[0001] Die Erfindung betrifft eine Führungsvorrichtung zum Führen eines Luftstroms in eine
im Filtermaterial eines Staubsaugerfilterbeutels vorgesehene Einlassöffnung sowie
einen Staubsaugerfilterbeutel umfassend eine derartige Führungsvorrichtung.
[0002] Bei vielen herkömmlichen Staubsaugern wird im Staubsaugergehäuse ein Staubsaugerfilterbeutel
angeordnet. Derartige Staubsaugerbeutel weisen eine Halteplatte auf, die im Bereich
einer im Filtermaterial des Staubsaugerfilterbeutels vorgesehenen Einlassöffnung am
Filterbeutel befestigt sind. Wenn ein Filterbeutel in ein Staubsaugergehäuse eingesetzt
wird, so dient eine Halteeinrichtung im Staubsaugergehäuse dazu, die Halteplatte des
Filterbeutels und damit auch den Filterbeutel selbst zu haltern. Nach dem Einsetzen
eines Filterbeutels und dem Schließen des Gehäuses greift im Allgemeinen ein Staubsaugerstutzen
in eine Durchtrittsöffnung der Halteplatte bzw. in die Einlassöffnung im Filtermaterial
ein. Der Staubsaugerstutzen ist üblicherweise mit einem Staubsaugerschlauch verbunden,
so dass über den Staubsaugerschlauch und den Stutzen angesaugte und mit Staub beladene
Luft in den Beutel geleitet wird.
[0003] Die Form des Staubsaugerfilterbeutels muss dabei derart ausgebildet sein, dass dieser
insbesondere in den Innenraum im Staubsaugergehäuse passt. Da Staubsaugerfilterbeutel
üblicherweise in zusammengelegter Form vertrieben werden, werden sie häufig auch noch
in teilweise zusammengelegtem Zustand in das Staubsaugergehäuse eingesetzt. Aus diesem
Grund müssen Geometrie und Dimensionierung des Staubsaugerbeutels sowie Anordnung
der Einlassöffnung und der Halteplatte derart ausgebildet sein, dass sich der Beutel
insbesondere bei der ersten Inbetriebnahme in geeigneter Weise auseinanderfaltet und
aufbläht, um den mit Partikel beladenen Luftstrom aufzunehmen und abgeschiedenen Staub
in seinem Inneren zu lagern.
[0004] Insbesondere dieses Erfordernis führt dazu, dass die Staubsaugerfilterbeutel je nach
Art des entsprechenden Staubsaugers eine geeignete Faltung und Geometrie aufweisen.
So werden bisher für einige Staubsaugerarten, beispielsweise für sogenannte Upright-Staubsauger
oder Klotz-/Bürstsauger, immer nur Staubsaugerfilterbeutel mit einer Klotzbodenform
angeboten. Derartige Klotzbodenformen sind beispielsweise in der
DE 100 64 608 beschrieben. Die Einlassöffnung des Filterbeutels ist dabei im Klotzboden vorgesehen.
Aufgrund der besonderen Geometrie eines Klotzbodenbeutels wird auf diese Weise ermöglicht,
dass auch in länglich ausgebildeten Innenräumen in Staubsaugergehäusen, beispielsweise
der zuvor genannten Art, bei denen der Staubsaugerstutzen für die Einlassöffnung an
einer kurzen Seite des Innenraums vorgesehen ist, der Filterbeutel in zuverlässiger
Weise in Betrieb genommen und mit Staub beladen werden kann.
[0005] Da eine Klotzbodenfaltung jedoch ein verhältnismäßig steifes Material erfordert,
wird für diese Filterbeutel üblicherweise ein Filterpapier als Filtermaterial verwendet.
Filtermedien, die nur aus Vliesstofflagen bestehen, lassen sich nicht oder nur sehr
schlecht zu Klotzbodenbeuteln verarbeiten.
[0006] Vliessstofffiltermedien haben jedoch den Vorteil, dass sich mit ihnen besonders gute
Filtereigenschaften des resultierenden Staubsaugerfilterbeutels erzielen lassen. Deratige
Filtermaterialien, wie sie beispielsweise in der
EP 0 960 645 beschrieben sind, weisen eine hohe Staubspeicherkapazität bei langer Standzeit auf.
[0007] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht somit darin, ein Mittel bereitzustellen,
so dass Staubsaugerfilterbeutel, insbesondere aus beliebigen Filtermedien, für verschiedenste
Arten von Staubsaugern zur Verfügung gestellt werden können.
[0008] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Führungsvorrichtung gemäß Anspruch 1 und einen
Staubsaugerfilterbeutel gemäß Anspruch 23.
[0009] Erfindungsgemäß wird eine Führungsvorrichtung zum Führen eines Luftstroms in eine
im Filtermaterial eines Staubsaugerfilterbeutels vorgesehene Einlassöffnung bereitgestellt,
umfassend einen Hohlkörper zum Führen des Luftstroms von einer Eintrittsöffnung des
Hohlkörpers zu einer Austrittsöffnung des Hohlkörpers, wobei der Hohlkörper mit dem
Staubsaugerfilterbeutel derart verbindbar ist, dass ein aus der Austrittsöffnung austretender
Luftstrom durch die Einlassöffnung in den Staubsaugerfilterbeutel eintritt, und die
Eintrittsöffnung in einer ersten Ebene angeordnet ist und die Austrittsöffnung in
einer zweiten Ebene angeordnet ist, wobei die erste und die zweite Ebene um einen
vorherbestimmten Winkel gegeneinander geneigt sind.
[0010] Eine derartige Führungsvorrichtung erlaubt es, insbesondere aufgrund der gegeneinander
geneigten Eintritts- und Austrittsöffnungen des Hohlkörpers, die Beutelgeometrie wesentlich
unabhängiger von der Geometrie des Staubsaugerinnenraums und insbesondere der Anordnung
des Staubsaugerstutzens auszugestalten. Eine Klotzbodenform kann vermieden werden,
wobei der angesaugte Luftstrom aufgrund der Führungsvorrichtung trotzdem in geeigneter
Weise in den Staubsaugerfilterbeutel geführt wird. Insbesondere erlaubt eine derartige
Führungsvorrichtung einen Staubsaugerfilterbeutel derart im Inneren eines Staubsaugergehäuses
anzuordnen, dass er bei der ersten Inbetriebnahme in geeigneter Weise auseinandergefaltet
und gebläht wird, um eine gewünschte Aufnahme eines staubbeladenen Luftstroms zu erhalten.
[0011] Das Filtermaterial bzw. Filtermedium ist das die Beutelwandung bildende Material,
durch das in den Beutel gesaugte Luft gefiltert wird, sodass im angesaugten Luftstrom
mitgeführte Partikel im Inneren des Staubsaugerfilterbeutels oder im Filtermaterial
zurückgehalten werden.
[0012] Durch den Hohlkörper wird somit ein Luftkanal gebildet, durch den der Luftstrom geführt
wird. Der Hohlkörper kann derart ausgebildet sein, dass ein eintretender Luftstrom,
insbesondere ein senkrecht zur Ebene der Eintrittsöffnung eintretender Luftstrom,
durch den Hohlkörper ablenkbar ist oder nicht. Ablenkbar bedeutet, dass sich die Luftströmung
in der Ebene der Eintrittsöffnung von der Luftströmungsebene in der Ebene der Austrittsöffnung
unterscheidet.
[0013] Die Führungsvorrichtung ist somit mit dem Staubsaugertlterbeutel verbindbar ausgebildet.
Sie kann insbesondere derart ausgebildet sein, dass sie um die Einlassöffnung herum
mit dem Staubsaugerfilterbeutel verbindbar ist. Weiterhin kann die Führungsvorrichtung
derart ausgebildet sein, dass sie mit einem Staubsaugerstutzen im Staubsaugergehäuse
in Eingriff bringbar und/oder in einem Staubsaugergehäuse halterbar ist.
[0014] Die Innenwandung und/oder die Außenwandung des Hohlkörpers kann bezüglich der Koordinate
senkrecht zur ersten oder zweiten Ebene gerade oder gekrümmt ausgebildet sein. Dies
bedeutet, dass die Ableitung der die Innenwand oder Außenwand bildenden Fläche bezüglich
der Koordinate senkrecht zur ersten oder zweiten Ebene in dieser Koordinate konstant
oder veränderlich ausgebildet ist. Im Falle einer geraden Innenwandung oder Außenwandung
(konstante Ableitung) kann diese insbesondere senkrecht auf der entsprechenden Ebene
stehen.
[0015] Der Hohlkörper der zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen kann starr oder flexibel
ausgebildet sein.
[0016] Der Hohlkörper der zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen kann insbesondere einen
schräg abgeschnittenen Hohlzylinder umfassen. Grundsätzlich können die geschlossenen
Leitkurven der Außenfläche (Außenwandung) und der Innenfläche (Innenwandung) des Hohlzylinders
eine beliebige Gestalt aufweisen. Insbesondere können diese Leitkurven jedoch eine
Kreisgestalt aufweisen, sodass ein Kreishohlzylinder erhalten wird. Mit einer Hohlzylindergestalt
lässt sich die Führungsvorrichtung in besonders einfacher Weise herstellen.
[0017] Ein Hohlkörper der zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen kann insbesondere zusammenlegbar
ausgebildet sein. Dies ist besonders von Vorteil, um ein platzsparendes Verpacken,
insbesondere auch in Kombination mit mit der Führungsvorrichtung verbundenen Staubsaugerfilterbeuteln,
zu ermöglichen. Insbesondere kann der Hohlkörper Falzlinien zum Zusammenlegen aufweisen.
Dies erlaubt eine einfache Herstellung und ein einfaches Zusammenlegen.
[0018] Der Hohlkörper kann nach Art eines Balgs zusammenlegbar ausgebildet sein. Insbesondere
kann er nach Art eines Blasebalgs oder Ziehharmonikabalgs ausgebildet sein. Auf diese
Weise lässt sich ebenfalls ein einfaches Zusammenlegen des Hohlkörpers erreichen.
[0019] Die zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen können weiterhin eine Halteplatte umfassen,
die an einer Halteeinrichtung in dem Staubsaugergehäuse zum Haltern des Staubsaugerfilterbeutels
anbringbar ist. Damit lässt sich ein Staubsaugerfilterbeutel in vorteilhafter Weise
durch eine der zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen in ein Staubsaugergehäuse
einsetzen. Die Halteplatte kann insbesondere an der Eintrittsöffnung des Hohlkörpers
angeordnet sein.
[0020] Die zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen können eine Verbindungseinrichtung
zum lösbaren Verbinden der Führungsvorrichtung mit dem Staubsaugerfilterbeutel umfassen.
Dies erlaubt es, die Führungsvorrichtung getrennt von einem Staubsaugerfilterbeutel
bereitzustellen. Insbesondere können auf diese Weise Staubsaugerfilterbeutel vertrieben
werden, die grundsätzlich für mehrere Arten von Staubsaugergehäusen geeignet sind,
wobei jeweils lediglich vor dem Einsatz eines Staubsaugerfilterbeutels die passende
Führungsvorrichtung damit verbunden werden muss. Auch die Herstellung und Verarbeitung
von Staubsaugerfilterbeuteln wird vereinfacht, wenn bei der Konfektionierung noch
nicht die Führungsvorrichtung damit verbunden ist. Die Verbindungseinrichtung kann
an der Eintrittsöffnung oder an der Austrittsöffnung des Hohlkörpers angeordnet sein.
Die Verbindungseinrichtung getrennt oder gemeinsam mit einer Halteplatte ausgebildet
sein.
[0021] Die Verbindungseinrichtung kann insbesondere zum Ausbilden einer kraftschlüssigen
und/oder einer formschlüssigen Verbindung ausgebildet sein. Beispielsweise kann die
Verbindungseinrichtung zum Ausbilden einer Schraub-, Keil-, Stift-, Klett- oder Schnappverbindung
ausgebildet sein.
[0022] Die Verbindungseinrichtung kann zum Zusammenwirken mit einer am Staubsaugerfilterbeutel
angeordneten Verbindungsgegeneinrichtung ausgebildet sein. Durch das Zusammenwirken
von Verbindungseinrichtung und Verbindungsgegeneinrichtung lässt sich somit der Staubsaugerfilterbeutel
mit der Führungsvorrichtung verbinden.
[0023] Die Verbindungsgegeneinrichtung kann insbesondere nicht-lösbar mit dem Staubsaugerfilterbeutel,
insbesondere mit dem Filtermaterial, verbunden sein.
[0024] Unter "nicht-lösbar" soll "nicht-zerstörungsfrei lösbar" verstanden werden. So ist
eine Kleb-oder Schweißverbindung nicht-lösbar, eine Schraubverbindung ist dagegen
lösbar.
[0025] Die Verbindungseinrichtung kann ein Schnappelement, insbesondere einen Schnapphaken,
aufweisen. Durch das Schnappelement ist eine, insbesondere lösbare, Schnapp- oder
Rastverbindung ausbildbar. Das Schnappelement kann insbesondere zum Zusammenwirken
mit einem Rastelement einer Verbindungsgegeneinrichtung ausgebildet sein, wobei die
Verbindungsgegeneinrichtung mit dem Filtermaterial des Staubsaugerfilterbeutels verbunden
ist.
[0026] Durch das Zusammenwirken von Schnappelement und Rastelement wird eine Schnappverbindung
oder Rastverbindung erhalten. Das Rastelement kann beispielsweise in Form eines Hinterschnitts
ausgebildet sein. Alternativ kann das Rastelement auch durch einen Abschnitt eines
Randes oder einer Kante einer Verbindungsgegeneinrichtung gebildet werden; dabei wird
der Schnapphaken beim Schieben über die Kante zunächst ausgelenkt, und die Rastnase
rastet dann hinter der Kante ein.
[0027] Derartige Schnappverbindung bzw. Rastverbindungen erlauben eine besonders einfache
Art der Verbindung zwischen Führungsvorrichtung und Staubsaugerfilterbeutel.
[0028] Das Schnappelement kann insbesondere ein elastisches Federelement umfassen.
[0029] Bei den zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen kann die Verbindungseinrichtung
ein Rastelement aufweisen. Das Rastelement kann insbesondere zum Zusammenwirken mit
einem Schnappelement einer Verbindungsgegeneinrichtung ausgebildet sein. Dabei kann
das Schnappelement insbesondere ein Schnapphaken sein. Das Rastelement kann insbesondere
ein Hinterschnitt oder ein Abschnitt eines Randes oder einer Kante einer Verbindungseinrichtung
sein.
[0030] Dies ist eine alternative oder zusätzliche Möglichkeit, eine Führungsvorrichtung
mit einem Staubsaugerfilterbeutel zu verbinden. Mit anderen Worten kann die Verbindungseinrichtung
ein Schnappelement und ein Rastelement aufweisen oder auch nur eines von beiden. Weiterhin
kann die Verbindungseinrichtung auch mehrere Schnappelemente und/oder Rastelemente
aufweisen.
[0031] Die Verbindungseinrichtung der zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen kann einen
Scharnierarm zum Zusammenwirken mit einem Scharniergegenstück, insbesondere umfassend
einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt, einer Verbindungsgegeneinrichtung aufweisen,
sodass ein Scharnier ausbildbar ist. Ein derartiges Scharnier ist insbesondere lösbar.
[0032] Der Schamierarm lässt sich somit beispielsweise in den Durchbruch oder den Hinterschnitt
stecken, sodass der Scharnierarm den Durchbruch oder den Hinterschnitt hintergreift
und ein Scharnier erhalten wird; die Schwenkachse des Scharniers kann insbesondere
parallel zu einer Luftdurchtrittsöffnung in der Verbindungseinrichtung und/oder einer
Kante des Durchbruchs oder des Hinterschnitts und/oder senkrecht zur Steckrichtung
verlaufen. Bei einem Schwenken liegt der Schamierarm an einer Kante des Durchbruchs
oder des Hinterschnitts an.
[0033] Der Schamierarm kann so ausgebildet sein, dass er ohne die Kanten des Durchbruchs
oder des Hinterschnitts zu berühren in diesen steckbar ist. Die Abmessungen des Scharnierarms
können somit so ausgebildet sein, dass er beim Hineinstecken von den Kanten des Durchbruchs
oder Hinterschnitts beabstandet ist und nicht von diesen geführt wird. Damit kann
er auch etwas zur Seite geneigt hineingesteckt werden, was das Verbinden von Verbindungseinrichtung
und Verbindungsgegeneinrichtung vereinfacht. Sobald der Scharnierarm in den Durchbruch
gesteckt worden ist und verschwenkt wird, berührt er dann zumindest eine Kante des
Durchbruchs, die die Schwenkachse darstellt.
[0034] Die Verbindungseinrichtung kann derart ausgebildet sein, dass sie nach einem Verbinden
mit einem Verbindungsgegenelement gegen dieses gepresst wird. Damit wird eine sichere
Verbindung auch dann erreicht, wenn Scharnierarm und Durchbruch (oder Hinterschnitt)
nicht passgenau aufeinander abgestimmt sind, sondern der Scharnierarm beim Hineinstecken
im Durchbruch aufgrund geringerer Abmessungen als der Durchbruch ein Spiel aufweist.
[0035] Insbesondere kann die Verbindungseinrichtung sowohl wenigstens ein Schnappelement
oder Rastelement als auch wenigstens einen Scharnierarm oder ein Schamiergegenstück,
insbesondere umfassend einen Durchbruch oder Hinterschnitt, zum Verbinden der Verbindungseinrichtung
mit einer Verbindungsgegeneinrichtung derart aufweisen, dass bei einem Verbinden von
Verbindungseinrichtung und Verbindungsgegeneinrichtung diese gegeneinander gepresst
werden. Hierfür weist vorzugsweise die Verbindungsgegeneinrichtung komplementär sowohl
ein Rastelement oder ein Schnappelement als auch ein Scharniergegenstück, insbesondere
umfassend einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt, oder einen Scharnierarm auf.
[0036] Das Verbindungseinrichtung der zuvor beschriebenen Führungsvorrichtung kann eine
Platte umfassen, in der eine Durchtrittsöffnung für einen Luftstrom vorgesehen ist,
wobei wenigstens ein Schnappelement und/oder wenigstens ein Scharnierarm in Form eines
an der Platte angeordneten Vorsprungs ausgebildet sind.
[0037] Die Platte kann insbesondere einen umlaufenden Rand aufweisen und das Schnappelement
und/oder der Scharnierarm am Rand angeordnet sein. Dabei können das Schnappelement
und der Scharnierarm an einander gegenüberliegenden Seiten des Randes angeordnet sein.
Insbesondere eine solche Anordnung ermöglicht ein einfaches Verbinden der Verbindungseinrichtung
mit einer Verbindungsgegeneinrichtung, indem der Schamierarm einen Durchbruch oder
Hinterschnitt hintergreift und dann durch ein Schwenken der Führungsvorrichtung und
damit der Verbindungseinrichtung das Schnappelement einrastet, sodass die Verbindungseinrichtung
gegen die Verbindungsgegeneinrichtung gepresst wird.
[0038] Dabei kann die Verbindungseinrichtung unter einer Vorspannung an der Verbindungsgegeneinrichtung
anliegen.
[0039] Die zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen können weiterhin ein Dichtungselement,
insbesondere zum Abdichten einer Durchtrittsöffnung, umfassen. Das Dichtungselement
kann die Austrittsöffnung des Hohlkörpers umgebend an der Führungsvorrichtung angeordnet
sein. Falls die Verbindungseinrichtung eine Platte mit einer Durchtrittsöffnung aufweist,
kann das Dichtungselement insbesondere die Durchtrittsöffnung umgebend an der Platte
angeordnet sein. Das Dichtungselement kann ein Thermoplastische Elastomer (TPE) umfassen.
Die Shore-Härte des Dichtungselements kann geringer als die der Verbindungseinrichtung
und/oder der Verbindungsgegeneinrichtung sein.
[0040] Bei den zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen kann der Hohlkörper, die Verbindungseinrichtung
und/oder das Dichtungselement einen Kunststoff, einen Vliesstoff, ein Papier, insbesondere
Pappe, oder eine Folie umfassen.
[0041] Der Begriff Vliesstoff (Nonwoven) wird gemäß der Definition nach ISO-Standard ISO
9092: 1988 bzw. CEN-Standard EN 29092 verwendet. Ein Vliesstoff kann insbesondere
trocken-oder nassgelegt oder ein Extrusionsvliesstoff, insbesondere ein Meltblown
(schnellstgesponnener Mikrofaservliesstoff) oder ein Spannbond (Filamentspinnvliesstoff),
sein. Die Abgrenzung zwischen nassgelegten Vliesstoffen bzw. Nonwoven und herkömmlichem
nassgelegtem Papier erfolgt gemäß der oben genannten Definition, wie sie auch von
der International Association Serving the Nonwovens and Related Industries EDANA (www.edana.org)
verwendet wird. Wenn also hier und im Folgenden von Papier die Rede ist, ist damit
(herkömmliches) nassgelegtes Papier gemeint, das in der oben genannten Definition
von Vliesstoff ausgenommen ist.
[0042] Insbesondere können der Hohlkörper, die Verbindungseinrichtung, die Halteplatte und/oder
das Dichtungselement aus Kunststoff hergestellt sein. Beispielsweise können der Hohlkörper
und die Verbindungseinrichtung und/oder die Halteplatte einstückig, zum Beispiel als
ein Spritzgussteil, ausgebildet sein. Weiterhin kann insbesondere die gesamte Führungsvorrichtung
einstückig, insbesondere aus Kunststoff, ausgebildet sein. Das Dichtungselement kann
mittels eines 2K-Spritzgussverfahrens hergestellt sein.
[0043] Die Erfindung stellt weiterhin einen Staubsaugerfilterbeutel bereit, umfassend ein
Filtermaterial, in dem eine Einlassöffnung für einen Luftstrom vorgesehen ist, und
eine der zuvor beschriebenen Führungsvorrichtungen.
[0044] Die Führungsvorrichtung kann nicht-lösbar am Filtermaterial befestigt sein. Beispielsweise
kann die Führungsvorrichtung mit dem Filtermaterial verklebt oder verschweißt sein.
[0045] Alternativ kann die Führungsvorrichtung lösbar am Filtermaterial befestigt sein.
In diesem Fall kann der Staubsaugerfilterbeutel weiterhin eine Verbindungsgegeneinrichtung
zum lösbaren Verbinden der Führungsvorrichtung mit dem Filtermaterial umfassen. Die
Verbindungsgegeneinrichtung kann nicht-lösbar mit dem Filtermaterial verbunden sein.
Sie kann beispielsweise mit dem Filtermaterial verklebt oder verschweißt sein.
[0046] Die Verbindungsgegeneinrichtung kann zum Ausbilden einer kraftschlüssigen und/oder
einer formschlüssigen Verbindung mit der Verbindungseinrichtung ausgebildet sein.
Die Verbindungsgegeneinrichtung kann zum Ausbilden einer Schraub-, Keil-, Stift-,
Klett- oder Schnappverbindung ausgebildet sein. Die Verbindungsgegeneinrichtung kann
zum Zusammenwirken mit einer an der Führungsvorrichtung angeordneten Verbindungseinrichtung
ausgebildet sein. Insbesondere kann die Verbindungsgegeneinrichtung ein Schnappelement,
insbesondere einen Schnapphaken, aufweisen, das insbesondere zum Zusammenwirken mit
einem an der Verbindungseinrichtung der Führungsvorrichtung angeordneten Rastelement
ausgebildet sein kann. Das Schnappelement kann ein elastisches Federelement umfassen.
[0047] Die Verbindungsgegeneinrichtung der zuvor beschriebenen Staubsaugerfilterbeutel kann
ein Rastelement aufweisen, das insbesondere zum Zusammenwirken mit einem Schnappelement
der Verbindungseinrichtung der Führungsvorrichtung ausgebildet ist.
[0048] Die Verbindungsgegeneinrichtung der zuvor beschriebenen Staubsaugerfilterbeutel kann
einen Scharnierarm zum Zusammenwirken mit einem Schamiergegenstück, insbesondere umfassend
einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt, der Verbindungseinrichtung der Führungsvorrichtung
aufweisen, sodass ein Scharnier ausbildbar ist.
[0049] Die Verbindungsgegeneinrichtung kann Scharniergegenstück, insbesondere umfassend
einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt, aufweisen, der insbesondere zum Zusammenwirken
mit einem Scharnierarm zum Ausbilden eines Scharniers ausgebildet ist.
[0050] Bei den zuvor beschriebenen Staubsaugerfilterbeuteln kann das Filtermaterial in Form
eines Flachbeutels, insbesondere mit einer Seitenfalte, vorgesehen sein. Eine wie
oben beschriebene Führungsvorrichtung kann insbesondere bei Flachbeuteln, d.h. bei
Beuteln ohne Klotzboden, in vorteilhafter Weise eingesetzt werden.
[0051] Nachfolgend werden anhand der Figuren beispielhafte Ausführungsformen erläutert.
Dabei zeigt:
- Figur 1
- eine schematische Querschnittsansicht eines Beispiels eines Staubsaugerfilterbeutels
mit einer Führungsvorrichtung;
- Figur 2
- eine perspektivische Ansicht eines Beispiels einer Verbindungseinrichtung für eine
Führungsvorrichtung;
- Figur 3
- eine perspektivische Ansicht eines Beispiels einer Verbindungsgegeneinrichtung;
- Figur 4
- ein Beispiel einer Führungsvorrichtung mit einer Verbindungseinrichtung, die mit einer
Verbindungsgegeneinrichtung verbunden ist;
- Figur 5
- ein weiteres Beispiel einer Führungsvorrichtung mit einer Verbindungseinrichtung,
die mit einer Verbindungsgegeneinrichtung verbunden ist;
- Figur 6
- ein weiteres Beispiel einer Führungsvorrichtung mit einer Verbindungseinrichtung,
die mit einer Verbindungsgegeneinrichtung verbunden ist.
[0052] In Figur 1 ist schematisch ein Querschnitt durch einen Staubsaugerfilterbeutels mit
einer Führungsvorrichtung zu sehen. Der Staubsaugerfilterbeutel umfasst ein Filtermaterial
11, in dem eine Einlassöffnung 12 vorgesehen ist. Als Filtermaterial kann beispielsweise
ein mehrlagiges Filtermedium vorgesehen sein, wie es beispielsweise in der
EP 0 960 645 beschrieben ist.
[0053] In dem gezeigten Beispiel ist das Filtermaterial in Form eines Flachbeutels ausgebildet,
d.h. es umfasst ein oberes und ein unteres Stück Filtermaterial, die aufeinander gelegt
entlang des Randes miteinander verbunden sind. Beispielsweise können die Filtermaterialien
entlang des Randes miteinander verschweißt sein, so dass sich umlaufende Schweißnähte
17 ergeben.
[0054] An der Einlassöffnung 12 im Filtermaterial ist eine Führungsvorrichtung 13 angeordnet.
In dem gezeigten Beispiel ist die Führungsvorrichtung 13 unmittelbar mit dem Filtermaterial
11 nicht-lösbar verbunden. Dies kann beispielsweise durch ein Verkleben oder mittels
Ultraschallverschweißens erreicht werden.
[0055] Die Führungsvorrichtung 13 weist in dem gezeigten Beispiel einen Hohlzylinder 14
mit kreisförmiger Grundfläche auf, der eine Eintrittsöffnung 15 und eine Austrittsöffnung
16 aufweist. Die Austrittsöffnung 16 ist die Einlassöffnung 12 umgebend am Filtermaterial
11 befestigt, so dass ein in den Hohlzylinder eintretender Luftstrom von der Austrittsöffnung
16 unmittelbar in die Einlassöffnung 12 des Filtermaterials eintritt.
[0056] Der Hohlzylinder 14 steht senkrecht auf der Ebene (gestrichelt dargestellt), die
durch die Eintrittsöffnung 15 festgelegt wird. Sowohl die Innenwandung als auch die
Außenwandung des Hohlzylinders sind bezüglich der Koordinate senkrecht zu dieser Ebene
gerade ausgebildet. Durch die Austrittsöffnung 16 wird eine zweite Ebene (gestrichelt
dargestellt) definiert, die um einen vorherbestimmten Winkel α gegenüber der ersten
Ebene geneigt ist.
[0057] An der Eintrittsöffnung 15 des Hohlzylinders ist eine Halteplatte 18 angeordnet,
mit der der Staubsaugerfilterbeutel mittels der Führungsvorrichtung im Staubsaugergehäuse
gehaltert werden kann.
[0058] Durch eine derartige Führungsvorrichtung wird erreicht, dass Flachbeutel (ohne Klotzboden)
in Staubsauger wie Upright-Staubsauger eingesetzt werden können. Insbesondere wird
dadurch vermieden, dass aufgrund einer unmittelbar an der Einlassöffnung eines Filterbeutels
angeordneten Halteplatte der Staubsaugerbeutel beim Einsetzen in das Staubsaugergehäuse
aufgrund der Staubsaugerinnenraumgeometrie einen Knick erhält.
[0059] Bei dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Führungsvorrichtung unmittelbar
und nicht-lösbar mit dem Filtermaterial verbunden. Alternativ dazu kann die Führungseinrichtung
auch lösbar mit dem Filtermaterial verbunden werden, indem die Führungsvorrichtung
eine Verbindungseinrichtung aufweist, die zum lösbaren Verbinden mit einer am Filtermaterial
vorgesehenen Verbindungsgegeneinrichtung zusammenwirkt.
[0060] Ein Beispiel einer derartigen Verbindungseinrichtung ist in Figur 2 schematisch (ohne
den Rest der Führungsvorrichtung) gezeigt. Die Verbindungseinrichtung umfasst eine
Platte 21, in der eine Durchtrittsöffnung 22 vorgesehen ist. In der gezeigten Ansicht
ist die Seite der Verbindungseinrichtung gezeigt, die mit der Verbindungsgegeneinrichtung
verbunden wird.
[0061] Auf der anderen Seite der Platte wird der Hohlkörper zur Luftleitung angeordnet,
der beispielsweise mit der Platte verklebt oder verschweißt sein kann. Die Platte
21 weist einen umlaufenden Rand 23 auf, an dem ein Scharnierarm 24 in Form eines Vorsprungs
angeordnet ist. Der Scharnierarm 24 ist derart ausgebildet, dass er mit einem Scharniergegenstück
zusammenwirken kann.
[0062] Auf der gegenüberliegenden Seite des Randes 23 ist ein Schnappelement 25 angeordnet,
das in Form eines Schnapphakens mit zwei Rastnasen ausgebildet ist. Bis auf den Schnapphaken
und den Schamierarm ist der Randbereich der Platte plan ausgebildet.
[0063] Die Verbindungseinrichtung weist außerdem zwei Dichtungselemente 26 und 27 auf, die
in Form von Dichtungsringen ausgebildet sind. Das Dichtungselement 26 dient in erster
Linie dazu, eine feste Verbindung zwischen der Verbindungseinrichtung und der Verbindungsgegeneinrichtung
herzustellen, so dass diese nach einem Verbinden nicht gegeneinander verrutschen.
Das zweite Dichtungselement 27 dient zur Abdichtung der Durchtrittsöffnung 21. Grundsätzlich
ist es auch möglich, dass auch nur eines dieser Dichtungselemente vorgesehen ist.
Eine Verbindungseinrichtung mit einem derartigen Dichtungselement kann beispielsweise
mittels eins 2K-Spritzgussverfahrens hergestellt werden.
[0064] Figur 3 zeigt eine zu der Verbindungseinrichtung nach Figur 2 komplementäre Verbindungsgegeneinrichtung,
die ebenfalls eine Platte 31 aufweist, deren Randbereich plan ausgebildet ist. In
der Platte ist eine Durchtrittsöffnung 32 für einen Luftstrom vorgesehen. Diese Verbindungsgegeneinrichtung
wird mit dem Filtermaterial, die Einlassöffnung umgebend, nicht-lösbar verbunden,
beispielsweise durch Verkleben oder Verschweißen.
[0065] Die Platte 31 weist einen umlaufenden Rand 33 auf. An einer Seite des umlaufenden
Randes ist ein Durchbruch 34 vorgesehen, mit dem der Scharnierarm 24 zusammenwirkt.
Beim Verbinden von Verbindungseinrichtung und Verbindungsgegeneinrichtung wird die
Verbindungseinrichtung um einen Winkel bezüglich der Verbindungsgegeneinrichtung geneigt
und der Schamierarm 24 in den Durchbruch 34 gesteckt. Bei einem Schwenken der Verbindungseinrichtung
in Richtung der Verbindungsgegeneinrichtung hintergreift ein Teil des Scharnierarms
die dem umlaufenden Rand 33 zugewandte Kante des Durchbruchs. Die Platte 21 ist um
diese Kante als Schwenkachse verschwenkbar, sodass ein Scharnier gebildet wird.
[0066] Der Schamierarm kann so ausgebildet sein, dass sein Umfang um einen vorherbestimmten
Betrag kleiner als die Durchbruchsöffnung ist, so dass er beim Hineinstecken ein Spiel
aufweist.
[0067] Auf der gegenüberliegenden Seite des umlaufenden Randes 33 ist ein Rastelement 35
vorgesehen. Das Rastelement wird durch einen Abschnitt des Randes gebildet, in dem
eine Einbuchtung ausgebildet ist.
[0068] Bei einem Schwenken der Verbindungseinrichtung in Richtung der Verbindungsgegeneinrichtung
berührt der Schnapphaken 25 die Platte 31 und wird bei einem weiteren Verschwenken
in dieser Richtung ausgelenkt, bis die Rastnasen des Schnapphakens das Rastelement
35 hintergreifen und eine Schnappverbindung erhalten wird.
[0069] Die Verbindungseinrichtung und die Verbindungsgegeneinrichtung können derart ausgebildet
sein, dass sie bei einem Verrasten des Schnapphakens aufgrund einer Vorspannung flächig
gegeneinander gedrückt werden, so dass eine sichere Verbindung erzielt wird.
[0070] Figur 4 zeigt die Verbindungseinrichtung und die Verbindungsgegeneinrichtung in miteinander
verbundenem Zustand. Auf der einen Seite wird durch den Scharnierarm 24 und den Durchbruch
34 ein Scharnier 41 gebildet. Auf der anderen Seite erfolgt aufgrund des verrasteten
Schnapphakens 25 eine Schnappverbindung. Bei dem gezeigten Beispiel ist die Verbindungseinrichtung
an der Austrittsöffnung des Hohlkörpers angeordnet. An der Eintrittsöffnung kann noch
eine Halteplatte zum Haltern des Staubsaugerfilterbeutels in einem Staubsaugergehäuse
angeordnet sein. Grundsätzlich können der Hohlzylinder und die Verbindungseinrichtung
einstückig, beispielsweise als Spritzgussteil ausgebildet sein.
[0071] Der gezeigte Hohlzylinder kann starr oder flexibel ausgebildet sein. Er kann insbesondere
aus einem elastischen Material bestehen, so dass er deformierbar ist. Alternativ zu
einem starren Hohlzylinder kann der Hohlkörper auch die Form eines Balgs aufweisen,
der Falzlinien wie ein Blasebalg aufweist, so dass er in einen flachen Zustand zusammengelegt
werden kann.
[0072] In Figur 5 ist ein weiteres Beispiel einer Führungsvorrichtung gezeigt. In dem gezeigten
Beispiel ist wiederum eine Verbindungsgegeneinrichtung 31 vorgesehen, die mit dem
Filtermaterial beispielsweise verklebt ist. An der Eintrittsöffnung des Hohlzylinders
ist eine Halteplatte 51 angeordnet, um den Staubsaugerfilterbeutel im Staubsaugergehäuse
zu haltern. In diesem Beispiel sind die Halteplatte und die Verbindungseinrichtung
als eine gemeinsame Einrichtung ausgebildet. An der Halteplatte 51 ist ein Schnapphaken
25 in Form eines langen Vorsprungs angeordnet, der eine Schnappverbindung mit der
Verbindungsgegeneinrichtung herstellt. An der gegenüberliegenden Seite der Halteplatte
51 ist ein Scharnierarm 24 in Form eines Vorsprungs angeordnet, der mit dem Durchbruch
34 zusammenwirkt. Auf diese Weise kann ein Universalstaubsaugerbeutel mit nicht-lösbarer
Verbindungsgegeneinrichtung bereitgestellt werden, an dem ein Hohlkörper mit passender
Halteplatte lösbar befestigt werden kann.
[0073] In Figur 6 ist noch ein Beispiel einer Führungsvorrichtung gezeigt. Auch hier ist
eine Verbindungsgegeneinrichtung 31 vorgesehen, die mit dem Filtermaterial beispielsweise
verklebt ist. An der Eintrittsöffnung des Hohlzylinders ist wiederum eine Halteplatte
51 angeordnet. In diesem Beispiel ist jedoch der Schnapphaken der Verbindungseinrichtung
an der Austrittsöffnung des Hohlzylinders vorgesehen. Die Halteplatte, der Hohlzylinder
und die Verbindungseinrichtung können insbesondere einstückig als Spritzgussteil ausgebildet
sein. Damit lässt sich dieses Spritzgussteil in vorteilhafter Weise an einer Verbindungsgegeneinrichtung
31 lösbar verbinden.
1. Führungsvorrichtung zum Führen eines Luftstroms in eine im Filtermaterial eines Staubsaugerfilterbeutels
vorgesehene Einlassöffnung,
umfassend einen Hohlkörper zum Führen des Luftstroms von einer Eintrittsöffnung des
Hohlkörpers zu einer Austrittsöffnung des Hohlkörpers, wobei
der Hohlkörper mit dem Staubsaugerfilterbeutel derart verbindbar ist, dass ein aus
der Austrittsöffnung austretender Luftstrom durch die Einlassöffnung in den Staubsaugerfilterbeutel
eintritt, und
die Eintrittsöffnung in einer ersten Ebene angeordnet ist und die Austrittsöffnung
in einer zweiten Ebene angeordnet ist, wobei die erste und die zweite Ebene um einen
vorherbestimmten Winkel gegeneinander geneigt sind.
2. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Innenwandung und/oder die Außenwandung
des Hohlkörpers bezüglich der Koordinate senkrecht zur ersten oder zweiten Ebene gerade
oder gekrümmt ausgebildet ist.
3. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Hohlkörper starr oder flexibel
ausgebildet ist.
4. Führungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Hohlkörper einen Hohlzylinder, insbesondere
einen schräg abgeschnittenen Hohlzylinder, umfasst.
5. Führungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Hohlkörper
zusammenlegbar ausgebildet ist.
6. Führungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Hohlkörper
Falzlinien zum Zusammenlegen aufweist.
7. Führungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Hohlkörper
nach Art eines Balgs zusammenlegbar ausgebildet ist.
8. Führungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, weiterhin umfassend
eine Halteplatte, die an einer Halteeinrichtung in einem Staubsaugergehäuse zum Haltern
des Staubsaugerfilterbeutels anbringbar ist.
9. Führungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, weiterhin umfassend
eine Verbindungseinrichtung zum lösbaren Verbinden der Führungsvorrichtung mit dem
Staubsaugertlterbeutel.
10. Führungsvorrichtung nach Anspruch 9, wobei die Verbindungseinrichtung zum Ausbilden
einer kraftschlüssigen und/oder einer formschlüssigen Verbindung ausgebildet ist.
11. Führungsvorrichtung nach Anspruch 10, wobei die Verbindungseinrichtung zum Ausbilden
einer Schraub-, Keil-, Stift-, Klett- oder Schnappverbindung ausgebildet ist.
12. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 - 11, wobei die Verbindungseinrichtung
zum Zusammenwirken mit einem am Staubsaugerfilterbeutel angeordneten Verbindungsgegeneinrichtung
ausgebildet ist.
13. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9-12, wobei die Verbindungseinrichtung
ein Schnappelement, insbesondere einen Schnapphaken, aufweist, das insbesondere zum
Zusammenwirken mit einem Rastelement einer Verbindungsgegeneinrichtung ausgebildet
ist, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung mit dem Filtermaterial des Staubsaugerfilterbeutels
verbunden ist.
14. Führungsvorrichtung nach Anspruch 13, wobei das Schnappelement ein elastisches Federelement
umfasst.
15. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9-14, wobei die Verbindungseinrichtung
ein Rastelement aufweist, das insbesondere zum Zusammenwirken mit einem Schnappelement
einer Verbindungsgegeneinrichtung ausgebildet ist, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung
mit dem Filtermaterial des Staubsaugerfilterbeutels verbunden ist.
16. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 - 15, wobei die Verbindungseinrichtung
einen Scharnierarm zum Zusammenwirken mit einem Scharniergegenstück, insbesondere
umfassend einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt, einer Verbindungsgegeneinrichtung
aufweist, so dass ein Scharnier ausbildbar ist.
17. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9-16. wobei die Verbindungseinrichtung
ein Scharniergegenstück, insbesondere einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt, aufweist,
das insbesondere zum Zusammenwirken mit einem Scharnierarm zum Ausbilden eines Scharniers
ausgebildet ist.
18. Führungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9-17, wobei die Verbindungseinrichtung
eine Platte umfasst, in der eine Durchtrittsöffnung für einen Luftstrom vorgesehen
ist, und ein Schnappelement und/oder ein Scharnierarm jeweils in Form eines an der
Platte angeordneten Vorsprungs ausgebildet sind.
19. Führungsvorrichtung nach Anspruch 18, wobei die Platte einen umlaufenden Rand aufweist
und das Schnappelement und/oder der Scharnierarm am Rand angeordnet sind.
20. Führungsvorrichtung nach Anspruch 19, wobei das Schnappelement und der Scharnierarm
an einander gegenüberliegenden Seiten des Randes angeordnet sind.
21. Führungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, weiterhin umfassend
ein Dichtungselement, insbesondere zum Abdichten einer Durchtrittsöffnung.
22. Führungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Hohlkörper,
die Verbindungseinrichtung und/oder das Dichtungselement einen Kunststoff, einen Vliesstoff,
ein Papier, insbesondere Pappe, oder eine Folie umfasst.
23. Staubsaugerfilterbeutel umfassend ein Filtermaterial, in dem eine Einlassöffnung für
einen Luftstrom vorgesehen ist, und eine Führungsvorrichtung nach einem der vorangegangenen
Ansprüche.
24. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 23, wobei die Führungsvorrichtung nicht-lösbar
am Filtermaterial befestigt ist.
25. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 23, wobei die Führungsvorrichtung lösbar am
Filtermaterial befestigt ist.
26. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 25, umfassend eine Verbindungsgegeneinrichtung
zum lösbaren Verbinden der Führungsvorrichtung mit dem Filtermaterial.
27. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 26, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung zum
Zusammenwirken mit einer an der Verbindungseinrichtung der Führungsvorrichtung ausgebildet
ist.
28. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 26 oder 27, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung
ein Schnappelement, insbesondere einen Schnapphaken, aufweist, das insbesondere zum
Zusammenwirken mit einem an der Verbindungseinrichtung der Führungsvorrichtung angeordneten
Rastelement ausgebildet ist.
29. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 26 - 28, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung
ein Rastelement aufweist, das insbesondere zum Zusammenwirken mit einem Schnappelement
der Verbindungseinrichtung der Führungsvorrichtung ausgebildet ist.
30. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 26 - 29, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung
einen Schamierarm zum Zusammenwirken mit einem Scharniergegenstück, insbesondere umfassend
einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt, der Verbindungseinrichtung der Führungsvorrichtung
aufweist, so dass ein Scharnier ausgebildet ist.
31. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 26 - 30, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung
ein Schamiergegenstück, insbesondere umfassend einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt,
aufweist, der insbesondere zum Zusammenwirken mit einem Scharnierarm zum Ausbilden
eines Scharniers ausgebildet ist.
32. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 23 - 31, wobei das Filtermaterial
in Form eines Flachbeutels, insbesondere mit einer Seitenfalte, vorgesehen ist.
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
1. Staubsaugerfilterbeutel umfassend ein Filtermaterial, in dem eine Einlassöffnung
für einen Luftstrom vorgesehen ist, und eine Führungsvorrichtung zum Führen eines
Luftstroms in eine im Filtermaterial eines Staubsaugerfilterbeutels vorgesehene Einlassöffnung,
umfassend einen Hohlkörper zum Führen des Luftstroms von einer Eintrittsöffnung des
Hohlkörpers zu einer Austrittsöffnung des Hohlkörpers, wobei
der Hohlkörper mit dem Staubsaugerfilterbeutel derart verbindbar ist, dass ein aus
der Austrittsöffnung austretender Luftstrom durch die Einlassöffnung in den Staubsaugerfilterbeutel
eintritt, und
die Eintrittsöffnung in einer ersten Ebene angeordnet ist und die Austrittsöffnung
in einer zweiten Ebene angeordnet ist, wobei die erste und die zweite Ebene um einen
vorherbestimmten Winkel gegeneinander geneigt sind.
2. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 1, wobei die Innenwandung und/oder die Außenwandung
des Hohlkörpers bezüglich der Koordinate senkrecht zur ersten oder zweiten Ebene gerade
oder gekrümmt ausgebildet ist.
3. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Hohlkörper starr oder flexibel
ausgebildet ist.
4. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 1, wobei der Hohlkörper einen Hohlzylinder,
insbesondere einen schräg abgeschnittenen Hohlzylinder, umfasst.
5. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Hohlkörper
zusammenlegbar ausgebildet ist.
6. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Hohlkörper
Falzlinien zum Zusammenlegen aufweist.
7. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Hohlkörper
nach Art eines Balgs zusammenlegbar ausgebildet ist.
8. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, weiterhin umfassend
eine Halteplatte, die an einer Halteeinrichtung in einem Staubsaugergehäuse zum Haltern
des Staubsaugerfilterbeutels anbringbar ist.
9. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, weiterhin umfassend
eine Verbindungseinrichtung zum lösbaren Verbinden der Führungsvorrichtung mit dem
Staubsaugerfilterbeutel.
10. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 9, wobei die Verbindungseinrichtung zum Ausbilden
einer kraftschlüssigen und/oder einer formschlüssigen Verbindung ausgebildet ist.
11. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 10, wobei die Verbindungseinrichtung zum Ausbilden
einer Schraub-, Keil-, Stift-, Klett- oder Schnappverbindung ausgebildet ist.
12. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 9-11, wobei die Verbindungseinrichtung
zum Zusammenwirken mit einem am Staubsaugerfilterbeutel angeordneten Verbindungsgegeneinrichtung
ausgebildet ist.
13. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 9-12, wobei die Verbindungseinrichtung
ein Schnappelement, insbesondere einen Schnapphaken, aufweist, das insbesondere zum
Zusammenwirken mit einem Rastelement einer Verbindungsgegeneinrichtung ausgebildet
ist, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung mit dem Filtermaterial des Staubsaugerflterbeutels
verbunden ist.
14. Staubsaugertlterbeutel nach Anspruch 13, wobei das Schnappelement ein elastisches
Federelement umfasst.
15. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 9-14, wobei die Verbindungseinrichtung
ein Rastelement aufweist, das insbesondere zum Zusammenwirken mit einem Schnappelement
einer Verbindungsgegeneinrichtung ausgebildet ist, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung
mit dem Filtermaterial des Staubsaugerfilterbeutels verbunden ist.
16. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 9-15, wobei die Verbindungseinrichtung
einen Scharnierarm zum Zusammenwirken mit einem Scharniergegenstück, insbesondere
umfassend einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt, einer Verbindungsgegeneinrichtung
aufweist, so dass ein Scharnier ausbildbar ist.
17. Staubsaugefilterbeutel nach einem der Ansprüche 9-16, wobei die Verbindungseinrichtung
ein Scharniergegenstück, insbesondere einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt, aufweist,
das insbesondere zum Zusammenwirken mit einem Scharnierarm zum Ausbilden eines Scharniers
ausgebildet ist.
18. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 9 - 17, wobei die Verbindungseinrichtung
eine Platte umfasst, in der eine Durchtrittsöffnung für einen Luftstrom vorgesehen
ist, und ein Schnappelement und/oder ein Scharnierarm jeweils in Form eines an der
Platte angeordneten Vorsprungs ausgebildet sind.
19. Staubsaugertlterbeutel nach Anspruch 18, wobei die Platte einen umlaufenden Rand
aufweist und das Schnappelement und/oder der Scharnierarm am Rand angeordnet sind.
20. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 19, wobei das Schnappelement und der Scharnierarm
an einander gegenüberliegenden Seiten des Randes angeordnet sind.
21. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, weiterhin umfassend
ein Dichtungselement, insbesondere zum Abdichten einer Durchtrittsöffnung.
22. Staubsaugertlterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei der Hohlkörper,
die Verbindungseinrichtung und/oder das Dichtungselement einen Kunststoff, einen Vliesstoff,
ein Papier, insbesondere Pappe, oder eine Folie umfasst.
23. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Führungsvorrichtung
nicht-lösbar am Filtermaterial befestigt ist.
24. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Führungsvorrichtung
lösbar am Filtermaterial befestigt ist.
25. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 24, umfassend eine Verbindungsgegeneinrichtung
zum lösbaren Verbinden der Führungsvorrichtung mit dem Filtermaterial.
26. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 25, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung zum
Zusammenwirken mit einer an der Verbindungseinrichtung der Führungsvorrichtung ausgebildet
ist.
27. Staubsaugerfilterbeutel nach Anspruch 25 oder 26, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung
ein Schnappelement, insbesondere einen Schnapphaken, aufweist, das insbesondere zum
Zusammenwirken mit einem an der Verbindungseinrichtung der Führungsvorrichtung angeordneten
Rastelement ausgebildet ist.
28. Staubsaugerfifterbeutet nach einem der Ansprüche 25 - 27, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung
ein Rastelement aufweist, das insbesondere zum Zusammenwirken mit einem Schnappelement
der Verbindungseinrichtung der Führungsvorrichtung ausgebildet ist.
29. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 25 - 28, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung
einen Scharnierarm zum Zusammenwirken mit einem Scharniergegenstück, insbesondere
umfassend einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt, der Verbindungseinrichtung der
Führungsvorrichtung aufweist, so dass ein Scharnier ausgebildet ist.
30. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der Ansprüche 25 - 29, wobei die Verbindungsgegeneinrichtung
ein Scharniergegenstück, insbesondere umfassend einen Durchbruch oder einen Hinterschnitt,
aufweist, der insbesondere zum Zusammenwirken mit einem Scharnierarm zum Ausbilden
eines Scharniers ausgebildet ist.
31. Staubsaugerfilterbeutel nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei das Filtermaterial
in Form eines Flachbeutels, insbesondere mit einer Seitenfalte, vorgesehen ist.