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EP 1 225 061 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.09.2007 Patentblatt 2007/39 |
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Anmeldetag: 19.01.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Klemmschiene
Clamping rail
Barre de serrage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR |
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Priorität: |
22.01.2001 DE 10104314
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.07.2002 Patentblatt 2002/30 |
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Patentinhaber: "Durable" Hunke & Jochheim GmbH & Co. KG |
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58636 Iserlohn (DE) |
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Erfinder: |
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- Maier-Hunke, Horst-Werner
58640 Iserlohn (DE)
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Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
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Maximilianstrasse 58 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-98/57572 FR-A- 2 691 106 US-A- 3 283 992 US-A- 4 682 792
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FR-A- 1 527 581 FR-A- 2 773 740 US-A- 3 937 491 US-A- 5 608 950
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmschiene aus Kunststoff mit einem Grundkörper, der
zwei über ein Joch miteinander verbundene, V-förmig zueinander angeordnete Klemmschenkel
aufweist, deren dem Joch abgewandte Enden einen schmalen Klemmspalt begrenzen.
[0002] Klemmschienen der vorstehenden Art werden insbesondere verwendet, um relativ dünne
Blattstapel im Bereich eines ihrer Längsränder zusammenzuhalten. Zur Erzeugung einer
ausreichenden, von den Enden der Klemmschenkel auf das Klemmgut ausgeübten Klemmkraft
muss das für die Herstellung des Grundkörpers verwendete Material über eine große
Federsteifigkeit verfügen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Grundkörper von Klemmschienen
aus einem harten Kunststoff mit glatter Oberfläche und einem niedrigen Reibungsbeiwert
bestehen. Die Glattflächigkeit der bekannten Klemmschienen beeinträchtigt nicht nur
deren Griffigkeit, sondern erweist sich auch insofern als nachteilig als sie bei einer
Ablage auf Schrägflächen ein Verrutschen der Klemmschiene erleichtert.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klemmschiene zu schaffen, die im Verhältnis
zu bekannten Klemmschienen über eine verbesserte Griffigkeit und eine erhöhte Rutschfestigkeit
verfügt, ohne dass auf ihre wirtschaftliche Herstellung durch einen Strangpressvorgang
verzichtet werden muss. Gelöst wird die vorstehende Aufgabe erfindungsgemäß dadurch,
dass die Klemmschenkel an ihren
Flanken mit mindestens jeweils einer Längsrippe versehen sind, die mindestens an ihrer Außenseite
aus einem Material besteht, dessen Haftreibungskoeffizient größer ist als der Haftreibungskoeffizient
des den Grundkörper bildenden Materials.
[0004] Die neue Klemmschiene vereint in sich die Vorteile einer erhöhten Rutschfestigkeit
und einer hieraus resultierenden gesteigerten Griffigkeit. Sie lässt sich wirtschaftlich
durch Koextrusion herstellen und in Fällen, in denen sie zusätzlich im Bereich des
Scheitels des Joches ihres Grundkörpers mit einer sich in Längsrichtung des Joches
erstreckenden Auflage aus einem Material versehen ist, dessen Haftreibungskoeffizient
ebenfalls größer ist als der Haftreibungskoeffizient des Materials des Grundkörpers,
auch als Rutschsicherung für Produkte nutzen, deren Böden sich auf einer Aufstandsfläche
über Stege abstützen, auf die ein der Steglänge angepasster Klemmschienenabschnitt
schiebbar ist.
[0005] Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen
und der nachstehenden Beschreibung mehrerer in der beigefügten Zeichnung dargestellter
Ausführungsformen. Es zeigen:
- Fig. 1
- die perspektivische Darstellung eines Abschnittes einer ersten Klemmschiene;
- Fig. 2
- einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1;
- Fig. 3
- einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt durch eine erste modifizierte Ausführungsform
und
- Fig. 4
- einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt durch eine zweite modifizierte Ausführungsform.
[0006] Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Klemmschiene besitzt einen Grundkörper 1
mit zwei Klemmschenkeln 2 und 3 sowie einem diese miteinander verbindenden Joch 4.
An den Außenseiten eines jeden Klemmschenkels 2 bzw. 3 sind jeweils drei Längsrippen
5 angeordnet. Während der Grundkörper 1 aus einem vergleichsweise harten, eine glatte
Oberfläche aufweisenden, federelastischen Kunststoff mit einem niedrigen Reibungsbeiwert
besteht, handelt es sich bei dem die Längsrippen 5 bildenden Material um einen relativ
weichen Kunststoff mit einem hohen Reibungsbeiwert. Durch die Anwendung der Koextrusionstechnik
zur Herstellung der Klemmschiene, die aus auf Länge geschnittenen Abschnitten eines
Strangpressprofiles besteht, ist eine innige Verbindung zwischen den Längsrippen 5
und den Klemmschenkeln 2, 3 gewährleistet. Während bei der Ausführungsform gemäß den
Figuren 1 und 2 der gesamte Querschnitt der Längsrippen 5 aus weichelastischem Material
besteht, zeigt die Figur 3 eine Ausführungsform, bei der die Längsrippen 6 nur jeweils
eine Außenschicht 7 aus weichelastischem Material mit einem hohen Reibungsbeiwert
aufweisen.
[0007] Die in Figur 4 im Querschnitt dargestellte Klemmschiene ist wie die Klemmschiene
gemäß den Figuren 1 und 2 mit Längsrippen 5 ausgestattet. Anders als die Klemmschiene
gemäß den Figuren 1 und 2 weist das ihre Klemmschenkel 2, 3 verbindende Joch 4 im
Schieneninneren eine plane Stützfläche 8 auf, die die Klemmschiene bzw. Abschnitte
der Schiene in besonderem Maße für den Einsatz als Stütz- oder Verbindungsschiene
von Gegenständen geeignet macht, die sich über bodenseitige Stege auf einer Aufstandsfläche
abstützen. In einem derartigen Fall lässt sich ein Klemmschienenabschnitt über jeweils
einen einzelnen oder auch jeweils zwei unmittelbar benachbarte Stege zweier zu verbindender
Gegenstände schieben, wobei eine aus einem weichen Material mit hohem Reibungsbeiwert
bestehende Scheitelzone 9 an der Außenseite des Joches 4 die Rutschfestigkeit des
Gegenstandes gegenüber seiner Aufstandsfläche erhöht.
[0008] Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass an den Innenseiten der Schenkel 2, 3
um begrenzte Beträge schwenkbare flossenartige Rückhaltestege 10 angeordnet sind,
die ebenfalls aus einem vergleichsweise weichen Kunststoff mit hohem Reibungsbeiwert
bestehen und die dazu dienen, das Haltevermögen der Klemmschiene gegenüber einem Blattgutstapel
oder einem Bodensteg zu erhöhen, wobei der Versatz zwischen den Rückhaltestegen 10
sich besonders vorteilhaft bei der Ablage von Blattgut auswirkt.
[0009] Der Abstand a zwischen den benachbarten Längsrippen 5 bzw. 6 sollte einen Wert von
6 mm nicht übersteigen, um sicherzustellen, dass sich Daumen und Finger beim Anfassen
der Klemmschiene auf mindestens jeweils drei Längsrippen 5 bzw. 6 abstützen können.
1. Klemmschiene aus Kunststoff mit einem Grundkörper, der zwei über ein Joch miteinander
verbundene, V-förmig zueinander angeordnete Klemmschenkel aufweist, deren dem Joch
abgewandte Enden einen schmalen Klemmspalt begrenzen, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmschenkel (2, 3) an ihren Flanken mit mindestens jeweils einer Längsrippe (5; 6) versehen sind, die mindestens an ihrer
Außenseite aus einem Material besteht, dessen Haftreibungskoeffizient größer ist als
der Haftreibungskoeffizient des den Grundkörper (1) bildenden Materials.
2. Klemmschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ihre Klemmschenkel (2, 3) an den Flanken mit mehreren im Abstand (a) voneinander angeordneten Längsrippen (5; 6) versehen
sind, die mindestens an ihrer Außenseite aus einem Material bestehen, dessen Haftreibungskoeffizient
größer ist als der Haftreibungskoeffizient des den Grundkörper (1) bildenden Materials.
3. Klemmschiene nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie im Bereich des Joches (4) ihres Grundkörpers (1) mit einer sich in Längsrichtung
des Joches (4) erstreckenden Scheitelzone (9) aus einem Material versehen ist, dessen
Haftreibungskoeffizient größer ist als der Haftreibungskoeffizient des den Grundkörper
(1) bildenden Materials.
4. Klemmschiene nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Klemmschenkel (2, 3) an seiner Außenseite drei parallel zueinander verlaufende,
durchgehende Längsrippen (5; 6) mit einem erhöhten Reibungsbeiwert aufweist.
5. Klemmschiene nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (a) zwischen den Längsrippen (5; 6) maximal 6 mm beträgt.
6. Klemmschiene nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmschenkel (2, 3) an ihrer Innenseite mit Rückhaltestegen (10) versehen sind.
7. Klemmschiene nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhaltestege (10) zueinander versetzt angeordnet sind.
8. Klemmschiene nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückhaltestege (10) flossenartig ausgebildet sind und aus einem Material bestehen,
dessen Reibungsbeiwert größer ist als der Reibungsbeiwert des den Grundkörper (1)
bildenden Materials.
9. Klemmschiene nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ihr Joch (4) an seiner Innenseite eine plane Stützfläche (8) aufweist.
10. Klemmschiene nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus einem Abschnitt eines Koextrusionsprofiles besteht.
1. Clamping rail made of plastic with a basic body which has two clamping limbs which
are connected to each other via a yoke, are arranged in a V-shaped manner with respect
to each other and the ends of which which face away from the yoke bound a narrow clamping
gap, characterized in that the flanks of the clamping limbs (2, 3) are provided with at least one longitudinal
rib (5; 6) in each case, at least the outside of which is composed of a material,
the coefficient of static friction of which is greater than the coefficient of static
friction of the material forming the basic body (1).
2. Clamping rail according to Claim 1, characterized in that the flanks of its clamping limbs (2, 3) are provided with a plurality of longitudinal
ribs (5; 6) which are arranged at a distance (a) from one another and at least the
outside of which is composed of a material, the coefficient of static friction of
which is greater than the coefficient of static friction of the material forming the
basic body (1).
3. Clamping rail according to the precharacterizing clause of Claim 1, characterized in that, in the region of the yoke (4) of its basic body (1), it is provided with an apex
zone (9) which extends in the longitudinal direction of the yoke (4) and is composed
of a material, the coefficient of static friction of which is greater than the coefficient
of static friction of the material forming the basic body (1).
4. Clamping rail according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the outside of each clamping limb (2, 3) has three continuous longitudinal ribs (5;
6) which run parallel to each other and have an increased coefficient of friction.
5. Clamping rail according to Claim 4, characterized in that the distance (a) between the longitudinal ribs (5; 6) is at maximum 6 mm.
6. Clamping rail according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the inside of the clamping limbs (2, 3) is provided with retaining webs (10).
7. Clamping rail according to Claim 6, characterized in that the retaining webs (10) are offset with respect to one another.
8. Clamping rail according to Claim 6 or 7, characterized in that the retaining webs (10) are of fin-like design and are composed of a material, the
coefficient of friction of which is greater than the coefficient of friction of the
material forming the basic body (1).
9. Clamping rail according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the inside of its yoke (4) has a planar supporting surface (8).
10. Clamping rail according to one of Claims 1 to 9, characterized in that it is composed of a section of a coextrusion profile.
1. Rail de serrage en matériau plastique comportant un corps de base, qui présente deux
branches de serrage raccordées l'une à l'autre via un cadre et agencées l'une par
rapport à l'autre en forme de V, dont les extrémités opposées au cadre délimitent
une fente de serrage étroite, caractérisé en ce que les branches de serrage (2, 3) sont pourvues, sur leurs flancs, d'au moins respectivement
une nervure longitudinale (5 ; 6), qui est constituée, au moins sur sa face externe,
d'un matériau dont le coefficient de frottement statique est supérieur au coefficient
de frottement statique du matériau formant le corps de base (1).
2. Rail de serrage selon la revendication 1, caractérisé en ce que ses branches de serrage (2, 3) sont pourvues, sur leurs flancs, de plusieurs nervures
longitudinales (5 ; 6) agencées à distance (a) l'une de l'autre, qui sont constituées,
au moins sur leur face externe, d'un matériau dont le coefficient de frottement statique
est supérieur au coefficient de frottement statique du matériau formant le corps de
base (1).
3. Rail de serrage selon le préambule de la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est pourvu, dans la zone du cadre (4) de son corps de base (1), d'une zone de sommet
s'étendant dans la direction longitudinale du cadre (4) et constituée d'un matériau
dont le coefficient de frottement statique est supérieur au coefficient de frottement
statique du matériau formant le corps de base (1).
4. Rail de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que chaque branche de serrage (2, 3) présente, sur sa face externe, trois nervures longitudinales
continues (5 ; 6) s'étendant parallèlement l'une à l'autre et ayant un coefficient
de frottement élevé.
5. Rail de serrage selon la revendication 4, caractérisé en ce que la distance (a) entre les nervures longitudinales (5 ; 6) est de 6 mm au maximum.
6. Rail de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les branches de serrage (2, 3) sont pourvues, sur leur face interne, de talons de
retenue (10).
7. Rail de serrage selon la revendication 6, caractérisé en ce que les talons de retenue (10) sont agencés en décalage mutuel.
8. Rail de serrage selon l'une quelconque des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que les talons de retenue (10) se présentent sous la forme d'ailerons et sont constitués
d'un matériau dont le coefficient de frottement est supérieur au coefficient de frottement
du matériau formant le corps de base (1).
9. Rail de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que son cadre (4) présente, sur sa face interne, une surface d'appui plane (8).
10. Rail de serrage selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'il est constitué d'une section d'un profilé de coextrusion.

