(19)
(11) EP 1 820 745 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.08.2007  Patentblatt  2007/34

(21) Anmeldenummer: 06003234.9

(22) Anmeldetag:  17.02.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/01(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(71) Anmelder: Mondi Packaging AG
1032 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Soudais, Stéphane
    51789 Lindlar (DE)

(74) Vertreter: Landgraf, Elvira 
Schulfeld 26
4210 Gallneukirchen
4210 Gallneukirchen (AT)

   


(54) Flexible Verpackung mit einem Ventil zum Entlüften


(57) Verpackung in Form eines Seitenfaltensacks mit einer wiederverschlieBbaren Öffnungsvorrichtung und einer Entlüftungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungsvorrichtung in die Seitenfalte (3) eingebracht ist, wobei die Seitenfalte (3) partiell in Form von länglichen kurzen Streifen mit der Vorder- bzw. Rückseite (1,2) des Sacks verbunden ist, sodass zwischen diesen Verbindungsstreifen durchlässige Kanäle entstehen und unterhaib dieser Verbindungsstreifen in der Seitenfalte (3) und der Vorder- bzw. Rückseite (1,2) des Sacks im Wesentlichen deckungsgleiche durchgängige Ausnehmungen (7) angeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine flexible Verpackung, die ein Ventil zum Entlüften aufweist.
Insbesondere betrifft die Erfindung derartige flexible Verpackungen mit einer wiederverschließbaren Öffnung.

[0002] Wiederverschließbare Beutel, insbesondere sogenannte Click and Close Beutel sind dichte Beutel, dadurch kann die Luft die sich im Beutel befindet, nach der Befüllung und Versiegelung nicht mehr entweichen. Die zwischen dem Füllgut vorhandene Luft bewirkt beispielsweise, dass eine Stapelung der Beutel nur schwer möglich ist.

[0003] Insbesondere bei Füllgütern, die mit hoher Geschwindigkeit in eine Verpackung gefüllt werden und eine körnige bis grob pulverförmige Konsistenz haben, ist es erforderlich, dass eine ausreichende Entlüftung während des Befüllvorgangs erfolgt.

[0004] Um eine ausreichende Luftdurchlässigkeit bzw. Entlüftung beim Befüllen des Sacks zu gewährleisten, wird dabei eine die Verpackung bildende oder in eine mehrlagige Verpackung integrierte Kunststofffolie entweder mit Durchbrechungen versehen, bzw. genadelt oder perforiert. Dabei kann die Perforierung bei Kunststoffverpackungen an den Breitseiten oder über bestimmte Bereiche der Verpackung eingebracht werden.

[0005] Aus der EP 0 867 379 A1 ist ein perforierter Sack bekannt, wobei eine Perforierung durch alle Lagen des Sacks erfolgt. Dadurch wird zwar eine ausreichende Luftdurchlässigkeit gewährleistet, der Schutz gegen Feuchtigkeit ist aber nicht mehr zuverlässig gegeben. Ferner ist ein derartiger Sack nicht mehr zur Aufnahme von pulverförmigen Verpackungsgütern geeignet.

[0006] Aus der WO 98/57861 ist ein mehrlagiger Papiersack bekannt, der zur Aufnahme von pulverförmigem Verpackungsmaterial geeignet ist. Dabei weist der Papiersack an seinen Breitseiten jeweils Perforationen in Band- oder Streifenform zumindest in der Kunststoffzwischenlage auf. Um eine ausreichende Luftdurchlässigkeit zu gewährleisten müssen diese Perforationen bzw. Durchbrechungen einen entsprechend großen Durchmesser aufweisen. Dabei wird die Festigkeit des Sacks jedoch herabgesetzt. Bei der Aufnahme von Gütern mit hohem Gewicht ist dies besonders nachteilig.

[0007] Ferner können durch die Perforationen von außen Feuchtigkeit, Insekten und dergleichen nach Füllung und Verschluss der Verpackung ins Innere der Verpackung eindringen. Dies ist insbesonders bei Füllgütern, die feuchtigkeitsempfindlich sind oder zur Ernährung von Tieren dienen von großem Nachteil.

[0008] Aufgabe der Erfindung war es eine wiederverschließbare Verpackung bereitzustellen, die eine Vorrichtung zur Entlüftung der Verpackung aufweist, die nach dem Füllvorgang ausreichend dicht abschließt um das Eindringen von Feuchtigkeit und/oder Insekten oder sonstigen Fremdkörpern, beispielsweise Staubkörnern, und dergleichen zu verhindern.

[0009] Gegenstand der Erfindung ist daher eine Verpackung in Form eines Seitenfaltensacks mit einer wiederverschließbaren Öffnungsvorrichtung und einer Entlüftungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungsvorrichtung in die Seitenfalte eingebracht ist, wobei die Seitenfalte partiell in Form von länglichen kurzen Streifen mit der Vorder- bzw. Rückseite des Sacks verbunden ist, sodass zwischen diesen Verbindungsstreifen durchlässige Kanäle entstehen und unterhalb dieser Verbindungsstreifen in der Seitenfalte und der Vorder- bzw. Rückseite des Sacks im Wesentlichen deckungsgleiche durchgängige Ausnehmungen angeordnet sind.

[0010] Der Seitenfaltensack besteht vorzugsweise aus Kunststofffolien oder Verbundfolien mit Kunststoff, beispielsweise aus Polyester, wie orientiertes PET amorphes PET, Polyolefine wie Polypropylen, Cast-PP, geblasenen, gereckte, biaxial gereckte PP-Folien, oder Polyethylen, Polystyrol, Polycarbonat, Zellglas, Polyamid, Polyvinylchlorid oder deren Copolymere. Es können aber coextrudierte oder laminierte Kunststoffverbundfolien oder Verbunde mit Papier verwendet werden. Ferner ist es möglich beschichtete Folien, biologisch abbaubare Folien, Aluminiumfolien und dergleichen zu verwenden.

[0011] Die Seitenfalten des Sacks werden partiell mit der Vorder- bzw. Rückseite des Sacks verbunden, vorzugsweise durch Verschweißen. Die partiellen Verbindungen weisen vorzugsweise die Form von kurzen Streifen auf, und sind voneinander beabstandet, sodass zwischen den verbundenen Streifen Kanäle entstehen, durch die Luft über die Ausnehmungen gesteuert entweichen kann.

[0012] Vorzugsweise sind die partiellen streifenförmigen Verbindungen gegeneinander in Richtung des Bodens bzw. der unteren Siegelnaht des Sacks versetzt und zwar in der Form, dass die in der Nähe der Mitte der Seitenfalte situierten Verbindungsstreifen bis in die Siegelnaht der Verbindung der Vorder- und Rückseite reichen und die weiteren Verbindungsstreifen nach oben, zum unteren Verbindungsstreifen versetzt angeordnet sind. Vorzugsweise ergibt eine Verbindungslinie zwischen den Siegelungen einen Winkel von etwa 45 °.

[0013] Diese Siegelungen helfen, dass sich der Boden des Beutels richtig ausformt.

[0014] Oberhalb der Siegelnaht sind im äußeren Drittel der Seitenfalte beidseitig in der Seitenfalte und jeweils der Vorder- und Rückseite eine Ausnehmung angeordnet. Diese Ausnehmungen können Stanzungen sein und weisen vorzugsweise die Form einer Spitze auf.

[0015] Bei der Befüllung des Sacks unter Druck wird die Luft durch die zwischen den Verbindungsstreifen gebildeten Kanäle über die schlitzförmigen Ausnehmungen, die sich durch den entstehenden Druck öffnen, gezielt nach außen geleitet und damit der Befüllvorgang erleichtert, bzw. beschleunigt.

[0016] Nach Abschluss des Befüllvorgangs besteht kein Druck innerhalb des Sacks, insbesondere auch nicht auf diese schlitzförmigen Ausnehmungen mehr. Dadurch schließen sich diese Schlitze und verhindern das Eindringen von Insekten und sonstigen Fremdkörpern von außen.

[0017] Der erfindungsgemäße Sack kann vorzugsweise mit einer wiederverschließbaren Öffnungsvorrichtung ausgestattet sein.

[0018] Vorzugsweise wird die wiederverschließbare Öffnungsvorrichtung in Form eines Gleitverschlusses ausgeführt.

[0019] In den Fig. 1 bis 3 ist eine erfindungsgemäße Ausführungsform der Verpackung dargestellt.

[0020] In Fig. 1 ist die Vorderansicht des erfindungsgemäßen Beutels dargestellt.

[0021] In Fig. 2 ist der vergrößerte Ausschnitt A aus Fig. 1 dargestellt.

[0022] Fig. 3 zeigt den Boden- und Seitenfaltenbereich des erfindungsgemäßen Beutels im befüllten Zustand.

[0023] Dabei bedeuten 1 die Vorderseite der Verpackung, 2 die Rückseite der Verpackung, 3 die Seitenfalte, 4, bzw. 4a die Verbindungen der Seitenfalte mit Vorder- bzw. Rückseite des Beutels, 5 die Verbindungen, die den Beutelboden bilden, 6 die Stege, 7 die Ausnehmung.


Ansprüche

1. Verpackung in Form eines Seitenfaltensacks mit einer wiederverschließbaren Öffnungsvorrichtung und einer Entlüftungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Entlüftungsvorrichtung in die Seitenfalte eingebracht ist, wobei die Seitenfalte partiell in Form von länglichen kurzen Streifen mit der Vorder- bzw. Rückseite des Sacks verbunden ist, sodass zwischen diesen Verbindungsstreifen durchlässige Kanäle entstehen und unterhalb dieser Verbindungsstreifen in der Seitenfalte und der Vorder- bzw. Rückseite des Sacks im Wesentlichen deckungsgleiche durchgängige Ausnehmungen angeordnet sind.
 
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen schlitzförmig sind.
 
3. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine gedachte Verbindungslinie zwischen den kurzen Streifen einen Winkel von etwa 45° zu den Seitenkanten des Sacks ergibt.
 
4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Seitenfaltenbeutel aus Kunststofffolien oder Verbundfolien mit Kunststoff, beispielsweise aus Polyester, wie orientiertes PET, amorphes PET, Polyolefine wie Polypropylen, Cast-PP, geblasenen, gereckte, biaxial gereckte PP-Folien, oder Polyethylen, Polystyrol, Polycarbonat, Zellglas, Polyamid, Polyvinylchlorid oder deren Copolymere aus coextrudierten oder laminierten Kunststoffverbundfolien oder Verbunden mit Papier, biologisch abbaubare Folien, Aluminiumfolien und dergleichen besteht.
 




Zeichnung










Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente