(19)
(11) EP 1 290 759 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.11.2008  Patentblatt  2008/45

(21) Anmeldenummer: 01931667.8

(22) Anmeldetag:  28.04.2001
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
H01R 4/34(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2001/004808
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2001/089037 (22.11.2001 Gazette  2001/47)

(54)

ANSCHLUSSKLEMME

CONNECTING TERMINAL

BORNE DE CONNEXION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

(30) Priorität: 16.05.2000 DE 10023851

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.03.2003  Patentblatt  2003/11

(73) Patentinhaber: Moeller GmbH
53115 Bonn (DE)

(72) Erfinder:
  • GERVING, Karsten
    53225 Bonn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 1 590 937
DE-C- 19 756 751
DE-A- 2 704 057
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlussklemme mit wenigstens einem Aufnahmemittel für ein Basiskontaktelement für einen Schraubanschluss. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Anschlussklemme mit mindestens einem Federklemmmittel.

    Stand der Technik



    [0002] Bei Installations- u. Industrieschaltgeräten, insbesondere Schalt- und Schutzgeräten, wie Schütze, Motorschutzschaltern und dergleichen, ist es bekannt, Anschlussklemmen mit Schraubbefestigung als auch in Federklemmtechnik auszuführen.

    [0003] Aus der Druckschrift DE 296 19 139 U1 ist bekannt, eine Anschlussklemme mit einer Käfigzugfeder auszustatten. Damit eine Montage des Klemmstücks in einem Schaltgerät überhaupt möglich ist, dürfen nach dieser Konstruktion keine Stützstege in dem Gehäuse angeordnet sein. Die Montage erfolgt dabei frontseitig. Stützstege haben die Aufgabe, die in der Käfigzugfeder auftretenden Kräfte aufzufangen. Um dieses Problem zu beseitigen, sieht das Anschlussstück eine herausgestanzte Haltezunge vor. Dies macht einen zusätzlichen Stanzvorgang erforderlich.

    [0004] Aus der DE 2704057 A1 ist ein elektrisches Installationsgerät mit einem Kontaktteil zur Ausbildung mit Schraubklemmanschluß oder schraubenlosem Klemmanschluß mit an dem Kontaktteil angeordnetem Schaltkontakt und mit einem Sockel zur Aufnahme eines oder mehrerer Kontaktteile bekannt. Die Schraubanschlussklemmen bzw. schraubenlosen Klemmanschlüsse werden hier von identisch ausgeformten Ausnehmungen in einem Sockel aufgenommen, an den Abdeckungen angeformt sein können. Die Schraubanschlussklemmen bzw. schraubenlosen Klemmanschlüs se werden mittels entsprechender Lappen in entsprechende Ausnehmungen in einem Aufnahmeschacht des Sockels eingerastet. Eine weitere Ausführungsform beschreibt ein Modul mit Federklemmmitteln, das in den Aufnahmeschacht des Sockels eingerastet werden kann, und das eine offene Montageseite besitzt, von der aus das Federklemmmittel montiert werden kann und die im eingerasteten Zustand vom Aufnahmeschacht abgedeckt ist. Bei diesem elektrischen Installationsgerät wird die geräteinterne, ausgangsseitige Verkabelung mittels der beschriebenen Schraubklemmen bzw. schraubenlosen Klemmmittel vorgenommen. Die eingangsseitige Kontaktierung erfolgt mittels Steckkontakten oder sonstigen Schaltkontakten, ist also nicht fix.

    [0005] Bei Anschlussklemmen für Sammelschienen, wie die DE 93 15 474 U zeigt, sind derartige Stützstege vorhanden. Die Montage der Käfigzugfeder erfolgt im Gegensatz zur vorgenannten Klemme von der Seite. Bei Schaltgeräten, beispielsweise Schützen, ist dies nicht ohne weiteres möglich. Die DE 197 56 751 C1 zeigt und beschreibt, eine Anschlussklemme, in der ein knochenartiges Haltestück angeordnet ist, um das die Federzugklemme angeordnet ist. Auch hier erfolgt die Montage von der Seite. Aus der DE 43 21 067 C1 ist eine Anschlussklemme für eine Leiterplatte bekannt, die, wie Figur 6 zeigt, stufenweise angeordnete Schraubklemmen aufweist. Die DE 35 10 588 C2 zeigt ein Schaltgerät mit Anschlussklemmen in Schraubtechnik. Basiskontaktelemente, die zwischen Trennstegen angeordnet sind, sind mit einer Sägeverzahnung versehen. Vorteile ergeben sich in Bezug auf die Lagerhaltung. Für die Verwendung von Federklemmen ist dieses Schaltgerät nicht vorgesehen.

    Darstellung der Erfindung



    [0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine für Schaltgeräte mit ihrer eingangs- wie auch ausgangsseitigen festen Verkabelung geeignete Anschlussklemme zu schaffen, bei der eine einfache Montage, eine weitere Reduzierung der Lagerhaltungskosten, und bei der sowohl der Einsatz der Schraub- als auch der Klemmtechnik möglich ist.

    [0007] Die Aufgabe der Erfindung wird durch die kennzeichnenden Merkmale des unabhängigen Anspruchs gelöst, während in den Unteransprüchen besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gekennzeichnet sind.
    Durch die Erfindung wird nicht nur die Montage vereinfacht, weil vormontierte Module verwendet werden können, sondern es wird auch die konstruktive Ausführung der Käfigzugfeder und die Anordnung vereinfacht. Haltezungen an der Käfigzugfeder, die einen zusätzlichen Fertigungsschritt erforderlich machen, können eingespart werden. Vorteilhaft sind die Modulbauweise und schnellere Montagezeiten, die sich durch die Erfindung ergeben. Die Erfindung baut auf das Gleichteileprinzip bzw. Setzkastenprinzip auf. Vorteilhaft ist auch, dass in einfacher Weise sowohl Käfigzugfedern auch Schraubklemmen verwendet werden können. Eine besondere Einsparung tritt dadurch ein, dass das Grundgehäuse, in dem entweder die Käfigzugfedem oder die Schraubklemmen eingesetzt werden, gemeinsam verwendbar ist. Dies reduziert Lager- und Produktionskosten. Es sind keine getrennten Spritzgusswerkzeuge für Federklemmtechnik und Schraubtechnik erforderlich. Die Erfindung ermöglicht es weiterhin beide Techniken ohne Mehraufwand zu integrieren. Vorteilhaft ist durch die Verwendung der Module auch, dass standardisierte Käfigzugfedem verwendet werden können. Die Form des Moduls kann in einfacher Weise an die Konstruktion der Käfigzugfeder angepasst werden.

    [0008] Indem die Module in ein Aufnahmeschacht einrastbar sind, werden durch die Seitenwände des Aufnahmeschachtes die Anforderungen an die elektrische Isolierung erfüllt. Gleichzeitig ist es möglich, das jeweilige Modul z.B. einseitig offen auszuführen.

    [0009] Durch die Anordnung in dem Aufnahmeschacht wird die offene Modulseite abgedeckt. Die Einrastbarkeit des Moduls vereinfacht die Montage. Besonders günstig ist es daher, wenn das Modul Rastnasen aufweist, die in an Seitenwänden des Aufnahmeschachtes angeordneten Rastöffnungen einrastbar sind.

    [0010] Von besonderem Vorteil ist es, wenn der Aufnahmeschacht auf einer Vorderseite zumindest teilweise offen ist, wobei die offene Vorderseite von einem Abdeckbereich oder von einer Abdeckung zumindest teilweise verschlossen wird. Dies ermöglicht sowohl ein Kabelanschluss von oben als auch von der Seite.

    [0011] Die Montage des Moduls wird vereinfacht, wenn das Modul einen Abdeckbereich mit Führungsstegen aufweist, wobei der Abdeckbereich breiter als der Aufnahmeschacht ist.

    [0012] Eine besonders günstige Ausführungsform des Moduls, eine sichere Klemmtechnik und eine einfache elektrische Kontaktierbarkeit ergibt sich wenn, das Modul ein Kontaktstück aufweist, das zwischen einer Käfigzugfeder und zwei Stützbereichen angeordnet ist, wobei zwischen den Stützbereichen ein Kabelkontaktraum vorhanden ist, wenn das Kontaktstück auf der der Kabelöffnungsseite gegenüberliegenden Seite herausgeführt ist, wenn das Kontaktstück gebogene Kontaktenden aufweist und wenn das Kontaktstück zwischen seinem Anschlussende und dem Kabelkontaktbereich eine Abkröpfung aufweist, wobei das Anschlussende aus dem Modul herausgeführt ist.

    [0013] Das Anschließen von Kabeln wird erleichtert indem neben dem Aufnahmemittel ein unten offener Kabelanschlussraum vorhanden ist, der sowohl für ein Anschlussende einer Käfigzugfeder als auch für ein Anschlussstück eines Basiskontaktelementes geeignet ist.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungen



    [0014] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist, sollen die Erfindung, weitere Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile näher beschrieben und erläutert werden. Es zeigen
    Figur 1:
    eine perspektivische Darstellung einer Anschlussklemme mit einem auseinandergezogenen Modul und einer auseinandergezogenen Käfigzugfeder;
    Figur 2:
    eine Ansicht von vorne der in Figur 1 gezeigten Anschlussklemme;
    Figur 3:
    eine Seitendarstellung der in Figur 1 gezeigten Anschlussklemme mit montierter Käfigzugfeder;
    Figur 4:
    eine komplett montierte, in Figur 1 gezeigte Anschlussklemme;
    Figur 5:
    eine Darstellung der komplett montierten, in Figur 1 gezeigten Anschlussklemme von vorne;
    Figur 6:
    eine Schnittdarstellung der komplett montierten, in Figur 1 gezeigten Anschlussklemme;
    Figur 7:
    eine Darstellung des Moduls von vorne;
    Figur 8:
    eine Schnittdarstellung des Moduls ohne Käfigzugfeder;
    Figur 9:
    eine perspektivische Darstellung des Moduls ohne Käfigzugfeder;
    Figur 10:
    eine perspektivische Darstellung des Moduls mit Käfigzugfeder;
    Figur 11:
    eine Schnittdarstellung des Moduls mit Käfigzugfeder;
    Figur 12:
    eine perspektivische Darstellung des Moduls aus einer anderen Perspektive;
    Figur 13:
    eine perspektivische Darstellung einer Anschlussklemme mit auseinandergezogener Schraubklemme und Abdeckung;
    Figur 14:
    eine Ansicht von oben der in Figur 13 gezeigten Anschlussklemme;
    Figur 15:
    eine komplett montierte, in Figur 13 gezeigte Anschlussklemme;
    Figur 16:
    eine Schnittdarstellung der in Figur 13 gezeigte Anschlussklemme;
    Figur 17:
    eine Darstellung der komplett montierten, in Figur 13 gezeigten Anschlussklemme von vorne und
    Figur 18:
    eine Schnittdarstellung der in Figur 13 gezeigten Anschlussklemme, jedoch komplett montiert.

    Ausführung der Erfindung



    [0015] Die Fig. 1 zeigt eine Anschlussklemme 1b mit einem Federklemmmittel 7.
    Die Anschlussklemme weist ein Aufnahmeschacht 5 auf, in dem ein Modul 6 einrastbar ist. Das Federklemmmittel 7 ist eine Käfigzugfeder, die in dem Modul 6 angeordnet ist. Die Anschlussklemme 1b bzw. das Klemmmodul, hier Modul 6, sind weiterhin in den Figuren 2 bis 12 gezeigt.

    [0016] Eine Anschlussklemme 1a mit einem Aufnahmemittel 2 für ein Basiskontaktelement 3 für einen Schraubanschluss 4 ist in den Fig. 13 bis 18 gezeigt.

    [0017] Der Schraubanschluss 4 ist einfach durch ein Modul 6 austauschbar, wobei in dem Modul 6 Federklemmmittel 7 angeordnet sind. Je nach Wunsch kann also ein Schraub- oder Klemmanschluss angeordnet werden. Das Modul 6 wird in einfacher Weise in ein Aufnahmeschacht 5 der Anschlussklemme 1a eingerastet. Zur Vereinfachung der Montage weist das Modul 6 eine offene Montageseite 8 auf, von der aus das Federklemmmittel 7 montierbar ist. Weiterhin weist das Modul 6 Rastnasen 9 auf, wie die Figuren 1, 4 und 10 zeigen, die in an Seitenwänden 11 des Aufnahmeschachtes 5 angeordneten Rastöffnungen 10 einrastbar sind. Der Aufnahmeschacht 5 ist auf einer Vorderseite 12 teilweise offen, wie Fig. 1 deutlich zeigt, wobei die offene Vorderseite 12 von einem Abdeckbereich 13, der in Fig. 3 gezeigt ist, verschlossen wird. Bei der Schraubklemme wird die offene Vorderseite 12 von einer Abdeckung 14 zumindest teilweise verschlossen, in den Figuren 15, 16 und 18 zu sehen ist. Das Modul 6 weist ferner einen Abdeckbereich 13 mit Führungsstegen 15 auf, wobei der Abdeckbereich 13 breiter als der Aufnahmeschacht 5 ist, was ein geführtes Hineinschieben des Moduls bewirkt.

    [0018] Wie insbesondere die Figuren 8 bis 10 zeigen, weist das Modul 6 einen an sich bekannten knochenförmigen Halteansatz 16 für die Käfigzugfeder 7, eine oder mehrere Werkzeugeinstecköffnungen 17 und eine oder mehrere Kabeleinstecköffnungen 18 zum Einführen der Kabel von oben auf. Die Käfigzugfeder 7 ist derart unterteilt, dass zwei Kabel unabhängig voneinander geklemmt können.

    [0019] Damit Klemmkräfte aufgefangen werden können und die Käfigzugfeder problemlos montierbar ist, ist ein in Fig. 11 gezeigtes Kontaktstück 19 zwischen der Käfigzugfeder 7 und zwei Stützbereichen 20, 21 angeordnet, wobei zwischen den Stützbereichen 20, 21 ein Kabelkontaktraum 22 vorhanden ist, in das die Kabel eintauchen können und in bekannter Weise kontaktiert werden können, wobei das Kontaktstück 19 auf der der Kabelöffnungsseite 23 gegenüberliegenden Seite 24 herausgeführt ist, wie z.B. auch die Fig. 12 zeigt.

    [0020] Das Kontaktstück 19 weist gebogene Kontaktenden 25 auf, die in einer Mulde im Modulgehäuse gelagert sind. Zwischen dem Anschlussende 26 und dem Kabelkontaktbereich 27 ist eine Abkröpfung 28 vorhanden, wobei das Anschlussende 26 aus dem Modul 6, wie erläutert, herausgeführt ist. Das Modul 6 weist an den Seiten im oberen Modulbereich erste Führungszapfen 29 auf, die mit an den Seitenwänden 11 angeordneten Führungseinschnitten 30 korrespondieren. Damit die Austauschbarkeit des Modul 6 mit Schraubklemmen vereinfacht wird, ist bodenseitig ein blockförmiger Führungsansatz 30 angeordnet, der mit den Aufnahmemittel 2 in Form einer Steckmulde für das Basiskontaktelement 3 verbindbar ist.

    [0021] Die Anschlussklemme 1a, 1b weist, wie die Figuren 6 und 16 zeigen, Kabelführungen 31 unterhalb der Module 6 auf. So können Kabel, ohne dass Module montiert sind, leicht herausgeführt werden. Die Kabel können mit den Anschlussenden 26 z.B. verlötet werden. Danach können die Module montiert werden. Der gleiche Weg ist bei der Verwendung der Schraubklemmen möglich.

    [0022] Das Basiskontaktelement 3 ist mit zwei Befestigungsschenkeln mit je einer Sägeverzahnung 33 versehen. Die Befestigungsschenkel werden in die Mulden bzw. Aufnahmemittel 2 gesteckt. Neben den Aufnahmemittel 2 ist ein unten offener Kabelanschlussraum 32 vorhanden, der sowohl für ein Anschlussende 26 einer Käfigzugfeder 7 als auch für ein Anschlussstück 34 eines Basiskontaktelementes 3 geeignet ist. Die Schraubanschlüsse 4 bzw. die Schraubklemmen 34 sind mit einer Abdeckung 14 mit Schrauböffnungen 35 abdeckbar, wobei die Abdeckung 14 Rastnasen 9 und Führungszapfen 29 aufweist, die identisch mit den Rastnasen 9 und Führungszapfen 29 der Module 6 ausgebildet sind. Die Schraubanschlüsse 4 von Schraubklemmen 34 sind derart mit einer Abdeckung 14 versehen, wobei die Abdeckung 14 eine im Verhältnis zur Vorderwand 12 kürzeren Abdeckfläche 36 aufweist, dass eine Einstecköffnung 37 für ein oder mehrere Kabel vorhanden ist.

    [0023] Die Anschlussklemmen 1a, 1b sind mit einem T-förmigen Befestigungssteg 39 versehen, wenn die Anschlussklemmen 1a, 1b in Schützen mit einem separaten Klemmengehäuse 38 einzeln angeordnet sind. Die Anschlussklemmen können auch in Schützen in einem Schaltgerätegehäuse nebeneinander und integriert angeordnet sein.

    [0024] Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern umfasst auch alle im Sinne der Erfindung gleichwirkenden Ausführungsformen. So lässt sich die Erfindung beispielsweise durch andere Module ergänzen oder ersetzen. Es kann z.B. ein Modul eingesetzt werden, der eine Schraub- Klemmkombination beinhaltet. Die Klemmen sind auch in anderen Schaltgeräten, in speicherprogrammierbaren Steuerungen, I/O-Modulen und dergleichen einsetzbar. Ferner gehören auch alle in der Zeichnung gezeigten, insbesondere geometrische Merkmale zur Erfindung.

    Liste der Bezugszeichen



    [0025] 

    Anschlussklemme 1a,1b

    Aufnahmemittel 2

    Basiskontaktelement 3

    Schraubanschluss 4

    Aufnahmeschacht 5

    Modul 6

    Federklemmmittel 7

    Käfigzugfeder 7

    Montageseite 8

    Rastnasen 9

    Rastöffnungen 10

    Seitenwänden 11

    Vorderseite 12

    Abdeckbereich 13

    Abdeckung 14

    Führungsstegen 15

    Halteansatz 16

    Werkzeugeinstecköffnungen 17

    Kabeleinstecköffnungen 18

    Kontaktstück 19

    Stützbereiche 20, 21

    Kabelkontaktraum 22

    Kabelöffnungsseite 23

    Seite 24

    Kontaktenden 25

    Anschlussende 26

    Kabelkontaktbereich 27

    Abkröpfung 28

    Führungszapfen 29

    Führungsansatz 30

    Kabelführungen 31

    Kabelanschlussraum 32

    Sägeverzahnung 33

    Schraubklemmen 34

    Schrauböffnungen 35

    Abdeckfläche 36

    Einstecköffnung 37

    Klemmengehäuse 38

    Befestigungssteg 39




    Ansprüche

    1. Anschlussklemme (1a, 1b) für Schaltgeräte mit folgenden Merkmalen

    - ein Basiskontaktelement (3) mit einem Schraubanschluss (4) oder ein Modul (6) mit einem Federklemmmittel (7),

    - wenigstens ein Aufnahmemittel (2) für die wahlweise und austauschbare Aufnahme eines Basiskontaktelementes (3) und des Moduls (6),

    - ein Aufnahmeschacht (5) zum Einrasten des Moduls (6),

    - eine offene Montageseite (8) des Moduls (6), von der das Federklemmmittel (7) montierbar und im eingerasteten Zustand des Moduls (6) vom Aufnahmeschacht (5) abgedeckt ist,

    - dadurch gekennzeichnet daß die Anschlussklemme (1a, 1b) eine oder mehrere Kabelführung(en) (31) unterhalb des Moduls (6) bzw. des Basiselements (3) zur Führung der Anschlusskabel des Moduls (6) bzw. Basiskontaktelements (3) aufweist.


     
    2. Anschlussklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Federklemmmittel (7) als Käfigzugfeder ausgebildet ist.
     
    3. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Modul (6) Rastnasen (9) aufweist, die in an Seitenwänden (11) des Aufnahmeschachtes (5) angeordneten Rastöffnungen (10) einrastbar sind.
     
    4. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeschacht (5) auf einer Vorderseite (12) zumindest teilweise offen ist, wobei die offene Vorderseite (12) von einem Abdeckbereich (13) oder von einer Abdeckung (14) zumindest teilweise verschlossen wird.
     
    5. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Modul (6) einen Abdeckbereich (13) mit Führungsstegen (15) aufweist, wobei der Abdeckbereich (13) breiter als der Aufnahmeschacht (5) ist.
     
    6. Anschlussklemmene nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Modul (6) einen knochenförmigen Halteansatz (16) für eine Käfigzugfeder (7), eine oder mehrere Werkzeugeinstecköffnungen (17) und eine oder mehrere Kabeleinstecköffnungen (18) aufweist.
     
    7. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Modul (6) ein Kontaktstück (19) aufweist, das zwischen einer Käfigzugfeder (7) und zwei Stützbereichen (20, 21) angeordnet ist, wobei zwischen den Stützbereichen (20, 21) ein Kabelkontaktraum (22) vorhanden ist, und dass das Kontaktstück (19) auf der der Kabelöffnungsseite (23) gegenüberliegenden Seite (24) herausgeführt ist, dass das Kontaktstück (19) gebogene Kontaktenden (25) aufweist und dass das Kontaktstück (19) zwischen seinem Anschlussende (26) und dem Kabelkontaktbereich (27) eine Abkröpfung (28) aufweist, wobei das Anschlussende (26) aus dem Modul (6) herausgeführt ist.
     
    8. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Modul (6) an den Seiten im oberen Modulbereich erste Führungszapfen (29) aufweist, die mit an den Seitenwänden (11) angeordneten Führungseinschnitten (30) korrespondieren.
     
    9. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Modul (6) bodenseitig einen blockförmigen Führungsansatz (30) aufweist, der mit einem Aufnahmemittel (2) eines Basiskontaktelementes (3) wirkverbunden ist.
     
    10. Anschlussklemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Basiskontaktelement (3) Befestigungsschenkel mit einer Sägeverzahnung (33) aufweist, die mit den Aufnahmemittel (2) wirkverbunden sind.
     
    11. Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass neben den Aufnahmemittel (2) ein unten offener Kabelanschlussraum (32) vorhanden ist, der sowohl für ein Anschlussende (26) einer Käfigzugfeder (7) als auch für ein Anschlussstück (34) eines Basiskontaktelementes (3) geeignet ist.
     
    12. Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1, 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubanschlüsse (4) von Schraubklemmen (34) mit einer Abdeckung (14) mit Schrauböffnungen (35) abdeckbar sind, wobei die Abdeckung (14) Rastnasen (9) und Führungszapfen (29) aufweist, die identisch mit Rastnasen (9) und Führungszapfen (29) von Modulen (6) ausgebildet sind.
     
    13. Anschlussklemme nach einem der Ansprüche 1, 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubanschlüsse (4) von Schraubklemmen (34) derart mit einer Abdeckung (14) versehen sind, wobei die Abdeckung (14) eine im Verhältnis zur Vorderwand (12) kürzeren Abdeckfläche (36) aufweist, dass eine Einstecköffnung (37) für ein oder mehrere Kabel vorhanden ist.
     
    14. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussklemmen (1a, 1b) in Schützen mit einem separaten Klemmengehäuse (38) einzeln angeordnet sind.
     
    15. Anschlussklemme nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussklemmen (1a, 1b) mit einem T-förmigen Befestigungssteg (39) versehen sind.
     
    16. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlussklemmen in Schützen in einem Schaltgerätegehäuse nebeneinander und integriert angeordnet sind.
     
    17. Anschlussklemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Käfigzugfeder (7) derart unterteilt ist, das zwei Kabel unabhängig voneinander geklemmt können.
     


    Claims

    1. Connecting terminal (1a, 1b) for switching devices having the following features:

    - a base contact element (3) with a screw connection (4) or a module (6) with a spring-clamping means (7),

    - at least one receiving means (2) for optionally and interchangeably receiving a base contact element (3) and the module (6),

    - a receiving shaft (5) for engaging the module (6), and

    - an open mounting side (8) of the module (6), from which side the spring-clamping means (7) can be mounted and is covered by the receiving shaft (5) in the engaged state of the module (6),

    - characterised in that the connecting terminal (1a, 1b) has one or more cable guides (31) beneath the module (6) or the base element (3) for guiding the connection cable of the module (6) or base contact element (3).


     
    2. Connecting terminal according to claim 1, characterised in that the spring-clamping means (7) is designed as a cage tension spring.
     
    3. Connecting terminal according to any one of the preceding claims, characterised in that the module (6) has locking tabs (9) which are able to snap into locking openings (10) located in side walls (11) of the receiving shaft (5).
     
    4. Connecting terminal according to any one of the preceding claims, characterised in that the receiving shaft (5) is open at least in part at a front side (12), the open front side (12) being closed off at least in part by a covering region (13) or by a cover (14).
     
    5. Connecting terminal according to any one of the preceding claims, characterised in that the module (6) has a covering region (13) with guide ribs (15), the covering region (13) being wider than the receiving shaft (5).
     
    6. Connecting terminal according to any one of the preceding claims, characterised in that the module (6) has a bone-shaped retaining projection (16) for a cage tension spring (7), one or more tool insertion openings (17) and one or more cable insertion openings (18).
     
    7. Connecting terminal according to any one of the preceding claims, characterised in that the module (6) has a contact piece (19) located between a cage tension spring (7) and two supporting regions (20, 21), a cable contacting chamber (22) being arranged between the supporting regions (20, 21), and in that the contact piece (19) is guided out at the side (24) opposite the cable opening side (23), in that the contact piece (19) has curved contact ends (25), and in that the contact piece (19) has a crank (28) between its connecting end (26) and the cable contact region (27), the connecting end (26) being guided out of the module (6).
     
    8. Connecting terminal according to any one of the preceding claims, characterised in that the module (6) comprises first guide tenons (29) on the sides in the upper region of the module, said guide tenons corresponding with guide notches (30) located in the side walls (11).
     
    9. Connecting terminal according to any one of the preceding claims, characterised in that the module (6) has a block-shaped guide extension (30) on the base, said guide extension being operatively connected to a receiving means (2) of a base contact element (3).
     
    10. Connecting terminal according to claim 1, characterised in that the base contact element (3) has fastening legs which have a saw-toothing (33) and which are operatively connected to the receiving means (2).
     
    11. Connecting terminal according to either claim 1 or claim 10, characterised in that next to the receiving means (2), there is a cable connection chamber (32) which is open at the bottom and is suitable both for a connecting end (26) of a cage tension spring (7) and for a connecting piece (34) of a base contact element (3).
     
    12. Connecting terminal according to any one of claims 1, 10 or 11, characterised in that the screw connections (4) of screw clamps (34) can be covered by a cover (14) with screw openings (35), the cover (14) comprising locking tabs (9) and guide tenons (29), which have an identical construction to the locking tabs (9) and guide tenons (29) of the modules (6).
     
    13. Connecting terminal according to any one of the claims 1 and 10 to 12, characterised in that the screw connections (4) of screw clamps (34) are provided with a cover (14) in such a way that an insertion opening (37) for one or more cables is present, the cover (14) having a covering face (36) which is shorter than the front wall (12).
     
    14. Connecting terminal according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting terminals (1a, 1b) are separately arranged in contactors with a separate terminal housing (38).
     
    15. Connecting terminal according to claim 14, characterised in that the connecting terminals (1a, 1b) are provided with a T-shaped mounting rib (39).
     
    16. Connecting terminal according to any one of the preceding claims, characterised in that the connecting terminals are arranged in contactors side-by-side and in an integrated manner in a switchgear housing.
     
    17. Connecting terminal according to any one of the preceding claims, characterised in that a cage tension spring (7) is divided up in such a way that two cables can be clamped independently of one another.
     


    Revendications

    1. Borne de connexion (1a, 1b) pour dispositifs de commutation, présentant les caractéristiques ci-dessous :

    un élément de contact de base (3) avec une connexion à vis (4) ou un module (6) avec un moyen de borne à ressort (7) ;

    au moins un moyen de réception (2) pour la réception optionnelle et échangeable d'un élément de contact de base (3) et du module (6) ;

    une cavité de réception (5) pour l'encliquetage du module (6) ;

    un côté de montage ouvert (8) du module (6), à partir duquel le moyen de borne à ressort (7) peut être monté et est recouvert par la cavité de réception (5) dans l'état encliqueté du module (6) ;

    caractérisée en ce que la borne de connexion (1a, 1b) comporte un ou plusieurs éléments de guidage de câbles (31) au-dessous du module (6) ou de l'élément de base (3) pour assurer le guidage des câbles de connexion du module (6) ou de l'élément de contact de base (3).
     
    2. Borne de connexion selon la revendication 1, caractérisée en ce que le moyen de borne à ressort (7) a la forme d'un ressort de traction à cage.
     
    3. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le module (6) comporte des pattes d'encliquetage (9), pouvant s'encliqueter dans des ouvertures d'encliquetage (10) formées sur des parois latérales (11) de la cavité de réception (5).
     
    4. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la cavité de réception (5) est au moins partiellement ouverte au niveau d'un côté avant (12), le côté avant ouvert (12) étant au moins en partie fermé par une zone de couverture (13) ou par une couverture (14).
     
    5. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le module (6) comporte une zone de couverture (13) avec des nervures de guidage (15), la zone de couverture (13) étant plus large que la cavité de réception (5).
     
    6. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le module (6) comporte une saillie de retenue en forme d'os (16) pour un ressort de traction à cage (7), une ou plusieurs ouvertures d'insertion d'un outil (17) et une ou plusieurs ouvertures d'insertion de câbles (18).
     
    7. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le module (6) comporte une pièce de contact (19), agencée entre un ressort de traction à cage (7) et deux zones de support (20, 21), une chambre de contacts de câble (22) étant positionnée entre les zones de support (20, 21), la pièce de contact (19) étant guidée vers l'extérieur sur le côté (24) opposé au côté d'ouverture de câble (23), la pièce de contact (19) comportant des extrémités de contact (25) et la pièce de contact (19) comportant un coude (28) entre son extrémité de connexion (26) et la zone des contacts de câble (27), l'extrémité de connexion (26) étant ainsi guidée hors du module (6).
     
    8. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le module (6) comporte sur les côtés au niveau de la région supérieure du module des premières broches de guidage (29), coopérant avec des évidements de guidage (30) formés sur les parois latérales (11).
     
    9. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le module (6) comporte au niveau du côté de fond une saillie de guidage en forme de bloc (30), reliée en service aux moyens de réception (2) de l'élément de contacte de base (3).
     
    10. Borne de connexion selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'élément de contact de base (3) comporte des branches de fixation à denture en dents de scie (33), reliées en service aux moyens de réception (2).
     
    11. Borne de connexion selon l'une des revendications 1 ou 10, caractérisée en ce qu'une chambre de connexion de câbles (32) ouverte en bas est agencée à côté des moyens de réception (2), adaptée tant pour une extrémité de connexion (26) d'un ressort de traction à cage (7) que pour une pièce de connexion (34) d'un élément de contact de base (3).
     
    12. Borne de connexion selon l'une des revendications 1, 10 ou 11, caractérisée en ce que connexions à vis (4) de bornes à vis (34) peuvent être recouvertes par une couverture (14) comportant des ouvertures à vis (35), la couverture (14) comportant des pattes d'encliquetage (9) et des broches de guidage (29) identiques aux pattes d'encliquetage (9) et aux broches de guidage (29) des modules (6).
     
    13. Borne de connexion selon l'une des revendications 1 ou 10 à 12, caractérisée en ce que les connexions à vis (4) des bornes à vis (34) sont équipées d'une couverture (14), la couverture (14) ayant une surface de couverture (36) plus courte que la paroi avant (12), de sorte à former une ouverture d'insertion (37) pour un ou plusieurs câbles.
     
    14. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les bornes de connexion (1a, 1b) sont agencées individuellement dans des contacteurs avec un boîtier à bornes séparé (38).
     
    15. Borne de connexion selon la revendication 14, caractérisée en ce que les bornes de connexion (1a, 1b) comportent une nervure de fixation en forme de T (39).
     
    16. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les bornes de connexion sont agencées dans des contacteurs dans un boîtier de dispositif de commutation, de manière juxtaposée et intégrée.
     
    17. Borne de connexion selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un ressort de traction à cage (7) est subdivisé de sorte à permettre le serrage indépendant de deux câbles.
     




    Zeichnung









































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente