(19)
(11) EP 1 283 507 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.07.2008  Patentblatt  2008/28

(21) Anmeldenummer: 01810765.6

(22) Anmeldetag:  08.08.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
G07F 11/54(2006.01)
G07F 11/24(2006.01)

(54)

Warenschleuse und Verfahren zum Betrieb einer solchen Warenschleuse

Goods lock and operation method of such a goods lock

Sas à marchandises et procédé d'opération d'un tel sas


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.02.2003  Patentblatt  2003/07

(73) Patentinhaber: Dock-1 AG
2543 Lengnau (CH)

(72) Erfinder:
  • Ehrmann, Albrecht
    2540 Grenchen (CH)
  • Gilomen, Lorenz
    2543 Lengnau (CH)

(74) Vertreter: Schaad, Balass, Menzl & Partner AG 
Dufourstrasse 101 Postfach
8034 Zürich
8034 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-01/16904
GB-A- 322 088
US-A- 4 637 325
DE-U- 8 509 298
US-A- 2 378 284
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Warenschleuse und ein Verfahren zum Betrieb einer solchen Warenschleuse gemäss den Ansprüchen 1 bzw. 13.

    [0002] Warenschleusen zur kontrollierten Ausgabe von Gütern spielen insbesondere bei Warenautomaten eine wichtige Rolle. Der Verkauf bzw. die Ausgabe von Gütern durch einen Warenautomaten erfolgt automatisch und damit nicht von Menschen überwacht. Dabei besteht das Problem, bestellte Güter von einem nicht frei zugänglichen Lagerbereich an den Abnehmer zu transferieren, jedoch eine Zugriffsmöglichkeit zu den nicht gekauften Warenvorräten zu verhindern.

    [0003] Die DE 23 45 177 beschreibt eine Schleuse für die automatische Ausgabe von Gütern, insbesondere Flaschenkästen. Die Schleuse hat einen Schleusenkanal, der beidseitig durch Tore verschliessbar ist. Während des Ausschleusens von Gütern ist jeweils eines der Tore geschlossen. Die bekannte Schleuse weist verschiedene Nachteile auf. Die Vereinzelungseinrichtung und das Schleusenprinzip sind nicht geeignet für ein breites Spektrum sowohl unterschiedlich grosser als auch unterschiedlich verpackter Güter. Es bestehen Einklemmrisiken für den Benutzer. Schliesslich ist es möglich, von aussen in den Schleusenraum und durch den Schleusenkanal zum Warenmagazin zu gelangen.

    [0004] Die in der DE 36 06 268 beschriebene Ausgabevorrichtung ist für einen Warenschacht konzipiert. Das zugrundeliegende Prinzip ist nur für bezüglich Grösse und Verpackung standardisierte Güter geeignet. Die Verriegelung der Ausgabeöffnung ist relativ kompliziert und damit anfällig für Störungen und möglicherweise Vandalismus.

    [0005] Ab einer gewissen Gütergrösse werden zusätzlich die Anforderungen an die Schleuse anspruchsvoller, weil die Ausgabeöffnung so gross wird, dass Menschen oder Tiere diese passieren könnten. Dies ist beispielsweise der Fall bei einem automatischen Getränketerminal gemäss WO 96/07993, an welchem Getränkegebinde ausgegeben werden.

    [0006] In der nicht vorveröffentlichten internationalen Patentanmeldung Nr. PCT/CH01/00132 ist eine Warenschleuse beschrieben, die bei verbesserter Missbrauchsresistenz und Betriebssicherheit Waren unterschiedlicher Art, Grösse und Form ausschleusen kann. Sie umfasst neben dem Schleusenkanal, der eine Eingangs- und eine verschliessbare Ausgangsöffnung hat, ein Schliesselement, das in den Schleusenkanal einbringbar und zur Ausgangsöffnung bewegbar ist. Bei geöffneter Ausgangsöffnung trennt das Schliesselement den eingangsseitigen Abschnitt des Schleusenkanals zwischen Schliesselement und Eingangsöffnung derart vom ausgangsseitigen Abschnitt des Schleusenkanals zwischen Schliesselement und Ausgangsöffnung, dass der Schleusenkanal versperrt und ein Einwirken von aussen auf den eingangsseitigen Abschnitt erschwert wird. Der Warenfluss durch die Schleuse findet ausschliesslich von der Eingangs- zur Ausgangsöffnung statt. Der Gegenstand wird dabei mit einem Fördermechanismus, der auch durch das Schliesselement realisiert sein kann, zur Ausgangsöffnung befördert.

    [0007] Problematisch hieran ist die relativ lange Dauer eines Ausschleusezyklus. Ein weiterer Gegenstand kann erst dann vor den Schleuseneingang und in den Schleusenkanal eingebracht werden, wenn dieser vollständig entleert ist.

    [0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Warenschleuse und ein Betriebsverfahren dafür zur Verfügung zu stellen, mit der Gegenstände aller Art, insbesondere auch voluminöse oder zerbrechliche Güter auf schnelle, einfache Weise kontrolliert ausgegeben werden können. Dabei soll der Prozessablauf für den Benutzer ungefährlich sein (Handhabungssicherheit), einfach, schnell und zuverlässig ablaufen (Betriebssicherheit) und Einwirkungsmöglichkeiten von Aussen auf den Lagerbereich vermindert werden, insbesondere ein Eindringen in den Lagerbereich verhindert werden (Missbrauchsresistenz) .

    [0009] Diese Aufgabe wird durch eine Warenschleuse mit den Merkmalen von Anspruch 1 und durch ein Betriebsverfahren mit den Merkmalen von Anspruch 13 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemässen Vorrichtung und des Verfahrens sind in den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen angegeben.

    [0010] Die erfindungsgemässe Warenschleuse umfasst wenigstens ein Ausgabefenster und wenigstens einen Förderraum, vorzugsweise zur Erhöhung der Taktfrequenz zwei oder mehr Förderräume. Das Ausgabefenster befindet sich in einer Wand, die den abzusichernden Lagerbereich vom in der Regel öffentlichen Ausgabebereich trennt. Erfindungsgemäss ist der Förderraum zwischen einer Beladeposition und einer Entladeposition beweglich. Der Förderraum hat wenigstens eine Öffnung, die zum Ausschleusen in den Bereich eines Ausgabefensters gebracht wird (Entladeposition). Sie ist mit einem Schliesselement vorzugsweise weitgehend vollständig verschliessbar und wird nach dem Ausschleusen und vor dem Wegbewegen des Förderraums geschlossen. Dadurch wird das Risiko vermindert, dass von aussen in den Förderraum eingegriffen wird und dass sich der Benutzer beim Entfernen des Förderraums verletzt. Ein Gegenstand wird durch die Öffnung mittels eines geeigneten Fördermechanismus wieder ausgestossen, wobei das Schliesselement die Öffnung dann weitgehend vollständig verschliesst. Vorzugsweise stellt das Schliesselement eine bewegliche Wandung des Förderraums dar, z.B. dessen der Öffnung gegenüberliegende Rückwand. Beim Ausschleusen wird das Volumen des Förderraums sukzessive vermindert, um ein Verbleiben von Gegenständen im Förderraum oder Eindringen in den Förderraum zu verhindern. Das Schliesselement ist dazu vorzugsweise in einer Richtung im wesentlichen senkrecht zur Öffnung beweglich, z.B. in Längsrichtung eines als Förderkanal ausgestalteten Förderraums. Zum Ausstossen dient ein Fördermechanismus, z.B. ein Förderband am Boden des Förderraums. Dieser kann auch durch das Schliesselement selbst gebildet sein, das den Gegenstand beispielsweise hinausstösst. Vorzugsweise wird der Gegenstand durch dieselbe Öffnung in den Förderraum eingeführt und ausgeschleust. Das Schliesselement kann dem Förderraum direkt zugeordnet sein, z.B. durch eine verschiebbare Rückwand gebildet sein, oder in der Lage sein, mehrere Förderräume zu bedienen. Erfindungsgemäss sind die Förderräume zwischen einer Entladeposition und einer Beladeposition beweglich, wobei sich ihre Öffnung in der Entladeposition im Bereich des Ausgabefensters befindet. Es können auch Zwischenpositionen eingenommen werden. Die Beladeposition kann für verschiedene Förderräume gleich oder unterschiedlich sein. In der Entladeposition greift das Schliesselement in den Förderraum ein und schliesst dessen Öffnung nach dem Entladen. Bevorzugt erfolgt die Bewegung der Förderräume zwischen der Be- und der Entladeposition in horizontaler Richtung, da dabei keine Gewichtskräfte überwunden werden müssen. Besonders bevorzugt wird der wenigstens eine Förderraumedurch Drehen zwischen den verschiedenen Positionen verfahren. Dazu kann er auf oder in einem Drehkörper angeordnet sein, der um eine vorzugsweise vertikale Achse gedreht wird.

    [0011] Das erfindungsgemässe Verfahren zum Betrieb einer solchen Warenschleuse sieht vor, dass ein Förderraum im Bereich einer Beladeposition positioniert und dort mit wenigsten einem Gegenstand beladen wird, anschliessend in eine Entladeposition bewegt wird, wo der wenigstens eine Gegenstand beispielsweise mittels des Schliesselements oder einem zusätzlichen Fördermechanismus zum Entladen aus dem Förderraum ausgestossen wird. Vorzugsweise sind mehrere Förderräume vorhanden, die synchron bewegt werden. Beispielsweise wird der eine Förderraum vom Ausgabefenster zur Beladestation und der andere Förderraum von der Beladestation zum Ausgabefenster verfahren, insbesondere durch eine Drehbewegung mit einem gemeinsamen Antrieb. Es ist aber auch ein asynchroner Ablauf möglich, der einen etwas erhöhten Steuer- und Antriebsaufwand notwendig macht.

    [0012] Die erfindungsgemässe Warenschleuse und das erfindungsgemässe Verfahren für das eindringresistente Ausgeben von Gegenständen bietet eine technische Lösungsmöglichkeit für die Fälle, in denen ein breites Spektrum verschiedener, insbesondere auch voluminöser Gegenstände kontrolliert aus einem abgeschlossenen bzw. nicht frei zugänglichen Bereich ausgegeben, Eindring- und Zugriffsmöglichkeiten aber gleichzeitig verhindert werden sollen. Relevant ist die Problemstellung hauptsächlich, aber nicht nur, bei Warenautomaten. Der Verkauf bzw. die Ausgabe von Gegenständen durch einen Warenautomaten oder eine ähnliche Vorrichtung erfolgt automatisch und nicht von Menschen überwacht. Denkbar ist es aber auch, die Warenschleuse an bedienten Ausgabeterminals zu installieren.

    [0013] Beispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und im folgenden beschrieben. Dabei zeigen rein schematisch:
    Fig. 1
    eine dreidimensionale Ansicht einer erfindungsgemässe Warenschleuse mit einem in eine aufgeschnittene Wand eingebauten Ausgabefenster;
    Fig. 2
    einen Schnitt durch eine Warenschleuse mit zwei drehbaren Förderräumen in Ruhestellung;
    Fig. 3
    einen Schnitt durch die Warenschleuse nach Fig. 2 in Bereitschaftsstellung;
    Fig. 4, 5
    einen Schnitt durch die Warenschleuse nach Fig. 2 während der Einschleusung eines Gegenstands;
    Fig. 6
    einen Schnitt durch die Warenschleuse nach Fig. 2 im Verlauf der Drehung in die Entladeposition;
    Fig. 7
    einen Schnitt durch die Warenschleuse nach Fig. 2 während der Ausschleusung eines Gegenstandes;
    Fig. 8, 9
    einen Schnitt durch eine Warenschleuse während der Aus- und gleichzeitigen Einschleusung eines Gegenstands;
    Fig. 10
    einen Schnitt durch eine Warenschleuse mit vier Förderräumen.


    [0014] Figur 1 zeigt eine dreidimensionale Ansicht einer Warenschleuse 1, die Figuren 2 bis 9 zeigen Schnittansichten derselben Warenschleuse 1 in verschiedenen Positionen beim Ein- und/oder Ausschleusen von Gegenständen 4.

    [0015] Die Warenschleuse 1 bildet das Verbindungselement zwischen einem geschützten bzw. abgeschlossenen, d.h. für die Abnehmer bzw. Empfänger bzw. Käufer auszugebender Gegenstände nicht zugänglichen, inneren Bereich 2 und einem für die Abnehmer bzw. Empfänger bzw. Käufer frei zugänglichen Aussenbereich 6. Beide Bereiche sind durch eine Trennwand 14 getrennt, die im Bereich einer Übergabestelle 7 für die auszuschleusenden Güter ein Ausgabefenster 12 aufweist. Im inneren Bereich 2 befindet sich zumindest eine Beladeposition 3, an der auszuschleusende Gegenstände 4, 5 an die Warenschleuse 1 übergeben werden. Sie werden beispielsweise mit einem hier nicht gezeigten Bandförderer in die Beladeposition 3 gebracht.

    [0016] Die Warenschleuse 1 hat einen radartigen Drehkörper 8 mit einem durchgehenden, horizontal verlaufenden, im Querschnitt rechteckigen Schleusenkanal 15, dessen Enden Förderräume 30, 31 bilden. Die Achse des Drehkörpers 8 verläuft vertikal. Der Drehkörper kann auch auf andere Weise ausgebildet sein, wie in Fig. 10 beispielhaft dargestellt ist. Die zwei gegenüberliegenden Öffnungen 9, 10 des Schleusenkanals 15 dienen jeweils der Einschleusung und Ausschleusung von Gegenständen in den bzw. aus dem zugeordneten Förderraum 30, 31.

    [0017] Der Drehkörper 8 umfasst eine mit Ausnahme der Öffnungen 9, 10 vollflächige Mantelfläche 11, die teilweise durch das Ausgabefenster 12 ragt. Das Ausgabefenster 12 ist seitlich mit Abstreifern 13 versehen. Der Schleusenkanal 15 verläuft durch das Zentrum des Drehkörpers 8. Seine seitliche Begrenzung ist durch Flächen 16, 17 gebildet. Im Schleusenkanal 15 befindet sich ein Kolbenelement 18, das mittels eines geeigneten, hier nicht gezeigten Antriebs im Schleusenkanal 15 in horizontaler Richtung verschiebbar ist. Das Kolbenelement 18 hat die Funktion, den Schleusenkanal 15 permanent, aber an variablen Positionen zu versperren und so die Förderräume 30, 31 für die Aufnahme eines Gegenstands freizugeben bzw. nach aussen abzuschliessen und gegebenenfalls den Gegenstand auszustossen. Die beiden in Kanalrichtung angeordneten Seiten des Kolbenelements 18 haben die Funktion von Schliesselementen 32, 33. Sie dienen dazu, die Öffnung 9, 10 nach dem Entladen eines Gegenstands an der Entladeposition 7 und beim nachfolgenden Wegdrehen der Öffnung 9, 10 zu verschliessen und so zu verhindern, dass Gegenstände aus dem Aussenbereich 6 in die Warenschleuse 1 gelangen oder dass sich der Benutzer beim Wegdrehen verletzt. Der Schleusenkanal 15 wird nicht durchgehend freigegeben. In der einfachsten Variante trennt das Kolbenelement 18 den Schleusenkanal in zwei Förderräume 30, 31, die in Abhängigkeit von seiner Position je ein Volumen von 0 bis 100 Prozent des Schleusenkanals abzüglich des Raumbedarfs des Kolbenelements 18 aufweisen können. Die den Öffnungen 9, 10 zugewandten, als Schliesselemente 32, 33 fungierenden Seiten sind entsprechend dem Radius des Drehkörpers gewölbt, um die Öffnungen in der Mantelfläche 11 des Drehkörpers 8 möglichst perfekt schliessen zu können.

    [0018] Das Kolbenelement 18 hat eine Länge, die geringfügig grösser als der Radius des Drehkörpers 8 ist. Dies hat den Vorteil, dass das Kolbenelement 18 mit einem einzigen, geschützt innerhalb des Kolbenelements 18 im Bereich des Drehzentrums angeordneten Antrieb bewegt werden kann, wodurch unter anderem die Handhabungs- und Betriebssicherheit erhöht wird. Der Antrieb umfasst beispielsweise ein Zahnrad, das in eine im Kolbenelement 18 integrierte Zahnschiene eingreift. In einer anderen nicht gezeigten Variante ist das Kolbenelement so schmal wie möglich. Dies hat den Vorteil, dass bei einem Drehkörper mit einem gegebenen Radius ein grösserer Förderraum gebildet wird.

    [0019] Die Trennwand 14 hat Schutzwände 36, die sich, seitlich vom Ausgabefenster 13 ausgehend, an die Mantelfläche 11 des Drehkörpers anschmiegen. Durch diese im wesentlichen keilförmige bzw. kreisbogensegmentartige Form der Schutzwände 36 wird die Verletzungsgefahr beim Drehen des Drehkörpers vermieden, die andernfalls beim Greifen durch das Ausgabefenster besteht.

    [0020] Die erfindungsgemässe Warenschleuse 1 wird vorzugsweise wie folgt betrieben: In der Bereitschaftsstellung (Fig. 3) befindet sich einer der Förderräume 30 an der Beladeposition 3 und der gegenüberliegende Förderraum an der Entladeposition 7. Der Förderraum 31 ist im gezeigten Beispiel vollständig durch das Kolbenelement 18 ausgefüllt, seine Öffnung 10 ist verschlossen. Das Kolbenelement 18 kann jedoch auch die gegenüberliegende Öffnung 9 verschliessen und den Förderraum 31 vollständig freigeben. Die in Fig. 3 gezeigte Stellung ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der einzuschleusende Gegenstand 4 mit einem Fördermechanismus in Kanalrichtung bewegt wird, der unabhängig vom Antrieb des Kolbenelements 18 ist.

    [0021] Wie in Fig. 4 dargestellt, schiebt ein Schieber 35 den Gegenstand 4 in den Förderraum 30. Alternativ kann das Kolbenelement 18 mit Förderbändern 29 verbunden sein und von diesen angetrieben werden. Die Förderbänder 29 können beispielsweise in die Wände des Schleusenkanals integriert sein und gleichzeitig das Ein- und Ausschleusen unterstützen. Beim Einschieben des Gegenstands 4 bewegt sich das Kolbenelement 18 zum Drehzentrum hin und gibt nach und nach den Förderraum 30 frei. In diesem Fall befindet sich das Kolbenelement 18 in der Bereitschaftsstellung auf der gegenüberliegenden Seite des Drehkörpers, wobei zunächst der Förderraum 31 frei ist.

    [0022] Sobald die Einschleusung wie in Fig. 5 dargestellt abgeschlossen ist, wird der Drehkörper 8 gedreht, so dass der Förderraum 30 die in Fig. 6 dargestellte Zwischenposition zum Ausgabefenster 12 gelangt (Fig. 7). Wenn diese Stellung des Drehkörpers 8 erreicht ist, wird das Kolbenelement 18 durch den Schleusenkanal 15 auf die andere Seite bewegt. Der Gegenstand 4 bzw. die Gegenstände im betreffenden Förderraum 30 werden ausgeschleust und die Öffnung 9 des Förderraums 30 geschlossen. Gleichzeitig können im anderen Förderraum 31 bereits die nächsten auszuschleusenden Güter 5' in den Schleusenkanal 15 gebracht werden (Fig. 8 und 9). Falls keine weiteren Güter auszuschleusen sind, kann der Drehkörper 8 in eine Ruhestellung gedreht werden, so dass die Mantelfläche des Drehkörpers das Ausgabefenster 12 versperrt (Fig. 2).

    [0023] Die Förderräume sind nicht notwendigerweise durch einen durchgehenden Schleusenkanal gebildet, sondern können auch durch einzelne, untereinander nicht zwingend verbundene Aussparungen im Drehkörper oder durch sich kreuzende Kanäle realisiert sein. Entlang des Umfangs des Drehkörpers können auch drei oder mehr Förderräume angeordnet sein. Mehr als zwei Förderräume erlauben eine Erhöhung der Taktzahl und der Ausschleusvarianten.

    [0024] Ein Beispiel einer Warenschleuse mit vier Förderräumen 19, 20, 21, 22 zeigt Figur 10. Die Schliesselemente 23, 24, 25, 26 schliessen die Förderräume 19, 20, 21, 22 entweder im Bereich der Mantelfläche des Drehkörpers 8 oder bilden die dem Drehzentrum zugewandte Rückseite des Förderraumes. Gegenstände können somit je nach Stellung der Schliesselemente 23, 24, 25, 26 in jeweils einen Förderraum 19, 20, 21, 22 gelangen, aber nicht weiter in den Drehkörper hinein. Die Schliesselemente 23, 24, 25, 26 gegenüberliegender Förderräume sind vorzugsweise miteinander verbunden, z.B. durch Stangen 27, 28, und werden paarweise vom gleichen Antrieb bewegt. Es ist jedoch auch möglich, die Schliesselemente 23, 24, 25, 26 unabhängig voneinander bewegbar zu gestalten. Es sind auch mehrere Entladepositionen denkbar (Fig. 10). Auch eine Richtungsänderung zwischen Be- und Entladung kann realisiert werden.

    [0025] In einer weiteren Ausführungsform ist der Drehkörper ringförmig gestaltet und in seinem Zentrum ein ortsfestes Schliesselement angeordnet, das auf jeden der in die Entladeposition gebrachten Förderräume zuzugreifen imstande ist. Schliesslich ist es auch möglich, die Förderräume in einer Reihe nebeneinander anzuordnen und parallel zum Ausgabefenster linear zu verfahren. In diesem Fall haben die Förderräume vorzugsweise zwei Öffnungen, von denen eine zum Beladen und die andere zum Entladen dient. Die erfindungsgemässe Warenschleuse kann auch mehrere verschiedene Beladepositionen aufweisen, um den Takt weiter zu erhöhen.

    [0026] Die Vorteile der erfindungsgemässen Warenschleuse sind ein verringerter Zeitaufwand pro Ein- und Ausschleusevorgang sowie die Möglichkeit, mehrere Ein- und Ausschleusevorgänge zur gleichen Zeit abzuwickeln. Das Schliesselement dient gleichzeitig als Fronttüre, die den Förderraum gegen Eingriffe von Aussen sichert. Ein strukturell und funktionell aufwendiges separates Element kann entfallen. Des weiteren muss der zum Einschleusen dienende Fördermechanismus Güter nur über geringe Strecken bewegen, insbesondere nur bis in den Förderraum schieben. Es kann somit eine einfache und leichte Konstruktion gewählt werden, die kurzen Wege erlauben eine höhere Taktfolge. Die erfindungsgemässe Warenschleuse hat eine hohe Betriebssicherheit, da die Ausgabeöffnung durch das Schliesselement verschlossen wird, bevor sich der Drehkörper dreht. Das Risiko des Einklemmens wird damit vermindert.


    Ansprüche

    1. Warenschleuse (1) zum Ausschleusen von Gegenständen (4, 5) mit wenigstens einem Ausgabefenster (12), wenigstens einem Förderraum (19, 20, 21, 22, 30, 31) und wenigstens einem Schliesselement (23, 24, 25, 26, 32, 33), wobei der Förderraum wenigstens eine Öffnung (9, 10) aufweist, durch die ein Gegenstand (4, 5) aus dem Förderraum (19, 20, 21, 22, 30, 31)ausschleusbar ist, wobei der Förderraum (19, 20, 21, 22, 30, 31) zwischen wenigstens einer Entladeposition (7) und wenigstens einer Beladeposition (3) beweglich ist, wobei sich seine Öffnung (9, 10) in der Entladeposition (7) im Bereich des Ausgabefensters (12) befindet und wobei die Öffnung zumindest in der Enladeposition durch das Schliesselement verschliessbar ist.
     
    2. Warenschleuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schliesselement innerhalb des Förderraums (19, 20, 21, 22, 30, 31) in einer Richtung im wesentlichen senkrecht zur Öffnung (9, 10) beweglich ist.
     
    3. Warenschleuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Förderraum (19, 20, 21, 22, 30, 31) in der Entladeposition und vor der Ausschleusung höchstens mit Ausnahme einer Öffnung (9, 10) geschlossen ist, dass der Gegenstand durch diese Öffnung (9, 10) aus dem Förderraum (19, 20, 21, 22, 30, 31) ausschleusbar ist und dass das Schliesselement (23, 24, 25, 26, 32, 33) zumindest vor der Ausschleusung die der Öffnung (9, 10) gegenüberliegende Seite des Förderraums (19, 20, 21, 22, 30, 31) bildet und die Öffnung (9, 10) verschliesst, nachdem der Gegenstand ausgeschleust und bevor die Öffnung (9, 10) aus dem betreffenden Ausgabefenster entfernt wurde.
     
    4. Warenschleuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein- und dieselbe Öffnung (9, 10) zum Einschleusen und Ausschleusen wenigstens eines Gegenstands in den bzw. aus dem Förderraum dient.
     
    5. Warenschleuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, gekennzeichnet durch einem Drehkörper (8), in dem oder auf dem der wenigstens eine Förderraum (19, 20, 21, 22, 30, 31) angeordnet ist und der mittels eines Antriebs um eine vorzugsweise vertikale Achse drehbar ist.
     
    6. Warenschleuse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Förderräume (19, 20, 21, 22, 30, 31) vorhanden sind, die durch die Enden eines im Drehkörper angeordneten Schleusenkanals (15) gebildet sind.
     
    7. Warenschleuse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schliesselemente (23, 24, 25, 26, 32, 33) durch zwei Seiten eines im Schleusenkanal (15) beweglich angeordneten Kolbenelements (18) gebildet sind.
     
    8. Warenschleuse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Kolbenelement (18) mit einer im Schleusenkanal (15) angeordneten Antriebseinheit zusammenwirkt, durch die es linear in Richtung des Schleusenkanals (15) bewegbar ist.
     
    9. Warenschleuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schliesselement (23, 24, 25, 26, 32, 33) die Öffnung des Förderraums (19, 20, 21, 22, 30, 31) derart zu verschliessen imstande ist, dass ein Eingriff von aussen in den Förderraum nicht möglich ist, wobei.das Schliesselement vorzugsweise eine an die Form der Öffnung angepasste Öffnung hat.
     
    10. Warenschleuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Beladeposition (3) wenigstens ein Förderelement (35) vorhanden ist, welches einen Gegenstand in den Förderraum (19, 20, 21, 22, 30, 31) zu befördern imstande ist.
     
    11. Warenschleuse nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Inneren der Warenschleuse zugewandte Bereich des Ausgabefensters Schutzwände (36) aufweist, deren Form vorzugsweise passgenau an den Drehkörper angepasst ist.
     
    12. Warenschleuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des Förderraums mit einem Förderband (29) bestückt ist.
     
    13. Verfahren zum Betrieb einer Warenschleuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei wenigstens ein Förderraum (19, 20, 21, 22, 30, 31) im Bereich einer Beladeposition (3) positioniert und dort mit wenigstens einem Gegenstand beladen wird, anschliessend mit seiner Öffnung zum Ausgabefenster (12) bewegt wird, wo der wenigstens eine Gegenstand aus dem Förderraum (19, 20, 21, 22, 30, 31) ausgeschleust wird, wobei die Öffnung nach dem Ausschleusen durch das Schliesselement verschlossen wird und anschliessend der Förderraum mit verschlossener Öffnung vom Ausgabefenster wegbewegt wird.
     
    14. Verfahren nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Förderräume (19, 20, 21, 22, 30, 31) vorhanden sind, die synchron bewegt werden.
     
    15. Verfahren nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die den Förderräumen (19, 20, 21, 22, 30, 31) zugeordneten Schliesselemente (23, 24, 25, 26, 32, 33) synchron bewegt werden.
     


    Claims

    1. Goods delivery gate (1) for discharging objects (4, 5), having at least one output window (12), at least one feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31) and at least one closing element (23, 24, 25, 26, 32, 33), the feed space having at least one opening (9, 10), through which an object (4, 5) can be discharged from the feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31), the feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31) being movable between at least one unloading position (7) and at least one loading position (3), its opening (9, 10) in the unloading position (7) being located in the region of the output window (12), and it being possible for the opening to be closed by the closing element, at least in the unloading position.
     
    2. Goods delivery gate according to Claim 1, characterized in that the closing element can be moved within the feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31) in a direction substantially perpendicular to the opening (9, 10).
     
    3. Goods delivery gate according to Claim 1 or 2, characterized in that, in the unloading position and before the discharge, the feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31) is closed, at most with the exception of one opening (9, 10), in that the object can be discharged from the feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31) through this opening (9, 10), and in that, at least before the discharge, the closing element (23, 24, 25, 26, 32, 33) forms the side of the feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31) opposite the opening (9, 10) and closes the opening (9, 10) after the object has been discharged and before the opening (9, 10) has been moved away from the relevant output window.
     
    4. Goods delivery gate according to one of the preceding claims, characterized in that one and the same opening (9, 10) is used to put and discharge at least one object into and from the feed space.
     
    5. Goods delivery gate according to one of the preceding claims, characterized by a rotating body (8), in which or on which the at least one feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31) is arranged and which can be rotated about a preferably vertical axis by means of a drive.
     
    6. Goods delivery gate according to Claim 5, characterized in that there are at least two feed spaces (19, 20, 21, 22, 30, 31), which are formed by the ends of a delivery gate channel (15) arranged in the rotating body.
     
    7. Goods delivery gate according to Claim 6, characterized in that the closing elements (23, 24, 25, 26, 32, 33) are formed by two sides of a piston element (18) arranged in the delivery gate channel (15) such that it can be moved.
     
    8. Goods delivery gate according to Claim 7, characterized in that the piston element (18) interacts with a drive unit arranged in the delivery gate channel (15), by means of which drive unit it can be moved linearly in the direction of the delivery gate channel (15).
     
    9. Goods delivery gate according to one of the preceding claims, characterized in that the closing element (23, 24, 25, 26, 32, 33) is able to close the opening of the feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31) in such a way that it is not possible to reach into the feed space from outside, the closing element preferably having an opening matched to the shape of the opening.
     
    10. Goods delivery gate according to one of the preceding claims, characterized in that, in the region of the loading position (3), there is at least one conveying element (35) which is able to convey an object into the feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31).
     
    11. Goods delivery gate according to one of Claims 5 to 10, characterized in that the region of the output window that faces the interior of the goods delivery gate has protective walls (36), the shape of which is preferably matched to the rotating body with an accurate fit.
     
    12. Goods delivery gate according to one of the preceding claims, characterized in that the bottom of the feed space is equipped with a conveyor belt (29).
     
    13. Method for operating a goods delivery gate according to one of the preceding claims, at least one feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31) being positioned in the region of a loading position (3) and being loaded there with at least one object, subsequently being moved with its opening to the output window (12), where the at least one object is discharged from the feed space (19, 20, 21, 22, 30, 31), the opening being closed by the closing element after the discharge and the feed space then being moved away from the output window with the opening closed.
     
    14. Method according to Claim 13, characterized in that there are two feed spaces (19, 20, 21, 22, 30, 31), which are moved synchronously.
     
    15. Method according to Claim 14, characterized in that the closing elements (23, 24, 25, 26, 32, 33) assigned to the feed spaces (19, 20, 21, 22, 30, 31) are moved synchronously.
     


    Revendications

    1. Sas à marchandises (1) pour éjecter des objets (4, 5), comprenant au moins une fenêtre de sortie (12), au moins un espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) et au moins un élément de fermeture (23, 24, 25, 26, 32, 33), l'espace de transport présentant au moins une ouverture (9, 10) à travers laquelle un objet (4, 5) peut être éjecté de l'espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31), l'espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) étant déplaçable entre au moins une position de déchargement (7) et au moins une position de chargement (3), son ouverture (9, 10) se trouvant dans la position de déchargement (7) dans la région de la fenêtre de sortie (12) et l'ouverture pouvant être fermée au moins dans la position de déchargement par l'élément de fermeture.
     
    2. Sas à marchandises selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de fermeture peut se déplacer à l'intérieur de l'espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) dans une direction essentiellement perpendiculaire à l'ouverture (9, 10).
     
    3. Sas à marchandises selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) est fermé dans la position de déchargement et avant l'éjection tout au plus à l'exception d'une ouverture (9, 10), en ce que l'objet peut être éjecté par cette ouverture (9, 10) hors de l'espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) et en ce que l'élément de fermeture (23, 24, 25, 26, 32, 33), au moins avant l'éjection, forme le côté de l'espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) opposé à l'ouverture (9, 10) et ferme l'ouverture (9, 10), après que l'objet a été éjecté et avant que l'ouverture (9, 10) n'ait été retirée de la fenêtre de sortie correspondante.
     
    4. Sas à marchandises selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la même ouverture (9, 10) sert à l'introduction et à l'éjection d'au moins un objet dans ou hors de l'espace de transport.
     
    5. Sas à marchandises selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par un corps rotatif (8) dans lequel ou sur lequel est disposé l'au moins un espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31), et qui peut tourner au moyen d'un entraînement autour d'un axe de préférence vertical.
     
    6. Sas à marchandises selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'au moins deux espaces de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) sont prévus, lesquels sont formés par les extrémités d'un canal de sas (15) disposé dans le corps rotatif.
     
    7. Sas à marchandises selon la revendication 6, caractérisé en ce que les éléments de fermeture (23, 24, 25, 26, 32, 33) sont formés par deux côtés d'un élément de piston (18) disposé de manière mobile dans le canal de sas (15).
     
    8. Sas à marchandises selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'élément de piston (18) coopère avec une unité d'entraînement disposée dans le canal de sas (15), laquelle permet de le déplacer linéairement dans la direction du canal de sas (15).
     
    9. Sas à marchandises selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de fermeture (23, 24, 25, 26, 32, 33) est en mesure de fermer l'ouverture de l'espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) de telle sorte qu'un engagement de l'extérieur dans l'espace de transport ne soit pas possible, l'élément de fermeture ayant de préférence une ouverture adaptée à la forme de l'ouverture.
     
    10. Sas à marchandises selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans la région de la position de chargement (3), au moins un élément de transport (35) est prévu, lequel est en mesure de transporter un objet dans l'espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31).
     
    11. Sas à marchandises selon l'une quelconque des revendications 5 à 10, caractérisé en ce que la région de la fenêtre de sortie tournée vers l'intérieur du sas à marchandises présente des parois de protection (36) dont la forme est de préférence adaptée avec un ajustement serré au corps rotatif.
     
    12. Sas à marchandises selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le fond de l'espace de transport est pourvu d'une bande transporteuse (29).
     
    13. Procédé pour faire fonctionner un sas à marchandises selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel au moins un espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) est positionné dans la région d'une position de chargement (3) et y est chargé avec au moins un objet, puis est déplacé avec son ouverture vers la fenêtre de sortie (12), où l'au moins un objet est éjecté de l'espace de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31), l'ouverture étant fermée par l'élément de fermeture après l'éjection puis l'espace de transport avec l'ouverture fermée étant éloigné de la fenêtre de sortie.
     
    14. Procédé selon la revendication 13, caractérisé en ce que deux espaces de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) sont prévus, lesquels sont déplacés de manière synchrone.
     
    15. Procédé selon la revendication 14, caractérisé en ce que les éléments de fermeture (23, 24, 25, 26, 32, 33) associés aux espaces de transport (19, 20, 21, 22, 30, 31) sont déplacés de manière synchrone.
     




    Zeichnung



































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente