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EP 1 832 356 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.09.2008 Patentblatt 2008/36 |
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Anmeldetag: 08.03.2006 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Vorrichtung zum Biegen von Federbandabschnitten
Device for bending spring strip sections
Dispositif pour la production des segments de ressort à ruban
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB LI |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.09.2007 Patentblatt 2007/37 |
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Patentinhaber: Felss Burger GmbH |
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87484 Nesselwang (DE) |
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Erfinder: |
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- Freidl, Thomas
87435 Kempten (DE)
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Vertreter: Schmitt, Martin |
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Kohler Schmid Möbus
Patentanwälte
Ruppmannstrasse 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-01/62408 DE-A1- 19 816 609
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WO-A-02/085550 US-A- 2 503 597
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Biegen von Federbandabschnitten, mit
einer Vorbiegeeinheit sowie mit einer Rückbiegeeinheit, wobei die Vorbiegeeinheit
in Bandquerrichtung gesehen zwei Vorbiegeauflager für einen zu biegenden Federbandabschnitt
an einer Bandseite und in Bandlängsrichtung zwischen diesen Vorbiegeauflagern ein
weiteres Vorbiegeauflager an der gegenüberliegenden Bandseite aufweist und der Federbandabschnitt
mit einer in Bandquerrichtung ausgeführten Relativbewegung wenigstens eines der Vorbiegeauflager
an der einen Bandseite und des Vorbiegeauflagers an der anderen Bandseite mit einer
Vorbiegung plastisch verformbar ist und wobei der mit der Vorbiegung versehene Federbandabschnitt
an Rückbiegeauflagern der Rückbiegeeinheit mit einer die Vorbiegung teilweise rückgängig
machenden Rückbiegung plastisch verformbar ist, indem ein an einer Bandseite angeordneter
Teil der Rückbiegeauflager und der an der anderen Bandseite angeordnete Teil der Rückbiegeauflager
mit einer Relativbewegung in Bandquerrichtung bewegbar sind.
[0002] Eine derartige Vorrichtung ist bekannt aus
DE 44 16 258 A1. Im Falle des Standes der Technik ist eine Vorbiegeeinheit mit Vorbiegeauflagern
in Form von drei Rollen vorgesehen. Zwei dieser Rollen sind an der einen Bandseite,
die dritte Rolle ist an der gegenüberliegenden Bandseite des umzuformenden Federbandabschnittes
angeordnet. Zur Erstellung der Vorbiegung wird eine Rolle an der einen Bandseite mittels
eines Antriebes relativ zu der oder den Rollen an der gegenüberliegenden Bandseite
in Bandquerrichtung bewegt. Die Rückbiegeeinheit der vorbekannten Anordnung umfasst
eine weitere in Bandquerrichtung angetrieben bewegbare und ein Rückbiegeauflager ausbildende
Rolle. Als weitere Rückbiegeauflager dienen zwei einander an dem Federbandabschnitt
gegenüberliegende Rollen der Vorbiegeeinheit. Diese beiden Rollen sind während des
Rückbiegevorgangs in Bandquerrichtung stationär. Die Rückbiegung dient der Formstabilisierung
der gebogenen Fertigteile.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer kompakten Vorrichtung
zum Biegen von Federbandabschnitten.
[0005] Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch die Vorrichtung gemäß Patentanspruch
1. Im Falle der Erfindung sind demnach sämtliche Vorbiegeauflager sowie der in Bandquerrichtung
bewegliche Teil der Rückbiegeauflager gemeinschaftlich mit einem in Bandquerrichtung
beweglichen Auflagerträger zu einer baulichen Einheit zusammengefasst. Im Interesse
einer kompakten Bauweise der Gesamtanordnung konzentrieren sich an dem Auflagerträger
sämtliche beim Vor- und Rückbiegen von Federbandabschnitten in Bandquerrichtung zu
bewegenden Komponenten. Das dem Auflagerträger in Bandlängsrichtung nachgeordnete
Rückbiegeauflager bleibt während des Rückbiegevorgangs in Bandquerrichtung stationär.
Eine Zustellung dieses Rückbiegeauflagers zur Anpassung an wechselnde Dicken der zu
biegenden Federbandabschnitte kann gleichwohl möglich sein. Aufgrund seiner stationären
Anordnung befindet sich das dem Auflagerträger in Bandlängsrichtung nachgeordnete
Rückbiegeauflager während des gesamten Bearbeitungsvorgangs in einer einheitlichen,
definierten Position. Folgt auf das stationäre Rückbiegeauflager in Bandlängsrichtung
beispielsweise eine weitere stationäre Bearbeitungseinheit, so ist die gegenseitige
räumliche Zuordnung des stationären Rückbiegeauflagers einerseits und der diesem nachgeordneten
Baueinheit andererseits während des Bearbeitungsvorgangs unveränderlich. Dies eröffnet
die Möglichkeit, das Federband der stationären Bearbeitungseinheit in einem definierten
Zustand zuzuführen. Soll der Grad der Vorbiegung variiert werden, so ist der Betrag
der Relativbewegung der an beiden Seiten des Federbandabschnittes angeordneten Vorbiegeauflager
entsprechend zu verändern.
[0006] Ein ungeachtet eines veränderten Grades der Vorbiegung gleichbleibender Rückbiegegrad
lässt sich durch eine auf die Veränderung des Vorbiegegrades abgestimmte Änderung
des Betrages der Bewegung des Auflagerträgers in Bandquerrichtung erzielen. Zur Veränderung
sowohl des Vorbiege- als auch des Rückbiegegrades ist der Auflagerträger in Bandquerrichtung
mit einer Bewegung zu verlagern, deren Betrag sowohl durch die Änderung des Vorbiegegrades
als auch durch die Änderung des Rückbiegegrades bestimmt wird.
[0007] Besondere Ausführungsarten der Erfindung gemäß Patentanspruch 1 ergeben sich aus
den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 5.
[0008] Die in den Patentansprüchen 2 und 3 beschriebenen Erfindungsbauarten zeichnen sich
durch ein besonderes Maß an Kompaktheit aus.
[0009] Gemäß Patentanspruch 2 übernimmt der querbewegliche Teil der Rückbiegeauflager gleichzeitig
die Funktion eines Vorbiegeauflagers. Es wird demnach nicht von einer separaten, der
Vorbiegeeinheit nachgeordneten Rückbiegeeinheit Gebrauch gemacht. Stattdessen sind
Vorbiegeeinheit und Rückbiegeeinheit ineinander verschachtelt.
[0010] Ausweislich Patentanspruch 3 ist in die in Bandquerrichtung bewegliche Baueinheit
die maximal mögliche Anzahl von Rückbiegeauflagern integriert. Der stationäre Teil
der Rückbiegeeinheit kann sich auf ein einziges Rückbiegeauflager beschränken.
[0011] Patentanspruch 4 betrifft eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,
im Falle derer wenigstens ein Vorbiegeauflager und/oder wenigstens ein Rückbiegeauflager
als Auflagerrolle ausgebildet ist. Derartige Auflagerrollen haben sich in einer Vielzahl
von Anwendungsfällen als robust und funktionssicher bewährt. Besonders zweckmäßig
sind Auflagerrollen in Fällen, in denen die zu biegenden Federbandabschnitte eine
Bewegung in Bandlängsrichtung ausführen. Die Reibung, die bei einer derartigen Bewegung
der Federbandabschnitte zu überwinden ist, lässt sich durch die Verwendung von Auflagerrollen
minimieren.
[0012] Eine Bewegung der Federbandabschnitte in einer sich in Bandlängsrichtung erstreckenden
Bandlaufrichtung ist im Falle der Erfindungsbauart nach Patentanspruch 5 vorgesehen.
Ausgeführt wird die genannte Bewegung mittels der anspruchsgemäßen Transporteinrichtung.
Vorrichtungen der in Patentanspruch 5 beschriebenen Art gestatten die Herstellung
formstabilisiert gebogener Federbandabschnitte im Durchlaufverfahren und eignen sich
daher in besonderem Maße für die zeitsparende Fertigung großer Stückzahlen.
[0013] Nachfolgend wird die Erfindung anhand schematischer Darstellungen zu Ausführungsbeispielen
näher erläutert. Es zeigen:
- Fign. 1 und 2
- eine Vorrichtung zum Biegen von Federbandabschnitten in einem ersten Betriebszustand,
- Fign. 3 und 4
- die Vorrichtung gemäß den Fign. 1 und 2 in einem zweiten Betriebszustand und
- Fign. 5 und 6
- die Vorrichtung gemäß den Fign. 1 bis 4 in einem dritten Betriebszustand.
[0014] Gemäß den Fign. 1 bis 6 dient eine Vorrichtung 1 zum Biegen von Federbandabschnitten
2 eines Federbandes 3.
[0015] Die Fign. 1, 3 und 5 zeigen jeweils eine Gesamtansicht der Vorrichtung 1. In den
Fign. 2, 4 und 6 sind diejenigen Teile der Vorrichtung 1 dargestellt, in denen sich
ein und derselbe Federbandabschnitt 2 bei den unterschiedlichen Betriebszuständen
der Vorrichtung 1 befindet. Im umgeformten Zustand wird der Federbandabschnitt 2 als
Federschiene für das Wischblatt eines Fahrzeugscheibenwischers verwendet.
[0016] Mittels einer Transporteinrichtung 4 mit Vorschubrollen 5, 6 wird das zu bearbeitende
Federband 3 von einer nicht gezeigten Vorratsrolle abgezogen und in Bandlängs- bzw.
Bandlaufrichtung 7 bewegt. In Bandlaufrichtung 7 gelangt das Federband 3 von den Vorschubrollen
5, 6 zu einer Führungsrollenanordnung 8, die im Wesentlichen dazu dient, ein seitliches
Ausknicken des Federbandes 3 zu verhindern.
[0017] Der Führungsrollenanordnung 8 in Bandlaufrichtung 7 benachbart ist eine Einzugsrollenanordnung
9 mit insgesamt vier Einzugsrollen 10. Diese sind an einem als Auflagerträger dienenden
Basisschlitten 11 um ihre Rollenachsen drehbar gelagert und dabei achsparallelen Auflagerrollen
12, 13, 14 vorgeordnet. In Bandlaufrichtung 7 liegt die Auflagerrolle 12 zwischen
den Auflagerrollen 13, 14.
[0018] Der Basisschlitten 11 ist in Richtung eines Doppelpfeils 15 in Bandquerrichtung des
Federbandes 3 beweglich. Der Basisschlitten 11 lagert einen Rollenschlitten 16, der
seinerseits mit der um ihre Rollenachse drehbaren Auflagerrolle 12 versehen ist. Relativ
zu dem Basisschlitten 11 ist der Rollenschlitten 16 gleichfalls in Richtung des Doppelpfeils
15 verschiebbar. Ebenso wie weitere wesentliche Funktionen der Vorrichtung 1 sind
auch die Antriebe zur Bewegung des Basisschlittens 11 sowie zur Bewegung des Rollenschlittens
16 in Bandquerrichtung des Federbandes 3 numerisch gesteuert.
[0019] Auf den Basisschlitten 11 folgt in Bandlaufrichtung 7 eine in Bandquerrichtung stationäre
Auflagerrolle 17.
[0020] Von der stationären Auflagerrolle 17 gelangt das Federband 3 in Bandlaufrichtung
7 zu einer Pilotlochstanze 18. Dieser in Bandlaufrichtung 7 nachgeordnet ist eine
weitere Führungssrollenanordnung 19. Auf die Führungsrollenanordnung 19 folgt schließlich
eine Trenneinrichtung 20.
[0021] Die Fign. 1 und 2 zeigen die Verhältnisse bei verformungsfreiem Durchlauf des Federbandes
3 durch die Vorrichtung 1. Ausweislich Fig. 2 befindet sich der Federbandabschnitt
2, der nachfolgend im Einzelnen betrachtet werden soll, mit seinem in Bandlaufrichtung
7 voreilenden Ende nahezu auf Höhe der geometrischen Achse der Auflagerrolle 12. Der
Rollenschlitten 16 ist mit der Auflagerrolle 12 gegenüber dem Basisschlitten 11 in
eine Ausgangsstellung verfahren. Der Basisschlitten 11 nimmt in Bandquerrichtung eine
Position ein, bei welcher die Lagerstellen für das Federband 3 an den Auflagerrollen
13, 14 einerseits und die Anlagestelle des Federbandes 3 an der stationären Auflagerrolle
17 andererseits in Bandquerrichtung um die Dicke des Federbandes 3 gegeneinander versetzt
ist. Dementsprechend durchläuft das von der Transporteinrichtung 4 angetriebene Federband
3 die Vorrichtung 1 geradlinig.
[0022] Gelangt das voreilende Ende des Federbandabschnittes 2 des zusammenhängenden Federbandes
3 auf Höhe der geometrischen Achse der Auflagerrolle 12, so wird der Vorbiegevorgang
eingeleitet. Zu diesem Zweck verfährt der Rollenschlitten 16 auf dem Basisschlitten
11 mit der Auflagerrolle 12 gegenüber den an dem Basisschlitten 11 in Bandquerrichtung
ortsfesten Auflagerrollen 13, 14 in die aus den Fign. 3 und 4 ersichtliche Stellung.
Aufgrund der Verfahrbewegung des Rollenschlittens 16 ergibt sich eine biegende Beaufschlagung
des sich in Bandlaufrichtung 7 bewegenden Federbandabschnittes 2 durch die Auflagerrolle
12. Als Widerlager für den Biegevorgang dienen die Auflagerrollen 13, 14. Dementsprechend
bilden die Auflagerrollen 12, 13, 14 als Vorbiegeauflager eine Vorbiegeeinheit 21.
Diese arbeitet nach dem altbekannten Prinzip des Dreirollenbiegens.
[0023] Mit der beschriebenen Bewegung des Rollenschlittens 16 gegenüber dem Basisschlitten
11 einher geht eine gleichgerichtete Bewegung des Basisschlittens 11 in Bandquerrichtung.
Infolge dieser Querbewegung des Basisschlittens 11 mit Rollenschlitten 16 und Vorbiegeeinheit
21 kann der vorgebogene Federbandabschnitt 2 unter Beibehaltung der Vorbiegung in
den Fign. 3 und 4 nach oben abgelenkt werden.
[0024] Wie üblich wird der Federbandabschnitt 2 beim Vorbiegen mit einer gewissen, beispielsweise
zehn- oder zwanzigprozentigen Überbiegung plastisch verformt. Diese Überbiegung wird
bei dem sich an das Vorbiegen anschließenden Rückbiegen des Federbandabschnittes 2
rückgängig gemacht. Das Rückbiegen dient der Formstabilisierung des Fertigteils. Der
Rückbiegevorgang setzt ein, sobald das voreilende Ende des Federbandabschnittes 2
in Bandlaufrichtung 7 die Position gemäß Fig. 4 erreicht.
[0025] Dann verfährt der Basisschlitten 11 mit gegenüber den Fign. 3 und 4 unveränderter
Relativlage der Auflagerrolle 12 einerseits und der Auflagerrollen 13, 14 andererseits
in Bandquerrichtung nach oben bis in die Stellung gemäß den Fign. 5 und 6.
[0026] Der in Bandlaufrichtung 7 voreilende Teil des Federbandabschnittes 2 ist dabei an
der stationären Auflagerrolle 17 abgestützt. An dem in Bandlaufrichtung 7 nacheilenden
Teil befindet sich der Federbandabschnitt 2 zwischen den Auflagerrollen 12, 14. Aufgrund
der in Bandquerrichtung nach oben ausgeführten Bewegung des Basisschlittens 11 mit
den Auflagerrollen 12, 14 und dem zwischen diesen angeordneten Teil des Federbandabschnittes
2 ergibt sich eine der Vorbiegung entgegengerichtete Rückbiegung. Die damit einhergehende
plastische Verformung des Federbandabschnittes 2 führt an dem Federband 2 zu der gewünschten
formstabilisierten Sollbiegung. Beim Transport durch die Führungsrollenanordnung 19
wird der Federbandabschnitt 2 im elastischen Bereich verformt.
[0027] Die Auflagerrollen 12, 14, 17 bilden beim Rückbiegevorgang die Rückbiegeauflager
und als solche eine Rückbiegeeinheit 22. Die Auflagerrollen 12, 14 fungieren gleichzeitig
als Vorbiegeauflager und als querbeweglicher Teil der Rückbiegeauflager. Als stationärer
Teil der Rückbiegeauflager ist die stationäre Auflagerrolle 17 vorgesehen.
[0028] Der Grad der Vorbiegung des Federbandabschnittes 2 wird über den Betrag der Bewegung
des Rollenschlittens 16 gegenüber dem Basisschlitten 11 eingestellt. Soll bei verändertem
Grad der Vorbiegung der Grad der Rückbiegung beibehalten werden, so ist der Betrag
der Bewegung des Basisschlittens 11 gegenüber der stationären Auflagerrolle 17 entsprechend
zu ändern. Sollen der Grad der Vorbiegung und der Grad der Rückbiegung variiert werden,
so sind sowohl der Betrag der Bewegung des Rollenschlittens 16 gegenüber dem Basisschlitten
11 als auch der Betrag der Bewegung des Basisschlittens 11 gegenüber der stationären
Auflagerrolle 17 zu ändern.
[0029] Bereits während des Vorbiegens wird das in Bandlaufrichtung 7 voreilende Ende des
Federbandabschnittes 2 markiert. Zu diesem Zweck wird mittels der Pilotlochstanze
18 an der betreffenden Stelle des Federbandes 3 ein Pilotloch erstellt. Entsprechend
wird nach Abschluss des Rückbiegevorgangs das in Bandlaufrichtung 7 nacheilende Ende
des Federbandabschnittes 2 markiert.
[0030] Das Lochen des Federbandes 3 wird durch die stationäre Anordnung der Auflagerrolle
17 vereinfacht. So ist die gegenseitige räumliche Zuordnung der stationären Auflagerrolle
17 einerseits und der gleichfalls ortsfesten Federbandauflage an der Pilotlochstanze
18 andererseits während des Bearbeitungsvorgangs unverändert. Wenn nun - wie in dem
gezeigten Beispielsfall - die Lagerstellen für das sich in Bandlaufrichtung 7 bewegende
Federband 3 an der Auflagerrolle 17 einerseits und an der Federbandauflage der Pilotlochstanze
18 andererseits in Bandquerrichtung lediglich um die Dicke des Federbandes 3 voneinander
beabstandet sind, so verläuft das Federband 3 zwischen der Auflagerrolle 17 und der
Federbandauflage an der Pilotlochstanze 18 im Wesentlichen geradlinig, allenfalls
mit einer geringen Krümmung (Figur 4). Dieser geradlinige Verlauf des Federbandes
3 schafft die Voraussetzung dafür, dass die Pilotlöcher mittels der Pilotlochstanze
18 mit hoher Positionsgenauigkeit an dem Federband 3 erstellt werden können.
[0031] Das Federband 3 mit den markierten Enden des Federbandabschnittes 2 wird durch die
Transporteinheit 4 in Bandlaufrichtung 7 bewegt, bis das voreilende Ende des Federbandabschnittes
2 die Trenneinrichtung 20 erreicht. Durch Betätigen der Trenneinrichtung 20 wird das
voreilende Ende des Federbandabschnittes 2 freigeschnitten. Nach einer weiteren Vorschubbewegung
des Federbandes 3 erreicht das nacheilende Ende des Federbandabschnittes 2 die Trenneinrichtung
20. Durch erneutes Betätigen der Trenneinrichtung 20 wird nun der Federbandabschnitt
2 von dem restlichen Federband 3 abgetrennt. Die Ansteuerung der Trenneinrichtung
20 erfolgt mit Hilfe eines Lasersensors, der das in Bandlaufrichtung 7 transportierte
Federband 3 abtastet und dabei die an der Pilotlochstanze 18 erstellten Pilotlöcher
detektiert.
1. Vorrichtung zum Biegen von Federbandabschnitten (2), mit einer Vorbiegeeinheit (21)
sowie mit einer Rückbiegeeinheit (22), wobei die Vorbiegeeinheit (21) in Bandquerrichtung
gesehen zwei Vorbiegeauflager (13, 14) für einen zu biegenden Federbandabschnitt (2)
an einer Bandseite und in Bandlängsrichtung zwischen diesen Vorbiegeauflagern (13,
14) ein weiteres Vorbiegeauflager (12) an der gegenüberliegenden Bandseite aufweist
und der Federbandabschnitt (2) mit einer in Bandquerrichtung ausgeführten Relativbewegung
wenigstens eines der Vorbiegeauflager (13, 14) an der einen Bandseite und des Vorbiegeauflagers
(12) an der anderen Bandseite mit einer Vorbiegung plastisch verformbar ist und wobei
der mit der Vorbiegung versehene Federbandabschnitt (2) an Rückbiegeauflagern (12,
14, 17) der Rückbiegeeinheit (22) mit einer die Vorbiegung teilweise rückgängig machenden
Rückbiegung plastisch verformbar ist, indem ein an einer Bandseite angeordneter Teil
der Rückbiegeauflager (12, 14, 17) und der an der anderen Bandseite angeordnete Teil
der Rückbiegeauflager (12, 14, 17) mit einer Relativbewegung in Bandquerrichtung bewegbar
sind, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Teil der Rückbiegeauflager (12, 14, 17) als querbeweglicher Teil gemeinschaftlich
mit sämtlichen Vorbiegeauflagern (12, 13, 14) an einem in Bandquerrichtung angetrieben
bewegbaren Auflagerträger (11) vorgesehen ist, wobei der andere, auf den querbeweglichen
Teil in Bandlängsrichtung folgende Teil der Rückbiegeauflager (12, 14, 17) als stationärer
Teil bei der in Bandquerrichtung ausgeführten Relativbewegung der beiderseitigen Teile
der Rückbiegeauflager (12, 14, 17) gegenüber dem querbeweglichen Teil in Bandquerrichtung
ortsfest angeordnet ist und wobei die beiderseitigen Vorbiegeauflager (12, 13, 14)
an dem Auflagerträger (11) zur Erstellung der Vorbiegung relativ zueinander in Bandquerrichtung
bewegbar geführt sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der querbewegliche Teil der Rückbiegeauflager (12, 14, 17) wenigstens ein Vorbiegeauflager
(12, 13, 14) ausbildet.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der querbewegliche Teil der Rückbiegeauflager (12, 14, 17) aus zwei Rückbiegeauflagern
(12, 14) besteht, die an einander gegenüberliegenden Bandseiten angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Vorbiegeauflager (12, 13, 14) und/oder wenigstens ein Rückbiegeauflager
(12, 14, 17) als Auflagerrolle ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zu biegende Federbandabschnitt (2) Teil eines Federbandes (3) ist, das eine Aneinanderreihung
von zu biegenden Federbandabschnitten (2) in Bandlängsrichtung ausbildet und das mittels
einer Transporteinrichtung (4) in einer sich in Bandlängsrichtung erstreckenden Bandlaufrichtung
(7) transportierbar ist, wobei zu biegende Federbandabschnitte (2) durch den Transport
des Federbandes (3) zu der Vorbiegeeinheit (21) sowie zu der Rückbiegeeinheit (22)
gelangen.
1. Device for bending resilient strip portions (2), having a forward bending unit (21)
and having a backward bending unit (22), with the forward bending unit (21) having,
when viewed in the transverse direction of the strip, at one strip side, two forward
bending supports (13, 14) for a resilient strip portion (2) to be bent and, at the
opposite strip side, an additional forward bending support (12) between those forward
bending supports (13, 14) in the longitudinal direction of the strip, and the resilient
strip portion (2) being able to be plastically formed with a relative movement, which
is carried out in the transverse direction of the strip, of at least one of the forward
bending supports (13, 14) at one strip side and of the forward bending support (12)
at the other strip side with a forward bending action, and the resilient strip portion
(2) which is provided with the forward bending being able to be plastically formed
on backward bending supports (12, 14, 17) of the backward bending unit (22) with a
backward bending action, which partially reverses the forward bending, by a portion
of the backward bending supports (12, 14, 17) arranged at one strip side and the portion
of the backward bending supports (12, 14, 17) arranged at the other strip side being
able to be moved with relative movement in the transverse direction of the strip,
characterised in that the first portion of the backward bending supports (12, 14, 17) is provided as a
transversely movable part together with all the forward bending supports (12, 13,
14) on a support carrier (11) which can be moved in a driven manner in the transverse
direction of the strip, with the other portion of the backward bending supports (12,
14, 17) which is downstream of the transversely movable portion in the longitudinal
direction of the strip being arranged so as to be fixed in position in the transverse
direction of the strip relative to the transversely movable portion and acting as
a stationary part during the relative movement of the portions of the backward bending
supports (12, 14, 17) at both sides carried out in the transverse direction of the
strip, and with the forward bending supports (12, 13, 14) on the support carrier (11)
at both sides being guided so as to be movable relative to each other in the transverse
direction of the strip in order to produce the forward bending action.
2. Device according to claim 1, characterised in that the transversely movable portion of the backward bending supports (12, 14, 17) forms
at least one forward bending support (12, 13, 14).
3. Device according to either of the preceding claims, characterised in that the transversely movable portion of the backward bending supports (12, 14, 17) comprises
two backward bending supports (12, 14) which are arranged on mutually opposite sides
of the strip.
4. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that at least one forward bending support (12, 13, 14) and/or at least one backward bending
support (12, 14, 17) is/are in the form of a support roller.
5. Device according to any one of the preceding claims, characterised in that the resilient strip portion (2) to be bent is part of a resilient strip (3) which
forms, in the longitudinal direction of the strip, a succession of resilient strip
portions (2) to be bent and which can be transported in a strip travel direction which
extends in the longitudinal direction of the strip by means of a transport device
(4), with resilient strip portions (2) to be bent reaching the forward bending unit
(21) and the backward bending unit (22) by the resilient strip (3) being transported.
1. Dispositif de cintrage de segments (2) de ruban élastique, comprenant une unité (21)
de cintrage en avant, ainsi qu'une unité (22) de cintrage en arrière, ladite unité
(21) de cintrage en avant comportant, observée dans la direction transversale du ruban,
deux supports (13, 14) de cintrage en avant affectés, sur un côté du ruban, à un segment
(2) de ruban élastique devant être cintré et, dans la direction longitudinale du ruban,
un autre support (12) de cintrage en avant interposé entre ces supports (13, 14) de
cintrage en avant, sur le côté opposé dudit ruban ; le segment (2) de ruban élastique
pouvant être déformé plastiquement avec cintrage en avant, suite à un mouvement relatif,
dans la direction transversale du ruban, d'au moins l'un des supports (13, 14) de
cintrage en avant sur l'un des côtés dudit ruban, et du support (12) de cintrage en
avant sur l'autre côté dudit ruban ; et le segment (2) de ruban élastique muni d'un
cintrage en avant étant déformable plastiquement, sur des supports (12, 14, 17) de
cintrage rétrograde de l'unité (22) de cintrage en arrière, selon un cintrage rétrograde
neutralisant partiellement le cintrage en avant, du fait de la faculté d'imprimer
un mouvement relatif, dans la direction transversale du ruban, à une partie des supports
(12, 14, 17) de cintrage rétrograde située d'un côté du ruban, et à la partie desdits
supports (12, 14, 17) de cintrage rétrograde située de l'autre côté dudit ruban, caractérisé par le fait que l'une des parties des supports (12, 14, 17) de cintrage rétrograde est prévue en
tant que partie mobile transversalement, conjointement à l'ensemble des supports (12,
13, 14) de cintrage en avant, sur un porte-supports (11) mobile en étant entraîné
dans la direction transversale du ruban, l'autre partie des supports (12, 14, 17)
de cintrage rétrograde, succédant dans la direction longitudinale du ruban à la partie
mobile transversalement, occupant une position fixe dans la direction transversale
du ruban, en tant que partie stationnaire, lorsque les parties des supports (12, 14,
17) de cintrage rétrograde situées de part et d'autre accomplissent, vis-à-vis de
la partie mobile transversalement, le mouvement relatif dans la direction transversale
du ruban, et les supports (12, 13, 14) de cintrage en avant, situés de part et d'autre,
étant guidés avec mobilité relative dans la direction transversale du ruban, sur le
porte-supports (11), en vue d'instaurer le cintrage en avant.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la partie des supports (12, 14, 17) de cintrage rétrograde, mobile transversalement,
matérialise au moins un support (12, 13, 14) de cintrage en avant.
3. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la partie des supports (12, 14, 17) de cintrage rétrograde, mobile transversalement,
est composée de deux supports (12, 14) de cintrage rétrograde qui sont situés sur
des côtés du ruban mutuellement opposés.
4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'au moins un support (12, 13, 14) de cintrage en avant, et/ou au moins un support (12,
14, 17) de cintrage rétrograde, est (sont) réalisé(s) sous la forme d'un rouleau d'appui.
5. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le segment (2) de ruban élastique, devant être cintré, fait partie intégrante d'un
ruban élastique (3) qui matérialise, dans la direction longitudinale du ruban, un
alignement mutuel de segments (2) de ruban élastique devant être cintrés, et qui peut
être transporté, au moyen d'un système de transport (4), dans une direction (7) de
défilement du ruban s'étendant dans la direction longitudinale dudit ruban, sachant
que des segments (2) de ruban élastique devant être cintrés parviennent, suite au
transport du ruban élastique (3), vers l'unité (21) de cintrage en avant, ainsi que
vers l'unité (22) de cintrage en arrière.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente