(19)
(11) EP 1 952 948 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.08.2008  Patentblatt  2008/32

(21) Anmeldenummer: 08001384.0

(22) Anmeldetag:  25.01.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B25B 27/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 05.02.2007 DE 102007006929

(71) Anmelder: REMS-WERK Christian Föll und Söhne GmbH & Co
71332 Waiblingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wagner, Rudolf, Dr.-Ing.
    70376 Stuttgart (DE)

(74) Vertreter: Jackisch-Kohl, Anna-Katharina 
Patentanwälte Jackisch-Kohl & Kohl Stuttgarter Strasse 115
70469 Stuttgart
70469 Stuttgart (DE)

   


(54) Presszange


(57) Die Presszange hat zwei relativ zueinander verstellbare Pressbacken (1, 2), von denen wenigstens eine Pressbacke (1, 2) aus einer Schließ- in eine Offenstellung verstellt werden kann. Die Pressbacken (1, 2) sind durch Verbindungslaschen (11, 12) gelenkig miteinander verbunden. Die Presszange ist mit einem Anschluss (39) versehen, um sie mit einer Antriebseinheit zur Betätigung der Pressbacken (1, 2) verbinden zu können. Damit die Presszange bei einfacher Ausbildung klein baut und nur geringes Gewicht aufweist, befindet sich der Anschluss (39) in der Verbindungslasche (11, 12). Die Presszange hat dadurch eine kompakte Ausbildung und ist handlich im Einsatz. Die Presszange wird hauptsächlich in der Sanitär- und Heizungsinstallation eingesetzt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Presszange nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Presszangen werden hauptsächlich in der Sanitär- und Heizungsinstallation eingesetzt, um zwei Rohre oder Rohrstücke über Verbindungsstücke (Fittinge) miteinander zu verbinden. Die Verbindungsstücke werden über die Enden zweier Rohre geschoben und plastisch verformt, um eine feste Verbindung zwischen den beiden Rohren über das Verbindungsstück zu erreichen. Die Presszangen haben hierfür zwei gegeneinander verschwenkbare Pressbacken, die jeweils mit einer Vertiefung versehen sind, in die die zu verpressenden Teile eingelegt werden. Die beiden Pressbacken sind an ihren voneinander abgewandten Außenseiten durch jeweils eine Verbindungslasche gelenkig miteinander verbunden. Von den Verbindungslaschen steht quer jeweils eine Anschlusslasche ab, die mit einem durch Öffnungen gebildeten Anschluss versehen sind, um eine Antriebseinheit anschließen zu können. Mit ihr werden die Pressbacken beim Pressvorgang zusammengedrückt. Infolge der quer abstehenden Anschlusslaschen hat die Presszange ein hohes Gewicht, eine große Baugröße und ist dementsprechend unhandlich bei der Handhabung.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Presszange so auszubilden, dass sie bei einfacher Ausbildung klein baut und nur geringes Gewicht aufweist.

[0004] Diese Aufgabe wird bei der gattungsgemäßen Presszange erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0005] Bei der erfindungsgemäßen Presszange befindet sich der Anschluss für die Antriebseinheit in der Verbindungslasche. Dadurch ist eine zusätzliche Anschlusslasche nicht erforderlich. Infolge der fehlenden, quer von der Verbindungslasche abstehenden Anschlusslasche kann die Presszange kurz gebaut werden. Sie ist dadurch nicht nur kompakt und handlich im Einsatz, sondern hat auch ein entsprechend geringes Gewicht, so dass die Handhabung der Presszange in hohem Maße vereinfacht wird. Die Verbindungslasche kann zudem einfach gefertigt werden, was sich vorteilhaft auf die Herstellkosten der Presszange auswirkt.

[0006] Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

[0007] Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1
in perspektivischer Darstellung eine erfindungsgemäße Presszange,
Fig. 2
eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Presszange,
Fig. 3
eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Presszange,
Fig. 4
eine Antriebseinheit mit einem Rollenträger zur Betätigung der erfindungsgemäßen Presszange.


[0008] Mit der Presszange werden Verbindungsstücke, sogenannte Fittinge, die auf miteinander zu verbindende Rohre gesteckt werden, radial plastisch verformt. Die Presszangen werden hauptsächlich in der Sanitär- und Heizungsinstallation eingesetzt. Die zu verformenden Verbindungsstücke können aus Metall und/oder aus Kunststoff bestehen. Durch die plastische Verformung werden die miteinander zu verbindenden Rohre und das Verbindungsstück sicher miteinander verbunden.

[0009] Die Presszange hat zwei gegeneinander verschwenkbare Pressbacken 1, 2, die in der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Schließstellung mit ebenen Stirnseiten 3, 4 flächig aneinanderliegen. Die Stirnseiten 3, 4 sind mit jeweils einer Vertiefung 5, 6 versehen, die in der Schließstellung der Pressbacken 1, 2 eine Aufnahme 7 für das zu verpressende (nicht dargestellte) Teil bilden. Die Wandung der Aufnahme 7 bildet eine Presskontur 8.

[0010] Die beiden Pressbacken 1, 2 sind spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet und haben gleiche Dicke. An ihren einander gegenüberliegenden Seitenflächen sind die Pressbacken 1, 2 jeweils mit einer Vertiefung 9, 10 versehen, in die jeweils eine Verbindungslasche 11, 12 eingreift. Sie sind gleich ausgebildet und haben zueinander parallele Längsränder 13, 14, die an ihren beiden Enden durch halbkreisförmige Randabschnitte 15, 16 ineinander übergehen. Die beiden Verbindungslaschen 11, 12 sowie die zwischen ihnen liegenden Pressbacken 1, 2 werden von Bolzen 17, 18 durchsetzt, deren Achsen 19, 20 die Schwenkachsen für die beiden Pressbacken 1, 2 bilden. Die Verbindungslaschen 11, 12 und Pressbacken 1, 2 sind auf den parallel zueinander liegenden und sie senkrecht durchsetzenden Bolzen 17, 18 in bekannter Weise axial gesichert.

[0011] Die Vertiefungen 9, 10 in den Außenseiten der Pressbacken 1, 2 haben an der von der Aufnahme 7 abgewandten Seite in Richtung auf die freien Enden der Pressbacken 1, 2 konvergierende Seitenwände 21, 22 (Fig. 2), deren Neigung so gewählt ist, dass die Pressbacken bei geöffneter Aufnahme 7 am Längsrand 14 der beiden Verbindungslaschen 11, 12 anliegen. An der gegenüberliegenden Seite sind die Vertiefungen 9, 10 durch gerade Seitenwände 23, 24 begrenzt, die in der dargestellten Schließstellung gemäß Fig. 2 fluchtend zueinander liegen und an denen die Verbindungslaschen 11, 12 mit ihrem Längsrand 13 anliegen. Die Seitenwände 21, 22 und 23, 24 gehen über halbkreisförmige Seitenwände 25, 26 ineinander über. Ihr Krümmungsradius entspricht dem Krümmungsradius der Randabschnitte 15, 16 der beiden Verbindungslaschen 11, 12. Der Krümmungsmittelpunkt der Seitenwände 25, 26 bzw. der Randabschnitte 15, 16 liegt auf der Schwenkachse 19, 20 der beiden Pressbacken 1, 2. Dadurch ist sichergestellt, dass die Pressbacken 1, 2 um die Achsen 19, 20 zuverlässig geschwenkt werden können.

[0012] Die Schwenkachsen 19, 20 liegen auf einer Quermittelebene 27, die senkrecht zu den Pressbacken 1, 2 verläuft (Fig. 2). Auf der der Aufnahme 7 gegenüberliegenden Seite der Quermittelebene 27 sind die beiden Pressbacken 1, 2 durch eine Druckfeder 28 in Richtung auf ihre dargestellte Schließstellung belastet. Die Druckfeder befindet sich zwischen den beiden Pressbacken 1, 2 etwa in halber Dicke und greift mit ihren Enden in jeweils eine Vertiefung 29, 30 an den einander zugewandten Innenseiten der Pressbacken 1, 2 ein. Die Druckfeder 28 ist auf diese Weise einwandfrei lagegesichert. Durch die Druckfeder 28 werden die beiden Pressbacken 1, 2 in die Schließstellung belastet. Dadurch liegen sie stets am zu verpressenden Teil an, wenn es sich in der Aufnahme 7 befindet.

[0013] Die beiden Pressbacken 1, 2 sind jeweils als zweiarmige Hebel ausgebildet. Der eine Hebelarm 31, 32 der Pressbacken 1, 2 enthält die Vertiefung 5, 6, während an den anderen Hebelarmen 33, 34 jeweils eine Schrägfläche 35, 36 vorgesehen ist, die an den einander zugewandten Innenseiten der Pressbacken 1, 2 bzw. der Hebelarme 33, 34 vorhanden ist. Die Schrägflächen 35, 36 divergieren in Richtung auf die freien Enden der Hebelarme 33, 34. Die Schrägflächen 35, 36 bilden Laufflächen für frei drehbare Rollen 37 (Fig. 4), die an einem (nicht dargestellten) Rollenträger gelagert sind. Der Rollenträger ist Teil eines Antriebes 38, der in noch zu beschreibender Weise an die Presszange angeschlossen wird. Der Rollenträger sitzt auf einer Kolbenstange oder einer Gewindespindel, die in Richtung auf die Presszange ausgefahren wird. Die Rollen 37 laufen auf den Schrägflächen 35, 36 ab, wodurch die Hebelarme 31, 32 der Pressbacken 1, 2 so zusammengedrückt werden, dass das in der Aufnahme 7 befindliche Teil radial verpresst wird.

[0014] Damit der Antrieb an die Presszange angeschlossen werden kann, ist sie mit einem Anschluss 39 versehen, der durch jeweils eine Öffnung in den Verbindungslaschen 11, 12 gebildet wird. Die Öffnungen 39 liegen mittig zwischen den beiden Bolzen 17, 18. Durch die miteinander fluchtenden Öffnungen 39 der Verbindungslaschen 11, 12 wird ein Kupplungsbolzen 46 (Fig. 4) gesteckt, durch den das Antriebsgerät 38 mit der Presszange verbunden wird. Der Rollenträger der Antriebseinheit 38 wird so eingestellt, dass die Rollen 37 an den Schrägflächen 35, 36 zur Anlage kommen.

[0015] Um einen Pressvorgang zu beginnen, werden die Hebelarme 33, 34 gegen die Kraft der Druckfeder 28 in Richtung zueinander gedrückt, wodurch die Pressbacken 1, 2 um die Achsen 19, 20 schwenken. Die Aufnahme 7 wird geöffnet, so dass das zu verpressende Teil in die geöffnete Aufnahme 7 eingelegt bzw. die Presszange auf das zu verpressende Teil aufgesetzt werden kann. Die Druckfeder 28 sorgt dafür, dass die Pressbacken mit ihren Hebelarmen 31, 32 am eingelegten Teil zur Anlage kommen. Da dieses Teil noch nicht radial verpresst ist, haben die Stirnseiten 3, 4 der Pressbacken 1, 2 Abstand voneinander. Während dieses Einlegevorganges ist der Rollenträger so weit zurückgefahren, dass sich die Rollen 37 im Bereich außerhalb der Schrägflächen 35, 36 befinden. Sobald sich das zu verpressende Teil in der Aufnahme 7 befindet, wird der Rollenträger in bekannter Weise von der Antriebseinheit 38 in Richtung auf die Presszange verschoben. Die Rollen 37 kommen zur Anlage an den Schrägflächen 35, 36. Beim Verschieben der Rollen 37 in Richtung auf die Verbindungslaschen 11, 12 werden die Pressbacken 1, 2 so um die Achsen 19, 20 verschwenkt, dass die Hebelarme 31, 32 in Richtung zueinander geschwenkt werden, wodurch das in der Aufnahme 7 befindliche Teil entsprechend der Presskontur 8 radial verpresst wird. Der Pressvorgang ist abgeschlossen, wenn die Pressbacken 1, 2 mit ihren Stirnseiten 3, 4 aneinander liegen. Nach diesem Pressvorgang wird der Rollenträger zurückgefahren und die Rollen 37 außer Eingriff mit den Schrägflächen 35, 36 gebracht. Dann kann die Aufnahme 7 durch Verschwenken der Pressbacken 1, 2 geöffnet und das verpresste Teil entnommen werden.

[0016] Damit der Kupplungsbolzen 46 durch die Öffnungen 39 in den Verbindungslaschen 1, 2 gesteckt werden kann, sind die Pressbacken 1, 2 im Bereich der Öffnungen 39 so weit ausgespart, dass in der Schließstellung sowie in der Offenstellung kein Teil der Pressbacken 1, 2 in den Öffnungsquerschnitt der Öffnungen 39 ragt, in deren Achsrichtung gesehen.

[0017] Da sich die Öffnungen 39 im Bereich zwischen den Schwenkachsen 17, 18 befinden, liegt der Anschluss des Antriebsgerätes 38 an der Presszange ebenfalls in diesem Bereich. Dadurch kann die Presszange sehr klein und kompakt ausgebildet sein. Insbesondere kann die Presszange infolge dieser Position des Anschlusses 39 sehr klein bauen. Die Verbindungslaschen 11, 12 sind einfache Stanzteile, die kostengünstig gefertigt werden können.

[0018] Die Verbindungslaschen 11, 12 wirken mit ihrem Längsrand 13 auch als Anschlag für die beiden Pressbacken 1, 2. Sollte die Presszange beispielsweise auf den Boden fallen, können die Pressbacken nur minimal gegeneinander verschoben werden, da sie mit den Seitenwänden 23, 24 ihrer Vertiefungen 9, 10 zur Anlage am Längsrand 13 der Verbindungslaschen kommen. Eine solche Anschlagwirkung kann auch dadurch erreicht werden, dass die Pressbacken 1, 2 an ihren voneinander abgewandten Außenseiten mit flachen Erhöhungen versehen sind, mit denen sie am Längsrand 13 der Verbindungslaschen 11, 12 zur Anlage kommen können. Auf diese Weise wird zuverlässig verhindert, dass die Druckfeder 28 verformt wird, wenn die Presszange auf einen harten Untergrund fällt.

[0019] Der von der Aufnahme 7 abgewandte Längsrand 14 der Verbindungslaschen 11, 12 ist mit wenigstens einer Kerbe 40, 41 versehen. Im Ausführungsbeispiel sind am Längsrand 14 zwei mit Abstand zueinander liegende Kerben 40, 41 vorgesehen, deren Abstand voneinander kleiner ist als der Abstand der beiden Bolzen 17, 18 voneinander. Beide Kerben 40, 41 sind vorteilhaft gleich ausgebildet und haben einen gekrümmten Boden 42, 43, der stetig gekrümmt in den Längsrand 14 übergeht. Die Kerben sind so ausgebildet und angeordnet, dass die Verbindungslasche(n) bei einer entsprechenden Belastung von der jeweiligen Kerbe 42, 43 aus in Richtung auf die Bolzen 17, 18 bricht (brechen). Dadurch ist gewährleistet, dass eine Überbeanspruchung der Presszange vermieden wird, ohne dass die Verbindungslasche(n) 11, 12 vollständig durchtrennt wird (werden). Die beiden Pressbacken 1, 2 werden bei einem Bruch der jeweiligen Verbindungslasche nicht voneinander getrennt, sondern durch die nur teilweise durchtrennten Verbindungslaschen zusammengehalten.

[0020] Der Abstand der beiden Kerben 40, 41 voneinander ist größer als der Durchmesser der Öffnungen 39. Dadurch ist sichergestellt, dass in dem Bereich, in dem das Antriebsgerät 38 an die Presszange bzw. an die Verbindungslaschen 11, 12 angeschlossen ist, die zum Pressvorgang erforderliche hohe Zugkraft aufgebracht werden kann, ohne dass ein Bruch der Verbindungslaschen 11, 12 zu befürchten ist.

[0021] Die Kerben 40, 41 können auch am gegenüberliegenden Längsrand 13 der Verbindungslaschen 11, 12 vorgesehen sein. Die Wirkungsweise der Kerben ist in diesem Falle gleich.

[0022] Im dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich die Druckfeder 28 zumindest teilweise auf der von der Aufnahme 7 abgewandten Seite der Verbindungslaschen 11, 12. Sie ist dadurch optimal weit vom Verformungsbereich der Presszange entfernt.

[0023] Die den Anschluss 39 bildenden Öffnungen sind so angeordnet, dass ihre Achsen 44 nicht nur in der Quermittelebene 27, sondern auch in der Längsmittelebene 45 der Presszange liegt. Dadurch werden die Pressbacken 1, 2 und die Verbindungslaschen 11, 12 beim Pressvorgang gleichmäßig belastet.


Ansprüche

1. Presszange mit zwei relativ zueinander verstellbaren Pressbacken (1, 2), von denen wenigstens eine Pressbacke (1, 2) aus einer Schließ- in eine Offenstellung verstellbar ist und die durch mindestens eine Verbindungslasche (11, 12) gelenkig miteinander verbunden sind, und mit wenigstens einem Anschluss (39) für eine Antriebseinheit,
dadurch gekennzeichnet, dass der Anschluss (39) in der Verbindungslasche (11, 12) vorgesehen ist.
 
2. Presszange nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Anschluss (39) im Bereich zwischen den Gelenkachsen (19, 20) der Verbindungslasche (11, 12) liegt.
 
3. Presszange nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass der Anschluss (39) mittig zwischen den Gelenkachsen (19, 20) der Verbindungslasche (11, 12) liegt.
 
4. Presszange nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkachsen (19, 20) und die Achse (44) des Anschlusses (39) in einer gemeinsamen Ebene (27) liegen.
 
5. Presszange nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (44) des Anschlusses (39) in einer Längsmittelebene (45) der Presszange liegt.
 
6. Presszange nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungslasche (11, 12) mit mindestens einer Kerbe (40, 41) an ihrem Rand (14) versehen ist.
 
7. Presszange nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass die Kerbe (40, 41) einen gebogenen Boden (42, 43) aufweist.
 
8. Presszange nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (42, 43) der Kerbe (40, 41) stetig gekrümmt in den Rand (14) der Verbindungslasche (11, 12) übergeht.
 
9. Presszange nach einem der Ansprüche 6 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass am Rand (14) der Verbindungslasche (11, 12) zwei mit Abstand voneinander liegende Kerben (40, 41) vorgesehen sind.
 
10. Presszange nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Kerben (40, 41) kleiner ist als der Abstand zwischen den Gelenkachsen (19, 20) der Verbindungslasche (11, 12).
 
11. Presszange nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass die Pressbacken (1, 2) jeweils wenigstens einen Anschlag (23, 24) aufweisen, mit dem sie in der Schließstellung der Pressbacken (1, 2) an der Verbindungslasche (11, 12) anliegen.
 
12. Presszange nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, dass an zwei einander gegenüberliegenden Seiten der Pressbacken (1, 2) jeweils eine Verbindungslasche (11, 12) vorgesehen ist.
 
13. Presszange nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Verbindungslaschen (11, 12) gleich ausgebildet sind.
 




Zeichnung