(19)
(11) EP 1 985 943 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.10.2008  Patentblatt  2008/44

(21) Anmeldenummer: 08007810.8

(22) Anmeldetag:  23.04.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F24H 9/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA MK RS

(30) Priorität: 25.04.2007 DE 202007005943 U
13.06.2007 DE 202007008271 U

(71) Anmelder: Freigeber, Jürgen
42799 Leichlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Freigeber, Jürgen
    42799 Leichlingen (DE)

(74) Vertreter: Sroka, Peter-Christian 
Patentanwalt, Dominikanerstrasse 37
40545 Düsseldorf
40545 Düsseldorf (DE)

   


(54) Heizkessel für flüssige und gasförmige Brennstoffe


(57) Ein Heizkessel für flüssige und gasförmige Brennstoffe ist dadurch gekennzeichnet, dass an seiner Unterseite ein auf Rollen laufendes Hubaggregat (1) angebracht ist.




Beschreibung


[0001] Beim Aufstellen eines Heizkessels ist es in der Regel erforderlich, unterhalb des Heizkessels eine Einrichtung zur Neutralisation von sauren Verbrennungskondensaten anzubringen, damit gereinigtes Kondensat z.B. in die Kanalisation eingeleitet werden kann. Dabei wird der Heizkessel häufig neben dem eigentlichen Installationsplatz abgestellt, und es werden im Bereich des Installationsplatzes vorbereitende Arbeiten durchgeführt. Das Aufstellen des Heizkessels an dem eigentlichen Installationsplatz bereitet in Folge des hohen Gewichtes des Heizkessels beträchtliche Schwierigkeiten, wobei es zu Beschädigungen von im Bodenbereich des Heizkessels befindlichen Aggregaten kommen kann.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen vorzusehen, die einen möglichst einfachen Transport des Heizkessels zu seinem endgültigen Installationsplatz ermöglichen, insbesondere auch um Beschädigungen von Brenneraggregaten zu vermeiden.

[0003] Zur Lösung dieser Aufgabe ist der erfindungsgemäße Heizkessel dadurch gekennzeichnet, dass an seiner Unterseite ein auf Rollen laufendes Hubaggregat angebracht ist, wodurch die Möglichkeit gegeben ist, bei ausgefahrenem Hubaggregat den Heizkessel nach Durchführung der Arbeiten zu diesem Installationsplatz zu rollen und anschließend bei hochgefahrenem Heizkessel die üblichen Heizkesselfüße insbesondere in Form von Stellschrauben anzubringen, um den Heizkessel mittels dieser Füße zu nivellieren und in eine horizontale Position ausrichten zu können. Nach dem Aufstellen des Heizkessels an seinem endgültigen Aufstellungsplatz und dem Ausrichten des Heizkessels in eine horizontale Stellung kann anschließend an der Heizkesselunterseite ein häufig aus mehreren Einzelblechen bestehender, kastenförmiger Rahmen zum Schutz der im Bodenbereich des Heizkessels befindlichen Brenneraggregate und der unterhalb des Heizkesselbodens anzubringenden Neutralisationseinrichtung angebracht werden. Um genügend Platz zur Verfügung zu haben, wird das Hubaggregat vor der Montage der Neutralisationseinrichtung in die eingefahrene Stellung hochgefahren, wozu vorzugsweise an der Heizkesselunterseite ein nach unten offener Rahmen zur Aufnahme des Hubaggregates in der eingefahrenen Stellung angebracht ist.

[0004] Das Hubaggregat ist vorzugsweise als Scherenmechanismus ausgebildet. Dieser Scherenmechanismus enthält gemäß weiterer Erfindung zwei äußere, parallel angeordnete Scherenglieder, die jeweils mit dem einem Ende vorzugsweise innerhalb des Rahmen im Bereich der Heizkesselunterseite verschwenkbar gelagert sind und deren jeweils anderes Ende verschwenkbar an einer ersten Quertraverse angelenkt sind, an der ein erstes Rollenpaar gelagert ist. Es sind weiterhin zwei innere, parallel angeordnete Scherenglieder vorhanden, die jeweils mit dem einen Ende vorzugsweise innerhalb des Rahmens im Bereich der Heizkesselunterseite verschwenkbar gelagert sind und mit ihren jeweils anderem Ende verschwenkbar an einer zweiten, parallel mit Abstand von der ersten Quertraverse liegenden Quertraverse angelenkt sind, an der ein zweites Rollenpaar gelagert ist, wobei zum gleichzeitigen, gegenläufigen Verstellen der Quertraversen ein Stellmechanismus vorgesehen ist.

[0005] Während bei der zuletzt beschriebenen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung der Abstand zwischen den oberen Enden der äußeren Scherenglieder einerseits und den Enden der inneren Scherenglieder andererseits unverändert bleibt und die Enden der unteren Scherenglieder einerseits und der äußeren Scherenglieder andererseits jeweils gegenläufig zueinander verstellbar ist, ist eine weitere abgewandelte Ausführungsform der Erfindung
dadurch gekennzeichnet, dass sowohl die oberen als auch die unteren Enden der äußeren und inneren Scherenglieder Laufrollen tragen, derart, dass nunmehr die oberen Enden der äußeren Scherenglieder einerseits und der inneren Scherenglieder andererseits jeweils gegenläufig relativ zueinander veränderbar ist, während der Abstand zwischen den aus dem Rahmen nach unten ausfahrbaren Scherengliederenden konstant bleibt.

[0006] Der Stellmechanismus weist vorzugsweise eine an der einen Quertraverse senkrecht zu dieser angeordnete, von außen betätigbare Gewindespindel und eine an der gegenüberliegenden Quertraverse angeordnete, mit der Gewindespindel zusammenwirkende Spindelmutter auf, wobei zur Betätigung der Spindelmutter der Rahmen mit einer Aussparung zum Ansetzen eines Werkzeuges versehen ist.

[0007] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung näher beschrieben:

Figur 1 zeigt schematisiert dargestellt einen Heizkessel mit an seiner Unterseite angebrachtem Hubaggregat;

Figur 2 zeigt eine Draufsicht des eingefahrenen Hubaggregates;

Figur 3 zeigt in schematischer Darstellung den Heizkessel mit ausgefahrenem Hubaggregat;

Figur 4 zeigt eine Draufsicht ausschließlich des Hubaggregates in der ausgefahrenen Stellung;

Figur 5 zeigt eine Vorderansicht des Hubaggregates in der ausgefahrenen Stellung;

Figur 6 zeigt eine Vorderansicht des ausgefahrenen, an der Unterseite des Heizkessels befestigten Hubaggregates;

Figur 7 zeigt eine Schnittansicht des an der Heizkesselunterseite anzubringenden Rahmens;

Figur 8 zeigt in schematisierter Seitenansicht eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung.



[0008] Figur 1 zeigt schematisiert dargestellt den unteren Abschnitt eines Heizkessels A mit in ihrer Höhe bzw. Länge verstellbaren Stellfüßen C, um den Heizkessel in einer horizontalen Position ausrichten zu können. An der Unterseite des Heizkessels A ist ein in der Regel aus mehreren Einzelblechen bestehender kastenförmiger Rahmen B zum Schutz von im Bodenbereich des Heizkessels befindlichen Aggregaten und einer unterhalb des Heizkesselbodens anzubringenden, nicht dargestellten Einrichtung zur Neutralisation von sauren Verbrennungskondensaten.

[0009] Um das Aufstellen des Heizkessels an dem eigentlichen Installationsplatz zu erleichtern, ist erfindungsgemäß an der Unterseite des Heizkessels ein Hubaggregat 1 angebracht, das in dem in Figur 1 dargestellten Zustand in einem an der Unterseite des Heizkessels A angebrachten, unten offenen Rahmen 2 untergebracht ist.

[0010] Das Hubaggregat 1 ist in Form eines Scherenmechanismus ausgebildet, der im wesentlichen zwei parallel liegende, äußere Scherengliedern 3 und zwei ebenfalls parallel liegende innere Scherenglieder 6 aufweist, die gemäß Figur 3 die äußeren Scherenglieder 3 kreuzen. Im Bereich der Unterseite des Kessels A sind Lagerleisten 10 angeordnet, vorzugsweise innerhalb des Rahmens 2. Die äußeren Scherenglieder 3 sind jeweils mit dem einen Ende an den Lagerleisten 10 verschwenkbar gelagert und mit ihren jeweils anderen Enden verschwenkbar an einer ersten Quertraverse 4 angelenkt, an der endseitig Rollen 5 drehbar gelagert sind. Die beiden inneren, parallel angeordneten Scherenglieder 6 sind jeweils mit dem einen Ende an den Lagerleisten 10 verschwenkbar gelagert und mit ihrem jeweils anderen Ende verschwenkbar an einer zweiten, parallel mit Abstand von der ersten Quertraverse 4 liegenden Traverse 7 angelenkt, an der endseitig ein zweites Rollenpaar 8 drehbar gelagert ist. Die Schwenkachsen der äußeren und inneren Scherenglieder 3 und 6 sind in den Figuren 4 und 5 durch die strichpunktierten Linien "a" repräsentiert.

[0011] Zur Betätigung des Hubaggregates 1 dient ein Stellmechanismus 20, der aus einer an der Quertraverse 5 gelagerten Gewindespindel 21 und einen an der gegenüberliegenden Quertraverse 4 gelagerten, mit der Gewindespindel 21 zusammenwirkende Spindelmutter 22 gebildet ist. Diese in den Figuren 3 und 4 schematisiert dargestellte Spindelmutter 22 ist in ein Rohrstück 22' integriert, das an der Quertraverse 4 befestigt ist.

[0012] Der Rahmen 2 ist an der der Spindelmutter 22 gegenüber liegenden Seite mit einer Aussparung 2' versehen, wie es in den Figuren 1, 3 und 6 schematisch dargestellt ist. Durch diese Aussparung 2' kann mittels eines geeigneten Werkzeuges die Gewindespindel 21 in Drehung versetzt werden, um zum Absenken oder zum Hochfahren des Hubaggregats 1 die beiden Quertraversen 4 und 7 gleichzeitig gegenläufig in Bewegung zu setzen, um das Hubaggregat 1 aus der in Figur 1 dargestellten eingefahrenen Stellung in die in Figur 3 dargestellte ausgefahrene Stellung zu bewegen oder umgekehrt.

[0013] Gemäß Figur 7 enthält der an der Unterseite des Heizkessels A angebrachte Rahmen 2 eine Deckwand 2.1, einen im wesentlichen die Seitenwände des Rahmens 2 bildenden und den Rahmen versteifenden Kanalabschnitt 2.2 und von dem Boden 2.1 vertikal abstehende Befestigungslaschen 2.3 zur Befestigung des Rahmens 2 an der Unterseite des Heizkessels A. An der Deckwand 2.1 sind die nach unten gerichteten Lagerleisten 10 befestigt.

[0014] Bei der in Figur 8 schematisiert dargestellten Ausführungsform eines. Hubaggregates 1 sind die die unteren Laufrollen 5 bzw. 8 tragenden Quertraversen 4, 7, die im wesentlichen der Quertraversenanordnung gemäß Figur 4 entsprechen, durch einen Balken 60 starr miteinander verbunden, so dass der Abstand zwischen den Laufrollenpaaren 5 und 8 unveränderbar ist, d.h. konstant bleibt. In diesem Fall sind an den gemäß Figur 8 oberen Enden der äußeren Scherenglieder 3 gleichachsig liegende Laufrollen 8' und an den oberen Enden der inneren Scherenglieder 6 gleichachsig liegende Laufrollen 5' angebracht, die in an dem Rahmen 2 angeordneten Schienen 100 geführt und abgestützt sind, wobei eines der beiden Laufrollenpaare 5' bzw. 8' in den Schienen 100 gegen eine Bewegung entlang der Schienen fixierbar bzw. fixiert ist, derart, dass der Abstand zwischen den gleichachsigen Laufrollen 8' der äußeren Scherenglieder 3 und den gleichachsigen Laufrollen 5' der inneren Scherenglieder 6 zueinander veränderbar ist.


Ansprüche

1. Heizkessel für flüssige und gasförmige Brennstoffe, dadurch gekennzeichnet, dass an seiner Unterseite ein auf Rollen laufendes Hubaggregat (1) angebracht ist.
 
2. Heizkessel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an seiner Unterseite ein nach unten offener Rahmen (2) zur Aufnahme des Hubaggregates (1) in der eingefahrenen Stellung angebracht ist.
 
3. Heizkessel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Hubaggregat (1) als Scherenmechanismus ausgebildet ist.
 
4. Heizkessel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Scherenmechanismus zwei äußere, parallel angeordnete Scherenglieder (3), die jeweils mit dem einen Ende im Bereich der Heizkesselunterseite verschwenkbar gelagert sind und deren jeweils anderes Ende verschwenkbar an einer ersten Quertraverse (4) angelenkt sind, an der ein erstes Rollenpaar (5) gelagert ist, und zwei innere, parallel angeordnete Scherenglieder (6) aufweist, die jeweils mit dem einen Ende im Bereich der Heizkesselunterseite verschwenkbar gelagert sind und mit ihrem jeweils anderen Ende verschwenkbar an einer zweiten, parallel mit Abstand von der ersten Quertraverse (4) liegenden Quertraverse (7) angelenkt sind, an der ein zweites Rollenpaar (8) gelagert ist, und dass ein Stellmechanismus (20) zum gleichzeitigen gegenläufigen Verstellen der Quertraversen (4; 7) vorgesehen ist.
 
5. Heizkessel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei äußere, parallel angeordnete Scherenglieder (3) und zwei innere, parallel angeordnete Scherenglieder (6) aufweist, dass die ersten Enden der äußeren Scherenglieder (3) an einer ersten unteren Quertraverse (4) angelenkt sind und die ersten Enden der inneren Scherenglieder (6) an einer zweiten unteren Quertraverse (7) angelenkt sind, dass die beiden Quertraversen (4, 6) durch mindestens einen Balken (60) starr mindeinander verbunden sind und an ihren Enden Laufrollen (5 bzw. 8) tragen, dass den zweiten Enden der äußeren und inneren Scherenglieder (3, 6) Paare von Laufrollen (5' bzw. 8') zugeordnet sind, die in an dem Rahmen (2) angeordneten Schienen (100) geführt und abgestützt sind, wobei eines der beiden Laufrollenpaare (5' bzw. 8') in den Schienen (100) gegen eine Bewegung entlang der Schienen fixierbar bzw. fixiert ist, und dass der Abstand zwischen den gleichachsigen Laufrollen (8') der äußeren Scherenglieder (3) und den gleichachsigen Laufrollen (5') der inneren Scherenglieder (6) mittels eines Stellmechanismus (20) zueinander veränderbar ist.
 
6. Heizkessel nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch im Bereich der Heizkesselunterseite angeordnete Lagerleisten (10), an denen die Scherenglieder (3; 6) verschwenkbar gelagert sind.
 
7. Heizkessel nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellmechanismus (20) eine an der einen Quertraverse senkrecht zu dieser angeordnete, von außen betätigbare Gewindespindel (21) und eine an der gegenüberliegenden Quertraverse angeordnete, mit der Gewindespindel (21) zusammenwirkende Spindelmutter (22) aufweist.
 
8. Heizkessel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (2) zur Betätigung der Spindelmutter (22) eine Aussparung aufweist.
 
9. Heizkessel nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (2) eine Deckwand (2.1), einen im wesentlichen kanalförmigen Versteifungsabschnitt (2.2) und Befestigungslaschen (2.3) aufweist.
 
10. Heizkessel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der Deckwand (2.1) Lagerleisten (11) zum Anbringen des Hubaggregates (1) befestigt sind.
 




Zeichnung