Technischer Hintergrund
[0001] Wenn in elektrischen Schaltanlagen im Störungsfall oder bei geplanten Revisionen
die Steuerspannung oder die Antriebsstromversorgung für die Schaltgeräte ausfällt
oder abgeschaltet wird, so sind Hilfsmittel, wie beispielsweise Handkurbeln, vorgesehen,
die erlauben, die Schaltgeräte, die eventuell in einer Zwischenstellung stehen geblieben
sind, in eine gewünschte Endstellung zu bringen. Andererseits sind in der Schaltanlagentechnik
auch Vorrichtungen für die Blockierung der Drehung einer Welle eines elektrischen
Antriebs für einen bewegten Kontakt eines Schaltgeräts bekannt, welche eine Betätigung
von Schaltgeräten zu einem nicht zulässigen Zeitpunkt oder durch unbefugtes Personal
verhindern. Diese Vorrichtungen dienen der Personensicherheit für das in der Schaltanlage
arbeitende Personal und auch der Betriebssicherheit der jeweiligen Schaltanlage.
[0002] Es kann aber auch nötig sein, beispielsweise Erder von Hand einzuschalten, so dass
das Montagepersonal in der Schaltanlage ungefährdet Reparaturen oder Revisionsarbeiten
vornehmen kann. Die hierfür nötigen Handkurbeln werden formschlüssig mit der Antriebswelle
des betreffenden Schaltgeräts verbunden. Um ein unbefugtes manuelles Betätigen dieser
Antriebe zu verhindern, wird der Zugang zu dieser Antriebswelle mittels Sicherheitsabdeckungen
verhindert. Wenn manuelle Eingriffe vorgenommen werden sollen, so wird von einer Schaltwarte
aus entsprechend fachkundiges Personal eingesetzt, um diese Schalthandlungen vorzunehmen.
Nur diesem Personal steht das nötige Spezialwerkzeug zur Verfügung, um diese Sicherheitsabdeckungen
zu entfernen. Es ist auch möglich, mittels Endschaltern, die durch die Handkurbel
betätigt werden, den elektrischen Steuerkreis für den betreffenden Antriebsmotor zu
unterbrechen, um zu verhindern, dass der Antriebsmotor elektrisch ausgelöst werden
kann, solange er manuell bewegt wird.
[0003] Aus der
DE 197 12 346 ist eine elektromechanische Vorrichtung für die Blockierung der Drehung einer Welle
eines elektrischen Antriebs für einen bewegten Kontakt eines Schaltgeräts ist. Aus
der
DE 41 10 982 ist eine Verriegelungsvorrichtung zur Sperrung bzw.
[0004] Freigabe eines Wellenendes, auf das ein Betätigungshebel für eine Hand-Drehbetätigung
aufschiebbar ist, bekannt.
[0005] Die bekannten Vorrichtungen lassen jedoch verschiedene Wünsche offen, beispielsweise
bezüglich der sicheren und zuverlässigen Bedienung und bezüglich der Möglichkeit eines
raschen und einfachen manuellen Zugriffs besonders bei Ausfall der elektrischen Versorgung.
Darstellung der Erfindung:
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein verbessertes Verriegelungssystem für
ein elektrisches Schaltgerät anzugeben. Das Ziel wird erreicht durch die Betätigungseinheit
gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 und durch das Verriegelungssystem gemäß dem unabhängigen
Anspruch 19. Weitere Vorteile, Merkmale, Aspekte und Details der Erfindung sowie bevorzugte
Ausführungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der Beschreibung
und den Figuren.
[0007] Gemäss einem ersten Aspekt der Erfindung wird eine Betätigungseinheit für ein elektrisches
Schaltgerät zur Verfügung gestellt. Die Betätigungseinheit umfasst: eine Betätigungswelle,
die zur Betätigung, d.h. zum Öffnen und Schliessen eines bewegbaren Kontakts des elektrischen
Schaltgeräts um eine Betätigungsachse drehbar ist; einen ersten Blockiermechanismus
für die Betätigungswelle, der aktivierbar ist, d.h. in einen aktiven Zustand versetzbar
ist, um eine Drehbewegung der Betätigungswelle in einer ersten Drehrichtung zu blockieren;
und einen Aktivierungsmechanismus für den ersten Blockiermechanismus, der Mittel zum
Aktiveren des ersten Blockiermechanismus aufweist und somit eingerichtet ist, um den
ersten Blockiermechanismus zu aktivieren.
[0008] Gemäss einem weiteren Aspekt der Erfindung wird ein Verriegelungssystem zum Verriegeln
eines Zugangs für ein elektrisches Schaltgerät zur Verfügung gestellt. Das Verriegelungssystem
umfasst eine um eine Einstellachse drehbare Einstellwelle zum Einstellen einer Mehrzahl
von Einstell-Zuständen durch Wahl des Drehwinkels der Einstellwelle, wobei die Mehrzahl
von Einstell-Zuständen einen ersten Einstell-Zustand und einen zweiten Einstell-Zustand
umfasst; und eine mit der Einstellwelle mitdrehbare Riegelscheibe, wobei mindestens
einer der Einstell-Zustände ein verriegelter Einstell-Zustand ist, und mindestens
einer der Einstell-Zustände ein unverriegelter Einstell-Zustand ist, und wobei die
Riegelscheibe gestaltet ist, um den Zugang zu dem Betätigungssystem zu verriegeln,
wenn ein verriegelter Einstell-Zustand vorliegt, und um den Zugang zu dem Betätigungssystem
freizugeben, wenn ein unverriegelter Einstell-Zustand vorliegt. Die Erfindung ist
desweiteren auch auf Verfahren zur Herstellung der Betätigungseinheit und des Verriegelungssystems
gerichtet.
Beschreibung der Figuren:
[0009] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt und werden im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine erfindungsgemässe Betätigungseinheit in perspektivischer Explosionsansicht;
Fig. 2 eine seitliche Ansicht der Betätigungseinheit;
Fig. 3 eine Beschriftung für eine Blende der Betätigungseinheit;
Fig. 4 einen vertikalen Längsschnitt der Betätigungseinheit;
Fig. 5 einen Querschnitt der Betätigungseinheit;
Fig. 6 einen weiteren Querschnitt der Betätigungseinheit; und
Fig. 7 einen horizontalen Längsschnitt der Betätigungseinheit.
Wege zur Ausführung der Erfindung
[0010] Bevor die Figuren im Einzelnen beschrieben werden, sollen zunächst einige allgemeine
Merkmale der erfindungsgemässen Betätigungseinheit und des erfindungsgemässen Verriegelungssystems
näher beschrieben werden. Zur Illustration sind auch in dieser allgemeinen Beschreibung
die Bezugszeichen der in den Figuren 1 bis 7 dargestellten Ausführungsform verwendet.
Die allgemeinen Merkmale sind jedoch nicht auf die in den Zeichnungen dargestellte
Ausführungsform beschränkt, sondern in modularer Weise einzeln kombinierbar.
[0011] Die Betätigungseinheit 1 weist ein Betätigungssystem 200 auf. Im folgenden sollen
einige Merkmale des Betätigungssystems 200 beschrieben werden. Die Betätigungseinheit
1 umfasst eine Betätigungswelle 202, die zur Betätigung eines bewegbaren Kontakts
des elektrischen Schaltgeräts um eine Betätigungsachse 206 drehbar ist. Das Schaltgerät
kann beispielsweise ein Trennschalter, ein Lastschalter, ein Erdungsschalter, ein
Schnellerder oder ein Leistungsschalter sein. Im allgemeinen ist der Kontakt über
ein Getriebe mit der Betätigungswelle 202 verbunden, und das Getriebe ist ausgerüstet,
um die Drehbewegung der Betätigungswelle 202 in eine Betätigungsbewegung des Kontakts
zum Öffnen bzw. zum Schliessen des Schaltgeräts umzuwandeln. Die Betätigungswelle
202 ist typischerweise auch an eine Anzeige zum Anzeigen des Schaltzustands gekoppelt.
[0012] Die Betätigungseinheit 1 umfasst einen ersten Blockiermechanismus 230, 330 für die
Betätigungswelle 202, der aktivierbar ist, um eine Drehbewegung der Betätigungswelle
202 in einer ersten Drehrichtung zu blockieren. Der erste Blockiermechanismus kann
somit insbesondere einen aktiven und einen inaktiven Zustand einnehmen, und in dem
aktiven Zustand blockiert er die Drehbewegung der Betätigungswelle 202 in der ersten
Drehrichtung, in dem passiven Zustand blockiert er sie nicht. Der erste Blockiermechanismus
230, 330 kann durch einen Aktivierungsmechanismus aktiviert werden, d.h. in den aktiven
Zustand gebracht werden.
[0013] Typischerweise umfasst die Betätigungseinheit 1 weiter einen zweiten Blockiermechanismus
240, 340, der aktivierbar ist, um analog zum ersten Blockiermechanismus eine Drehbewegung
der Betätigungswelle 202 in einer zur ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten
Drehrichtung zu blockieren. Vorzugsweise kann der Aktivierungsmechanismus auch den
zweiten Blockiermechanismus aktivieren.
[0014] Typischerweise definiert ein erster Drehzustand der Betätigungswelle 202 einen ersten
Schaltzustand, beispielsweise den offenen oder geschlossenen Schaltzustand oder einen
Zwischenzustand des Schaltgeräts, und ein zweiter Drehzustand der Betätigungswelle
202 definiert einen zweiten Schaltzustand des Schaltgeräts. Unter einem Drehzustand
wird ein Drehwinkel um die Betätigungsachse verstanden, der die Anzahl der Umdrehungen
relativ zu einem gegebenen Referenz-Drehzustand mit erfasst, d.h. der grösser als
360° sein kann.
[0015] Die Betätigungseinheit 1 umfasst typischerweise weiter ein Spindelgetriebe 220, 222
mit einem an einer Oberfläche der Betätigungswelle 202 angeordneten Spindelgewinde
220 und einer auf dem Spindelgewinde 220 aufgefädelten Spindelmutter 222. Eine erste
Position oder ein erster Positionsbereich der Spindelmutter 222 definiert einen ersten
Schaltzustand des Schaltgeräts, und eine zweite Position oder ein zweiter Positionsbereich
der Spindelmutter 222 definiert einen zweiten Schaltzustand des Schaltgeräts. Die
Position der Spindelmutter 222 ist eine Translationsposition entlang der Betätigungsachse.
In der Regel verknüpft das Spindelgetriebe 220, 222 somit jeweils einen Drehzustand
der Betätigungswelle 202 mit jeweils einer Position der Spindelmutter 222.
[0016] Die erste Drehrichtung wird typischerweise durch die Drehbewegung der Betätigungswelle
202 vom zweiten Schaltzustand zum ersten Schaltzustand definiert. Die Betätigungswelle
202 weist typischerweise einen Zugang 212 für eine manuelle Betätigung auf. Die Betätigungswelle
ist typischerweise an einen Motor für eine motorgetriebene Betätigung gekoppelt.
[0017] Im folgenden sollen einige Merkmale des Blockiermechanismus 230, 330, 350 beschrieben
werden. Der erste Blockiermechanismus 230, 330, 350 umfasst typischerweise ein mit
der Betätigungswelle 202 mitdrehbares erstes Klinkenrad 230 und eine erste Klinke
330, die angeordnet ist, so dass sie in das erste Klinkenrad 230 eingreifen kann,
um durch den Eingriff eine Drehung der Betätigungswelle 202 in der ersten Drehrichtung
zu blockieren. Typischerweise umfasst ein zweiter Blockiermechanismus 240, 340, 350
der Betätigungseinheit 1 ein mit der Betätigungswelle 202 mitdrehbares zweites Klinkenrad
240 und eine zweite Klinke 340, die angeordnet ist, so dass sie in das zweite Klinkenrad
240 eingreifen kann, um durch den Eingriff eine Drehung der Betätigungswelle 202 in
der zur ersten Drehrichtung entgegengesetzten zweiten Drehrichtung zu blockieren.
[0018] Der erste Blockiermechanismus 230, 330, 350 umfasst typischerweise ein Klinken-Vorspannelement
350 zum Vorspannen der ersten Klinke 330 in Richtung des Eingriffs mit dem ersten
Klinkenrad 230, und gegebenenfalls kann er ein weiteres Klinken-Vorspannelement 350
zum Vorspannen der zweiten Klinke 340 in Richtung des Eingriffs mit dem zweiten Klinkenrad
240 umfassen. Alternativ können beide Klinken 330, 340 durch ein einziges Klinken-Vorspannelement
350 vorgespannt werden.
[0019] Im folgenden sollen einige Merkmale des Aktivierungsmechanismus 310, 320 beschrieben
werden. Der Aktivierungsmechanismus 310, 320 ist typischerweise eingerichtet, um den
ersten Blockiermechanismus 230, 330, 350 zu aktivieren, wenn der erste Schaltzustand
vorliegt. Gegebenenfalls kann er eingerichtet sein, um den zweiten Blockiermechanismus
240, 340, 350 zu aktivieren, wenn der zweite Schaltzustand vorliegt. Beispielsweise
kann der Aktivierungsmechanismus 310, 320 so mit der Spindelmutter 222 wechselwirken,
dass der erste Blockiermechanismus 230, 330, 350 aktiviert wird, wenn sich die Spindelmutter
222 in einer Position des ersten Drehzustands der Betätigungswelle 202 bzw. des ersten
Schaltzustands des Schaltgeräts befindet, und dass der zweite Blockiermechanismus
240, 340, 350 aktiviert wird, wenn sich die Spindelmutter 222 in einer Position des
zweiten Drehzustands der Betätigungswelle 202 bzw. des zweiten Schaltzustand des Schaltgeräts
befindet.
[0020] Typischerweise weist der Aktivierungsmechanismus 310, 320 ein bewegbares erstes Zurückhalteteil
317 auf, das in Kontakt mit der ersten Klinke 330 gebracht werden kann, um die erste
Klinke 330 gegen die Vorspannung des Klinken-Vorspannelements 350 zurückzuhalten,
so dass die erste Klinke 330 nicht in das erste Klinkenrad 230 eingreift und der erste
Blockiermechanismus 230, 330, 350 somit nicht aktiviert ist. Das erste Zurückhalteteil
317 ist dann so eingerichtet, dass der Kontakt des ersten Zurückhalteteils 317 mit
der ersten Klinke 330 gelöst wird, wenn der erste Bewegungszustand vorliegt bzw. wenn
sich die Spindelmutter 222 in einer Position des ersten Schaltzustands befindet, so
dass die erste Klinke 330 in das erste Klinkenrad 230 eingreifen kann, d.h. der erste
Blockiermechanismus 230, 330, 350 aktiviert werden kann.
[0021] Analog kann der Aktivierungsmechanismus 310, 320 auch ein bewegbares zweites Zurückhalteteil
327 aufweisen, das in Kontakt mit der zweiten Klinke 340 gebracht werden kann, um
die zweite Klinke 340 gegen die Vorspannung des Klinken-Vorspannelements 350 zurückzuhalten,
so dass die zweite Klinke 340 nicht in das zweite Klinkenrad 240 eingreift. Das zweite
Zurückhalteteil 327 ist dann so eingerichtet, dass der Kontakt des zweiten Zurückhalteteils
327 mit der zweiten Klinke 340 gelöst wird, wenn der zweite Bewegungszustand vorliegt,
so dass die zweite Klinke 340 in das zweite Klinkenrad 240 eingreifen kann.
[0022] Der Aktivierungsmechanismus 310, 320 umfasst typischerweise einen ersten Bolzen 310
mit einem ersten Bolzen-Vorspannelement 314. Der erste Bolzen 310 ist in eine Inaktiv-Position
und in eine Aktiv-Position bewegbar und gestaltet, um eine Bewegung der ersten Klinke
330 in Richtung des ersten Klinkenrads 230 zurückzuhalten, d.h. zu blockieren, wenn
er sich in der Inaktiv-Position befindet, und um eine Bewegung der ersten Klinke 330
in Richtung des ersten Klinkenrads 230 zu erlauben, d.h. freizugeben, wenn er sich
in der Aktiv-Position befindet. Das erste Bolzen-Vorspannelement 314 spannt dann den
ersten Bolzen 310 zur Inaktiv-Position hin vor. Der Aktivierungsmechanismus 310, 320
umfasst typischerweise weiter einen zweiten Bolzen 320 mit einem zweiten Bolzen-Vorspannelement
324. Der zweite Bolzen 320 ist in eine Inaktiv-Position und in eine Aktiv-Position
bewegbar und gestaltet, um eine Bewegung der zweiten Klinke 340 in Richtung des zweiten
Klinkenrads 240 zurückzuhalten, d.h. zu blockieren, wenn er sich in der Inaktiv-Position
befindet, und um eine Bewegung der zweiten Klinke 340 in Richtung des zweiten Klinkenrads
240 zu erlauben, d.h. freizugeben, wenn er sich in der Aktiv-Position befindet. Das
zweite Bolzen-Vorspannelenient 324 spannt dann den zweiten Bolzen 320 zur Inaktiv-Position
hin vor.
[0023] Der erste Bolzen 310 weist typischerweise einen Mitnehmer bzw. einen Mitnahmevorsprung
312 auf, der so angeordnet ist, dass die Spindelmutter 222 durch Wechselwirkung mit
dem Mitnehmer 312 den ersten Bolzen 310 gegen die Vorspannung des ersten Bolzen-Vorspannelements
314 zur Aktiv-Position bringen kann, wenn sich die Spindelmutter 222 in dem ersten
Schaltzustand befindet. Typischerweise weist auch der zweite Bolzen 320 einen Mitnehmer
322 auf, der so angeordnet ist, dass die Spindelmutter 222 durch Wechselwirkung mit
dem Mitnehmer 322 den zweiten Bolzen 320 gegen die Vorspannung des zweiten Bolzen-Vorspannelements
324 zur Aktiv-Position bringen kann, wenn sich die Spindelmutter 222 in dem zweiten
Schaltzustand befindet.
[0024] Ein erstes Zurückhalteteil 317 kann durch einen Bereich 317 des ersten Bolzens 310
mit grösserem Durchmesser bzw. Querschnitt gebildet werden. Der erste Bolzen 310 kann
dann auch einen Bereich 316 mit geringerem Durchmesser als dem Bereich 317 aufweisen,
und das erste Zurückhalteteil 317 kann angeordnet sein, um die Bewegung der ersten
Klinke 330 in Richtung des ersten Klinkenrads 230 zurückzuhalten, wenn sich der erste
Bolzen 310 in der Inaktiv-Position befindet. Der Bereich 316 mit geringerem Durchmesser
kann ferner angeordnet sein, um die Bewegung der ersten Klinke 330 in Richtung des
ersten Klinkenrads 230 freizugeben, wenn der erste Bolzen 310 sich in der Aktiv-Position
befindet.
[0025] Analog kann ein zweites Zurückhalteteil 327 kann durch einen Bereich 327 des zweiten
Bolzens 310 gebildet werden. Das zweite Zurückhalteteil 327 kann angeordnet sein,
um die Bewegung der zweiten Klinke 340 in Richtung des zweiten Klinkenrads 240 zurückzuhalten,
wenn sich der zweite Bolzen 320 in der Inaktiv-Position befindet. Der Bereich 326
mit geringerem Durchmesser kann ferner angeordnet sein, um die Bewegung der zweiten
Klinke 340 in Richtung des zweiten Klinkenrads 240 freizugeben, wenn der zweite Bolzen
320 sich in der Aktiv-Position befindet. Der erste Bolzen 310 und der zweite Bolzen
320 können parallel zueinander angeordnet und in entgegengesetzter Richtung vorgespannt
sein.
[0026] Die Betätigungseinrichtung 1 kann ein Verriegelungssystem 100 zum Verriegeln eines
Zugangs 212 für ein elektrisches Schaltgerät aufweisen. Das Verriegelungssystem 100
kann alternativ einzeln zur Verfügung gestellt werden. Im folgenden sollen einige
Merkmale dieses Verriegelungssystems 100 beschrieben werden. Das Verriegelungssystem
100 umfasst eine um eine Einstellachse 186 drehbare Einstellwelle 180 zum Einstellen
einer Mehrzahl von Einstell-Zuständen 93, 94, 95, 96 durch Wahl des Drehwinkels der
Einstellwelle 186, wobei die Mehrzahl von Einstell-Zuständen mindestens einen ersten
Einstell-Zustand 95 und zweiten Einstell-Zustand 96 umfasst; und eine mit der Einstellwelle
180 mitdrehbare Riegelscheibe 110. Mindestens ein Einstell-Zustand aus der Mehrzahl
93, 94, 95, 96 ist ein verriegelter Einstell-Zustand 93, 95, 96, und mindestens ein
Einstell-Zustand aus der Mehrzahl ist ein unverriegelter Einstell-Zustand 94. Die
Riegelscheibe 110 ist gestaltet, um den Zugang 212 zu dem Betätigungssystem 200 zu
verriegeln, wenn ein verriegelter Einstell-Zustand 93, 95, 96 vorliegt, und um den
Zugang 212 zu dem Betätigungssystem 200 freizugeben, wenn ein unverriegelter Einstell-Zustand
94 vorliegt. Die Riegelscheibe 110 weist typischerweise eine Aussparung 112 auf, die
bei dem unverriegelten Einstell-Zustand 94 den Zugang 212 zu dem Betätigungssystem
200 freigibt.
[0027] Mindestens einer der Einstell-Zustände 93, 94, 95, 96 ist typischerweise ein schlossgesicherter
Einstell-Zustand 93, 95, 96, d. h. er ist durch ein verschliessbares Schloss so gesichert,
dass er nur dann verlassen werden kann, wenn das Schloss geöffnet ist. Typischerweise
ist mindestens ein Einstell-Zustand oder sind eine Mehrzahl von Einstell-Zuständen
jeweils durch ein Schloss 130, 150, 160 schlossgesichert sind, das durch jeweils einen
Schlüssel (gezeigt sind Schlüssel 152, 162) geschlossen und geöffnet werden kann,
und das, vorzugsweise durch Wechselwirkung mit der Riegelscheibe 110, eine Drehung
der Einstellwelle 180 blockiert, wenn der schlossgesicherte Zustand vorliegt und das
Schloss 130, 150, 160 geschlossen ist. Dies hat zur Folge, dass das Schloss 130, 150,
160 geöffnet sein muss, um den schlossgesicherten Zustand 93, 95, 96 zu verlassen.
Die Mehrzahl der schlossgesicherten Zustände 93, 95, 96 können verriegelte Zustände
93, 95, 96 sein. Typischerweise ist dem mindestens einen Schloss 130, 150, 160 jeweils
ein Schlüssel (gezeigt sind Schlüssel 152, 162) zur Betätigung, d.h. zum Öffnen und/oder
zum Schliessen, des Schlosses zugeordnet, der aus dem jeweiligen Schloss entnehmbar
ist, wenn das Schloss geschlossen ist, und der nicht aus dem jeweiligen Schloss entnehmbar
ist, wenn das Schloss geöffnet ist. Das mindestens eine Schloss 130, 150, 160 wechselwirkt
typischerweise mit der Riegelscheibe 110 in solcher Weise, dass das mindestens eine
Schloss 130, 150, 160 oder sogar jedes Schloss geöffnet sein muss, um von dem mindestens
einen verriegelten Zustand 93, 95, 96 zu dem unverriegelten Zustand zu gelangen.
[0028] Die Riegelscheibe 110 weist typischerweise einen Blockierabschnitt 114 auf, und das
mindestens eine Schloss 130, 150, 160 ist dann gestaltet, um in den Blockierabschnitt
114 einzugreifen und dadurch eine Drehung der Riegelscheibe 110 zu verhindern, wenn
es geschlossen ist, und um den Eingriff in den Blockierabschnitt 114 freizugeben und
dadurch eine Drehung der Riegelscheibe 110 zu erlauben, wenn es geöffnet ist.
[0029] Die Einstellwelle 180 kann eine Nocke 194 aufweisen, die angeordnet ist, um einen
Schalter zu betätigen, wenn die Einstellwelle 180 einen definierten Einstell-Zustand
93 einnimmt.
[0030] Der Zugang ist in der Regel ein Zugang für die manuelle Betätigung eines bewegbaren
Kontakts des elektrischen Schaltgeräts. Die Mehrzahl von Einstell-Zuständen kann folgende
Einstell-Zustände umfassen: einen verriegelten Einstell-Zustand 93 für automatische
Betätigung des bewegbaren Kontakts, einen unverriegelten Einstell-Zustand 94 für manuelle
Betätigung des bewegbaren Kontakts, und zwei verriegelte Einstell-Zustände 95, 96
zum Blockieren des bewegbaren Kontakts bei geöffnetem 95 bzw. bei geschlossenem 96
Schaltzustand des Schaltgeräts.
[0031] Die Betätigungseinheit kann eine um eine Einstellachse 186 drehbare Einstelwelle
180 umfassen, wobei ein erster und ein zweiter Drehwinkel der Einstellwelle 180 um
die Einstellachse 186 jeweils einen ersten und einen zweiten Einstell-Zustand 95,
96 definieren.
[0032] Im folgenden sollen einige Merkmale beschrieben werden, die die Einwirkung des Verriegelungssystems
100 auf das Betätigungssystem 200 betreffen. Der Aktivierungsmechanismus 310, 320,
361, 362 ist typischerweise eingerichtet bzw. mit Mitteln versehen, um den ersten
Blockiermechanismus 230, 330, 350 zu aktivieren, wenn der erste Einstell-Zustand vorliegt.
Er ist typischerweise darüber hinaus eingerichtet, um den zweiten Blockiermechanismus
240, 340, 350 zu aktivieren, wenn der zweite Einstell-Zustand vorliegt. Der Aktivierungsmechanismus
310, 320, 361, 362 kann somit den ersten Blockiermechanismus 230, 330, 350 und gegebenenfalls
den zweiten Blockiermechanismus 240, 340, 350 in Abhängigkeit des jeweiligen Drehwinkels
der Einstellwelle 180 aktivieren.
[0033] Der Aktivierungsmechanismus 310, 320, 361, 362 umfasst typischerweise einen ersten
Bolzendrücker 361, der geeignet ist, den ersten Bolzen 310 in Abhängigkeit des Drehwinkels
der Einstellwelle 180 gegen die Vorspannung zu drücken. Er umfasst typischerweise
einen zweiten Bolzendrücker 362, der geeignet ist, den zweiten Bolzen 320 in Abhängigkeit
des Drehwinkels der Einstellwelle 180 gegen die Vorspannung zu drücken. Der erste
Bolzendrücker 361 kann eingerichtet sein, um den ersten Bolzen 310 gegen die Vorspannung
des ersten Bolzen-Vorspannelements 314 zur Aktiv-Position zu drücken, wenn der erste
Einstell-Zustand vorliegt. Der zweite Bolzendrücker 362 kann eingerichtet sein, um
den zweiten Bolzen 320 gegen die Vorspannung des zweiten Bolzen-Vorspannelements 324
zur Aktiv-Position zu drücken, wenn der zweite Einstell-Zustand vorliegt.
[0034] Der erste Bolzendrücker 361 umfasst typischerweise eine mit der Einstellwelle 180
mitrotierbare Stirnfläche 361, die in einem schrägen Winkel zur Einstellachse 186
angeordnet ist, so dass die Stirnfläche 361 den ersten Bolzen 310 gegen die Vorspannung
des ersten Bolzen-Vorspannelements 314 zur Aktiv-Position bringen kann, wenn der erste
Einstell-Zustand vorliegt. Typischerweise kann die Stirnfläche 361 den ersten Bolzen
310 durch Wechselwirkung mit einem Mitnehmer zur Aktiv-Position bringen oder drücken.
Typischerweise kann der erste Bolzendrücker 361 bzw. die Stirnfläche 361 den ersten
Bolzen 310 in Abhängigkeit eines Einstell-Zustands der Einstellachse 186 zur Aktiv-Position
bringen.
[0035] Analog umfasst der zweite Bolzendrücker 362 typischerweise eine mit der Einstellwelle
180 mitrotierbare Stirnfläche 362, die in einem schrägen Winkel zur Einstellachse
186 angeordnet ist, so dass die Stirnfläche 362 den zweiten Bolzen 320 gegen die Vorspannung
des zweiten Bolzen-Vorspannelements 324 zur Aktiv-Position bringen kann, wenn der
zweite Einstell-Zustand vorliegt. Typischerweise kann die Stirnfläche 362 den zweiten
Bolzen 320 durch Wechselwirkung mit einem Mitnehmer zur Aktiv-Position bringen oder
drücken. Typischerweise kann der zweite Bolzendrücker 362 bzw. die Stirnfläche 362
den zweiten Bolzen 320 in Abhängigkeit eines Einstell-Zustands der Einstellachse 186
zur Aktiv-Position bringen.
[0036] Das Verriegelungssystem 100 kann jedenfalls das Einstellen einer Mehrzahl von Einstell-Zuständen
erlauben, und das Betätigungssystem 200 kann eine Mehrzahl von Betätigungs-Zuständen
definieren. Dann kann die Menge aller in einem ersten Einstell-Zustand erreichbaren
Betätigungs-Zustände von der Menge aller in einem zweiten Einstell-Zustand erreichbaren
Betätigungs-Zustände verschieden sein. Auch kann die Menge aller in einem ersten Betätigungs-Zustand
erreichbaren Einstell-Zustände von der Menge aller in einem zweiten Betätigungs-Zustand
erreichbaren Einstell-Zustände verschieden sein.
[0037] Im folgenden sollen einige Merkmale beschrieben werden, die die Einwirkung des Betätigungssystems
200 auf das Verriegelungssystem 100 betreffen.
[0038] Die Betätigungseinheit 1 umfasst typischerweise einen Einstell-Blockiermechanismus
226, 196, 197, der eingerichtet ist, um eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum
ersten Einstell-Zustand 95 zu blockieren, wenn ein anderer als der erste Schaltzustand
vorliegt, d.h. wenn der erste Schaltzustand nicht vorliegt. Die Betätigungseinheit
1 umfasst typischerweise auch einen Einstell-Blockiermechanismus 226, 196, 197, der
eingerichtet ist, um eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum zweiten Einstell-Zustand
96 zu blockieren, wenn ein anderer als der zweite Schaltzustand vorliegt.
[0039] Der Einstell-Blockiermechanismus 226, 196, 197 umfasst typischerweise eine erste
Nocke 196 der Einstellwelle 180 und ein an der Spindelmutter 222 befestigtes Blockierstück
226. Die erste Nocke 196 erstreckt sich dann, vorzugsweise längs der Einstellachse
186, entlang eines ersten Blockierbereichs, der der Translationsbewegung des Blockierstücks
226 ausserhalb des ersten Bewegungszustands zugeordnet ist, und die erste Nocke 196
ist so geformt, dass eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum ersten Einstell-Zustand
95 durch einen Anschlag der ersten Nocke 196 an dem Blockierstück 226 blockiert wird,
wenn das Blockierstück 226 in dem ersten Blockierbereich ist. Das Blockierstück 226
ist typischerweise integral mit der Spindelmutter 222 gebildet.
[0040] Der Einstell-Blockiermechanismus 226, 196, 197 umfasst typischerweise auch eine zweite
Nocke 197 der Einstellwelle 180 und ein an der Spindelmutter 222 befestigtes Blockierstück,
das gleich mit dem genannten Blockierstück 226 oder damit integral gebildet oder davon
verschieden sein kann. Die zweite Nocke 197 erstreckt sich vorzugsweise längs der
Einstellachse 186, entlang eines zweiten Blockierbereichs, der der Translationsbewegung
des Blockierstücks 226 ausserhalb des zweiten Bewegungszustands zugeordnet ist, und
die zweite Nocke 197 ist so geformt, dass eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum
zweiten Einstell-Zustand 96 durch einen Anschlag der zweiten Nocke 197 an dem Blockierstück
226 blockiert wird, wenn das Blockierstück 226 in dem zweiten Blockierbereich ist.
[0041] Im folgenden soll nun eine erfindungsgemässe Betätigungseinheit 1 beispielhaft anhand
der Figuren 1 bis 7 näher beschrieben werden. In diesen Figuren sind gleiche oder
funktionell ähnliche Teile mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet.
[0042] Fig. 1 zeigt eine Frontpartie der Betätigungseinheit 1 in perspektivischer Explosions-Ansicht.
Die Betätigungseinheit 1 weist auf: eine Einstellwelle 180 mit Vorderstück 184; eine
Frontplatte 20; eine Riegelscheibe 110; und eine Blende 30 mit Schlössern 130, 150
und 160. Die Frontplatte 20 umfasst eine Öffnung 22, durch das sich das Vorderstück
184 der Einstellwelle 180 erstreckt, und eine weitere Öffnung 24, die einen Zugang
für ein Betätigungssystem (siehe unten) herstellt. Die Einstellwelle 180 ist um eine
Einstellachse 186 drehbar. Sie ist Teil eines Verriegelungssystems, das weiter unten
beschrieben ist. Die Einstellwelle 180 ist mit der Riegelscheibe 110 verbunden und
gemeinsam mit ihr drehbar.
[0043] Die Riegelscheibe 110 ist im wesentlichen kreisförmig gestaltet und weist zwei Aussparungen
112 und 114 auf. Der Radius der Riegelscheibe 110 ist grösser als der Abstand zwischen
der Einstellachse 186 und dem Zugang für das Betätigungssystem (Öffnung 24). Daher
kann die Riegelscheibe 110 den Zugang für das Betätigungssystem verriegeln. Allerdings
kann die Riegelscheibe 110 so gedreht werden, dass die Aussparung 112 den Zugang für
das Betätigungssystem freigibt. Somit liegt, je nach Drehwinkel der Riegelscheibe
110 bzw. der Einstellwelle 180 um die Einstellachse 186, ein verriegelter oder ein
unverriegelter Einstell-Zustand vor.
[0044] Die Blende 30 weist eine Öffnung 32 für die Einstellwelle 180 und eine Öffnung 34
für das Betätigungssystem auf. Die Öffnungen 32 und 34 sind jeweils koaxial zu den
Öffnungen 22 und 24 der Frontplatte 20. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist ein Einstelldrehknopf
182 fest mit dem durch die Öffnung 32 hindurch geführten Vorderstück der Einstellwelle
184 verbunden. Der Einstelldrehknopf 182 weist einen Zeiger auf, der in Richtung der
Aussparung 114 weist.
[0045] Durch Drehen des Einstelldrehknopfs 182, und somit der Einstellwelle 184 sowie der
Riegelscheibe 110, können verschiedene Drehwinkel der Einstellwelle 180 und somit
Einstell-Zustände der Betätigungseinheit 1 eingestellt werden. Figur 3 zeigt beispielhaft
eine Beschriftung 102 für die Blende 30. Die Beschriftung 102 ordnet vier verschiedenen
Drehwinkeln der Einstellwelle 180 bzw. des Einstelldrehknopfs 182 jeweils einen der
folgenden vier Einstell-Zustände zu:
- ein Einstell-Zustand 94 für die manuelle Betätigung des bewegbaren Kontakts,
- ein Einstell-Zustand 93 für die automatische Betätigung des bewegbaren Kontakts, und
- zwei Einstell-Zustände 95, 96 zum Blockieren des bewegbaren Kontakts bei geöffnetem
bzw. bei geschlossenem Schaltzustand des Schaltgeräts.
[0046] Bei Einstell-Zustand 94 ist der Zugang zu dem Betätigungssystem 1 durch die Aussparung
112 der Riegelscheibe 110 freigegeben, d.h. der Einstell-Zustand 94 ist ein unverriegelter
Zustand. Bei den übrigen Einstell-Zuständen 93, 95 und 96 ist der Zugang nicht freigegeben,
d.h. sie sind verriegelte Zustände.
[0047] Bei Einstell-Zustand 93 ist ein Endschalter für den Antriebsmotor des elektrischen
Schaltgeräts eingeschaltet, d.h. eine motorgetriebene Betätigung ist möglich. Bei
den übrigen Einstell-Zuständen 94, 95, 96 ist der Endschalter unterbrochen und eine
motorgetriebene Betätigung ist nicht möglich. Wie in Fig. 2 und in Fig. 4 gezeigt
ist, wird der Endschalter 104 durch eine Nocke 194 der Einstellwelle 180 betätigt.
Die Nocke 194 ist so angeordnet, dass der Endschalter 104 nur dann eingeschaltet ist,
wenn die Einstellwelle 180 den Einstell-Zustand 93 einnimmt.
[0048] In Figur 1 sind weiter Schlösser 130, 150, und 160 dargestellt. Die Schlösser sind
mit jeweils einer Schlüsselscheibe 134, 154 und 164 ausgestattet. Die Schlüsselscheiben
sind als Kreissegmente gestaltet und weisen jeweils eine Aussparung 136, 156 und 166
auf.
[0049] Das Schloss 130 ist in einem geschlossenen Zustand dargestellt: Der geschlossene
Zustand ist dadurch definiert, dass die Aussparung 136 des Schlosses 130 von der Riegelscheibe
110 weggedreht ist, und die Schlüsselscheibe 134 daher in die Aussparung 114 der Riegelscheibe
110 eingreift. Das Schloss 130 kann somit nur in dem Einstell-Zustand 93 geschlossen
werden, in dem die Aussparung 114 der Riegelscheibe 110 zu dem Schloss 130 hingedreht
ist. Bei geschlossenem Schloss 130 ist dieser Einstell-Zustand 93 dann durch den Eingriff
der Schlüsselscheibe 134 in die Aussparung 114 blockiert und kann nicht verlassen
werden. Nur wenn das Schloss geöffnet ist und die Aussparung 136 zur Riegelscheibe
hingedreht ist, kann der Einstell-Zustand 93 verlassen werden. Mit anderen Worten
ist der Einstell-Zustand 93 durch das Schloss 130 schlossgesichert.
[0050] Analog sind die Einstell-Zustände 95, 96 durch weitere Schlösser 150, 160 schlossgesichert.
Die weiteren Schlösser 150, 160 sind in einem geöffneten Zustand dargestellt, d.h.
die Aussparungen 156, 166 sind zur Riegelscheibe 110 hingedreht. Es sind auch Schlüssel
152, 162 dargestellt, die zum Verschliessen und zum Öffnen der Schlösser 150, 160
erforderlich sind. Die Schlüssel 152, 162 sind nur dann aus dem jeweiligen Schloss
130, 150 und 160 entnehmbar, wenn das Schloss geschlossen ist. Falls die Schlüssel
eindeutig gekennzeichnet sind, ist daher aus dem Vorhandensein eines aus dem Schloss
130, 150, 160 abgezogenen Schlüssels erkennbar, dass der jeweilige Einstell-Zustand
93, 95 oder 96 vorliegt. Falls kein abgezogener Schlüssel vorhanden ist, könnte der
Einstell-Zustand 94 vorliegen, der als einziger nicht schlossgesichert ist. Die Schlüssel
könnten beispielsweise durch jeweilige geometrische Symbole 137, 157, 167 gekennzeichnet
sein, wie sie in Fig. 3 zu den Schlössern 130, 140 und 160 dargestellt sind.
[0051] Die schlossgesicherten Zustände 93, 95, 96 sind verriegelte Zustände (siehe oben).
Daher müssen, um zu dem unverriegelten Zustand 94 zu gelangen, alle drei Schlösser
130, 150, 160 geöffnet sein. Insbesondere müssen alle drei zugehörigen Schlüssel vorliegen.
Die Schlösser von Fig. 1 könnten auch auf andere Weise, z.B. durch Bolzenschlösser,
realisiert werden oder auch weggelassen werden.
[0052] Fig. 2 zeigt eine seitliche Ansicht der Betätigungseinheit 1. Darin sind neben den
bei Fig. 1 beschriebenen Elementen eine Vorderfront 12 mit einer Glasscheibe 14 dargestellt.
Weiter ist eine Betätigungswelle 202 gezeigt, die um eine Betätigungsachse 206 drehbar
ist (s. Fig. 4).
[0053] Fig. 4 zeigt einen vertikalen Längsschnitt der Betätigungseinheit. Darin sind neben
den zu Fig. 1 und 2 beschriebenen Elementen folgende weitere Elemente der Einstellwelle
180 dargestellt: Lager 187 für die um die Einstellachse 186 drehbare Lagerung der
Einstellwelle 180; Nocken 196, 197; und schräge Stirnflächen 361 und 362. In Fig.
4 sind folgende weitere Elemente des Betätigungssystems 200 dargestellt: Eine Betätigungswelle
202, die durch Lager 207 drehbar um eine Betätigungsachse 206 gelagert ist. Die Betätigungswelle
202 ist über ein Getriebe mit einem bewegbaren Kontakt des elektrischen Schaltgeräts
verbunden. Ein Vorderstück 210 der Betätigungswelle 202 weist eine Kurbelfassung 212
für eine Handkurbel auf. Die Kurbelfassung 212 stellt den Zugang zu dem Betätigungssystem,
d.h. den Zugang für den manuellen Antrieb des Betätigungssystems, dar, der - wie bei
Fig. 1 beschrieben - durch das Einstellsystem 100 verriegelbar ist.
[0054] Die Betätigung des Schaltgeräts kann manuell durch die Handkurbel im Einstell-Zustand
94 (s. Fig.3) oder durch einen Motor im Einstell-Zustand 93 (s. Fig.3) erfolgen. In
beiden Fällen ist eine Drehung der Betätigungswelle 202 mit der Betätigung des Schaltgeräts
gekoppelt, und jeder Drehzustand der Betätigungswelle 202 ist eindeutig mit einem
jeweiligen Schaltzustand (z.B. offener oder geschlossener Schaltzustand) des Schaltgeräts
verknüpft. Die Betätigungswelle 202 ist weiter an eine Anzeige gekoppelt, die den
Schaltzustand ("Schalter offen", "Schalter geschlossen" oder einen Zwischenzustand)
anzeigt.
[0055] Weiter ist ein Spindelgewinde 220 dargestellt, das an der Oberfläche der Betätigungswelle
202 angeordnet ist. Auf dem Spindelgewinde 220 ist eine Spindelmutter 222 aufgefädelt.
Eine Führungsstange 260 verhindert eine Drehbewegung der Spindelmutter 222 um die
Betätigungsachse 206. Dadurch wird ein Spindelgetriebe 220, 222, 260 gebildet, das
jede Position der Spindelmutter 222 eindeutig mit einem jeweiligen Drehzustand der
Betätigungswelle 202 und somit mit einem jeweiligen Schaltzustand des Schaltgeräts
verknüpft. Insbesondere definiert eine erste Position in einem Randbereich des Spindelgewindes
220 an der Seite des Vorderstücks 210 einen geöffneten Schaltzustand des Schaltgeräts,
und eine zweite Position in einem Randbereich des Spindelgewindes 220 an der Seite
der Klinkenräder 230, 240 definiert einen geschlossenen Schaltzustand des Schaltgeräts.
Die Positionen zwischen diesen Randbereichen definieren Zwischenzustände des Schaltgeräts.
Ein weiter unten beschriebener Blockiermechanismus verhindert, dass die Spindelmutter
Positionen ausserhalb dieser Bereiche einnimmt. Auch sind zwei gegenläufige Klinkenräder
230, 240 konzentrisch an der Betätigungswelle 202 befestigt und mit dieser mitdrehbar.
Weiter ist ein Bolzen 310, der eine Einkerbung 316 aufweist, dargestellt. Diese Elemente
sind genauer bei Fig. 7 beschrieben.
[0056] Fig. 5 zeigt einen Querschnitt der Betätigungseinheit entlang der in Fig. 4 dargestellten
Ebene V-V. Darin ist wiederum das aus Spindelgewinde 220, Spindelmutter 222 und Führungsstange
260 bestehende Spindelgetriebe 220, 222, 260 dargestellt. Die Führungsstange 260 greift
in eine Aussparung 225 der Spindelmutter 222 ein, um eine Drehung der Spindelmutter
222 zu verhindern. Die Spindelmutter 222 weist ein Blockierstück 226 auf, das als
Vorsprung ausgebildet ist. Die Einstellwelle 180 weist eine Nocke 196 auf, die so
gestaltet ist, das sie mit dem Blockierstück 226 einen Anschlag bildet, der eine Drehung
der Einstellwelle 180 im Uhrzeigersinn begrenzt. Der Anschlag blockiert dadurch eine
Drehung der Einstellwelle 180 hin zum Einstell-Zustand 96 (siehe Fig. 3). Die Nocke
196 ist in einem Längsbereich entlang der Einstellachse 184 (d.h. senkrecht zur Bildebene
von Fig. 5) ausgebildet, der einen Blockierbereich für die Translationsbewegung des
Blockierstücks 226 entlang des Spindelgetriebes definiert: Wenn das Blockierstück
226 in dem Blockierbereich liegt, dann wird der Anschlag gebildet. Der Blockierbereich
ist so bemessen, dass er alle nicht mit dem geschlossenen Schaltzustand des Schaltgeräts
verknüpften erreichbaren Positionen des Blockierstücks 226 überdeckt. Anders gesagt
ist der Blockierbereich so bemessen, dass für jede Position der Spindelmutter 222
ein Anschlag zwischen Nocke 196 und Blockierstück 226 erfolgt, mit Ausnahme der Position
der Spindelmutter 222, die mit dem geschlossenen Schaltzustand des Schaltgeräts verknüpft
ist. Der Anschlag zwischen Nocke 196 und Blockierstück 226 definiert somit einen Einstell-Blockiermechanismus,
der eine Drehung der Einstellwelle 180 hin zum Einstell-Zustand 96 ("Schalter geschlossen")
blockiert, wenn ein anderer Schaltzustand als der Schaltzustand "Schalter geschlossen"
vorliegt.
[0057] Analog ist eine weitere Nocke 197 (Fig. 4) für Eingriff mit Blockierstück 226 ausgebildet,
die horizontal spiegelbildlich zu der Nocke 196 gestaltet ist. Die weitere Nocke 197
bildet mit dem Blockierstück 226 einen Anschlag, der eine Drehung der Einstellwelle
180 gegen den Uhrzeigersinn hin zum Einstell-Zustand 95 blockiert. Die weitere Nocke
197 ist in einem Längsbereich entlang der Einstellachse 186 (d.h. senkrecht zur Bildebene)
ausgebildet und definiert dadurch einen Blockierbereich, der so bemessen ist, dass
er alle nicht mit dem geöffneten Schaltzustand des Schaltgeräts verknüpften erreichbaren
Positionen des Blockierstücks 226 überdeckt. Da die Schnittebene V-V von Fig. 5 ausserhalb
dieses Längsbereichs liegt, ist die weitere Nocke 197 darin nicht dargestellt.
[0058] Seitlich neben dem bereits in Fig. 4 gezeigten Bolzen 310 ist ein weiterer Bolzen
320 dargestellt. Beide Bolzen 310, 320 weisen einen Mitnehmervorsprung auf. Da der
Mitnehmervorsprung des Bolzens 310 hinter der Schnittebene V-V liegt, ist nur der
Mitnehmervorsprung 322 des Bolzens 320 dargestellt. Die Spindelmutter 222 weist Aussparungen
224 für die Bolzen 310, 320 auf. Die Aussparungen 224 vermeiden eine Überlappung zwischen
den Querschnitten der Spindelmutter 222 und der Bolzen 310, 320. Die Querschnitte
der Spindelmutter 222 und des Mitnehmervorsprungs 312, 322 überlappen jedoch einander.
[0059] Fig. 6 zeigt einen weiteren Querschnitt der Betätigungseinheit in der Schnittebene
VI-VI (s. Fig. 4). Darin sind Klinkenräder 230, 240 und Klinken 330, 340 gezeigt.
Das Klinkenrad 230 und die Klinke 330 sind gegenüber dem Klinkenrad 240 und der Klinke
340 lateral versetzt, so dass die Klinke 230 in das Klinkenrad 230 eingreifen kann,
um eine Drehung der Betätigungswelle 202 in einer Sperrrichtung im Uhrzeigersinn zu
blockieren, und dass die Klinke 340 in das Klinkenrad 240 eingreifen kann, um eine
Drehung der Betätigungswelle 202 in einer Sperrrichtung gegen den Uhrzeigersinn zu
blockieren. Durch den Eingriff der Klinken 330, 340 in die jeweiligen Klinkenräder
230, 240 wird somit jeweils ein Blockiermechanismus für die Drehung der Betätigungswelle
202 in jeweils eine Richtung zur Verfügung gestellt.
[0060] Eine gemeinsame Feder 350 spannt beide Klinken 330 und 340 in Richtung der jeweiligen
Klinkenräder 230 bzw. 240. Auch wenn die gemeinsame Feder 350 eine besonders platzsparende
Lösung darstellt, kann sie auch durch andere Klinken-Vorspannelemente 350 für die
jeweiligen Klinken 330 und 340 ersetzt werden, z.B. durch jeweils einzelne Zug- oder
Druckfedern.
[0061] Weiter sind die Bolzen 310 und 320 (s. Fig. 5) und ihre jeweiligen Mitnehmervorsprünge
312 und 322 gestrichelt dargestellt. Ein Zurückhalteteil 317 des Bolzens 310 berührt
ein Berührteil 336 der Klinke 330. Durch diese Berührung wird die Klinke 330 gegen
die Vorspannung der Zugfeder 350 zurückgehalten, so dass sie nicht in das Klinkenrad
230 eingreifen kann. Auf gleiche Weise wird die Klinke 340 durch Berührung eines Zurückhalteteils
327 des Bolzens 320 mit einem Berührteil 346 der Klinke 340 zurückgehalten, so dass
sie nicht in das Klinkenrad 240 eingreifen kann.
[0062] Fig. 7 zeigt einen horizontalen Längsschnitt der Betätigungseinheit entlang der Schnittebene
VII-VII (s. Fig. 5). Darin sind wiederum die Betätigungswelle 202 mit Spindelgewinde
220 und Spindelmutter 222 dargestellt. Weiter sind die Klinkenräder 230, 240 und die
Klinken 330, 340 mit Berührteilen 336, 346 dargestellt. Auch sind die Bolzen 310,
320 dargestellt. Das Zurückhalteteil 317 des Bolzens 310 wird durch einen Bereich
mit grösserem Durchmesser gebildet. Der Bolzen 310 weist einen Bereich 316 mit geringerem
Durchmesser auf. In den Figuren 6 und 7 ist der Bolzen 310 in einer Position dargestellt,
die auch als Inaktiv-Position bezeichnet wird. In dieser Position blockiert das Zurückhalteteil
317 die Bewegung der Klinke 330 in Richtung des Klinkenrads 230, wie bei Fig. 6 beschrieben
ist. Ebenso ist der Bolzen 320 in einer entsprechenden Inaktiv-Position dargestellt.
[0063] Figur 7 zeigt, dass der Bolzen 310 entlang seiner Achse, d.h. parallel zu der Betätigungsachse
206, in Richtung von der Riegelscheibe 110 weg verschiebbar ist. Dadurch kann der
Bolzen 310 in eine Position bewegt werden, in welcher der Bereich mit grösserem Durchmesser
317 nicht das Berührteil 336 der Klinke 330 berührt und somit nicht die Bewegung der
Klinke 330 in Richtung des Klinkenrads 230 blockiert. Stattdessen gibt der Bereich
316 mit geringerem Durchmesser die Bewegung der Klinke 330 in Richtung des Klinkenrads
230 frei. Diese Position wird auch als Aktiv-Position bezeichnet. Eine Feder 314 spannt
den Bolzen 310 in Richtung der Riegelscheibe, d.h. zur Inaktiv-Position hin, vor.
[0064] Der Bolzen 320 entspricht dem Bolzen 310 in Bezug auf die Klinke 340. Die Anordnung
des Bolzens 320 ist im wesentlichen zur Anordnung des Bolzens 310 punktgespiegelt.
Somit ist die Inaktiv-Position des Bolzens 320 ist in Richtung weg von der Riegelscheibe
110, und seine Aktiv-Position ist in Richtung zur Riegelscheibe 110. Auch der Bolzen
320 ist durch eine Feder 324 zur Inaktiv-Position hin, d.h. in entgegengesetzter Richtung
zu dem Bolzen 310, vorgespannt.
[0065] In Figur 7 ist gezeigt, dass der Mitnehmervorsprung 322 des Bolzens 320 so angeordnet
ist, dass die Spindelmutter 222 durch Wechselwirkung mit dem Mitnehmervorsprung 322
den Bolzen 320 gegen die Vorspannung des Bolzen-Vorspannelements 324 zur Aktiv-Position
drücken kann. Die Spindelmutter 222 drückt den Bolzen 320 nämlich dann zur Aktiv-Position,
wenn sie noch weiter als in Fig. 7 gezeigt in Richtung der Riegelscheibe 110 bewegt
wird. Die Position der Spindelmutter 222, in der sie das Bolzen-Vorspannelement 324
zur Aktiv-Position drückt, entspricht dem Schaltzustand "Schalter geöffnet". Wenn
diese Position, die auch ein Positionsbereich sein kann, vorliegt, kann somit die
Klinke 340 in das Klinkenrad 240 eingreifen. Der Bolzen 320 stellt somit einen Aktivierungsmechanismus
320 dar, der den durch die Klinke 340 und das Klinkenrad 240 dargestellten Blockiermechanismus
aktivieren kann, wenn er in eine Aktiv-Position gebracht wird. Dies kann wie oben
beschrieben geschehen, wenn die Spindelmutter 222 eine Position erreicht, die dem
Schaltzustand "Schalter geöffnet" entspricht. Anders gesagt wechselwirkt der Aktivierungsmechanismus
320 so mit der Spindelmutter 222, dass der Blockiermechanismus 240, 340 aktiviert
wird, wenn sich die Spindelmutter 222 in einer Position des Schaltzustands "Schalter
geöffnet" befindet. Wenn der Blockiermechanismus 240, 340 aktiviert ist, blockiert
er eine Drehung der Betätigungswelle 202 in eine Richtung, die die Spindelmutter 222
weiter hin zur Riegelscheibe 110 bewegen würde, d.h. in die Drehrichtung, die zu der
Aktivierung des Blockiermechanismus 240, 340 geführt hat. Somit stellt die Kombination
aus dem beschriebenen Blockiermechanismus 240, 340 und dem Aktivierungsmechanismus
320 einen Anschlag zur Verfügung, der eine Weiterdrehung der Betätigungswelle 202
bzw. eine Weiterbewegung der Spindelmutter 222 verhindert, die über den Schaltzustand
"Schalter geöffnet" hinausführen würde.
[0066] Analog wird durch den Bolzen 310 ein Aktivierungsmechanismus 310 gebildet, der den
durch die Klinke 330 und das Klinkenrad 230 dargestellten Blockiermechanismus aktivieren
kann, wenn er in eine Aktiv-Position gebracht wird. Dies geschieht, wenn die Spindelmutter
222 eine Position nahe der Klinkenräder 230, 240 erreicht, die dem Schaltzustand "Schalter
geschlossen" entspricht. Dadurch wird ein Anschlag zur Verfügung gestellt, der eine
Weiterdrehung der Betätigungswelle 202 bzw. eine Weiterbewegung der Spindelmutter
222 verhindert, die über diesen Schaltzustand hinaus führen würde.
[0067] Der Aktivierungsmechanismus 310, 320, der durch die Bolzen 310 und 320 gebildet wird,
kann nicht nur, wie oben beschrieben, mit der Spindelmutter 222 bzw. mit dem Betätigungssystem
200 wechselwirken. Er kann auch mit dem Einstellsystem 100 wechselwirken, wie im folgenden
mit Bezug auf Fig. 4 beschrieben wird. Darin ist eine mit der Einstellwelle 180 mitrotierbare
Stirnfläche 361 dargestellt, die in einem schrägen Winkel zur Einstellachse 186 angeordnet
ist. Die Position und der schräge Winkel der Stirnfläche 361 ist so gewählt, dass
die Stirnfläche 361 den Mitnehmer 312 in Abhängigkeit des Drehwinkels der Einstellwelle
180 drücken kann, und dadurch den Bolzen 310 zur Aktiv-Position bringen kann. Insbesondere
kann die Stirnfläche 361 den Bolzen 310 zur Aktiv-Position zwingen, wenn der Einstell-Zustand
95 oder 96 vorliegt (s. Fig. 3), und seine Inaktiv-Position erlauben, wenn der Einstell-Zustand
93 oder 94 vorliegt. Es ist eine weitere mit der Einstellwelle 180 mitrotierbare Stirnfläche
362 dargestellt, die den Mitnehmer 322 des Bolzens 320 in Abhängigkeit des Drehwinkels
der Einstellwelle 180 drücken kann und dadurch eine analoge Wirkung für den Bolzen
320 erreichen kann.
[0068] Wenn die Bolzen 310 und 320 in der Aktiv-Position sind, wird der bei Fig. 7 beschriebene
Blockiermechanismus, der durch die jeweiligen Klinkenräder 230, 240 und die jeweiligen
Klinken 330, 340 gebildet wird, aktiviert. Somit kann sichergestellt werden, dass
in den Einstell-Zuständen 95 oder 96 die Betätigungswelle 202 und somit der Schalter
des elektrischen Schaltgeräts nicht, d.h. in keine der beiden möglichen Drehrichtungen,
bewegt werden kann.
[0069] Durch das bei Fig. 5 beschriebene Blockierstück 226 kann der Einstell-Zustand 95
nur erreicht werden, wenn der Schaltzustand "Schalter geöffnet" vorliegt. In diesem
Fall ist die Spindelmutter 222 in einer Position, die den Bolzen 320 zur Aktiv-Position
drückt. Da sich der Bolzen 320 somit ohnehin bereits in der Aktiv-Position befindet,
hat die Stirnfläche 362 für den Einstell-Zustand 95 keine Wirkung. Entsprechend hat
die Stirnfläche 361 für den Einstell-Zustand 96 keine Wirkung. Ohne die Wirkungsweise
der Betätigungseinheit wesentlich zu verändern, könnte die Stirnfläche 361 also alternativ
so gestaltet sein, dass sie den Bolzen 310 nur dann in die Aktiv-Position bringt,
wenn der Einstell-Zustand 95 vorliegt, und die Stirnfläche 362 könnte so gestaltet
sein, dass sie den Bolzen 320 nur dann in die Aktiv-Position bringt, wenn der Einstell-Zustand
96 vorliegt.
1. Betätigungseinheit (1) für ein elektrisches Schaltgerät, umfassend
- eine Betätigungswelle (202), die zur Betätigung eines bewegbaren Kontakts des elektrischen
Schaltgeräts um eine Betätigungsachse (206) drehbar ist,
- einen ersten Blockiermechanismus (230, 330, 350) für die Betätigungswelle (202),
der aktivierbar ist, um eine Drehbewegung der Betätigungswelle (202) in einer ersten
Drehrichtung zu blockieren, und
- einen Aktivierungsmechanismus (310, 320, 361, 362) für den ersten Blockiermechanismus
(230, 330, 350), der Mittel (310, 320, 361, 362) zum Aktivieren des ersten Blockiermechanismus
(230, 330, 350) aufweist.
2. Betätigungseinheit (1) gemäss Anspruch 1, weiterhin umfassend
- einen zweiten Blockiermechanismus (240, 340, 350), der aktivierbar ist, um eine
Drehbewegung der Betätigungswelle (202) in einer zur ersten Drehrichtung entgegengesetzten
zweiten Drehrichtung zu blockieren, und wobei
- der Aktivierungsmechanismus (310, 320, 361, 362) Mittel (310, 320, 361, 362) zum
Aktivieren des zweiten Blockiermechanismus (240, 340, 350) aufweist.
3. Betätigungseinheit (1) für ein elektrisches Schaltgerät gemäss einem der vorangehenden
Ansprüche, wobei ein erster Drehzustand der Betätigungswelle (202) einen ersten Schaltzustand
des Schaltgeräts definiert, und wobei ein zweiter Drehzustand der Betätigungswelle
(202) einen zweiten Schaltzustand des Schaltgeräts definiert.
4. Betätigungseinheit (1) für ein elektrisches Schaltgerät gemäss einem der vorangehenden
Ansprüche, weiter umfassend ein Spindelgetriebe (220, 222) mit einem an einer Oberfläche
der Betätigungswelle (202) angeordneten Spindelgewinde (220) und einer auf dem Spindelgewinde
(220) aufgefädelten Spindelmutter (222), wobei eine erste Position oder ein erster
Positionsbereich der Spindelmutter (222) einen ersten Schaltzustand des Schaltgeräts
definiert, und eine zweite Position oder ein zweiter Positionsbereich der Spindelmutter
(222) einen zweiten Schaltzustand des Schaltgeräts definiert.
5. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Betätigungswelle
(202) einen Zugang (212) für eine manuelle Betätigung aufweist, und wobei die Betätigungswelle
(202) an einen Motor für eine motorgetriebene Betätigung gekoppelt ist.
6. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der erste Blockiermechanismus
(230, 330, 350) umfasst:
- ein mit der Betätigungswelle (202) mitdrehbares erstes Klinkenrad (230), und
- eine erste Klinke (330), die angeordnet ist, so dass sie in das erste Klinkenrad
(230) eingreifen kann, um durch den Eingriff eine Drehung der Betätigungswelle (202)
in der ersten Drehrichtung zu blockieren.
7. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 2 bis 6, wobei der zweite Blockiermechanismus
(240, 340, 350) umfasst:
- ein mit der Betätigungswelle (202) mitdrehbares zweites Klinkenrad (240), und
- eine zweite Klinke (340), die angeordnet ist, so dass sie in das zweite Klinkenrad
(240) eingreifen kann, um durch den Eingriff eine Drehung der Betätigungswelle (202)
in der zweiten Drehrichtung, die zur ersten Drehrichtung entgegengesetzt ist, zu blockieren.
8. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 6 oder 7, wobei der erste Blockiermechanismus
(230, 330, 350) ein Klinken-Vorspannelement (350) zum Vorspannen der ersten Klinke
(330) in Richtung des Eingriffs mit dem ersten Klinkenrad (230) umfasst.
9. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 6 bis 8, wobei der zweite Blockiermechanismus
(240, 340, 350) ein Klinken-Vorspannelement (350) zum Vorspannen der zweiten Klinke
(340) in Richtung des Eingriffs mit dem zweiten Klinkenrad (240) umfasst.
10. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 3 bis 9, wobei der Aktivierungsmechanismus
(310, 320) eingerichtet ist, um den ersten Blockiermechanismus (230, 330, 350) zu
aktivieren, wenn der erste Schaltzustand vorliegt.
11. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 3 bis 10, wobei der Aktivierungsmechanismus
(310, 320) eingerichtet ist, um den zweiten Blockiermechanismus (240, 340, 350) zu
aktivieren, wenn der zweite Schaltzustand vorliegt.
12. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 6 bis 11, wobei der Aktivierungsmechanismus
(310, 320) ein bewegbares erstes Zurückhalteteil (317) aufweist, das in Kontakt mit
der ersten Klinke (330) gebracht werden kann, um die erste Klinke (330) gegen die
Vorspannung des Klinken-Vorspannelements (350) zurückzuhalten, so dass die erste Klinke
(330) nicht in das erste Klinkenrad (230) eingreift, wobei
das erste Zurückhalteteil (317) so eingerichtet ist, dass der Kontakt des ersten Zurückhalteteils
(317) mit der ersten Klinke (330) gelöst wird, wenn der erste Bewegungszustand vorliegt,
so dass die erste Klinke (330) in das erste Klinkenrad (230) eingreifen kann.
13. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 6 bis 12, wobei der Aktivierungsmechanismus
(310, 320) ein bewegbares zweites Zurückhalteteil (327) aufweist, das in Kontakt mit
der zweiten Klinke (340) gebracht werden kann, um die zweite Klinke (340) gegen die
Vorspannung des Klinken-Vorspannelements (350) zurückzuhalten, so dass die zweite
Klinke (340) nicht in das zweite Klinkenrad (240) eingreift, wobei
das zweite Zurückhalteteil (327) so eingerichtet ist, dass der Kontakt des zweiten
Zurückhalteteils (327) mit der zweiten Klinke (340) gelöst wird, wenn der zweite Bewegungszustand
vorliegt, so dass die zweite Klinke (340) in das zweite Klinkenrad (240) eingreifen
kann.
14. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 6 bis 13, wobei der Aktivierungsmechanismus
(310, 320) einen ersten Bolzen (310) mit einem ersten Bolzen-Vorspannelement (314)
umfasst, wobei
der erste Bolzen (310) in eine Inaktiv-Position und in eine Aktiv-Position bewegbar
ist und gestaltet ist, um eine Bewegung der ersten Klinke (330) in Richtung des ersten
Klinkenrads (230) zurückzuhalten, wenn er sich in der Inaktiv-Position befindet, und
um eine Bewegung der ersten Klinke (330) in Richtung des ersten Klinkenrads (230)
zu erlauben , wenn er sich in der Aktiv-Position befindet, und
das erste Bolzen-Vorspannelement (314) den ersten Bolzen (310) zur Inaktiv-Position
hin vorspannt.
15. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 6 bis 14, wobei der Aktivierungsmechanismus
(310, 320) einen zweiten Bolzen (320) mit einem zweiten Bolzen-Vorspannelement (324)
umfasst, wobei
der zweite Bolzen (320) in eine Inaktiv-Position und in eine Aktiv-Position bewegbar
ist und gestaltet ist, um eine Bewegung der zweiten Klinke (340) in Richtung des zweiten
Klinkenrads (240) zurückzuhalten, wenn er sich in der Inaktiv-Position befindet, und
um eine Bewegung der zweiten Klinke (340) in Richtung des zweiten Klinkenrads (240)
zu erlauben, wenn er sich in der Aktiv-Position befindet, und
das zweite Bolzen-Vorspannelement (324) den zweiten Bolzen (320) zur Inaktiv-Position
hin vorspannt.
16. Betätigungseinheit (1) gemäss Anspruch 14 oder 15, wobei der erste Bolzen (310) einen
Mitnehmer (312) aufweist, der so angeordnet ist, dass die Spindelmutter (222) durch
Wechselwirkung mit dem Mitnehmer (312) den ersten Bolzen (310) gegen die Vorspannung
des ersten Bolzen-Vorspannelements (314) zur Aktiv-Position bringen kann, wenn sich
die Spindelmutter (222) in dem ersten Schaltzustand befindet.
17. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 14 bis 16, wobei der zweite Bolzen
(320) einen Mitnehmer (322) aufweist, der so angeordnet ist, dass die Spindelmutter
(222) durch Wechselwirkung mit dem Mitnehmer (322) den zweiten Bolzen (320) gegen
die Vorspannung des zweiten Bolzen-Vorspannelements (324) zur Aktiv-Position bringen
kann, wenn sich die Spindelmutter (222) in dem zweiten Schaltzustand befindet.
18. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 14 bis 17, wobei der erste Bolzen
(310) und der zweite Bolzen (320) parallel zueinander angeordnet sind und in entgegengesetzter
Richtung vorgespannt sind.
19. Verriegelungssystem (100) zum Verriegeln eines Zugangs (212) für ein elektrisches
Schaltgerät, umfassend
- eine um eine Einstellachse (186) drehbare Einstellwelle (180) zum Einstellen einer
Mehrzahl von Einstell-Zuständen (93, 94, 95, 96) durch Wahl des Drehwinkels der Einstellwelle
(186), wobei die Mehrzahl von Einstell-Zuständen einen ersten Einstell-Zustand (95)
und einen zweiten Einstell-Zustand (96) umfasst; und
- eine mit der Einstellwelle (180) mitdrehbare Riegelscheibe (110), wobei
- mindestens einer aus der Mehrzahl von Einstell-Zuständen (93, 94, 95, 96) ein verriegelter
Einstell-Zustand (93, 95, 96) ist, und mindestens einer aus der Mehrzahl von Einstell-Zuständen
(93, 94, 95, 96) ein unverriegelter Einstell-Zustand (94) ist, und
- die Riegelscheibe (110) gestaltet ist, um den Zugang (212) zu dem Betätigungssystem
(200) zu verriegeln, wenn ein verriegelter Einstell-Zustand (93, 95, 96) vorliegt,
und um den Zugang (212) zu dem Betätigungssystem (200) freizugeben, wenn ein unverriegelter
Einstell-Zustand (94) vorliegt.
20. Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 19, wobei die Riegelscheibe (110) eine Aussparung
(112) aufweist, die bei dem unverriegelten Einstell-Zustand (94) den Zugang (212)
zu dem Betätigungssystem (200) freigibt.
21. Verriegelungssystem (100) nach einem der Ansprüche 19 oder 20, wobei eine Mehrzahl
von Einstell-Zuständen schlossgesicherte Einstell-Zustände (93, 95, 96) sind, jeweils
durch ein Schloss (130, 150, 160) schlossgesichert sind, das durch einen Schlüssel
(152, 162) verschlossen und geöffnet werden kann, und das eine Drehung der Einstellwelle
(180) blockiert, wenn der schlossgesicherte Zustand vorliegt und das Schloss (130,
150, 160) verschlossen ist.
22. Verriegelungssystem (100) nach Anspruch 21, wobei die Riegelscheibe (110) einen Blockierabschnitt
(114) aufweist, und das mindestens eine Schloss (130, 150, 160) gestaltet ist, um
in den Blockierabschnitt (114) einzugreifen und dadurch eine Drehung der Riegelscheibe (110) zu verhindern, wenn es geschlossen ist, und
um den Eingriff in den Blockierabschnitt (114) freizugeben und dadurch eine Drehung der Riegelscheibe (110) zu erlauben, wenn es geöffnet ist.
23. Verriegelungssystem (100) nach einem der Ansprüche 19 bis 22, wobei die Einstellwelle
(180) eine Nocke (194) aufweist, die angeordnet ist, um einen Schalter (104) zu betätigen,
wenn die Einstellwelle einen definierten Einstell-Zustand (93) einnimmt.
24. Verriegelungssystem (100) nach einem der Ansprüche 19 bis 23, wobei die Mehrzahl von
Einstell-Zuständen einen verriegelten Einstell-Zustand (93) für automatische Betätigung
des bewegbaren Kontakts, einen unverriegelten Einstell-Zustand (94) für manuelle Betätigung
des bewegbaren Kontakts, und zwei verriegelte Einstell-Zustände (95, 96) zum Blockieren
des bewegbaren Kontakts bei geöffnetem (95) bzw. bei geschlossenem (96) Schaltzustand
des Schaltgeräts umfassen.
25. Betätigungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 18, weiter umfassend
eine um eine Einstellachse (186) drehbare Einstellwelle (180), wobei ein erster und
ein zweiter Drehwinkel der Einstellwelle (180) um die Einstellachse (186) jeweils
einen ersten und einen zweiten Einstell-Zustand (95, 96) definieren.
26. Betätigungseinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 18 oder nach Anspruch 25 mit einem
Verriegelungssystem nach einem der Ansprüche 19 bis 24.
27. Betätigungseinheit (1) nach Anspruch 25 oder 26, wobei der Aktivierungsmechanismus
(310, 320, 36.1, 362) eingerichtet ist, um den ersten Blockiermechanismus (230, 330,
350) zu aktivieren, wenn der erste Einstell-Zustand (95) vorliegt.
28. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 25 bis 27, wobei der Aktivierungsmechanismus
(310, 320, 361, 362) eingerichtet ist, und um den zweiten Blockiermechanismus (240,
340, 350) zu aktivieren, wenn der zweite Einstell-Zustand (96) vorliegt.
29. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 25 bis 28, wobei der Aktivierungsmechanismus
(310, 320, 361, 362) einen ersten Bolzendrücker (361) umfasst, der geeignet ist, den
ersten Bolzen (310) in Abhängigkeit des Drehwinkels der Einstellwelle (180) gegen
die Vorspannung zu drücken.
30. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 25 bis 29, wobei der Aktivierungsmechanismus
(310, 320, 361, 362) einen zweiten Bolzendrücker (362) umfasst, der geeignet ist,
den zweiten Bolzen (320) in Abhängigkeit des Drehwinkels der Einstellwelle (180) gegen
die Vorspannung zu drücken.
31. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 29 bis 30, wobei der erste Bolzendrücker
(361) eine mit der Einstellwelle (180) mitrotierbare Stirnfläche (361) umfasst, die
in einem schrägen Winkel zur Einstellachse (186) angeordnet ist, so dass die Stirnfläche
(361) den ersten Bolzen (310) gegen die Vorspannung des ersten Bolzen-Vorspannelements
(314) zur Aktiv-Position bringen kann, wenn der erste Einstell-Zustand (95) vorliegt.
32. Betätigungseinheit (1) gemäss einem der Ansprüche 29 bis 31, wobei der zweite Bolzendrücker
(362) eine mit der Einstellwelle (180) mitrotierbare Stirnfläche (362) umfasst, die
in einem schrägen Winkel zur Einstellachse (186) angeordnet ist, so dass die Stirnfläche
(362) den zweiten Bolzen (320) gegen die Vorspannung des zweiten Bolzen-Vorspannelements
(324) zur Aktiv-Position bringen kann, wenn der zweite Einstell-Zustand (96) vorliegt.
33. Betätigungseinheit (1) für ein elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 25
bis 32, weiter umfassend einen Einstell-Blockiermechanismus (226, 196, 197), der eingerichtet
ist, um eine Drehung der Einstellwelle (180) hin zum ersten Einstell-Zustand (95)
zu blockieren, wenn ein anderer als der erste Schaltzustand vorliegt.
34. Betätigungseinheit (1) für ein elektrisches Schaltgerät nach einem der Ansprüche 4
bis 18 und 25 bis 33, weiter umfassend einen Einstell-Blockiermechanismus (226, 196,
197), der eingerichtet ist, um eine Drehung der Einstellwelle (180) hin zum zweiten
Einstell-Zustand (96) zu blockieren, wenn ein anderer als der zweite Schaltzustand
vorliegt.
35. Betätigungseinheit (1) nach einem der Ansprüche 33 oder 34, soweit er sich auch auf
Anspruch 5 bezieht, wobei der Einstell-Blockiermechanismus (226, 196, 197) eine erste
Nocke (196) der Einstellwelle (180) und ein an der Spindelmutter (222) befestigtes
Blockierstück (226) umfasst, wobei
die erste Nocke (196) sich entlang eines ersten Blockierbereichs erstreckt, der der
Translationsbewegung des Blockierstücks (226) ausserhalb des ersten Bewegungszustands
zugeordnet ist, und wobei die erste Nocke (196) so geformt ist, dass eine Drehung
der Einstellwelle (180) hin zum ersten Einstell-Zustand (95) durch einen Anschlag
der ersten Nocke (196) an dem Blockierstück (226) blockiert wird, wenn das Blockierstück
(226) in dem ersten Blockierbereich ist.
36. Betätigungseinheit (1) nach einem der Ansprüche 33 bis 35, soweit er sich auch auf
Anspruch 5 bezieht, wobei der Einstell-Blockiermechanismus (226, 196, 197) eine zweite
Nocke (197) der Einstellwelle (180) und ein an der Spindelmutter (222) befestigtes
Blockierstück (226) umfasst, wobei
die zweite Nocke (197) sich entlang eines ersten Blockierbereichs erstreckt, der der
Translationsbewegung des Blockierstücks (226) ausserhalb des zweiten Bewegungszustands
zugeordnet ist, und wobei die zweite Nocke (197) so geformt ist, dass eine Drehung
der Einstellwelle (180) hin zum zweiten Einstell-Zustand (96) durch einen Anschlag
der zweiten Nocke (197) an dem Blockierstück (226) blockiert wird, wenn das Blockierstück
(226) in dem zweiten Blockierbereich ist.