(19)
(11) EP 1 631 490 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.11.2008  Patentblatt  2008/45

(21) Anmeldenummer: 04739553.8

(22) Anmeldetag:  03.06.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B63B 43/12(2006.01)
B63C 7/12(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2004/005980
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2004/108520 (16.12.2004 Gazette  2004/51)

(54)

AUFTRIEBSHILFE FÜR WASSERFAHRZEUGE

LIFTING AID FOR WATERCRAFTS

AIDE DE FLOTTAISON POUR DES BATEAUX


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB SE

(30) Priorität: 06.06.2003 DE 10325695

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.03.2006  Patentblatt  2006/10

(73) Patentinhaber: Diehl BGT Defence GmbH & Co.KG
88662 Überlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHLEICHER, Ulrich
    91217 Hersbruck (DE)

(74) Vertreter: Diehl Patentabteilung 
c/o Diehl Stiftung & Co. KG Stephanstrasse 49
90478 Nürnberg
90478 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 919 460
FR-A- 2 271 117
US-A- 4 413 583
DE-A- 19 747 359
US-A- 4 232 417
US-A- 4 996 936
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Auftriebshilfe für Wasserfahrzeuge in Seenot mit wenigstens einem Schwimmsack zur Verwendung in einem Wasserfahrzeug.

    [0002] Die Erfindung geht von der Patentschrift US 4,232,417 A aus. Diese betrifft eine Auftriebshilfe für Tiere mittels eines zeitgesteuerten Gasgenerators zum Aufblasen eines Schwimmsackes. Die gesamte Vorrichtung ist an einem Meerestier befestigt. Der Schwimmsack ist an einem Aufnahmekörper befestigt, wobei eine Gasflasche mit vorgespanntem Gas mit dem Aufnahmekörper verbunden ist und die Gasflasche in den Schwimmsack ragt. Aufgrund der kleinen Abmessungen der Gasflasche ist diese durch die Kederöffnung ohne weiteres montierbar.

    [0003] Aus der DE 197 47 359 A ist ein Schwimmsack an der Schiffswand eines Schiffes bekannt, dessen Aufnahmekörper an seiner Außenseite eine gewölbte Außenfläche zur Formgebung des Schwimmsackes aufweist.

    [0004] Aus der EP 0 919 460 B1 der Anmelderin ist eine Auftriebshilfe für Wasserfahrzeuge in Seenot mit wenigstens einem Schwimmsack bekannt. Im Inneren des Wasserfahrzeuges sind Schwimmsäcke angeordnet, die jeweils durch eine Gasquelle aufblasbar sind. Die Schwimmsäcke sind mit dem Wasserfahrzeug durch eine Fesselung verbunden, wobei jeder Schwimmsack separat mit einer externen Gasquelle verbunden ist.

    [0005] Aus der FR 878 980 ist eine Auftriebshilfe für Wasserfahrzeuge mit wenigstens einem Schwimmsack gemäß dem einleitenden Teil des Anspruchs 1 bekannt, wobei der Schwimmsack durch einen innerhalb des Schwimmsacks liegenden Gasgenerator aufblasbar ist.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, den Schwimmsack mit einem eigenen Gasgenerator so auszubilden, dass der Gasgenerator im Inneren des Schwimmsackes in einfacher Weise zu montieren ist.

    [0007] Die Erfindung löst diese Aufgabe entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0008] Erfindungsgemäß ist der Schwimmsack mit einem aufklappbaren Lappen versehen. Durch diesen erfolgt die Montage des Gasgenerators und des Aufnahmekörpers. Der Lappen verschließt eine Öffnung und ist mit dem Basissack fest und gasdicht verbindbar.

    [0009] Durch die Ansprüche 2 bis 4 ist gewährleistet, dass der Schwimmsack im aufgeblasenen Zustand an der Befestigungsstelle möglichst kleine bzw. keine Schubspannungen aufweist, sondern nur Zugspannungen. Kritische Bruchzonen des Schwimmsackes werden dadurch vermieden.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt:
    Figur 1
    einen aufgeblasenen Schwimmsack in einer Seitenansicht,
    Figur 2
    den Schwimmsack nach Figur 1 in einer Vorderansicht und
    Figur 3
    eine Einzelheit nach Figur 1.


    [0011] An der Innenwand 1 eines Wasserfahrzeuges 3 ist an einer Montageplatte 5 ein Basiskörper 7 über eine pyrotechnisch auslösbare Trennschraube 9 mit der Montageplatte 5 fest verbunden.

    [0012] In einem Hohlraum 11 des Basiskörpers 7 ist neben der Trennschraube 9 ein aufgewickeltes Seil 13 gelagert. Das Seil 13 ist sowohl mit der Montageplatte 5 als auch mit dem Basiskörper 7 verbunden.

    [0013] In einem Hohlraum 11 des Basiskörpers 7 ist neben der Trennschraube 9 ein aufgewickeltes Seil 13 gelagert. Das Seil 13 ist sowohl mit der Montageplatte 5 als auch mit dem Basiskörper 7 verbunden.

    [0014] In einem weiteren Hohlraum 15 des Basiskörpers 7 liegt ein zylindrischer Zapfen 17 eines Aufnahmekörpers 19.

    [0015] In einer teilzylindrischen Wanne 21 mit entsprechend gewölbter Außenfläche 22 ist ein zylindrischer Gasgenerator 23 befestigt.

    [0016] Ein Packsack 25 hüllt sowohl einen zusammengefalteten Schwimmsack 27 als auch den darin angeordneten Gasgenerator 23 ein. Der Packsack 25 ist bei 29 unterhalb eines aufgeweiteten Abschnitts 31 des Basiskörpers 7 wasser- und gasdicht an dem Basiskörper 7 befestigt.

    [0017] In einer Ausnehmung 33 ist ein Keder 35 des Schwimmsackes 27 gelagert. Die Ausnehmung 33 ist durch entsprechende Kehlnuten 37, 38 am Basiskörper 7 und am Aufnahmekörper 19 gebildet.

    [0018] Zur Montage des Aufnahmekörpers 19 wird dieser durch eine Öffnung 50 am oberen Ende des Schwimmsackes 27 eingeführt und in die Öffnung 18 bis zum Anschlag am Keder 35 gesteckt. Der Keder 35 liegt dann in der Kehlnut 38. Anschließend wird der Basiskörper 7 in einfacher Weise in Richtung des Pfeiles 65 auf den zylindrischen Zapfen 17 des Aufnahmekörpers 19 bis zum Anschlag am Keder 35 aufgeschoben.

    [0019] Der Keder 35 liegt in Zugrichtung 67 des Schwimmsackes 27 formschlüssig an den ringförmigen Nasen 36, 39 an. Zwischen den Nasen 36, 39 ist ein Ringspalt 42. Im Ringspalt 42 liegt mit seitlichem Spiel der Schwimmsack 27. Frei von Querkräften, siehe Pfeil 69, liegt der Schwimmsack 27 im Ringspalt 42.

    [0020] Der Zapfen 17 und der Basiskörper 7 sind durch eine entsprechende Passung fest miteinander verbunden. Es können auch sonstige Befestigungsmittel vorgesehen sein.

    [0021] Sowohl der Abschnitt 61 des gefalteten Schwimmsackes 27 als auch der genannte Abschnitt 61 des vollständig aufgeblasenen Schwimmsackes 27 liegen formschlüssig in der in Figur 2 gezeigten Ebene an der gewölbten Außenfläche 22 an als auch in der um 90° versetzten Ebene an den Radien 43 des Gasgenerators 23, siehe Figur 1. Dadurch ist gewährleistet, dass im aufgeblasenen Zustand des Schwimmsackes 27 an der Befestigungsstelle möglichst kleine bzw. keine Schubspannungen auftreten, sonder nur Zugspannungen. Kritische Bruchzonen des Schwimmsackes 27 werden dadurch vermieden.

    Funktionsablauf:



    [0022] Zur Verdrängung des Wassers im Innenraum 2 wird der Gasgenerator 23 elektrisch gezündet. Der noch gefaltete Schwimmsack 27 beginnt sich mit Gas zu füllen und dehnt schließlich den Packsack 25 soweit aus, bis dieser an einer nicht gezeichneten Sollbruchstelle bricht und den Schwimmsack 27 frei gibt. Das Gas des Gasgenerators 23 tritt an einer Öffnung 41 des Gasgenerators 23 aus und tritt unmittelbar in den Schwimmsack 27 ein.

    [0023] Aufgrund des zunehmenden Gasvolumens des Schwimmsackes 27 birst der Packsack 25 und der Schwimmsack 27 entfaltet sich bis zu seiner gezeichneten Endgröße. Das Wasser wird entsprechend verdrängt und der Auftrieb durch den gefüllten Schwimmsack 27 bewirkt.

    [0024] Nach etwa 0,2 Sek. wird die Trennschraube 9 elektrisch gezündet und gibt den Basiskörper 7 frei. Der Schwimmsack 27 steigt mit diesem auf und wird durch das Seil 13 gehalten.

    [0025] Wesentlich ist für die Befestigung des Schwimmsacks 27, dass ab dem Keder 35 der Schwimmsack 27 durch die Außenfläche 22 der teilzylindrischen Wanne 21 geführt wird. Schwankungen des Schwimmsackes 27 oder extreme Lageänderungen des Schwimmsackes 27 führen zu keinen Knicken am Schwimmsack 27. Dazu trägt auch der zylindrische Gasgenerator 23 - siehe Figur 1 - als auch die Radien 43, 45 am Gasgenerator 23 bei.

    [0026] Zur Montage des Gasgenerators 23 und des Aufnahmekörpers 19 ist der Schwimmsack 27 mit einem aufklappbaren Lappen 49 versehen. Dieser überdeckt eine Öffnung 50. Der überstehende Lappen 51 ist mit dem Basissack 47 fest und gasdicht verbunden.


    Ansprüche

    1. Auftriebshilfe für Wasserfahrzeuge in Seenot, mit wenigstens einem Schwimmsack (27) zur Verwendung in einem Wasserfahrzeug (3), wobei der Schwimmsack (27) durch einen Gasgenerator (23) aufblasbar ist,
    der Schwimmsack (27) mit dem Wasserfahrzeug (3) durch eine Fesselung (13) verbindbar ist,
    der Schwimmsack (27) über einen Keder (35) mit einem Aufnahmekörper (19) verbunden ist,
    der Gasgenerator (23) innerhalb des Schwimmsackes (27) ist und mit dem Aufnahmekörper (19) verbunden ist,
    der Keder (35) des Schwimmsackes (27) durch eine zweiteilige Verbindung (7, 17) form- und/oder kraftschlüssig am Aufnahmekörper (19) gas- und wasserdicht festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß
    der Schwimmsack (27) eine durch einen Lappen (49) verschließbare Öffnung (50) aufweist, wobei diese Öffnung (50) im Bereich der geringsten Spannungen des aufgeblasenen Schwimmsackes (27) liegt.
     
    2. Auftriebshilfe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Aufnahmekörper (19) einen Zapfen (17) mit einer Kehlnut (38) aufweist und ein, auf den Zapfen (17) aufschiebbarer Basiskörper (7) eine diese ergänzende Kehlnut (37) oder Anschlagfläche (39) für den Keder (35) besitzt.
     
    3. Auftriebshilfe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Aufnahmekörper (19) an seiner Außenseite (22) wenigstens in einer Ebene eine gewölbte Außenfläche (22) zur Formgebung des Schwimmsackes (27) aufweist.
     
    4. Auftriebshilfe nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Gasgenerator (23) durch Radien (43, 45) kantenfrei ist.
     


    Claims

    1. Buoyancy aid for watercraft in a maritime emergency, having at least one flotation bag (27) for use in a watercraft (3), wherein the flotation bag (27) can be inflated by means of a gas generator (23), the flotation bag (27) can be connected to the watercraft (3) by means of a constraint (13),
    the flotation bag (27) is connected to a receiving body (19) via a weatherstrip (35),
    the gas generator (23) is within the flotation bag (27) and is connected to the receiving body (19),
    the weatherstrip (35) of the flotation bag (27) is fixed in a gastight and watertight manner and in an interlocking and/or force-fitting manner to the receiving body (19) by means of a two-part connection (7, 17),
    characterized in that the flotation bag (27) has an opening (50) which can be closed by means of a flap (49), said opening (50) being located in the region of the least stresses on the inflated flotation bag (27).
     
    2. Buoyancy aid according to Claim 1, characterized in that the receiving body (19) has a pin (17) with a channel (38), and a base body (7) which can be pushed onto the pin (17) has a channel (37) or stop surface (39) which complements said channel (38) and is intended for the weatherstrip (35).
     
    3. Buoyancy aid according to Claim 1, characterized in that the receiving body (19) has a curved outer surface (22) at least in one plane on its outer side (22) for shaping the flotation bag (27).
     
    4. Buoyancy aid according to Claim 1, characterized in that the gas generator (23) is free from edges because of radii (43, 45).
     


    Revendications

    1. Aide à la flottaison pour des bateaux en cas de détresse en mer, comprenant au moins un sac flottant (27) destiné à être utilisé dans un bateau (3), le sac flottant (27) pouvant être gonflé par un générateur de gaz (23),
    le sac flottant (27) pouvant être connecté au bateau (3) par un lien (13),
    le sac flottant (27) étant connecté par le biais d'un bourrelet (35) à un corps de réception (19), le générateur de gaz (23) étant à l'intérieur du sac flottant (27) et étant connecté au corps de réception (19),
    le bourrelet (35) du sac flottant (27) étant fixé de manière étanche au gaz et à l'eau par une connexion en deux parties (7, 17), par engagement par coopération géométrique et/ou par force au corps de réception (19), caractérisée en ce que
    le sac flottant (27) présente une ouverture (50) pouvant être fermée par un rabat (49), cette ouverture (50) se trouvant dans la région des moindres contraintes du sac flottant gonflé (27).
     
    2. Aide à la flottaison selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    le corps de réception (19) présente un tourillon (17) avec une rainure cannelée (38), et un corps de base (7) pouvant être poussé sur le tourillon (17) possède une rainure cannelée (37) la complétant ou une surface de butée (39) pour le bourrelet (35).
     
    3. Aide à la flottaison selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    le corps de réception (19) présente, sur son côté extérieur (22), au moins dans un plan, une surface extérieure courbée (22) pour donner sa forme au sac flottant (27).
     
    4. Aide à la flottaison selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    le générateur de gaz (23) n'a pas d'arêtes en raison des rayons (43, 45).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente