.
11. Device for coating according to Claim 9 or 10, characterized in that the suction extraction slot (19) is connected to the suction extraction line (17)
via a suction extraction channel (18) in the base plate (11), and in that at least one line (20) for supplying flushing water opens out into the suction extraction
channel (18).
12. Device for coating according to one of Patent Claims 1 to 11, characterized in that the inner dividing element (9) has a cooling system.
1. Dispositif de revêtement d'une bande de matériau circulante (1), dans lequel le matériau
de revêtement est appliqué en un rideau tombant en chute libre (3) sur la bande, et
avec des éléments séparateurs en vue de séparer les bords du rideau (3) jusqu'à la
largeur de revêtement souhaitée, au moins un élément séparateur étant présent sur
chaque côté du rideau (3) et une rigole (13) par laquelle le matériau de revêtement
capturé est évacué dans ou à l'encontre de la direction d'avance de la bande, étant
présente sur le côté externe de l'élément séparateur qui détermine la largeur de revêtement
de la bande de matériau (1), caractérisé en ce qu'une surface interne (12) de l'élément séparateur qui détermine la largeur de revêtement
de la bande de matériau est arrosée d'un liquide auxiliaire.
2. Dispositif de revêtement selon la revendication 1, caractérisé en ce que le matériau de revêtement sort d'une buse fendue.
3. Dispositif de revêtement selon l'une quelconque des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'élément séparateur (9) contient à l'intérieur un canal vertical, ouvert sur l'arête
de séparation dans lequel débouche une amenée d'eau (24).
4. Dispositif de revêtement selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 1
à 3, caractérisé en ce que l'élément séparateur (9) est structuré en deux parties en une paroi latérale (21)
et une tôle de recouvrement mince (23) fixée sur celle-ci, une rainure (22) dans laquelle
débouche une amenée d'eau (24) étant incorporée dans la paroi latérale (21).
5. Dispositif de revêtement selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que deux éléments séparateurs (9, 10) en forme de lame sont disposés à distance l'un
de l'autre sur chaque côté, l'élément séparateur externe (10) respectif présentant
une hauteur supérieure à l'élément séparateur interne (9).
6. Dispositif de revêtement selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'une plaque de fond (11) qui forme une rigole (13) de laquelle le matériau de revêtement
capturé est évacué dans ou à l'encontre de la direction d'avance de la bande, avec
les éléments séparateurs (9, 10), est disposée entre les deux éléments séparateurs
(9, 10).
7. Dispositif de revêtement selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'une rigole transversale (14) qui s'étend jusqu'au-dessus de l'extrémité latérale de
la fente de sortie de la buse (2) lors du réglage à la largeur de revêtement minimale,
est fixée à l'extérieur sur l'élément séparateur externe (10).
8. Dispositif de revêtement selon la revendication 7, caractérisé en ce que la rigole transversale (14) s'étend de manière inclinée vers l'intérieur et en ce qu'une rigole d'écoulement (16) qui s'étend dans ou à l'encontre de la direction d'avance
de la bande, est fixée sur son extrémité interne dans la région de l'élément séparateur
(10).
9. Dispositif de revêtement selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'une fente d'aspiration (19) qui est raccordée à une conduite d'aspiration (17), est
disposée sur le côté interne (12) d'un élément séparateur interne (9).
10. Dispositif de revêtement selon la revendication 9, caractérisé en ce que la fente d'aspiration est disposée sur le côté inférieur de l'élément séparateur
(9) avec un écart compris entre 0,1 mm et 1 mm de la bande (1) et présente une longueur
dans la direction d'avance de la bande comprise entre 2 mm et 15 mm, de préférence
entre 3 mm et 5 mm.
11. Dispositif de revêtement selon la revendication 9 ou 10, caractérisé en ce que la fente d'aspiration (19) est reliée par l'intermédiaire d'un canal d'aspiration
(18) dans la plaque de fond (11) à la conduite d'aspiration (17) et en ce qu'au moins une conduite (20) en vue de l'amenée d'eau de rinçage débouche dans le canal
d'aspiration (18).
12. Dispositif de revêtement selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que l'élément séparateur interne (9) présente un refroidissement.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente