Bewegliche Kontakteinheit für eine Kontaktanordnung eines Schutzschalters

Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der Schutzschalter für Niederspannungsverteilnetze. Sie betrifft eine bewegliche Kontakteinheit für eine Kontaktanordnung eines Schutzschalters nach dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 sowie eine Kontaktanordnung mit einer solchen Kontakteinheit und einen Schutzschalter mit dieser Kontaktanordnung.

[0002] In Niederspannungsverteilnetzen dienen als Installationseinbauschalter ausgeführte Schutzschalter dem raschen und zuverlässigen Schutz von unter Niederspannung stehenden Leitungen, Motoren, Apparaten und Anlagen vor den Folgen von Überlast und Kurzschlussströmen. Sie weisen jeweils zumeist einen thermischen Auslöser mit einem Bimetall und einen elektromagnetischen Auslöser mit einer Spule und einem Schlaganker auf und eine mit einer Löscheinrichtung zusammenwirkende Kontaktanordnung, welche im allgemeinen eine oder zwei Schaltstellen aufweist. Je nach Ausbildung mit einer oder zwei Schaltstellen enthält die Kontaktanordnung ein oder zwei feststehende Kontaktstücke sowie eine damit zusammenarbeitende bewegliche Kontakteinheit mit einem Kontaktstück oder mit zwei im allgemeinen in eine Kontaktbrücke integrierten Kontaktstücken.

STAND DER TECHNIK

[0003] Eine bewegliche Kontakteinheit der vorgenannten Art ist aus US 6,492,607 B2 vorbekannt. Die bewegliche Kontakteinheit ist Teil einer Kontaktanordnung eines Leitungsschutzschalters und weist einen Kontaktträger 2, zwei Kontaktstücke 5, 6, einen mit einer Feder 11 vorgespannten Auslösehebel 10 und zwei jeweils als Schraubenfeder ausgeführte Biegefedern 7.8 auf. Der Kontaktträger 2, die beiden Kontaktstücke 5, 6 und der Auslösehebel 10 sind auf einer Achse 18 gelagert. Die beiden Federn 7, 8 sind jeweils an einem beider Kontaktstücke 5, 6 gelagert und mit ihren aufgebogenen Enden am Kontaktträger 2 und am zugeordneten Kontaktstück 5, 6 gehalten.

[0004] Im Einschaltzustand des Schalters sind die beiden Kontaktstücke 5, 6 auf feststehenden Kontaktstücken 9 abgestützt. Kontaktkraft wird durch die vorgespannten Biegefedern 7, 8 erzeugt. Der durch die Feder 11 vorgespannte Auslösehebel 10 verklinkt hierbei einen in einer Kulisse des Kontaktträgers 2 geführten Spannbügel 3 eines Schalterantriebs. Der Schalterantrieb ist über einen Hebel 20 manuell betätigbar und weist eine Nockenscheibe 12 auf, die bei Betätigung des Hebels 20 ein Verdrehen des Auslösehebels 12 und damit ein Öffnen oder Schliessen der Verklinkung resp. der Kontaktanordnung bewirkt.

[0005] Beim Auftreten eines Kurzschlussstroms wird der vorgespannte Auslösehebel 10 durch einen thermisch oder elektromagnetisch wirkenden Auslöser im Gegenuhrzeigersinn entgegen der Vorspannkraft der Feder 11 geführt. Hierdurch wird die Verklinkung aufgehoben und unter der Wirkung der vorgespannten Biegefedern 7, 8 das bewegliche Kontaktteil im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt. Hierbei entfernen sich die Kontaktstücke 5, 6 von den feststehenden Kontaktstücken 9 und wird der Schalter in den Ausschaltzustand gebracht.

[0006] Eine bewegliche Kontakteinheit der Kontaktanordnung eines Schutzschalters ist auch in EP 0 616 350 A1 beschrieben. Diese Kontakteinheit enthält einen gestreckt ausgebildeten Kontaktträger, dessen eines Ende an einer im Gehäuse des Schutzschalters gehaltenen feststehenden Achse schwenkbar gelagert ist, und dessen anderes Ende als Kontaktstück ausgebildet und im Einschaltzustand des Schutzschalters auf einem feststehenden Kontaktstück der Kontaktanordnung abgestützt ist. Der Kontaktträger hält einen an der feststehenden Achse schwenkbar gelagerten Klinkenhebel sowie einen zweiarmigen Hebel, dessen Drehpunkt etwa in der Mitte des Kontaktträgers angeordnet ist. Ein mit einer Aufschlagfläche versehener Arm des zweiarmigen Hebels wirkt mit einem Auslösestift eines thermisch und magnetisch wirkenden Auslöser zusammen, wohingegen der anderer Arm einen Verklinkungshaken trägt. Der Verklinkungshaken und der Klinkenhebel bilden eine im allgemeinen als Schaltschloss bezeichnete Verklinkungsstelle des Schutzschalters. Das Schaltschloss wird beim Einschalten des Schutzschalters geschlossen, indem ein über einen Übertragungsbügel mit dem Klinkenhebel kraftschlüssig gekoppelter Schalthebel unter gleichzeitigem Aufladen eines Federspeichers in eine Vorzugslage gekippt wird. Beim Auftreten eines Kurzschluss- oder Überstroms löst der Auslöser aus und öffnet über den Auslösestift das Schaltschloss. Durch den sich nun entladenden Federspeicher wird die bewegliche Kontakteinheit um die feststehende Achse verdreht und die Kontaktanordnung des Schutzschalters geöffnet.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0007] Der Erfindung, wie sie in den Patentansprüchen angegeben ist, liegt die Aufgabe zugrunde, eine bewegliche Kontakteinheit der eingangs genannten Art, eine Kontaktanordnung mit einer solchen beweglichen Kontakteinheit und einen Schutzschalter mit dieser Kontaktanordnung zu schaffen, welche bei einfacher Bauweise und geringen Anforderungen an die Wartung eine hohe Ausschaltleistung ermöglichen.

[0008] Bei der beweglichen Kontakteinheit nach der Erfindung ist die Klinke schwenkbar am Kontaktträger gelagert, ist die Biegefeder auf der Schwenkachse gelagert, und sind die beiden Kontaktstücke Teil einer nach Art eines U ausgeführten Kontaktbrücke, deren Schenkel die beiden Kontaktstücke bilden, und deren Basis als Platte ausgebildet ist und auf einer Fläche des Kontaktträgers aufliegt. Diese Massnahmen ermöglichen in vorteilhafter Weise eine einfache Montage der Kontakteinheit durch Aufstecken des Kontaktträgers, des Auslösehebels und einer Auslösefeder auf die Schwenkachse und durch nachfolgendes Fixieren dieser Komponenten und der Kontaktbrücke durch die ebenfalls auf der Schwenkachse gelagerte Biegefeder. Hierbei ist es besonders vorteilhaft, dass die Biegefeder nicht nur die verschiedenen Komponenten des beweglichen Kontaktteils festsetzt, sondern zugleich auch die Kontaktkraft der Kontaktbrücke definiert. Dadurch, dass die Kontaktbrücke lediglich auf dem Kontaktträger und nicht auf der Schwenkachse aufliegt, kann diese leicht ausgewechselt und durch eine gegebenenfalls anders bemessene Kontaktbrücke ersetzt werden.

[0009] Eine rasche Montage oder Demontage der beweglichen Kontakteinheit nach der Erfindung und eine einfache Dosierung der Kontaktkraft wird durch eine Biegefeder ermöglicht, welche eine von der Schwenkachse durchdrungene zylindrische Schraubenfeder mit zwei gegeneinander verdrehbaren Schenkeln aufweist, von welchen Schenkeln einer auf dem Kontaktträger und der andere unter Bildung der Vorspannung auf dem Kontaktstück abgestützt ist. Eine solche Biegefeder kann leicht auch die Schwenkachse aufgesteckt und durch Aufbiegen beider Hebelarme in einfacher Weise und unter Fixierung von Kontaktträger, Kontaktstück, Schwenkachse und Auslösehebel festgesetzt werden. Durch Einformen eines das Kontaktstück hintergreifenden Haltefingers in den auf dem beweglichen Kontaktstück abgestützten Schenkel wird das Kontaktstück mit einfachen Mitteln gehalten, wohingegen der zweite Schenkel mit Vorteil in einer in den Kontaktträger eingeformten Nut gehalten ist.

[0010] Eine besonders stabile bewegbare Kontakteinheit wird erreicht, wenn zwei spiegelsymmetrisch auf der Achse angeordnete Biegefedern vorgesehen sind, oder wenn die Biegefeder als Doppeltorsionsfeder ausgebildet ist und folgende Bestandteile aufweist:

zwei jeweils von der Schwenkachse durchdrungene, zylindrische Schraubenfedern,

einen die beiden Schraubenfedern kraftschlüssig koppelnden und auf dem Kontaktträger abgestützten U-förmigen Verbindungsabschnitt, und

zwei Schenkel, welche sich jeweils an je eine beider Schraubenfedern anschliessen und unter Bildung der Vorspannung auf dem Kontaktstück abgestützt sind.

[0011] Bei der Doppeltorsionsfeder werden die beiden Schraubenfedern durch den U-förmigen Verbindungsabschnitt kraftschlüssig miteinander gekoppelt und so die Feder axial fixiert. Eine Nut am Kontaktträger zum Halten eines der Schenkel der Biegefeder kann daher entfallen.

[0012] Eine durch die Kennlinie der Biegefeder definierte und über einen grossen Weg wirkende Kontaktkraft wird gebildet, wenn die Platte der Kontaktbrücke an ihrer von den Kontaktstücken abgewandten Seite an einem in den Kontaktträger eingeformten Vorsprung anliegt.

[0013] Beim Schliessen der Kontaktanordnung schlagen dann nämlich die beiden Kontaktstücke der Kontaktbrücke gegen zwei feststehende Kontaktstücke der Kontaktanordnung und werden anschliessend gegen die Wirkung der Biegefeder um eine vom Vorsprung gebildete Achse verschwenkt. Hierbei wird über einen vergleichsweise grossen Weg eine definierte Kontaktkraft erzeugt. Nicht zu vermeidender Kontaktabbrand kann so gut kompensiert werden.

[0014] Eine besonders gute Halterung der Kontaktbrücke wird erreicht, wenn die als Platte ausgeführte Basis des U eine Öffnung aufweist, in die eine in den Kontaktträger eingeformte Nase ragt. Durch diese Öffnung kann auch ein in den Auslösehebel eingeformter Arm geführt sein, welcher von einem Auslöseelement einer vorzugsweise thermisch oder magnetisch wirkenden Auslöseeinheit betätigbar ist.

KURZE BESCHREIBUNG DER FIGUREN

[0015] Anhand von Zeichnungen wird nachfolgend ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Hierbei zeigt:

Fig.1

eine in Richtung einer Schwenkachse geführte Ansicht eines Teils eines Schutzschalters im Einschaltzustand mit einer eine bewegliche Kontakteinheit nach der Erfindung enthaltenden Kontakteinrichtung und mit einer Lichtbogenlöscheinrichtung,

Fig.2

eine perspektivische Ansicht der Kontakteinheit gemäss Fig.1 im Ausschaltzustand des Schutzschalters, bei der in die Kontakteinheit nun auch ein Klinkenhebel der Kontakteinheit und ein am Klinkenhebel angelenkter Übertragungsbügel zu einem nicht dargestellten Schaltgetriebe eingezeichnet sind,

Fig.3

eine quer zur Schwenkachse geführte Ansicht der Kontakteinheit gemäss Fig.2,

Fig.4

eine in Richtung der Schwenkachse geführte Ansicht der Kontakteinheit gemäss Fig.2, und

Fig.5

eine Aufsicht in Pfeilrichtung auf einen längs V - V geführten Schnitt durch die Kontakteinheit nach Fig.4.

WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

[0016] In allen Figuren beziehen sich gleiche Bezugszeichen auf gleichwirkende Teile. In Fig.1 ist ein Teil eines Schutzschalters nach Entfernen eines den Schalter umgebenden Gehäuses dargestellt. Dieser Teil des Schutzschalters enthält eine Kontaktanordnung 1 mit zwei in Serie geschalteten Schaltstellen und zwei jeweils einer der beiden Schaltstellen zugeordneten Lichtbogenlöscheinrichtungen. Von den beiden Schaltstellen ist in Fig.1 nur eine zu erkennen. Dies gilt auch für die beiden Lichtbogenlöscheinrichtungen, von denen die erkennbare mit dem Bezugszeichen 2 bezeichnet ist. Die erkennbare Schaltstelle ist von einem beweglichen Kontaktstück 111 und einem feststehenden Kontaktstück 30 der Kontaktanordnung 1 gebildet. Die Lichtbogenlöscheinrichtung 2 enthält zwei Lichtbogenlaufschienen 21, 22 und eine Löschbleche enthaltende Lichtbogenlöschkammer 23. Die nicht ersichtliche zweite Schaltstelle und die nicht ersichtliche zweite Lichtbogenlöscheinrichtung sind ähnlich ausgebildet und im wesentlichen spiegelsymmetrisch zu einer in der Zeichnungsebene liegenden Trennwand 24 angeordnet. Das bewegliche Kontaktstück 111 ist Teil einer beweglichen Kontakteinheit 10, welche um eine im Schaltergehäuse gelagerte Achse 12 schwenkbar ist. Der weitere Aufbau der beweglichen Kontakteinheit 10 wird nachfolgend anhand der Figuren 2 bis 5 erläutert.

[0017] Ersichtlich ist das Kontaktstück 111 Teil einer Kontaktbrücke 11, welche nach Art eines U ausgebildet ist. Die beiden Schenkel des U sind gebildet vom beweglichen Kontaktstück 111 und dem entsprechenden Kontaktstück 112 der aus Fig.1 nicht ersichtlichen zweiten Schaltstelle. Die Basis des U ist als Platte 113 ausgeführt und weist eine viereckige Öffnung 114 auf. Die Platte 113 liegt auf einer ebenen Fläche 131 eines Kontaktträgers 13 aus Isolierstoff auf. In den Kontaktträger 13 ist ein Vorsprung 132 eingeformt, an dem die Platte 113 mit ihrer von den beiden bewegliche Kontaktstücken 111, 112 abgewandten Seite anschlägt. In die Öffnung 114 der Kontaktbrücke 11 ragt eine in den Kontaktträger 13 eingeformte Nase 133. Durch die Öffnung 114 ist ein in einen Auslösehebel 14 eingeformter Finger 141 geführt. Der Kontaktträger 13 trägt an seinem der Auflagefläche131 entgegengesetzt angeordneten oberen Ende einen um eine Achse 134 schwenkbaren Klinkenhebel 135, an den ein mit einem nicht dargestellten Schalthebelsystem zusammenwirkender Übertragungsbügel 4 angelenkt ist.

[0018] Wie aus den Figuren 3 bis 5 ersichtlich ist, weist der Kontaktträger 13 zwei parallel geführte und in Richtung der Schwenkachse 12 voneinander mit Abstand angeordnete Tragarme 136 und 137 (Fig.5) auf. In nicht bezeichneten Öffnungen dieser Tragarme sind die Schwenkachse 134 der Klinke 135 (Fig.3) und auch die Schwenkachse 12 (Fig.5) gelagert. Aus Fig.5 kann entnommen werden, dass im Zwischenraum zwischen den beiden Tragarmen 136, 137 eine den Drehpunkt des zweiarmig ausgeführten Auslösehebels 14 haltende Nase 142 angeordnet ist. In diese Nase ist eine Nut 143 eingelassen, die der Aufnahme einer drehmomenterzeugenden und den Auslösehebel 14 im Uhrzeigersinn rückstellenden Feder 144 dient. Der Auslösehebel 14 trägt zwei Steckteile 146, 147 (Fig.3) zweier Verbindungselemente zu benachbarten Polen des Schutzschalters sowie einen nicht ersichtlichen Anschlag für ein als Haken ausgeführtes Ende der Klinke 135. Ein nach links weisender Finger 145 des Auslösehebels 14 und der nach rechts weisende Finger 141 (Figuren 2 und 4), der durch die Öffnung 114 (Fig.3) sowie eine nicht bezeichnete Öffnung des Kontaktträgers 13 geführt wird, können von zwei unterschiedlich angeordneten thermisch aktivierbaren Auslösern des Schutzschalters betätigt werden. Ebenso kann der Auslöser 14 von einem magnetisch aktivierbaren Auslöser des Schutzschalters mit Kraft beaufschlagt werden. Zu diesem Zweck weist er eine Aufschlagfläche 148 (Fig.4) auf.

[0019] Bei der Montage der beweglichen Kontakteinheit 10 werden der Kontaktträger 14 und der die Rückstellfeder 144 in der Nut 143 haltende Auslösehebel 14 derart zusammengesteckt, dass die Schwenkachse 12 entsprechend Fig.5 durch diese drei Teile geführt werden kann. Nach Auflegen der Kontaktbrücke 11 auf die Auflagefläche 131 des Kontaktträgers 13 werden diese fünf Komponenten mit zwei aus den Figuren 3 und 5 ersichtlichen, auf der Schwenkachse 12 gelagerten Biegefedern 51 und 52 unter Bildung einer mechanisch festen Einheit verspannt. Hierbei werden nicht nur die einzelnen Komponenten, wie Kontaktträger 13, Auslösehebel 14, Schwenkachse 12 und Kontaktbrücke 11 mechanisch fest miteinander verbunden, sondern die Kontaktbrücke 11 und dementsprechend auch die beiden bewegliche Kontaktstücke 111, 112 sind nun im Einschaltzustand des Schalters mit einer durch die Kennlinien der Federn 51 und 52 definierten Kontaktkraft auf den feststehenden Kontaktstücken abgestützt. Dies kann für die von den Kontaktstücken 111 und 30 gebildete Schaltstelle der Fig.1 entnommen werden. Ersichtlich ist im Einschaltzustand das bewegliche Kontaktstück 111 mit einer so starken Vorspannung gegen das feststehende Kontaktstück 30 gedrückt (und entsprechend auch das nicht ersichtliche bewegliche Kontaktstück 112 gegen ein weiteres feststehendes Kontaktstück), dass die am Vorsprung 132 anschlagende Kontaktbrücke 11 im Gegenuhrzeigersinn um den Vorsprung 132 geschwenkt wird und von der Auflagefläche 131 abhebt. Durch geeignete Bemessung der Biegefedern 51, 52 kann nicht nur die erwünschte Kontaktkraft, sondern kann zugleich auch Kontaktnachfederung erreicht werden. Abbrand der Kontaktstücke und damit verbundener Materialverlust kann so unter Beibehalt einer ausreichend bemessenen Kontaktkraft durch Nachführen der beweglichen Kontaktstücke 111 und 112 bzw. der Kontaktbrücke 11 mittels der Biegefedern 51, 52 kompensiert werden.

[0020] Aus Fig.3 ist zu ersehen, dass die Biegefedern 51 bzw. 52 jeweils eine von der Schwenkachse 12 durchdrungene zylindrische Schraubenfeder 511 bzw. 521 aufweisen mit jeweils zwei gegeneinander verdrehten Schenkeln 512, 513 bzw. 521, 523. Die Schenkel 513 und 523 sind jeweils in einer in den Kontaktträger 13 eingeformten Nut 138 bzw. 139 gehalten, wohingegen in die Schenkel 512 und 522 Haltefinger 515 und 525 eingeformt sind, welche unter Bildung der Vorspannung resp. der Kontaktkraft (im Einschaltzustand des Schutzschalters) auf der Kontaktbrücke 11 bzw. den beiden beweglichen Kontaktstücken 110 und 112 abgestützt sind.

[0021] Beim Auftreten eines Kurzschluss- oder Überstroms wird ein magnetisch oder thermisch wirkender Auslöser des Schutzschalters aktiviert und ein Auslöseglied eines der Auslöser schlägt dann an einem beider Finger 141 bzw. 145 oder der Aufschlagfläche 148 an. Der Auslösehebel 14 wird nun im Gegenuhrzeigersinn gegen die Kraft der Rückstellfeder 144 verdreht und hierbei eine vom Auslösehebel 14 und der Klinke 135 gebildete Verklinkung aufgehoben. Die unter der Wirkung eines nicht dargestellten geladenen Federspeichers stehende bewegliche Kontakteinheit 10 wird im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt und die Kontaktanordnung 1 unter Bildung zweier in Serie geschalteter Schaltlichtbögen geöffnet.

[0022] Nach Löschen der Schaltlichtbögen in der Lichtbogenlöscheinrichtung 2 kann der Schutzschalter wieder eingeschaltet werden. Hierbei wird von einem nicht dargestellten Schalthebelsystem über den aus Fig. 2 ersichtlichen Übertragungsbügel 4 Kraft auf die Klinke 135 und die daran angelenkte bewegliche, wieder verklinkte Kontakteinheit 10 übertragen. Unter Aufladen des Federspeichers und unter Bildung der vorbestimmten Kontaktkraft wird die bewegliche Kontakteinheit im Uhrzeigersinn in die Einschaltposition gemäss Fig. 1 geführt.

[0023] Eine Vereinfachung der beschriebenen Ausführungsform der beweglichen Kontakteinheit 10 wird erreicht, wenn anstelle zweier Biegefedern lediglich eine Biegefeder verwendet wird. Diese Biegefeder kann eine der beiden Biegefedern 51 oder 52 sein. Mit Vorteil weist die bewegliche Kontakteinheit dann lediglich ein bewegliches Kontaktstück 111 oder 112 auf. Um aber auch Kontaktbrücken 11 gut positionieren zu können, ist eine Biegefeder vorgesehen mit zwei jeweils von der Schwenkachse durchdrungenen, zylindrische Schraubenfedern sowie mit einem die beiden Schraubenfedern kraftschlüssig koppelnden und auf dem Kontaktträger abgestützten U-förmigen Verbindungsabschnitt sowie mit zwei Schenkeln, welche sich jeweils an eine beider Schraubenfedern anschliessen und unter Bildung der Vorspannung auf der Kontaktbrücke 11 resp. den Kontaktstücken 111, 112 abstützen. Eine solche mit dem Bezugszeichen 53 gekennzeichnete Feder ist in Fig.3 teilweise gestrichelt eingezeichnet. Ersichtlich enthält diese Feder die beiden Federn 51 und 52, weist aber zusätzlich noch einen gestrichelt dargestellten Verbindungsabschnitt auf, welcher sich mit den beiden Schenkeln 512 und 522 zum U-förmigen Verbindungsabschnitt 531 ergänzt. Alternativ kann die Feder 53 aus den beiden Federn 51 und 52 auch durch Verbinden der beiden Finger 515 und 525 mit einem punktiert dargestellten Mittelabschnitt erzeugt werden. Die Feder 53 weist dann einen die beiden Schraubenfedern 511 und 521 kraftschlüssig koppelnden und auf der Kontaktbrücke 11 abgestützten U-förmigen Verbindungsabschnitt 532 auf. Die beiden Schenkel 513 und 523 sind dann in den Nuten 138 und 139 des Kontaktträger13 abgestützt.

BEZUGSZEICHENLISTE

[0024] 

1

Kontaktanordnung

10

bewegliche Kontakteinheit

11

Kontaktbrücke

111,112

bewegliche Kontaktstücke

113

Platte

114

Öffnung

12

Schwenkachse

13

Kontaktträger

131

Auflagefläche

132

Vorsprung

133

Nase

134

Schwenkachse

135

Klinkenhebel, Klinke

136, 137

Tragarme

138, 139

Nuten

14

Auslösehebel

141

Finger

142

Nase

143

Nut

144

Rückstellfeder

145

Finger

146, 147

Steckteile

148

Aufschlagfläche

2

Lichtbogenlöscheinrichtung

21,22

Lichtbogenlaufschienen

23

Lichtbogenlöschkammer

24

Trennwand

30

feststehendes Kontaktstück

4

Übertragungsbügel

51,52,53

Biegefedern

511, 521

Schraubenfedern

512, 513, 522, 523

Schenkel

515, 525

Haltefinger

531, 532

U-förmige Verbindungsabschnitte

Ansprüche

1. Bewegliche Kontakteinheit (10) für eine Kontaktanordnung (1) eines Schutzschalters, enthaltend einen Kontaktträger (13), zwei vom Kontaktträger (13) gehaltene Kontaktstücke (111, 112), einen Auslösehebel (14) und eine Biegefeder (51, 52, 53), bei der der Kontaktträger (13) und der Auslösehebel (14) auf einer im Schalter lagerbaren Schwenkachse (12) angeordnet sind und der Auslösehebel (14) und eine vom Kontaktträger (13) getragene Klinke (135) eine Verklinkungsstelle bilden, und bei der eines der beiden Kontaktstücke (111, 112) auf den Kontaktträger (13) aufgelegt und mit der vorgespannten Biegefeder (51, 52, 53) auf dem Kontaktträger (13) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (135) schwenkbar am Kontaktträger (13) gelagert ist, dass die Biegefeder (51, 52, 53) auf der Schwenkachse (12) gelagert ist, und dass die zwei Kontaktstücke (111, 112) Teil einer nach Art eines U ausgeführten Kontaktbrücke (11) sind, deren Schenkel die beiden Kontaktstücke (111, 112) bilden, und deren Basis als Platte (113) ausgebildet ist und auf einer Fläche (131) des Kontaktträgers (13) aufliegt.

2. Kontakteinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Biegefeder (51, 52) eine von der Schwenkachse (12) durchdrungene zylindrische Schraubenfeder (511, 521) mit zwei gegeneinander verdrehbaren Schenkeln (512, 513; 522, 523) aufweist, von welchen Schenkeln ein erster (513, 523) auf dem Kontaktträger (13) und der zweite (512, 522) unter Bildung der Vorspannung auf dem Kontaktstück (11) abgestützt ist.

3. Kontakteinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in den zweiten Schenkel (512, 522) ein das Kontaktstück (11) hintergreifender Haltefinger (515, 525) eingeformt ist.

4. Kontakteinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Schenkel (512, 522) in einer in den Kontaktträger (13) eingeformten Nut (138, 139) gehalten ist.

5. Kontakteinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Biegefeder (53) zwei jeweils von der Schwenkachse (12) durchdrungene, zylindrische Schraubenfedern (511, 521) aufweist sowie einen die beiden Schraubenfedern (511, 521) kraftschlüssig koppelnden und auf dem Kontaktträger (13) abgestützten U-förmigen Verbindungsabschnitt (531) und zwei Schenkel (512, 522), welche sich jeweils an je eine beider Schraubenfedern (511, 521) anschliessen und unter Bildung der Vorspannung auf dem Kontaktstück (11) abgestützt sind.

6. Kontakteinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Biegefeder (53) zwei jeweils von der Schwenkachse (12) durchdrungene, zylindrische Schraubenfedern (511, 521) aufweist sowie einen die beiden Schraubenfedern (511, 521) kraftschlüssig koppelnden und auf dem Kontaktstück (11) abgestützten U-förmigen Verbindungsabschnitt (532) und zwei Schenkel (513, 523), welche sich jeweils an je eine beider Schraubenfedern (511, 521) anschliessen und unter Bildung der Vorspannung auf dem Kontaktträger (13) abgestützt sind.

7. Kontakteinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (113) an ihrer von den Kontakstücken (111, 112) abgewandten Seite an einem in den Kontaktträger (13) eingeformten Vorsprung (132) anschlägt.

8. Kontakteinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (113) eine Öffnung (114) aufweist, in die eine in den Kontaktträger (13) eingeformte Nase (132) ragt.

9. Kontakteinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Öffnung (114) ein in den Auslösehebel (14) eingeformter Finger (141) geführt ist.

10. Kontaktanordnung mit der Kontakteinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 9.

11. Schutzschalter mit der Kontaktanordnung nach Anspruch 10.

Claims

1. Moving contact unit (10) for a contact arrangement (1) in a circuit breaker, containing a contact mount (13), two contact pieces (111, 112) which are held by the contact mount (13), a tripping lever (14) and a bending spring (51, 52, 53), in which the contact mount (13) and the tripping lever (14) are arranged on a pivoting shaft (12), which can be mounted in the switch, and the tripping lever (14) and a catch (135), which is mounted on the contact mount (13) form a latching point, and in which one of the two contact pieces (111, 112) rests on the contact mount (13) and is held on the contact mount (13) by the prestressed bending spring (51, 52, 53), characterized in that the catch (135) is mounted on the contact mount (13) such that it can pivot, in that the bending spring (51, 52, 53) is mounted on the pivoting shaft (12) and in that the two contact pieces (111, 112) are part of a U-shaped contact link (11) whose limbs form the two contact pieces (111, 112), and whose base is in the form of a plate (113) and rests on one surface (131) of the contact mount (13).

2. Contact unit according to Claim 1, characterized in that the bending spring (51, 52) has a cylindrical helical spring (511, 521), through which the pivoting shaft (12) passes and which has two limbs (512, 513; 522, 523) which can rotate in opposite directions with respect to one another and of which a first limb (513, 523) is supported on the contact mount (13) and the second (512, 522) is supported on the contact piece (11), forming the prestress.

3. Contact unit according to Claim 2, characterized in that a holding finger (515, 525) which clasps the contact piece (11) is formed in the second limb (512, 522).

4. Contact unit according to Claim 3, characterized in that the first limb (512, 522) is held in a groove (138, 139) which is formed in the contact mount (13).

5. Contact unit according to Claim 1, characterized in that the bending spring (53) has two cylindrical helical springs (511, 521), through each of which the pivoting shaft (12) passes, and has a U-shaped connection section (531) which couples the two helical springs (511, 521) with a force fit and is supported on the contact mount (13), and has two limbs (512, 522) which are respectively connected to in each case one of the two helical springs (511, 521) and are supported on the contact piece (11), forming the prestress.

6. Contact unit according to Claim 1, characterized in that the bending spring (53) has two cylindrical helical springs (511, 521), through each of which the pivoting shaft (12) passes, and has a U-shaped connection section (532) which couples the two helical springs (511, 521) with a force fit and is supported on the contact piece (11), and has two limbs (513, 523) which are respectively connected to in each case one of the two helical springs (511, 521) and are supported on the contact mount (13), forming the prestress.

7. Contact unit according to Claim 1, characterized in that the plate (113), on its side which faces away from the contact pieces (111, 112), strikes against a projection (132) which is formed in the contact mount (13).

8. Contact unit according to Claim 7, characterized in that the plate (113) has an opening (114) into which a tab (132) which is formed in the contact mount (13) projects.

9. Contact unit according to Claim 8, characterized in that a finger (141) which is formed in the tripping lever (14) is passed through the opening (114).

10. Contact arrangement having the contact unit according to one of Claims 1 to 9.

11. Circuit breaker having the contact arrangement according to Claim 10.

Revendications

1. Unité de contact mobile (10) pour un arrangement de contact (1) d'un disjoncteur, comprenant un porte-contacts (13), deux pièces de contact (111, 112) portées par le porte-contacts (13), un levier de déclenchement (14) et un ressort spiral (51, 52, 53), dans laquelle le porte-contacts (13) et le levier de déclenchement (14) sont disposés sur un axe de pivotement (12) pouvant s'appuyer dans le disjoncteur et le levier de déclenchement (14) et un cliquet (135) porté par le porte-contacts (13) forment un point d'encliquetage, et dans laquelle une des deux pièces de contact (111, 112) est appliquée sur le porte-contacts (13) et est maintenue sur le porte-contacts (13) au moyen du ressort spiral précontraint (51, 52, 53), caractérisée en ce que le cliquet (135) est monté de façon pivotante sur le porte-contacts (13), en ce que le ressort spiral (51, 52, 53) est monté sur l'axe de pivotement (12), et en ce que les deux pièces de contact (111, 112) font partie d'un pont de contact (11) en forme de U, dont les branches forment les deux pièces de contact (111, 112), et dont la base est formée par une plaque (113) et s'applique sur une surface (131) du porte-contacts (13).

2. Unité de contact selon la revendication 1, caractérisée en ce que le ressort spiral (51, 52) comprend un ressort hélicoïdal cylindrique (511, 521) traversé par l'axe de pivotement (12) avec deux branches (512, 513; 522, 523) pouvant tourner l'une par rapport à l'autre, dont une première branche (513, 523) prend appui sur le porte-contacts (13) et la deuxième branche (512, 522) prend appui sur la pièce de contact (11) en formant une précontrainte.

3. Unité de contact selon la revendication 2, caractérisée en ce qu'un doigt de retenue (515, 525) s'accrochant derrière la pièce de contact (11) est formé dans la deuxième branche (512, 522).

4. Unité de contact selon la revendication 3, caractérisée en ce que la première branche (512, 522) est retenue dans une rainure (138, 139) formée dans le porte-contacts (13).

5. Unité de contact selon la revendication 1, caractérisée en ce que le ressort spiral (53) comprend deux ressorts hélicoïdaux cylindriques (511, 521) respectivement traversés par l'axe de pivotement (12) ainsi qu'un segment de liaison en forme de U (531) couplant par complémentarité de force les deux ressorts hélicoïdaux (511, 521) et s'appuyant sur le porte-contacts (13) et deux branches (512, 522), qui se raccordent chacune à un des deux ressorts hélicoïdaux (511, 521) et prennent appui sur la pièce de contact (11) en formant la précontrainte.

6. Unité de contact selon la revendication 1, caractérisée en ce que le ressort spiral (53) comprend deux ressorts hélicoïdaux cylindriques (511, 521) respectivement traversés par l'axe de pivotement (12) ainsi qu'un segment de liaison en forme de U (532) couplant par complémentarité de force les deux ressorts hélicoïdaux (511, 521) et s'appuyant sur la pièce de contact (11) et deux branches (513, 523), qui se raccordent chacune à un des deux ressorts hélicoïdaux (511, 521) et prennent appui sur le porte-contacts (13) en formant la précontrainte.

7. Unité de contact selon la revendication 1, caractérisée en ce que la plaque (113) bute par son côté situé à l'opposé des pièces de contact (111, 112) sur une saillie (132) formée dans le porte-contacts (13).

8. Unité de contact selon la revendication 7, caractérisée en ce que la plaque (113) présente une ouverture (114), dans laquelle pénètre un ergot (132) formé dans le porte-contacts (13).

9. Unité de contact selon la revendication 8, caractérisée en ce qu'un doigt (141) formé dans le levier de déclenchement (14) est guidé à travers l'ouverture (114).

10. Arrangement de contact avec l'unité de contact selon l'une quelconque des revendications 1 à 9.

11. Disjoncteur comportant l'arrangement de contact selon la revendication 10.

Zeichnung