BELÜFTUNGSEINRICHTUNG, INSBESONDERE FÜR FLUIDSPEICHERNDE BEHÄLTNISSE WIE TANKS

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Belüftungseinrichtung, insbesondere für fluidspeichernde Behältnisse wie Tanks, mit einem an einer Öffnung des Behältnisses anbringbaren Verbindungsteil zur Bildung einer luft- und/oder fluidführenden Verbindung zwischen dem Inneren des Behältnisses und der Umgebung, wobei diese Verbindung mittels einer labyrinthartigen Dichtung aus einem System aus Dichtungsgängen zumindest gegen einen Durchtritt von Eindringmedien, wie Wasser und/oder Reinigungschemikalien, wirksam abgedichtet ist, jedoch nicht gegenüber einem Luftaustausch für die eigentliche Belüftung, und wobei innerhalb der Verbindung ein Filterelement angeordnet ist.

[0002] Belüftungseinrichtungen dieser Art sind bekannt, vgl. WO 98/22363 A1 und 2004/035343 A1. Derartige Tank-Belüftungseinrichtungen verhindern, dass aus der Umgebung verschmutzende Eindringmedien in das mit dem Tank beginnende hydraulische System eindringen können, dass jedoch der erforderliche Luftaustausch stattfinden kann. Eine ungeeignet ausgelegte Behälterbelüftung könnte eine zusätzliche Belastung des Hydrosystemes verursachen und somit beispielsweise zu verkürzten Standzeiten von im Hydrosystem befindlichen Systemfiltern führen. Insbesondere sollen die Tank-Belüftungseinrichtungen mit ihren Filtern Feststoffpartikel aus Luft effizient abscheiden, die in den Tank gegebenenfalls nachströmt.

[0003] Bekanntermaßen werden Tank- und/oder Motorverschmutzungen, die sich bei den praktischen Einsätzen ergeben, regelmäßig durch Reinigungsmaßnahmen mittels Dampfstrahlgeräten unter Hochdruck beseitigt, mit der Folge, dass Eindringmedien, wie Wasser und/oder Reinigungschemikalien, ins Innere der Belüftungseinrichtung und mithin ins Tankinnere eintreten können, was für die Qualität des bevorrateten Fluids im Tank ausgesprochen nachteilig ist, insbesondere wenn Verschmutzungspartikel über das Fluid noch mit eingespült werden.

[0004] Im Hinblick auf diese Gegebenheiten liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Belüftungseinrichtung zu schaffen, die dahingehend verbessert ist, dass sie trotz einer besonders einfachen, kostengünstig herstellbaren Bauweise eine sichere Abdichtung gegenüber Eindringmedien jedweder Art gewährleistet, ohne jedoch einen erforderlichen Luftaustausch zu verhindern.

[0005] Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch eine Belüftungseinrichtung gelöst, die die Merkmale des Patentanspruchs 1 in seiner Gesamtheit aufweist.

[0006] Dadurch, dass gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 Dichtungsgänge des labyrinthartigen Dichtungssystems in einer vom Verbindungsteil der Einrichtung gesonderten Belüftungskammer vorgesehen sind, die zudem auch den Sitz für ein in die Belüftungseinrichtung integriertes Filterelement bildet, vereinfacht sich die Herstellung der Einrichtung in hohem Maße, weil die eigentlichen Funktionselemente nicht sämtliche in das Verbindungsteil eingebaut sein müssen, sondern an einer gesonderten Kammer vorgesehen sind, die als speziell der Belüftung und Abdichtung dienendes Bauteil gestaltet ist. Der Verbindungsteil kann daher als auf seine eigentliche Funktion als verschließbares Eingangsteil der Tanköffnung ausgerichtetes, verhältnismäßig einfaches Bauteil mit einem oder mehreren Fluid-Anschlussstutzen gestaltet sein. Gleichzeitig eröffnet sich die Möglichkeit, in konstruktiv einfacher Weise eine Mehrzahl von ein labyrinthartiges System bildenden Dichtungsgängen an dem gesonderten Bauteil der Belüftungskammer auszubilden, einschließlich des Filterblattes, das erfindungsgemäß so eingebaut ist, dass es als Trennwand zwischen zwei nebeneinander liegenden Dichtungsgängen fungiert, was zu einer weiteren Vereinfachung der Bauweise beiträgt.

[0007] In vorteilhafter Weise kann der in der Belüftungskammer für das Filterblatt vorgesehene Sitz so ausgebildet sein, dass er das Filterblatt an näherungsweise seinem gesamten Umfang randseitig fixierend einfasst. Dadurch, dass das Filterblatt so einen festgelegten Bestandteil der Belüftungskammer bildet, vereinfacht sich die Montage der Einrichtung, weil beim Zusammenbau lediglich ein einteiliges Bauteil am Verbindungsteil anzubringen ist.

[0008] Bei Ausführungsbeispielen, bei denen der Verbindungsteil für seine Anbringung am Behältnis, also speziell an einer Tanköffnung, einen Befestigungsflansch mit einer Dichtfläche für ein den Umfangsbereich des Flansches gegenüber dem Rand der Öffnung des Behältnisses abdichtendes Dichtelement aufweist, kann die Anordnung so getroffen sein, dass der Flansch im Abstand von seinem Umfangsbereich zumindest einen das Dichtelement umgehenden inneren Durchgang aufweist; der vom Inneren des Behältnisses zu einem ersten Dichtungsgang des labyrinthartigen Systems führt.

[0009] Bei einem derartigen Ausführungsbeispiel ist der mit dem Durchgang in Verbindung stehende erste Dichtungsgang vorzugsweise am Verbindungsteil ausgebildet und erstreckt sich zur Dichtungsebene des Flansches senkrecht entlang einer am Verbindungsteil seitlich vorgesehenen Anbringebene, an der die Belüftungskammer anbringbar ist, vorzugsweise durch Verschrauben.

[0010] Bei der Belüftungskammer kann es sich um ein einseitig offenes Gehäuse von im Großen und Ganzen rechteckförmiger Gestalt handeln, dessen offene Seite mit Zwischenlage einer Abdichtung an der Anbringebene des Verbindungsteiles anbringbar ist.

[0011] Dadurch, dass erfindungsgemäß wesentliche Elemente der Belüftungseinrichtung durch eine am Verbindungsteil anbringbare Belüftungskammer gebildet sind, lässt sich auf konstruktiv einfache Weise ein labyrinthartiges Dichtungssystem mit vier nebeneinander liegenden Dichtungsgängen verwirklichen, sodass eine besonders hohe Sicherheit gegen einen Durchtritt von Fremdmedien gewährleistet ist.

[0012] Bei einem besonders vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist die Anbringebene für die Belüftungskammer an einem nach außen vorstehenden Ansatz vorgesehen, der sich vom Hauptkörper des Verbindungsteiles, d. h. einem zentralen, hohlzylindrischen Hülsenteil des Verbindungsteils, radial nach außen weg erstreckt, sodass der die Anbringebene für die Belüftungskammer bildende Teil der Außenwand des Verbindungsteiles gegenüber dem Hülsenteil nach außen hin abgesetzt ist, wobei dieser die Anbringebene bildende Wandteil eine ebene Innenfläche aufweist, die in einem Abstand von der zugekehrten Außenfläche des Hülsenteiles verläuft, sodass dazwischen ein den ersten Dichtungsgang bildender Zwischenraum gebildet wird, der am vom Flansch entfernten Ende geschlossen und an dem dem Flansch benachbarten Ende offen und mit dem Durchgang im Flansch in Verbindung ist.

[0013] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen erläutert. Es zeigen: '

Fig. 1

einen Schnitt eines Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Belüftungseinrichtung, entsprechend der in Fig. 2 mit I-I gekennzeichneten Schnittebene und

Fig. 2

eine gegenüber Fig. 1 in kleinerem Maßstab gezeichnete Draufsicht des Ausführungsbeispieles.

[0014] In der Zeichnung ist mit der Bezugszahl 1 ein Verbindungsteil als Ganzes bezeichnet, bei dem es sich um ein metallisches Druckgussteil handelt, das einen zentralen Hülsenteil in Form eines runden Hohlkörpers 3 aufweist, der sich von einem oberen, offenen Ende 5 zu einem unteren Befestigungsflansch 7 erstreckt. Durch Verschrauben mittels nur in Fig. 2 sichtbaren Schraubenlöchern 9 ist der Flansch 7 an einer Öffnung eines in der Zeichnung nicht dargestellten Tanks mit der Tankwand verschraubbar, wobei der Rand der Öffnung gegenüber dem Flansch 7 mittels eines Dichtelementes 11 abgedichtet ist, das sich längs einer Dichtfläche 13 am Umfangsbereich des Flansches 7 erstreckt. Das dem Flansch 7 abgekehrte, obere Ende 5 des Verbindungsteiles 1 ist mittels eines Schraubdeckels 15 und einer Deckeldichtung 17 dicht verschließbar. Im Zentralbereich der Oberseite des Schraubdeckels 15 befinden sich vier vorstehende Erhebungen 19, die in der bei solchen Deckeln üblicher Anordnung und Gestaltung Angriffsflächen für eine Drehhandhabe bilden.

[0015] Bei dem hier aufgezeigten Ausführungsbeispiel bildet der Hülsenteil 3 des Verbindungsteiles 1 in der Nähe des unteren Endbereiches 21 des Hülsenteiles 3 an dessen Innenwand eine radial nach innen vorspringende Ringschulter 23 als Sitz für einen Tank-Top-Filter 25, der mittels einer zwischen Schraubdeckel 15 und Filterkörper 27 eingespannten Druckfeder 29 über einen dazwischen eingesetzten O-Ring 31 an die Ringschulter 23 angelegt ist. Als Zulauf für Fluid zum Innenraum des Hülsenteiles 3 und damit zur Außenseite des Filterkörpers 27 weist der Verbindungsteil 1 einen seitlichen Anschlussstutzen 33 mit Innengewinde 35 auf.

[0016] Auf der dem Anschlussstutzen 33 diametral entgegengesetzten Seite weist der Verbindungsteil 1 einen vom Hülsenteil 3 weg radial nach außen vorstehenden Ansatz 37 auf, der an seiner Außenfläche eine Anbringebene 39 definiert, die eine Anlagefläche für das Anbringen einer Belüftungskammer 41 bildet. Die Belüftungskammer 41 ist mittels einer in eine Gewindebohrung 44 im Ansatz 37 eingeschraubten Halteschraube 43 an der Anbringebene 39 fixierbar, wobei eine Dichtung 45 zur Abdichtung gegenüber der Anlagefläche an der Anbringebene 39 vorgesehen ist.

[0017] Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, verbleibt zwischen dem inneren Längsrand des Dichtelementes 11 und dem Endbereich 21 des Hülsenteiles 3 eine Eintrittstelle 47 für die Verbindung zwischen dem Inneren des Behältnisses oder Tanks und der Belüftungseinrichtung. Diese Verbindung ist durch einen Durchgang 52 gebildet, der sich im Inneren des Flansches 7 entlang des Außenumfanges des Endteiles 21 des Hülsenteiles 3 erstreckt. Wie bereits erwähnt, ist die Belüftungskammer 41 der Belüftungseinrichtung an einem nach außen vom Hülsenteil 3 abgesetzten Ansatz 37 angebracht. Die Innenfläche 49 des nach außen versetzten Wandteiles,- welcher die Anbringebene 39 bildet, befindet sich somit in einem Abstand von der Außenfläche 51 des Hülsenteiles 3, sodass ein erster Dichtungsgang 53 zwischen ihnen gebildet wird, der sich an den Durchgang 52 anschließt und somit unter Umgehung des Dichtelementes 11, siehe Eintrittsstelle 47, mit dem Inneren des Behältnisses oder Tanks in Verbindung ist.

[0018] Der Wandteil 55, dessen Innenfläche 49 den ersten Dichtungsgang 53 begrenzt, weist in seinem oberen, vom Flansch 7 entfernt gelegenen Bereich einen Durchlass 57 auf, der zu einem zweiten Dichtungsgang 59 führt, der sich, ebenso wie der erste Dichtungsgang 53 im Wesentlichen senkrecht zur Dichtungsebene des Flansches 7 und im Wesentlichen parallel zum ersten Dichtungsgang 53 neben diesem erstreckt. Dieser zweite Dichtungsgang 59, der einerseits vom Wandteil 55 begrenzt ist, grenzt andererseits an ein im Umriss rechteckförmiges Filterblatt 61 an, das an einem die Gewindebohrung 44 im Wandteil 55 umgebenden Vorsprung 63 mit seiner einen Breitseite anliegt, während die andere Breitseite des Filterblattes 61 an einem Vorsprung 65 an einer im Abstand vom Filterblatt 61 parallel zu diesem verlaufenden Innenwand 67 der Belüftungskammer 41 anliegt. Das so im Abstand sowohl vom Wandteil 55 als auch der Innenwand 67 gehaltene Filterblatt 61 bildet somit zusammen mit der Innenwand 67 einen dritten Dichtungsgang 69, der wiederum parallel zum zweiten Dichtungsgang 63 verläuft, wobei die Verbindung zwischen den letztgenannten Dichtungsgängen durch den durch das Filterblatt 61 hindurch erfolgenden Fluiddurchgang gegeben ist.

[0019] Wiederum im oberen Bereich bildet die Innenwand 67 einen Durchlass. 71 zu einem Zwischenraum zwischen Außenseite der Innenwand 67 und Innenseite der Außenwand 73 der Belüftungskammer 41, wodurch ein vierter Dichtungsgang 73 gebildet wird, mit ähnlicher Lageorientierung wie die daneben liegenden Dichtungsgänge, wobei der vierte Dichtungsgang 73 ein unteres, zur Umgebung hin offenes Ende 77 besitzt.

[0020] Bei an der Anbringebene 39 angeschraubter Belüftungskammer 41 ist das Filterblatt 61 in seinem etwa zentral gelegenen Bereich durch Anlage am Vorsprung 63 am Wandteil 55 gehalten. Auch bei von dem Verbindungsteil 1 abgenommener Belüftungskammer 41 ist das Filterblatt 61 an der Belüftungskammer 41 fixiert. Zu diesem Zweck ist der im Bereich des offenen Endes der Belüftungskammer 41 für das Filterblatt 61 vorgesehene Sitz 79 so gestaltet, dass er das Filterblatt 61 über dessen praktisch gesamten Umfangsbereich mit solcher Passung einfasst, dass der Sitz 79 für das Filterblatt 61 fixierend wirkt. Für den Montagevorgang bildet somit das Filterblatt 61 zusammen mit der Belüftungskammer 41 ein einheitliches Bauteil, das durch Verschrauben mittels der Halteschraube 43 an dem die Anbringebene 39 definierenden Wandteil 55 befestigbar ist. Dabei erstreckt sich die Halteschraube 43 durch etwa im Zentralbereich der Belüftungskammer 41 gelegene Durchgangsbohrungen in der Außenwand 75 sowie der Innenwand 67 in die Gewindebohrung 44 hinein. Wie der Vergleich der Figuren 1 und 2 zeigt, ist die Belüftungskammer 41 im Umriss im. Großen und Ganzen rechteckförmig, in Entsprechung zu dem rechteckförmigen Umriss des darin aufgenommenen Filterblattes 61. Wie der Verbindungsteil 1 ist die Belüftungskammer 41 als metallisches Druckgussteil hergestellt. Wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, sind im Hinblick hierauf die den ersten Dichtungsgang 53 und den vierten Dichtungsgang 73 begrenzenden Wände zur Begünstigung der Ausformvorgänge ganz leicht divergierend. Wie aus Fig. 1 ebenfalls erkennbar ist in Entsprechung hierzu auch der Hülsenteil 3 an seiner Innenfläche entsprechend geformt, sodass sich die lichte Weite des inneren Hohlraumes des Hülsenteiles 3, ausgehend vom oberen, dem Verschlussdeckel 15 benachbarten Ende 5, bis zur Ringschulter 23 hin, in ganz geringem Maße verringert.

Ansprüche

1. Belüftungseinrichtung, insbesondere für fluidspeichernde Behältnisse wie Tanks, mit einem an einer Öffnung des Behältnisses anbringbaren Verbindungsteil (1) zur Bildung einer luft- und/oder fluidführenden Verbindung zwischen dem Inneren des Behältnisses und der Umgebung, wobei diese Verbindung mittels einer labyrinthartigen Dichtung aus einem System aus Dichtungsgängen (53, 59, 69, 73) zumindest gegen einen Durchtritt von Eindringmedien, wie Wasser und/oder Reinigungschemikalien, wirksam abgedichtet ist, jedoch nicht gegenüber einem Luftaustausch für die eigentliche Belüftung, und wobei innerhalb der Verbindung ein Filterelement (61) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der Dichtungsgänge an einer am Verbindungsteil (1) lösbar anbringbaren Belüftungskammer (41) ausgebildet ist und dass diese einen Sitz (79) für das als Filterblatt (61) ausgebildete Filterelement aufweist, in dem das Filterblatt so gehalten ist, dass es mit zumindest einem Teil seiner beiden Breitseiten eine Trennwand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Dichtungsgängen (59, 69) bildet, die sich in zumindest näherungsweise zueinander parallelen Hauptrichtungen nebeneinanderliegend erstrecken.

2. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz (79) in der Belüftungskammer (41) das Filterblatt (61) an näherungsweise seinem gesamten Umfang randseitig fixierend einfasst.

3. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsteil (1) für seine Anbringung am Behältnis einen Befestigungsflansch (7) mit einer Dichtfläche (13) für ein den Umfangsbereich des Flansches (7) gegenüber dem Rand der Öffnung des Behältnisses abdichtendes Dichtelement (11) aufweist und dass der Flansch (7) im Abstand von seinem Umfangsbereich zumindest einen unter Umgehung des Dichtelementes (11) vom Inneren des Behältnisses zu einem ersten Dichtungsgang (53) des labyrinthartigen Systems führenden Durchgang (52) aufweist.

4. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Dichtungsgang (53) am Verbindungsteil (1) ausgebildet ist und sich in zur Dichtungsebene des Flansches (7) senkrechter Richtung entlang einer am Verbindungsteil (1) seitlich vorgesehenen Anbringebene (39) erstreckt, an der die Belüftungskammer (41) anbringbar ist.

5. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Belüftungskammer (41) durch Verschrauben an der Anbringebene (39) des Verbindungsteiles (1) befestigbar ist.

6. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Belüftungskammer (41) ein einseitig offenes Gehäuses von im Großen und Ganzen rechteckförmiger Gestalt ist, dessen offene Seite mit Zwischenlage einer Abdichtung (45) an der Anbringebene (39) des Verbindungsteiles (1) anbringbar ist.

7. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Breitseite des Filterblattes (61) und der die Anbringebene (39) der Belüftungskammer (41) bildende Teil (55) der Außenwand des Verbindungsteiles (1) einen zwischen ihnen befindlichen zweiten Dichtungsgang (59) begrenzen und dass die den ersten Dichtungsgang (53) vom zweiten Dichtungsgang (59) trennende Außenwand des Verbindungsteiles (1) mindestens einen Durchlass (57) aufweist.

8. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Breitseite des Filterblattes (61) und eine im Abstand zu dieser parallel verlaufende, innere Zwischenwand (67) der Belüftungskammer (41) zwischen sich einen dritten Dichtungsgang (69) begrenzen und dass die Zwischenwand (67) einen Durchlass (71) aufweist.

9. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwischenwand (67) und die im Abstand von ihr befindliche Außenwand (75) der Belüftungskammer (41) zwischen sich einen vierten Dichtungsgang (73) begrenzen, der an seinem dem Flansch (7) des Verbindungsteiles (1) zugewandten Ende (77) offen und über den Durchlass.(71) in der Zwischenwand (67) mit dem dritten Dichtungsgang (69) in Verbindung ist.

10. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchlässe (57, 71) zwischen aufeinanderfolgenden Dichtungsgängen jeweils in deren vom Flansch (7) des Verbindungsteiles (1) entfernt gelegenen Bereich vorgesehen sind.

11. Belüftungseinrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungsteil (1) einen zentralen, runden Hülsenteil (3) aufweist, der ein durch einen Verschlussdeckei (15) verschließbares, vom Flansch (7) entfernt gelegenes Ende (5) und in einem dem Flansch (7) näher gelegenen Bereich an der Innenwand eine radial nach innen vorspringende Ringschulter (23) zur Bildung eines Sitzes für einen in dem Behältnis aufnehmbaren Tank-Top-Filter (25) aufweist.

12. Belüftungseinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der die Anbringebene (39) für die Belüftungskammer (41) bildende Teil (55) der Außenwand des Verbindungsteiles (1) an einem vom Hülsenteil (3) weg radial nach außen vorstehenden Ansatz (37) vorgesehen ist, wobei der die Anbringebene (39) bildende Wandteil (55) eine ebene Innenfläche (49) aufweist, die in einem Abstand von der zugekehrten Außenfläche (51) des Hülsenteiles (3) verläuft, sodass dazwischen ein den ersten Dichtungsgang (53) bildender Zwischenraum gebildet wird, der am vom Flansch (7) entfernten Ende geschlossen, an dem dem Flansch (7) benachbarten Ende offen und mit dem das Dichtelement (11) umgehenden Durchgang (52) in Verbindung ist.

Claims

1. Ventilation means, in particular for fluid storing containers such as tanks, with a connection part (1) to be affixed to an opening of the container for forming an air and/or fluid conveying connection between the interior of the container and atmosphere, whereby this connection is effectively sealed at least against a passage of incoming media such as water and/or cleaning chemicals by means of a labyrinth like seal consisting of a system of sealing passages (53, 59, 69, 73), but not against an air exchange for the actual ventilation, and whereby a filter element (61) is located inside the connection, characterised in that at least a part of the sealing passages is formed on a ventilation chamber (41) to be disconnectably affixed to the connection part (1), and in that the same comprises a seat (79) for the filter element taking the form of a filter sheet (61), in which the filter sheet is held in such a way that the same forms a separating wall between two adjacent sealing passages (59, 69) with at least one part of its two wide sides, which extend in main directions that are positioned at least almost parallel to each other.

2. Ventilation means according to Claim 1, characterised in that the seat (79) encloses the edge of the filter sheet (61) almost around its entire circumference within the ventilation chamber (41).

3. Ventilation means according to Claim 1 or 2, characterised in that the connection part (1) comprises a fitting flange (7) with a sealing surface (13) for affixing the circumference area of the said flange (7) to the sealing element (11) sealing the edge of the opening of the container, and in that the flange (7) comprises at least one passage (52) by-passing the sealing element (11) from the interior of the container to a first sealing passage (53) of the labyrinth like system at a distance from its circumference area.

4. Ventilation means according to Claim 3, characterised in that the first sealing passage (53) is formed on the connection part (1) and extends along a fitting level (39) envisaged at the side of the connection part (1) vertical in relation to the sealing level of the flange (7) and can be affixed to the ventilation chamber (41).

5. Ventilation means according to Claim 4, characterised in that the ventilation chamber (41) can be affixed to the fitting level (39) of the connection part (1) by means of screws.

6. Ventilation means according to Claim 5, characterised in that the ventilation chamber (41) consists of a housing open on one side taking a substantially more or less rectangular shape, the open side of which can be abutted against the fitting level (39) of the connection part (1) with an interim layer seal (45).

7. Ventilation means according to Claim 6, characterised in that a first wide side of the filter sheet (61) and the part (55) of the outside wall of the connection part (1) forming the fitting level (39) of the ventilation chamber (41) delimit a second sealing passage (59) between themselves, and in that the outside wall of the connection part (1) separating the first sealing passage (53) from the second sealing passage (59) comprises at least one opening (57).

8. Ventilation means according to Claim 7, characterised in that the second wide side of the filter sheet (61) and an interior interim wall (67) of the ventilation chamber (41) extending parallel at a distance from the same delimit a third sealing passage (69) between themselves, and in that the interim wall (67) comprises an opening (71).

9. Ventilation means according to Claim 8, characterised in that the interim wall (67) and the outside wall (57) of the ventilation chamber (41) located at a distance from the same delimit a fourth sealing passage (73) between themselves, which is open at the end (77) facing the flange (7) of the connection part (1) and is connected with the third sealing passage (69) via the opening (71) in the interim wall (67).

10. Ventilation means according to Claim 9, characterised in that the openings (57, 71) between adjacent sealing passages are each envisaged in the area located furthest from the flange (7) of the connection part (1).

11. Ventilation means according to one of the Claims 3 to 10, characterised in that the connection part (1) comprises a central, round sleeve part (3) with an end (5) located at a distance from the flange (7) that can be closed by means of a closing lid (15), and comprising an annular shoulder (23) projecting towards the inside in an area that is located closer to the flange (7) on the inside wall for forming a seat for a tank top filter (25) to be received into the container.

12. Ventilation means according to Claim 11, characterised in that the part (55) of the outside wall of the connection part (1) forming the fitting level (39) for the ventilation chamber (41) is envisaged on a shoulder (37) projecting radially towards the outside away from the sleeve part (3), whereby the wall part (55) forming the fitting level (39) comprises a level inner surface (49) extending at a distance from the facing outer surface (51) of the sleeve part (3), so that an interim space forming the first sealing passage (53) is created between the same, which is closed at the end that is located furthest from the flange (7) and with which the passage (52) surrounded by the sealing element (11) is connected.

Revendications

1. Dispositif de ventilation, en particulier pour des récipients de stockage de liquides, tels que ces cuves, comportant un élément de liaison ( 1 ), à monter sur une ouverture du récipient et destiné à former une liaison pour le guidage de l'air et/ou du fluide entre l'intérieur du récipient et ce qui l'entoure, sachant que, au moyen d'une garniture d'étanchéité de type joint à labyrinthe, formée par un système de couloirs d'étanchéité ( 53, 59, 69, 73 ), cette liaison est efficacement rendue étanche au moins contre la pénétration de fluides, tels que l'eau et/ou des produits chimiques de nettoyage, et non pas contre un échange d'air pour la ventilation proprement dite, et un élément filtrant ( 61 ) étant disposé à l'intérieur de la liaison, caractérisé en ce qu'au moins une partie des couloirs d'étanchéité est réalisée sur une chambre de ventilation ( 41 ), pouvant être assemblée de manière amovible à l'élément de liaison ( 1 ), et en ce que celle-ci comporte un siège ( 79 ) pour l'élément filtrant, réalisé sous la forme d'une feuille de filtration ( 61 ), la feuille de filtration étant maintenue de telle sorte qu'avec au moins une partie de ses deux grands côtés, elle forme une cloison entre deux couloirs d'étanchéité ( 59, 69 ) consécutifs, qui s'étendent l'un à côté de l'autre dans des directions principales au moins à peu près parallèles entre elles.

2. Dispositif de ventilation selon la revendication 1, caractérisé en ce que le siège ( 79 ) dans la chambre de ventilation ( 41 ) enserre la feuille de filtration ( 61 ) en bloquant le bord de celle-ci sensiblement sur tout son pourtour.

3. Dispositif de ventilation selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de liaison ( 1 ), en vue d'être monté sur le récipient, comporte une bride de fixation ( 7 ) ayant une surface d'étanchéité ( 13 ) pour un élément d'étanchéité ( 11 ), par lequel la zone périphérique de la bride ( 7 ) est rendue étanche par rapport au bord de l'ouverture du récipient, et en ce que la bride ( 7 ), à distance de sa zone périphérique, comporte au moins un passage ( 52 ) qui, en contournant l'élément d'étanchéité ( 11 ), mène depuis l'intérieur du récipient vers un premier couloir d'étanchéité ( 53 ) du système de type joint à labyrinthe.

4. Dispositif de ventilation selon la revendication 3, caractérisé en ce que le premier couloir d'étanchéité ( 53 ) est réalisé sur l'élément de liaison ( 1 ) et s'étend dans une direction perpendiculaire au plan d'étanchéité de la bride ( 7 ), le long d'un plan de montage ( 39 ), qui est prévu latéralement sur l'élément de liaison (1) et sur lequel peut être montée la chambre de ventilation ( 41 );

5. Dispositif de ventilation selon la revendication 4, caractérisé en ce que la chambre de ventilation (4) peut être fixée par vissage sur le plan de montage ( 39 ) de l'élément de liaison ( 1 );

6. Dispositif de ventilation selon la revendication 5, caractérisé en ce que la chambre de ventilation (41) est un boîtier ouvert d'un côté ayant une forme sensiblement rectangulaire, dont le côté ouvert peut être monté sur le plan de montage ( 39 ) de l'élément de liaison ( 1 ) en intercalant un joint d'étanchéité ( 45 );

7. Dispositif de ventilation selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'un premier grand côté de la feuille de filtration ( 61 ) et la partie (55) de la paroi extérieure de l'élément de liaison ( 1 ), laquelle forme le plan de montage ( 39 ) pour la chambre de ventilation ( 41 ), délimitent entre eux un deuxième couloir d'étanchéité ( 59 ), et en ce que la paroi extérieure de l'élément de liaison ( 1 ), par laquelle le premier couloir d'étanchéité ( 53 ) est séparé du deuxième couloir d'étanchéité ( 59 ), comporte au moins un passage ( 57 ) ;

8. Dispositif de ventilation selon la revendication 7, caractérisé en ce que le deuxième grand côté de la feuille de filtration ( 61 ) et, parallèlement et à distance de celle-ci, une cloison ( 67 ) intérieure de la chambre de ventilation ( 41 ) délimitent entre eux un troisième couloir d'étanchéité ( 69 ), et en ce que la cloison ( 67 ) comporte un passage ( 71 );

9. Dispositif de ventilation selon la revendication 8, caractérisé en ce que la cloison (67) et, à distance de celle-ci, la paroi extérieure ( 75 ) de la chambre de ventilation ( 41 ) délimitent entre elles un quatrième couloir d'étanchéité ( 73 ), qui est ouvert au niveau de son extrémité (77) orientée vers la bride ( 7 ) de l'élément de liaison ( 1 ) et qui communique avec le troisième couloir d'étanchéité ( 69 ) par le passage ( 71 ) dans la cloison ( 67 );

10. Dispositif de ventilation selon la revendication 9, caractérisé en ce que les passages ( 57, 71 ) entre des couloirs d'étanchéité consécutifs sont prévus respectivement dans la zone de ceux-ci, qui est située à distance de la bride ( 7 ) de l'élément de liaison ( 1 );

11. Dispositif de ventilation selon l'une quelconque des revendications 3 à 10, caractérisé en ce que l'élément de liaison ( 1 ) comporte un manchon ( 3 ) central circulaire, qui comporte une extrémité ( 5 ) , pouvant être fermée par un couvercle de fermeture ( 15 ) et située à distance de la bride ( 7 ), et, sur la paroi intérieure dans la zone plus proche de la bride ( 7 ), un épaulement annulaire ( 23 ) en saillie dans le sens radial vers l'intérieur, destiné à former un siège pour un filtre supérieur ( 25 ) de la cuve, pouvant être reçu dans le récipient;

12. Dispositif de ventilation selon la revendication 11, caractérisé en ce que la partie (55) > de la paroi extérieure de l'élément de liaison ( 1 ), qui forme le plan de montage ( 39 ) pour la chambre de ventilation ( 41 ), est prévue sur une saillie ( 37 ) s'écartant du manchon ( 3 ) dans le sens radial vers l'extérieur, sachant que la partie de paroi ( 55 ), formant le plan de montage ( 39 ) , comporte une face intérieure ( 49 ) plane, qui s'étend à distance de la face extérieure ( 51 ) du manchon ( 3 ), orientée vers elle, de telle sorte qu'entre les deux faces se forme un espace intermédiaire constituant le premier couloir d'étanchéité ( 53 ), qui est fermé à l'extrémité éloignée de la bride ( 7 ), est ouvert à l'extrémité voisine de la bride (7 ) et communique avec le passage ( 52 ) contournant l'élément d'étanchéité ( 11 );

Zeichnung