Fehlschaltsicherung für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fehlschaltsicherung für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters mit einer längsverschieblichen Treibstange des Treibstangenbeschlages, mit einem beweglich an einem Rahmen oder Flügel des Fensters geführten Taster zur Abstützung an dem jeweils gegenüberstehenden Bauteil des Fensters, mit einem mit dem Taster verbundenen Sperrteil, dessen Bewegungsbereich außerhalb des Bewegungsbereichs der Treibstange verläuft und mit zumindest einem auf einem von der Treibstange hervorstehenden Sperrschieber angeordneten mit der Treibstange verbundenen Sperranschlag, wobei das Sperrteil in einer zurückgezogenen, einer Schließstellung des Fensters entsprechenden Stellung des Tasters, außerhalb des Bewegungsbereichs des Sperranschlags und in einer hervorstehenden, einer Offenstellung des Fensters entsprechenden Stellung des Tasters, innerhalb des Bewegungsbereichs des Sperranschlags angeordnet ist.

[0002] Solche Fehlschaltsicherungen werden häufig eingesetzt, um beispielsweise bei Dreh-Kipp-Fenstern bei in einer Drehstellung befindlichem Flügel eine Bewegung des Treibstangenbeschlages in eine Kippstellung oder eine Schließstellung zu verhindern. Auch bei häufig als Klapp-Schwing-Fenster ausgebildeten Dachflächenfenstern, bei denen sich der Flügel um eine erste Achse in eine Lüftungsstellung und um eine zweite Achse in eine Reinigungsstellung aufschwenken lässt, vermeidet die Fehlschaltsicherung eine Beschädigung des Treibstangenbeschlages und des Fensters. Durch einfaches Auswechseln des Sperrschiebers oder durch Verstellmittel am Sperranschlag kann die Fehlschaltsicherung für unterschiedliche Fenster mit verschiedenen Schaltstellungen des Treibstangenbeschlages angepasst werden. Die Fehlschaltsicherung ist insbesondere für Dachflächenfenster geeignet, da hier der Taster am Flügel montiert und in Schließstellung des Fensters auf dem Rahmen aufliegen kann. Eine Anordnung des Tasters in einer Falzluft zwischen Flügel und Rahmen ist hier nicht erforderlich.

[0003] Eine Fehlschaltsicherung der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus der DE 80 32 631 U1 bekannt. Hier ist der Taster schwenkbar am Flügel des Fensters gelagert und gegen den Rahmen vorgespannt. Das Sperrteil ist in einer Aussparung des Tasters in Form von Hinterschneidungsstufen angeordnet. Der Bewegungsbereich des Sperrteils liegt außerhalb des Bewegungsbereichs der Treibstange. Ein diese Aussparung durchgreifender Vorsprung ist als Sperranschlag ausgebildet und über einen Sperrschieber mit der Treibstange verbunden. Bei nicht im Rahmen liegenden Flügel kollidiert der Sperranschlag mit dem Sperrteil, so dass eine Bewegung der Treibstange gesperrt ist. Liegt der Flügel im Rahmen, so kann sich das Sperrteil an dem Sperranschlag vorbeibewegen und ermöglicht so das Bewegen der Treibstange.

[0004] Auch aus der DE 201 05 251 U1 geht eine solche Fehlschaltsicherung hervor. Hierbei ist der Taster auf einem am Flügel gelagerten und in Richtung des Rahmens vorgespannten Hebel angeordnet. Das Sperrteil besteht aus zwei vom Hebel abstehenden Vorsprüngen, die sich außerhalb des Bewegungsbereichs der Treibstange bewegen. Ein über einen Sperrschieber mit der Treibstange verbundener Stift ist als Sperranschlag ausgebildet. Bei von dem Rahmen entferntem Flügel verhindert das den Sperranschlag umgreifende Sperrteil eine Verstellung des Treibstangenbeschlages. Erst wenn der Flügel gegen den Rahmen gedrückt ist, wird das Sperrteil verschwenkt und ermöglicht eine Vorbeibewegung des Sperranschlages beim Antrieb der Treibstange. Nachteilig bei dieser Fehlschaltsicherung ist, dass sie aufwändig zu fertigen ist.

[0005] Des weiteren kann der DE 200 00 246 U1 eine Fehlschaltsicherung der oben genannten Art entnommen werden. Hierbei ist der Taster auf einem am Flügel gelagerten und in Richtung des Rahmens vorgespannten Hebel angeordnet. Ebenfalls am Hebel befindet sich das Sperrteil, dessen Bewegungsbereich außerhalb des Bewegungsbereichs der Treibstange liegt und das bei geöffnetem Flügel mit dem Sperranschlag zusammenwirkt. Der Sperranschlag ist mit der Treibstange verbunden und umgreift das Sperrteil mit zwei Schenkeln, so dass bei geöffnetem Flügel eine Bewegung der Treibstange nicht möglich ist. Liegt der Flügel im Rahmen, wird der Hebel samt Sperrteil so verschwenkt, dass das Sperrteil und der Sperranschlag außer Eingriff gebracht werden und die Treibstange frei bewegbar ist.

[0006] Nachteilig dabei ist, dass die beiden Schenkel des Sperranschlags gleich lang sind, so dass das Sperrteil, sobald es zwischen den beiden Schenkeln liegt, Bewegungen der Treibstange in beide Richtungen sperrt. Ein Wechsel der Flügelstellung ist nur über die Schließstellung des Fensters möglich. Eine begrenzte Bewegung der Treibstange auch außerhalb der Schließstellung z. B. aus einer Spaltlüftungsstellung in eine Schließstellung oder in eine nächste Öffnungsstellung kann jedoch gewünscht sein.

[0007] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Fehlschaltsicherung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass sie besonders einfach aufgebaut ist, der Treibstangenbeschlag eine hohe Stabilität aufweist und dass eine Bewegung des Treibstangenbeschlags in zwei verschiedenen Offenstellungen verhindert wird.

[0008] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Sperranschlag gabelförmig mit zwei voneinander beabstandeten Sperrschenkeln gestaltet ist und einer der Sperrschenkel höher ist als der andere Sperrschenkel, so dass beide Sperrschenkel in der Schließstellung an dem Sperrteil vorbei bewegbar sind und der niedrigere Sperrschenkel auch in der Spaltlüftungsstellung am Sperrteil vorbei bewegbar ist und das Sperrteil in der hervorstehenden Stellung des Tasters - in der Lüftungsstellung - zwischen den Sperrschenkeln und in einer Endstellung der Treibstange - in der Reinigungsstellung - hinter einem der Sperrschenkel angeordnet ist.

[0009] Durch diese Gestaltung kann das Fenster zwei verschiedene Offenstellungen, wie beispielsweise eine Lüftungsstellung und eine Reinigungsstellung, aufweisen, bei denen der Flügel um zwei unterschiedliche Achsen verschwenkt wird. Die beiden Sperrschenkel verhindern die Bewegung des Treibstangenbeschlages in der jeweiligen Offenstellung des Flügels. Erst wenn durch eine Bewegung des Flügels in den Rahmen der Taster das Sperrteil aus dem Bewegungsbereich der Sperrschenkel herausbewegt, kann der Treibstangenbeschlag wieder angetrieben werden. Ein versehentliches Schalten des Treibstangenbeschlages von der Spaltlüftungsstellung in die Reinigungsstellung wird durch die unterschiedlich hohen Sperrschenkel vermieden, so dass aus der Spaltlüftungsstellung lediglich das Ansteuern der Schließstellung und der nächsten Offenstellung des Flügels möglich ist.

[0010] Eine Spaltlüftungsstellung, bei der der Flügel in einer der Offenstellungen einen Spalt weit von dem Rahmen weg geschwenkt und in dieser Stellung im Rahmen verriegelt ist, lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders komfortabel ansteuern, wenn das Sperrteil in einer Spaltlüftungsstellung des Flügels auf einem der Sperrschenkel aufliegt. Durch diese Gestaltung lässt sich der Treibstangenbeschlag von der Spaltlüftungsstellung aus in die nächste Offenstellung und in die Schließstellung bewegen.

[0011] Ein versehentliches Schalten des Treibstangenbeschlages in die selten benötigte Reinigungsstellung lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das Sperrteil in einer Lüftungsstellung des Flügels zwischen den Sperrschenkeln und in einer Reinigungsstellung des Flügels hinter einem der Sperrschenkel angeordnet ist.

[0012] Die erfindungsgemäße Fehlschaltsicherung gestaltet sich konstruktiv besonders einfach, wenn ein Tastarm das Sperrteil und den Taster haltert und schwenkbar gelagert ist.

[0013] Zur Verringerung der Anzahl der Bauteile der erfindungsgemäßen Fehlschaltsicherung trägt es bei, wenn der Tastarm im montierten Zustand von der Schwerkraft in die hervorstehende Stellung des Sperrteils bewegbar ist.

[0014] Eine besonders zuverlässige Bewegung des Tastarms lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach erreichen, wenn der Tastarm von einem Federelement in die hervorstehende Stellung des Sperrteils vorgespannt ist. Weiterhin ermöglicht hierdurch die Fehlschaltsicherung, dass in der Reinigungsstellung der Flügel gedreht werden kann, wodurch die Schwerkraft entgegengesetzt auf den Tastarm einwirkt.

[0015] Bei Dachflächenfenstern ist die Lagerachse des Tastarms in der Regel schräg oder horizontal angeordnet. Bei einer solchen Anordnung lässt sich ein störendes Pendeln und mögliches Blockieren des Tastarms gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn der Tastarm und/oder der Sperranschlag einen Anschlag zur Begrenzung der hervorstehenden Stellung des Sperrteils hat. Der Anschlag begrenzt den Bewegungsbereich des Tastarms und stellt damit zudem sicher, dass in den Offenstellungen des Fensters das Sperrteil zuverlässig in seiner vorgesehenen Lage gegenüber dem Sperranschlag gehalten wird.

[0016] Die erfindungsgemäße Fehlschaltsicherung weist eine besonders hohe Stabilität auf, wenn der Tastarm einen in Richtung der Treibstange weisenden Rand hat.

[0017] Ein Verhaken der erfindungsgemäßen Fehlschaltsicherung beim vorgesehenen Antrieb des Treibstangenbeschlages lässt sich einfach vermeiden, wenn das Sperrteil und/oder der Sperranschlag zumindest eine auf das jeweils gegenüberliegende Bauteil weisende Rampe hat.

[0018] Die erfindungsgemäße Fehlschaltsicherung lässt sich einfach mit anderen Bauteilen zu einer vormontierbaren Einheit zusammenstellen, wenn der Tastarm auf einem zum Antrieb des Treibstangenbeschlages vorgesehenen Getriebe gelagert ist. Da das Getriebe die Stellungen des Treibstangenbeschlages festlegt, ist durch die erfindungsgemä-ße Lagerung des Tastarms auf dem Getriebe eine Einstellung der Fehlschaltsicherung nicht erforderlich.

[0019] Eine optische Störung durch den Tastarm in Offenstellung des Treibstangenbeschlages lässt sich weitgehend vermeiden, wenn der Tastarm an einer Eckumlenkung des Treibstangenbeschlages angeordnet ist.

[0020] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig. 1

ein Dachflächenfenster in Schließstellung mit einem eine erfindungsgemäße Fehlschaltsicherung aufweisenden Treibstangenbeschlag,

Fig. 2

die Fehlschaltsicherung aus Figur 1 in einer aufgeschnittenen und stark vergrößerten Darstellung,

Fig. 3

das Dachflächenfenster aus Figur 1 in Spaltlüftungsstellung,

Fig. 4

vergrößert und teilweise aufgeschnitten die in Spaltlüftungsstellung befindliche Fehlschaltsicherung,

Fig. 5

das Dachflächenfenster aus Figur 1 in Lüftungsstellung,

Fig. 6

die in Lüftungsstellung befindliche Fehlschaltsicherung in vergrößerter und aufgeschnittener Darstellung,

Fig. 7

das Dachflächenfenster aus Figur 1 in Reinigungsstellung,

Fig. 8

vergrößert die Fehlschaltsicherung aus Figur 9 in Reinigungsstellung im Teilschnitt,

Fig. 9

perspektivisch die in Lüftungsstellung befindliche Fehlschaltsicherung mit einem Kantengetriebe.

[0021] Figur 1 zeigt ein Klapp-Schwing-Fenster, welches häufig als Dachflächenfenster eingesetzt wird, mit einem Rahmen 1 und mit einem Flügel 2. Der Flügel 2 ist über einen Klapprahmen 3 mit dem Rahmen 1 verbunden und hat einen in Figur 2 dargestellten Treibstangenbeschlag 4 zur Verriegelung des Flügels 2 in dem Rahmen 1. Der Klapprahmen 3 ist über eine Klapplagerung 5 mit einer horizontalen Klappachse 6 an dem Rahmen 1 und über eine Schwinglagerung 7 mit einer ebenfalls horizontalen Schwingachse 8 an dem Flügel 2 angelenkt. Der Treibstangenbeschlag 4 hat zwei erste Verschlüsse 9 zur Verriegelung des Flügels 2 in dem Klapprahmen 3 und zwei zweite Verschlüsse 10 zur Verriegelung des Flügels 2 in dem Rahmen 1.

[0022] Der Treibstangenbeschlag 4 hat zwei von einer in Figur 9 dargestellten und drehbaren Handhabe 11 über ein gegenläufiges Getriebe 12 angetriebene Treibstangen 13. Die Treibstangen 13 sind verdeckt über Eckumlenkungen 14 bis zu den Verschlüssen 9, 10 geführt. Eine Fehlschaltsicherung 15 verhindert, dass der Treibstangenbeschlag 4 verstellt werden kann, wenn der Flügel 2 um die Klappachse 6 oder die Schwingachse 8 verschwenkt wurde.

[0023] In der dargestellten Schließstellung liegt der Flügel 2 an einem Anschlag 16 eines an dem Klapprahmen 3 befestigten Eckbocks 17 an und ist über die zweiten Verschlüsse 10 in an dem Rahmen 1 befestigten Schließböcken 18 verriegelt. Dies kennzeichnet die in Figur 1 dargestellte Schließstellung des Fensters. Die ersten Verschlüsse 9 verbinden dabei den Flügel 2 mit dem Klapprahmen 3. Durch Entriegelung ausschließlich der zweiten Verschlüsse 10 lässt sich der Flügel 2 mit dem Klapprahmen 3 um die Klappachse 6 in eine erste Offenstellung, einer so genannten und in Figur 5 dargestellten Lüftungsstellung klappen. Die Bewegung des Flügels 2 wird dabei von einer an dem Rahmen 1 und an dem Klapprahmen 3 angelenkten Stütze 19 gebremst. Werden beide Verschlüsse 9, 10 entriegelt, liegt der Klapprahmen 3 durch die Schwerkraft auf dem Rahmen 1 auf und der Flügel 2 lässt sich um die Schwingachse 8 in eine zweite Offenstellung, einer so genannten und in Figur 7 dargestellten Reinigungsstellung drehen.

[0024] Figur 2 zeigt stark vergrößert die Fehlschaltsicherung 15 des Treibstangenbeschlages 4 aus Figur 1. Die Fehlschaltsicherung 15 weist einen auf einem Tastarm 20 angeordneten Taster 21 auf. Der Tastarm 20 ist in dem im Flügel 2 befestigten Getriebe 12 schwenkbar gelagert und mittels eines nicht dargestellten Federelementes mit dem Taster 21 gegen den Rahmen 1 vorgespannt. Der Tastarm 20 haltert ein Sperrteil 22, welches einem auf der Treibstange 13 befestigten Sperrschieber 23 gegenübersteht. Der Sperrschieber 23 weist einen gabelförmigen Sperranschlag 24 mit auf den Tastarm 20 zuweisenden Sperrschenkeln 25, 26 auf. Einer der Sperrschenkel 26 ist höher und hat damit eine weiter von dem Rahmen 1 wegweisende Erstreckung als der andere der Sperrschenkel 25. Zur Verdeutlichung ist der Tastarm 20 aufgeschnitten dargestellt. Weiterhin hat der Tastarm 20 einen auf den Flügel 2 zuweisenden Rand 27. Die Sperrschenkel 25, 26 und das Sperrteil 22 weisen einander zugewandte Rampen 28 auf. In der dargestellten Schließstellung, in der sich der Taster 21 an dem Rahmen 1 abstützt, befindet sich das Sperrteil 22 außerhalb des Bewegungsbereichs des Sperranschlags 24. Die Treibstange 13 und damit auch der Sperranschlag 24 befinden sich in einer Endstellung. Aus dieser Endstellung kann die Treibstange 13 in jede der Stellungen des Treibstangenbeschlages 4 angetrieben werden, wobei der Sperrschieber 23 unter dem Sperrteil 22 hindurch bewegt wird.

[0025] Figur 3 zeigt das Fenster aus Figur 1 in der Spaltlüftungsstellung, in der der Flügel 2 einen Spalt weit von dem Rahmen 1 absteht. In dieser Stellung ist der Flügel 2 geringfügig um die Klappachse 6 aufgeschwenkt und in den Schließböcken verriegelt. Zur Vereinfachung der Zeichnung ist in Figur 3 und den folgenden Figuren der Klapprahmen 3 aus Figur 1 nicht dargestellt. Figur 4 zeigt stark vergrößert die Fehlschaltsicherung 15 bei dem in Spaltlüftungsstellung befindlichen Fenster aus Figur 3. Hierbei ist zu erkennen, dass das Sperrteil 22 auf dem niedrigeren der Sperrschenkel 25 des Sperranschlages 24 aufliegt. Die Treibstange 13 kann aus der dargestellten Spaltlüftungsstellung in die in Figur 5 dargestellte Lüftungsstellung bewegt und damit der Treibstangenbeschlag 4 entriegelt werden. Ein Versuch, die Treibstange 13 aus der Spaltlüftungsstellung in die in Figur 7 dargestellte Reinigungsstellung zu bewegen, wird verhindert, da der hohe Sperrschenkel 26 bei dem Antrieb der Treibstange 13 gegen das Sperrteil 22 stoßen wird.

[0026] Figur 5 zeigt das Fenster aus Figur 1 in der Lüftungsstellung, in der der Flügel 2 um die Klappachse 6 von dem Rahmen 1 weg geklappt ist. In Figur 6 ist stark vergrö-ßert die in Lüftungsstellung befindliche Fehlschaltsicherung 15 dargestellt. Der Tastarm 20 liegt mit einem von dem Rand 27 gebildeten Anschlag 29 auf dem kurzen Sperrschenkel 25 auf und begrenzt damit den Schwenkbereich des Tastarms 20. Das auf dem Tastarm 20 befestigte Sperrteil 22 ist zwischen den Sperrschenkeln 25, 26 gehalten. Damit ist die Bewegung der Treibstange 13 vollständig blockiert. Ein Antrieb der in Figur 9 dargestellten Handhabe 11 führt damit nicht zu einer Ansteuerung des Treibstangenbeschlages 4. Der Treibstangenbeschlag 4 lässt sich daher erst wieder antreiben, wenn der Flügel 2 gegen den Rahmen 1 bis in die Spaltlüftungsstellung oder die Schließstellung bewegt wird.

[0027] Figur 7 zeigt das Fenster aus Figur 1 in der Reinigungsstellung, in der der Flügel 2 um die Schwingachse 8 gedreht ist. Figur 8 zeigt die Fehlschaltsicherung 15 in der Reinigungsstellung. In dieser Reinigungsstellung ist die Treibstange 13 und damit der Sperrschieber 23 in eine zweite Endstellung verfahren, so dass sich das Sperrteil 22 hinter dem langen Sperrschenkel 26 befindet. Damit ist auch hier die Bewegung der Treibstange 13 vollständig blockiert. Der Treibstangenbeschlag 4 lässt sich erst wieder antreiben, wenn der Flügel 2 vollständig gegen den Rahmen 1 bewegt wird, wie es der Schließstellung entspricht.

[0028] Figur 9 zeigt zur Verdeutlichung eine vormontierbare bauliche Einheit aus Getriebe 12 und Fehlschaltsicherung 15 in der Lüftungsstellung in einer perspektivischen Darstellung. Das Getriebe 12 ist als Kantengetriebe zum gegenläufigen Antrieb der Treibstangen 13 ausgebildet und weist einen Vierkant 30 zur formschlüssigen Verbindung mit der Handhabe 11 auf.

Ansprüche

1. Fehlschaltsicherung für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters mit einer längsverschieblichen Treibstange (13) des Treibstangenbeschlages, mit einem beweglich an einem Rahmen oder Flügel des Fensters geführten Taster (21) zur Abstützung an dem jeweils gegenüberstehenden Bauteil des Fensters, mit einem mit dem Taster (21) verbundenen Sperrteil, dessen Bewegungsbereich außerhalb des Bewegungsbereichs der Treibstange verläuft und mit zumindest einem auf einem von der Treibstange hervorstehenden Sperrschieber (23) angeordneten mit der Treibstange (13) verbundenen Sperranschlag (24), wobei das Sperrteil (22) in einer zurückgezogenen, einer Schließstellung des Fensters entsprechenden Stellung des Tasters (21), außerhalb des Bewegungsbereichs des Sperranschlags (24) und in einer hervorstehenden, einer Offenstellung des Fensters entsprechenden Stellung des Tasters, innerhalb des Bewegungsbereichs des Sperranschlags angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperranschlag (24) gabelförmig mit zwei voneinander beabstandeten Sperrschenkeln (25, 26) gestaltet ist, wobei ein erster Sperrschenkel (26) höher ist als der andere, zweite Sperrschenkel (25), so dass beide Sperrschenkel (25, 26) in der Schließstellung an dem Sperrteil (22) vorbei bewegbar sind und der zweite Sperrschenkel (25) auch in einer Spaltlüftungsstellung am Sperrteil (22) vorbei bewegbar ist und dass das Sperrteil (22) in der hervorstehenden Stellung des Tasters (21) zwischen den Sperrschenkeln (25, 26) und in einer Endstellung der Treibstange (13) hinter einem der Sperrschenkel (26) angeordnet ist.

2. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (22) in der Spaltlüftungsstellung des Flügels (2) auf einem der Sperrschenkel (25) aufliegt.

3. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (22) in einer Lüftungsstellung des Flügels (2) zwischen den Sperrschenkeln (25, 26) und in einer Reinigungsstellung des Flügels (2) hinter einem der Sperrschenkel (26) gehalten ist.

4. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Tastarm (20) das Sperrteil (22) und den Taster (21) haltert und schwenkbar gelagert ist.

5. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastarm (20) im montierten Zustand von der Schwerkraft in die hervorstehende Stellung des Sperrteils (22) bewegbar ist.

6. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastarm (20) von einem Federelement in die hervorstehende Stellung des Sperrteils (22) vorgespannt ist.

7. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastarm (20) und/oder der Sperranschlag (24) einen Anschlag (29) zur Begrenzung der hervorstehenden Stellung des Sperrteils (22) hat.

8. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastarm (20) einen in Richtung der Treibstange (13) weisenden Rand (27) hat.

9. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrteil (22) und/oder der Sperranschlag (24) zumindest eine auf das jeweils gegenüberliegende Bauteil weisende Rampe (28) hat.

10. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastarm (20) auf einem zum Antrieb des Treibstangenbeschlages (4) vorgesehenen Getriebe (12) gelagert ist.

11. Fehlschaltsicherung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastarm (20) an einer Eckumlenkung (14) des Treibstangenbeschlages (4) angeordnet ist.

Claims

1. Safety device against wrong operation for an espagnolette fitting of a window with a longitudinally displaceable espagnolette (13) of the espagnolette fitting, arranged with a button (21) movably guided on a frame or casement of the window for supporting the opposite component part of the window in each case, with a blocking part connected to the button (21), the range of movement of which runs outside the range of movement of the espagnolette and with at least one blocking stop (24) arranged on a blocking slide element (23) projecting from the espagnolette and connected to the espagnolette (13), wherein the blocking part (22) is arranged in a retracted position of the button (21), corresponding to a closed position of the window, outside the range of movement of the blocking stop (24) and in a projecting position of the button, corresponding to an open position of the window, inside the range of movement of the blocking stop, characterised in that the blocking stop (24) is designed as fork-shaped with two blocking limbs (25, 26) located at a distance from one another, wherein a first blocking limb (26) is higher than the other second blocking limb (25), so that both blocking limbs (25, 26) in the closed position can be moved past the blocking part (22) and the second blocking limb (25) can also be moved past the blocking part (22) in a gap ventilation position, and in that the blocking part (22) in the projecting position of the button (21) is arranged between the blocking limbs (25, 26) and in an end position of the espagnolette (13) is arranged behind one of the blocking limbs (26).

2. Safety device against wrong operation according to Claim 1, characterised in that the blocking part (22) is in contact with one of the blocking limbs (25) in the gap ventilation position of the casement (2).

3. Safety device against wrong operation according to Claim 2, characterised in that the blocking part (22) in a ventilation position of the casement (2) is retained between the blocking limbs (25, 26) and in a cleaning position of the casement (2) is retained behind one of the blocking limbs (26).

4. Safety device against wrong operation according to Claim 1, characterised in that a button arm (20) retains the blocking part (22) and the button (21) and is mounted so as to pivot.

5. Safety device against wrong operation according to Claim 4, characterised in that the button arm (20) in the installed state can be moved by the force of gravity into the projecting position of the blocking part (22).

6. Safety device against wrong operation according to Claim 4, characterised in that the button arm (20) is pretensioned by a spring element into the projecting position of the blocking part (22).

7. Safety device against wrong operation according to Claim 1 or 4, characterised in that the button arm (20) and/or the blocking stop (24) has a stop (29) for limiting the projecting position of the blocking part (22).

8. Safety device against wrong operation according to Claim 4, characterised in that the button arm (20) has an edge (27) pointing in the direction of the espagnolette (13).

9. Safety device against wrong operation according to Claim 1, characterised in that the blocking part (22) and/or the blocking stop (24) has at least one ramp (28) pointing towards the opposite component in each case.

10. Safety device against wrong operation according to Claim 4, characterised in that the button arm (20) is mounted on a gear arrangement (12) provided to drive the espagnolette fitting (4).

11. Safety device against wrong operation according to Claim 4, characterised in that the button arm (20) is arranged at a corner deflection point (14) of the espagnolette fitting (4).

Revendications

1. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres pour une crémone d'une fenêtre, comportant une tige de verrouillage (13) de la crémone, mobile dans le sens longitudinal, comportant un palpeur (21), monté mobile sur un dormant ou un battant de la fenêtre et destiné à prendre appui sur la partie respectivement opposée de la fenêtre, comportant un élément de verrouillage (22), assemblé au palpeur (21) et dont la zone de déplacement est située en dehors de la zone de déplacement de la tige de verrouillage (13), et comportant au moins une butée de verrouillage (24), assemblée à la tige de verrouillage (13) agencée sur une coulisse de verrouillage (23) en saillie sur la tige de verrouillage (13), l'élément de verrouillage (22) étant situé en dehors de la zone de mouvement de la butée de verrouillage (24) lorsque le palpeur (21) est dans une position en retrait correspondant à la position de fermeture de la fenêtre, et étant situé à l'intérieur de la zone de mouvement de la butée de verrouillage (24) lorsque le palpeur (21) est dans une position en saillie correspondant à la position d'ouverture de la fenêtre, caractérisé en ce que la butée de verrouillage (24) est réalisée en forme de fourche avec deux branches de verrouillage (25, 26) écartées l'une de l'autre, une première branche de verrouillage (26) étant plus haute que la deuxième branche de verrouillage (25), de telle sorte que, dans la position de fermeture, les deux branches de verrouillage (25, 26) peuvent se déplacer le long de l'élément de verrouillage (22) et, dans la position d'aération entrebâillée, la deuxième branche de verrouillage peut se déplacer le long de l'élément de verrouillage (22), et en ce que l'élément de verrouillage (22) est situé entre les branches de verrouillage (25, 26) lorsque le palpeur (21) est dans la position en saillie et derrière une des branches de verrouillage (26) lorsque la tige de verrouillage (13) est dans une position finale.

2. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (22) est en appui sur l'une des branches de verrouillage (25) lorsque le battant (2) est dans la position d'aération entrebâillée.

3. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (22) est maintenu entre les branches de verrouillage (25, 26) dans une position d'aération du battant (2) et derrière une des branches de verrouillage (26) dans une position de nettoyage du battant (2).

4. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un bras palpeur (20) maintient l'élément de verrouillage (22) et le palpeur (21) et est monté pivotant.

5. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres selon la revendication 4, caractérisé en ce que le bras palpeur (20), dans la position montée, peut être déplacé sous l'effet de la force de gravité dans la position en saillie de l'élément de verrouillage (22).

6. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres selon la revendication 4, caractérisé en ce que le bras palpeur (20) est précontraint par un ressort dans la position en saillie de l'élément de verrouillage (22).

7. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres selon la revendication 1 ou 4, caractérisé en ce que le bras palpeur (20) et/ou la butée de verrouillage (24) comportent une butée (29) destinée à limiter la position en saillie de l'élément de verrouillage (22).

8. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres selon la revendication 4, caractérisé en ce que le bras palpeur (20) a un bord (27) orienté vers la tige de verrouillage (13).

9. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (22) et/ou la butée de verrouillage (24) comportent au moins une rampe (28) orientée vers la partie opposée.

10. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres selon la revendication 4, caractérisé en ce que le bras palpeur (20) est monté sur une engrenage (12) prévu pour l'entraînement de la crémone (4).

11. Dispositif de sécurité contre les fausses manoeuvres selon la revendication 4, caractérisé en ce que le bras palpeur (20) est agencé sur un renvoi d'angle (14) de la crémone (4).

Zeichnung