ELEKTRISCHES HAUSHALTSGERÄT MIT KINDERSICHERUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine, mit einer Tür und einem Türschloss für die Tür, mit: einem Gestell mit einer Öffnung für einen Haken, einem Schließglied, wie einem Schließhebel, in dem Gestell, einer Schließfeder, die zwischen dem Schließglied und einem Widerlager in dem Gestell angeordnet ist, wobei das Schließglied mit einer Greifeinrichtung in Verbindung steht.

[0002] Elektrische Haushaltsgeräte, insbesondere Geschirrspülmaschinen oder auch ein elektrischer Backofen, stellen für Kinder eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Spielende Kinder können versehentlich oder absichtlich die Tür eines elektrischen Haushaltsgerätes öffnen sich dadurch einer erheblichen Verletzungsgefahr aussetzen. In Geschirrspülmaschinen geht diese beispielsweise von spitzen scharfen Gegenständen, z. B. Messern aus, weil sich die Kinder dadurch Schnittwunden zuziehen können. Bei Backöfen besteht aufgrund der hohen Temperaturen eine erhebliche Verbrennungsgefahr. Aus diesem Grund gibt es bereits mechanische Einrichtungen, die als Kindersicherung ein ungewolltes oder unerwünschtes Öffnen der Tür eines elektrischen Haushaltsgerätes verhindern.

[0003] Aus der DE 195 04 928 A1 ist ein Türschloss für eine Geschirrspulmaschine bekannt, zu dessen Betätigung eine Entriegelungslkappe um eine Schwenkachse schwenkbar in einer Griffmulde gelagert ist und mit einer Sperranschlaganordnung versehen ist, welche in einer Sperrgrundstellung ein Verschwenken der Entriegelungskhppe verhindert. An der Schwenkachse der Entriegelungsklappe ist radial gerichtet eine Sperrfahne angeformt, die in einen angepassten Anschlag in einer Lagerwand der Griffschale axial eingreift. Nachteilig ist hierbei, dass aufgrund des komplizierten Aufbaus die Kindersicherung teuer und st6ranfallig ist sowie die Bedienbarkeit durch den Benutzer der Geschirrspulmaschine nur über einen geringen Komfort verfügt.

[0004] Aus der DE 198 37 248 C2 ist ein Türschloss für die Tür eines elektrischen Haushaltsgerätes bekannt mit einem Gestell mit einer Öffnung für einen Haken, einem Schließglied, wie einem Schließhebel, in dem Gestell, einer Schließfeder, die zwischen dem Schließglied und einem Widerlager in dem Gestell angeordnet ist, wobei das Schließglied mit einer Greifeinrichtung in Verbindung steht. Hierbei ist die Schlierlfeder bei einer Offenstellung des Türschlosses gespannt und die Greifeinrichtung bei der Offenstellung des Türschlosses durch die Schlierlfeder an einer Kontaktstelle gegen ein Teil des Gestells oder in dem Gestell gedrückt, wodurch die Entspannung der Feder verhindert wird. Die Greifeinrichtung verfügt Ober eine Greiffalle, in die ein Haken bei einem Eintreten durch die Öffnung des Gestells hinein geführt wird. An einer Kontaktflache der Greifeinrichtung drückt der eintretende Haken und verursacht dadurch eine Bewegung der Greifeinrichtung. Die Greifeinrichtung ist so geformt, dass sie bei einer Bewegung des Hakens den

[0005] Kontakt mit der Kontaktstelle verliert und sich dadurch die Schließfeder entspannen kann. Lediglich durch eine Sperre kann das Offnen der geschlossenen Tür durch Kräfte van innen oder

[0006] außen verhindert werden, welche beim Öffnen mittels eines Öffnungshebels das Schlierßglied freigibt. Damit verfügt dieses Türschloss nachteiligerweise nicht über eine Kindersicherung, welche das unerwünschte Öffnen der Tür verhindert.

[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere eine Geschirrspülmaschine, mit einem Türschloss mit Kindersicherung bereitzustellen, welche es erlaubt, bei einfachem und zuverlässigem Aufbau des Türschlosses einen hohen Bedienkomfort zu erzielen.

[0008] Diese Aufgabe wird durch das erfindungsgemäße elektrische Haushaltsgerät mit einer Tür und einem Türschloss für die Tür mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind durch die Unteransprüche gekennzeichnet.

[0009] Das erfindungsgemäße elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine, mit einer Tür und verfügt über ein Türschloss für die Tür, mit einem Gestell mit einer Öffnung für einen Haken, einem Schließglied, wie einem Schließhebel, in dem Gestell, einer Schließfeder, die zwischen dem Schließglied und einem Widerlager in dem Gestell angeordnet ist, wobei das Schließglied mit einer Greifeinrichtung in Verbindung steht, wobei durch einen zwischen zwei Positionen beweglichen Stift oder Schieber in einer-ersten Position zur Aktivierung einer Kindersicherung die Bewegung des Schließgliedes gehemmt ist und in einer zweiten Position des Stiftes zur Deaktivierung der Kindersicherung die Bewegung des Schließgliedes nicht gehemmt ist.

[0010] Vorzugsweise ist der bewegliche Stift in der ersten Position bei aktivierter Kindersicherung in eine Ausnehmung des Schließhebels eingeführt oder liegt am Rand des Schließhebels auf und dadurch ist formschlüssig die Bewegung des Schließhebels gehemmt.

[0011] Vorteilhafterweise ist am beweglichen Stift ein Arretierkopf angeordnet, welcher in der ersten Position des Stiftes bei aktivierter Kindersicherung in einer Ausnehmung eines Teils der Tür, beispielsweise einer Seitenwandung des Gestells oder einer Bedienblende, eingeführt ist, so dass durch eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Arretierkopf und der Begrenzung der Ausnehmung die am Stift aufgebrachten Kräfte überwiegend auf die Begrenzung der Ausnehmung übertragbar sind.

[0012] In einer weiteren Ausführungsform ist der bewegliche Stift in der zweiten Position bei 20 deaktivierter Kindersicherung außerhalb der Ausnehmung oder des Randes des Schließhebels angeordnet und dadurch die Bewegung des Schließgliedes nicht gehemmt.

[0013] Zweckmäßigerweise ist der Stift vorzugsweise in einer Bewegungsrichtung senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schließgliedes bewegbar und der Stift verfügt über eine konische 25 Form mit zunehmendem Durchmesser beginnend mit dem freien Ende des Stiftes, so dass bei sehr

[0014] hohen Kräften am Schließglied der Stift aufgrund eines kleinen Neigungswinkels, z. B. 20°, zwischen der Mantelflache des Stiftes und der Auflageflache am Stift, z. B. der Begrenzungsflache

[0015] der Ausnehmung, der Stift durch daraus resultierende Normalkratte im Stift in die zweite Position bewegt wird.

[0016] In einer anderen Ausführungsform ist die Schließfeder bei einer Offenstellung des Türschlosses gespannt, die Greifeinrichtung bei der Offenstellung des Türschlosses durch die Schließfeder an einer Kontaktstelle gegen ein Teil des Gestells oder in dem Gestell gedruckt und so die Entspannung der Feder verhindert, die Greifeinrichtung eine Greiffalle hat, in die der Haken bei einem Eintreten durch die Öffnung des Gestells hineinführbar ist, und die eine Kontaktflache hat, an die der eintretende Haken druckt und dabei eine Bewegung der Greifeinrichtung verursacht und die Greifeinrichtung so geformt ist, dass sie bei einer Bewegung des Hakens den Kontakt mit der Kontaktstelle-verliert und sich dadurch die Schließfeder entspannen kann.

[0017] Vorteilhafterweise ist der Stift Ober einen Schwenkhebel an einer Schwenkwelle befestigt, so dass vom Stift eine Drehbewegung von der ersten Position in die zweite Position und umgekehrt ausführbar ist.

[0018] Zweckmäßigerweise ist durch einen mit der Schwenkwelle verbundener Rückstellhebel und einer Feder auf die Schwenkwelle ein Rückstellmoment auf die Schwenkwelle aufbringbar, so dass der Stift in die erste Position zur Aktivierung der Kindersicherung drückbar ist.

[0019] In einer zusätzlichen Ausführungsform ist an einem mit der Schwenkwelle verbundenem Einstellhebel eine vorzugsweise rechteckige Phtte aus Kunststoff mit einer Rastnase und einer Begrenzungsnase ausgebildet, wobei aufgrund der Dicke der Platte die Platte

[0020] 20 bereits beim Aufbringen geringer Kräfte elastisch verformbar ist.

[0021] Vorteilhafterweis ragt der Einstellhebel teilweise beginnend mit dem freien Ende Ober eine schlitzförmige Aussparung in einer Griffschale in einen Handgriff der Tür hinein, so dass durch eine Bewegung des Einstellhebels der Stift von der ersten Position in die zweite Position bewegbar ist zur Aktivierung und Deaktivierung der Kindersicherung, wobei die Bewegungsrichtung des Einstellhebels im Handgriff vorzugsweise seitlich und horizontal ist.

[0022] Zweckmäßigerweise ist der Einstellhebel in der zweiten Position des Stiftes zur ständigen Deaktivierung der Kindersicherung lösbar festsetzbar, indem der Einstellhebel auf einem ebenen Bereich, z. B. der Blendenschale, mit einer Begrenzungsleiste aufliegt und die Bewegung des Einstellhebels zur ersten Position von der Rastnase an der Begrenzungsleiste blockierbar ist.

[0023] In einer ergänzenden Ausführungsform ist zur Aktivierung der Kindersicherung durch eine kleine Aussparung in der Griffschale des Handgriffes mit einem spitzen Gegenstand die Rastnase über die Begrenzungsleiste hebbar, so dass aufgrund der Kraft der Feder der Einstellhebel in die erste Position bewegbar ist, und zur ständigen Deaktivierung der Kindersicherung die Rastnase über die Begrenzungsleiste mit einem spitzen Gegenstand hebbar ist bei gleichzeitigem Betätigen des Einstellhebels im Handgriff.

[0024] Vorteilhafterweise ist der Stift an einem Betätigungsschieber in einem Schiebergehäuse angeordnet und durch eine Translationsbewegung des Betatigungsschiebers im Schiebergehäuse der Stift zwischen der ersten Position und der zweiten Position und umgekehrt, vorzugsweise zwischen zwei Anschlagstellen, beweglich.

[0025] In einer anderen Ausführungsform ist am Betätigungsschieber ein Betätigungshebel 8 ausgebildet ist, welcher über einen Schlitz in der Griffschale des Handgriffes in diese hinein ragt und dadurch der Betätigungsschieber vom Handgriff aus mit dem Betätigungshebel zwischen der ersten und zweiten Position bewegbar ist, wobei durch eine Feder der Betätigungsschieber in die erste Position drückbar ist.

[0026] Zweckmäßigerweise ist am Betätigungsschieber eine Rastnase ausgebildet, welche in der 20 zweiten Position des Betätigungsschiebers in eine Ausnehmung des Schiebergehäuses einrastet und vorzugsweise entweder das Verschieben des Betätigungsschiebers van der zweiten Position in die erste Position nur durch den Betätigungshebel ausführbar ist oder zusätzlich über eine Ausnehmung an der Griffschale des Handgriffes mit einem spitzen Gegenstand die Rastnase eingedruckt werden muss.

[0027] Vorteilhafterweise ist die Bewegung des Stiftes van der ersten zur zweiten Position und umgekehrt zur Aktivierung und Deaktivierung der Kindersicherung von der Oberseite der Tür mit einem Betätigungselement einstellbar.

[0028] In einer anderen Ausführungsform ist das Betätigungselement, z. B. ein Hebel, eine tellerförmige Scheibe oder ein mit einem Schraubendreher betätigbares Teil, fest oder abnehmbar an der Oberseite angeordnet.

[0029] In einer weiteren Ausführungsform ist das Betätigungselement mit einer Betätigungswelle, an der eine Nocke ausgebildet ist, verbunden, und mit der Nocke an der Betätigungswelle der Schwenkhebel mit Stift von der ersten in die zweite Position und umgekehrt bewegbar.

[0030] Zweckmäßigerweise ist die Bewegung des Stiftes van der ersten zur zweiten Position und umgekehrt zur Aktivierung und Deaktivierung der Kindersicherung von einem vorzugsweise elektrischen Aktuator, z. B. einem Wachsausdehnungselement, einem Bimetallteil, einem Elektromagneten oder einem eingeschobenen/herausgezogenen Memoryteil, durchführbar.

[0031] In einer zusätzlichen Ausführungsform ist die Steuerung des Aktuators van einer elektrischen, elektronischen oder mechanischen Steuerung mit einer bestimmten Ansteuerlogik ausführbar, wobei z. B. die Kindersicherung ständig aktiviert ist, nur während des Betriebes aktiviert ist oder zur Deaktivierung der Kindersicherung eine 15 bestimmte Taste oder Tastenkombination gedrückt werden muss.

[0032] Vorzugsweise ist die Steuerung des Aktuators van einer Fernbedienung aus durchführbar, vorzugsweise Ober ein Funksignal, oder über das Internet. Dadurch muss sich die Bedienperson nicht am Haushaltgerät aufhalten, um die Kindersicherung zu betätigen,

[0033] sondern kann es bequem von einem beliebigen Ort in der Nahe des Haushaltsgerätes ausführen. Bei mit dem Internet verbundenen Haushaltsgeraten ist es sogar van jedem Computer mit Internetanschluss aus möglich.

[0034] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand eines in den Zeichnungen 8 25 dargestellten Ausführungsbeispiels naher erläutert. Es zeigen:

[0035] Fig. 1 einen Schnitt durch ein Türschloss aus dem Stand der Technik,

[0036] Fig. 2 einen Schnitt durch ein erfindungsgemarles Türschloss in Offenstellung

[0037] Fig. 3 einen Schnitt durch ein erfindungsgemarles Türschloss in Schließstellung,

[0038] Fig. 4 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Arretiervorrichtung,

[0039] Fig. 5 eine Ansicht einer erfindungsgemaäßen Platte als Teil der Arretiervorrichtung,

[0040] Fig. 6 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Einstellhebels als Teil der Arretiervorrichtung,

[0041] Fig. 7 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Schwenkhebels mit Stift,

[0042] Fig. 8 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Griffschale van unten für einen Handgriff,

[0043] Fig. 9 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Griffschale van oben für einen Handgriff,

[0044] Fig. 10 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Betätigungsschiebers 15 in einem Schiebergehäuse,

[0045] Fig. 11 eine weitere perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Betätigungs schiebers in einem Schiebergehäuse,

[0046] Fig. 12 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Betätigungsschiebers,

[0047] Fig. 13 eine perspektivische Ansicht einer Tür einer erfindungsgemäßen Geschirrspülmaschine mit einem erfindungsgemäßen Betä-tigungselement an der Oberseite,

[0048] Fig. 14 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Türschlosses mit Betätigungswelle und Betätigungselement und

[0049] Fig. 15 einen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Betätigungswelle mit Nocke 30 und dem Schwenkhebel.

[0050] Nachfolgend erfolgt zunächst die Erklärung der Funktionsweise des Türschlosses 101 ohne Berücksichtigung der erfindungsgemäßen Kindersicherung anhand der Fig. 1 bis 3. In Fig. 2 und 3 ist die erfindungsgemäße Kindersicherung mit dargestellt. In Fig. 1 ist ausschließlich ein Türschloss-aus dem. Stand der Technik ohne Kindersicherung dargestellt. Es handelt sich beim Türschloss in Fig. 1 um ein Türschloss, welches ,3US der DE 198 37 248 C2 bekannt ist.

[0051] In einem Gestell 10 ist ein Schließhebel 12 untergebracht, der um eine Achse 14 schwenkbar ist. Eine Schließfeder 16 ist in der in Fig. 2 gezeigten Offenstellung des Türschlosses 101 zwischen dem Schließhebel 12 und einem Widerlager 18 gespannt, drückt also den Schließhebel 12 gegen den Uhrzeigersinn.

[0052] Eine Greifeinrichtung 20 ist drehbar um eine Achse 22 an dem Schließhebel 12 angeordnet. Die Achse 22 der Greifeinrichtung 20 befindet sich am Schließhebel 12 zwischen dem Bereich, an dem die Schließfeder 16 angreift und der Achse 14 des Schließhebels 12. Die Greifeinrichtung 20 hat eine Umfangslinie, die einen Teilkreis um die Drehachse bildet. Durch die Schließfeder 16 wird die Greifeinrichtung 20 gegen eine Anschlagsflache 28 an einen Anschlagskörper 26 des Gestells 10

[0053] gedrückt. Die Umfangslinie der Greifeinrichtung 20 führt zu einer Rutschkante, die unter einem Winkel von 90° vön einer Tangente der Umfangslinie der Greifeinrichtung 20 weg radial nach innen verläuft. Senkrecht zu der Rutschkante 30 steht eine Anschlagskante 32 der Greifeinrichtung 20.

[0054] Die Greifeinrichtung 20 ist in einer Ausnehmung des Schließhebels 12 angeordnet. Der Schließhebel 12 wird beim dargestellten Ausführungsbeispiel durch zwei Schließfedern 16 (in den Figuren 1 bis 3 nur eine gezeigt) gegen den Uhrzeigersinn vorgespannt. Entsprechend der Darstellung in den Fig. 2 und 3 befindet sich also eine Schließfeder 16 in Blickrichtung des Betrachters vor der Greifeinrichtung 20 und eine Schließfeder hinter 8 der Greifeinrichtung 20.

[0055] Eine Greiffalle 34 ist als exzentrische Einbuchtung im Umfang der Greifeinrichtung ausgebildet. Mit ihrer Öffnung zeigt sie in der Offenstellung des Türschlosses 101 auf eine Öffnung 36 in der einem Haken 38 zugewandten Seite 40 des Gestells 10. Wird der Haken 38 beim Schließen der Tür 95 durch die Öffnung 36 geführt, so druckt er an eine Kontaktflache 42 der Greiffalle 34 und verursacht eine Drehung der Greifeinrichtung 20 gegen den Uhrzeigersinn. Durch die Drehung gelangt die Rutschkante 30 an eine Ecke 44 des Gestells 10. Die Schließfeder 16 kann sich entspannen, der Schließhebel 12 dreht sich um die Achse 14, und dabei rutscht die Greifeinrichtung 20 mit der Rutschkante 30 entlang einer Fläche 46 des Gestells 10, wobei durch die Drehfeder 24 die Rutschkante 30 gegen die Flache 46 des Gestells 10 gedrückt wird. Das vordere Teil 49 des Hakens 38 hat Kontakt mit einer zweiten Kontaktflache 48 der Greiffalle 34 und wird vonder Greiffalle 34 mitgezogen. Dabei wird die Tür 95 gegen die Dichtung gedrückt. Gleichzeitig mit diesen Bewegungen wird ein Türschalter 50, der Ober dem Schließhebel 12 betätigt wird, geschlossen, die Drehfeder 24 gespannt und ein Öffnungshebel 52 bewegt, indem

[0056] der Schließhebel 12 auf einem Arm 54 des Öffnungshebels 52 einwirkt. Es ergibt sich die in Fig. 3 gezeigte Schließstellung des Schlosses 101.

[0057] Bei einem Öffnen des Schlosses 101 wird der Öffnungshebel 52 im Uhrzeigersinn bewegt, und der Arm 54 des Öffnungshebels 52 drückt den ScHießhebel 12 im Uhrzeigersinn und die Schließfeder 16 zusammen. Dabei rutscht die Greifeinrichtung 20 wieder mit der Rutschkante 30 entlang der Flache 46 des Gestells 10 (Fig. 3 nach rechts) , 15 bis die Greifeinrichtung 20 durch die Drehfeder 24 (eventuell im Zusammenwirken mit einer Tür van dem Gehäuse des Geräts wegdrückenden Dichtung) in die der Offenstellung des Türschlosses entsprechende Stellung zurückkehrt, wobei der Haken 38 freigegeben wird und sich die Tür öffnet. Gleichzeitig mit dem Öffnen des Schlosses wird auch der Türschalter 50 durch den Schließhebel 12 betätigt und geöffnet.

[0058] Durch die Lange der Rutschkante 30 wird die Toleranz des Hakens 38 in Schließstellung bestimmt. Das vordere Teil 49 des Hakens 38 kann solange nicht aus der Greiffalle 34 ausschnappen, wie sich die Greifeinrichtung 20 nicht dreht, d. h., solange sich der Schließhebel 12 nur um seine Achse 14 dreht.

[0059] In Fig. 1 als Stand der Technik ist das Türschloss 101 mit einer zusätzlichen Sperre 60 gegenüber den Fig. 2 und 3, abgesehen von der erfindungsgemäßen Kindersicherung, dargestellt, welche das Öffnen der geschlossenen Tür durch Kräfte van innen oder außen verhindert. Die auf die Tür wirkenden Kräfte können z. B. ein Dampfstoß von innen oder ein Aufreißen von außen sein. Die Sperre 60 kann z. B. als Kante am Gestell 30 oder auch als Zusatzteil ausgebildet sein. Die Sperre 60 verhindert die Drehung des Schließgliedes 12 in Öffnungsrichtung, bevor die Greifeinrichtung 20 über die Rutschkante 30 an der Ecke 44 freigegeben wird. Beim Öffnen mittels des Öffnungshebels 52 wird zunächst das Schließglied 12 freigeben und dann die Tür 35 geöffnet. Nachteiligerweise bewirkt jedes Öffnen mit dem Öffnungshebe152 eine Freigabe des Schließgliedes 12, so dass auch Kinder die Sperre 60 aufheben können. Die erfindungsgemäße Kindersicherung kann selbstverständlich auch an einem Türschloss 101 mit einer zusätzlichen Sperre 60 gemäß Fig. 1 ausgeführt werden.

[0060] Um ein ungewolltes Öffnen der Gerätetür 95, z. B. durch Kinder als Kindersicherung, auszuschließen, kann erfindungsgemäß ein Stift 70 oder ein Schieber (nicht dargestellt) in eine Ausnehmung 71 im Schließhebel 12 eingeführt werden. Der Stift 70 kann zur Blockierung des Schließhebels 12 auch an einer Wandung des Schließhebels 12 aufliegen (nicht dargestellt). Der Stift 70 in der Ausnehmung 71 blockiert formschlüssig die Drehbewegung des Schließhebels 12 um die Achse 14 in der Schließstellung (Fig. 2). Dadurch gibt die Greifeinrichtung 20 den Haken 38 nicht frei und die Tür kann nicht geöffnet werden. In der Offenstellung befindet sich der Stift 70 außerhalb des Schließhebels 12, beispielsweise liegt er auf der Wandung des Schließhebels 12 auf. Vorzugsweise verfügt das Gestell 10 über eine Seitenwandung 72 im Bereich der Ausnehmung 71 des Schließhebels 12 mit einer Ausnehmung 73. In Schließstellung ist die Ausnehmung 73 in der Seitenwandung 72 des Gestells 10 und d ie Ausnehmung 71 des Schließhebels zueinander fluchtend. Die Seitenwandung 72 befindet sich in der Ansicht in Fig. 2 und 3 vor dem Schließhebel 12.

[0061] Am Stift 70 ist von Fig. 2 und 3 aus der Zeichenebene heraus betrachtet ein Arretierkopf 74 ausgebildet, welcher, nach Art einer Steckverbindung, passgenau mit geringem Spiel in die Ausnehmung 73 in Schließstellung eingeführt wird. Dadurch können die von der Ausnehmung 71 am Schließhebel 12 auf den Stift 70 aufgebrachten Kräfte über den Arretierkopf 74 auf die Ausnehmung 73 des Gestells 10 übertragen werden.

[0062] Aufgrund des geringen Abstandes zwischen den Schließhebel 12 und der Seitenwandung 72 des Gestells 10 treten dadurch am Stift 70 und am Arretierkopf 74 überwiegend nur Querkräfte und nur in geringem Umfang ein Biegemoment auf. Dadurch kann vorteilhafterweise eine hohe Materialbeanspruchung auch bei großen Kräften am Stift 70 vermieden werden und die bewegliche Lagerung für den Stift 70 einfach unc1 damit preiswert ausgeführt werden, weil an dieser Lagerung nur sehr geringe Kräfte auftreten. Eine derartige Ausnehmung 73 zum formschlüssigen Festhalten des Arretierkopfes 74 und damit des Stiftes 70 kann auch in einer Wandung, die nicht Teil des Gestelles 10 ist, z. B. im Blendengehause, ausgebildet sein, wobei diese Wandung in einem möglichst geringen Abstand vom Schließhebel 12 angeordnet sein muss.

[0063] Vorzugsweise sind am Arretierkopf 74 treppenförmige Abstufungen ausgebildet, welche in der Ausrichtung nach Fig. 1 und 2 senkrecht zur Zeichenebene und damit in Richtung der Langsachse des Stiftes 70 verlaufen (Fig. 7). Dadurch liegt in Schließstellung beim Blockieren des Schließhebels 12 der Arretierkopf 74 mit einer Abstufung, vorzugsweise der letzten Abstufung, auf der Seitenwandung 72 des Gestells 10 an der Ausnehmung 73 auf (nicht dargestellt). Die Einführung des Stiftes 70 in die Ausnehmung 71 des Schließhebels 12 kann dadurch in Schließstellung begrenzt werden.

[0064] Vorzugsweise ist der Stift 70 konisch mit abnehmenden Durchmesser zum Ende des Stiftes 70 ausgeformt (Fig. 7). Dadurch kann die Tür, z. B. bei einem Schlossdefekt, auch in Schließstellung bei aktivierter Kindersicherung mit sehr stark erhöhter Kraft noch geöffnetwerden, weil wegen der konischen Form des Stiftes 70 die Mantelfläche des Stiftes 70 mit einem kleinen Neigungswinkel, z. B. 20°, auf der Ausnehmung des Schließhebels 12 aufliegt. Dadurch bewirkt eine Ober am Blendengriff der Tür aufgebrachte Kraft an der Ausnehmung 71 und dem Stift 70 neben einer Querkraft auch eine Normalkraft im Stift 70, welche diesen aus der Ausnehmung 71 heraus drückt. Damit ist vorteilhafterweise eine Notöffnung der Tür, z. B. bei einem Defekt in der Vorrichtung für die Kindersicherung, z. B. der Arretiervorrichtung 69, möglich.

[0065] Zur Ausführung der Lagerung für die Bewegung des Stiftes 70 gibt es verschiedene 8 25 Möglichkeiten:

[0066] In einer ersten Ausführungsform (Fig. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7) ist der Stift 70 mit Arretierkopf 74 an einem Schwenkhebel 75 befestigt, wobei die Achse des Stiftes 70 vorzugsweise senkrecht auf der Achse des Schwenkhebels 75 steht. Der Schwenkhebel 75 mundet in eine Schwenkwelle 76 der Arretiervorrichtung 69, welche vorzugsweise aus Kunststoff besteht. Die Achse des Schwenkhebels 75 steht auch hier vorzugsweise senkrecht auf der Achse der Schwenkwelle 76. Der Schwenkhebel 75 ist zur besseren Aufnahmefähigkeit eines Biegemomentes vorzugsweise im Querschnitt im Wesentlichen als Rechteck ausgeführt, wobei die Längsseite wesentlich länger ist als die Breitseite, z. B. um das Vierfache. Die Längsseiten sind dabei parallel zur Achse des Stiftes 70. Dadurch kann der Schwenkhebel 75 große Biegemomente aufnehmen. Die Schwenkwelle 76 ist am oberen Ende 78 und unteren Ende 79 drehbar durch ein einfaches Gleitlager 77 gelagert (Fig. 2, 3). 1m Bereich des unteren Endes 79 der 5 Schwenkwelle 76 ist ein weiterer Rückstellhebel 80 mit einer Auskragung 84 angeordnet. Auf der Oberseite der Auskragung liegt ein Draht einer Drehfeder 81 auf, wodurch auf den Rückstellhebel 80 ständig eine Kraft aufgebracht wird (Fig. 4). Dies bewirkt über den Rückstellbebel 80 in der Schwenkwelle 76 ein ständiges Ruckstelldrehmoment, welches entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn bei einer Blickrichtung in Richtung der Achse der Schwenkwelle 76 vom unteren Ende 79 zum oberen Ende 78 gerichtet ist. Dadurch wird der Stift 70 ständig in Richtung der Ausnehmung 71 des Schließhebels 12 gedrückt. In jeder Schließstellung wird somit der Stift 70 in die Ausnehmung 71 des Schließhebels 12 gedruckt. Die Kindersicherung ist damit aktiviert.

[0067] Zur Deaktivierung der Kindersicherung ist ein Mechanismus erforderlich, welcher das Einführen des Stiftes 70 in die Ausnehmung 71 des Schließhebels 12 verhindert, Hierzu ist an der Schwenkwelle 76 zwischen dem Schwenkhebel 75 und dem Rückstellhebel 80 ein weiterer

[0068] Einstellhebel 82 angeordnet. Der Achse des Einstellhebels 82 steht - wie die Hebel 75, 80 - senkrecht auf der Achse der Schwenkwelle 76. Der Einstellhebel 82 ist nicht gerade geführt wie die anderen Hebel 75, 80, sondern verfügt ungefähr in der Mitte über eine Abkröpfung 83 in Richtung des unteren Endes 79 der Schwenkwelle (Fig. 4). Die Achsen der beiden Hälften des Einstellhebels 82 vor und nach der Abkröpfung 83 sind parallel, d. h. stehen senkrecht auf der Achse der Schwenkwelle 76. An der zweiten Hälfte des Einstellhebels 82, d. h. zwischen dem freien Ende 85 des Einstellhebels 82 und der Abkröpfung 83, ist in der Nahe der Abkröpfung 83 eine rechteckige Platte 86 (Fig. 4, 5, 6) 18 ausgebildet. Die Ebene der Phtte 86 steht senkrecht auf der Achse des Einstellhebels 82 (Fig. 1, 2 und 6). Die Längsseiten der rechteckigen Platte 86 stehen ungefähr senkrecht auf der Achse des Einstellhebels 82, d. h. die Platte 86 ist in der Zeichenebene der Fig. 2, 3 und 4 ungefähr senkrecht nach unten gerichtet. An der Phtte 86 sind als Verlängerung der Platte 86 eine Rastnase 87 und eine Begrenzungsnase 88 ausgebildet. Die Platte 86 und damit auch die Nasen 87, 88 ist vorzugsweise leicht keilförmig, d. h. mit zunehmender Dichte in Richtung zum Stift 70, ausgeformt. Die Dicke der Platte 86 ist relativ gering, z. B. zwischen 1 und 2 mm, wodurch aufgrund der Verwendung van Kunststoff die Phtte 86 gegen geringe Kräfte biegbar ist. Des Weiteren befindet sich an der zweiten Hälfte des Einstellhebels 82 ein Keil 89 (Fig. 6) mit zunehmender Dicke in Richtung zum Stift 70.

[0069] Der Einstellhebel 82, vorzugsweise in einer leicht erkennbaren Farbe ausgeführt, ragt im Bereich vom freien Ende 85 bis ungefähr zur Abkröpfung 83 in den Handgriff zum Betätigen der Tür an der Blendenschale hinein. Dabei ist in der Griffschale 93 des Handgriffs eine schlitzförmige, horizontale Aussparung vorhanden, so dass der Einstellhebel 82 von außen im Handgriff bewegt werden kann (nicht dargestellt). Vorteilhafterweise ist der Einstellhebel 82 im Handgriff nur seitlich in horizontaler Richtung verschiebbar, so dass ein versehentliches Bewegen des Einstellhebels 82 ausgeschlossen ist, weil dieser gezielt im Handgriff seitwärts bewegt werden muss. Ein Kind ist hierzu nicht in der Lage. Bei unterschiedlichen Blendendesignvarianten muss der Einstellhebel auf unterschiedlichen Höhenlagen stehen. Hierzu braucht nur ein Einstellhebel 82 mit einer anderen Abkröpfung 83 gewählt zu werden bei ansonsten identischer Arretiervorrichtung 69. Dadurch kann die Kindersicherung aktiviert und deaktiviert werden, weil durch die Bewegung des Einstellhebels 82 auch die Schwenkwelle 76 gedreht wird und damit der Stift 70 in oder aus der Ausnehmung 71 des Schließhebels 12 bewegt werden kann. Hierbei muss vor jedem Öffnen der Tür der Einstellhebel 82 entgegen der Federkraft der Feder 81 in horizontaler Richtung seitlich gegen das seitliche Ende des Handgriffes verschoben werden. Erfolgt diese nicht, z. B. bei einem nicht geübten Kind, kann die Tür nicht geöffnet werden, weil der Stift 70 in der Ausnehmung 71 des Schließhebels 12 verbleibt und durch die Festsetzung des Arretierkopfes 74 in der Ausnehmung 73 der Seitenwandung des Gestells 10 die Bewegung des Schließhebels 12 blockiert ist.

[0070] In einer bevorzugten Ausführungsform kann der Einstellhebel 82 im Zustand der Deaktivierung der Kindersicherung festgesetzt werden, d. h. zum Öffnen der Tür ist es nicht erforderlich, dass der Einstellhebel 82 im Handgriff bewegt wird. Dabei befindet sich im Handgriff zusätzlich eine kleine, runde Aussparung (nicht dargestellt). Die Platte 86, welche am Einstellhebel 82 angeordnet ist, liegt dabei in der Blendenschale auf einem ebenen Bereich auf, wobei im deaktivierten Zustand der Kindersicherung zwischen der Rastnase 87 und der Begrenzungsnase 88 eine Begrenzungsleiste am ebenen Bereich vorhanden ist (nicht dargestellt). Dadurch ist die Bewegung des Einstellhebels 82 behindert, insbesondere die Rückbewegung in die erste Position im aktivierten Zustand der Kindersicherung durch die Rastnase 87 an der Begrenzungsleiste blockiert. Der Einstellhebel 82 kann dadurch nicht bewegt werden, wobei aufgrund der Position des Einstellhebels 82 der Stift 70 außerhalb der Ausnehmung 71 des Schließhebels 12 ist, wodurch eine Blockierung des Türschlosses nicht möglich ist. Aufgrund der Federkraft der Feder 81 liegt die Rastnase 87 auf der Begrenzungsleiste am ebenen Bereich auf (nicht dargestellt). Um die Kindersicherung zu aktivieren, d. h. eine Bewegung des Stiftes 70 in die Ausnehmung 71 des Schließhebels 12 zu ermöglichen, muss der Einstellhebel 82 aus dieser Position wieder befreit werden. Hierzu ist ein spitzer Gegenstand, z. B. ein Kugelschreiber, in die kleine, runde Aussparung am Handgriff einzuführen. Dadurch wird die Rastnase 87 über die Begrenzungsleiste gehoben, was aufgrund der biegbaren Eigenschaften der Platte 86 vorteilhafterweise mit geringen Kräften möglich ist. Dadurch klappt der Einstellhebel 82 wegen der Rückstellkraft der Feder 81 wieder zurück in die Position der aktivierten Kindersicherung. Zum Deaktivieren der Kindersicherung muss der Einstellhebel 82 im Handgriff horizontal seitlich verschoben werden und gleichzeitig ein spitzer Gegenstand in die kleine, runde Aussparung eingeführt werden, damit die Rastnase 87 über Begrenzungsleiste am ebenen Bereich (nicht dargestellt) gehoben werden kann und dadurch die gewünschte Arretierung des Einstellhebels 82 mit der Rastnase 87 an der Begrenzungsleiste entgegen der Rückstellkraft der Feder 81 möglich ist. Besonders vorteilhaft ist hierbei, dass gleichzeitig sowohl eine Bewegung des Einstellhebels 82 als auch das Einführen eines spitzen Gegensandes in die kleine Aussparung erforderlich ist, so dass ein versehentliches Deaktivieren der Kindersicherung praktisch ausgeschlossen ist.

[0071] In einer zweiten Ausführungsform zur Lagerung der Bewegung des Stiftes 70 (Fig. 8, 9, 25 10, 11, 12) ist dieser an einem Betätigungsschieber 90 angeordnet. Der Betätigungsschieber 90 befindet sich in einem Schiebergehäuse 91, in welchem er eine Translationsbewegung zwischen zwei Anschlagstellen ausführt. Zur Bewegung des Betätigungsschiebers 90 ist an diesem ein Betätigungshebel 92 ausgebildet, welcher Ober einen Schlitz in der Griffschale 93 des Handgriffs in diesen hinein ragt (Fig. 8). Dadurch kann der Betätigungsschieber 90 bewegt werden. Des Weiteren befindet sich im Schiebergehäuse 91 eine Feder (nicht dargestellt), welche den Betätigungsschieber 90 in den Zustand der aktivierten Kindersicherung drückt, d. h. dass der Stift 70 bei Schließstellung des Schlosses in die Ausnehmung 71 des Schließhebels 12 hinein gedrückt wird. Zum Öffnen der Tür an der Spülmaschine muss der Betätigungsschieber 90 mit Hilfe des Betätigungshebels 92 entgegen der Kraft der Feder in den Zustand der deaktivierten Kindersicherung gedrückt werden, d. h. dass der Stift 70 bei Schließstellung des Schlosses nicht in die Ausnehmung 7I des Schließhebels 12 ragt. In einer bevorzugten Ausführungsform ist am Betätigungsschieber 90 eine Rastnase 94 ausgebildet (Fig. 8, 10, 12). Diese rastet im deaktivierten Zustand in eine Ausnehmung am Schiebergehäuse 91 ein, wodurch der 8etatigungsschieber 90 im deaktivierten Zustand festgesetzt werden kann. Dadurch muss zum Öffnen der Tür nicht der Betätigungshebel 92 im Handgriff verschoben werden. In Ergänzung hierzu kann die Rastnase 94 am Betätigungsschieber 90 auch dahingehend ausgebildet sein, dass zum Deaktivieren der Kindersicherung nicht das bloße 8ewegen des Betätigungshebels in die entsprechende Richtung ausreicht, sondern zusätzlich mit einem spitzen Gegenstand die Rastnase 94 eingedrückt werden muss. Hierzu ist an der Griffschale 93 des Handgriffes eine entsprechend fluchtende Ausnehmung ausgeformt (Fig. 8). Vorzugsweise ist in einer Geschirrspülmaschine das Schiebergehäuse 91 oberhalb der Griffschale 93 für den Handgriff angeordnet.

[0072] In einer dritten mechanischen Ausführungsform der Erfindung, insbesondere für vollintegrierbare Geschirrspülmaschinen und Geschirrspülmaschinen mit 8ijgelgriff, welche nicht Ober einen Handgriff verfügen, kann die Aktivierung und Deaktivierung der Kindersicherung von der Oberseite 96 der Tür 95 Ober ein Betätigungselement 97 erfolgen (Fig. 13). Hierzu ist das Betätigungselement 97 an der Oberseite 96 mit einer Betätigungswelle 98 ständig oder temporär bei einem abnehmbaren Betätigungselement 97 mit einer Betätigungswelle 98 verbunden (Fig. 14). An der Betätigungswelle 98 befindet sich eine Nocke 99, welche bei einer Drehbewegung der Betätigungswelle 98 25 den Schwenkhebel 75 anhebt (Fig. 15) und dadurch eine Deaktivierung der Kindersicherung bewirkt. Vorzugsweise ist die Betätigungswelle 98 durch entsprechend zusätzliche Ausstülpungen an der Betätigungswelle 98 (nicht dargestellt) nur innerhalb eines bestimmten Winkelbereiches, z. 8. 30°,drehbar. Neben diesem Mechanismus sind auch andere Vorrichtungen zum Aktivieren und Deaktivieren der Kindersicherung möglich.

[0073] Beispielsweise kann die Schwenkwelle 76 bis zur Oberseite 96 verlängert sein, wodurch keine zusätzliche Betätigungswelle 98 erforderlich ist (nicht dargestellt).

[0074] Das Betätigungselement 97 kann verschieden ausgeführt sein. Es kann sich z. B. um einen vorzugsweise abnehmbaren Hebel gemäß Fig. 13 oder um eine Scheibe gemäß Fig. 14 handeln. Ein abnehmbarer Hebel hat den Vorteil, dass dieser im abgenommenen Zustand nicht sichtbar ist. Vorzugsweise ist das Betätigungselement 97 auch bei geschlossener Tür 95 betätigbar, z. B. ragt es geringfügig über den Spalt zwischen der Oberseite 96 der Tür 95 und der Unterkante der Arbeitsphtte der Tür hinaus (nicht dargestellt). Es kann sich auch über ein Betätigungselement 97 handeln, welches nur z. B. mit Hilfe eines Schraubenziehers bei geschlossener und/oder offener Tür 95 betätigbar ist.

[0075] In einer weiteren vierten Ausführungsform (nicht dargestellt) ist der Schwenkhebel 75 über ein Zugseil mit Rückstellfeder vom Bügelgriff 100 der Tür 95 aus bedienbar.

[0076] In einer weiteren Ausführungsform erfolgt die Bewegung des Stiftes 70 mit Hilfe eines vorzugsweise elektrischen Aktuators. Es kann sich hier beispielsweise um ein Wachsausdehnungselement, ein Bimetallteil, einen Elektromagneten oder um ein eingeschobenes oder herausgezogenes Memoryteil handeln. Das Aktivieren und Deaktivieren der Kindersicherung wird mit einer mechanischen, elektrischen oder elektronischen Gerätesteuerung durchgeführt. Der Stift 70 kann auch Teil des Aktuators sein.

[0077] Für die Ansteuerlogik gibt es verschiedene Möglichkeiten: beispielsweise kann die Kindersicherung ständig aktiviert sein oder nur während des Betriebes des Haushaltgerätes. Die Kindersicherung kann auch programmäßig deaktiviert werden, d. h. zum Öffnen der Tür 95 muss eine spezielle Taste oder eine spezielle Tastenkombination gedrückt werden. Diese Ausführungsform mit dem Aktuator ist bei allen Gerätebauarten möglich, z. B. einem Standgerät, einem Unterbaugerät, einem integrierten Unterbaugerät sowie einem vollintegrierten Unterbaugerät. Es ist auch möglich, dass die Aktivierung und Deaktivierung von einer Fernbedienung aus erfolgt, vorzugsweise Ober ein Funksignal. Die Steuerung verfügt hierzu über ein entsprechendes Empfangsteil. Die Fernsteuerung kann über eine Kodierung, z. B. ein Passwort, gegen unbefugtes Betätigen gesichert sein. Bei mit dem Internet verbundenen Haushaltsgeräten kann die Aktivierung oder Deaktivierung auch vom Internet aus erfolgen.

[0078] Mit der vorliegenden Erfindung wird eine einfache und kostengünstige Vorrichtung für eine Kindersicherung bei elektrischen Haushaltsgeraten mit einer Tür, insbesondere einer Geschirrspülmaschine, mit einer Notentriegelungsfunktion zur Verfügung gestellt. Aufgrund der unterschiedlichen Ausführungsformen kann sowohl für eine mechanische Betätigung als auch für eine Betätigung mit einem Aktuator eine optimale Anpassung an verschiedene Designvarianten erfolgen.

Ansprüche

1. Elektrisches Haushaltsgerät, insbesondere Geschirrspülmaschine, mit einer Tür (95) und einem Türschloss (101) für die Tür (95), mit: einem Gestell (10) mit einer Öffnung (36) für einen Haken (38), einem Schließglied (12), wie einem Schließhebel (12), in dem Gestel (10), einer Schließfeder (16), die zwischen dem Schließglied (12) und einem Widerlager (18) in dem Gestel (10) angeordnet ist, wobei das Schließglied (12) mit einer Greifeinrichtung (20) in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass durch einen zwischen zwei Positionen beweglichen Stift (70) oder Schieber in einer ersten Position zur Aktivierung einer Kindersicherung die Bewegung des Schließgliedes (12) gehemmt ist und in einer zweiten Position des Stiftes (70) zur Deaktivierung der Kindersicherung die Bewegung des Schließgliedes (12) nicht gehemmt ist.

2. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Stift (70) in der ersten Position bei aktivierter Kindersicherung in eine Ausnehmung (71) des Schliellhebels (12) eingeführt ist oder am Rand des Schließhebels (12) aufliegt und dadurch formschlüssig die Bewegung des Schliellhebels (12) gehemmt ist.

3. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am beweglichen Stift (70) ein Arretierkopf (74) angeordnet ist, welcher in der ersten Position des Stiftes (70) bei aktivierter Kindersicherung in einer Ausnehmung (73) eines Teils der Tür (95), beispielsweise einer Seitenwandung (72) des Gestells (10) oder einer Bedienblende, eingerührt ist, so dass durch eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Arretierkopf (74) und der Begrenzung der Ausnehmung (73) die am Stift (70) aufgebrachten Kräfte überwiegend auf die Begrenzung der Ausnehmung (73) übertragbar sind.

4. Elektrisches Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Stift (70) in der zweiten Position bei deaktivierter Kindersicherung außerhalb der Ausnehmung (71) oder des Randes des Schließhebels (12) angeordnet ist und dadurch die Bewegung des Schließgliedes (12) nicht gehemmt ist.

5. Elektrisches Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (70) vorzugsweise in einer Bewegungsrichtung senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schließgliedes (12) bewegbar ist und der Stift (7'0) über eine konische Form mit zunehmendem Durchmesser beginnend mit dem freien Ende des Stiftes (70) verfügt, so dass bei sehr hohen Kräften am Schließglied (12) der Stift (70) aufgrund eines kleinen Neigungswinkels, z. B. 20°, zwischen der Mantelflache des Stiftes (70) und der Auflageflache am Stift (70), z. B. der Begrenzungsflache der Ausnehmung (71), der Stift (70) durch daraus resultierende Normalkräfte im Stift (70) in die zweite Position bewegbar ist.

6. Elektrisches Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließfeder (16) bei einer Offenstellung des Türschlosses (101) gespannt ist, die Greifeinrichtung (20) bei der Offenstellung des Türschlosses (101) durch die Schließfeder (16) an einer Kontaktstelle (28) gegen ein Teil (26) des C3estels (10) oder in dem Gestell gedruckt ist und so die Entspannung der Feder verhindert, die Greifeinrichtung (20) eine Greiffalle (34) hat, in die der Haken (38) bei einem Eintreten durch die Öffnung (36) des Gestells hineinführbar ist, und die eine Kontaktflache (42) hat, an die der eintretende Haken (38) druckt und dabei eine Bewegung der Greifeinrichtung (20) verursacht und die Greifeinrichtung so geformt ist, dass sie bei einer Bewegung des Hakens (38) den Kontakt mit der Kontaktstelle verliert und sich dadurch die Schließfeder (16) entspannen kann.

7. Elektrisches Haushaltsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (70) über einen Schwenkhebel (75) an einer Schwenkwelle (76) befestigt ist, so dass vom Stift (70) eine Drehbewegung von der ersten Position in die zweite Position und umgekehrt ausführbar ist.

8. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass durch einen mit der Schwenkwelle (76) verbundener Rückstellhebel (80) und einer Feder (81) auf die Schwenkwelle (76) ein Rückstellmoment auf die Schwenkwelle 15 (76) aufbringbar, so dass der Stift (70) in die erste Position zur Aktivierung der Kindersicherung drückbar ist.

9. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass an einem mit der Schwenkwelle (76) verbundenem Einstellhebel (82) eine vorzugsweise rechteckige Platte (86) aus Kunststoff mit einer Rastnase (87) und einer Begrenzungsnase (88) ausgebildet ist, wobei aufgrund der Dicke der Platte (86) die Platte (86) bereits beim Aufbringen geringer Kräfte elastisch verformbar ist.

10. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Einstellhebel (82) teilweise beginnend mit dem freien Ende über eine schlitzförmige Aussparung in einer Griffschale (93) in einen Handgriff der Tür (95) hinein regt, so dass durch eine Bewegung des Einstellhebels (82) der Stift (70) von der ersten Position in die zweite Position bewegbar ist zur Aktivierung und Deaktivierung der Kindersicherung, wobei die Bewegungsrichtung des Einstellhebels (82) im Handgriff vorzugsweise seitlich und horizontal ist.

11. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einstellhebel (82) in der zweiten Position des Stiftes (70) zur ständigen Deaktivierung der Kindersicherung lösbar festsetzbar ist, indem der Einstellhebel (82) auf einem ebenen Bereich, z. B. der Blendenschale, mit einer Begrenzungsleiste aufliegt und die Bewegung des Einstellhebels (82) zur ersten Position von der Rastnase (87) an der Begrenzungsleiste blockierbar ist.

12. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass zur Aktivierung der Kindersicherung durch eine kleine Aussparung in der Griffschale (93) des Handgriffes mit einem spitzen Gegenstand die Rastnase (87) über die Begrenzungsleiste hebbar ist, so dass aufgrund der Kraft der Feder (81) der Einstellhebel (82) in die erste Position bewegbar ist und zur ständigen Deaktivierung der Kindersicherung die Rastnase (87) über die Begrenzungsleiste mil einem spitzen Gegenstand hebbar ist bei gleichzeitigem Betätigen des Einstellhebels (82) im Handgrilf.

13. Elektrisches Haushaltsgerät nach einem der Anspruche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Stift (70) an einem Betätigungsschieber (90) in einem Schiebergehäuse (91) angeordnet ist und durch eine Translationsbewegung des Betätigungsschiebers (90) im Schiebergehäuse (91) der Stift (70) zwischen der ersten Position und der zweiten Position und umgekehrt, vorzugsweise zwischen zwei Anschlagstellen, beweglich ist.

14. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass am Betätigungsschieber (90) ein Betätigungshebel (92) ausgebildet ist, welcher über einen Schlitz in der Griffschale (93) des Handgriffes in diese hinein ragt und dadurch der Betätigungsschieber (90) vom Handgriff aus mit dem Betätigungshebel (92) zwischen der ersten und zweiten Position bewegbar ist, wobei durch eine Feder der Betätigungsschieber (90) in die erste Position drückbar ist.

15. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass am Betätigungsschieber (90) eine Rastnase (94) ausgebildet ist, welche in der zweite n Position des Betätigungsschiebers (90) in eine Ausnehmung des Schiebergehäuses (91) einrastet und vorzugsweise entweder das Verschieben des Betätigungsschiebers (90) von der zweiten Position in die erste Position nur durch den Betätigungshebel (92) ausführbar ist oder zusätzlich über eine Ausnehmung an der Griffschale (93) des Handgriffes mit einem spitzen Gegenstand die Rastnase (94) eingedruckt werden muss.

16. Elektrisches Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Stiftes (70) von der ersten zur zweiten Position und umgekehrt zur Aktivierung und Deaktivierung der Kindersicherung von der Oberseite (96) der Tür (95) mit einem Betätigungselement (97) einstellbar ist.

17. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (97), z. B. ein Hebel, eine tellerförmige Scheibe oder ein mit einem Schraubendreher betätigbares Teil, fest oder abnehmbar an der Oberseite (96) angeordnet ist.

18. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (97) mit einer Betätigungswelle (98), an der eine Nocke 30 (99) ausgebildet ist, verbunden ist, und mit der Nocke (99) an der Betätigungswelle (98) der Schwenkhebel (75) mit Stift (70) von der ersten in die zweite Position und umgekehrt bewegbar ist.

19. Elektrisches Haushaltsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Stiftes (70) von der ersten zur zweiten Position und umgekehrt zur Aktivierung und Deaktivierung der Kindersicherung van einem vorzugsweise elektrischen Aktuator, z. B. einem Wachsausdehnungselement, einem Bimetallteil, einem Elektromagneten oder einem eingeschobenen/herausgezogenen Memoryteil, durchführbar ist.

20. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung des Aktuators van einer elektrischen, elektronischen oder mechanischen Steuerung mit einer bestimmten Ansteuerlogik ausführbar ist, wobei z. B. die Kindersicherung ständig aktiviert ist, nur wahrend des Betriebes aktiviert ist oder zur Deaktivierung der Kindersicherung eine bestimmte Taste oder Tastenkombination gedrückt werden muss.

21. Elektrisches Haushaltsgerät nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung des Aktuators von einer Fernbedienung aus durchführbar ist, vorzugsweise Ober ein Funksignal, oder Ober das Internet.

Claims

1. Electric domestic appliance, particularly dishwashing machine, with a door (95) and a door lock (101) for the door (95), with: a frame (10) with an opening (36) for a hook (38), a closing element (12), such as a closing lever (12), in the frame (10), a closing spring (10) which is arranged between the closing element (12) and a counterbearing (18) in the frame (10), wherein the closing element (12) is connected with a gripping device (20), characterised in that the movement of the closing element (12) is blocked by a pin (70) or slide, which is movable between two positions, in a first position for activation of a child-proof lock and the movement of the closing element (12) is not blocked in a second position of the pin (70) for deactivation of the child-proof lock.

2. Electric domestic appliance according to claim 1, characterised in that the movable pin (70) in the first position with activated child-proof lock is inserted into a recess (71) of the closing lever (12) or rests on the edge of the closing lever (12) and the movement of the closing lever (12) is thereby blocked in shape-locking manner.

3. Electric domestic appliance according to claim 1 or 2, characterised in that a locking head (74) is arranged at the movable pin (70) and in the first position of the pin (70), with activated child-proof lock is introduced into a recess (73) of a part of the door (95), for example a side wall (72) of the frame (10) or a control panel, so that through a shape-locking connection between the locking head (74) and the boundary of the recess (73) the forces applied to the pin (70) are predominantly transmissible to the boundary of the recess (73).

4. Electric domestic appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the movable pin (70) in the second position with deactivated child-proof lock is arranged outside the recess (71) or the edge of the closing lever (12) and thereby the movement of the closing element (12) is not blocked.

5. Electric domestic appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the pin (70) is movable preferably in a movement direction perpendicular to the movement direction of the closing element (12) and the pin (7'0) has a conical form with increasing diameter beginning at the free end of the pin (70), so that in the case of very high forces at the closing element (12) the pin (70) by virtue of a small angle of inclination, for example 20°, between the circumferential surface of the pin (70) and the support surface at the pin (70), for example the boundary surface of the recess (71), is movable into the second position by normal forces, which result therefrom, in the pin (70).

6. Electric domestic appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the closing spring (16) is stressed in an open setting of the door lock (101), the gripping device (20) in the open setting of the door lock (101) is urged by the closing spring (16) at a contact point (28) against a part (26) of the frame (10) or in the frame and thus prevents relaxation of the spring, the gripping device (20) has a gripping latch (34) into which the hook (38) is introducible on entry through the opening (36) of the frame and which has a contact surface (42) against which the entering hook (38) presses and in that case causes a movement of the gripping device (20) and the gripping device is so shaped that on movement of the hook (38) it loses contact with the contact point and the closing spring (16) can thereby relax.

7. Electric domestic appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the pin (70) is fastened to a pivot shaft (76) by way of a pivot lever (75) so that a rotational movement from the first position to the second position and conversely can be executed by the pin (70).

8. Electric domestic appliance according to claim 7, characterised in that a restoring moment can be exerted on the pivot shaft (76) by a restoring lever (80), which is connected with the pivot shaft (76), and a spring (81) on the pivot shaft (76) so that the pin (70) can be urged into the first position for activating the child-proof lock.

9. Electric domestic appliance according to claim 7 or 8, characterised in that a preferably rectangular plate (86) of plastics material with a detent lug (87) and a boundary lug (88) is formed at a setting lever (82) connected with the pivot shaft (76), wherein due to the thickness of the plate (86) the plate is resiliently deformable already on application of small forces.

10. Electric domestic appliance according to claim 8, characterised in that the setting lever (82) beginning with the free end partly projects beyond a slot-shaped cut-out in a grip shell (93) into a handle of the door (95) so that through a movement of the setting lever (82) the pin (70) is movable from the first position to the second position for activation and deactivation of the child-proof lock, wherein the movement direction of the setting lever (82) in the handle is preferably lateral and horizontal.

11. Electric domestic appliance according to claim 10, characterised in that the setting lever (82) is releasably fixable in the second position of the pin (70) for continuous deactivation of the child-proof lock in that the setting lever (82) rests on a planar region, for example the control panel shell, by a boundary strip and the movement of the setting lever (82) to the first position can be blocked by the detent lug (87) at the boundary strip.

12. Electric domestic appliance according to claim 11, characterised in that for activation of the child-proof lock the detent lug (87) can be raised above the boundary strip by a pointed object via a small cut-out in the grip shell (93) of the handle so that due to the force of the spring (81) the setting lever (82) is movable into the first position and for continuous deactivation of the child-proof lock the detent lug (87) is raisable above the boundary strip by a pointed object with simultaneous actuation of the setting lever (82) in the handle.

13. Electric domestic appliance according to one of claims 1 to 6, characterised in that the pin (70) is arranged at an actuating slide (90) in a slide housing (91) and the pin (70) is movable, by a translational movement of the actuating slide (90) in the slide housing (91), between the first position and the second position and conversely, preferably between two abutment points.

14. Electric domestic appliance according to claim 13, characterised in that an actuating lever (19), by way of which a slot in the grip shell (93) of the handle projects into this and thereby the actuating slide (90) is movable from the handle by the actuating lever (92) between the first and second position, is formed at the actuating slide (90), wherein the actuating slide (90) can be urged into the first position by a spring.

15. Electric domestic appliance according to claim 14, characterised in that a detent lug (94) is formed at the actuating slide (90), which detent lug in the second position of the actuating slide (90) detents in a recess of the slide housing (91) and preferably either the displacement of the actuating slide (90) from the second position to the first position can be executed only by the actuating lever (92) or additionally the detent lug (94) has to be pressed in by a pointed object via a recess at the grip shell (93) of the handle.

16. Electric domestic appliance according to one of claims 1 to 9, characterised in that the movement of the pin (70) from the first to the second position and conversely for activation and deactivation of the child-proof lock is adjustable from the upper side (96) of the door (95) by an actuating element (97).

17. Electric domestic appliance according to claim 16, characterised in that the actuating element (97), for example a lever, a plate-shaped disc or a part actuable by a screwdriver, is arranged fixedly or removably at the upper side (96).

18. Electric domestic appliance according to claim 17, characterised in that the actuating element (97) is connected with an actuating shaft (98), at which a cam 30 (99) is formed, and the pivot lever (75) with pin (70) is movable by the cam (99) at the actuating shaft (98) from the first to the second position and conversely.

19. Electric domestic appliance according to one of claims 1 to 6, characterised in that the movement of the pin (70) from the first to the second position and conversely for activation and deactivation of the child-proof lock can be carried out by a preferably electric actuator, for example a wax expansion element, a bimetallic part, an electromagnet or an inserted/withdrawn memory part.

20. Electric domestic appliance according to claim 19, characterised in that the control of the actuator can be carried out by an electric, electronic or mechanical control with a specific drive control logic system, wherein, for example, the child-proof lock is continuously activated, is activated only during operation or for deactivation of the child-proof lock a defined button or button combination has to be pressed.

21. Electric domestic appliance according to claim 19, characterised in that the control of the actuator can be carried out by a remote control, preferably by way of a radio signal or by way of the Internet.

Revendications

1. Appareil électroménager, en particulier lave-vaisselle, doté d'une porte (95) et d'une serrure de porte (101) pour la porte (95), comprenant :

un bâti (10) doté d'une ouverture (36) ou d'un crochet (38),

un élément de fermeture (12), par exemple un levier de fermeture (12), prévu dans le bâti (10),

un ressort de fermeture (16) qui est disposé entre l'élément de fermeture (12) et un contre-appui (18) prévu dans le bâti (10), l'élément de fermeture (12) étant relié à un dispositif de saisie (20), caractérisé en ce que pour activer une protection enfant, le déplacement de l'élément de fermeture (12) est bloqué dans une première position par une tige (70) ou un coulisseau qui peuvent être déplacés entre deux positions et en ce que lorsque la tige (70) est dans une deuxième position de désactivation de la protection enfant, le déplacement de l'élément de fermeture (12) n'est pas bloqué.

2. Appareil électroménager selon la revendication 1, caractérisé en ce que lorsque la protection enfant est activée, la tige mobile (70) placée dans la première position est insérée dans une découpe (71) du levier de fermeture (12) ou repose contre le bord du levier de fermeture (12), ce qui bloque en correspondance mécanique le déplacement du levier de fermeture (12).

3. Appareil électroménager selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce qu'une tête d'arrêt (74) est disposée sur la tige mobile (70) et, lorsque la tige (70) est dans la première position et que la protection enfant est activée, est insérée dans une découpe (73) d'une partie de la porte (95), par exemple une paroi latérale (72) du bâti (10) ou un panneau de commande, de sorte que grâce à la liaison en correspondance géométrique entre la tête d'arrêt (74) et la délimitation de la découpe (73), les forces exercées sur la tige (70) peuvent être transmises principalement sur la délimitation de la découpe (73).

4. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans la deuxième position, lorsque la protection enfant est désactivée, la tige mobile (70) est disposée à l'extérieur de la découpe (71) ou du bord de levier de fermeture (12) et qu'ainsi le déplacement de l'élément de fermeture (12) n'est pas bloqué.

5. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tige (70) peut se déplacer de préférence dans une direction de déplacement perpendiculaire à la direction de déplacement de l'élément de fermeture (12) et en ce que la tige (70) présente une forme conique dont le diamètre augmente en commençant à l'extrémité libre de la tige (70), de telle sorte que lorsque des forces très élevées sont exercées sur l'élément de fermeture (12), à cause de la petite inclinaison angulaire, par exemple de 20°, entre la surface d'enveloppe de la tige (70) et la surface d'appui sur la tige (70), par exemple la surface de délimitation de la découpe (71), la tige (70) peut être déplacée dans la deuxième position par la force normale résultante exercée sur la tige (70).

6. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le ressort de fermeture (16) est serré lorsque la serrure (101) de la porte est en position ouverte, en ce que lorsque la serrure (101) de la porte est en position ouverte, le dispositif de saisie (20) est repoussé par le ressort de fermeture (16) sur un emplacement de contact (28) contre une partie (26) du bâti (30) ou dans le bâti et empêche ainsi la détente du ressort, en ce que le dispositif de saisie (20) présente un loquet de saisie (34) dans lequel le crochet (38) peut être inséré en pénétrant par l'ouverture (36) du bâti, le loquet présentant une surface de contact (42) contre laquelle le crochet entrant (38) pousse et entraîne ainsi un déplacement du dispositif de saisie (20), le dispositif de saisie étant configuré de telle sorte que lors d'un déplacement du crochet (38), il perd le contact avec l'emplacement de contact, le ressort de fermeture (16) pouvant ainsi se détendre.

7. Appareil électroménager selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tige (70) est fixée par un levier pivotant (75) sur un arbre de pivotement (76) de telle sorte que la tige (70) peut exécuter un déplacement de rotation depuis la première position jusque dans la deuxième position et inversement.

8. Appareil électroménager selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'un couple de rappel peut être appliqué sur l'arbre de pivotement (76) par un levier de rappel (80) relié à l'arbre de pivotement (76) et un ressort (81) placé sur l'arbre de pivotement (76), de telle sorte que la tige (70) peut être enfoncée dans la première position pour activer la protection enfant.

9. Appareil électroménager selon les revendications 7 ou 8, caractérisé en ce qu'une plaque (86) de préférence rectangulaire en matière synthétique et dotée d'un bec d'encliquetage (87) et d'un bec de délimitation (88) est formée sur un levier de réglage (82) relié à l'arbre de pivotement (76), l'épaisseur de la plaque (86) permettant à la plaque (86) de se déformer élastiquement dès que l'on y applique une petite force.

10. Appareil électroménager selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'à partir de son extrémité libre, le levier de réglage (82) pénètre par une découpe en forme de fente dans une coquille de saisie (93) de la poignée de la porte (95) de telle sorte qu'un déplacement du levier de réglage (82) permet de déplacer la tige (70) depuis la première position jusque dans la deuxième position pour activer ou désactiver la protection enfant, la direction de déplacement du levier de réglage (82) dans la poignée étant de préférence latérale et horizontale.

11. Appareil électroménager selon la revendication 10, caractérisé en ce que lorsque la tige (70) est dans la deuxième position de désactivation permanente de la protection enfant, le levier de réglage (82) peut être immobilisé de manière libérable par le fait que le levier de réglage (82) repose sur une partie plane, par exemple la coquille de panneau, qui présente une languette de délimitation et que le déplacement du levier de réglage (82) vers la première position peut être bloqué par le bec d'encliquetage (87) sur la languette de délimitation.

12. Appareil électroménager selon la revendication 11, caractérisé en ce que pour activer la protection enfant, le bec d'encliquetage (87) peut être écarté de la languette de délimitation par l'insertion d'un objet pointu dans une petite découpe ménagée dans la coquille de saisie (93) de la poignée, de sorte que grâce à la force du ressort (81), le levier de réglage (82) peut être déplacé dans la première position et en ce que pour désactiver de manière permanente la protection enfant, le bec d'encliquetage (87) peut être écarté de la languette de délimitation au moyen d'un objet pointu tout en actionnant simultanément le levier de réglage (82) prévu dans la poignée.

13. Appareil électroménager selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la tige (70) est disposée sur un coulisseau d'actionnement (90) situé dans un boîtier de coulisseau (91) et en ce que la tige (70) peut être déplacée entre la première position et la deuxième position et inversement, de préférence entre deux emplacements de butée, par un déplacement de translation du coulisseau d'actionnement (90) dans le boîtier de coulisseau (91).

14. Appareil électroménager selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'un levier d'actionnement (92) est formé sur le coulisseau d'actionnement (90) et pénètre dans la poignée par une fente ménagée dans la coquille de saisie (93) de la poignée, ce qui permet de déplacer entre la première et la deuxième position le coulisseau d'actionnement (90) depuis la poignée et par le levier d'actionnement (92), le coulisseau d'actionnement (90) pouvant être repoussé dans la première position par un ressort.

15. Appareil électroménager selon la revendication 14, caractérisé en ce qu'un bec d'encliquetage (94) qui, lorsque le coulisseau d'actionnement (90) est dans la deuxième position, s'engage élastiquement dans une découpe du boîtier de coulisseau (91), est formé sur le coulisseau d'actionnement (90), le déplacement du coulisseau d'actionnement (90) depuis la deuxième position jusque dans la première position ne pouvant de préférence être réalisé que par le levier d'actionnement (92) ou en supplément, le bec d'encliquetage (94) doit être enfoncé par l'insertion d'un objet pointu dans une découpe ménagée sur la coquille de saisie (93) de la poignée.

16. Appareil électroménager selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que le déplacement de la tige (70) de la première à la deuxième position et inversement en vue de l'activation et de la désactivation de la protection enfant peut être réalisé à l'aide d'un élément d'actionnement (97) depuis le côté supérieur (96) de la porte (95).

17. Appareil électroménager selon la revendication 16, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (97), par exemple un levier, une plaque en forme de disque ou une pièce apte à être actionnée par un tournevis, est disposée de manière fixe ou amovible sur le côté supérieur (96).

18. Appareil électroménager selon la revendication 17, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (97) est relié à un arbre d'actionnement (98) sur lequel une came (99) est formée, et en ce que le levier pivotant (75) qui présente la tige (70) peut être déplacé depuis la première jusque dans la deuxième position et inversement à l'aide de la came (99) formée sur l'arbre d'actionnement (98).

19. Appareil électroménager selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le déplacement de la tige (70) depuis la première à la deuxième position et inversement pour l'activation et la désactivation de la protection enfant peut être réalisé par un dispositif d'actionnement de préférence électrique, par exemple un élément en cire expansible, une pièce bimétallique, un électroaimant ou une pièce à mémoire de forme rétractée ou déployée.

20. Appareil électroménager selon la revendication 19, caractérisé en ce que la commande du dispositif d'actionnement peut être réalisée par une commande électrique, électronique ou mécanique en suivant une logique de commande définie, la protection enfant étant par exemple activée en permanence, uniquement activée pendant le fonctionnement, ou une touche définie ou une combinaison définie de touches devant être enfoncées pour désactiver la protection enfant.

21. Appareil électroménager selon la revendication 19, caractérisé en ce que la commande du dispositif d'actionnement peut être réalisée par une commande à distance, de préférence par l'intermédiaire d'un signal radio ou par l'intermédiaire de l'internet.

Zeichnung