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EP 1 665 975 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.08.2007 Patentblatt 2007/35 |
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Anmeldetag: 01.12.2004 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Geschirrkorb mit schwenkbarer Geschirrhaltevorrichtung
Warerack with pivotable wareholder
Pannier pour vaisselle comportant un porte-vaisselle pivotant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU MC NL PL PT RO SE SI
SK TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.06.2006 Patentblatt 2006/23 |
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Patentinhaber: Electrolux Home Products Corporation N.V. |
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1930 Zaventem (BE) |
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Erfinder: |
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- Steiner, Winfried
90491 Nürnberg (DE)
- Stahlmann, Rolf
91639 Wolframs-Eschenbach (DE)
- Füglein, Stefan
90427 Nürnberg (DE)
- Forst, Klaus-Martin
90513 Zirndorf (DE)
- Dotzer, Stefan
91161 Hilpoltstein (DE)
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Vertreter: Baumgartl, Gerhard Willi |
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AEG Hausgeräte GmbH,
Patente, Marken & Lizenzen 90327 Nürnberg 90327 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-01/80702 DE-A1- 3 035 971 DE-U1- 9 407 327
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DE-A1- 3 022 484 DE-A1- 10 204 692 US-A- 5 205 419
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Geschirrkorb mit einer schwenkbar am Geschirrkorb gelagerten
Geschirrhaltevorrichtung zum Abstützen von in den Geschirrkorb eingestelltem Spülgut.
[0002] Bei einer herkömmlichen Geschirrspülmaschine ist der untere Geschirrkorb mit einer
schwenkbar gelagerten Geschirrhaltevorrichtung versehen. Die Geschirrhaltevorrichtung
kann um 90° zwischen einer vertikalen und einer horizontalen Stellung geschwenkt werden.
In der horizontalen Stellung liegt eine Vielzahl von an der Geschirrhaltevorrichtung
angeordneten Stützelementen weitgehend flach am Geschirrkorbboden auf, so dass sperriges
Spülgut wie Pfannen auf dem Geschirrkorbboden platziert werden können. In der aufgeklappten
Stellung wirkt die Geschirrhaltevorrichtung meist mit einer weiteren, schwenkbaren
Geschirrhaltevorrichtung zusammen, so dass eine Vielzahl von Tellern oder Platten
zwischen den vertikal ausgerichteten Stützelementen der schwenkbaren Geschirrhaltevorrichtung
angeordnet werden können.
[0003] Ein Geschirrkorb gemäß dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs ist aus der Druckschrift
WO-A-01/80702 bekannt.
[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Geschirrhaltevorrichtung an einem Geschirrkorb
derart vorzusehen, dass einerseits die Flexibilität bei der Geschirrkorbnutzung erhöht
und andererseits das Trockenergebnis am Spülgut verbessert ist.
[0005] Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen
sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0006] Gemäß Anspruch 1 wird ein Geschirrkorb mit zumindest einer schwenkbar gelagerten
Geschirrhaltevorrichtung vorgesehen, die zwischen einer ersten und einer zweiten Schwenkstellung
überführbar ist. An einem Basiselement der Geschirrhaltevorrichtung ist eine Vielzahl
von Stützelementen angeordnet, die in einer ersten (aufgerichteten) Schwenkstellung
vertikal oder schräg nach oben verlaufend ausgerichtet sind. Sind zwei solcher schwenkbaren
Geschirrhaltevorrichtungen oder eine schwenkbare Geschirrhaltevorrichtung und eine
weitere Geschirrhaltevorrichtung mit einer Vielzahl von Stützelementen vorgesehen,
so dienen die vertikal oder schräg nach oben verlaufenden Stützelemente dem Abstützen
von beispielsweise Tellern oder Platten, die zwischen die Stützelemente eingestellt
sind. Vorzugsweise verlaufen die Stützelemente in der ersten Schwenkstellung in Schwenkachsrichtung
gesehen vertikal nach oben und sind senkrecht zur Schwenkachse aus der Seitenansicht
gesehen leicht geneigt zur vertikalen ausgerichtet, so dass sich eine stabile Lagerung
des zwischen die Stützelemente eingestellten Spülguts ergibt. In einer zweiten, gekippten
Schwenkstellung der Geschirrhaltevorrichtung verlaufen die Stützelemente unter einem
Winkel von mindestens 5° bis 45° zur Horizontalen, d.h. die Stützelemente stehen unter
einem Winkel von 5° bis 35° zum Geschirrkorbboden.
[0007] Ein weiterer vorteilhafter Bereich der Schrägstellung der Stützelemente in der zweiten
Schwenkstellung ist ein Bereich von 8° bis 35°, besonders vorteilhaft von 8° bis 20°.
[0008] Es müssen nicht unbedingt die Stützelemente in ihrer gesamten Länge unter diesem
Winkel stehen, sondern es genügt, wenn die in der gekippten, zweiten Stellung nach
oben weisende Seite der Stützelemente im Wesentlichen eine unter diesem Winkel schräg
verlaufende Anlageebene bezüglich der Horizontalen bilden. Durch die Schrägstellung
der Stützelemente in der gekippten, zweiten Stellung der Geschirrhaltevorrichtung
kann auf die Oberseite der Stützelemente Spülgut mit kleinen oder mittleren Abmessungen
aufgestellt werden (z. B. Gläser, Tassen, Schalen oder dergleichen), wobei die Spülflüssigkeit
durch die Schrägstellung zur tiefsten Stelle des Spülguts läuft und dort besser abtropft
als in horizontaler Stellung des Spülguts (beispielsweise am nach unten zeigenden
Glasrand eines eingestellten Glases). Dabei baut die Geschirrhaltevorrichtung vorzugsweise
in abgekippter Stellung weniger hoch als in aufgerichteter, erster Stellung, so dass
bei abge-klappter Geschirrhaltevorrichtung das Einstellen von großem Spülgut, wie
Töpfen oder dergleichen, unwesentlich durch das Hervorstehen der Geschirrhaltevorrichtung
behindert ist.
[0009] Erfindungsgemäß verläuft die Längsachse zumindest eines Teils der Stützelemente (des
zum Abstützen benötigten Abschnitts der Stützelemente) in einem Abstand von 0,3 bis
8 cm, vorzugsweise von 0,5 bis 5 cm zur Schwenkachse der Geschirrhaltevorrichtung.
Durch diesen Abstandversatz oder lotrechten Versatz der Stützelemente zur Schwenkachse
ergibt sich bei einer Arretierung oder bei einem Anschlag der Geschirrhaltevorrichtung
in einer Position, in der die Spitzen der Stützelemente im Bereich der Bodenebene
des Geschirrkorbs liegen, die zuvor beschriebene, schräge Ausrichtung der Stützelemente
in der abgeklappten Stellung der Geschirrhaltevorrichtung. Vorteilhaft ist dabei das
Basiselement, an dem die Stützelemente angeordnet sind, um diesen Parallelversatz
zur Schwenkachse versetzt, so dass beispielsweise die Stützelemente als gerade Drahtstifte
am Basiselement vorgesehen werden können. Bei einer Ausgestaltung beträgt das Verhältnis
der Länge der Stützelemente zum Abstand des Parallelversatzes mindestens 2:1, vorzugsweise
mindestens 4:1.
[0010] In weiterer Ausgestaltung sind die Stützelemente selbst winkelförmig ausgebildet
und mit dem kurzen Schenkel am Basiselement befestigt, so dass der Parallelversatz
der Stützelemente zur Schwenkachse durch die Formgebung der Stützelemente vorgegeben
ist. In diesem Fall kann auch bei gekippter, zweiter Stellung der Geschirrhaltevorrichtung
Spülgut zwischen die winkelförmigen Stützelemente eingestellt werden, wie beispielsweise
Untertassen, die platzsparend und dimensionsgerecht bei reduziertem Platzbedarf im
Geschirrkorb durch die Stützelemente gestützt werden.
[0011] Vorteilhaft ist bei gekippter, zweiter Schwenkstellung der Geschirrhaltevorrichtung
unterhalb des durch die Stützelemente abgedeckten Bereichs zumindest ein Gitterstab
des Geschirrkorbs oder dergleichen vorgesehen, so dass bei eingestelltem, kleinem
Spülgut (beispielsweise Untertassen) das zwischen die Stützelemente eingestellte Spülgut
nicht nach unten durch den Geschirrkorb abrutschen kann. Vorzugsweise sind hier zwei
solcher Gitterstäbe als Anlage für die Untertassen vorgesehen.
[0012] Bei einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung sind am Basiselement Vorsprünge angeordnet,
die in der zweiten, gekippten Stellung der Geschirrhaltevorrichtung als Rutschsicherung
für angelehntes Spülgut dienen. Vorteilhaft sind dabei die Vorsprünge Verlängerungsfortsätze
der Stützelemente, die bei aufgerichteter Geschirrhaltevorrichtung vom Basiselement
nach unten hervorstehen.
[0013] Ganz besonders vorteilhaft liegt die Geschirrhaltevorrichtung sowohl in der ersten,
aufgestellten Schwenkstellung als auch in der zweiten, gekippten Schwenkstellung gegen
am Geschirrkorb angeordnete Anlageelemente an, wobei die Anlageelemente ein schwerkraftbedingtes,
weiteres Verschwenken der Geschirrhaltevorrichtung durch die Anlageelemente verhindern.
Zusätzlich oder alternativ zu den Anlageelementen sind eine oder mehrere Rast- oder
Einhängeeinrichtungen vorgesehen, in denen die Geschirrhaltevorrichtung in der aufgestellten
ersten und/oder in der gekippten zweiten Schwenkstellung arretierbar ist.
[0014] Die oben beschriebene Geschirrhaltevorrichtung kann am Geschirrkorb paarweise vorgesehen
werden, wobei beide entgegengesetzt oder in gleicher Richtung abklappbar sind. Oder
eine solche Geschirrhaltevorrichtung wird mit feststehenden, an einem Gitterstab des
Geschirrkorbs angeordneten Stützelementen kombiniert, so dass große Teller zwischen
der aufgestellten Geschirrhaltevorrichtung und den feststehenden Stützelementen eingestellt
werden können, während bei abgeklappter Geschirrhaltevorrichtung z. B. Untertassen
zwischen die Stützelemente der abgeklappten Geschirrhaltevorrichtung und den feststehenden
Stützelementen einstellbar sind. Weiterhin ist eine Kombination aus der oben beschriebenen
Geschirrhaltevorrichtung und einer schwenkbar gelagerten Geschirrhaltevorrichtung,
die im abgeklappten Zustand flach am Geschirrkorbboden anliegt, vorgesehen, so dass
bei abgeklappten Geschirrhaltevorrichtungen eine große, nahezu ebene Geschirrkorbbodenfläche
zur Verfügung steht.
[0015] Anhand von Zeichnungen wird eine Ausführungsform der Erfindung näher erläutert. Es
zeigen:
- Fig. 1A und 1B
- eine Teilansicht eines Geschirrkorbs mit einem Geschirrhalter in aufgerichteter und
gekippter Stellung,
- Fig. 1C
- den Geschirrhalter aus Fig. 1A,
- Fig. 2A und 2B
- eine vergrößerte Darstellung des Geschirrhalters von Fig. 1A in aufgestellter und
gekippter Stellung.
[0016] Die Fig. 1A und 1B zeigen eine Teilansicht eines Geschirrkorbs mit einem ersten Geschirrhalter
10 und einem zweiten Geschirrhalter 15. Beide Geschirrhalter 10, 15 sind am Geschirrkorb
1 schwenkbar gelagert, wobei der erste Geschirrhalter 10 in Fig. 1A in aufgeklappter
Stellung und in Fig. 1B in abgeklappter Stellung dargestellt ist. Ein vorderer und
hinterer Gitterstab 2 der oberen Geschirrkorbumrandung sind in Fig. 1A nur ausschnittsweise
dargestellt. Ebenso sind Querstäbe 6, die senkrecht zur Auszugsrichtung des Geschirrkorbs
verlaufen, nur teilweise dargestellt. An der Vorder- und Rückseite des Geschirrkorbs
1 verlaufen von den oberen Gitterstäben 2 jeweils zwei Seitenstäbe 3 von der Geschirrkorboberseite
zur Geschirrkorbunterseite bzw. zum Geschirrkorbboden. Am unteren Ende der Seitenstäbe
3 sind (hier vergrößert dargestellte) Ösen 4 angeordnet, deren Unterseite wiederum
in Auszugsrichtung des Geschirrkorbs jeweils mit einem Längsstab verbunden sind.
[0017] Der erste Geschirrhalter 10 umfasst einen im Wesentlichen in Auszugsrichtung verlaufenden
Basisdraht, an dem eine Vielzahl von Stützstäben 11 befestigt ist. In der in Fig.
1A dargestellten aufgeklappten Stellung des ersten Geschirrhalters 10 stehen die Stützstäbe
11 vertikal vom Basisdraht 12 nach oben hervor. Die Enden des Basisdrahts 12 sind
im Bereich der Vorder- und Rückseite des Geschirrkorbs 1 doppelt gewinkelt, wobei
ein als Lagerstift 13 ausgebildeter Abschnitt des Basisdrahts 12 an der Vorder- und
Rückseite jeweils in eine Öse 4 eingreift. Um die Lagerstifte 13 sind der Basisdraht
und damit die Stützstäbe schwenkbar. Durch die doppelte Abwinkelung der Enden des
Basisdrahts 12 führt der Hauptabschnitt des Basisdrahts, an dem die Stützstäbe 11
angeordnet sind, während des Schwenkens um die Lagerstifte 13 eine parallel zur Schwenkachse
verlaufende Schwenkbewegung aus.
[0018] Der zweite Geschirrhalter 15 weist einen geradlinigen Basisdraht 17 auf, dessen Enden
durch die Ösen 4 der versetzt angeordneten Seitenstäbe 3 verlaufen. Am Basisdraht
17 sind ebenfalls Stützstäbe 16 vorgesehen, die bei aufgeklappter Stellung des zweiten
Geschirrhalters 15 vertikal oder schräg nach oben stehen, während bei abgeklappter
Stellung des zweiten Geschirrhalters 15 die Stützstäbe 16 in der Geschirrbodenebene
liegen. Eine Arretiervorrichtung zum Arretieren des zweiten Geschirrhalters 15 in
der aufgestellten Stellung ist hier nicht weiter dargestellt.
[0019] In Fig. 1C ist der Übersichtlichkeit halber der erste Geschirrhalter 10 als ein aus
dem Geschirrkorb 1 herausgenommenes Teil dargestellt. Wie aus Fig. 1B ersichtlich,
liegen die oberen Enden der Stützstäbe 11 in der abgekippten Stellung auf dem Basisdraht
17 des zweiten Geschirrhalters 15 auf. Durch die doppelt abgewinkelte Form des Basisdrahts
12 an seinen Enden sind die Stützstäbe 11 im Bereich des Basisdrahts 12 über die Geschirrkorbebene
angehoben, so dass die Stützstäbe 11 in der gekippten Stellung einen schrägen Verlauf
haben. D.h. die Stützstäbe 11 sind in der gekippten Stellung zur Geschirrkorbbodenebene
geneigt ausgerichtet. Sowohl in der gekippten Stellung (Fig. 1B) als auch in der aufgerichteten
Stellung (Fig. 1A) des ersten Geschirrhalters übt das Eigengewicht des ersten Geschirrhalters
10 ein Drehmoment bzgl. der Schwenkachse (durch die vordere und hintere Öse 4) aus,
so dass der erste Geschirrhalter 10 in beiden Stellungen jeweils stabilisiert wird.
Dabei liegt in der aufgestellten Stellung (Fig. 1A) der Basisdraht 12 gegen die quer
verlaufenden Querstäbe 6 an. Es ist somit keine weitere Arretierung oder Einhängvorrichtung
zum Halten des Geschirrhalters 10 in der aufgestellten oder gekippten Stellung notwendig.
Es kann jedoch zusätzlich eine solche Arretier- oder Einhängvorrichtung vorgesehen
werden.
[0020] Fig. 2A und 2B zeigen nochmals schematisch und vergrößert den ersten Geschirrhalter
in aufgerichteter Stellung (Fig. 2A) und in abgeklappter Stellung (Fig. 2B) in Seitenansicht.
In leichter Abwandlung zu den Fig. 1A bis 1C fällt das untere Ende (aufgerichtete
Stellung, Fig. 2A) der Stützstäbe 11 nicht mit dem Basisdraht 12 zusammen, sondern
die Stützstäbe 11 sind über den Basisdraht 12 hinaus durch die Verlängerungen 11A
verlängert. In Fig. 2B ist der erste Geschirrhalter 10 abgeklappt, während der zweite
Geschirrhalter 15 in aufgerichteter Stellung arretiert ist. Ein auf den Stützstäben
11 des ersten Geschirrhalters 10 abgestelltes Glas 20 liegt mit seinem unteren Rand
auf den Stützstäben 11. Durch die schräge Stellung läuft sowohl an der Unterkante
des Glases 20 als auch auf der Bodenfläche des Glases die Spülflüssigkeit nach dem
Spüldurchgang einfacher ab. Die Seitenwand des Glases ist gegen einen Stützstab 16
des zweiten Geschirrhalters 15 gelehnt. Mit dem Bezugszeichen 22 ist eine Untertasse
bezeichnet, die zwischen zwei Stützstäben 11 des ersten Geschirrhalters 10 und zwei
Stützstäben 16 des zweiten Geschirrhalters 15 eingestellt ist. Eine Unterstützung
erfährt die Untertasse 22 einerseits am Basisdraht 17 und andererseits am Basisdraht
12. Im Bereich unterhalb der gekippten Stützstäbe 11 können jedoch auch am Geschirrkorbboden
weitere, in Auszugsrichtung verlaufende Gitterstäbe vorgesehen sein, die eine eingestellte
Untertasse 22 abstützen. Zwischen den Verlängerungen 11A der Stützstäbe 11 lehnt sich
eine eingestellte Schale 21 mit ihrem Rand gegen den Basisdraht 12 und wird beim Ausziehen
gegen eine Längsverschiebung durch die Verlängerungen 11A gesichert.
[0021] Der erste Geschirrhalter 10 kann aus dem gleichen Material wie die Gitterstäbe des
Geschirrkorbs 1 ausgebildet sein oder abweichend davon. Ein geeignetes Material ist
beispielsweise ein kunststoffummanteltes Drahtelement, ein spülmaschinenfestes Kunststoffmaterial;
oder der erste Geschirrhalter 10 ist aus Edelstahl ausgebildet.
Bezugszeichen
[0022]
- 1
- Geschirrkorb
- 2
- oberer Gitterstab
- 3
- Seitenstab
- 4
- Öse
- 5
- Längsstab
- 6
- Querstab
- 10
- erster Geschirrhalter
- 11
- Stützstab
- 11A
- Verlängerung
- 12
- Basisdraht
- 13
- Lagerstift
- 15
- zweiter Geschirrhalter
- 16
- Stützstab
- 17
- Basisdraht
- 20
- Glas
- 21
- Schale
- 22
- Untertasse
1. Geschirrkorb (1) mit einer schwenkbar am Geschirrkorb gelagerten Geschirrhaltevorrichtung
(10) mit einem länglich ausgebildeten Basiselement (12) und einer Vielzahl von Stützelementen
(11), wobei die Stützelemente (11) beabstandet zueinander am Basiselement (12) befestigt
sind, senkrecht oder schräg zur Schwenkachse verlaufen und in einer ersten schwenkstellung
der Geschirrhaltevorrichtung (10) vertikal oder schräg nach oben verlaufend ausgerichtet
sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützelemente (11) in einer gekippten, zweiten abgeklappten Schwenkstellung der
Geschirrhaltevorrichtung (10) unter einem Winkel von mindestens 5°, vorzugsweise zwischen
5° und 45°, zur Horizontalen ausgerichtet sind, dass
die Längsachse zumindest eines Teils der Stützelemente (11) oder die Verlängerung
der Längsachse in einem oberen Abschnitt zumindest eines Teils der Stützelemente in
einem Abstand von 0,3 bis B cm, vorzugsweise in einem Abstand von 0,5 bis 5 cm, zur
Schwenkachse verläuft, und dass in der abgeklappten Stellung der Geschirrhaltevorrichtung
bei einer Arretierung oder einem Anschlag der Geschirrhaltevorrichtung die Spitzen
der Stützelemente im Bereich der Bodenebene des Geschirrkorbs liegen.
2. Geschirrkorb nach Anspruch 1, wobei das Basiselement (12) zumindest über einen Teil
seiner Länge beabstandet zur Schwenkachse angeordnet ist, insbesondere in einem Abstand
von 0,3 bis 8 cm, vorzugsweise von 0,5 bis 5 cm, zur Schwenkachse.
3. Geschirrkorb nach Anspruch 1 oder 2, wobei zumindest ein Teil der Stützelemente winkelförmig
ausgebildet ist und der mit dem Basiselement (12) verbundene Schenkel der winkelförmigen
Stützelemente eine Länge im Bereich von 0,3 bis 8 cm aufweist, vorzugsweise im Bereich
von 0,5 bis 4 cm.
4. Geschirrkorb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Basiselement (12)
eine Vielzahl von beabstandet angeordneten Vorsprüngen (11A) zum Stützen von spülgut
(20, 21, 22) in der zweiten Schwenkstellung der Geschirrhaltevorrichtung (10) aufweist.
5. Geschirrkorb nach Anspruch 4, wobei zumindest ein Teil der Vorsprünge (11A) Fortsätze
der Stützelemente (11) sind.
6. Geschirrkorb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Geschirrkorb (1) ein
oder mehrere erste Anlageelemente (17) aufweist, an dem oder denen zumindest ein Teil
der Stützelemente (11) und/oder das Basiselement (12) in der gekippten, zweiten Schwenkstellung
der Geschirrhaltevorrichtung (10) anliegt.
7. Geschirrkorb nach Anspruch 6, wobei das oder die ersten Anlageelemente ein Gitterstab
(3, 5, 6) am Boden und/oder an der Seite des Geschirrkorbs (1) ist oder sind.
8. Geschirrkorb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Geschirrkorb (1) ein
oder mehrere zweite Anlageelemente (6) aufweist, an dem oder denen zumindest ein Teil
der Stützelemente (11) und/oder das Basiselement (12) in der aufgestellten, ersten
Schwenkstellung der Geschirrhaltevorrichtung (10) anliegt.
9. Geschirrkorb nach Anspruch 8, wobei das oder die zweiten Anlageelemente ein Gitterstab
(3, 5, 6) am Boden und/oder an der Seite des Geschirrkorbs (i) ist oder sind.
10. Geschirrkorb nach Anspruch 8 oder 9, wobei der Schwerpunkt der Geschirrhaltevorrichtung
(10) in der aufgestellten, ersten Schwenkstellung horizontal in Richtung Stützelemente
von der Schwenkachse beabstandet ist.
11. Geschirrkorb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der gekippten, zweiten Schwenkstellung der Geschirrhaltevorrichtung (10) zumindest
ein in Schwenkachsenrichtung verlaufender Gitterstab (5) unterhalb des Bereichs der
Stützelemente (11) angeordnet ist.
12. Geschirrkorb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Geschirrhaltevorrichtung
(10) in der aufgestellten ersten und/oder in der gekippten zweiten Schwenkstellung
mittels einer Rast- oder Einhängeinrichtung arretierbar ist.
13. Geschirrspülmaschine mit einem Geschirrkorb nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
1. Dish rack (1) having a dish-holding device (10) mounted pivotably on the dish rack
and having an elongated design base element (12) and a plurality of supporting elements
(11), wherein the supporting elements (11) are attached to the base element (12) at
a distance from one another, run vertically or inclinedly to the pivoting axis and
are aligned in a first pivoting position of the dish-holding device (10) vertically
or inclinedly running upwards, characterised in that the supporting elements (11) are aligned in a tilted, second folded-down pivoting
position of the dish-holding device (10) at an angle of at least 5°, preferably between
5° and 45°, to the horizontal, in that the longitudinal axis of at least some of the supporting elements (11) or the extension
of the longitudinal axis in an upper section of at least some of the supporting elements
runs at a distance of 0.3 to 8 cm, preferably at a distance of 0.5 to 5 cm, from the
pivoting axis, and in that in the folded-down position of the dish-holding device, during locking or impact
of the dish-holding device, the tips of the supporting elements lie in the region
of the base plane of the dish rack.
2. Dish rack according to claim 1, wherein the base element (12) is arranged at a distance
from the pivoting axis at least over some of its length, in particular at a distance
of 0.3 to 8 cm, preferably of 0.5 to 5 cm, from the pivoting axis.
3. Dish rack according to claim 1 or 2, wherein at least some of the supporting elements
are designed to be angular and the limb of the angular supporting elements connected
to the base element (12) has a length in the range from 0.3 to 8 cm, preferably in
the range from 0.5 to 4 cm.
4. Dish rack according to one of the preceding claims, wherein the base element (12)
has a plurality of projections (11A) arranged at a distance to support goods to be
washed (20,21,22) in the second pivoting position of the dish-holding device (10).
5. Dish rack according to claim 4, wherein at least some of the projections (11A) are
extensions of the supporting elements (11).
6. Dish rack according to one of the preceding claims, wherein the dish rack (1) has
one or more first bearing elements (17), on which at least some of the supporting
elements (11) and/or the base element (12) rests in the tilted, second pivoting position
of the dish-holding device (10).
7. Dish rack according to claim 6, wherein the first bearing element or elements is or
are a grate bar (3, 5, 6) on the base and/or on the side of the dish rack (1).
8. Dish rack according to one of the preceding claims, wherein the dish rack (1) has
one or more second bearing elements (6), on which at least some of the supporting
elements (11) and/or the base element (12) rests in the raised, first pivoting position
of the dish-holding device (10).
9. Dish rack according to claim 8, wherein the second bearing element or elements is
or are a grate bar (3, 5, 6) on the base and/or on the side of the dish rack (1).
10. Dish rack according to claim 8 or 9, wherein the centre of gravity of the dish-holding
device (10) in the raised, first pivoting position is at a distance from the pivoting
axis horizontally in the direction of the supporting elements.
11. Dish rack according to one of the preceding claims, characterised in that at least one grate bar (5) running in pivoting axis direction is arranged below the
region of the supporting elements (11) in the tilted, second pivoting position of
the dish-holding device (10).
12. Dish rack according to one of the preceding claims, wherein the dish-holding device
(10) in the raised first pivoting position and/or in the tilted second pivoting position
can be locked by means of a locking or suspending device.
13. Dishwasher having a dish rack according to one of the preceding claims.
1. Panier pour vaisselle (1) comprenant un dispositif de retenue de vaisselle (10) logé
d'une manière pivotante au panier à vaisselle, avec un élément de base oblong (12)
et une multitude d'éléments d'appui (11), où les éléments d'appui (11), espacés les
uns des autres, sont fixés à l'élément de base (12), s'étendent perpendiculairement
ou en biais à l'axe de pivotement et sont orientés dans une première position de pivotement
du dispositif de retenue de vaisselle (10) pour s'étendre verticalement ou en biais
vers le haut, caractérisé en ce que les éléments d'appui (11) sont orientés dans une seconde position de pivotement rabattue
basculée du dispositif de retenue de vaisselle (10) selon un angle d'au moins 5°,
de préférence entre 5° et 45° à l'horizontale, en ce que l'axe longitudinal d'au moins une partie des éléments d'appui (11) ou bien le prolongement
de l'axe longitudinal dans une section supérieure d'au moins une partie des éléments
d'appui s'étend à une distance de 0,3 à 8 cm, de préférence à une distance de 0,5
à 5 cm, relativement à l'axe de pivotement, et en ce que dans la position rabattue du dispositif de retenue de vaisselle, lors d'un arrêt
ou d'une butée du dispositif de retenue de vaisselle, les pointes des éléments d'appui
se situent dans la zone du plan de fond du panier à vaisselle.
2. Panier pour vaisselle selon la revendication 1, où l'élément de base (12), au moins
sur une partie de sa longueur, est disposé à distance de l'axe de pivotement, en particulier
à une distance de 0,3 à 8 cm, de préférence de 0,5 à 5 cm, de l'axe de pivotement.
3. Panier pour vaisselle selon la revendication 1 ou 2, où au moins une partie des éléments
d'appui est réalisée en une forme angulaire, et la branche, reliée à l'élément de
base (12), des éléments d'appui angulaires, présente une longueur dans la plage de
0,3 à 8 cm, de préférence dans la plage de 0,5 à 4 cm.
4. Panier pour vaisselle selon l'une des revendications précédentes, où l'élément de
base (12) présente une multitude de saillies espacées (11A) pour l'appui de pièces
à laver (20,21,22) dans la deuxième position de pivotement du dispositif de retenue
de vaisselle (10).
5. Panier pour vaisselle selon la revendication 4, où au moins une partie des saillies
(11A) sont des prolongements des éléments d'appui (11).
6. Panier pour vaisselle selon l'une des revendications précédentes, où le panier pour
vaisselle (1) présente un ou plusieurs premiers éléments d'application (17) auquel
ou auxquels s'applique au moins une partie des éléments d'appui (11) et/ou l'élément
de base (12) dans la deuxième position de pivotement basculé du dispositif de retenue
de vaisselle (10).
7. Panier pour vaisselle selon la revendication 6, où la ou les premiers éléments d'application
sont une tige de grille (3, 5, 6) au fond et/ou au côté du panier pour vaisselle (1).
8. Panier pour vaisselle selon l'une des revendications précédentes, où le panier pour
vaisselle (1) présente un ou plusieurs deuxièmes éléments d'application (6) auquel
ou auxquels s'applique au moins une partie des éléments d'appui (11) et/ou l'élément
de base (12) dans la première position de pivotement dressé du dispositif de retenue
de vaisselle (10).
9. Panier pour vaisselle selon la revendication 8, où le ou les deuxièmes éléments d'application
est ou sont une tige de grille (3, 5, 6) au fond et/ou sur le côté du panier pour
vaisselle (1).
10. Panier pour vaisselle selon la revendication 8 ou 9, où le centre de gravité du dispositif
de retenue de vaisselle (10) dans la première position de pivotement dressé est espacé
horizontalement en direction des éléments d'appui de l'axe de pivotement.
11. Panier pour vaisselle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans la deuxième position de pivotement basculée du dispositif de retenue de vaisselle
(10), au moins une tige de grille (5) s'étendant dans la direction de l'axe de pivotement
est disposée en dessous de la zone des éléments d'appui (11).
12. Panier pour vaisselle selon l'une des revendications précédentes, où le dispositif
de retenue de vaisselle (10) peut être arrêté dans la première position de pivotement
dressé et/ou dans la deuxième position de pivotement basculée au moyen d'une installation
d'encliquetage ou d'accrochage.
13. Lave-vaisselle avec un panier pour vaisselle selon l'une des revendications précédentes.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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