(19)
(11) EP 1 845 033 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.10.2007  Patentblatt  2007/42

(21) Anmeldenummer: 07105555.2

(22) Anmeldetag:  03.04.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 83/00(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK YU

(30) Priorität: 13.04.2006 DE 102006017408
02.06.2006 DE 102006025873

(71) Anmelder: Fischbach KG Kunststoff-Technik
51766 Engelskirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Helmenstein, Achim
    51766 Engelskirchen (DE)

(74) Vertreter: Selting, Günther 
Von Kreisler Selting Werner Deichmannhaus am Dom Bahnhofsvorplatz 1
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   


(54) Kartusche für auspressbare Massen


(57) Die Kartusche weist einen Kolben (11) auf, der im Übergangsbereich zwischen Kolbenbrust (16) und Seitenwand (17) zwei kelchförmig abstehende Lippen (24, 25) hat, welche mit dem Kartuschenkörper zusammenwirken. Die vordere Lippe (24) weist erste Durchbrüche (30) und die hintere Lippe (25) weist zweite Durchbrüche (31) auf. Die zweiten Durchbrüche (31) bilden in ihrer Gesamtheit einen Strömungswiderstand, der größer ist als derjenige der ersten Durchbrüche (30). Auf diese Weise wird verhindert, dass plastische Masse die zweiten Durchbrüche passieren kann und es wird sichergestellt, dass beim Setzen des Kolbens Luft nach hinten entweichen kann, während die Masse daran gehindert wird, den gewundenen Weg mit den engen Durchbrüchen zu durchlaufen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Kartusche für auspressbare Massen mit einem rohrförmigen Kartuschenkörper und einem darin verschiebbaren Kolben, wobei der Kolben eine vordere Kolbenbrust und eine umlaufende Seitenwand aufweist und am vorderen Ende der Seitenwand mindestens zwei Lippen hintereinander angeordnet sind.

[0002] Kartuschen für auspressbare Massen, wie beispielsweise Dicht- oder Füllmassen, bestehen aus einem rohrförmigen Kartuschenkörper, in den die Masse eingefüllt wird. Der Kartuschenkörper ist am vorderen Ende geschlossen und das Befüllen der Masse erfolgt vom offenen rückwärtigen Ende her. Anschließend wird der Kolben ebenfalls vom rückwärtigen Ende her in den Kartuschenkörper eingeführt, um diesen abzudichten.

[0003] Der Kolben muss verschiedene Anforderungen erfüllen, die im einzelnen in DE 20 2005 000 531 U1 erläutert sind. So muss während des Setzens des Kolbens eine Entlüftung des Innenraums der Kartusche erfolgen, damit in der eingeschlossenen Masse keine Luft enthalten ist, die beim Auspressen zu Unterbrechungen des erzeugten Stranges führen würde. Außerdem würde Luft bzw. Wasserdampf, der in der Kartusche eingeschlossen ist, zu einem vorzeitigen Aushärten führen. Der Kolben muss ferner bei Warmabfüllung der Masse eine Volumenkompensation ausführen. Zu diesem Zweck muss er an der Kartuschenwand gleiten, um dem Schrumpfungsvorgang folgen zu können, ohne dass Luft eingesaugt wird. Eine weitere Forderung besteht in dem Verhindern des Nachlaufens von Masse nach Beendigung des Auspressvorganges. Der Kolben muss außerdem durch Abdichtung die Lagerstabilität des Kartuscheninhalts gewährleisten und das Eindringen von Luft-Sauerstoff und Wasserdampf verhindern. Schließlich muss er während des Auspressvorganges trotz des erhöhten Innendrucks in der Kartusche, den Kartuscheninhalt vollständig nach außen abdichten. Diese Forderungen werden von den bekannten Kartuschen jeweils nur partiell erfüllt.

[0004] In DE 103 42 091 A1 ist ein entlüftbarer Kolben für eine Kartusche zur Aufnahme von pastösem Material beschrieben. Der Kolben ist zweiteilig ausgebildet und besteht aus einem Kolbenteil und einem Deckelteil. Nach der Entlüftung verschließt das Deckelteil den Entlüftungsweg. Hierbei kann Luft nur dann abgeführt werden, wenn sie sich im Bereich des Entlüftungsloches befindet.

[0005] DE 100 29 799 A1 beschreibt eine Kartusche mit einem in einem Kartuschenkörper verschiebbaren Kolben. Der Kolben enthält im Abstand von der Kolbenbrust einen schräg nach hinten gerichteten, im Kolben angebrachten Spreizring. Durch den Druck beim Vorschieben des Kolbens drückt der Spreizring den vorderen Bereich der Seitenwand gegen die Wand des Kartuschenkörpers.

[0006] In DE 203 19 464 U1 ist ein Kolben beschrieben, der im Übergangsbereich zwischen Seitenwand und Kolbenbrust eine schräg nach vorne abstehende Dichtlippe aufweist. Diese hat außen nockenartige Vorsprünge, welche ein Entweichen der Luft zulassen, jedoch den Durchlass des abgefüllten Produktes verhindern.

[0007] Der Oberbegriff des Anspruchs 1 geht aus von einer Kartusche gemäß DE 20 2005 000 531 U1. Der den Kartuschenkörper verschließende Kolben hat am vorderen Ende seiner Seitenwand zwei ringförmige Lippen, von denen die hintere Lippe radial nach außen vorragt und mit Vorspannung an der Innenwand des Kartuschenkörpers anliegt. Die vordere Lippe enthält umlaufend im Abstand angeordnete Schlitze. Bei einem auf den Kolben ausgeübten Druck soll Masse durch die Schlitze hindurch in die zwischen den Lippen gebildete Tasche einfließen und diese allmählich von unten nach oben füllen. Dadurch wird die hintere Lamelle nach außen gespreizt und legt sich an die Innenwand des Kartuschenkörpers, wodurch die Masse am Heraustreten nach hinten gehindert wird.

[0008] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kartusche aus Kartuschenkörper und Kolben zu schaffen, die die oben genannten Anforderungen erfüllt und insbesondere eine gute Entlüftung, einen reibungsarmen Kolbenlauf und eine gute Abdichtung im Lagerzustand und während des Auspressens gewährleistet.

[0009] Die erfindungsgemäße Kartusche weist die Merkmale des Anspruchs 1 auf. Hiernach sind an der hinteren Lippe und/oder an der Innenfläche des Kartuschenkörpers Diskontinuitäten vorgesehen, die im Zusammenwirken zwischen der hinteren Lippe und der Innenfläche Durchlässe bilden; die Durchlässe haben in ihrer Gesamtheit einen Strömungswiderstand, der größer ist als derjenige der Gesamtheit der ersten Durchbrüche. Dadurch wird erreicht, dass beim Setzen des Kolbens, also beim Einbringen des Kolbens in die mit plastischer Masse gefüllte Kartusche, die Luft besser entweichen kann. Die Luft entweicht zunächst durch die ersten Durchbrüche, wobei auch ein Teil der Masse hinter die vordere Lippe gelangen kann. Der Strömungswiderstand der Gesamtheit der Durchlässe an oder in der hinteren Lippe ist größer, so dass diese Durchlässe nur von entweichender Luft passiert werden können, aber nicht von der Masse. Von den ersten Durchbrüchen wird die Masse nur gebremst und von den Durchlässen wird sie wegen des größeren Strömungswiderstandes daran gehindert, bis in den Bereich der Seitenwand außerhalb des Kolbens vorzudringen. Auf diese Weise wird eine gute Entlüftung der Kartusche beim Setzen des Kolbens ohne größeren Kraftaufwand sichergestellt. Andererseits wird verhindert, dass Masse an die Umfangswand des Kolbens gelangt und diesen an der Kartusche festklebt.

[0010] Generell ist die Summe der Durchlassquerschnitte der Durchlässe kleiner als die Summe der Durchlassquerschnitte der ersten Durchbrüche. Zweckmäßigerweise werden die unterschiedlichen Durchlassquerschnitte dadurch erreicht, dass die Breite und/oder die Höhe der ersten Durchbrüche größer ist als diejenige der Durchlässe der hinteren Lippe.

[0011] Die Durchlässe, die in Verbindung mit der hinteren Lippe entweder an dieser Lippe selbst und/oder an der Innenfläche des Kartuschenkörpers vorgesehen sind, können unterschiedliche Gestalt haben. Es kann sich um Durchbrüche handeln, die in Dickenrichtung der Lippe durchgehend sind und Durchgangslöcher oder in Dickenrichtung durchgehende Schlitze bilden. Unter Diskontinuitäten sind sowohl Erhebungen als auch Vertiefungen zu verstehen. Die Erhebungen können beispielsweise Noppen oder Rippen sein, die an der Innenfläche des Kartuschenkörpers oder an der hinteren Lippe vorgesehen sind. Im Falle von Vertiefungen oder Ausnehmungen kann es sich um Durchbrüche handeln, die durch die gesamte Wandstärke der hinteren Lippe hindurchgehen oder um bloße Ausnehmungen, die einen Boden haben. Auch Kerben, Lücken oder Schlitze sind möglich. In jedem Fall unterbrechen die Diskontinuitäten die Rotationsgeometrie der Lippe bzw. der Innenfläche des Kartuschenkörpers zur Schaffung von Durchlässen. Diese Durchlässe können unabhängig von der axialen Position des Kolbens ständig offen sein, sie können aber auch so ausgebildet sein, dass sie nur bei einer bestimmten Vorschubstellung des Kolbens geöffnet werden.

[0012] Mindestens eine der Lippen hat in ihrem äußeren vorderen Bereich wenigstens einen Teilbereich, in dem die Wanddicke größer ist als in dem Wurzelbereich der Lippe. Bei der betreffenden Lippe handelt es sich vorzugsweise um die vordere Lippe, welche die Durchlässe im Wurzelbereich bildet. Dadurch wird die Formbeständigkeit gegenüber Beschädigungen dieser Lippe beim Setzen des Kolbens verbessert, die Flexibilität zum Entformen der Lippe aus dem Spritzgusswerkzeug heraus wird dabei nur unwesentlich beeinflusst.

[0013] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform erstrecken sich die Durchbrüche bzw. Durchlässe auf dem überwiegenden Teil ihrer Länge (in Richtung parallel zur Längsachse der Kartusche) innerhalb der Kontur der Innenfläche des Kartuschenkörpers und sie ragen nur mit ihren äußeren Enden radial über diese Kontur hinaus. Die Lippen bilden somit Streichlippen, die an der Innenfläche des Kartuschenkörpers entlang streichen, so dass beim Vorschieben des Kolbens wenig bis gar keine plastische Masse an dessen umlaufende Seitenwand gelangt.

[0014] Die ersten Durchbrüche sind vorzugsweise am Fußende der vorderen Lippe angeordnet und die Durchlässe am Kopfende der hinteren Lippe. Dadurch ergibt sich ein serpentinenförmiger Weg für das Entweichen der Luft.

[0015] Die ersten Durchbrüche und die Durchlässe können generell in beliebiger gegenseitiger Zuordnung angeordnet sein. Sie können auf dem selben Radius liegen oder umfangsmäßig gegeneinander versetzt sein. Im zweiten Fall entsteht ein mäanderförmiger relativ langer, enger Pfad aus dem Kartuscheninneren nach außen. Dieser Pfad ist luftdurchlässig, bietet jedoch einen hohen Fließwiderstand für die pastöse Masse. Die Masse kann daher nicht durch die Durchlässe bis zur Kartuschenwand nach außen vordringen und sie kann insbesondere nicht zwischen der Seitenwand des Kolbens und der Wand des Kartuschenkörpers während des Auspressens der Kartusche vorbeiströmen. In Folge des langen und engen mäanderförmigen Fließweges von innen nach außen wird die Dichtigkeit, auch bei erhöhtem Innendruck, verbessert, ohne die Entlüftungsfähigkeit zu verringern und ohne die Gleitfähigkeit des Kolbens zu beeinträchtigen. Durch radial oder umfangsmäßig versetzt angeordnete Durchbrüche und Durchlässe wird auch erreicht, dass die Masse die Luft zur Entlüftung innen bis zu den Durchlässen der hinteren Lippe vor sich herschiebt und so ein Lufteinschluss in eine entstehende Tasche vor dem Kolben oder zwischen den Lippen verhindert wird.

[0016] Im Folgenden werden unter Bezugnahme auf die Figuren Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

[0017] Es zeigen:
Fig. 1
eine Darstellung der gesamten Kartusche, wobei der Kartuschenkörper geschnitten ist,
Fig. 2
eine vergrößerte Seitenansicht des Kolbens,
Fig. 3
eine Unteransicht des Kolbens aus Richtung des Pfeils III von Figur 2,
Fig. 4
einen Schnitt entlang der Linie IV-IV von Figur 3,
Fig. 5
eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit V aus Figur 4,
Fig. 6
eine vergrößerte Ansicht der Einzelheit VI aus Figur 2,
Fig. 7
eine Stirnansicht des Kolbens aus Richtung des Pfeils VII von Figur 2,
Fig. 8
das Zusammenwirken von Kolben und Kartuschenwand und
Fig. 9
einen Längsschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel des Kolbens,
Fig. 10
eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit X. von Fig. 9,
Fig. 11
eine Seitenansicht einer dritten Ausführungsform des Kolbens und
Fig. 12
einen Längsschnitt durch eine vierte Ausführungsform der Erfindung.


[0018] Figur 1 zeigt die gesamte Kartusche, die aus einem einstückigen Kartuschenkörper 10 und dem ebenfalls einstückigen Kolben 11 besteht. Der Kartuschenkörper 10 weist einen zylindrischen Mantel 12 auf, der an einem Ende durch eine Stirnwand 13 mit abtrennbarer Auslasstülle 14 verschlossen ist. In das offene Ende des Kartuschenkörpers 10 ist der Kolben 11 eingeschoben. Zunächst wird der Kartuschenkörper 10 mit der (nicht dargestellten) auszupressenden Masse gefüllt und anschließend wird der Kolben 11 in das rückwärtige Ende des Kartuschenkörpers eingeschoben.

[0019] Der Kolben 11 weist eine vordere Kolbenbrust 16 und eine umlaufende Seitenwand 17 auf. Die Kolbenbrust 16 ist mit einer Spitze 18 versehen und sie bildet die vordere Stirnwand des Kolbens. Die Seitenwand 17 ist außen mit Ringen 19 versehen, die hier sägezahnförmig ausgebildet sind. Die Ringe verhindern eine großflächige Anlage der Seitenwand 17 an der Innenwand des Kartuschenkörpers 10.

[0020] Das Innere des Kolbens 11 ist hohl. Von der Kolbenbrust 16 aus erstrecken sich Rippen 20 in rückwärtiger Richtung. Die rückwärtigen Enden der Rippen 20 liegend annähernd in einer Ebene 21, gegen die der Teller eines (nicht dargestellten) Auspresswerkzeuges drückt, das den Kolben in dem Kartuschenkörper vorschiebt.

[0021] Im Übergangsbereich zwischen der Kolbenbrust 16 und der Seitenwand 17 befindet sich ein Bereich 22 von geringerem Durchmesser als die Seitenwand 17, wodurch zwischen dem Bereich 22 und der Seitenwand 17 eine ringförmige Schulter 23 gebildet wird. Von dieser Schulter 23 stehen umlaufende Lippen 24, 25 ab, die vom vorderen Ende der Seitenwand 17 abstehen und bogenförmig schräg nach vorne gerichtet sind. Jede der Lippen 24 und 25 ist bogenförmig bzw. kelchförmig gestaltet, so dass ihr Durchmesser zum vorderen Ende hin größer wird. Die Wandstärke der Lippen 24, 25 ist wesentlich geringer als diejenige der anderen Wandteile des Kolbens, so dass die Lippen 24, 25 elastisch sind.

[0022] Beide Lippen 24, 25 verlaufen im wesentlichen parallel zu dem zylindrischen Bereich 22, der den Übergang zwischen der Seitenwand 17 und der Kolbenbrust 16 bildet. Sie verlaufen über einen großen Teil ihrer Länge innerhalb der Außenkontur der Seitenwand 17, wobei nur ihre äußeren Enden über diese Kontur hinausragen. Zwischen dem Bereich 22 und der vorderen Lippe 24 wird ein ringförmiger Raum 27 gebildet (Figur 5), der sich nach vorne öffnet. Zwischen den Lippen 24, 25 wird ein weiterer ringförmiger Raum 28 gebildet, der sich nach vorne und außen öffnet. Beide Räume 27, 28 verengen sich zu ihrem rückwärtigen Ende hin.

[0023] Die vordere ringförmige Lippe 24 ist mit ersten Durchbrüchen 30 versehen, bei denen es sich um Schlitze handelt, die vom vorderen Ende bis zur Wurzel der Lippe 24 reichen und nach vorne offen sind. Wie Figur 7 zeigt, sind die Schlitze in Winkelabständen von 60° angeordnet, so dass insgesamt sechs Schlitze die Lippe 24 unterteilen.

[0024] Die rückwärtige Lippe 25 ist durch Diskontinuitäten D in Form zweiter Durchbrüche 31 ebenfalls unterteilt. Die zweiten Durchbrüche 31 sind hier Schlitze, die sich über die gesamte Länge der Lippe 25 erstrecken und von der Spitze bis zur Wurzel reichen. Die zweiten Durchbrüche bilden jeweils für entweichende Luft einen Durchlass 40. Wie die Figuren 2 und 7 zeigen, sind die zweiten Durchbrüche 31 gegenüber den ersten Durchbrüchen 30 jeweils umfangsmäßig versetzt angeordnet. Dies bedeutet, dass jeder zweite Durchlass 40 in der Mitte zwischen zwei ersten Durchbrüchen 30 angeordnet ist. Luft, die beim Setzen des Kolbens komprimiert wird, gelangt von dem Raum 27 durch die ersten Durchbrüche 30 in den Raum 28 und muss diesem in Umfangsrichtung durchströmen, um zu den zweiten Durchbrüchen 31 zu gelangen. Die Durchlässe 40 haben in ihrer Gesamtheit einen größeren Strömungswiderstand als die Durchbrüche 30. Dieser Strömungswiderstand ist so groß, dass er bei den zu erwartenden Drücken beim Setzen des Kolbens ausreicht, um die plastische Masse nicht durchzulassen. Dagegen sind bei den normalen Setzdrücken die Durchbrüche 30 für die plastische Masse durchlässig, obwohl sie ihr einen erheblichen Strömungswiderstand entgegensetzen. Hingegen gelangt Luft durch beide Durchbrüche 30 und 31 hindurch. Die Durchbrüche 30 der vorderen (inneren) Lippe 24 erstrecken sich bis in den Wurzel- oder Fußbereich der Lippe 24, so dass in dem ringförmigen Raum 27 keine Lufteinschlüsse entstehen können. Die Durchbrüche 31 in der äußeren Lippe 25 müssen dagegen nicht bis zum Fuß der Lippe reichen, da Lufteinschlüsse hier nicht entstehen können.

[0025] Es ist zweckmäßig, wenn die Summe der Querschnittsflächen der Durchbrüche 30 größer ist als die Summe der Querschnittsflächen der Durchlässe 40.

[0026] Figur 8 zeigt die Verhältnisse beim Einschieben des Kolbens in den Kartuschenkörper 10. Die vordere Lippe 24 liegt mit ihrem vorderen Ende an der Umfangswand 12 an. Die hintere Lippe 25, die weiter nach außen absteht als die vordere Lippe, wird mit höherer Spannung gegen die Umfangswand 12 gedrückt. Luft, die beim Setzen des Kolbens aus dem Kartuschenkörper verdrängt wird, gelangt durch die Räume 27, 28 in den Raum 35 zwischen Seitenwand 17 und Umfangswand. Aus diesem Raum kann sie nach hinten entweichen, weil die Seitenwand 17 im Bereich der Ringe 19 flexibel verformbar ausgeführt ist.

[0027] Bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 9 und 10 sind die Durchbrüche 30, 31 nicht umfangsmäßig versetzt, sondern umfangsmäßig zueinander ausgerichtet bzw. auf dem selben Radius angeordnet, obwohl sie in axialer Richtung des Kolbens zueinander versetzt sind. Die Durchbrüche 30 der vorderen Lippe 24 sind nur im Fußbereich dieser Lippe vorhanden. Es handelt sich also um Löcher oder Querschlitze, im Gegensatz zu den vorher beschriebenen Längsschlitzen. Die Durchbrüche 31 der hinteren Lippe 25 sind nur im Spitzenbereich der Lippe 25 angeordnet, d.h. in der oberen Hälfte. Der mäandrierende Entlastungsweg für die entweichende Luft führt durch die Durchbrüche 30 (Figur 10) unter Umlenkung in den ringförmigen Raum 28, und dort in axialer Richtung nach vorne. Dann erfolgt an dem Durchlass 40, der durch die Durchbrüche 31 hindurchführt, eine Umlenkung um nahezu 180° in den Raum 35 hinein.

[0028] Bei dem Ausführungsbeispiel der Figur 11 hingegen sind die Durchbrüche 30, 31 nicht zueinander ausgerichtet, sondern in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt. Die Anzahl der Durchbrüche 31 in der hinteren Lippe 25 muss nicht notwendigerweise gleich der Anzahl der Durchbrüche 30 der vorderen Lippe 24 sein. Gemäß Figur 11 erstrecken sich die Durchbrüche 30 über die gesamte Höhe der Lippe 24, während die deutlich kleineren Durchbrüche 31 nur am oberen Ende der Lippe 25 vorgesehen sind.

[0029] Die Durchbrüche bzw. Durchlässe sind in jedem Fall Unstetigkeiten der Wand der betreffenden Lippe. Sie bestehen entweder aus Löchern, Schlitzen, Spalten und/oder Unterbrechungen. Alternativ können die Durchlässe durch Erhebungen wie Rippen, Noppen oder Wülste gebildet werden, die sich an der Kartuscheninnenwand abstützen und dabei einen umfangsmäßig begrenzten Spalt bilden.

[0030] Ein anderes hier nicht dargestelltes Ausführungsbeispiel entspricht weitgehend denjenigen der Figuren 9 und 10, wobei die Durchbrüche 30, die nur im Fußbereich der Lippe 24 vorgesehen sind, und die Durchbrüche 31, die nur im Kopfbereich der Lippe 25 vorgesehen sind, umfangsmäßig zueinander versetzt angeordnet sind.

[0031] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 12 ist der Kolben 11 ebenfalls mit einer vorderen Lippe 24 und einer hinteren Lippe 25 versehen. In der vorderen Lippe 24 sind im Fußbereich Durchbrechungen vorgesehen, die in der Zeichnung nicht sichtbar sind, weil sie umfangsmäßig versetzt angeordnet sind. Die vordere Lippe 24 weist einen Bereich 44 mit einer Wandstärke auf, die größer ist als die Wandstärke im Wurzelbereich 46 der Lippe. Dadurch wird die Formbeständigkeit gegenüber Beschädigungen dieser Lippe beim Setzen des Kolbens verbessert und die Flexibilität zum Entformen der Lippe aus dem Spritzgusswerkzeug heraus wird nicht wesentlich verringert.

[0032] Bei Figur 12 besteht die Diskontinuität D, die den Durchlass 40 bildet, aus einer örtlichen Aussparung 42 an der Außenseite der Lippe 25 an der Lippenspitze. Die Aussparungen 42 sind umfangsmäßig verteilt angeordnet und gegenüber den Durchbrüchen der vorderen Lippe 24 umfangsmäßig versetzt. Die Gesamtheit der Durchlässe 40 hat einen Strömungswiderstand, der größer ist als derjenige der Gesamtheit der ersten Durchbrüche 30.

[0033] Die Anzahl der ersten Durchbrüche muss nicht notwendigerweise gleich der Anzahl der Diskontinuitäten D sein. Wenn die Diskontinuitäten eine kleinere Durchlassfläche bilden als die ersten Durchbrüche, kann ihre Anzahl größer sein, wodurch dennoch eine Erhöhung des Strömungswiderstandes möglich ist.


Ansprüche

1. Kartusche für auspressbare Massen, mit einem rohrförmigen Kartuschenkörper (10) und einem darin verschiebbaren Kolben (11), wobei der Kolben (11) eine vordere Kolbenbrust (16) und eine umlaufende Seitenwand (17) aufweist und an der Seitenwand mindestens zwei Lippen (24, 25) hintereinander vorgesehen sind, wobei die vordere Lippe (24) erste Durchbrüche (30) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der hinteren Lippe (25) und/oder an der Innenfläche des Kartuschenkörpers (10) Diskontinuitäten (D) vorgesehen sind, die im Zusammenwirken zwischen der hinteren Lippe (25) und der Innenfläche Durchlässe (40) bilden, und dass die Durchlässe (40) in ihrer Gesamtheit einen Strömungswiderstand haben, der größer ist als derjenige der Gesamtheit der ersten Durchbrüche (30).
 
2. Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Diskontinuitäten (D) Vorsprünge sind.
 
3. Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Diskontinuitäten (D) Aussparungen (42) sind.
 
4. Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Diskontinuitäten (D) zweite Durchbrüche (31) sind.
 
5. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite der Durchbrüche (30) größer ist als diejenige der Diskontinuitäten (D).
 
6. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzahl der Durchbrüche (30) ungleich derjenigen der Diskontinuitäten (D) ist.
 
7. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass die hintere Lippe (25) mindestens gleich weit wie die vordere Lippe (24) seitlich absteht.
 
8. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass die vordere Lippe (24) seitlich weniger weit absteht, als die hintere Lippe (25).
 
9. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrüche (30) längslaufende Schlitze sind, die die vordere Lippe (24) bis zu deren Spitze spalten.
 
10. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrüche (30) am Fußende der vorderen Lippe (24) angeordnet sind und die Diskontinuitäten (D) am Kopfende der hinteren Lippe (25).
 
11. Kartusche nach einem der Ansprüche 1 -10, dadurch gekennzeichnet, dass die Diskontinuitäten (D) längslaufende Schlitze sind, die die hintere Lippe (25) bis zu deren Spitze spalten.
 
12. Kartusche nach Anspruch 7 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze sich über mindestens die halbe Höhe der Lippe (24, 25) erstrecken, vorzugsweise über die gesamte Höhe.
 
13. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, dass die Diskontinuitäten (D) zweite Durchbrüche (31) aufweisen, die umfangsmäßig versetzt zu den ersten Durchbrüchen (30) der vorderen Lippe (24) angeordnet sind.
 
14. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, dass zweite Durchbrüche (31) vorhanden sind, die umfangsmäßig zu den ersten Durchbrüchen (30) ausgerichtet sind.
 
15. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-14, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrüche (30, 31) eine Breite von 0,2 bis 1,2 mm haben.
 
16. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-15, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrüche (30, 31) eine Höhe von 0,2 bis 1,2 mm haben.
 
17. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-16, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchbrüche runden oder halbrunden Querschnitt haben.
 
18. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-17, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser der hinteren Lippe (25) mindestens so groß ist wie der Innendurchmesser des Kartuschenkörpers (10).
 
19. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-18, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Hohlraum (27) vor der vorderen Lippe (24) oder einem Hohlraum (28) zwischen der vorderen und der hinteren Lippe Schikanen in Form von Rippen, Nocken oder Wülsten zur Reduzierung des Durchflussquerschnitts angeordnet sind.
 
20. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-19, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchlässe einer Lippe in einem Winkelabstand von mindestens 30° angeordnet sind.
 
21. Kartusche nach einem der Ansprüche 1-20, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Lippen (24,25) in ihrem vorderen Bereich (44) eine größere Wanddicke hat als im Wurzelbereich (46) der betreffenden Lippe (24).
 




Zeichnung

























Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente