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EP 1 780 140 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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29.10.2008 Patentblatt 2008/44 |
(22) |
Anmeldetag: 07.09.2006 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Behälter für Lebensmittel
Container for foodstuffs
Récipient pour produits alimentaires
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR LI |
(30) |
Priorität: |
28.10.2005 DE 202005017057 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.05.2007 Patentblatt 2007/18 |
(73) |
Patentinhaber: Rotho Kunststoff AG |
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5303 Würenlingen (CH) |
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Erfinder: |
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- Meier, Bruno
5417 Untersiggenthal (CH)
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Vertreter: Kaiser, Magnus et al |
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Lemcke, Brommer & Partner
Patentanwälte
Bismarckstrasse 16 76133 Karlsruhe 76133 Karlsruhe (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 968 932 US-B1- 6 592 000
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DE-U1-2202004 015 21
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter für Lebensmittel nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1. Demnach umfasst dieser Behälter eine Schale mit einem Boden, einer Seitenwandung
und einem oben umlaufenden Schalenrand, sowie einen auf dem Schalenrand bedarfsweise
dicht schließenden Deckel. Der Deckel besteht im Kontaktbereich zum Schalenrand aus
weichelastischem Dichtungsmaterial oder er ist mit einem solchen versehen. Weiterhin
sind Befestigungselemente vorhanden, die den Deckel an der Schale lösbar befestigen,
und zwar unter Ausbildung einer Anpresskraft zwischen dem Deckel und dem Schalenrand.
[0002] Insbesondere Lebensmittelbehälter, die als Frischhaltedosen für die Aufbewahrung
und den Transport von Lebensmitteln dienen, sollen möglichst dicht schließen, um das
Heraustropfen von Flüssigkeiten, aber auch einen Luftaustausch zwischen dem Behälterinneren
und der Umgebung auszuschließen. Zu diesem Zweck besteht der Deckel eines Behälters
der vorliegenden Art zumindest in demjenigen Bereich, der auf den Schalenrand aufgesetzt
wird, aus weichelastischem Dichtungsmaterial. Alternativ kann auch eine weichelastische
Dichtung im Kontaktbereich zwischen dem Deckel und dem Schalenrand vorgesehen sein,
um den luft- und tropfdichten Sitz des Deckels auf der Schale zu gewährleisten.
[0003] Um bei größeren Behältern mit einem Volumen von beispielsweise einem Liter und mehr
einen tatsächlich luftdichten Sitz des Deckels auf dem Schalenrand zu gewährleisten
ist es unabdingbar, dass eine permanente Anpresskraft zwischen dem Deckel und dem
Schalenrand aufrechterhalten wird. Hierzu ist es bereits bekannt, am Deckel separat
betätigbare Befestigungselemente in Form von schwenkbaren Klappen vorzusehen, die
korrespondierende Vorsprünge an der Außenseite der Schale klemmend untergreifen und
hierbei den Deckel gegen den Schalenrand pressen, wobei die weichelastische Dichtung
im Kontaktbereich zwischen dem Deckel und dem Schalenrand zusammengepresst wird. Bei
rechteckig geformten bzw. quaderförmigen Behältern besteht allerdings die Schwierigkeit,
dass die Seitenwandung der Schale jedenfalls an den längeren Seiten dieser Anpresskraft
zwischen dem Deckel und dem Schalenrand ausweicht, da ein Behälter der vorliegenden
Art aus Gewichts- und Kostengründen in aller Regel dünnwandig ausgebildet ist und
die Stabilität der Seitenwandung insofern nicht immer ausreicht, um die zur Luftdichtheit
erforderliche Gegenkraft gegen die Anpresskraft am Schalenrand aufzubringen. Dementsprechend
ist es bei solchen Behältern notwenig, an allen vier Seiten Befestigungselemente vorzusehen,
die den Deckel auf den Schalenrand pressen.
[0004] Es liegt auf der Hand, dass sich hierdurch die Handhabbarkeit eines Lebensmittelbehälters
der vorliegenden Art deutlich verschlechtert. Denn der Benutzer muss mit seinen zwei
Händen beim vorerwähnten bekannten Behälter insgesamt mindestens vier klemmende, als
schwenkbare Klappen ausgebildete Befestigungselemente öffnen, um den Deckel von der
Schale abnehmen zu können. Dies ist naturgemäß nicht mit einem Handgriff getan.
[0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe
zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art hinsichtlich seiner Handhabbarkeit
zu verbessern.
[0006] Gelöst ist diese Aufgabe durch einen Behälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
Bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Behälters sind
in den Ansprüchen 2 bis 12 niedergelegt.
[0007] Ein Behälter für Lebensmittel, der nach der vorliegenden Erfindung ausgebildet ist,
unterscheidet sich vom bisherigen Stand der Technik im wesentlichen also dadurch,
dass jeweils zwei oder mehr Befestigungselemente zu einer Betätigungseinheit zusammengefasst
sind, und dass diese Betätigungseinheit als Schieber ausgebildet ist. Bei einem in
seiner Grundform rechteckigen Behälter sind dann vorzugsweise zwei Schieber vorhanden,
welche jeweils eine Mehrzahl von Befestigungselementen betätigen, so dass die Befestigungselemente
die Anpresskraft zwischen dem Deckel und dem Schalenrand nicht nur im Bereich der
Schieber, sondern auch umfangsverteilt an den beiden schieberlosen Seiten erzeugen.
Die Erfindung vereinfacht die Handhabung eines Behälters der vorliegenden Art also
zum einen dadurch, dass nur noch insbesondere zwei Betätigungselemente für die Betätigung
sämtlicher umfangsverteilter Befestigungselemente vorhanden sind, der Behälter also
mittels eines Handgriffs geöffnet oder verschlossen werden kann, und zum anderen dadurch,
dass die Betätigungselemente als Schieber ausgebildet sind, was eine gegenüber den
bekannten schwenkbaren Klappen wiederum vereinfachte Handhabung ermöglicht.
[0008] Wie bereits erwähnt, ist es vorteilhaft, wenn ein im wesentlichen rechteckiger Behälter,
also ein Behälter mit einer Schale, die zwei Seitenwände und zwei Stirnwände aufweist,
mit je einem Schieber an jeder Stirnwand versehen wird, welche Schieber mindestens
zwei Befestigungselemente gleichzeitig betätigen, die sowohl an der zugeordneten Stirnwand
als auch gleichzeitig an einer oder an beiden Seitenwänden angreifen.
[0009] Die Befestigungselemente können aus einerseits im Wesentlichen horizontal verlaufenden
Halteflächen und andererseits Riegeln bestehen, die die Halteflächen beim Schließen
der Befestigungselemente untergreifen. Vorzugsweise sind die Riegel und/oder die Halteflächen
zur Bildung jeweils einer Auflaufschräge gegen die Horizontale geneigt, so dass beim
Aufschieben des Riegels auf die Haltefläche eine Bewegung des Deckels zur Schale hin
erfolgt und hierdurch die notwendige Anpresskraft des Deckels an den Schalenrand erzeugt
wird.
[0010] Bevorzugterweise sind die Riegel im Querschnitt hakenförmig ausgebildet und am Deckel
angebracht. Dies ermöglicht, dass die Halteflächen andererseits ganz einfach durch
eine Auskragung im Bereich des Schalenrandes an der Schale gebildet werden können
und gegebenenfalls Ausnehmungen aufweisen, durch die hindurch die hakenförmigen Riegel
eintauchen und durch horizontales Verschieben die Halteflächen hintergreifen können.
[0011] Weitere Vorteile ergeben sich, wenn wenigstens eine Haltefläche, zweckmäßigerweise
die Halteflächen an den Seitenwänden des Behälters, mit einer jeweils etwa senkrecht
auf der Haltefläche stehenden, im Wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung des
zugehörigen Riegels verlaufenden Führungsfläche versehen sind. Bevorzugterweise wird
diese Führungsfläche durch einen seitlichen Führungssteg gebildet. Die hakenförmigen
Riegel sorgen dann also nicht nur dafür, dass der Deckel gegen nach oben wirkende
Kräfte formschlüssig an der Schale festgelegt ist, sondern aufgrund der seitlichen
Führungsfläche auch gegen ein seitliches Verschieben des Deckels auf der Schale. Es
liegt auf der Hand, dass hierdurch der feste Sitz des Deckels auf der Schale nochmals
verbessert wird.
[0012] Zweckmäßigerweise sind die erfindungsgemäßen Schieber am Deckel angebracht und gegebenenfalls
mit den ebenfalls am Deckel vorhandenen Riegeln verbunden; denn wenn die Schieber
am Deckel angebracht sind, befinden sie sich an demjenigen Punkt des Behälters, der
vom Benutzer ohnehin ergriffen wird, wenn er den Deckel von der Schale lösen will.
Außerdem ist die Schale dann frei von beweglichen Teilen, was hinsichtlich der Handhabung
der Schale sowie hinsichtlich der Verschmutzung der beweglichen Teile vorteilhaft
ist.
[0013] Um einerseits die Verletzungsgefahr durch hakenförmige Riegel zu minimieren und andererseits
eine dennoch gefällige Optik zu erhalten, sind der Deckel und/oder die Schieber vorzugsweise
mit einer dachförmigen Randfläche versehen, welche die Riegel seitlich abdeckt. Dies
kann so aussehen, dass die Schieber im eingeschobenen Zustand die Randfläche des Deckels
bilden, wenn zwei Schieber vorhanden sind also eine Art geteilten Ring bilden, der
sich über den gesamten Umfang des Deckels erstreckt.
[0014] Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden anhand der beigefügten
Zeichnungen näher erläutert und beschrieben. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine perspektivische Ansicht eines Lebensmittelbehälters nach der Erfindung;
- Figur 2:
- eine perspektivische Ansicht des Behälters aus Figur 1 mit entferntem Deckel;
- Figur 3:
- eine perspektivische Ansicht des Deckels;
- Figur 4:
- eine perspektivische Ansicht eines vom Deckel entfernten Schiebers;
- Figur 5:
- eine perspektivische Ansicht des geschlossenen Lebensmittelbehälters von unten;
- Figuren 6a und 6b:
- eine seitliche Schnittdarstellung der Stirnseite des Behälters, im entriegelten (Figur
6a) und verriegelten (Figur 6b) Zustand;
- Figuren 7a und 7b:
- teilgeschnittene Darstellungen des Seitenrandbereichs des Behälters;
- Figur 8:
- ein Detail aus Figur 5.
[0015] Figur 1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht von schräg oben das hier beschriebene
Ausführungsbeispiel eines Behälters nach der vorliegenden Erfindung. Dieser Behälter
besteht aus einer Schale 1, deren Grundform in etwa rechteckig ist und die dementsprechend
zwei Stirnwände 2 und zwei Seitenwände 3 aufweist, sowie aus einem Deckel 4, der vorliegend
luftdicht auf die Schale 1 aufgesetzt ist. An den Stirnseiten ist der Deckel 4 mit
jeweils einem Schieber 5 versehen, der mittels einer Grifffläche 6 betätigt wird.
Die beiden Schieber 5 umgreifen den Rand des Deckels 4 so, dass sie einen geschlossenen
Ring mit einer dachförmigen Randfläche 7 bilden. Dieser Ring ist etwa mittig geteilt,
da die beiden Schieber 5 nach außen gezogen werden können, um den Deckel 4 zum Abnehmen
von der Schale 1 freizugeben. Sowohl die Schale 1 als auch der Deckel 4 und die Schieber
5 bestehen aus Kunststoff, insbesondere Polypropylen, das leicht, formstabil und widerstandfähig
ist.
[0016] Figur 2 zeigt in einer ähnlichen Perspektive wie Figur 1 die Schale 1 des Behälters
ohne Deckel. Diese Schale besteht aus einem Boden 8 und den oben bereits erwähnten
Stirnwänden 2 und Seitenwänden 3. Etwas unterhalb eines Schalenrandes 9 befindet sich
eine umlaufende Auskragung 10 mit Ausnehmungen 11 zur Aufnahme von (hier nicht dargestellten)
Riegeln, die an den Schiebern 5 befestigt sind. Der Schalenrand 9 trägt im vorliegenden
Ausführungsbeispiel keine weichelastische Dichtung, da diese bei der Verwendung der
Schale für Lebensmittel stören würde. Stattdessen ist im Deckel 4 eine weichelastische
Dichtung vorgesehen, die anhand der nachfolgenden Figuren deutlich wird. Die Schale
1 ist auch frei von den erfindungsgemäßen Schiebern oder sonstigen beweglichen Teilen,
so dass sie sich dem Benutzer als mehr oder weniger konventionelle Schale darstellt.
[0017] Figur 3 zeigt wiederum in einer ähnlichen perspektivischen Darstellung den von der
Schale abgenommen Deckel 4 mit seinen beiden Schiebern 5. Um den Deckel 4 von der
Schale 1 abnehmen zu können, sind die beiden Schieber 5 nach außen gezogen worden,
so dass etwa mittig nun eine Lücke zwischen den beiden dachförmigen Randflächen 7
der beiden Schieber 5 zu erkennen ist. Ein in der Lücke sichtbarer Kontaktbereich
12 des Deckels 4 zum Aufsetzen auf den Schalenrand 9 der Schale 1 ist mit einer eingelegten,
weichelastischen Dichtung 18 versehen, die hier allerdings nicht zu erkennen ist.
[0018] Die in Figur 3 von den dachförmigen Randflächen 7 verdeckten Riegel sind in Figur
4 erkennbar, welche wiederum in einer ähnlichen Perspektive wie in den vorangegangenen
Figuren einen isolierten Schieber 5 zeigt. An der Innenseite der Randfläche 7 ist
ein Riegel 13 mit einer Auflaufschräge 14 zu erkennen, welcher beim Aufsetzen des
Deckels 4 auf die Schale 1 in eine der Ausnehmungen 11 in der Auskragung 10 der Schale
1 eintaucht und beim Schließen des Schiebers 5 die Auskragung 10 hintergreift. Dies
wird anhand der nachfolgenden Zeichnungen noch näher erläutert. An der Innenseite
der Grifffläche 6 sind vier (hier nicht sichtbare) Vertikalrippen angebracht, um einerseits
den Schieber 5 stabiler auszubilden und andererseits in die stirnseitigen Ausnehmungen
11 in der Auskragung 10 der Schale 1 (Figur 2) einzugreifen und den Sitz des Deckels
4 auf der Schale 1 mechanisch noch stabiler zu machen.
[0019] Figur 5 zeigt nochmals den gesamten Behälter, allerdings in einer perspektivischen
Darstellung von unten. Anhand dieser Darstellung wird deutlich, wie die seitlichen
Riegel 13 jeweils eine durch die Auskragung 10 gebildete Haltefläche 15 untergreifen
und mittels der (hier nicht sichtbaren) Auflaufschräge 14 die erwünschte Aufpresskraft
des Deckels 4 auf die Schale 1 im Bereich der Seitenwände 3 bewirken. Im Bereich der
Stirnwände 2 sind die Schieber 5 mit Riegelflächen 16 versehen, welche die Auskragung
10 stirnseitig untergreifen, um auch an der Stirnseite die erwünschte Aufpresskraft
zwischen dem Deckel 4 und der Schale 1 zu erzeugen. Auch hier wird die Haltefläche
15 von der Unterseite der Auskragung 10 gebildet.
[0020] Wie in Figur 6a deutlich wird, ist die eben erwähnte Haltefläche 15 an der Stirnwand
2 der Schale 1, die an der Auskragung 10 gebildet ist, mit einer Auflaufschräge 14
versehen, um eine Bewegung des Deckels 4 beim Aufschieben der Riegelfläche 16 auf
die Haltefläche 15 zum Schalenrand 9 hin zu bewirken. Der Kontaktbereich 12 des Deckels
4 zum Schalenrand 9 hin ist mit einer Nut 17 versehen, in die ein Hohlkammerprofil
als umlaufende, weichelastische Dichtung 18 eingelegt ist. Beim Aufpressen des Deckels
4 auf den Schalenrand 9 wird die Dichtung 18 komprimiert, wodurch die Luftdichtheit
des Deckelabschlusses gewährleistet wird. Der Schieber 5 läuft auf einer Gleitfläche
19 am Rand des Deckels 4 und ist dort in entsprechenden (nicht dargestellten) Führungen
geführt. Den geschlossenen Zustand des Schiebers 5 zeigt Figur 6b.
[0021] Wie erwähnt, zeigt Figur 6a die entriegelte Stellung der Schieber 5, während Figur
6b die verriegelte Stellung derselben zeigt. In entsprechender Weise zeigt Figur 7a
in einem Teilschnitt ein Detail des erfindungsgemäßen Behälters in entriegelter Schieberstellung,
während Figur 7b die verriegelte Stellung zeigt. In beiden Figuren 7a und 7b ist der
Riegel 13 als Befestigungselement an einer Seitenwand 3 der Schale 1 im Schnitt dargestellt
und dessen Zusammenwirken mit der an der Unterseite der Auskragung 10 gebildeten Haltefläche
15 mit der Auflaufschräge 14 des Riegels 13 verdeutlicht. In Figur 7a wird auch deutlich,
dass der Riegel 13 bei herausgezogenem Schieber 5 in die entsprechende Ausnehmung
11 in der Auskragung 10 der Schale eintauchen kann, wonach dann beim Einschieben des
Schiebers 5 (Figur 7b) der Riegel 13 die Haltefläche 15 untergreift und mittels der
Auflaufschräge 14 eine Bewegung des Deckels 4 zur Schale 1 hin und eine dementsprechende
Ausbildung einer Anpresskraft bewirkt. Auch seitlich ist der Deckel 4 mit einer Gleitfläche
19 zur Führung des Schiebers 5 versehen.
[0022] Figur 8 zeigt ein Detail aus Figur 5 in einer Draufsicht von unten, und zwar den
in Figur 5 rechts unten dargestellten seitlichen Riegel 13, der am Schieber 5 mit
seiner Randfläche 7 angeformt ist. Der Riegel 13 ist in seiner verschlossenen Stellung
dargestellt, in der er die Haltefläche 15 untergreift. Die Haltefläche 15 ist bei
dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel mit einem Führungssteg 20 versehen, der auf
seiner zur Schale 1 hin zeigenden Seite eine seitliche Führungsfläche für den Riegel
13 bildet, die etwa senkrecht zur Haltefläche 15 steht und im Wesentlichen parallel
zur Bewegungsrichtung des Riegels 13 verläuft. Der Schieber 5, und mit diesem der
Deckel 4, werden durch den Riegel 13 also horizontal und vertikal festgelegt. In dieser
Figur ist außerdem gut zu erkennen, dass die Ausnehmung 11 in der Auskragung 10 der
Schale 1 so dimensioniert ist, dass der aus seinem Eingriff mit der Haltefläche 15
und dem Führungssteg 20 gelöste Riegel 13 nach oben durch die Ausnehmung 11 hindurch
geführt werden kann und insofern einem Abnehmen des Deckels 4 in geöffnetem Zustand
des Schiebers 5 keinerlei Widerstand entgegensetzt.
[0023] Das in den Figuren 1 bis 8 dargestellte Ausführungsbeispiel für einen erfindungsgemäßen
Behälter verdeutlicht also die erfindungsgemäße Zusammenfassung von stirnseitigen
Befestigungselementen 15, 16 und seitlichen Befestigungselementen 13, 15, die mit
ein und demselben Schieber 5 betätigt werden. Mit den beiden Schiebern 5 kann also
die abdichtende Anpresskraft zwischen dem Deckel 4 und dem Schalenrand 9 nicht nur
stirnseitig, sondern auch an den Seitenwänden 3 sichergestellt werden, und dies trotzdem
nur zwei Schieber 5 mit jeweils einer Grifffläche 6 vorhanden sind.
[0024] Die Schieber 5 sind im vorliegenden Ausführungsbeispiel am Deckel 4 angebracht, was
Vorteile in der Handhabung bietet, da der Deckel 4 ohnehin zum Öffnen und Schließen
ergriffen wird und was die Schale 1 von beweglichen Teilen entlastet. Allerdings können
die erfindungsgemäßen Schieber 5 selbstverständlich auch an der Schale 1 angebracht
werden, wobei dann der Deckel keine beweglichen Teile aufweisen muss. Auch eine Kombination
dieser beiden Möglichkeiten ist denkbar, also dass sowohl die Schale 1 als auch der
Deckel 4 bewegliche Teile aufweisen. Wichtig ist jeweils nur, dass Gruppen von Befestigungselementen,
die vorliegend durch Riegel 13, 16 und Halteflächen 15 gebildet werden, mit einem
Betätigungselement, nämlich einem Schieber 5 verbunden und einheitlich zusammengefasst
sind, so dass mit vorliegend nur zwei Schiebern 5 nicht nur stirnseitig, sondern auch
an den Seitenwänden 3, vorliegend an insgesamt sechs Punkten, die Anpresskraft in
die Schale 1 und den Deckel 4 eingeleitet werden kann.
[0025] Durch die vorliegende Ausbildung der Schieber 5 mit weit um den Deckel 4 herumgezogenen
Randflächen 7 ist ein gefälliges Äußeres des nach der Erfindung konzipierten Behälters
gegeben.
1. Behälter für Lebensmittel, umfassend eine Schale (1) mit einem Boden (8), zwei Stirnwänden
(2), zwei Seitenwänden (3) und einem oben umlaufenden Schalenrand (9), sowie einen
auf dem Schalenrand (9) bedarfsweise dicht schließenden Deckel (4),
wobei der Deckel (4) im Kontaktbereich (12) zum Schalenrand (9) aus weichelastischem
Dichtungsmaterial besteht oder mit einer weichelastischen Dichtung (18) versehen ist,
und wobei am Deckel (4) und/oder an der Schale (1) Befestigungselemente (13, 15, 16)
zum lösbaren Befestigen des Deckels (4) an der Schale (1) unter Ausbildung einer Anpresskraft
zwischen dem Deckel (4) und dem Schalenrand (9) angebracht sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Befestigungselemente (13, 15, 16) einerseits aus im wesentlichen horizontal verlaufenden
Halteflächen (15) und andererseits aus die Halteflächen (15) hintergreifenden Riegeln
(13, 16) bestehen, wobei jeweils zwei oder mehr Riegel (13, 16) so untereinander verbunden
sind, dass sie durch jeweils einen Schieber (5) gemeinsam bewegbar sind, und wobei
zwei Schieber (5) vorhanden sind und je ein Schieber (5) an jeder Stirnwand (2) jeweils
Riegel (13, 16) betätigt, die zugleich an Halteflächen (15) sowohl an der zugeordneten
Stirnwand (2) als auch an mindestens einer Seitenwand (3) angreifen.
2. Behälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Riegel (13, 16) und/oder die Halteflächen (15) zur Bildung einer Auflaufschräge
(14) gegen die Horizontale geneigt sind.
3. Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Riegel (13, 16) im Querschnitt hakenförmig ausgebildet und am Deckel (4) angebracht
sind.
4. Behälter nach Anspruch 3;
dadurch gekennzeichnet,
dass die Riegel (13, 16) mit zwei am Deckel (4) angebrachten Schiebern (5) verbunden sind.
5. Behälter nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halteflächen (15) durch eine Auskragung (10) im Bereich des Schalenrandes (9)
gebildet sind.
6. Behälter nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Bildung der Halteflächen (15) Ausnehmungen (11) in der Auskragung (10) vorhanden
sind.
7. Behälter nach einem der Ansprüche 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet;
dass wenigstens eine Haltefläche (15) mit einer etwa senkrecht auf dieser stehenden, im
Wesentlichen parallel zur Bewegungsrichtung des zugehörigen Riegels (13) verlaufenden
Führungsfläche, insbesondere einem Führungssteg (20) versehen ist.
8. Behälter nach mindestens einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Deckel (4) und/oder die Schieber (5) mit einer dachförmigen Randfläche (7) versehen
sind, welche die Riegel (13) seitlich abdeckt.
9. Behälter nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schieber (5) im eingeschobenen Zustand die Randfläche (7) des Deckels (4) bilden.
1. Container for food, comprising a dish (1) with a base (8), two end walls (2), two
side walls (3) and a dish rim (9) encircling the top, as well as a lid (4) which,
if need be, forms a tight seal on the dish rim (9), wherein in the region of its contact
(12) with the dish rim (9) the lid (4) is made from a gently resilient sealing material
or is provided with a gently resilient seal (18), and wherein fixing elements (13,
15, 16) are mounted on the lid (4) and/or on the dish (1) for releasable fixing of
the lid (4) on the dish (1) whilst developing a pressing force between the lid (4)
and the dish rim (9), characterised in that the fixing elements (13, 15, 16) comprise on the one hand retaining surfaces (15)
which extend substantially horizontally and on the other hand latches (13, 16) which
engage behind the holding surfaces (15), wherein in each case two or more latches
(13, 16) are connected to one another in such a way that in each case they can be
moved jointly by a slider (5), and wherein two sliders (5) are provided and each slider
(5) on each end wall (2) actuates latches (13, 16) which simultaneously engage retaining
surfaces (15) both on the corresponding end wall (2) and on least one side wall (3).
2. Container as claimed in Claim 1, characterised in that the latches (13, 16) and/or the retaining surfaces (15) are inclined with respect
to the horizontal in order to form a lead-in slope (14).
3. Container as claimed in either Claim 1 or Claim 2, characterised in that the latches (13,16) are of hook-shaped construction in cross-section and are mounted
on the lid (4).
4. Container as claimed in Claim 3, characterised in that the latches (13, 16) are connected to two sliders (5) which are mounted on the lid
(4).
5. Container as claimed in Claim 4, characterised in that the retaining surfaces (15) are formed by a projection (10) in the region of the
dish rim (9).
6. Container as claimed in Claim 5, characterised in that recesses (11) are provided in the projection (10) in order to form the retaining
surfaces (15).
7. Container as claimed in either Claim 5 or Claim 6, characterised in that at least one retaining surface (15) is provided with a guide surface, in particular
a guide bar (20), which extends approximately perpendicular on the retaining surface
and substantially parallel to the direction of movement of the appertaining latch
(13).
8. Container as claimed in at least one of Claims 4 to 7, characterised in that the lid (4) and/or the slider (5) are provided with a roof-shaped rim surface (7)
which laterally covers the latches (13).
9. Container as claimed in Claim 8, characterised in that in the inserted state the sliders (5) form the rim surface (7) of the lid (4).
1. Récipient pour produits alimentaires, comprenant une coque (1) avec un fond (8), deux
parois frontales (2), deux parois latérales (3) et un bord de coque (9) faisant le
tour sur le dessus, ainsi qu'un couvercle (4) assurant en cas de besoin la fermeture
étanche sur le bord de coque (9),
sachant que le couvercle (4), dans la région (12) de contact avec le bord de coque
(9), est constitué d'un matériau d'étanchéité souple et élastique ou est pourvu d'un
joint d'étanchéité (18) souple et élastique,
et sachant que des éléments de fixation (13, 15, 16) sont installés sur le couvercle
(4) et/ou sur la coque (1) pour la fixation détachable du couvercle (4) sur la coque
(1) en réalisant une pression entre le couvercle (4) et le bord de coque (9).
caractérisé en ce que les éléments de fixation (13, 15, 16) sont constitués, d'une part, de surfaces de
retenue (15) s'étendant essentiellement horizontalement et, d'autre part, de loquets
(13, 16) s'engageant derrière les surfaces de retenue (15), sachant que deux loquets
(13, 16) ou davantage sont respectivement reliés entre eux de telle sorte qu'ils peuvent
être conjointement déplacés par un coulisseau respectif (5), et sachant que deux coulisseaux
(5) sont présents et qu'un coulisseau respectif (5) sur chaque paroi frontale (2)
actionne des loquets (13, 16) qui agissent en même temps sur des surfaces de retenue
(15) tant sur la paroi frontale concernée (2) que sur au moins une paroi latérale
(3).
2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que les loquets (13, 16) et/ou les surfaces de retenue (15) sont inclinés par rapport
à l'horizontale afin de former un biais d'attaque (14).
3. Récipient selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les loquets (13, 16) sont réalisés à section en forme de crochet et sont installés
sur le couvercle (4).
4. Récipient selon la revendication 3, caractérisé en ce que les loquets (13, 16) sont reliés à deux coulisseaux (5) installés sur le couvercle
(4).
5. Récipient selon la revendication 4, caractérisé en ce que les surfaces de retenue (15) sont formées par une saillie (10) dans la région du
bord de coque (9).
6. Récipient selon la revendication 5, caractérisé en ce que des évidements (11) sont présents dans la saillie (10) pour former les surfaces de
retenue (15).
7. Récipient selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce qu'au moins une surface de retenue (15) est pourvue d'une surface de guidage, notamment
d'une nervure de guidage (20), se dressant environ verticalement sur celle-ci et s'étendant
essentiellement parallèlement à la direction de déplacement du loquet associé (13).
8. Récipient selon l'une des revendications 4 à 7, caractérisé en ce que le couvercle (4) et/ou le coulisseau (5) sont pourvus d'une surface de bord (7) en
forme de toit, qui recouvre latéralement les loquets (13).
9. Récipient selon la revendication 8, caractérisé en ce que les coulisseaux (5) forment dans l'état inséré la surface de bord (7) du couvercle
(4).