Deformierbares Kleinpackmitttel

Abstract

 Ein deformierbares Kleinpackmittel für fließfähige Produkte, welches mit einem im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren hergestellten ventilartigen Verschluss (10) ausgestattet ist, der aus einem formstabilen Trägerelement (11) und einem das Trägerelement (11) zumindest teilweise umhüllenden Außenmantel (12) mit einer flexiblen, schlitzartige Öffnungen aufweisenden Ausspritztülle (16) besteht, soll so gestaltet werden, das die Ausspritztülle (16) im eingezogenen Zustand einen äußerst geringen Raum einnimmt, und dass das Überführen in die die Öffnungen freigebende Stellung mit geringem Kraftaufwand möglich ist.
Erfindungsgemäß ist der Außenmantel (12), bezogen auf die eingezogene Ausspritztülle (16) angrenzend an diese Ausspritztülle (16) mäanderförmig gestaltet. Die Ausspritztülle (16) ist, bezogen auf den eingezogenen Zustand als topfförmige Einziehung ausgebildet. In einer bevorzugten Ausführung weist der Außenmantel (12) einen inneren Ringflansch (17) auf, der in eine Ausnehmung des Trägerelementes (11) eingreift und mit diesem verbunden ist. Ferner weist der Außenmantel (12) angrenzend an den inneren Ringflansch (17) noch einen umlaufenden Steg (18) auf, der in eine Nut des Trägerelementes (11) eingreift und ebenfalls mit dieser fest verbunden ist.
Das erfindungsgemäße deformierbare Kleinpackmittel wird besonders für Beilagen verwendet, wie z.B. Majonäse, Ketchup, Senf und dergleichen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein deformierbares Kleinpackmittel für fließfähige Produkte, mit einem im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren hergestellten ventilartigen Verschluss, der aus einem formstabilen Trägerelement und einem das Trägerelement zumindest teilweise umhüllenden Außenmantel mit einer flexiblen, schlitzartige Öffnungen aufweisenden Ausspritztülle besteht.

[0002] Das in Rede stehende Kleinpackmittel ist im Normalfall aus einem geeigneten Kunststoff gefertigt, so dass es mit der Hand zusammengedrückt werden kann, um das Produkt durch den ventilartigen Verschluss hindurch hinauszudrücken.

[0003] Wenn eine ausreichende Menge ausgetreten ist, wird das Kleinpackmittel entspannt, so dass es in die ursprüngliche Form zurückfällt. Als Kleinpackmittel kommen bevorzugt Tuben, Flaschen und dergleichen in Frage. Der Verschluss ist so ausgelegt, dass durch den auf das Produkt ausgeübten Druck sich der Verschluss öffnet und nach Abbau dieses Druckes wieder selbsttätig verschließt. Ferner ist der Verschluss so ausgelegt, dass das Produkt dosiert aus dem Kleinpackmittel herausgedrückt werden kann. Als Produkte kommen bevorzugt Lebensmittel in Form von Beilagen, beispielsweise Senf, Majonäse, Ketschup und dergleichen in Frage.

[0004] Das formstabile Trägerelement wird auf das Kleinpackmittel fest aufgesetzt. Die Ausspritztülle des Außenmantels liegt dann innerhalb dieses Trägerelementes. Das Trägerelement wird je nach Gestaltung entweder an dem Hals des Kleinpackmittels oder an der Verschlussklappe festgelegt. Es ist ferner noch möglich, dass auf das Kleinpackmittel eine Verschlusskappe aufgesetzt wird, die zumindest den Außenmantel umgibt. Diese Kappe kann als Schraubkappe ausgebildet sein, kann jedoch auch unter elastischer Verformung auf den oberen Hals des Kleinpackmittels aufgestülpt werden. In diesen Fällen ist die Schraubkappe mit einer durch eine Klappe verschließbaren Öffnung versehen, so dass der Benutzer vor dem Herausdrücken des Inhaltes aus dem Kleinpackmittel diese Klappe öffnen muss.

[0005] Die zuvor beschriebene Ausführung des Verschlusses hat sich bewährt, es ist jedoch ein relativ großer Freiraum notwendig, damit die Ausspritztülle in die die Öffnungen freigebenden Lage überführt werden kann.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein deformierbares Kleinpackmittel der eingangs näher beschriebenen Art so zu gestalten, dass die Ausspritztülle im eingezogenen Zustand einen äußerst geringen Raum einnimmt, und dass das Überführen in die die Öffnungen freigebende Stellung mit geringem Kraftaufwand möglich ist. Darüber hinaus soll das Kleinpackmittel so ausgelegt sein, dass bedenkenlos unterschiedlichste Lebensmittel darin eingefüllt werden können.

[0007] Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem der Außenmantel, bezogen auf die eingezogene Ausspritztülle, angrenzend an die Ausspritztülle mäanderförmig gestaltet ist. Durch die mäanderförmige Gestaltung des Außenmantels angrenzend an die Ausspritztülle wird für die eingezogene Ausspritztülle ein relativ geringer Raum benötigt, während bei Druck auf das Kleinpackmittel die Ausspritztülle relativ großvolumig ist, da die Mäanderform aufgelöst wird.

[0008] In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Ausspritztülle, bezogen auf den eingezogenen Zustand, als topfförmige Einziehung ausgebildet ist. Dadurch wird sinngemäß ein Verschluss nach Art eines Ventiles erreicht. Sobald das deformierbare Kleinpackmittel durch von außen einwirkende Kräfte verformt wird, springt die Ausspritztülle in den ausgebauchten Zustand, so dass dann das Produkt ausfließen kann.

[0009] In einer weiter noch bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Außenmantel einen inneren Ringflansch aufweist, der in eine Ausnehmung des Trägerelementes schließend eingreift und mit dieser verbunden ist. Da das Trägerelement und der Außenmantel im Zweikomponentenspritzgießverfahren aus Kunststoff hergestellt werden, wird zunächst das Trägerelement gespritzt. Durch den inneren Ringflansch wird im nachfolgenden Spritzvorgang eine innige Verbindung des Trägerelementes mit dem Außenmantel erreicht. Es ist in Weiterbildung dieses Bauteiles vorgesehen, dass der Außenmantel angrenzend an den inneren Ringflansch einen umlaufenden Steg aufweist, der in eine Nut des Trägerelementes eingreift und mit dieser verbunden ist. Auch dieser Steg bildet eine innige Verbindung mit der Nut, so dass auch nach einem längeren Gebrauch sichergestellt ist, dass sich der Außenmantel von dem Trägerelement nicht löst.

[0010] Es ist ferner noch vorgesehen, dass das Trägerelement Außengewindegänge zur Aufnahme einer Schraubkappe aufweist. Die Schraubkappe ist sinngemäß mit einer mittleren Klappe versehen, so dass das deformierbare Kleinpackmittel geschlossen werden kann und dass vor dem Ausspritzen von Produkt die Klappe geöffnet wird.

[0011] Eine materialsparende Ausführung wird erreicht, wenn das Trägerelement im Querschnitt stufenförmig ausgebildet ist, wobei der den Außenmantel aufnehmende Bereich im Durchmesser kleiner gehalten ist als der dem Rumpf des Kleinpackmittels zugewandte Bereich.

[0012] In einer alternativen Ausführung ist noch vorgesehen, dass das Trägerelement buchsenförmig gestaltet ist und angrenzend an den Außenmantel eine Ringnut aufweist, die von zwei Nutenstegen begrenzt ist, und dass das Trägerelement oberhalb der Ringnut nach innen verspringt. Dabei endet dann in besonders vorteilhafter Weise der Außenmantel angrenzend an den oberen Nutensteg.

[0013] Damit beim Abbau der auf das Kleinpackmittel wirkenden Kraft die Schlitze der Ausspritztülle sich ventilartig verschließen, so dass kein Produkt mehr nachfließen kann, ist vorgesehen, dass zwischen der Ausspritztülle und dem Ringflansch mehrere im Winkelabstand zueinander angeordnete und radial verlaufende Stabilisierungsstege angeordnet sind. Diese Stabilisierungsstege begünstigen das Verschließen der Schlitze der Ausspritztülle. In besonders vorteilhafter Weise ist dabei noch vorgesehen, dass die Stabilisierungsstege an der Ausspritztülle angeformt sind und im Abstand zum Ringflansch enden.

[0014] Damit die unterschiedlichsten Lebensmittel in das Kleinpackmittel eingefüllt werden können, ist vorgesehen, dass zumindest die Ausspritztülle aus einem gegen Öle beständigen Kunststoff besteht. Darüber hinaus ist noch vorgesehen, dass das Kleinpackmittel zumindest an der an den Verschluss angrenzenden Schulter aus einem gegen Öle beständigen Kunststoff besteht. In bevorzugter Ausführung ist vorgesehen, dass das beständige Material ein thermoplastisches Vulkanisat (TPV) ist.

[0015] Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung noch näher erläutert.

[0016] Es zeigen:

Figur 1

das formstabile Trägerelement als Einzelteil in einer perspektivischen Darstellung

Figur 2

den die Ausspritztülle aufweisenden Außenmantel als Einzelteil in einer perspektivischen Darstellung

Figur 3

den aus den beiden Einzelteilen gemäß den Figuren 1 und 2 bestehenden Verschluss in einem Vertikalschnitt

Figur 4

eine weitere Ausführung des Verschlusses in Schnittdarstellung

Figur 5

eine Einzelheit V in der Figur 4 in vergrößerter Darstellung

Figur 6

der Verschluss gemäß der Figur 4 in einer um 90° gedrehten Lage

Figur 7

das Trägerelement für die Ausführung gemäß den Figuren 4 bis 6 in einer perspektivischen Darstellung und

Figuren 8 und 9

die Ausspritztülle als Einzelheiten in zwei verschiedenen Ansichten.

[0017] Der in der Figur 3 dargestellte Verschluss 10 besteht aus dem in der Figur 1 dargestellten formstabilen Trägerelement 11 und einem den Bereich des nicht dargestellten Kleinpackmittels abgewandt liegenden Außenmantel 12, der in der Figur 2 als Einzelheit dargestellt ist. Der Verschluss 10 ist im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren hergestellt, indem zunächst das Trägerelement 11 und anschließend der Außenmantel 12 gespritzt wird. Das Trägerelement 11 ist hülsenförmig gestaltet. Der dem Außenmantel 12 zugeordnete Bereich des Trägerelementes 11 verspringt nach innen und daran schließt sich eine Ringnut 13 an, die durch Nutenstege 14, 15 begrenzt ist, die gegenüber der Außenfläche vorstehen. Der Außenmantel 12 enthält eine Ausspritztülle 16 mit wenigstens einer schlitzförmigen Austrittsöffnung. In bevorzugter Ausführung sind jedoch in der Ausspritztülle 16 zwei sich kreuzende schlitzförmige Öffnungen vorgesehen. Angrenzend an diese Ausspritztülle 16 ist der Außenmantel 12 mäanderförmig gestaltet. Dadurch ist eine Verformung dieses Bereiches möglich, wenn von außen manuell Druck auf das Kleinpackmittel ausgeübt wird, um den Inhalt durch die Ausspritztülle 16 hindurch herauszudrücken. Durch die Herstellung im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren wird nicht nur eine rationelle Fertigung erreicht, sondern auch eine innige Verbindung zwischen den einander kontaktierenden Flächen des Trägerelementes 11 und des Außenmantels 12.

[0018] Der Verschluss 10 gemäß den Figuren 4 bis 6 besteht ebenfalls aus einem Trägerelement 11 und einem Außenmantel 12. Auch dieser Verschluss 10 ist im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren hergestellt, wobei zunächst das Trägerelement 11 und anschließend der Außenmantel 12 gespritzt wird. Auch der an die Ausspritztülle 16 angrenzende Bereich ist mäanderförmig gestaltet. Wie die Figur 5 besonders deutlich zeigt, ist der Außenmantel 12 mit einem inneren Ringflansch 17 versehen und fest mit der angrenzenden Fläche des Trägerelementes 11 aufgrund der Herstellung verbunden. Die Figur zeigt ferner, dass angrenzend und außen angrenzend an den inneren Ringflansch 17 ein umlaufender Steg 18 vorgesehen ist, der in eine entsprechende Nut des Trägerelementes 11 eingreift. Der innere Ringflansch 17 und der umlaufende Steg 18 bieten eine äußerst innige Verbindung des Trägerelementes 11 mit dem Außenmantel 12. Wie die Figuren 4 und 6 zeigen, ist das Trägerelement 11 außenseitig mit Außengewindegängen 19 versehen, damit eine nicht dargestellte Schraubkappe lösbar auf den Verschluss 10 aufgesetzt werden kann. Ferner zeigen die Figuren 4 und 6, dass das Trägerelement 11 im Querschnitt stufenförmig ausgebildet ist, wobei der Bereich der der Aufspritztülle 16 zugewandt liegt den geringeren Durchmesser hat.

[0019] Die äußere Form zeigt besonders noch die Figur 7. Danach erweitert sich das Trägerelement 11 noch an der der Ausspritztülle 16 abgewandt liegenden Seite. Die Figuren 8 und 9 zeigen die Ausspritztülle 16 als Einzelheit. Danach ist besonders die Höhe des Ringflansches 17 erkennbar. Ferner zeigt die Figur 9 den außen angrenzenden und umlaufenden Steg 18.

[0020] Die Figur 9 zeigt noch, dass an der Ausspritztülle 16 radial verlaufende Stabilisierungsstege 20 angeformt sind, die im Abstand vor dem Ringflansch 17 enden. Diese Stabilisierungsstege bewirken ein sofortiges und exaktes Schließen der Schlitze der Ausspritztülle, sobald das Kleinpackmittel drucklos wird.

[0021] Zumindest die Ausspritztülle 16, vorzugsweise jedoch der gesamte Außenmantel, ist aus einem Kunststoff gefertigt, welcher beständig gegen Öl ist. Von dem nicht dargestellten Kleinpackmittel sollte zumindest die dem Verschluss 10 zugeordnete Schulter aus dem gleichen Material bestehen. Ein derartiges Material ist ein thermoplastisches Vulkanisat (TPV).

[0022] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Wesentlich ist, dass zumindest die Ausspritztülle 16, vorzugsweise jedoch der gesamte Außenmantel 12 und gegebenenfalls auch die dem Verschluss 10 zugeordnete Schulter des Kleinpackmittels aus einem gegen Öle beständigen Kunststoff bestehen.

Ansprüche

1. Deformierbares Kleinpackmittel für fließfähige Produkte, mit einem im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren hergestellten ventilartigen Verschluss (10), der aus einem formstabilen Trägerelement (11) und einem das Trägerelement (11) zumindest teilweise umhüllenden Außenmantel (12) mit einer flexiblen, schlitzartige Öffnungen aufweisenden Ausspritztülle (16) besteht, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (12), bezogen auf die eingezogene Ausspritztülle (16), angrenzend an die Ausspritztülle (16) mäanderförmig gestaltet ist.

2. Deformierbares Kleinpackmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausspritztülle (16), bezogen auf den eingezogenen Zustand als topf förmige Einziehung ausgebildet ist.

3. Deformierbares Kleinpackmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (12) einen inneren Ringflansch (17) aufweist, der in eine Ausnehmung des Trägerelementes (1) eingreift und mit dieser verbunden ist.

4. Deformierbares Kleinpackmittel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (12) angrenzend an den inneren Ringflansch (17) einen umlaufenden Steg (18) aufweist, der in eine Nut des Trägerelementes (1) eingreift und mit dieser fest verbunden ist.

5. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (11) Außengewindegänge (19) zur Aufnahme einer Schraubkappe aufweist.

6. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (11) im Querschnitt stufenförmig ausgebildet ist, wobei der den Außenmantel (12) aufnehmende Bereich im Durchmesser kleiner gehalten ist als der dem Rumpf des Kleinpackmittels zugewandte Bereich.

7. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (11) buchsenförmig gestaltet ist und angrenzend an den Außenmantel (12) eine Ringnut (13) aufweist, die von zwei Nutenstegen (14, 15) begrenzt ist, und dass das Trägerelement (11) oberhalb der Ringnut nach innen verspringt.

8. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Ausspritztülle (16) und dem Ringflansch (18) mehrere im Winkelabstand zueinander angeordnete und radial verlaufende Stabilisierungsstege (20) angeordnet sind.

9. Deformierbares Kleinpackmittel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Stabilisierungsstege (20) an der Ausspritztülle (16) angeformt sind und im Abstand zum Ringflansch (17) enden.

10. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (12) angrenzend an den oberen Nutensteg (14) nach innen verspringt.

11. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Außenmantel (12) angrenzend an den oberen Nutensteg (14) endet.

12. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die Ausspritztülle (16) aus einem gegen Öle beständigen Kunststoff besteht.

13. Deformierbares Kleinpackmittel nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die an die Ausspritztülle (16) angrenzende Schulter des Kleinpackmittels aus einem gegen Öle beständigen Material, vorzugsweise aus einem thermoplastischen Vulkanisat (TPV) besteht.

Zeichnung