Abfallbehälter aus Kunststoff

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Abfallbehälter aus Kunststoff mit einem nach oben offenen Eimer und einem auf diesem aufsitzenden Deckel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Demgemäß weist der Deckel ein Zusatzfach zur Unterbringung von Zubehör auf.

[0002] Zum Sammeln und Entsorgen von Hausmüll, insbesondere Restmüll, ist es üblich, den Eimer eines Abfallbehälters der vorliegenden Art mit dünnwandigen Kunststoff-Müllbeuteln auszukleiden, welche zum Entleeren des Abfallbehälters zusammen mit dem Inhalt in das für die Müllabfuhr vorgesehene Behältnis gegeben werden. Üblicherweise werden solche dünnwandigen Müllbeutel zu Rollen zusammengefasst vertrieben. Von den Rollen kann dann bei Bedarf jeweils ein Müllbeutel an einer dafür vorgesehenen Perforation abgerissen werden.

[0003] Dementsprechend ist es zweckmäßig, zumindest eine Müllbeutel-Rolle in der Nähe des Abfallbehälters aufzubewahren, um bei Bedarf jederzeit einen neuen Müllbeutel zur Hand zu haben. Zu diesem Zweck ist es bereits bekannt, im Deckel eines Abfallbehälters der vorliegenden Art ein Zusatzfach für Zubehör vorzusehen, in welchem insbesondere eine oder mehrere Müllbeutelrollen untergebracht werden können. Um ein gefälliges Äußeres des Abfallbehälters zu gewährleisten, besteht solch ein Zusatzfach üblicherweise aus einer Vertiefung im Deckel, die nach außen von einer Klappe verschlossen wird.

[0004] Nun bestehen Abfallbehälter der vorliegenden Art üblicherweise aus Kunststoff-Spritzgußteilen, um die Herstellungskosten im Rahmen zu halten. Bekanntermaßen sind die Spritzgrußwerkzeuge sehr teuer; sie rechnen sich durch die möglichen hohen Stückzahlen an Produkten, die damit gefertigt werden können.

[0005] Um eine Variante eines Abfallbehälters mit Zusatzfach und eine weitere Variante des - gleich aussehenden - Abfallbehälters ohne Zusatzfach zu fertigen, benötigt man im Stand der Technik allerdings zwei verschiedene Spritzgußwerkzeuge für die Deckel der beiden Varianten. Dies ist für die Herstellungskosten des Abfallbehälters nicht optimal.

[0006] In der DE-U-93 19 459 ist ein Abfallbehälter mit einem nach oben offenen Eimer sowie einem auf diesem aufsitzenden und ein Zusatzfach zur Unterbringung von Zubehör aufweisenden Deckel offenbart, bei dem das Zusatzfach zur Aufnahme von Müllbeutel-Rollen vorgesehen ist und von der Innenseite des Deckels her geöffnet werden kann. Zur Entnahme eines frischen Müllbeutels von der Müllbeutel-Rolle muss demnach zunächst der Deckel geöffnet werden, damit das Zusatzfach zugänglich wird, was nicht immer optimal ist, da das Lösen eines Müllbeutels von einer Müllbeutel-Rolle oft den Einsatz beider Hände erfordert.

[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen derartigen Abfallbehälter hinsichtlich seiner Handhabung zu verbessern, wobei es gleichwohl möglich bleibt, den Deckel im nicht oder kaum modifizierten Spritzgußwerkzeug auch ohne Zusatzfach fertigen zu können.

[0008] Diese Aufgabe ist durch einen Abfallbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Gegenstands der vorliegenden Erfindung finden sich in den Ansprüchen 2 bis 9.

[0010] Bei einem erfindungsgemäßen Abfallbehälter kann das Zusatzfach von der Innenseite des Deckels her geöffnet werden. Insofern kann der Deckel an seiner Außenseite identisch ausgebildet sein, ob ein Zusatzfach vorhanden ist oder nicht. Das Zusatzfach kann gleichzeitig als Korb oder Behälter ausgebildet sein, der an die Innenseite des Deckels angeklippst wird, so dass für die Version des Deckels des erfindungsgemäßen Abfallbehälters mit Zusatzfach das identische Spritzgusswerkzeug verwendet werden kann, wie für eine weitere Version ohne Zusatzfach.

[0011] Das Zusatzfach ist so geformt und ausgestaltet, dass es eine oder gegebenenfalls auch mehrere Müllbeutel-Rollen aufnehmen kann. Die Ausgestaltung des Zusatzfachs zur Aufnahme von mehreren Müllbeutel-Rollen ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der erfindungsgemäße Abfallbehälter mit mehreren nach oben offenen Eimern zur Mülltrennung vorgesehen ist, welche von einem gemeinsamen aufsitzenden Deckel abgedeckt werden.

[0012] Für eine möglichst effiziente und benutzerfreundliche Handhabung kann das Zusatzfach mit einer Scharnierklappe zu öffnen und zu verschließen sein. Als Nebeneffekt ist eine solche Scharnierklappe insbesondere unter Verwendung eines Filmscharniers sehr unaufwendig im Spritzgussverfahren herstellbar. Eine Scharnierklappe ist insbesondere dann von Vorteil, wenn das Zusatzfach als Korb oder Behälter ausgebildet ist, der in seiner Form einer Müllbeutel-Rolle angepasst ist. Denn dann kann die Müllbeutel-Rolle besonders leicht durch die geöffnete Scharnierklappe in das Zusatzfach eingelegt werden.

[0013] Wiederum im Sinne einer vorteilhaft effizienten und leichten Handhabbarkeit kann die Scharnierklappe einen Schnappverschluss und einen Griff aufweisen.

[0014] Besondere Vorteile ergeben sich im Rahmen der vorliegenden Erfindung dadurch, dass das Zusatzfach, das gegebenenfalls durch einen angeklippsten Korb oder Behälter im Zusammenwirken mit der durch diesen abgegrenzten Innenfläche des Deckels gebildet wird, eine Durchführung zur Außenseite des Deckels aufweist. Diese Durchführung dient nicht nur als Entlüftungsöffnung, sondern sie ist außerdem als Dosieröffnung oder Dosierschlitz zur vereinzelnden Entnahme von Müllbeuteln aus dem Zusatzfach ausgebildet. Somit wird dann ganz einfach der von der Rolle als nächstes abzuwickelnde Müllbeutel durch die Dosieröffnung oder den Dosierschlitz hindurchgezogen, so dass dann bei geschlossenem Deckel des erfindungsgemäßen Abfallbehälters dieser eine Müllbeutel von außen - ohne den Abfallbehälter öffnen zu müssen - bis zur Perforation herausgezogen und dann abgerissen werden kann. Mit dieser Ausgestaltung des Zusatzfachs des erfindungsgemäßen Abfallbehälters ergibt sich also eine Art integrierter Dosierspender für Müllbeutel.

[0015] Eine Ansammlung kompostierbarer Stoffe, wie es der Restmüll von Haushalten zu großen Teilen ist, hat die unangenehme Eigenschaft, bereits im Abfallbehälter Gärungs- und Fäulnisprozesse zu entwickeln. Dies bedeutet, dass der Deckel des Abfallbehälters möglichst dicht schließen muss, damit keine Fäulnisgase oder auch Pilzsporen in die Umgebung des Abfallbehälters gelangen.

[0016] Denn dieser seht in aller Regel in einer Küche. Unter diesem Aspekt ist es vorteilhaft, wenn die eben genannte Durchführung vom Zusatzfach zur Außenseite des Deckels mit einer öffen- und schließbaren Abdeckung versehen ist. Diese Abdeckung kann als Klappe, jedoch auch als Schieber oder in sonstiger Art ausgebildet sein, und sie weist vorzugsweise ein Halteelement auf, mit dem ein aus der Durchführung ragender Müllbeutel insbesondere klemmend fixiert wird, wenn die Abdeckung geschlossen ist. Dies verhindert ein unabsichtliches Zurückrutschen des in der Durchführung steckenden Müllbeutels beim Öffnen des Deckels des Abfallbehälters oder gar des Zusatzfachs.

[0017] Die eben beschriebene Notwendigkeit eines möglichst geruchsdichten Aufsitzens des Deckels auf dem Eimer des erfindungsgemäßen Abfallbehälters bedingt allerdings zwangsläufig ein sperriges Verhalten des Deckels beim Öffnen desselben, und zwar ganz gleich, ob es sich um einen Stülpdeckel oder einen Klappdeckel handelt. Denn während des Öffnungsvorgangs vergrößert sich das durch den Abfallbehälter eingeschlossene Volumen und es entsteht ein leichter Unterdruck, der gegen die Kraft wirkt, die den Deckel öffnen soll. Um insofern die Handhabung des Abfallbehälters zu verbessern, ist es sinnvoll, eine Entlüftungsöffnung im Deckel vorzusehen. Diese kann durch die oben beschriebene Durchführung gebildet sein, oder unabhängig von dieser vorgesehen sein. In beiden Fällen bietet es jedoch besondere Vorteile, wenn die Entlüftungsöffnung von einem Geruchsfilter abgedeckt wird, beispielsweise einem Aktivkohle-Pad. Fäulnisgase und Pilzsporen werden in diesem Geruchsfilter abgefangen, während ein Luftaustausch beim Öffnen und Schließen des Deckels möglich ist. Hierdurch wird dann auch der bekannte Schwall an Fäulnisgasen verhindert, der üblicherweise nach außen tritt, wenn der Deckel eines Abfallbehälters der vorliegenden Art geschlossen wird, insbesondere wenn es sich um einen Klappdeckel handelt, der aufgrund seines Eigengewichtes auf den Eimer fällt.

[0018] Fertigungstechnisch besonders vorteilhaft können das erfindungsgemäße Zusatzfach mit Durchführung zur Außenseite des Deckels und die Abdeckung derart miteinander kombiniert werden, dass die Abdeckung für die Durchführung auch als Geruchsfilterdeckel ausgebildet ist. Dies kann insofern eine Kombinationswirkung entfalten, dass die Durchführung selbst als Entlüftungsöffnung dient und dementsprechend in der Abdeckung ein Geruchsfilter integriert ist.

[0019] Alternativ kann eine Abdeckung vorgesehen sein, die die Durchführung und eine zusätzliche Entlüftungsöffnung nebeneinanderliegend überspannt und beispielsweise die Durchführung dicht abschließt, während über dem Geruchsfilter Öffnungen in der Abdeckung angebracht sind.

[0020] Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird im Folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine perspektivische Ansicht eines Abfallbehälters nach der Erfindung;

Figur 2

den geöffneten Deckel des Abfallbehälters aus Figur 1 in perspektivischer Ansicht;

Figur 3

ein Detail des Deckels aus Figur 2;

Figur 4

eine seitliche Schnittdarstellung des Details aus Figur 3;

Figur 5

eine weitere Ansicht des Deckels aus Figur 2;

Figur 6

eine perspektivische Ansicht des Deckels aus Figur 2 von oben.

[0021] Der in Figur 1 perspektivisch dargestellte Abfallbehälter besteht im Wesentlichen aus einem nach oben offenen Eimer 1 und einem auf diesem aufsitzenden Deckel 2, wobei der Deckel 2 über ein Pedal 3 mittels einer (nicht sichtbaren) Tretmechanik vom Eimer 1 weggeschwenkt werden kann. Etwa mittig im Deckel 2 ist eine Abdeckung 4 zu erkennen, die untenstehend näher erläutert wird. Es handelt sich bei dem hier dargestellten Ausführungsbeispiel also um einen Treteimer als Abfallsammler, dessen Deckel 2 erfindungsgemäße Besonderheiten aufweist. Der Eimer 1 kann hierbei zur Aufnahme von mehreren Innenbehältern vorgesehen sein, um eine Mülltrennung zu ermöglichen.

[0022] Figur 2 zeigt den Deckel 2 des in Figur 1 dargestellten Abfallbehälters separat, und zwar in geöffnetem Zustand, d. h. um eine Schwenkachse 5 nach oben geschwenkt. Eine Kulissenführung 6 dient hierbei zur Aufnahme einer (nicht dargestellten) Schub- bzw. Zugstange, mit der Kräfte vom Pedal 3 auf den Deckel 2 übertragen werden. Der Deckel 2 ist an seiner Innenseite mit einem Zusatzfach 7 versehen, das sich mittels einer Scharnierklappe 8 öffnen und schließen lässt. Wie deutlich zu erkennen ist, ist das Zusatzfach 7 in seiner Form einer Müllbeutel-Rolle angepasst. Gleichzeitig ist das Zusatzfach 7 im Bereich der Schwenkachse 5 und der Kulissenführung 6 angeordnet, so dass der Schwerpunkt des Deckels 2 durch das Gewicht der in das Zusatzfach 7 zu legenden Müllbeutel-Rolle nicht nachteilig verändert wird.

[0023] Zur Mitte des Deckels 2 hin ist neben dem Zusatzfach 7 eine Entlüftungsöffnung 9 zu erkennen, die als Gitteröffnung ausgebildet ist und, wie unten beschrieben wird, einen Geruchsfilter aufnehmen kann.

[0024] Figur 3 zeigt ein Detail aus Figur 2, und zwar diejenige Seite des geöffneten Deckels 2, die die Schwenkachse 5 und die Kulissenführung 6 umfasst. Die Scharnierklappe 8 ist hier geöffnet und gibt den Blick auf eine im Zusatzfach 7 bevorratete Müllbeutel-Rolle 10 frei. Die Scharnierklappe 8 ist über ein Filmscharnier 11 mit dem restlichen Zusatzfach-Gehäuse verbunden, während ein Schlitz 12 in der Scharnierklappe 8 mit einem Schnapphaken 13 am Deckel 2 zusammenwirkt und einen mittels eines Griffs 14 zu öffnenden Schnappverschluss bildet. Eine als Dosierschlitz 15 ausgeführte Durchführung ermöglicht das Durchstecken eines Müllbeutels 16 von der Müllbeutel-Rolle 10 durch den Deckel 2, so dass dieser Müllbeutel 16 an der Oberseite des Deckels 2 herausgezogen werden kann.

[0025] Dieses Funktionsprinzip verdeutlicht Figur 4 in einer seitlichen Schnittdarstellung des Details aus Figur 3. Von der im Zusatzfach 7 an der Unterseite des Deckels 2 liegenden Müllbeutel-Rolle 10 ist ein Müllbeutel 16 durch den Dosierschlitz 15 auf die Außenseite des Deckels 2 durchgeführt worden, so dass die Müllbeutel von der Müllbeutel-Rolle 10 von der Außenseite des Deckels 2 her sukzessive herausgezogen und abgetrennt werden können. Zur leichteren Handhabung ist mit einer Vertiefung 17 im Deckel 2 ein Entnahmefach für den jeweils bereitliegenden Müllbeutel 16 gebildet. Das Entnahmefach wird von der Abdeckung 4 nach oben verschlossen. Die Abdeckung 4 weist an ihrer Innenseite einen Steg 18 als klemmendes Halteelement für den Müllbeutel 16 auf, so dass dieser beim Öffnen und Schließen des Deckels 2 nicht unbeabsichtigt wieder durch den Dosierschlitz 15 in das Zusatzfach 7 zurückrutscht.

[0026] Figur 4 verdeutlicht zusammen mit Figur 5 darüber hinaus, dass das Zusatzfach 7 durch einen separat spritzgegossenen Behälter 19 mit einer über das Filmscharnier 11 angelenkten Scharnierklappe 8 in Zusammenwirken mit einer dafür vorgesehenen Aufnahme 20 auf der Innenseite des Deckels 2 gebildet wird. Der Behälter 19 ist zusammen mit der Scharnierklappe 8 der Form der Müllbeutel-Rolle 10 angepasst, so dass diese ungehindert im geschlossenen Zusatzfach 7 abrollen kann, um die Müllbeutel 16 von der Außenseite des Deckels 2 her sukzessive entnehmen zu können.

[0027] In Figur 5 wird außerdem deutlich, dass der Behälter 19 mittels Rastelementen 21 an der Aufnahme 20 des Deckels 2 befestigt wird. Neben der Aufnahme 20 für den Behälter 19 zur Bildung des Zusatzfachs 7 und der Vertiefung 17 zur Aufnahme des jeweils als nächstes zu entnehmenden Müllbeutels 16 zeigt Figur 5 wiederum eine gitterförmige Entlüftungsöffnung 9 im Deckel 2.

[0028] Diese gitterförmige Entlüftungsöffnung 9 ist mit einer Vertiefung versehen, die zur Aufnahme eines Geruchsfilters 22 dient, wie in Figur 6 dargestellt. Der Geruchsfilter 22 besteht aus einem Aktivkohle-Pad, das einfach in die Vertiefung über der Entlüftungsöffnung 9 eingelegt wird und dementsprechend leicht ausgetauscht werden kann. Daneben befindet sich die Vertiefung 17 mit dem jeweils als nächstes zu entnehmenden Müllbeutel 16, der durch den Dosierschlitz 15 aus dem Zusatzfach 7 an der Innenseite des Deckels 2 entnommen werden kann. Die Abdeckung 4, die hier in die geöffnete Stellung verschwenkt ist, deckt den Dosierschlitz 15 und gleichzeitig die Vertiefung 17 ab, und darüber hinaus setzt sie sich in einen durch ein Gitter 23 gebildeten Geruchsfilterdeckel fort, der dementsprechend luftdurchlässig ausgebildet ist. Um das Gitter 23 herum ist eine umlaufende Rippe 24 zum Abdichten des Einlegefachs für den Geruchsfilter 22 vorgesehen, während der Steg 18 den Müllbeutel 16 beim Schließen der Abdeckung 4 klemmend festhält. Über Griffmulden 25 zugängliche Schnappelemente 26 sorgen für einen festen Sitz der Abdeckung 4 auf dem Deckel 2, auch wenn dieser mittels des Pedals 3 unsanft aufgeschwenkt wird.

Ansprüche

1. Abfallbehälter aus Kunststoff, umfassend einen nach oben offenen Eimer (1) sowie einen auf diesem aufsitzenden und ein Zusatzfach (7) zur Unterbringung von Zubehör (10) aufweisenden Deckel (2), wobei das Zusatzfach (7) zur Aufnahme von Müllbeutel-Rollen (10) vorgesehen ist und von der Innenseite des Deckels (2) her geöffnet werden kann,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Zusatzfach (7) eine Durchführung (15) zur Außenseite des Deckels (2) aufweist, wobei die Durchführung als Dosieröffnung oder Dosierschlitz (15) zur vereinzelnden Entnahme von Müllbeuteln (16) aus dem Zusatzfach (7) ausgebildet ist.

2. Abfallbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Zusatzfach (7) mit einer Scharnierklappe (8) zu öffnen und zu verschließen ist.

3. Abfallbehälter nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Scharnierklappe (8) einen Schnappverschluss (12, 13) und einen Griff (14) aufweist.

4. Abfallbehälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Durchführung (15) mit einer öffenbaren und schließbaren Abdeckung (4) versehen ist.

5. Abfallbehälter nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Abdeckung (4) ein Halteelement (18) zur Fixierung eines aus der Durchführung (15) ragenden Müllbeutels (16) aufweist.

6. Abfallbehälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Zusatzfach (7) im Wesentlichen aus einem an die Innenseite des Deckels (2) anklippsbaren Korb oder Behälter (19) gebildet ist.

7. Abfallbehälter nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Deckel (2) eine Entlüftungsöffnung (9) aufweist, die von einem Geruchsfilter (22) abgedeckt ist.

8. Abfallbehälter nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Durchführung (15) als Entlüftungsöffnung dient.

9. Abfallbehälter nach den Ansprüchen 4 und 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Abdeckung (4) für die Durchführung (15) außerdem als Geruchsfilterdeckel (23) dient.

Claims

1. Waste container made from plastics material, comprising a bin (1) which is open at the top as well as a lid (2) which rests on it and has an additional compartment (7) for accommodating accessories (10), wherein the additional compartment (7) is provided to accommodate rolls (10) of waste bags and can be opened from inside the lid (2), characterised in that the additional compartment (7) has a feedthrough (15) to the outside of the lid (2), wherein the feedthrough is constructed as a dosing opening or dosing slot (15) for the removal of individual waste bags (16) from the additional compartment (7).

2. Waste container as claimed in Claim 1, characterised in that the additional compartment (7) can be opened and closed by a hinged flap (8).

3. Waste container as claimed in Claim 2, characterised in that the hinged flap (8) has a snap closure (12, 13) and a grip (14).

4. Waste container as claimed in at least one of Claims 1 to 3, characterised in that the feedthrough (15) is provided with a cover (4) which can be opened and closed.

5. Waste container as claimed in Claim 4, characterised in that the cover (4) has a retaining element (18) for fixing a waste bag (16) which projects out of the feedthrough (15).

6. Waste container as claimed in at least one of Claims 1 to 5, characterised in that the additional compartment (7) is formed substantially from a basket or container (19) which can be clipped onto the inside of the lid (2).

7. Waste container as claimed in at least one of Claims 1 to 6, characterised in that the lid has a vent opening (9) which is covered by an odour filter (22).

8. Waste container as claimed in Claim 7, characterised in that the feedthrough (15) serves as a vent opening.

9. Waste container as claimed in either Claim 4 or Claim 8, characterised in that the cover (4) also serves as an odour filter cover (23).

Revendications

1. Poubelle en matière plastique, comprenant un récipient (1) ouvert vers le haut ainsi qu'un couvercle (2) reposant sur ce récipient et présentant un compartiment supplémentaire (7) pour loger des accessoires (10), sachant que le compartiment supplémentaire (7) est prévu pour recevoir des rouleaux (10) de sacs poubelle et peut être ouvert par le côté intérieur du couvercle (2),
caractérisée en ce que le compartiment supplémentaire (7) présente un passage (15) vers le côté extérieur du couvercle (2), sachant que le passage est réalisé comme ouverture de dosage ou fente de dosage (15) pour prélever individuellement des sacs poubelle (16) du compartiment supplémentaire (7).

2. Poubelle selon la revendication 1, caractérisée en ce que le compartiment supplémentaire (7) peut être ouvert et fermé au moyen d'un volet à charnière (8).

3. Poubelle selon la revendication 2, caractérisée en ce que le volet à charnière (8) présente une fermeture à enclenchement (12, 13) et une poignée (14).

4. Poubelle selon au moins l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le passage (15) est pourvu d'un cache (4) pouvant être ouvert et fermé.

5. Poubelle selon la revendication 4, caractérisée en ce que le cache (4) présente un moyen de retenue (18) pour l'immobilisation ou la fixation d'un sac poubelle (16) dépassant hors du passage (15).

6. Poubelle selon au moins l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que le compartiment supplémentaire (7) est constitué pour l'essentiel d'un panier ou d'un récipient (19) pouvant être clipsé sur le côté intérieur du couvercle (2).

7. Poubelle selon au moins l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le couvercle (2) présente une ouverture d'aération (9) qui est recouverte par un filtre anti-odeurs (22).

8. Poubelle selon la revendication 7, caractérisée en ce que le passage (15) sert d'ouverture d'aération.

9. Poubelle selon les revendications 4 et 8, caractérisée en ce que le cache (4) pour le passage (15) sert en outre de couvercle (23) de filtre anti-odeurs.

Zeichnung