Brandschutz-Verschluss für Strömungskanäle

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Brandschutz-Verschluss für Strömungskanäle, insbesondere Lüftungs-, Abzugs-, Förderkanäle oder Maueröffnungen oder dergleichen umfassend ein Klappengehäuse mit einem Durchlasskanal, der im montierten Zustand des Brandschutz-Verschlusses einen Abschnitt des Strömungskanals bildet, eine im Klappengehäuse um eine Schwenkachse verschwenkbar gelagerte Klappe, deren Form und Größe dem Innenquerschnitt des Durchlasskanals angepasst ist, und eine Antriebseinrichtung für die Klappe, um die Klappe im Bedarfsfall zu schließen sowie ein entsprechendes Verfahren zum Schließen eines Strömungskanals.

[0002] Brandschutzklappen sind bereits bekannt, vgl. DE 26 22 147 oder DE-G 83 22 140. Herkömmlicherweise werden derartige Klappen im Bedarfsfall durch eine zuverlässig arbeitende Getriebeeinheit, die mit einem Elektromotor in Wirkverbindung steht, von einer Offenstellung in eine Schließstellung verbracht.

[0003] Weiterhin ist aus der GB-A-2 208 427 eine Rauchumlenkklappe bekannt, welche im Falle der Entstehung von Rauch den Luftstrom umzuleiten in der Lage ist. Das Umschwenken der dort beschriebenen Umlenkklappe wird durch einen mehrteiligen Federmechanismus vorgenommen, wobei für die Arretierung der umgeschwenkten Klappe im Luftschacht ein Schnappverschluss vorgesehen ist.

[0004] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht demgegenüber darin, eine Antriebseinrichtung für einen Brandschutzverschluss vorzuschlagen, bei dem der Schließvorgang noch zuverlässiger bewirkt wird.

[0005] Diese Aufgabe wird in vorrichtungstechnischer Hinsicht mit einem Brandschutz-Verschluss nach den Merkmalen des Anspruches 1 und in verfahrenstechnischer Hinsicht mit den Merkmalen des Patentanspruchs 11 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0006] Ein Kerngedanke der vorliegenden Erfindung besteht darin, die Antriebseinrichtung, als Federeinrichtung auszubilden und weiter einen Elektromagneten vorzusehen, der die Klappe im strombeaufschlagten Zustand entgegen einer von der Federeinrichtung ausgeübten Vorspannung in Offenstellung hält. Damit wird die für den Schließvorgang der Klappe benötigte Energie in einer Federeinrichtung gespeichert und lediglich eine Auslöseeinrichtung in Form eines Elektromagneten bereitgestellt, der im Bedarfsfall den Schließvorgang auslöst. Die Federeinrichtung greift dabei so an der Klappe an, dass die von ihr ausgeübte Kraft auf die Klappe, insbesondere das auf die Welle bzw. den Wellenstumpf ausgeübte Drehmoment, in Offenstellung der Klappe geringer ist als in verschwenkter Position der Klappe nahe der Schließstellung. Dies kann durch entsprechende Positionierung der Federeinrichtung bzw. Wahl der Angriffspunkte der Federeinrichtung erzielt werden und gewährleistet einerseits, dass die vom Elektromagneten aufzubringende Haltekraft gering ist und andererseits für den besonders kritischen letzten Abschnitt des Schließvorgangs, wo ggf. Verschmutzungen freizustreifen sind, höhere Reibungskräfte aufgrund etwaiger Rauchgasabdichtungen auftreten, etc., höhere Schließkräfte zur Verfügung stehen.

[0007] Der hier vorgeschlagene Aufbau weist eine Reihe von Vorteilen auf. Zunächst ist die Konstruktion wesentlich einfacher, kostengünstiger und gleichzeitig auch noch weniger störunanfälliger zu realisieren. Zusätzlich ist bei Verwendung eines Elektromagneten als Auslöseeinrichtung das Schließen der Klappe nicht davon abhängig, ob bei Schließanforderung, insbesondere im Brandfall, auch eine ausreichende Stromversorgung für den herkömmlicherweise für das Schließen eingesetzten Elektromotor gegeben ist; vielmehr wird der Schließvorgang bei Verwendung eines Elektromagneten automatisch ausgelöst, wenn die Stromzufuhr unterbrochen ist.

[0008] Es versteht sich von selbst, dass erfindungsgemäß die Klappe nicht zwangsläufig durch genau eine Federeinrichtung angetrieben werden muss. Vielmehr können auch zwei (oder mehr) Federeinrichtungen, beispielsweise je eine Federeinrichtung je Seite des Strömungskanals, vorgesehen sein.

[0009] In einer konkret bevorzugten Ausgestaltung ist die Federeinrichtung als Gasdruckfeder ausgebildet. Unter einer Gasdruckfeder wird hier speziell eine Anordnung bestehend aus einem Zylinder und einem Kolben verstanden, wobei der Kolben im Zylinder linear verschieblich gelagert ist und zwischen Zylinder und Kolben ein Gasvolumen wirksam ist, das zur Erzielung der erfindungsgemäß gewünschten Vorspannung komprimierbar ist. Die für das Schließen der Klappe erforderliche Energie wird durch Expansion des komprimierten Gasvoluments freigesetzt. Es versteht sich von selbst, dass aber auch anderweitige Federeinrichtungen, wie beispielsweise mechanische oder hydraulische Federeinrichtungen eingesetzt werden können. Obwohl hier konkret die Expansion einer zusammengedrückten Feder für das Schließen der Klappe ausgenutzt wird, kann selbstverständlich auch die Kontraktion einer zuvor expandierten und im expandierten Zustand unter Vorspannung stehender Feder für den Schließvorgang der Klappe ausgenutzt werden.

[0010] Der Elektromagnet kann wahlweise an der Klappe oder am Klappengehäuse angeordnet sein, wobei eine Anordnung am Klappengehäuse einfacher zu realisieren ist und dementsprechend bevorzugt wird.

[0011] Nach einem besonderen, vorteilhaften Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Klappe derart im Klappengehäuse positioniert, dass ihre Schwenkachse in einem in Montageposition oberen Bereich des Klappengehäuses bzw. des Durchlasskanals angeordnet ist derart, dass die Schwerkraft bei Deaktivierung des Elektromagneten den durch die Federeinrichtung bewirkten Schließvorgang der Klappe unterstützt. In dieser Anordnung ist sichergestellt, dass die Federeinrichtung die Klappe zumindest nicht entgegen der Schwerkraft bewegen muss.

[0012] Ganz generell ist anzumerken, dass die Erfindung auf verschiedene Arten von Klappen angewandt werden kann, nämlich einerseits auf solche Klappen, die zu einer Mittelachse symmetrisch ausgebildet sind und um diese Mittelachse schwenkbar gelagert sind. Auf der anderen Seite ist die Erfindung bevorzugt auf solche Klappen anwendbar, die im Bereich einer ihrer Stirnseiten schwenkbar um eine bezogen auf den Querschnitt des Durchlasskanals außermittige Lagerachse gelagert sind. Insbesondere weist die Klappe eine rechteckförmige Grundform mit vier die Rechteckform begrenzenden Stirnseiten auf. Alternativ kann die Klappe aber auch eine andere Form, insbesondere eine runde oder ovale Grundform aufweisen.

[0013] In einer speziell bevorzugten Ausgestaltung sind am Klappengehäuse Lagereinrichtungen derart angeordnet, dass die Schwenkachse außerhalb des Durchlasskanals verläuft.

[0014] Bevorzugtermaßen bildet das Klappengehäuse an einer Seitenfläche des Durchlasskanals eine Nische zur Aufnahme der Klappe in geöffnetem Zustand aus. Durch Ausbildung einer derartigen Nische ist es möglich, die Klappe im geöffneten Zustand wenigstens teilweise aus dem Strömungsquerschnitt des Durchlasskanals herauszuschwenken. Besonders bevorzugt sind Maßnahmen getroffen, insbesondere die Nische derart ausgebildet, dass im geöffneten Zustand die Klappe komplett aus dem Durchlasskanal herausgeschwenkt ist.

[0015] In diesem Zusammenhang kann es auch vorteilhaft sein, Nischenabdichtmittel vorzusehen, die derart ausgebildet und angeordnet sind, dass bei einer in die Nische verschwenkten Klappe eine den Durchlasskanal abgewandte Wand vor Verschmutzungen geschützt ist. In einer konkreten Ausgestaltung können diese Nischenabdichtmittel ein zwischen Wandung des Durchlasskanals und Klappe angeordnetes Dichtvlies umfassen.

[0016] In einer besonders zweckmäßigen Ausgestaltung sind weiterhin an den Stirnseiten der Klappe umlaufende Rauchgasabdichtmittel vorgesehen, die insbesondere in Form einer Dichtlippe ausgebildet sein können, um im verschlossenen Zustand der Klappe eine Rauchgasabdichtung zu gewährleisten.

[0017] In einer konkreten Weiterbildung kann die Klappe mindestens an einer dem Durchlasskanal zugewandten Stirnseite eine Abstreiferleiste aufweisen, die zur bereichsweisen Freistreifung des Durchlasskanals bei Verschwenken der Klappe ausgebildet ist. Eine solche Abstreiferleiste kann dementsprechend als seitliche Abstreiferleiste zumindest an den seitlichen Stirnseiten ausgebildet sein, wobei dann diese seitlichen Abstreiferleisten im Bereich der Schwenkachse über den gesamten Schwenkweg permanent eine Freistreifung am Durchlasskanal bewirken. Alternativ oder zusätzlich können eine bzw. zwei frontale Abstreiferleisten auch an der bzw. an den von der Schwenkachse distal beabstandeten Stirnseiten angeordnet sein.

[0018] Bevorzugtermaßen ist die Federeinrichtung außerhalb des Durchlasskanals angeordnet, um hier den Strömungsquerschnitt nicht zu beeinträchtigen.

[0019] Rein prinzipiell ist es denkbar, dass die Federeinrichtung im flächigen Bereich der Klappe, an ihren Seiten- oder Stirnrändern angreift. Erfindungsgemäß wird das zum Schließen der Klappe notwendige Drehmoment durch die Federeinrichtung aber auf die Welle bzw. auf einen oder beide Wellenstümpfe der Klappe übertragen.

[0020] Hierzu kann die Welle bzw. der der Federeinrichtung zugeordnete Wellenstumpf ein Hebelstück umfassen, welches drehmomentschlüssig mit der Welle bzw. dem Wellenstumpf verbunden ist. In einer möglichen Ausgestaltung kann das Hebelstück auch einstückig an der Welle bzw. dem Wellenstumpf angeformt sein.

[0021] Nach einem speziellen Aspekt der vorliegenden Erfindung greift die Federeinrichtung so an, dass das ausgeübte Drehmoment in Offenstellung der Klappe minimal ist.

[0022] Nach einem weiteren bevorzugten Aspekt der vorliegenden Erfindung greift die Federeinrichtung so an, dass das Drehmoment in Schließstellung bzw. in einer verschwenkten Position nahe der Schließstellung maximal ist.

[0023] Das erfindungsgemäße Verfahren zum Schließen eines Strömungskanals, insbesondere eines Lüftungs-, Abzugs-, Förderkanals oder einer Maueröffnung mittels eines Brandschutz-Verschlusses umfassend ein Klappengehäuse mit einem Durchlasskanal, der im montierten Zustand des Brandschutz-Verschlusses einen Abschnitt des Strömungskanals bildet, eine im Klappengehäuse um eine Schwenkachse verschwenkbar gelagerte Klappe, deren Form und Größe dem Innenquerschnitt des Durchlasskanals angepasst ist und eine Antriebseinrichtung umfassend eine Federeinrichtung für die Klappe, um die Klappe im Bedarfsfall zu schließen, derart, dass die Federeinrichtug so an der Klappe angreift, dass ein Drehmoment auf eine Welle bzw. einen Wellenstumpf der Klappe ausgeübt wird, so dass in Offenstellung der Klappe das Drehmoment geringer als in einer verschwenkten Position nahe der Schließstellung der Klappe ist, sieht vor:

• Halten der Klappe mittels eines Elektromagneten im normalen Betrieb in einer Offenstellung,
• Deaktivierung des Elektromagneten bei einer Schließanforderung, insbesondere im Brandfall und
• Verschwenken der Klappe mittels einer unter Vorspannung stehenden Federeinrichtung von der Offenstellung in eine Schließstellung.

[0024] Nach einem bevorzugten Aspekt des vorliegenden Verfahrens wird der Schließvorgang so bewirkt, dass die Klappe ausgehend von ihrer Offenstellung mit zunehmender Winkelgeschwindigkeit in die Schließstellung verschwenkt wird.

[0025] Obwohl der Brandschutz-Verschluss für Strömungskanäle in den unterschiedlichsten Anwendungen und mit den unterschiedlichsten Zielsetzungen eingesetzt werden kann, so ist der erfindungsgemäße Brandschutz-Verschluss bei Verwendung in einem der nachfolgenden Anwendungsfälle besonders geeignet. Der Brandschutz-Verschluss kann in einem ersten alternativen Einsatzgebiet in Strömungskanälen von mit Ölen oder Fetten belasteter Luft, insbesondere in Großküchen eingesetzt werden.

[0026] Ein weiteres Einsatzgebiet des erfindungsgemäßen Brandschutz-Verschlusses liegt in der Klimatechnik.

[0027] Ein drittes Anwendungsfeld sind Strömungskanäle, in denen Materialien, insbesondere Partikel pneumatisch gefördert werden.

[0028] Generell ist der erfindungsgemäße Brandschutz-Verschluss einsetzbar, wenn es auf einen möglichst einfachen, störunanfälligen bzw. herstellungstechnisch günstigen Aufbau ankommt. Ein weiteres Anwendungsfeld ist dort gegeben, wo bei einer Schließanforderung eine intakte Stromversorgung nicht mit ausreichender Sicherheit gewährleistet werden kann.

[0029] Die Erfindung wird nachstehend auch hinsichtlich weiterer Merkmale und Vorteile anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die nachstehenden Zeichnungen näher erläutert.

[0030] Hierbei zeigen:

Fig. 1

eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Branschutz-Verschlusses in einer schematischen Schnittansicht in Schließstellung

Fig. 2

eine schematische Frontansicht des Brandschutz-Verschlusses nach Fig. 1, ebenfalls in Schließstellung

Fig. 3

die Ausführungsform nach Fig. 1 in einer schematischen Schnittansicht in Offenstellung

Fig. 4

eine schematische Frontansicht des Brandschutz-Verschlusses nach Fig. 1 in Offenstellung

[0031] In Fig. 1 ist eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Brandschutz-Verschlusses in einer schematischen Schnittansicht sowie in Fig. 2 in einer schematischen Frontansicht, jeweils in Schließstellung dargestellt. Der Brandschutz-Verschluss umfasst hier ein im Wesentlichen quaderförmiges Klappengehäuse 11, das einen geradlinig verlaufenden, endseitig jeweils offenen Durchlasskanal 14 begrenzt und an einer Seite (in Fig. 1 an der oberen Seite) unter Ausbildung einer Nische 19 erweitert ist. Im Klappengehäuse 11 ist eine Klappe 12 um eine bezogen auf den Strömungsquerschnitt des Durchlasskanals 14 außermittige Schwenkachse A verschwenkbar gelagert und in den Fig. 1 und 2 in Schließstellung, d.h. den Querschnitt des Durchlasskanals 14 versperrend dargestellt. Die Klappe 12 ist mit Wellenstümpfen 16, 17 im Klappengehäuse 11 um die Schwenkachse A verschwenkbar gelagert. An einem der beiden Wellenstümpfe 16, 17 ist ein Hebelstück 18 drehmomentschlüssig angeordnet, an dessen anderer Seite als Antriebseinrichtung für die Klappe 12 eine Gasdruckfeder 13 angreift. Die Gasdruckfeder greift einerseits an einem Anlenkpunkt 20 am Klappengehäuse 11 an, wo sie um einen ausreichenden Winkelbereich verschwenkbar gehalten ist. Ein zweiter Anlenkpunkt 21 ist am dem Wellenstumpf 16 abgewandten Ende des Hebelstücks vorgesehen, wo das andere Ende der Gasdruckfeder 13 angreift. In den Fig. 1 und 2 ist die Gasdruckfeder 13 in ihrem expandierten Zustand dargestellt, d.h. eine innere Kolbenstange 22 ist aus einem äußeren Zylinder 23 durch das eingeschlossene, expandierte Gasvolumen herausgeschoben und hat so über das Hebelstück 18 die Klappe 12 in Schließstellung verschwenkt.

[0032] In Fig. 3 ist die vorliegende Ausführungsform des erfindungsgemäßen Brandschutz-Verschlusses in einer schematischen Schnittansicht und in Fig. 4 in einer schematischen Frontansicht, jeweils in Offenstellung veranschaulicht. Die Klappe 12 ist (hier nach oben) in die am Klappengehäuse 11 ausgebildete Nische 19 verschwenkt, so dass die Klappe 12 insgesamt aus dem Strömungsquerschnitt des Strömungskanals herausbewegt ist. In dieser Position wird die Klappe 12 durch einen Elektromagneten 15 entgegen der Vorspannung der al Gasdruckfeder ausgebildeten Federeinrichtung gehalten. Hierzu kann die Klappe 12 aus einem Material gebildet sein, das selbst eine magnetische Anziehungskraft hin zum Elektromagneten 15 bewirkt.

[0033] Alternativ oder zusätzlich kann ein mit dem Elektromagneten 15 zusammenwirkendes Gegenstück (nicht gezeigt) an entsprechender Position an der Klappe 12 angeordnet sein. An der Klappe 12 selbst / oder an den Seitenwänden des Durchlasskanals 14 sind zweckmäßigerweise Intumeszenzabdichtungen (nicht gezeigt) vorgesehen, die im Brandfall aufquellen und ein Zurückschwenken der Klappe 12 aus der Schließstellung mit ausreichender Sicherheit vermeiden. Alternativ oder zusätzlich kann auch ein Arretierschloss vorgesehen sein, das ein Zurückschwenken der Klappe 12 verhindert, insbesondere dann, wenn lediglich eine Rauchgasbeeinträchtigung abgewendet werden soll.

Bezugszeichenliste

[0034] 

11

Klappengehäuse

12

Klappe

13

Federeinrichtung, Gasdruckfeder

14

Durchlasskanal

15

Elektromagnet

16, 17

Wellenstümpfe

18

Hebelstück

19

Nische

20

erster Anlenkpunkt

21

zweiter Anlenkpunkt

22

innere Kolbenstange

23

äußerer Zylinder

Ansprüche

1. Brandschutz-Verschluss für Strömungskanäle, insbesondere Lüftungs-, Abzugs-, Förderkanäle oder Maueröffnungen oder dergleichen umfassend

- ein Klappengehäuse (11) mit einem Durchlasskanal (14), der im montierten Zustand des Brandschutz-Verschlusses einen Abschnitt des Strömungskanals bildet,

- eine im Klappengehäuse (11) um eine Schwenkachse (A) verschwenkbar gelagerte Klappe (12), deren Form und Größe dem Innenquerschnitt des Durchlasskanals (14) angepasst ist, und

- eine Antriebseinrichtung für die Klappe (12), um die Klappe (12) im Bedarfsfall zu schließen,

wobei die Antriebseinrichtung als Federeinrichtung (13) ausgebildet ist, und dass weiter ein Elektromagnet (15) vorgesehen ist, der die Klappe (12) im strombeaufschlagten Zustand entgegen einer von der Federeinrichtung (13) ausgeübten Vorspannung in Offenstellung hält,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federeinrichtung (13) so angreift, dass das von ihr auf die Welle bzw. den Wellenstumpf ausgeübte Drehmoment in Offenstellung der Klappe (12) geringer als in einer verschwenkten Position nahe der Schließstellung der Klappe (12) ist.

2. Brandschutz-Verschluss nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federeinrichtung als Gasdruckfeder (13) ausgebildet ist.

3. Brandschutz-Verschluss nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Elektromagnet (15) am Klappengehäuse (11) angeordnet ist.

4. Brandschutz-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klappe (12) derart im Klappengehäuse (11) gelagert ist, dass die Schwenkachse (A) der Klappe (12) in einem in Montageposition oberen Bereich des Klappengehäuses (11) bzw. des Durchlasskanals (14) angeordnet ist und so die Schwerkraft bei Deaktivierung des Elektromagneten (15) den durch die Federeinrichtung (13) bewirkten Schließvorgang der Klappe (12) unterstützt.

5. Brandschutz-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Schwenkachse (A) durch eine durchgehende Welle oder zwei seitliche Wellenstümpfe (16, 17), über die die Klappe (12) im Klappengehäuse gelagert ist bzw. gelagert sind, definiert ist, wobei die Federeinrichtung (13) an der Welle bzw. an einem der Wellenstümpfe (16, 17) angreift.

6. Brandschutz-Verschluss nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federeinrichtung (13) außerhalb des Durchlasskanals (14) angeordnet ist.

7. Brandschutz-Verschluss nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federeinrichtung (13) zwischen der Welle bzw. den Wellenstümpfen (16, 17) und dem Klappengehäuse (11) angreift.

8. Brandschutz-Verschluss nach einem der Ansprüche 5 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass an der Welle bzw. an dem der Federeinrichtung (13) zugeordneten Wellenstumpf (16, 17) ein Hebelstück (18) drehmomentschlüssig, insbesondere einstückig angeformt, angeordnet ist, an dem die Federeinrichtung (13) angreift.

9. Brandschutz-Verschluss nach einer der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das durch die Federeinrichtung (13) auf die Welle bzw. den Wellenstumpf (16, 17) ausgeübte Drehmoment in Offenstellung der Klappe (12) minimal ist.

10. Brandschutz-Verschluss nach einer der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass das durch die Federeinrichtung (13) auf die Welle bzw. den Wellenstumpf (16, 17) ausgeübte Drehmoment in Schließstellung der Klappe bzw. in einer verschwenkten Position nahe der Schließstellung der Klappe (12) maximal ist.

11. Verfahren zum Schließen eines Strömungskanals, insbesondere eines Lüftungs-, Abzugs-, Förderkanals oder einer Maueröffnung mittels eines Brandschutz-Verschlusses umfassend ein Klappengehäuse (11) mit einem Durchlasskanal (14), der im montierten Zustand des Brandschutz-Verschlusses einen Abschnitt des Strömungskanals bildet, eine im Klappengehäuse (11) um eine Schwenkachse (A) verschwenkbar gelagerte Klappe (12), deren Form und Größe dem Innenquerschnitt des Durchlasskanals (14) angepasst ist, und eine Antriebseinrichtung für die Klappe (12), um die Klappe (12) im Bedarfsfall zu schließen,
wobei die Klappe (12) mittels eines Elektromagneten (15) im normalen Betrieb in einer Offenstellung gehalten wird und dass bei einer Schließanforderung, insbesondere im Brandfall, der Elektromagnet (15) deaktiviert wird und die Klappe (12) mit einer unter Vorspannung stehenden Federeinrichtung (13) in Schließstellung gebracht wird,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Federeinrichtung (13) so angreift, dass das von ihr auf die Welle bzw. den Wellenstumpf ausgeübte Drehmoment in Offenstellung der Klappe (12) geringer als in einer verschwenkten Position nahe der Schließstellung der Klappe (12) ist.

12. Verfahren nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schließvorgang so bewirkt wird, dass die Klappe (12) ausgehend von ihrer Offenstellung mit zunehmender Winkelgeschwindigkeit in die Schließstellung verschwenkt wird.

13. Verwendung eines Brandschutz-Verschlusses nach einem der Patentansprüche 1 bis 10 zum Einsatz in Strömungskanälen von mit Ölen und Fetten belasteter Luft, insbesondere in Abluftkanälen von Großküchen.

14. Verwendung eines Brandschutz-Verschlusses nach einem der Patentansprüche 1 bis 10 in Strömungskanälen im Bereich der Klimatechnik.

15. Verwendung eines Brandschutzverschlusses nach einem der Patentansprüche 1 bis 10 zum Einsatz in Strömungskanälen, in denen Materialien, insbesondere Partikel pneumatisch gefördert werden.

Claims

1. A fire protection closure for flow channels, in particular ventilation ducts, discharge drains, conveyor ducts or wall openings or the like, comprising:

- a flap housing (11) including a passage channel (14) forming a portion of the flow channel when the fire protection closure is in the mounted state,

- a flap (12), which is supported within the flap housing (11) so as to be pivotable about a pivot axis (A), and the shape and size of which is adapted to the inner cross section of the passage channel (14), and

- a drive means for the flap (12) for closing the flap (12) if required,

wherein the drive means is formed as a spring mechanism (13), and an electromagnet (115) is further provided keeping the flap (12), when in a state of applied current, in an open position against a bias exerted by the spring mechanism (13),
characterized in that
the spring mechanism (13) is in engagement such that the torque it applies to the shaft or the stub shaft is lower in an open position of the flap (12) than in a pivoted position close to the closing position of the flap (12).

2. The fire protection closure according to claim 1,
characterized in that
the spring mechanism is formed as a gas pressure spring (13).

3. The fire protection closure according to claim 1 or claim 2,
characterized in that
the electromagnet (15) is disposed on the flap housing (11).

4. The fire protection closure according to any one of claims 1 through 3,
characterized in that
the flap (12) is supported within the flap housing (11) such that the pivot axis (A) of the flap (12) is disposed in the mounting position in an upper area of the flap housing (11) or the passage channel (14), and thus gravity assists in the closing process of the flap (12) caused by the spring means (13) upon deactivation of the electromagnet (15).

5. The fire protection closure according to any one of claims 1 through 4,
characterized in that
the pivot axis (A) is defined by a continuous shaft or two lateral stub shafts (16, 17), via which the flap (12) is supported within the flap housing, with the spring mechanism (13) engaging the shaft or one of the stub shafts (16, 17).

6. The fire protection closure according to claim 5,
characterized in that
the spring mechanism (13) is disposed outside the passage channel (14).

7. The fire protection closure according to claim 5 or claim 6,
characterized in that
the spring mechanism (13) is in engagement between the shaft or the stub shafts (16, 17) and the flap housing (11).

8. The fire protection closure according to any one of claims 5 through 7,
characterized in that
on the shaft or the stub shaft (16, 17) associated to the spring mechanism (13), a lever piece (18) is disposed in a torque-transmitting manner, in particular moulded on in one piece, where the spring mechanism (13) is in engagement.

9. The fire protection closure according to any one of claims 1 through 8,
characterized in that
the torque exerted by the spring mechanism (13) on the shaft or the stub shaft (16, 17) in the open position of the flap (12) is minimal.

10. The fire protection closure according to any one of claims 1 through 9,
characterized in that
the torque exerted by the spring mechanism (13) on the shaft or the stub shaft (16, 17) in a closing position of the flap or in a pivoted position close to the closing position of the flap (12) is maximal.

11. A method of closing a flow channel, in particular a ventilation duct, discharge drain, conveyor duct or wall opening by means of a fire protection closure comprising a flap housing (11) including a passage channel (14) forming a portion of the flow channel when the fire protection closure is in the mounted state, a flap (12), which is supported within the flap housing (11) so as to be pivotable about a pivot axis (A), and the shape and size of which is adapted to the inner cross section of the passage channel (14), and a drive means for the flap (12) for closing the flap (12) if required,
wherein the flap (12), during normal operation, is kept in an open position by means of an electromagnet (15), and in a closing requirement, in particular in the case of fire, the electromagnet (15) is deactivated, and the flap (12) is set into a closing position by means of a biased spring mechanism (13),
characterized in that
the spring mechanism (13) is in engagement such that the torque it applies to the shaft or the stub shaft is lower in an open position of the flap (12) than in a pivoted position close to the closing position of the flap (12).

12. The method according to claim 11,
characterized in that
the closing process is effected such that the flap (12) starting from its open position is pivoted into the closing position with increasing angular velocity.

13. Use of a fire protection closure according to any one of claims 1 through 10 for insertion into flow channels of air loaded with oils and fats, in particular in waste-air ducts of industrial kitchens.

14. Use of a fire protection closure according to any one of claims 1 through 10 in flow channels in the field of air conditioning technology.

15. Use of a fire protection closure according to any one of claims 1 through 10 for insertion into flow channels in which materials, in particular particles, are pneumatically conveyed.

Revendications

1. Obturateur coupe-feu pour gaines d'écoulement, en particulier gaines d'aération, d'évacuation, d'extraction ou orifices muraux ou similaires, comprenant

- un boîtier de clapet (11) avec une gaine de passage (14) formant un segment de la gaine d'écoulement lorsque l'obturateur coupe-feu est installé,

- un clapet (12) monté dans le boîtier de clapet (11) de façon à pouvoir pivoter autour d'un axe de pivotement (A) et dont la forme et la taille sont adaptées à la section transversale intérieure de la gaine de passage (14), et

- un dispositif d'entraînement du clapet (12) pour fermer le clapet (12) en cas de besoin,

le dispositif d'entraînement étant conçu comme dispositif à ressort (13), et incluant en outre un électroaimant (15) qui, lorsqu'il est sous tension, maintient le clapet (12) en position d'ouverture en s'opposant à une précontrainte exercée par le dispositif à ressort (13),
caractérisé en ce que
le dispositif à ressort (13) agit de telle façon que le couple qu'il exerce sur l'arbre ou le bout d'arbre en position d'ouverture du clapet (12) est moindre que dans une position de pivotement proche de la position de fermeture du clapet (12).

2. Obturateur coupe-feu selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
le dispositif à ressort est conçu comme ressort pneumatique (13).

3. Obturateur coupe-feu selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'électroaimant (15) est disposé au boîtier de clapet (11).

4. Obturateur coupe-feu selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
le clapet (12) est logé de telle manière dans le boîtier de clapet (11) que l'axe de pivotement (A) du clapet (12) est disposé dans une zone du boîtier de clapet (11) / de la gaine de passage (14) qui se trouve en haut en position de montage et que la force de pesanteur assiste ainsi l'opération de fermeture du clapet (12) provoquée par le dispositif à ressort (13) lorsque l'électroaimant (15) est désactivé.

5. Obturateur coupe-feu selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
l'axe de pivotement (A) est défini par un arbre continu ou par deux bouts d'arbre latéraux (16, 17) par lequel / lesquels le clapet (12) est logé dans le boîtier de clapet, le dispositif à ressort (13) agissant sur l'arbre ou sur l'un des bouts d'arbre (16, 17).

6. Obturateur coupe-feu selon la revendication 5,
caractérisé en ce que
le dispositif à ressort (13) est disposé à l'extérieur de la gaine de passage (14).

7. Obturateur coupe-feu selon la revendication 5 ou 6,
caractérisé en ce que
le dispositif à ressort (13) agit entre l'arbre / les bouts d'arbre (16, 17) et le boîtier de clapet (11).

8. Obturateur coupe-feu selon l'une des revendications 5 à 7,
caractérisé en ce que
sur l'arbre ou sur le bout d'arbre (16, 17) associé au dispositif à ressort (13), est disposé un élément levier (18) à transmission de couple, en particulier formé d'une seule pièce, sur lequel agit le dispositif à ressort (13).

9. Obturateur coupe-feu selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce que
le couple exercé par le dispositif à ressort (13) sur l'arbre ou le bout d'arbre (16, 17) est minimal en position d'ouverture du clapet (12).

10. Obturateur coupe-feu selon l'une des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
le couple exercé par le dispositif à ressort (13) sur l'arbre ou le bout d'arbre (16, 17) est maximal en position de fermeture du clapet ou dans une position de pivotement proche de la position de fermeture du clapet (12).

11. Procédé de fermeture d'une gaine d'écoulement, en particulier d'une gaine d'aération, d'évacuation, d'extraction ou d'un orifice mural, au moyen d'un obturateur coupe-feu comprenant un boîtier de clapet (11) avec une gaine de passage (14) formant un segment de la gaine d'écoulement lorsque l'obturateur coupe-feu est installé, un clapet (12) monté dans le boîtier de clapet (11) de façon à pouvoir pivoter autour d'un axe de pivotement (A) et dont la forme et la taille sont adaptées à la section transversale intérieure de la gaine de passage (14), et un dispositif d'entraînement du clapet (12) pour fermer le clapet (12) en cas de besoin, le clapet (12) étant, en fonctionnement normal, maintenu dans une position d'ouverture moyennant un électroaimant (15) et, en cas de demande de fermeture, en particulier en cas d'incendie, l'électroaimant (15) étant désactivé et le clapet (12) étant amené en position de fermeture au moyen d'un dispositif à ressort (13) mis sous précontrainte,
caractérisé en ce que
le dispositif à ressort (13) agit de telle façon que le couple qu'il exerce sur l'arbre ou le bout d'arbre en position d'ouverture du clapet (12) est moindre que dans une position de pivotement proche de la position de fermeture du clapet (12).

12. Procédé selon la revendication 11,
caractérisé en ce que
l'opération de fermeture est déclenchée de telle manière que le clapet (12), à partir de sa position d'ouverture, est pivoté avec une vitesse angulaire croissante vers sa position de fermeture.

13. Utilisation d'un obturateur coupe-feu selon l'une des revendications 1 à 10 dans des gaines d'écoulement d'air chargé d'huiles et de graisses, en particulier des gaines de ventilation de cuisines professionnelles.

14. Utilisation d'un obturateur coupe-feu selon l'une des revendications 1 à 10 dans des gaines d'écoulement dans le domaine de la climatisation.

15. Utilisation d'un obturateur coupe-feu selon l'une des revendications 1 à 10 dans des gaines d'écoulement par lesquels des matières, en particulier des particules, sont convoyées pneumatiquement.

Zeichnung