(19)
(11) EP 1 367 192 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.06.2008  Patentblatt  2008/25

(21) Anmeldenummer: 03007583.2

(22) Anmeldetag:  02.04.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E04F 10/06(2006.01)

(54)

Markise, insbesondere Wintergartenmarkise

Awning, in particular greenhouse awning

Store, en particulier store pour jardins d'hiver


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 26.04.2002 DE 10218572

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.12.2003  Patentblatt  2003/49

(73) Patentinhaber: Schmitz-Werke GmbH + Co. KG
48282 Emsdetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Dieckmann, Martin
    49497 Mettingen (DE)

(74) Vertreter: Schneck, Herbert et al
Rau, Schneck & Hübner Patentanwälte Königstrasse 2
90402 Nürnberg
90402 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 736 642
DE-A- 4 005 963
DE-C- 19 617 740
DE-A- 3 443 860
DE-C- 4 427 297
DE-U- 9 309 350
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Markise, insbesondere eine Wintergartenmarkise, umfassend eine Tuchwelle zum Auf- bzw. Abwickeln eines Markisentuchs, wobei das innere Ende des Markisentuchs mit der Tuchwelle und das äußere Ende des Markisentuchs mit einem Ausfallprofil verbunden sind und das Ausfallprofil in seitlichen Führungsschienen gelagert ist, wobei an dem Ausfallprofil an dem dem Markisentuch gegenüberliegenden Ende Zugbänder angreifen, die um eine im Endbereich der Führungsschiene gelagerte Umlenkrolle umgelenkt und zur Tuchwelle zurückgeführt sind und an der Tuchwelle aufgewickelt werden, wenn das Markisentuch ausgefahren und abgewickelt wird und dementsprechend auf das Ausfallprofil und damit das Markisentuch Zug ausüben, wobei das Abwickeln des Markisentuchs bzw. das Aufwickeln der Zugbänder über einen elektromotorischen Antrieb der Tuchwelle erfolgt und Schalteinrichtungen vorgesehen sind zum Abschalten des Tuchwellen-Antriebs nach Erreichen des voll ausgefahrenen Zstandes.

    [0002] Eine Markise der gattungsgemäßen Art ist bekannt aus DE-U-9309350. Der vollständig ausgefahrene Zustand des Markisentuchs wird in herkömmlicher Weise durch einen Kontaktschalter oder einen optischen Schalter erfasst und in Anhängigkeit hiervon wird der elektrische Antrieb angehalten (vgl. auch DE 196 05 273 A1). Aus DE 197 103 90 A1 ist eine drehmomentabhängige Abschaltvorrichtung insbesondere für Rolläden bekannt, wobei zum Zwecke der automatischen Abschaltung des Antriebes exakt in den Endlagen bzw. im Störfall eine Abschalteinrichtung als integrierter Bestandteil des Motors vorgesehen ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Markise der in Betracht stehenden Art insbesondere bei vollständig ausgefahrenem Markisentuch eine zuverlässige Straffung desselben und damit ein optisch attraktives Erscheinungsbild zu gewährleisten.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Schalteinrichtungen in Form eines Drehmomentgebers derart auf den Antrieb der Tuchwelle einwirken, dass sie den Antrieb erst dann abschalten, wenn der maximale Ausfahrzustand überschritten ist und das Markisentuch in der ursprünglichen Abwickelrichtung um einen definierten Winkelbereich wieder aufgewickelt wird, wobei die Bewegung des Markisentuchs sowohl beim Ausfahren als auch beim Einfahren drehmomentabhängig zum Stillstand gebracht wird, und wobei die Zugbänder elastisch sind.

    [0005] Erfindungsgemäß wird also auf die herkömmliche Endabschaltung verzichtet und die Kraft des elektrischen Antriebes zu einer Spannung des Markisentuchs ausgenutzt und eine Abschaltung erst nach Überschreiten des maximalen Ausfahrzustandes vorgenommen.

    [0006] Dabei ist das Markisentuch in an sich bekannter Weise in einer Kedernut der Tuchwelle mittels eines Keders festgelegt.

    [0007] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass im Bereich vor der Tuchwelle je eine Umlenkrolle für die Zugbänder derart vorgesehen ist, dass die Zugbänder längs der Führungsschienen verlaufen.

    [0008] Eine vorteilhafte Möglichkeit, das erfindungsgemäße Abschaltverhalten zu realisieren, besteht darin, dass die Schalteinrichtung in Abhängigkeit von der Zugspannung auf die Zugbänder bzw. auf das Markisentuch ausgelöst wird, und zwar mit einem auf der Tuchwelle angeordneten Drehmomentgeber.

    [0009] Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zur Steuerung des Ausfahrens des Markisentuchs einer Wintergartenmarkise, welche sich dadurch auszeichnet, dass das Markisentuch nach Erreichen des maximalen Ausfahrzustandes in der ursprünglichen Abwickelrichtung bis zum Erreichen eines vorgegebenen, gewünschten Spannungszustandes wieder aufgewickelt wird.

    [0010] Nachfolgend wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    eine Aufsicht auf eine erfindungsgemäße Wintergartenmarkise,
    Fig. 2
    einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 4,
    Fig. 3 bis 5
    einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1.


    [0011] Eine in Fig. 1 dargestellte Wintergartenmarkise 1 umfasst eine an einer nicht dargestellten Hauswand drehbar gelagerte Tuchwelle 2 zum Auf- und Abwickeln eines Markisentuchs 3, welches mit seinem inneren Ende mittels eines Keders 4 in einer Kedernut 5 der Tuchwelle 2 festgelegt ist, und dessen äußeres Ende über einen Keder 6 in der Kedernut 7 eines Ausfallprofils 9 befestigt ist. Das Ausfallprofil 9 ist in seitlichen Führungsschienen 10 über jeweils ein Gleitstück 11 geführt, welches auf Gleitschienen 12 der Führungsschienen 10 gleitet.

    [0012] An dem der Kedernut 7 abgewandten Ende des Ausfallprofils 9 ist eine weitere Kedernut 14 vorgesehen, an welcher an beiden Außenseiten jeweils ein elastisches Zugband 15 angreift, welches jeweils am ausfahrseitigen Ende über eine Umlenkrolle 16 umgelenkt, zurückgeführt und über eine im Bereich der Tuchwelle 2 angeordnete Umlenkrolle 17 wiederum umgelenkt und auf Wickelscheiben 18 beiderseits des Tuchwickels auf- bzw. abgewickelt wird.

    [0013] Die Tuchwelle 2 ist über einen Elektromotor 19 gesteuert antreibbar, wobei ein an der Tuchwelle 2 angeordneter Drehmomentgeber 20 das jeweils auf die Tuchwelle 2 wirkende Drehmoment entsprechend der auf das Markisentuch 3 wirkenden Zugspannung misst.

    [0014] Ausgehend von dem in Fig. 3 dargestellten eingefahrenen Zustand des Markisentuchs 3 bzw. des Ausfahrprofils 9 wird die Tuchwelle 2 von dem Elektromotor 19 zum Ausfahren des Markisentuchs 3 in Ausfahrrichtung (Pfeil 21) angetrieben, wobei dann der in Fig. 4 dargestellte maximale Ausfahrzustand des Ausfallprofils 9 erreicht wird. In diesem Zustand erstreckt sich das Markisentuch 3 radial von der Tuchwelle 2 weg, d. h. auf der Tuchwelle 2 befindet sich kein Tuchrest mehr und das Markisentuch 3 erstreckt sich unmittelbar von der Kedernut 5 radial weg nach außen. Dies führt dazu, dass, wenn nun die Tuchwelle 2 in der ursprünglichen Abwickelrichtung (Pfeil 21) um z. B. 90° weitergedreht wird, das Markisentuch 3 wieder um die entsprechende Strecke auf der Tuchwelle 2 aufgewickelt und dementsprechend, wie in Fig. 5 dargestellt, das Ausfahrprofil 9 um eine kleine Wegstrecke eingefahren wird, was dazu führt, dass die elastischen Zugbänder 15 ebenfalls wieder aufgewickelt und hierdurch gespannt werden, sodass im ausgefahrenen Zustand eine definierte Zugspannung auf das Markisentuch 3 wirkt und dieses straff hält.

    [0015] Die gewünschte definierte Zugspannung wird über einen Drehmomentgeber 20 erfasst, der an der Wickelwelle 2 angeordnet ist, dessen Drehmoment mit einem vorgegebenen Sollwert verglichen wird und der dann den Elektromotor 19 abschaltet.


    Ansprüche

    1. Markise, insbesondere Wintergartenmarkise, umfassend eine Tuchwelle (2) zum Auf- bzw. Abwickeln eines Markisentuchs (3), wobei das innere Ende des Markisentuchs (3) mit der Tuchwelle (2) und das äußere Ende des Markisentuchs (3) mit einem Ausfallprofil (9) verbunden sind und das Ausfallprofil (9) in seitlichen Führungsschienen (10) gelagert ist, wobei an dem Ausfallprofil (9) an dem dem Markisentuch (3) gegenüberliegenden Ende Zugbänder (15) angreifen, die um eine im Endbereich der Führungsschiene (10) gelagerte Umlenkrolle (16, 17) umgelenkt und zur Tuchwelle (2) zurückgeführt sind und an der Tuchwelle (2) aufgewickelt werden, wenn das Markisentuch (3) ausgefahren und abgewickelt wird, und dementsprechend auf das Ausfahrprofil (9) und damit das Markisentuch (3) Zug ausüben, wobei das Abwickeln des Markisentuchs (3) bzw. das Aufwickeln der Zugbänder (15) über einen elektromotorischen Antrieb (19) der Tuchwelle (2) erfolgt und Schalteinrichtungen vorgesehen sind zum Abschalten des Tuchwellen-Antriebs (19) nach Erreichen des voll ausgefahrenen Zustandes, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalteinrichtungen in Form eines Drehmomentgebers (20) derart auf den Antrieb (19) der Tuchwelle (2) einwirken, dass sie den Antrieb (19) erst dann abschalten, wenn der maximale Ausfahrzustand überschritten ist und das Markisentuch (3) in der ursprünglichen Abwickelrichtung um einen definierten Winkelbereich wieder aufgewickelt wird, wobei das Markisentuch (3) sowohl beim Ausfahren als auch beim Einfahren in Abhängigkeit von einem erreichten Drehmoment angehalten wird, und wobei die Zugbänder elastisch sind.
     
    2. Markise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Ende des Markisentuchs (3) in einer Kedernut (5) der Tuchwelle (2) mittels eines Keders (4) festgelegt ist.
     
    3. Markise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich vor der Tuchwelle (2) je eine Umlenkrolle (16, 17) für die Zugbänder (15) derart vorgesehen ist, dass die Zugbänder (15) längs der Führungsschienen (10) verlaufen.
     
    4. Markise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalteinrichtung in Abhängigkeit von der Zugspannung auf die Zugbänder (15) bzw. auf das Markisentuch (3) ausgelöst wird.
     
    5. Markise nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalteinrichtung einen auf der Tuchwelle (2) angeordneten Drehmomentgeber (20) umfasst.
     
    6. Verfahren zur Steuerung des Ausfahrens des Markisentuchs einer Wintergartenmarkise nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Markisentuch (3) nach Erreichen des maximalen Ausfahrzustandes in der ursprünglichen Abwickelrichtung bis zum Erreichen eines vorgegebenen, gewünschten Spannungszustandes wieder aufgewickelt wird.
     


    Claims

    1. Awning, in particular sun room awning, comprising a fabric-roll shaft (2) for retracting and extending an awning fabric (3); wherein an inward end of the awning fabric (3) is joined to the fabric-roll shaft (2) and an outward end of the awning fabric (3) to a drop-out bar (9), and the drop-out bar (9) is run in lateral guide rails (10); wherein elastic pull straps (15) act on the drop-out bar (9) on the side opposite the awning fabric (3), the pull straps (15) being deflected by a deflection pulley (16, 17) in the vicinity of the end of the guide rail (10) and reversed towards the fabric-roll shaft (2) and wound on the fabric-roll shaft (2) upon extension and unwinding of the awning fabric (3) and exercising tensile stress on the drop-out bar (9) and thus on the awning fabric (3); wherein unwinding the awning fabric (3) and winding up the pull straps (15) take place by an electric motor drive (19) of the fabric-roll shaft (2), and switchgear is provided for switching off the drive (19) of the fabric-roll shaft (2) upon complete extension, characterized in that the switchgear is a torque transmitter 20 that acts on the drive (19) of the fabric-roll shaft (2) for the drive (19) to be switched off only after maximum extension is exceeded and the awning fabric (3) is again wound up through a defined angular range in the original direction of extension, wherein the awning fabric (3) is stopped in dependence on an achieved torque both during extension and retraction, and wherein the pull straps are elastic.
     
    2. Awning according to claim 1, characterized in that the inward end of the awning fabric (3) is fixed by a piping (4) in a piping groove (5) of the fabric-roll shaft (2).
     
    3. Awning according to claim 1, characterized in that one deflection pulley (16, 17) each for the pull straps (15) is provided in front of the fabric-roll shaft (2) so that the pull straps (15) run along the guide rails (10).
     
    4. Awning according to claim 1, characterized in that the switchgear is activated in dependence on the tensile stress on the pull straps (15) or on the awning fabric (3), respectively.
     
    5. Awning according to claim 4, characterized in that the switchgear comprises a torque transmitter (20) that is mounted on the fabric-roll shaft (2).
     
    6. Method of controlling the extension of the awning fabric of a sun room awning according to claim 1, characterized in that the awning fabric (3), upon maximum extension, is wound up in the original direction of extension until a predetermined desired state of tautening is reached.
     


    Revendications

    1. Store, en particulier store pour jardin d'hiver, comprenant un arbre à toile (2) servant à enrouler et/ou dérouler une toile de store (3), dans lequel l'extrémité intérieure de la toile de store (3) est reliée à l'arbre à toile (2) et l'extrémité extérieure de la toile de store (3) est reliée à un profil d'extrémité (9) et le profil d'extrémité (9) est logé dans des rails de guidage latéraux (10), dans lequel des courroies de traction (15), qui sont déviées autour d'une poulie de renvoi (16, 17) logée dans la zone d'extrémité du rail de guidage (10) et ramenées à l'arbre à toile (2) et enroulées sur l'arbre à toile (2) lorsque la toile de store (3) est sortie et déroulée, s'appliquent au niveau du profil d'extrémité (9) à l'extrémité opposée de la toile de store (3) et exercent par conséquent une traction sur le profil de sortie (9) et ainsi sur la toile de store (3), dans lequel le déroulement de la toile de store (3) et/ou l'enroulement des courroies de traction (15) se fait par le biais d'un entraînement par moteur électrique (19) de l'arbre à toile (2) et des dispositifs de commutation sont prévus pour la mise hors circuit de l'entraînement de l'arbre à toile (19) lorsque l'état entièrement sorti est atteint, caractérisé en ce que les dispositifs de commutation sous forme d'un transmetteur de couple (20) agissent sur l'entraînement (19) de l'arbre à toile (2) de sorte qu'ils ne mettent l'entraînement (19) hors circuit que lorsque l'état de sortie maximal est dépassé et que la toile de store (3) est à nouveau enroulée dans le sens de déroulement initial à hauteur d'une plage angulaire définie, la toile de store (3) étant arrêtée aussi bien lors de la sortie que lors de la rentrée en fonction d'un couple atteint, et les courroies de traction étant élastiques.
     
    2. Store selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'extrémité intérieure de la toile de store (3) est fixée dans une rainure de bourrelet (5) de l'arbre à toile (2) au moyen d'un bourrelet (4).
     
    3. Store selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans la zone devant l'arbre à toile (2) respectivement une poulie de renvoi (16, 17) est prévue pour les courroies de traction de sorte que les courroies de traction (15) s'étendent le long des rails de guidage (10).
     
    4. Store selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de commutation est déclenché en fonction de l'effort de traction sur les courroies de traction (15) et/ou sur la toile de store (3).
     
    5. Store selon la revendication 4, caractérisé en ce que le dispositif de commutation comprend un transmetteur de couple (20) agencé sur l'arbre à toile (2).
     
    6. Procédé de commande de sortie de la toile d'un store de jardin selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'après avoir atteint l'état de déploiement maximal, la toile de store (3) est à nouveau enroulée dans le sens de déroulement initial jusqu'à ce que l'état de tension prédéfini souhaité soit atteint.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente