(19)
(11) EP 1 380 716 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.08.2008  Patentblatt  2008/33

(21) Anmeldenummer: 03014139.4

(22) Anmeldetag:  24.06.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05C 3/24(2006.01)
E05B 15/16(2006.01)
E05C 9/00(2006.01)
E05B 53/00(2006.01)

(54)

Verschluss mit zwei Drehfallen, insbesondere für Fahrzeuge

Locking device with two pivoting bolts, in particular for vehicles

Dispositif de verrouillage avec deux pênes pivotants, notamment pour véhicules


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 10.07.2002 DE 20210658 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.01.2004  Patentblatt  2004/03

(73) Patentinhaber: Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Geurden, Armin
    D-47929 Grefrath (DE)

(74) Vertreter: Mentzel, Norbert 
Patentanwälte Dipl.-Phys. Buse, Dipl.-Phys. Mentzel, Dipl.-Ing. Ludewig, Kleiner Werth 34
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 948 677
DE-U1- 8 704 947
DE-C- 925 027
NL-A- 6 408 413
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Verschluss der im Oberbegriff von Anspruch 1 genannten Art. Die beiden Drehfallen wirken in ihrer Schließlage mit zwei Schließstücken zusammen. Ihre Schließlage wird durch zwei Sperrglieder gesichert, die einstückig mit einer sie verbindenden Welle ausgebildet und mit der Welle synchron drehbar sind.

    [0002] Ein solcher Verschluss ist aus der DE 87 04 947 Ul, Fig. 21 bis 24, bekannt. Die Welle ist über ihre ganze Länge gleichförmig ausgebildet und weist an ihren Enden die beiden Sperrklinken auf. Bei einem bekannten Verschluss dieser Art werden die beiden Sperrhebel mit der sie synchronisierenden Welle einstückig aus Zink-Druckguss ausgebildet. Bei der Fertigung und später durch Wärmeschwankungen bei Gebrauch kommt es zu Winkeltoleranzen und zu einem Verzug, der zu Betriebsstörungen beim bestimmungsgemässen Gebrauch des Verschlusses führt. Diese Ursachen können nach der Montage der Welle zu Verspannungen führen, die Klemmungen hervorrufen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluss der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der sich durch große Betriebssicherheit auszeichnet. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 genannten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

    [0004] Die Erfindung hat erkannt, dass die Probleme sich beheben lassen, wenn man die Welle mindestens abschnittweise in abwechselnder Reihenfolge aus biegesteifen und biegefähigen Axialstücken aufbaut, wodurch die Welle zwar torsionssteif in Drehrichtung, aber biegsam in Achsrichtung ausgebildet ist. Wenn sich unter Wärmeeinwirkung die Dimensionen der Welle verändern sollten, sorgen die biegefähigen Axialstücke für einen Toleranzausgleich. Damit ist eine Synchronisation der beiden Sperrhebel gewährleistet, weil die Torsionssteifigkeit der Welle dabei erhalten bleibt.

    [0005] Eine Möglichkeit zur Herstellung dieser wirkunterschiedlichen Axialabschnitte besteht darin, diese beiden Axialstücke aus zwei zueinander unterschiedlichen Materialien auszubilden, nämlich einem biegefreundlichen Werkstoff einerseits und einem formfesteren Material andererseits. Beide Materialien bestehen vorzugsweise aus Kunststoff.

    [0006] Besonders bewährt hat sich aber eine andere Möglichkeit, die beiden unterschiedlichen Axialstücke in der Welle zwar einheitlichen Werkstoff herzustellen, aber in den Axialstücken zueinander unterschiedliche Profilierungen zu verwenden. Wie dazu im Einzelnen zu verfahren ist, ergibt sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen.

    [0007] Die Welle und die Sperrgliede sind erfindungsgemäß einstückig ausgebildet. Man erhält dann eine "Kombination", die den Einsatz von Kunststoff zulässt. Das wirkt sich günstig sowohl im Gewicht als auch im Preis des Verschlusses aus. Die Biegsamkeit der Welle erleichtert auch den Einbau einer solchen Kombination in den Lagern des Verschlusses.

    [0008] In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:
    Fig. 1,
    in perspektivischer Darstellung, eine Baueinheit mit dem erfindungsgemäßen Verschluss, welche an einem stationären Teil neben einer schwenkbeweglichen Klappe angebracht werden soll,
    Fig. 2 + 3,
    in Vergrößerung, Querschnitte durch eine profilierte Welle in der Baueinheit von Fig. 1, längs der dortigen Schnittlinien II - II bzw. III - III,
    Fig. 4,
    in Vergrößerung, einen Querschnitt durch die Baueinheit von Fig. 1, längs der dortigen Schnittlinie IV - IV, nachdem die Baueinheit an dem stationären Teil befestigt ist und mit einem Schließstück zusammenwirkt, welches an einer Klappe sitzt, wobei die Klappe sich in ihrer Schließlage gegenüber dem stationären Teil befindet, und
    Fig. 5,
    in einer der Fig. 4 entsprechenden Darstellung, diesen Bereich, wenn eine Freigabelage des Schließstücks vorliegt.


    [0009] Zum erfindungsgemäßen Verschluss gehören zwei Drehfallen 11, 12, die an zwei Lagerböcken 31, 32 bei 13, 14 gelagert sind. Die Lagerböcke 31, 32 sind einstückig mit einem Träger 30 ausgebildet. Weil beide Drehfallen zueinander gleich ausgebildet sind, genügt es ihren Aufbau und ihre Wirkungsweise an der einen Drehfalle gemäß Fig. 4 und 5 näher zu erläutern.

    [0010] Der Verschluss dient dazu, wie Fig. 4 veranschaulicht, um einen beweglichen Teil 15, der im vorliegenden Fall aus einer verschwenkbaren Klappe besteht, gegenüber einem ruhenden Teil 35, festzuhalten. Dazu ist im vorliegenden Fall der die beiden Drehfallen 11, 12 lagernde Träger 30 am ruhenden Teil 35 befestigt, wozu die an den Trägerenden aus Fig. 1 erkennbaren Befestigungsstellen 33, 34 dienen. An der verschwenkbaren Klappe 15 sitzen zwei Bügel, die mit Schließstücken 10 versehen und den beiden Drehfallen 11, 12 zugeordnet sind. In Fig. 4 und 5 ist nur der eine Bügel 16 mit seinem Schließstück 10 gezeigt.

    [0011] Die Drehfallen 11, 12 besitzen, wie bei Fig. 4 und 5 gezeigt ist, einen Ausschnitt 17, in welchem das Schließstück 10 aufgenommen ist, wenn sich die Drehfalle 11 in ihrer durch die Hilfslinie 11.1 gekennzeichnete Schwenkposition befindet, die als "Schließlage" zu bezeichnen ist. Dann ist die schwenkbare Klappe 15 an ihrem Gehäuse 35 festgelegt. Diese Sperrlage 11.1 ist durch ein erstes Sperrglied 31 gesichert, welches eine radiale Schulter 18 hintergreift. Entsprechendes gilt auch für die andere Drehfalle 12, wie Fig. 1 zeigt, bei welcher ein zweites Sperrglied 22 sich an einer an der dortigen Falle 12 vorgesehenen analogen radialen Schulter 19 abstützt.

    [0012] Die Sperrglieder 21, 22 sitzen an den Enden einer sie verbindenden gemeinsamen Welle 20, mit welcher sie einstückig aus Kunststoff ausgebildet sind und bildet mit diesem eine Kombination. Diese Welle 20 besitzt in Fig. 1 gestrichelt angedeutete endseitige Lagerbolzen 23, 24, die in entsprechende, gegeneinander weisende Sacklöcher eingreifen. Die Sacklöcher gehören zu zwei Endlagern 36, 37, die einstückig mit dem Träger 30 ausgebildet sind. Die Drehachse 25 der Welle 20 und ihrer Sperrglieder 21, 22 ist in Fig. 1 strichpunktiert angedeutet und in den Fig. 4 und 5 markiert. Sowohl die Drehfallen 11, 12 als auch die einstückige Kombination 40 stehen unter der Wirkung von Rückstellkräften, die im vorliegenden Fall von einer gemeinsamen, zweischenkligen Rückstellfeder 38 bzw. 39 erzeugt werden.

    [0013] Wie Fig. 4 veranschaulicht, wird durch die dortige Rückstellfeder 38 eine durch den Kraftpfeil 41 im Gegenuhrzeigersinn wirkende Kraft ausgeübt, die an sich bestrebt ist, die Drehfalle aus der Schließlage 11.1 von Fig. 4 in die durch die Hilfslinie 11.2 in Fig. 5 veranschaulichte andere Drehposition zu überführen. Daran ist aber die Drehfalle 11 gehindert, solange sich das ihr zugeordnete Sperrglied 21 an ihrer Schulter 18 abstützt. Das Sperrglied 21 ist nämlich seinerseits durch die Rückstellfeder 38 kraftbelastet, und zwar im Sinne des im Uhrzeigersinne weisenden Kraftpfeils 42 von Fig. 4.

    [0014] In der vorerwähnten Kombination 40 hat die Welle 20 ein besonderes Profil, welches sie zwar in Drehrichtung 43, gemäß Fig. 2 und 3, torsionssteif, aber in Achsrichtung 25 biegsam macht. Dies wird erreicht, indem die Welle 20 bei ihrer Herstellung in abwechselnder Reihenfolge, gemäß Fig. 1, biegesteife Axialstücke 26 und biegefähige Axialstücke 27, 28 besitzt. Die biegesteifen Axialstücke 26 bestehen aus Scheiben mit einem Kreisumriss 29, die lamellenartig in Axialabstand zueinander positioniert sind, wobei der Abstandsbereich zwischen ihnen durch zwei diametrale Stege 44 bzw. 45 überbrückt wird. Aufeinanderfolgende Stege 44, 45 stehen zueinander senkrecht. Die Stege 44, 45 wirken wie "Filmscharniere" zwischen den aufeinanderfolgenden Scheiben 26. Während der eine Steg 44, der z.B. gemäß Fig. 2 horizontal verläuft, eine Biegung in vertikaler Richtung zulässt, sorgt der andere, vertikal verlaufende Steg 45 für eine Biegsamkeit in horizontaler Richtung. Das Ausmaß der Biegsamkeit ist durch die axiale Steglänge zwischen den aufeinanderfolgenden Scheiben 26 und die radiale Stegstärke bestimmt. Die Verwindungssteifigkeit ergibt sich durch den durchgehenden Stegaufbau und die verhältnismäßig geringe Steghöhe zwischen den benachbarten Scheiben 26.

    [0015] Die einstückige Kombination 40 lässt eine schnelle und bequeme Montage der Welle 20 zu. Dazu wird ihre Biegsamkeit genutzt. Bei der Montage wird die Welle 20 soweit verbogen, dass die endseitigen Lagerbolzen 23, 24 der Kombination 40 noch zwischen die beiden Endlager 36, 37 vom Träger 30 passen. Dann können die Lagerbolzen 23, 24, durch Einstecken der Wellen 20 in ihre oben erwähnten Sacklöcher vom jeweiligen Endlager 36 bzw. 37 axial einfahren. Nach diesem Lagereingriff wird diese starke Durchbiegung der Welle in ihrem mittleren Bereich 47 dadurch aufgehoben, dass dort ein Clip 48 die montierte Welle 20 übergreift und am Träger an Aufnahmen 49 festgelegt wird. Dadurch entsteht dort eine mittlere Lagerstelle, welche die Ausbiegung der Welle in diesem Bereich 47 verhindert.

    [0016] An der Kombination 40 befindet sich ein Auslöser 50, auf welche nicht näher gezeigte Betätigungsmittel einwirken, die manuell gehandhabt werden. Nur auf den Auslöser 50 werden Drehmomente ausgeübt, während über die Sperrglieder 21, 22 keine Momente übertragen zu werden brauchen. Wird der Auslöser 50 aus seiner stützwirksamen Position in Fig. 4 in seine aus Fig. 5 ersichtliche Freigabeposition überführt, wo die radiale Schulter 18 der Drehfalle 11 freigegeben ist, so wird die Drehfalle 11 in die bereits erwähnte andere Lage 11.2 aufgrund ihrer Rückstellkraft 41 selbsttätig verschwenkt. Diese Drehlage 11.2 ist durch Puffer 51 bestimmt und geräuschgedämpft, an denen sich die Drehfalle 11 abstützt. Diese Puffer 51 sind Bestandteil des zugehörigen Lagerbocks 31 vom Träger 30. In dieser Drehlage 11.2 lässt sich der bewegliche Teil 15, z.B. eine Klappe, im Sinne des Doppelpfeils 52 von Fig. 5 schwenkbewegen. Die Drehfalle 11 nimmt bezüglich der Lagerung der Klappe 15 eine Stellung ein, in welcher das zugehörige Schließstück 15 aus den Drehfallen-Ausschnitt 17 herausbewegt bzw. hineingefahren werden kann. Dieser Bewegungsweg 53 ist in Fig. 5 strichpunktiert angedeutet.

    [0017] Dabei liegt das zugehörige Sperrglied 21 unter der Wirkung der vorerwähnten Rückstellkraft am Profil der Drehfalle 11 an. Dazu ist der Umriss der an sich aus Metall bestehenden Falle, wie durch Kreuzschraffur in Fig. 5 angedeutet, mit einer Ummantelung 54 versehen, die aus elastomerem Werkstoff besteht. Das Sperrglied 21 ist bereit, aus seiner durch die Rückstellfeder 38 gespannten Position von Fig. 5 in seine demgegenüber entspanntere Position gemäß Fig. 4 überzugehen. Bei der vorerwähnten Zuklappbewegung stößt das Schließstück 10 gegen eine Nase 55, welche den Drehfallen-Ausschnitt 17 begrenzt, und dreht die Drehfalle 11 gegen die Wirkung ihrer Rückstellfeder 41 zurück in die Schließlage 11.1, wo dann das Sperrglied 21 wieder selbsttätig hinter die Drehfallen-Schulter 18 fährt und die Schließlage 11.1 verriegelt.

    Bezugszeichenliste:



    [0018] 
    10
    Schließstück
    11
    erste Drehfalle
    11.1
    Schließlage von 11
    11.2
    Freigabelage von 11
    12
    zweite Drehfalle
    13
    erste Lagerstelle bei 31 für 11
    14
    zweite Lagerstelle bei 32 für 12
    15
    beweglicher Teil, Klappe
    16
    Bügel für 10
    17
    Ausschnitt in 11 für 10
    18
    radiale Schulter von 11 für 21
    19
    radiale Schulter von 12 für 22
    20
    Welle
    21
    erstes Sperrglied
    22
    zweites Sperrglied
    23
    erster Lagerbolzen für 36
    24
    zweiter Lagerbolzen für 37
    25
    Drehachse von 20 bzw. 40
    26
    biegesteifes Axialstück von 20, Scheibe
    27
    erstes biegefähiges Axialstück von 20
    28
    zweites biegefähiges Axialstück von 20
    29
    Kreisumriss von 26
    30
    Träger
    31
    erster Lagerbock an 30 für 11
    32
    zweiter Lagerbock an 30 für 12
    33
    erste Befestigungsstelle an 30
    34
    zweite Befestigungsstelle an 30
    35
    ruhender Teil, Gehäuse
    36
    Endlager für 23 an 30
    37
    Endlager für 24 an 30
    38
    erste Rückstellfeder für 11
    39
    zweite Rückstellfeder für 12
    40
    einstückige Kombination aus 20 bis 22
    41
    Pfeil der Rückstellkraft für 11
    42
    Pfeil der Rückstellkraft für 21
    43
    Drehrichtung von 20 (Fig. 2, 3)
    44
    erster Steg von 20 (Fig. 2)
    45
    zweiter Steg von 20 (Fig. 3)
    47
    mittlerer Bereich von 20
    48
    Clip
    49
    Aufnahme für 48 bei 30
    50
    Auslöser für 40
    51
    Puffer für 11 an 30 (Fig. 5)
    52
    Pfeil der Schwenkbewegung von 15 (Fig. 5)
    53
    Bewegungsweg von 10 (Fig. 5)
    54
    Ummantelung von 11 (Fig. 5)
    55
    Nase an 11 (Fig. 5)



    Ansprüche

    1. Verschluss, insbesondere für Fahrzeuge, zum Verriegeln eines beweglichen Teils (15), wie einer schwenkbaren Klappe, gegenüber einem stationären Teil (35), wie einem Gehäuse,

    mit zwei beabstandeten Drehfallen (11, 12), in welche in der Schließlage (11.1) zwei Schließstücke (10) eingreifen,

    und mit zwei die beiden Drehfallen (11, 12) in ihrer Schließlage (11.1) haltenden Sperrgliedern (21, 22), die einstückig mit einer sie verbindenden Welle (20) ausgebildet und mit der Welle synchron drehbar (43) sind,
    dadurch gekennzeichnet ,

    dass die Welle (20) mindestens abschnittweise in abwechselnder Reihenfolge aus biegesteifen (26) und biegefähigen (27, 28) Axialstücken besteht, wodurch die Welle (20) zwar torsionssteif in Drehrichtung (43), aber biegsam in Achsrichtung (25) ausgebildet ist.


     
    2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Axialstücke (26,27,28) zwar einstückig aber aus zwei unterschiedlichen Materialien bestehen, nämlich biegefreundlichen Kunststoff einerseits und einem formfesten Kunststoff andererseits.
     
    3. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Axialstücke (26, 27, 28) zwar aus einheitlichem Werkstoff, insbesondere Kunststoff, bestehen, aber eine zueinander unterschiedliche Profilierung aufweisen.
     
    4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die biegesteifen Axialstücke aus Scheiben (26) bestehen, die durch radiale Stege (44, 45) verbunden sind,
    und dass die Stege (44, 45) zwar die biegefähigen Axialstücke (27, 28) bilden, aber torsionssteif sind.
     
    5. Verschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheiben (26) einen Kreisumriss (29) aufweisen und die Stege (44, 45) dazu diametral verlaufen.
     
    6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass aufeinanderfolgende Stege (44, 45) zueinander drehversetzt sind.
     
    7. Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass aufeinanderfolgende Stege (44, 45) zueinander senkrecht positioniert sind.
     
    8. Verschluss nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (20) eine Lamellenstruktur aufweist.
     
    9. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Sperrglieder (21, 22) einerseits und die Welle (20) andererseits eine Kombination (40) bilden, die an einem Träger (30) gelagert (36, 37) ist,
    dass der Träger (30) zusammen mit den beiden Drehfallen (11, 12) und mit Rückstellfedern (38, 39) eine vormontierbare Baueinheit bildet, welche entweder am stationären (35) oder am beweglichen (15) Teil befestigbar (33, 34) ist.
     
    10. Verschluss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zur Lagerung die Welle (20) an ihren beiden Enden zwei angeformte Lagerbolzen (23, 24) besitzt
    und dass der Träger (30) zwei gegeneinander weisende Sacklöcher aufweist, in welche die Lagerbolzen (23, 24) durch zeitweise Verbiegung der Welle (20) axial einsteckbar sind.
     
    11. Verschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (20) nach ihrer Montage im Bereich ihres Biegemaximums (47) von einem Clip (48) drehfähig übergriffen wird,
    welche am Träger (30) befestigt (49) ist und die Biegefähigkeit der Welle (20) in diesem Bereich (47) aufhebt.
     


    Claims

    1. Locking device, especially for vehicles, for locking a moving part (15), such as a hinged hatch, with respect to a stationery part (35) such as a housing,

    with two pivoting bolts (11, 12) spaced apart, in which two locking pieces (10) engage in the locked position (11.1),

    and with two blocking elements (21, 22), which hold the two pivoting bolts (11, 12) in their locked position (11.1), being formed as a single piece with a shaft (20) which joins them together and with the blocking elements (21, 22) rotating synchronously with the shaft (43),
    characterized in that

    the shaft (20) consists at least of sections in an alternating sequences of rigid (26) and flexible (27, 28) axial pieces, with the shaft (20) being designed to be tortionally rigid in the direction of rotation (43) but flexible in the axial direction (25).


     
    2. Locking device according to Claim 1, characterized in that although both axial pieces (26, 27, 28) are of a single piece they consist of two different materials, i.e. flexible plastic on,one hand and rigid plastic on the other.
     
    3. Locking device according to Claim 1, characterized in that although the two axial pieces (26, 27, 28) are made of a uniform material, especially plastic, their profiling differs.
     
    4. Locking device according to Claim 3, characterized in that the rigid axial pieces consist of disks (26) which are connected by radial webs (44, 45),
    and although the webs (44, 45) form the flexible axial pieces (27, 28) they are tortionally rigid.
     
    5. Locking device according to Claim 4, characterized in that the disks (26) have a circular profile (29) and the webs (44, 45) run diametrically relative to said circular profile (29).
     
    6. Locking device according to Claim 5, characterized in that the successive webs (44, 45) are rotationally offset relative to each other.
     
    7. Locking device according to Claim 6, characterized in that the successive webs (44, 45) are positioned vertically relative to each other.
     
    8. Locking device according to one of Claims 3 to 7, characterized in that the shaft (20) is constructed in segments.
     
    9. Locking device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the two blocking elements (21, 22) on one hand and the shaft (20) on the other hand form a combination (40) which is mounted (36, 37) on a carrier (30),
    and in that the carrier (30) together with both pivoting bolts (11, 12) and with return springs (38, 39) forms a unit that can be preassembled, which is attached either to the stationery (35) or moving (15) part (33, 34).
     
    10. Locking device according to Claim 9, characterized in that the shaft (20) has two integral bearing pins (23, 24) on both ends to enable the shaft (20) to be mounted
    and that the carrier (30) has two blind holes facing towards each other into which the bearing pins (23, 24) can be axially inserted by temporarily flexing the shaft (20).
     
    11. Locking device according to Claim 10, characterized in that the shaft (20), after its assembly, is overlapped by a clip (48), so that it can rotate, in the area of its maximum bend (47),
    with the clip (48) being attached (49) to the carrier (30) and counteracting the flexibility of the shaft (20) in this area (47).
     


    Revendications

    1. Dispositif de verrouillage, notamment pour véhicules, pour verrouiller une pièce mobile (15) telle qu'une patte basculante, par rapport à une pièce en poste fixe (35) telle qu'un carter,

    avec deux pênes pivotants (11, 12) distants l'un de l'autre, dans lesquels engrènent deux pièces de fermeture (10) lorsque en position de fermeture (11.1),

    et avec deux organes de verrouillage (21, 22) maintenant les deux pênes pivotants (11, 12) dans leur position de fermeture (11.1), lesquels organes sont configurés monobloc avec un arbre (20) les reliant, et qui peuvent tourner en synchronisme (43) avec l'arbre,
    caractérisé en ce que

    l'arbre (20), au moins certains segments de celui-ci dans un ordre alterné, est formé de pièces axiales rigides en flexion (26) et flexibles (27, 28), ce qui rend l'arbre (20) certes rigide en torsion dans le sens de la rotation (43), mais flexible dans le sens axial (25).


     
    2. Dispositif de verrouillage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux pièces axiales (26, 27, 28) sont certes monobloc mais composées de deux matériaux différents, à savoir d'une part d'une matière plastique acceptant la flexion et d'autre part d'une matière plastique indéformable.
     
    3. Dispositif de verrouillage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux pièces axiales (26, 27, 28) se composent certes d'un matériau uniforme, notamment de matière plastique, mais en ce qu'elles présentent réciproquement deux profils différents.
     
    4. Dispositif de verrouillage selon la revendication 3, caractérisé en ce que les pièces axiales rigides en flexion se composent de disques (26) reliés par des nervures radiales (44, 45),
    et en ce que ces nervures (44, 45) forment certes les pièces axiales (27, 28) flexibles, mais qu'elles sont rigides en torsion.
     
    5. Dispositif de verrouillage selon la revendication 4, caractérisé en ce que les disques (26) présentent un contour circulaire (29) et que les nervures (44, 45) ont par rapport, à lui un tracé diamétral.
     
    6. Dispositif de verrouillage selon la revendication 5, caractérisé en ce que les nervures (44, 45) qui se suivent sont décalées en rotation les unes par rapport aux autres.
     
    7. Dispositif de verrouillage selon la revendication 6, caractérisé en ce que les nervures (44, 45) qui se suivent sont positionnées verticalement' les unes par rapport aux autres.
     
    8. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications 3 à 7, caractérisé en ce que l'arbre (20) présente une structure en lamelles.
     
    9. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications 1à 8, caractérisé en ce que les deux organes de verrouillage (21, 22) d'une part et l'arbre (20) d'autre part forment une combinaison (40) en appui (36, 37) contre un support (30),
    en ce que le support (30) forme avec les deux pênes pivotants (11, 12) et avec des ressorts de rappel (38, 39), une unité constructive prémontable qu'il est possible de fixer (33, 34) soit contre la partie en poste fixe (35), soit contre la partie mobile (15).
     
    10. Dispositif de verrouillage selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'arbre (20) comporte à ses deux extrémités, à titre de paliers, deux goujons (23, 24) moulés contre,
    et en ce que le support (30) présente deux trous borgnes se faisant face, dans lesquels il est possible d'introduire axialement les goujons-paliers (23, 24) en incurvant temporairement l'arbre (20).
     
    11. Dispositif de verrouillage selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'après son montage, l'arbre (20) est recouvert, dans la zone de sa flexion maximale (47), d'un clip (48) lui permettant de tourner,
    comportant une fixation (49) contre le support (30) et supprimant la flexibilité de l'arbre (20) dans cette zone (47).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente