(19)
(11) EP 1 518 713 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.09.2007  Patentblatt  2007/39

(21) Anmeldenummer: 04016271.1

(22) Anmeldetag:  09.07.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B42B 2/02(2006.01)
B42B 4/02(2006.01)

(54)

Schneideinrichtung für eine Fadensiegelmaschine

Cutting apparatus for a thread-sealing machine

Appareil de decoupage pour une machine de scellage par fil


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 23.09.2003 DE 20314716 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.03.2005  Patentblatt  2005/13

(73) Patentinhaber: Maschinenbau Oppenweiler Binder GmbH & Co. KG
71570 Oppenweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Redmer, Claus-Dieter
    71570 Oppenweiler (DE)

(74) Vertreter: Hano, Christian et al
v. Füner Ebbinghaus Finck Hano Mariahilfplatz 2 & 3
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 1 083 059
FR-A5- 2 129 519
DE-U1- 29 510 607
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Schneideinrichtung für eine Fadensiegelmaschine mit einem drehbar angetriebenen Drehkörper, an dessen Außenumfang mehrere Schneidelemente in Umfangsabstand zueinander schräg zur Umlaufrichtung des Drehkörpers angeordnet sind.

    [0002] Eine solche Schneideinrichtung ist aus der EP 1 083 059 A1 bekannt. Die Schneideinrichtung schneidet taktgesteuert einen von einer Fadenscheibe oder einer Fadenkette transportierten Siegelfaden in einzelne Fadenstücke, die von im Abstand zueinander angeordneten Fadenplatten gehalten werden. Die Drehgeschwindigkeit des Drehkörpers ist dabei so synchronisiert, dass die Schneidelemente zum Schneiden des Siegelfadens jeweils zwischen den im Abstand angeordneten Fadenplatten eingreifen, ohne die Fadenplatten zu berühren.

    [0003] Ein Abschnitt mit einem Schneidelement einer üblicherweise verwendeten Schneideinrichtung ist den Fig. 1 und 2 gezeigt. Die Schneideinrichtung weist einen um eine Achse 1 drehbaren Drehkörper 2 auf, an dessen Außenumfang mehrere Schneidelemente 3 (nur eines gezeigt) im Umfangsabstand zueinander schräg zur Umlaufrichtung angeordnet sind. Das Schneidelement 3 wird von einer halbierten Rasierklinge gebildet, die in einem Klingenträger 4 geklemmt ist. Angrenzend an die Seitenfläche des Schneidelements 3 ist ein Fadendrücker 5 mit dreieckförmiger Spitze angeordnet, die sich in Drehrichtung des Drehkörpers 2 vor dem Schneidelement 3 über die Klinge des Schneidelements 3 hinaus erstreckt. Im Einsatz wird ein Siegelfaden zunächst durch den Fadendrücker 5 zwischen zwei im Abstand angeordnete Fadenplatten eingedrückt und anschließend von dem Schneidelement 3 geschnitten.

    [0004] Beim Schneiden des Siegelfadens 6 trifft das Schneidelement 3 immer an derselben Stellen auf den Siegelfaden 6 auf, weshalb an der Auftreffstelle eine Abnutzung des Schneidelements 3 stattfindet. Hierdurch ist ein relativ häufiger Wechsel der Schneidelemente 3 erforderlich. Da die Fadensiegelmaschine beim Wechsel des Schneidelements 3 angehalten werden muss, wird hierdurch die Leistung der Fadensiegelmaschine verringert.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit konstruktiv einfachen Mitteln eine weitgehend wartungsfreie Schneideinrichtung für eine Fadensiegelmaschine zu schaffen.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schneideinrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0007] Die drehbar gelagerten Kreismesser der erfindungsgemäßen Schneideinrichtung werden durch den Auftreffimpuls beim Auftreffen auf einen Siegelfaden jeweils leicht gedreht, so dass immer eine neue Stelle des Kreismessers auf den Siegelfaden auftrifft. Die Abnutzung der erfindungsgemäßen Kreismesser ist daher sehr gering. Da nur sehr selten eine Wartung bzw. ein Wechsel der Kreismesser erforderlich ist, kann die Leistung einer mit der erfindungsgemäßen Schneideinrichtung versehenen Fadensiegelmaschine erhöht werden.

    [0008] Die Schneide der Kreismesser kann einseitig oder beidseitig abgeschrägt sein. Der Winkel der Abschrägung der Schneide der Kreismesser beträgt vorzugsweise zwischen 7 und 8 Grad.

    [0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1
    eine Seitenansicht eines Abschnitts einer bekannten Schneideinrichtung,
    Fig. 2
    eine Stirnansicht der Schneideinrichtung von Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Seitenansicht eines Abschnitts einer erfindungsgemäßen Schneideinrichtung,
    Fig. 4
    eine Stirnansicht der Schneideinrichtung von Fig. 3,
    Fig. 5
    eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform des Kreismessers,
    Fig. 6
    den Schnitt A-A von Fig. 5,
    Fig. 7
    eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform eines Kreismessers,
    Fig. 8
    den Schnitt A-A von Fig. 7.


    [0010] Die in Fig. 3 gezeigte Schneideinrichtung 10 weist einen Drehkörper 12 auf, der um eine Achse 14 in Richtung des Pfeils P in Fig. 4 drehbar ist. An dem Außenumfang des Drehkörpers 12 sind im Umfangsabstand mehrere Messerhalter 16 angeordnet, wobei in den Fig. 3 und 4 nur jeweils ein Messerhalter 16 gezeigt ist. Der plattenförmig ausgebildete Messerhalter 16 ist schräg zur Umlaufrichtung des Drehkörpers 12 angeordnet. An dem Messerhalter 16 ist eine Achse 18 angebracht, auf der ein Kreismesser 20 angrenzend an den Messerhalter 18 drehbar gelagert ist. Angrenzend an die von dem Messerhalter 16 abgewandte Seite des Kreismessers 20 ist ein plattenförmiger Fadendrücker 22 befestigt, der in seinem oberen Abschnitt 24 dreieckförmig ausgebildet ist. Die Spitze 26 des oberen Abschnitts 24 ist in Drehrichtung P des Messerkörpers 12 gesehen, vor der Schneide des Kreismessers 20 angeordnet. Diese Konstruktion bedingt, dass zum Schneiden eines Siegelfadens zunächst der Fadendrücker 22 im Bereich der Spitze 26 auf den Siegelfaden 28 auftrifft und diesen zwischen zwei im Abstand angeordnete Fadenplatten eindrückt. Anschließend wird der Siegelfaden 28 durch die Schneide des Kreismessers 20 geschnitten, wie dies in den Fig. 3 und 4 angedeutet ist.

    [0011] Beim Auftreffen des Kreismessers 20 auf den Siegelfaden 28 wird das Kreismesser 20 durch den Auftreffimpuls leicht gedreht, so dass das Kreismesser 20 immer mit einer anderen Stelle auf den Siegelfaden 28 auftrifft, wodurch eine Abnutzung des Schneidmessers 20 vermieden wird.

    [0012] Eine erste Ausführungsform des Kreismessers 20 ist in den Fig. 5 und 6 gezeigt. Das Kreismesser 20 ist im Wesentlichen plattenförmig ausgebildet, wobei die Schneide beidseitig in einem Winkel α zur Messerebene ME abgeschrägt ist, der vorzugsweise 7 bis 8 Grad beträgt..

    [0013] Bei der in den Fig. 7 und 8 gezeigten Ausführungsform des Kreismessers 20 ist die Schneide nur auf einer Seite abgeschrägt, wobei der Winkel β zwischen der Abschrägung und der Messerebene ME vorzugsweise 7 bis 8 Grad beträgt.

    [0014] Bei den beschriebenen Ausführungsformen sind die Kreismesser frei drehbar gelagert. Sie können aber auch separat gleich- oder gegenläufig angetrieben werden. Dies erfordert allerdings einen größeren konstruktiven Aufwand.


    Ansprüche

    1. Schneideinrichtung für eine Fadensiegelmaschine mit
    einem drehbar angetriebenen Drehkörper (12), an dessen Außenumfang mehrere Schneidelemente (20) im Umfangsabstand zueinander schräg zur Umlaufrichtung (P) des Drehkörpers (12) angeordnet sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidelemente von drehbar gelagerten Kreismessern (20) gebildet werden.
     
    2. Schneideinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneide der Kreismesser (20) einseitig abgeschrägt ist.
     
    3. Schneideinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneide der Kreismesser (20) beidseitig abgeschrägt ist.
     
    4. Schneideinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel der Abschrägung der Schneide der Kreismesser (20) 7 bis 8° beträgt.
     
    5. Schneideinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kreismesser separat gleich- oder gegenläufig angetrieben sind.
     


    Claims

    1. A cutting device for a thread sealing machine with a rotatably driven rotary member (12), on the outer circumference of which are arranged a plurality of cutting elements (20) at a circumferential distance apart inclined relative to the direction of rotation (P) of the rotary member (12),
    characterised in that the cutting elements are formed by rotatably mounted circular cutters (20).
     
    2. A cutting device according to Claim 1,
    characterised in that the cutting edge of the circular cutters (20) is bevelled on one side.
     
    3. A cutting device according to Claim 1,
    characterised in that the cutting edge of the circular cutters (20) is bevelled on both sides.
     
    4. A cutting device according to Claim 1 or 2,
    characterised in that the angle of the bevel of the cutting edge of the circular cutters (20) is 7 to 8°.
     
    5. A cutting device according to Claim 1,2 or 3,
    characterised in that the circular cutters are driven separately in the same direction or in opposing directions of rotation.
     


    Revendications

    1. Dispositif de coupe pour une machine de scellage par fil, comportant un corps rotatif (12) entraîné en rotation, sur le pourtour extérieur duquel plusieurs éléments coupants (20) sont disposés à distance circonférentielle les uns des autres en oblique par rapport au sens de la rotation (P) du corps rotatif (12), caractérisé en ce que les éléments coupants sont constitués par des lames circulaires (20) logées rotatives.
     
    2. Dispositif de coupe selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tranchant des lames circulaires (20) est biseauté d'un côté.
     
    3. Dispositif de coupe selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tranchant des lames circulaires (20) est biseauté des deux côtés.
     
    4. Dispositif de coupe selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'angle du biseau du tranchant des lames circulaires (20) est de 7 à 8°.
     
    5. Dispositif de coupe selon la revendication 1, 2 ou 3, caractérisé en ce que les lames circulaires sont entraînées séparément dans le même sens ou en sens inverse.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente