[0001] Die Erfindung betrifft eine Schließanlage für Türen, Fenster oder dergleichen, insbesondere
ein Treibstangenschloss mit Panikfunktion und Mehrpunktverriegelung, mit einem drücker-
und schlüsselbetätigbaren Zentralschloss mit Schlossfalle, Zentralriegel, Schlossnuss
und Schließzylinder, wobei
- die Schlossnuss über eine Schlosskette auf den Zentralriegel und Zusatzverriegelungen
betätigende Treibstangen arbeitet und einen Kettenmitnehmer sowie einen Panikmitnehmer
aufweist,
- der Kettenmitnehmer mit der Schlosskette und der Panikmitnehmer mit einem Panikübersetzungshebel
zusammenwirken,
- eine schwenkbar gelagerte Riegelsperre mittels des Schließzylinders aus einer "Entriegelungsstellung"
in eine die Schlosskette bei ausgefahrenem Zentralriegel und in Verriegelungsstellung
befindlichen Zusatzverriegeiungen blockierende "Verriegelungsstellung" verstellbar
ist und
- der Panikübersetzungshebel mit dem Innenriegel bei Drückerbetätigung in schlossöffnendem
Sinne zusammenwirkt.
[0002] Eine solche Schließanlage in der Ausführungsform als Treibstangenschloss mit Panikfunktion
und Mehrpunktverriegelung ist aus der
DE 10 2004 012 108 B4 bekannt. Bei dieser Ausführungsform ist die Schlossnuss als geteilte Schlossnuss
mit einer ersten Schlossnusshälfte und einer zweiten Schlossnusshälfte sowie dazwischen
angeordnetem Kettenmitnehmer und Panikmitnehmer ausgebildet. Dabei ist ein längerer
Drückerbolzen in die erste Schlossnusshälfte einsetzbar, welcher bei Betätigung den
Panikmitnehmer sowie den Kettenmitnehmer mit vorgegebenem Freigang mitnimmt. Außerdem
ist ein kürzerer Drückerbolzen in die zweite Schlossnusshälfte einsetzbar, welche
den zugeordneten Kettenmitnehmer mit vorgegebenem Freigang betätigt. Insofern besitzt
das Hauptschloss neben der Schlossfalle einen Hauptriegel und gleichsam eine vierteilige
Schlossnuss. Die Schlossnusshälften werden über die Drückerbolzen mit dem Türdrücker
gekoppelt. Das Hauptschloss lässt sich über den Schließzylinder gegen unbefugtes Öffnen
von außen sperren. Von der Türinnenseite her können sämtliche Verriegelungspunkte
jederzeit ohne Türschlüssel durch einfaches Drücken des Türdrückers und folglich Betätigen
des längeren Drückerbolzens eingezogen werden. Durch den Aufbau der vierteiligen Schlossnuss
mit den beiden Schlossnusshälften, dem Panikmitnehmer und dem Kettenmitnehmer, sowie
unter Berücksichtigung der beiden zugehörigen unterschiedlich langen Drückerbolzen,
wird eine drückerbetätigte Panik-Mehrpunktverriegelung geschaffen, die sowohl für
Türen DIN-Links als auch DIN-Rechts verwendet werden können. Auf welcher Schlossseite
sich die Panikfunktion befinden soll, wird von dem Monteur durch das wahlweise Einstecken
der Drückerbolzen festgelegt. Der längere Drückerbolzen betätigt grundsätzlich den
Panikmitnehmer und definiert die Türinnenseite. Außer dem an sich bekannten Umsetzen
der Schlossfalle brauchen keine weiteren Umstellungen an der Schließanlage vorgenommen
zu werden. Die Konstruktion dieses Schlosses ist dabei so ausgelegt, dass ein Öffnen
des Schlosses, d. h. ein Zurückziehen der Falle sowohl von der Türinnenseite als auch
von der Türaußenseite über einen Drücker erfolgen muss. Ein Zurückziehen der Falle
über den Schließzylinder ist nicht vorgesehen.
[0003] Es ist jedoch auch ein Treibstangenschloss bekannt, bei welchem durch Betätigung
des Schließzylinders die Schlossfalle zurückgezogen wird. Dazu ist auf der Schlossnuss
ein Fallenhebel gelagert, welcher einen Betätigungsarm aufweist, der auf die Schlossfalle
arbeitet. Auf diesen drehbaren Hebel arbeitet ein Wechselhebel, welcher von der Schließnase
des Schließzylinders betätigt wird (vgl.
DE 198 42 279 A1 oder
EP 0 987 391 B1). Ein solches Schloss mit so genannter Wechselfunktion erlaubt das Zurückziehen der
Falle von der Türaußenseite nur über den Profilzylinder, während von der Türinnenseite
zusätzlich eine Öffnung mittels Drücker möglich ist. Eine Paniköffnung ist bei dem
insoweit bekannten Schloss nicht möglich.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schließanlage für Türen, Fenster oder
dergleichen, insbesondere ein Treibstangenschloss mit Panikfunktion und Mehrpunktverriegelung,
zu schaffen, welches bei einfacher und kostengünstiger Konstruktion sowie einwandfreier
Funktionsweise einschließlich Panikfunktion eine Fallenbetätigung über den Schließzylinder
und folglich eine Wechselbetätigung ermöglicht.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Schließanlage
der eingangs beschriebenen Art, dass der Panikübersetzungshebel zugleich als Wechselhebel
und folglich als Panikwechselhebel ausgebildet ist, mit welchem zumindest bei Schließzylinderbetätigung
ein die Schlossfalle zurückziehender Fallenhebel betätigbar ist. Vorzugsweise ist
mit dem Panikwechselhebel außerdem bei Drückerbetätigung (von Innen) der Fallenhebel
betätigbar, so dass auch bei Drückerbetätigung (von Innen) die Schlossfalle mittels
des Fallenhebels zurückgezogen wird. - Im Rahmen der Erfindung wird folglich eine
Schließanlage, und insbesondere ein Treibstangenschloss geschaffen, welches sowohl
über eine Panikfunktion als auch über eine Wechselfunktion verfügt. Wechselfunktion
meint dabei, dass (über einen Wechsel) bei Schließzylinderbetätigung die Schlossfalle
mittels dieses Schließzylinders zurückgezogen werden kann, so dass z. B. von der Türaußenseite
eine Öffnung nur über den Schließzylinder möglich ist. Diese Funktionen werden erfindungsgemäß
in konstruktiv besonders einfacher und kostengünstiger Weise kombiniert, da der an
sich bekannte Panikübersetzungshebel zugleich die Funktion eines Wechselhebels übernimmt.
[0006] Dabei ist es zweckmäßig, wenn Kettenmitnehmer und Panikmitnehmer in an sich bekannter
Weise zwischen einer ersten Schlossnusshälfte und einer zweiten Schlossnusshälfte
angeordnet sind, wobei ein längerer Drückerbolzen in die erste Schlossnusshälfte einsetzbar
ist und bei Betätigung den Panikmitnehmer sowie den Kettenmitnehmer mit vorgegebenem
Freigang mitnimmt und ein kürzerer Drückerbolzen in die zweite Schlossnusshälfte einsetzbar
ist, welcher den zugeordneten Kettenmitnehmer mit vorgegebenem Freigang betätigt.
Bei einer solchen Ausführungsform schlägt die Erfindung vor, dass der Panikwechselhebel
einerseits bei Schlüsselbetätigung und andererseits bei Drückerbetätigung (über den
längeren Drückerbolzen und folglich von der Türinnenseite) auf den Fallenhebel arbeitet.
Das Hauptschloss lässt sich folglich über den Schließzylinder zunächst einmal gegen
unbefugtes Öffnen von außen sperren. Von der Türinnenseite her können sämtliche Verriegelungspunkte
jederzeit ohne Türschlüssel durch einfaches Drücken des Türdrückers und folglich Betätigen
des längeren Drückerbolzens im Sinne einer Panikbetätigung eingezogen werden. Durch
den besonderen Aufbau der vierteiligen Schlossnuss mit den beiden Schlossnusshälften,
dem Panikmitnehmer und dem Kettenmitnehmer, sowie unter Berücksichtigung der beiden
zugehörigen unterschiedlich langen Drückerbolzen, wird eine drückerbetätigte Panik-Mehrpunktverriegelung
geschaffen, die sowohl für Türen DIN-Links als auch DIN-Rechts verwendet werden können.
Auf welcher Schlossseite sich die Panikfunktion befinden soll, wird von dem Monteur
durch das wahlweise Einstecken der Drückerbolzen festgelegt. Der längere Drückerbolzen
betätigt grundsätzlich den Panikmitnehmer und definiert die Türinnenseite. Dabei besteht
die Möglichkeit, die Schlossfalle von der Türinnenseite und folglich über längere
Drückerbolzen nach wie vor zurückzuziehen. Über den kürzeren Drückerbolzen und folglich
von der Türaußenseite ist eine solche Betätigung der Schlossfalle jedoch nicht möglich.
Erfindungsgemäß lässt sich das Türschloss von außen jedoch über den Schließzylinder
Öffnen, da der Schließzylinder über den kombinierten Panikwechselhebel auf den Fallenhebel
und folglich die Schlossfalle arbeitet. Diese Ausgestaltung bringt eine Grundsicherheit
bei geschlossener und nicht verriegelter Tür, da eine Öffnung von außen nur mittels
eines Schlüssels und folglich nur von befugten Personen erfolgen kann. Dieses gelingt
auf kostengünstige Weise, da der bei herkömmlichen Anlagen bekannte Wechselhebel und
der bei anderen herkömmlichen Anlagen bekannte Panikübersetzungshebel zu einem einzigen
Bauteil verschmolzen sind. Durch kleine bauliche Veränderungen an den Bauteilen besteht
die Möglichkeit, das erfindungsgemäße Schloss umzurüsten, wobei dann die Wechselfunktion
entfallen kann, so dass in an sich bekannter Weise von außen die Tür im nicht verriegelten
Zustand über den Drücker geöffnet werden kann.
[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung werden im Folgenden erläutert:
[0008] Zunächst einmal schlägt die Erfindung in einer möglichen Ausführungsform vor, dass
der Fallenhebel drehbar auf der Schlossnuss gelagert ist. Die Erfindung umfasst jedoch
auch abgewandelte Ausführungsformen, bei denen der Fallenhebel z. B. verschiebbar
oder an anderen Stellen drehbar oder verschwenkbar gelagert ist. Der Schließzylinder
bzw. seine Schließnase arbeitet vorzugsweise über einen Verbindungshebel auf den Panikwechselhebel.
Da der Panikwechselhebel aufgrund seiner Panikfunktion jedoch ohnehin bis in die Nähe
des Schließzylinders bzw. der zugeordneten Riegelsperre geführt ist, kann mit einem
verhältnismäßig kleinen Bauteil als Verbindungshebel gearbeitet werden. Die Schlossnuss
arbeitet vorzugsweise über den Panikhebel auf den Panikwechselhebel und dieser wiederum
auf den Fallenhebel.
[0009] In bevorzugter Weiterbildung weist der Verbindungshebel einen Betätigungsanschlag
für die Schließzylinderbetätigung auf. In diesem Zusammenhang ist es zweckmäßig, wenn
dem Schließzylinder ein Übertragungshebel, z. B. ein drehbarer Übertragungsring zugeordnet
ist. Ein solcher Übertragungsring kann im Rahmen der Erfindung Doppelfunktion erfüllen.
Zunächst einmal ist vorgesehen, dass der Übertragungsring mit der bereits beschriebenen
Riegelsperre in Wirkverbindung steht, so dass der Übertragungsring die Riegelsperre
im Zuge der Entriegelung bzw. der Verriegelung betätigt. Außerdem kann dieser Übertragungshebel
nun gegen den Betätigungsanschlag des Verbindungshebels arbeiten, der wiederum den
Panikwechselhebel betätigt. Im Zuge der Drehung des Schließzylinders bzw. dessen Schließnase
wird folglich der Übertragungsring drehend mitgenommen, wobei dieser Übertragungsring
einerseits die Riegelsperre verschwenken kann und andererseits über den Verbindungshebel
und dem Panikwechselhebel auf den Fallenhebel arbeitet. Im Rahmen der Erfindung werden
folglich eine Vielzahl von Bauteilen mit Mehrfachfunktionen ausgestattet, so dass
das erfindungsgemäße Schloss sich durch einen einfachen und kostengünstigen Aufbau
bei einwandfreier Funktion auszeichnet.
[0010] Vorzugsweise ist der Verbindungshebel beweglich mit dem Panikwechselhebel verbunden.
Dabei kann es zweckmäßig sein, wenn der Verbindungshebel beweglich in den Panikwechselhebel
eingreift. Dazu kann der Panikwechselhebel eine Aussparung bzw. Aufnahme aufweisen,
in welche der Verbindungshebel mit seinem zylinderförmigen oder kugelförmigen Ende
eingreift.
[0011] Nach bevorzugter Ausführungsform weist der Panikwechselhebel einen Betätigungsarm
für den Fallenhebel auf. Damit unterscheidet sich der Panikwechselhebel von dem aus
dem Stand der Technik bekannten Panikübertragungshebel nicht nur durch die bereits
beschriebene Aufnahme für den schwenkbaren Einsatz des Verbindungshebels sondern außerdem
durch einen an den Hebel angeschlossenen Betätigungsarm, welcher in Wechselwirkung
mit den Fallenhebel steht. Ferner ist es zweckmäßig, wenn der Panikmitnehmer in der
vierteiligen Schlossnuss einen Steuerzapfen aufweist, welcher auf einen ersten Steuerabschnitt
des Panikwechselhebels für die Panikentriegelung und auf einen zweiten Steuerabschnitt
des Panikwechselhebels für die Fallenbetätigung arbeitet.
[0012] Weitere Einzelheiten der Erfindung bzw. vorteilhafte Ausgestaltungen werden anhand
der folgenden Zeichnungen näher erläutert, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel
darstellen. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Treibstangenschloss mit Panikfunktion und Mehrpunktverriegelung in schematischer
Seitenansicht,
- Fig. 2
- einen Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 1 im Bereich des Zentralschlosses mit
abgenommenem Schlossdeckel und in der Grundstellung "offen",
- Fig. 3
- den Gegenstand nach Fig. 2 mit über den Schließzylinder gezogener Falle,
- Fig. 4
- den Gegenstand nach Fig. 2 mit über den Drücker (von Innen) gezogener Falle,
- Fig. 5
- den Gegenstand nach Fig. 2 in der Stellung "verriegelt",
- Fig. 6
- den Gegenstand nach Fig. 5 in der Stellung "Panikbetätigung von innen",
- Fig. 7
- einen Querschnitt durch den Schlossnussbereich und
- Fig. 8
- einen Ausschnitt aus dem Gegenstand nach Fig. 2 in abgewandelter Ausführungsform mit
Fehlbedienungssperre.
[0013] In den Figuren ist eine Schließanlage für Türen, und zwar ein Treibstangenschloss
mit Panikfunktion und Mehrpunktverriegelung dargestellt. Nach Fig. 1 besteht die Mehrpunktverriegelung
aus einem Zentralschloss 1 und weiteren an einer gemeinsamen Stulpe 2 angebrachten
Zusatzverriegelungen 3, die von hinter der Stulpe 2 angeordneten Treibstangen 4 betätigt
werden. Die Zusatzverriegelungen 3 weisen nach dem Ausführungsbeispiel Schwenkriegel
auf, es können aber auch Bolzenriegel und/oder andere Zusatzverriegelungen eingesetzt
werden. Die Schließanlage weist ein drücker- und schlüsselbetätigbares Zentralschloss
1 mit einer federbeaufschlagbaren Schlossfalle 5 auf, ferner mit einem Zentralriegel
6, einer mehrteiligen Schlossnuss 7 und einem Schließzylinder 8, der als Profilzylinder
ausgeführt sein kann. Die Schlossnuss 7 arbeitet über eine Schlosskette 9 auf den
Zentralriegel 6 und auf die die Zusatzverriegelungen 3 betätigenden Treibstangen 4.
Zwischen einer ersten Schlossnusshälfte 10 und einer zweiten Schlossnusshälfte 11
sind ein Kettenmitnehmer 12 und ein Panikmitnehmer 13 unter Bildung der Schlossnuss
koaxial angeordnet. Der Kettenmitnehmer 12 wirkt mit der Schlosskette 9 zusammen,
der Panikmitnehmer 13 wirkt mit einem Panikübersetzungshebel 14 zusammen. In die erste
Schlossnusshälfte 10 ist ein längerer Drückerbolzen 15 einsetzbar, der bei Betätigung
den Panikmitnehmer 13 sowie den Kettenmitnehmer 12 mit vorgegebenem Freigang mitnimmt.
In die zweite Schlossnusshälfte 11 ist ein kürzerer Drückerbolzen 16 eingesetzt, welcher
den zugeordneten Kettenmitnehmer 12 mit vorgegebenem Freigang betätigen kann. Ferner
ist eine schwenkbar gelagerte Riegelsperre 17 vorgesehen, die auch als Innenriegel
bezeichnet wird und welche mittels des Schließzylinders 8 aus einer Entriegelungsstellung
in eine die Schlosskette 9 bei ausgefahrenem Zentralriegel 6 und in Verriegelungsstellung
befindlichen Zusatzverriegelungen 3 blockierende "Verriegelungsstellung" verstellbar
ist. Der Panikübersetzungshebel 14 wirkt mit der Riegelsperre 17 bei türinnenseitiger
Drückerbetätigung des längeren Drückerbolzens 15 in schlossöffnendem Sinne zusammen.
Die erste Schlossnusshälfte 10 und die zweite Schlossnusshälfte 11 weisen zwei auf
einem Drehkreis um einen vorgegebenen Drehwinkel versetzte (nicht dargestellte) Mitnehmerarme
auf, zwischen denen jeweils ein Mitnehmernocken 22, 23 des Kettenmitnehmers 12 vorkragt,
wobei zwischen der ersten Schlossnusshälfte 10 und dem Kettenmitnehmer 12 ein Freigang
von 45° gebildet ist. Der Panikmitnehmer 13 weist eine von dem zugeordneten Mitnehmernocken
22 des Kettenmitnehmers 12 mit vorgegebenem Bewegungsspiel durchdrungene Durchbrechung
24 auf und ist teilweise in einer bettartigen Vertiefung 25 des Kettenmitnehmers 12
gelagert. Der Kettenmitnehmer 12 besitzt eine gabelförmige Aufnahme 26 für einen Betätigungsnocken
27 an der Schlosskette 9 bzw. an einem zugeordneten Kettenhebel der Schlosskette.
Der Panikmitnehmer 13 weist einen auf eine Steuerkurve 28 an dem schwenkbar gelagerten
Panikübersetzungshebel 14 arbeitenden Steuerzapfen 29 auf. Der Panikmitnehmer 13 besitzt
eine Bolzenaufnahme für ein längeres Mehrkantende 30, z. B. Vierkantende am längeren
Drückerbolzen 15, die als ein 45°-Freigang-Gesperre 31 für den längeren Drückerbolzen
15 bzw. sein eintauchendes Mehrkantende 30 ausgebildet ist. Der längere Drückerbolzen
15 kann aber auch mit seinem längeren Mehrkantende 30 in die zweite Schlossnusshälfte
11 und der kürzere Drückerbolzen 16 mit seinem kürzeren Mehrkantende 32 in die erste
Schlossnusshälfte 10 eingesetzt sein, wobei das längere Mehrkantende 30 des längeren
Drückerbolzens 15 mit vorgegebenem Bewegungsspiel durch eine kreisrunde Durchbrechung
33 des Kettenmitnehmers 12 hindurch in das Freigang-Gesperre 31 des Panikmitnehmers
13 zu seiner Betätigung eindringt. Dabei wird die Türinnenseite stets durch die Einsteckseite
des längeren Drückerbolzens 15 definiert.
[0014] Die Drückerbolzen 15, 16 weisen jeweils einen ihre Mehrkantenden 30, 32 begrenzenden
Kragen 34, 35, z. B. eine Sicherungsscheibe auf und sind von einer auf der Sicherungsscheibe
aufstehenden Druckfeder 36, 37 umgeben. Die beiden Schlossnusshälften 10, 11 weisen
rückseitig auf der der Schlosskette 9 abgewandten Seite Anformungen 38, 39 bzw. Ansätze
auf, die fallenseitig von zumindest einem federbeaufschlagten (nicht dargestellten)
Rückstellstößel und auf der gegenüberliegenden Seite getrennt von jeweils einem eigenen
federbeaufschlagten (nicht dargestellten) Rückstellstößel beaufschlagt sind. - Der
schwenkbar gelagerte Panikübersetzungshebel 14 ist gegen einen Riegelnocken 43 an
der Riegelsperre 17 unterhalb der Schwenkachse 44 der Riegelsperre 17 zu deren Betätigung
verschwenkbar.
[0015] Dem Schließzylinder 8 ist ein Übertragungsring 46 zugeordnet, der diesen drehbar
umgibt. Im Zuge der Drehung der Schließnase 45 des Schließzylinders 8 wird der Übertragungsring
46 zwangsweise mitgenommen. Dazu greift die Schließnase 45 in eine als Aussparung
ausgebildete Aufnahme 47 des Rings 46 ein. Dabei ist der Übertragungsring 46 mit einem
ersten Zahnsegment 48 ausgestattet, welches mit einem korrespondierenden Zahnsegment
49 an der Riegelsperre 17 zusammen arbeitet. Im Zuge der Schlüsselbetätigung des Schließzylinders
8 lässt sich die Riegelsperre 17 aus der "Entriegelungsstellung" in die "Verriegelungsstellung"
verschwenken und umgekehrt. Außerdem gewährleistet das Zusammenwirken der Zahnsegmente
48, 49, dass die Schließnase 45 bei Panikbetätigung in jedem Fall aus einem eventuellen
Blockierbereich herausgeführt wird, so dass stets eine sichere Panikbetätigung gewährleistet
ist. Es wird zuverlässig vermieden, dass die Schließnase 8 z. B. bei in dem Schloss
steckendem Schlüssel in einem Bereich verharrt, welcher eine Panikbetätigung blockieren
würde. Der Übertragungsring ist in einer Führungsaufnahme 51 des Schlossgehäuses 50
drehbar gelagert.
[0016] Das erfindungsgemäße Treibstangenschloss ist nicht nur für eine Panikbetätigung,
sondern auch für eine "Wechselbetätigung" ausgelegt, d. h. von der Türaußenseite lässt
sich die Schlossfalle 5 nur über den Schließzylinder 8 zurückziehen. Dazu ist im Bereich
der Schlossnuss 7 ein Fallenhebel 52 drehbar gelagert, welcher einen Betätigungsarm
53 aufweist, der gegen einen Anschlag 54 (z. B. einen Nocken/ Bolzen) an der Schlossfalle
5 arbeitet, so dass durch Drehung des Fallenhebels 52 die Schlossfalle 5 zurückgezogen
wird. Erfindungsgemäß ist nun vorgesehen, dass der Panikübersetzungshebel 14 als Panikwechselhebel
14 ausgebildet ist, mit welchem zunächst einmal bei Schließzylinderbetätigung der
die Schlossfalle 5 zurückziehende Fallenhebel 52 betätigbar ist. Außerdem ist mit
dem Panikwechselhebel 14 auch bei Drückerbetätigung von innen der Fallenhebel 52 betätigbar
und folglich die Schlossfalle 5 zurückziehbar. Der Schließzylinder 8 arbeitet dabei
mit seiner Schließnase 45 über einen Verbindungshebel 55 bzw. Wechselhebel auf den
Panikwechselhebel 14. Der Verbindungshebel 55 ist beweglich, nämlich schwenkbar mit
dem Panikwechselhebel 14 verbunden. Dazu greift der Verbindungshebel mit einem kreisförmigen
bzw. zylinderförmigen Ende 63 in eine als Aussparung ausgebildete Lageraufnahme 64
des Panikwechselhebels 14 ein. Die Schlossnuss 7 arbeitet über den Panikmitnehmer
13 ebenfalls auf den Panikwechselhebel 14. Für die Schließzylinderbetätigung weist
der Verbindungshebel 55 einen Betätigungsanschlag 56 auf. Dieser Anschlag 56 ist mit
Hilfe des bereits beschriebenen Übertragungsringes 46 betätigbar, welcher dazu einen
auf den Anschlag 56 arbeitenden Vorsprung bzw. Anschlag 62 aufweist. Ferner ist in
den Figuren dargestellt, dass der Panikwechselhebel 14 einen Betätigungsarm 57 für
den Fallenhebel 52 aufweist, wobei dieser im Wesentlichen L-förmige bzw. C-förmige
Betätigungsarm 57 an das obere Ende des Panikwechselhebels 14 angeschlossen ist. Der
Panikwechselhebel 14 für die Panikfunktion und die Wechselfunktion ist mit seinem
Betätigungsarm 57 einstückig ausgebildet. Der Panikmitnehmer 13 weist den bereits
erwähnten Steuerzapfen 29 auf, welcher auf die Steuerkurve 28 am Panikwechselhebel
14 arbeitet. Diese Steuerkurve 28 bzw. der Steuerzapfen 29 erfüllen Doppelfunktion.
Denn die Steuerkurve 28 weist zwei Steuerabschnitte 59, 60 mit unterschiedlichen Funktionen
auf. Einerseits arbeitet der Steuerzapfen 29 auf einen ersten Steuerabschnitt 59 des
Panikwechselhebels 14 für die Panikentriegelung und andererseits auf einen zweiten
Steuerabschnitt 60 des Panikwechselhebels 14 für die Fallenbetätigung.
[0017] Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Türschlosses soll im folgenden erläutert
werden:
Fig. 2 zeigt zunächst das erfindungsgemäße Türschloss in nicht verriegeltem Zustand.
Der längere Drückerbolzen 15 befindet sich mit dem längeren Mehrkantende 30 in der
ersten Schlossnusshälfte 10 und der kürzere Drückerbolzen 16 mit dem kürzeren Mehrkantende
32 in der zweiten Schlussnusshälfte 11. Die Schlossfalle 5 steht federkraftbeaufschlagt
vor.
[0018] Durch Drehung des Schließzylinders 8 im Uhrzeigersinn lässt sich nun die Schlossfalle
5 zurückziehen. Dieses ergibt sich aus einer vergleichenden Betrachtung der Figuren
2 und 3. Die Schließnase 45 des Profilzylinders 8 bzw. der Übertragungsring 46 heben
im Zuge der Drehung den Verbindungshebel 55 an. Dieser Verbindungshebel 55 ist drehbar
an dem Panikwechselhebel 14 gelagert. Dieser dreht den Fallenhebel 52 und zieht folglich
die Falle 5 zurück (vgl. Fig. 3). Diese Betätigung der Falle 5 über den Schließzylinder
8 kann sowohl von der Schlossaußenseite als auch von der Schlossinnenseite erfolgen.
[0019] Darüber hinaus ermöglicht das Türschloss eine Drückerbetätigung d. h. ein Öffnen
der Tür von der Türinnenseite bei unverriegeltem Schloss. Dazu wird auf eine vergleichende
Betrachtung der Figuren 2 und 4 verwiesen. Bei Drückerbetätigung (von Innen) nach
unten wird zunächst die entsprechende Drückernusshälfte 10 gedreht. Durch den Freilauf
in dem Panikmitnehmer 13 wird dieser erste in einer bestimmten Winkelstellung von
dem Nussvierkant mitgenommen. Der Mitnehmer 13 hebt dann den Panikwechselhebel 14
an der dafür vorgesehene Nase bzw. den Steuerabschnitt 60 des Armes 57 an. Diese Mitnehmernase
bzw. dieser Arm 57 betätigt nun den drehend um die Nuss 7 gelagerten Fallenhebel 52.
Dieser Fallenhebel 52 zieht seinerseits die Schlossfalle 5 ein. Von der Türaußenseite
ist eine solche Drückerbetätigung nicht möglich.
[0020] Die Verriegelung des in Fig. 2 befindlichen offenen Türschlosses erfolgt durch eine
Drückerbetätigung nach oben, d. h. gegen den Uhrzeigersinn. Dazu wird auf eine vergleichende
Betrachtung der Figuren 2 und 5 verwiesen. Wird die erste Schlossnusshälfte 10 durch
Drückerbetätigung des längeren Drückerbolzens 15 um 45° gegen den Uhrzeigersinn gedreht,
so werden der Kettenmitnehmer 12 und der Panikmitnehmer 13 mitgedreht. Der Steuerzapfen
29 des Panikmitnehmers 13 verschwenkt den Panikübersetzungshebel 14 im Uhrzeigersinn.
Die Schlosskette 9 wird durch den Kettenmitnehmer 12 nach unten verschoben. Hierdurch
werden die Zusatzverriegelungen 3 und der Zentralriegel 6 in die Verriegelungsstellung
ausgefahren. Die zweite Schlossnusshälfte 11 dreht sich nicht mit. Wird der Türdrücker
und folglich der längere Drückerbolzen losgelassen, so stellt sich die Schlossnuss
7 federkraftbeaufschlagt in ihre Ausgangsstellung zurück. Der Kettenmitnehmer 12 und
der Panikmitnehmer 13 bewegen sich nicht mit zurück. Aufgrund der Freigangbereiche
bleiben diese in der zuvor eingenommenen Stellung. Nun kann durch Drehen des Schließzylinders
8 bzw. seiner Mitnehmernase 45 gegen den Uhrzeigersinn die Riegelsperre 17 in die
Verriegelungsstellung gebracht werden, so dass dann die in Fig. 5 dargestellte verriegelte
Funktionsstellung eingenommen wird. Dabei arbeitet die Schließnase 45 über den Übertragungsring
46 auf die Riegelsperre 17.
[0021] Der bereits beschriebene Panikwechselhebel 14 übernimmt im Rahmen eine Doppelfunktion.
Denn er gewährleistet nicht nur eine Fallenbetätigung mittels des Schließzylinders
8, sondern ist außerdem für eine Panikfunktion eingerichtet. Diese Panikfunktion,
die auch als Komfortentriegelung bezeichnet wird ergibt sich aus einer vergleichenden
Betrachtung der Figuren 5 und 6. Nach Figuren 5 und 6 taucht das längere Mehrkantende
30 des längeren Drückerbolzens 15 auf der Türinnenseite in die Schlossnuss 7 ein.
Dabei werden sowohl die erste Schlossnusshälfte 10 als auch der mittig im Nusspaket
untergebrachte Panikmitnehmer 13 von dem längeren Mehrkantende 30 durchdrungen. Bei
Drückerbetätigung auf der Türinnenseite wird neben der ersten Schlossnusshälfte 10
und dem Kettenmitnehmer 12 auch der Panikmitnehmer 13 im Uhrzeigersinn verschwenkt.
Durch die Verschwenkung des Panikmitnehmers 13 wird der Panikübersetzungshebel 14
gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt. Als Folge drückt eine untere Steuerfläche 61
des Panikübersetzungshebels 14 gegen den Innenriegel bzw. die Riegelsperre 17. Die
Riegelsperre 17 wird entgegen dem Uhrzeigersinn in Öffnungsrichtung geschwenkt. Bereits
nach einer kleinen Nussdrehung um z. B. 3 bis 10° gibt der Innenriegel 17 die Schlosskette
9 frei und ermöglicht durch Weiterdrehen das Öffnen der Mehrpunktverriegelung. Dieses
ist im Einzelnen nicht dargestellt. Durch Weiterdrehen der ersten Schlossnusshälfte
10, des Panikmitnehmers 13 und des Kettenmitnehmers 12 auf 45° werden sämtliche Zusatzverriegelungen
3 sowie der Zentralriegel 6 vollständig eingefahren. Über den Panikwechselhebel 14
wird außerdem der Fallenhebel 52 gedreht, welcher die Falle 5 zurückzieht. Nach Loslassen
des Türdrückers schwenkt die erste Schlossnusshälfte 10 federkraftbeaufschlagt in
die Ausgangsstellung zurück, was ebenfalls nicht dargestellt ist. Das Schloss gelangt
dann wiederum in die Offenstellung, die in Fig. 2 dargestellt ist.
[0022] In Fig. 7 ist die Drückernuss im Querschnitt dargestellt. Es ist erkennbar, dass
durch Umsetzen der Drückerbolzen 15, 16 eine Tür DIN-Links oder eine Tür DIN-Rechts
verwirklichen lässt, wenn auch die Schlossfalle 5 in herkömmlicher Weise umgesetzt
wird.
[0023] Eine vorteilhafte (optionale) Ausgestaltung der Erfindung ist in Fig. 8 dargestellt.
Danach ist das Schloss mit einer Fehlbedienungssperre 65 ausgestattet. Dazu ist z.
B. zwischen Schlossfalle 5 und Zentralriegel 6 ein federbelasteter und in das Schlossgehäuse
eindrückbarer Fehlbedienungshebel 66 verschiebbar gelagert. Dieser arbeitet in entweder
blockierendem oder freigebendem Sinne mit der Kette 9 zusammen. Dazu ist der Fehlbedienungshebel
66 mit einer Verzahnung 67 versehen, welche mit einer an der Kette 9 angeordneten
Sperrverzahnung 68 zusammenwirkt. Damit wird gewährleistet, dass die Kette 9 lediglich
bei eingedrücktem Fehlbedienungshebel 66 bewegt werden kann. Auf diese Weise soll
gewährleistet werden, dass die Kette 9 lediglich dann betätigt werden kann, wenn sich
die Tür in einer entsprechenden Türaufnahme, z. B. einem Rahmen bzw. einer Zarge befindet.
Die Schlossbetätigung ist folglich bei offen stehendem Türflügel nicht möglich, so
dass verhindert wird, dass versehentlich der Riegel ausgefahren wird, so dass dann
ein Schließen der Türe nicht mehr möglich wäre.
[0024] Insgesamt ergeben sich folgende mögliche Funktionen:
[0025] Von der Türaußenseite kann das Verriegeln durch Hochziehen des Türdrückers erfolgen,
so dass die Zusatzriegelschlösser 3 ausfahren. Diese vorverriegelte Stellung wird
dann durch Schlüsseldrehung gesichert, so dass sich das Schloss in Sperrstellung bzw.
Verriegelungsstellung befindet und der Drücker blockiert ist.
[0026] Ferner kann von der Türaußenseite das Türschloss durch Schlüsseldrehung entsperrt
werden, so dass es in die vorverriegelte Stellung gelangt. Durch Drückerbetätigung
von außen lassen sich dann die Zusatzschlösser 3 einfahren. Die Tür ist dann entriegelt,
die Falle 5 aber weiter im Eingriff. Bei erneuter Drückerbetätigung läuft diese im
Leerhub. Denn für die Fallenbetätigung ist eine Schlüsseldrehung erforderlich, d.
h. die Falle wird eingezogen (Wechselfunktion).
[0027] Von der Türinnenseite lässt sich ebenfalls durch Hochziehen des Drückers die Zusatzverriegelung
bzw. die Zusatzriegelschlösser 3 ausfahren, so dass die vorverriegelte Funktionsstellung
erreicht wird. Die Schlüsseldrehung dient wieder der Einrichtung der Sperrstellung
bzw. Verriegelungsstellung, in welcher der Drücker von der Türaußenseite blockiert
ist. Zum Öffnen kann entweder durch Schlüsseldrehung das Schloss entsperrt und folglich
der Drücker nach unten betätigt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit im Sinne
einer Panikbetätigung das Schloss über den Drücker zu entsperren, so dass die Zusatzschlösser
und die Falle einführen (Panik-/Komfortfunktion).
[0028] Erfindungsgemäß gelingt ein komfortables Öffnen der Tür von der Innenseite ohne vorheriges
Entriegeln des Schlosses. Die Falle 5 kann von der Außenseite der Tür nur über den
Schließzylinder 8 eingezogen werden. Dieses bringt eine Grundsicherheit bei geschlossener
und nicht verriegelter Tür. Nur Befugte können die Tür über einen Schlüssel öffnen.
Durch kleine Veränderungen an den Bauteilen kann auch die Wechselfunktion entfallen,
d. h. von außen kann die Tür dann im nicht verriegelten Zustand über Drücker geöffnet
werden. Erfindungsgemäß ist eine doppelte Lagerhaltung für rechte und linke Schlösser
nicht mehr erforderlich, so dass dieses sowohl beim Verarbeiter als auch beim Handel
oder Hersteller eine vereinfachte und kostengünstige Lagerhaltung ermöglicht. Außerdem
sind die Fertigungskosten minimiert, da für rechts bzw. links Türen keine unterschiedlichen
Bauteile bzw. Baugruppen benötigt werden. Insgesamt zeichnet sich das Schloss durch
einfache Montage und eine sehr begrenzte Anzahl von Bauteilen aus, so dass es kostengünstig
gefertigt werden kann.
1. Schließanlage für Türen, Fenster oder dergleichen, insbesondere Treibstangenschloss
mit Panikfunktion und Mehrpunktverriegelung, mit einem drücker- und schlüsselbetätigbaren
Zentralschloss (1) mit Schlossfalle (5), Zentralriegel (6), Schlossnuss (7) und Schließzylinder
(8), wobei
- die Schlossnuss (7) über eine Schlosskette (9) auf den Zentralriegel (6) und Zusatzverriegelungen
(3) betätigende Treibstangen (4) arbeitet und einen Kettenmitnehmer (12) sowie einen
Panikmitnehmer (13) aufweist,
- der Kettenmitnehmer (12) mit der Schlosskette (9) und der Panikmitnehmer (13) mit
einem Panikübersetzungshebel (14) zusammenwirken,
- eine schwenkbar gelagerte Riegelsperre (17) mittels des Schließzylinders (8) aus
einer "Entriegelungsstellung" in eine die Schlosskette (9) bei ausgefahrenem Zentralriegel
(6) und in Verriegelungsstellung befindlichen Zusatzverriegelungen (3) blockierende
"Verriegelungsstellung" verstellbar ist und
- der Panikübersetzungshebel mit der Riegelsperre (17) bei Drückerbetätigung in schlossöffnendem
Sinne zusammenwirkt,
dadurch gekennzeichnet, dass der Panikübersetzungshebel als Panikwechselhebel (14) ausgebildet ist, mit welchem
zumindest bei Schließzylinderbetätigung ein die Schlossfalle (5) zurückziehender Fallenhebel
(52) betätigbar ist.
2. Schließanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Panikwechselhebel (14) außerdem bei Drückerbetätigung der Fallenhebel (52)
betätigbar ist.
3. Schließanlage nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Schlossnuss als geteilte Schlossnuss
mit erster Schlossnusshälfte (10) und zweiter Schlossnusshälfte (11) ausgebildet ist,
wobei zwischen diesen Schlossnusshälften der Kettenmitnehmer (12) und der Panikmitnehmer
(13) angeordnet sind,
wobei ein längerer Drückerbolzen (15) in die erste Schlossnusshälfte (10) einsetzbar
ist und bei Betätigung den Panikmitnehmer (13) sowie den Kettenmitnehmer (12) mit
vorgegebenem Freigang mitnimmt,
wobei ein kürzerer Drückerbolzen (16) in die zweite Schlossnusshälfte (11) einsetzbar
ist, welche den zugeordneten Kettenmitnehmer (12) mit vorgegebenem Freigang betätigt,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Panikwechselhebel (14) einerseits bei Schlüsselbetätigung und andererseits bei
Drückerbetätigung (in unverriegeltem Zustand des Schlosses) auf den Fallenhebel (52)
arbeitet.
4. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Fallenhebel (52) drehbar auf der Schlossnuss (7) gelagert ist.
5. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließzylinder (8) bzw. seine Schließnase (45) über einen Verbindungshebel (55)
auf den Panikwechselhebel (und dieser auf den Fallenhebel) arbeitet.
6. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlossnuss (7) über den Panikmitnehmer (13) auf den Panikwechselhebel (14) (und
dieser auf den Fallenhebel) arbeitet.
7. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungshebel (55) einen Betätigungsanschlag (56) für die Schließzylinderbetätigung
aufweist.
8. Schließanlage nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass dem Schließzylinder ein Übertragungshebel (46), z. B. ein drehbarer Übertragungsring
zugeordnet ist, welcher von der Schließnase (45) betätigt wird und dabei auf die verschwenkbare
Riegelsperre (17) arbeitet und dass dieser Übertragungshebel (46) gegen den Betätigungsanschlag
(56) des Verbindungshebels (55) arbeitet.
9. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verbindungshebel (55) beweglich mit dem Panikwechselhebel (14) verbunden ist,
z. B. beweglich in diesen eingreift.
10. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Panikwechselhebel (14) einen Betätigungsarm (57) für den Fallenhebel (52) aufweist.
11. Schließanlage nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Panikmitnehmer (13) einen Steuerzapfen (29) aufweist, welcher auf einen ersten
Steuerabschnitt (59) des Panikwechselhebels (14) für die Panikentriegelung und auf
einen zweiten Steuerabschnitt (60) des Panikwechselhebels (14) für die Fallenbetätigung
arbeitet.