(19)
(11) EP 1 447 041 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.12.2008  Patentblatt  2008/50

(21) Anmeldenummer: 04002744.3

(22) Anmeldetag:  07.02.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 13/30(2006.01)
B24D 15/02(2006.01)
B05C 17/00(2006.01)

(54)

Vorrichtung zur Oberflächenbearbeitung

Device for the surface treatment

Dispositif pour le traitement de surfaces


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 13.02.2003 DE 20302305 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.08.2004  Patentblatt  2004/34

(73) Patentinhaber: C.A. Jürgen Lehnartz GmbH
42897 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Buchholz, Ralph
    42929 Wermelskirchen (DE)

(74) Vertreter: Hauck Patent- und Rechtsanwälte 
Mörikestrasse 18
40474 Düsseldorf
40474 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 3 065 480
US-A- 5 134 745
US-A1- 2003 005 536
US-A- 5 114 255
US-A- 5 495 635
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine manuell betätigbare Vorrichtung zur Oberflächenbearbeitung von Wänden, Gegenständen mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1..

    [0002] Vorrichtungen zur Oberflächenbearbeitung sind bekannt. Je nach der Art des Oberflächenbearbeitungsmittels, das die Vorrichtung aufweist, kann man hiermit Anstreich-, Einöl-, Abbeiz-, Polier-, Schleif-, Versiegelungs-, Auftragungs- oder Abtragungsarbeiten durchführen, wobei diese Aufzählung nicht vollständig ist. Als entsprechende Oberflächenbearbeitungsmittel können beispielsweise Schaumkissen, Poliertücher, Schleifpapier etc. Anwendung finden.

    [0003] Diese Oberflächenbearbeitungsmittel sind beispielsweise durch Kleben, durch Klettechnik, Festklemmen etc. an der Vorrichtung befestigt.

    [0004] Es ist bekannt, das Oberflächenbearbeitungsmittel an einer festen Auflage anzubringen, und diese Auflage durch Einschieben in einen Handgriffteil der Vorrichtung zu befestigen. Auf diese Weise können die Oberflächenbearbeitungsmittel in entsprechenden Zeitabständen ausgetauscht werden.

    [0005] Weitere Vorrichtungen zur Oberflächenbearbeitung sind aus den US-PS'en 5 114 255 und 5 134 745 bekannt.

    [0006] Eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Patentanspruch 1 ist aus der US-PS 3 065 480 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung handelt es sich um eine Zahnbürste mit auswechselbarem Bürstenteil, wobei das Bürstenteil in mehreren verschiedenen Positionen relativ zum Handgriffteil angeordnet werden kann. Hierzu weist das Bürstenteil einen Zentrierabschnitt auf, der in einer Öffnung des Handgriffteiles festklemmbar ist. Insbesondere lässt sich das Bürstenteil in einer Stellung quer und in einer Stellung parallel zum Handgriffteil anordnen.

    [0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der angegebenen Art zu schaffen, bei der das Kunststoffteil sowohl allein als auch in Verbindung mit dem Handgriffteil verwendet werden kann.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung der angegebenen Art durch die kennzeichnenden Merkmale von Patentanspruch 1 gelöst.

    [0009] Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung ist so gestaltet, daß das Kunststoffteil allein oder in Verbindung mit dem Handgriffteil verwendet werden kann. Bei alleiniger Verwendung des Kunststoffteiles dient der von der anderen Seite des flachen, plattenförmigen Abschnittes vorstehende Griff- und Zentrierabschnitt zum Ergreifen und Betätigen des Kunststoffteiles, so daß dieses beispielsweise als Streichkissen gehandhabt werden kann, wenn ein geeignetes Oberflächenbearbeitungsmittel (hier Schaumschicht, Haarschicht u.dgl.) auf der einen Seite des flachen, plattenförmigen Abschnittes des Kunststoffteiles angeordnet ist. Des weiteren kann das Kunststoffteil jedoch auch mit dem Handgriffteil verbunden werden, wobei der Griff- und Zentrierabschnitt hierbei zum Zentrieren des Kunststoffteiles in der Öffnung des Handgriffteiles dient. Die Befestigung zwischen Kunststoffteil und Handgriffteil erfolgt durch Gegeneinanderpressen beider Teile, so daß diese miteinander in Klemmeingriff gebracht werden. Das Lösen des Kunststoffteiles vom Handgriffteil, beispielsweise zum Auswechseln des gesamten Kunststoffteiles, erfolgt in umgekehrter Weise, indem beide Teile durch Ziehen voneinander gelöst werden, so daß der Klemmeingriff aufgehoben wird.

    [0010] Bei kombinierter Anwendung des Kunststoffteiles und Handgriffteiles verhindert der in der Öffnung des Handgriffteiles angeordnete Zentrierabschnitt eine Relativbewegung zwischen Kunststoffteil und Handgriffteil in Richtungen parallel zur Ebene des plattenförmigen Abschnittes des Kunststoffteiles, so daß auf diese Weise der Klemmeingriff zwischen Kunststoffteil und Handgriffteil entlastet wird. Zur Handhabung bzw. Betätigung der Vorrichtung ergreift der Benutzer dann den Handgriffabschnitt und kann hierdurch das Kunststoffteil zur Durchführung der gewünschten Oberflächenbearbeitung bewegen. Es ergeben sich daher insgesamt zwei Alternativen zur Handhabung der Vorrichtung: zum einen eine alleinige Verwendung des Kunststoffteiles durch Ergreifen des Griff- und Zentrierabschnittes desselben und zum anderen eine Verwendung des Kunststoffteiles mit Hilfe des hiermit kombinierten Handgriffteiles, wobei der am Handgriffteil speziell vorgesehene Handgriffabschnitt ergriffen wird.

    [0011] Das Handgriffteil besitzt einen Ringabschnitt, von dem aus sich ein über die Öffnung laufender Bügel erstreckt. Dieser Bügel wird hierbei zur Handhabung der Vorrichtung manuell ergriffen. Der Ringabschnitt liegt nach dem Zusammenbau des Kunststoffteiles und Handgriffteiles an der Oberseite des flachen, plattenförmigen Abschnittes des Kunststoffteiles an.

    [0012] Bei dem Kunststoffteil handelt es sich vorzugsweise um ein tiefgezogenes Kunststoffteil, wobei der flache, plattenförmige Abschnitt und der hiervon vorstehende Griff- und Zentrierabschnitt einstückig miteinander ausgebildet sind. Das Oberflächenbearbeitungsmittel ist in geeigneter Weise auf der einen Seite des flachen, plattenförmigen Abschnittes befestigt, beispielsweise durch Verkleben. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform, die als Streichkissen verwendet wird, besteht das Oberflächenbearbeitungsmittel aus einer Haarschicht (Flock), die mit einer Schicht aus einem offenporigen Schaum verklebt ist, welche wiederum mit dem flachen, plattenförmigen Abschnitt verklebt ist. Haarschicht und Schaumschicht sind hierbei vorzugsweise wellenförmig ausgebildet, wobei auch die Unterseite des flachen, plattenförmigen Abschnittes vorzugsweise wellenförmig gestaltet ist.

    [0013] Natürlich können, wie erwähnt, auch andere Oberflächenbearbeitungsmittel am flachen, plattenförmigen Abschnitt angeordnet sein, beispielsweise ein Poliertuch, Schleifpapier etc., je nach der gewünschten Oberflächenbearbeitung.

    [0014] Der Klemmeingriff zwischen Kunststoffteil und Handgriffteil kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist der Griff- und Zentrierabschnitt des Kunststoffteiles zur Ausbildung eines Klemmeingriffes etwas größer ausgebildet als die Öffnung des Kunststoffteiles. Bei dieser Ausführungsform dient daher der Griff- und Zentrierabschnitt des Kunststoffteiles gleichzeitig als Mittel zum Verklemmen des Kunststoffteiles mit dem Handgriffteil. Es versteht sich von selbst, daß zur Ermöglichung eines derartigen Klemmeingriffes Kunststoffteil und Handgriffteil aus einem Material gefertigt sind, das eine gewisse Elastizität besitzt. Vorzugsweise ist auch das Handgriffteil aus einem hierfür geeigneten Kunststoff geformt.

    [0015] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist das Kunststoffteil zur Verbindung mit dem Handgriffteil eine sich teilweise oder vollständig um die Seitenfläche des Griff- und Zentrierabschnittes erstreckende Klemmnut auf, mit-der der Öffnungsrand des Handgriffteiles in Eingriff tritt. Eine solche Klemmnut oder Hinterschneidung kann allein für den entsprechenden Klemmeingriff sorgen oder aber in Verbindung mit der vorstehend beschriebenen Art des Klemmeingriffes zur Anwendung gelangen. Auch in diesem Fall werden Kunststoffteil und Handgriffteil gegeneinander gepreßt, bis der Öffnungsrand in die Klemmnut einrastet. Es versteht sich, daß neben der Klemmnut auch ein entsprechender verdickter Abschnitt vorhanden sein kann, um den Einrasteffekt zu verstärken. Natürlich kann auch die Klemmnut in umgekehrter Weise am Handgriffteil vorgesehen sein, während das Kunststoffteil an seinem Griff- und Zentrierabschnitt beispielsweise einen verdickten Abschnitt besitzt. Hierbei sind beliebige Ausführungsformen möglich, wenn nur durch das Einrasten eines Abschnittes in eine Klemmnut oder einen durch eine Hinterschneidung ausgebildeten Freiraum ein Klemmeingriff erzielt wird.

    [0016] Bei der Ausführungsform, bei der vor- und/oder zurückspringende Abschnitte zur Erzeugung eines Klemmeingriffes Verwendung finden, sind die vorspringenden Abschnitte vorzugsweise von stift- bzw. pilzförmigen Teilen gebildet, die in Ausnehmungen des anderen Teiles verrastend eingreifen.

    [0017] Wenn vorund/oder zurückspringende Abschnitte zur Herstellung des Klemmeingriffes (Verrastung) Anwendung finden, so sind diese vorzugsweise auf der Unterseite des ringförmigen Abschnittes und der Oberseite des flachen, plattenförmigen Abschnittes des Kunststoffteiles vorgesehen.

    [0018] In Weiterbildung der Erfindung weist das Handgriffteil am vorderen und hinteren Ende jeweils ein drehbares Rad zum Abrollen entlang Kantenbereichen etc. auf. Wird beispielsweise mit der neuerungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung eine Wand gestrichen, kann man das eine oder andere Rad an der sich rechtwinklig zu der zu streichenden Wand erstreckenden Wand abrollen lassen. Auf diese Weise wird die Vorrichtung geführt. Bei der Anordnung der beiden Räder weist der vorstehende Griff- und Zentrierabschnitt des Kunststoffteiles vorzugsweise entsprechende Ausnehmungen auf.

    [0019] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine Draufsicht auf ein Kunststoffteil einer als Streichkissen ausgebildten Vorrichtung zur Oberflächenbearbeitung;
    Figur 2
    eine Seitenansicht des Kunststoffteiles der Figur 1;
    Figur 3
    einen Schnitt entlang Linie A-A in Figur 1;
    Figur 4
    eine Draufsicht auf ein Handgriffteil des Streichkissens;
    Figur 5
    eine Draufsicht auf das Handgriffteil mit verbundenem Kunststoffteil; und
    Figur 6
    einen Schnitt entlang Linie B-B in Figur 5.


    [0020] Das in Figur 1 in der Draufsicht gezeigte Kunststoffteil 1 einer Vorrichtung zur Oberflächenbearbeitung, bei der es sich um ein Streichkissen handelt, ist oval ausgebildet und hat einen flachen, plattenförmigen Abschnitt 2 sowie einen von der Oberseite des Abschnittes 2 nach oben vorstehenden Griff- und Zentrierabschnitt 3. Das Kunststoffteil 1 ist aus einem geeigneten Kunststoff ausgebildet, der auf der einen Seite die erforderliche Festigkeit aufweist, auf der anderen Seite jedoch ein gewisses Maß an Elastizität besitzt, um das Kunststoffteil mit einem später beschriebenen Handgriffteil verklemmen zu können. Die Herstellung des Kunststoffteiles 1 erfolgt beispielsweise durch Tiefziehen.

    [0021] Mit der Unterseite des flachen, plattenförmigen Abschnittes 2 ist eine Schicht 4 aus einem offenporigen Schaum verklebt. Mit der Unterseite dieser Schaumschicht 4 ist eine Haarschicht 5 verklebt, die zur Aufnahme einer Anstreichfarbe geeignet ist. Die Haarschicht 5 und die diese tragende Schaumschicht 4 sind wellenförmig ausgebildet, wobei sich die Wellen in Längsrichtung des Kunststoffteiles erstrecken.

    [0022] Die Funktionsweise eines derartigen Streichkissens ist bekannt und braucht an dieser Stelle nicht mehr im einzelnen erläutert zu werden.

    [0023] Der Griff- und Zentrierabschnitt 3 des Kunststoffteiles 1 erstreckt sich im mittleren Bereich des flachen, plattenförmigen Abschnittes 2 nach oben und ist ebenfalls etwa oval ausgebildet, wobei allerdings beide Enden des Abschnittes 3 Eintiefungen 14 aufweisen, welche zur Aufnahme von Führungsrädern dienen, die später noch beschrieben werden. Der Griff- und Zentrierabschnitt 3 weist an seiner Seitenfläche eine bis auf die ausgenommenen Abschnitte 14 umlaufende Nut 6 auf, die zur Anbringung des später beschriebenen Handgriffteiles dient. Der über die Nut 6 vorstehende Bereich des Griff- und Zentrierabschnittes 3 ist mit 7 bezeichnet.

    [0024] Figur 2 zeigt das Kunststoffteil 1 in der Seitenansicht, während Figur 3 dieses im Schnitt entlang Linie A-A in Figur 2 zeigt.

    [0025] Das Kunststoffteil 1 kann in der dargestellten Weise als Streichkissen verwendet werden. Es wird hierzu am Griffund Zentrierabschnitt 3 ergriffen und nach Farbaufnahme beispielsweise auf einer zu streichenden Wand bewegt. Das Kunststoffteil 1 kann jedoch auch mit einem Handgriffteil 10 verbunden werden, um eine bessere Handhabung als Streichkissen zu ermöglichen. Dieses Handgriffteil ist in den Figuren 4 bis 6 dargestellt.

    [0026] Figur 4 zeigt das Handgriffteil 10 im vom Kunststoffteil 1 getrennten Zustand in der Draufsicht. Das Handgriffteil 10, das ebenfalls aus einem geeigneten festen Kunststoff ausgebildet ist, der eine gewisse Elastizität besitzt, ist in der Draufsicht oval ausgebildet und besitzt eine mittlere Öffnung 15 sowie einen die Öffnung 15 umgebenden Ringabschnitt 11. Vom linken und rechten Ende des Ringabschnittes 11 geht ein Bügelabschnitt 12 aus, der sich über die Öffnung 15 im Abstand von dieser etwa kreisbogenförmig erstreckt. Der Bügelabschnitt 12 dient dabei als Griff.

    [0027] Unter dem linken und rechten Ende des Ringabschnittes 11 ist jeweils ein Führungsrad 13 gelagert, das bei Kontakt des Handgriffteiles mit einer Wand auf dieser abrollen kann.

    [0028] Um das Handgriffteil 10 mit dem Kunststoffteil 1 zu verbinden, werden beide Teile gegeneinander gepreßt. Der Griff- und Zentrierabschnitt 3 des Kunststoffteiles 1 dringt dabei in die Öffnung 15 des Handgriffteiles 10 ein, wobei der überstehende Abschnitt 7 des Griff- und Zentrierabschnittes 3 zusammengepreßt wird, wenn er den Rand der Öffnung 15 passiert. Nach dem Passieren des Randes dehnt sich der überstehende Abschnitt 7 wieder aus, und der Rand dringt in die Nut 6 ein, so daß sich ein Klemmeingriff zwischen Kunststoffteil 1 und Handgriffteil 10 ergibt. Es versteht sich, daß die Abmessungen der Öffnung 15 und der Nut 6 sowie des überstehenden Abschnittes 7 so ausgewählt sind, daß sich dieser gewünschte Klemmeingriff ergibt. Das Streichkissen läßt sich nunmehr durch Ergreifen des Griffes 12 bequem handhaben, wobei das Kunststoffteil im Handgriffteil 10 sicher fixiert ist, so daß sich bei der Handhabung keine Relativbewegungen zwischen beiden Teilen ergeben.

    [0029] Figur 5 zeigt eine Draufsicht auf Handgriffteil und Kunststoffteil im zusammengebauten Zustand. Man erkennt hierbei, daß die Führungsräder 13 drehbar auf dem flachen, plattenförmigen Abschnitt 2 des Kunststoffteiles 1 angeordnet sind, wobei die Ausnehmungen 14 des Griff- und Zentrierabschnittes 3 den entsprechenden Raum für die Führungsräder zur Verfügung stellen.

    [0030] In dem in Figur 6 gezeigten Schnitt entlang Linie B-B in Figur 5 ist deutlich zu erkennen, daß das Kunststoffteil 1 im Handgriffteil 10 verrastet ist. Ein Lösen beider Teile voneinander wird erreicht, indem Kunststoffteil und Handgriffteil in Figur 6 senkrecht zur Ebene der Schichten 4, 5 voneinander getrennt werden. Dabei wird der vorstehende Abschnitt 7 infolge seiner Elastizität am Rand der Öffnung 15 des Handgriffteiles 10 vorbei bewegt, bis das Kunststoffteil freigegeben ist.


    Ansprüche

    1. Manuell betätigbare Vorrichtung zur Oberflächenbearbeitung von Wänden oder Gegenständen mit einem Kunststoffteil (1), das einen flachen, plattenförmigen Abschnitt (2), auf dessen einer Seite ein Oberflächenbearbeitungsmittel befestigt oder befestigbar ist, und einen von der anderen Seite des flachen, plattenförmigen Abschnittes (2) vorstehenden Griff- und Zentrierabschnitt (3) aufweist, und einem mit dem Kunststoffteil (1) durch Gegeneinanderpressen und Verklemmen beider Teile verbindbaren Handgriffteil (10), das einen Handgriffabschnitt und eine Öffnung (15) aufweist, in die der Griff- und Zentrierabschnitt (3) des Kunststoffteiles (1) einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff- und Zentrierabschnitt (3) des Kunststoffteiles (1) etwa oval und die Öffnung (15) des Handgriffteiles (10) oval ausgebildet sind und dass das Handgriffteil (10) einen die Öffnung (15) umgebenden Ringabschnitt (11) und einen als Griff dienenden, von beiden Enden des Ringabschnitts (11) ausgehenden und sich über die Öffnung (15) erstreckenden Bügel (12) aufweist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff- und Zentrierabschnitt (3) des Kunststoffteiles (1) zur Ausbildung eines Klemmeingriffes etwas größer ausgebildet ist als die Öffnung (15) des Handgriffteiles (10).
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffteil (1) zur Verbindung mit dem Handgriffteil (10) eine sich teilweise oder vollständig um die Seitenfläche des Griff- und Zentrierabschnittes (3) erstreckende Klemmnut (6) aufweist, mit der der Öffnungsrand des Handgriffteiles (10) in Eingriff tritt.
     
    4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriffabschnitt des Handgriffteiles (10) vor- und/oder zurückspringende Abschnitte für einen Klemmeingriff mit zurück- und/ oder vorspringenden Abschnitten auf der Oberseite des flachen, plattenförmigen Abschnittes (2) des Kunststoffteiles (1) aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die vorspringenden Abschnitte von stift- bzw. pilzförmigen Teilen gebildet sind, die in Ausnehmungen des anderen Teiles verrastend eingreifen.
     
    6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der flache, plattenförmige Abschnitt (2) auf seiner Unterseite eine eine Anstreichfarbe aufnehmende Materialschicht, insbesondere Haarschicht, aufweist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite des flachen, plattenförmigen Abschnittes gewellt ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Handgriffteil (10) am vorderen und hinteren Ende jeweils ein drehbares Rad (13) zum Abrollen entlang Wandbereichen etc. aufweist
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Kunststoffteil (1) und Handgriffteil (10) oval ausgebildet sind.
     


    Claims

    1. A manually actuatable device for the surface treatment of walls or objects comprising a plastics part (1) having a flat, plate-like portion (2) on the one side of which a surface treatment medium is fixed or fixable, and a gripping or centering portion (3) projecting from the other side of the flat, plate-like portion (2), and comprising a handle part (10) connectable to the plastics part (1) by pressing and clamping of both parts against one another, said handle part having a handle portion and an opening (15) into which the gripping and centering portion (3) of the plastics part (1) is insertable, characterized in that the gripping and centering portion (3) of the plastics parts (1) is approximately ovally formed and the opening (15) of the handle part (10) is ovally formed and in that the handle part (10) has a ring portion (11) surrounding the opening (15) and a bow (12) serving as grip, emanating from both ends of the ring portion (11) and extending over the opening (15).
     
    2. The device according to claim 1, characterized in that the gripping and centering portion (3) of the plastics part (1) is formed somewhat larger than the opening (15) of the handle part (10) for causing a clamping engagement.
     
    3. The device according to claim 1 or 2, characterized in that the plastics part (1) has a clamping groove (6) extending partly or completely around the side surface of the gripping and centering portion (3) for the connection with the handle part (10) wherein the opening edge of the handle part (10) engages into the clamping groove.
     
    4. The device according to one of the preceding claims, characterized in that the handle portion of the handle part (10) has projecting and/or receding portions for a clamping engagement with receding and/or projecting portions on the upper side of the flat, plate-like portion (2) of the plastics parts (1).
     
    5. The device according to claim 4, characterized in that the projecting portions are formed by pin-like or mushroom-like parts which lockingly engage into recesses of the other part.
     
    6. The device according to one of the preceding claims, characterized in that the flat, plate-like portion (2) has on its lower side a material layer, especially hair layer, taking up a paint.
     
    7. The device according to one of the preceding claims, characterized in that the lower side of the flat, plate-like portion is corrugated.
     
    8. The device according to one of the preceding claims, characterized in that the handle part (10) has a turnable wheel (13) for rolling along wall portions etc. at the front and rear end, respectively.
     
    9. The device according to one of the preceding claims, characterized in that plastics part (1) and handle part (10) are ovally formed.
     


    Revendications

    1. Dispositif pouvant être actionné manuellement destiné au traitement de surfaces de parois ou d'objets, comportant une pièce (1) en matière plastique, qui présente une section (2) plate en forme de plaque, sur un premier côté de laquelle un moyen de traitement de surfaces est fixé ou peut être fixé, et une section de préhension et de centrage saillante depuis un second côté de la section (2) plate en forme de plaque, et comportant une pièce formant poignée (10), pouvant être reliée avec la pièce (1) en matière plastique par compression l'une contre l'autre et blocage des deux pièces, qui présente une section de poignée et une ouverture (15), dans laquelle la section de préhension et de centrage (3) de la pièce (1) en matière plastique peut être utilisée, caractérisé en ce que la section de préhension et de centrage (3) de la pièce (1) en matière plastique est formée de manière à peu près ovale et l'ouverture (15) de la pièce formant poignée (10) est formée de manière ovale, et la pièce formant poignée (10) présente une section annulaire (11) entourant l'ouverture (15) et une branche (12) servant de poignée, commençant aux deux extrémités de la section annulaire (11) et s'étendant par dessus l'ouverture (15).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section de préhension et de centrage (3) de la pièce (1) en matière plastique, destinée à offrir une fonction de serrage, est formée en une taille quelque peu supérieure à l'ouverture (15) de la pièce formant poignée (10).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la pièce (1) en matière plastique destinée à l'assemblage avec la pièce formant poignée (10) présente une rainure de serrage (6) s'étendant partiellement ou complètement autour de la surface latérale de la section de préhension et de centrage (3) et avec laquelle le bord d'ouverture de la pièce formant poignée (10) entre en prise.
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la section de poignée de la pièce formant poignée (10) présente des sections saillantes et/ou rentrantes pour une prise de serrage avec des sections rentrantes et/ou saillantes sur le côté supérieur de la section (2) plate, en forme de plaque, de la pièce (1) en matière plastique.
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que les sections saillantes sont formées de pièces en forme de picot ou bien en forme de champignon, qui engrènent par enclenchement dans des évidements appartenant à l'autre pièce.
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la section (2) plate en forme de plaque présente sur son côté inférieur une couche de matériau, en particulier une couche de poils, recevant une peinture colorée.
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le côté inférieur de la section plate en forme de plaque est ondulé.
     
    8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce formant poignée (10) présente au niveau des extrémités antérieure et postérieure respectivement une roue rotative (13) destinée à rouler le long de secteurs de paroi, etc..
     
    9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce (1) en matière plastique et la pièce formant poignée (10) sont formées de manière ovale.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente