Mit einer gemeinsamen Handhabe betätigbare motorische Normalvorrichtung und manuelle Notvorrichtung für ein Schloss an Klappen oder Türen von Fahrzeugen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine mit einer Notvorrichtung vereinheitlichte Normalvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Zur motorischen Betätigung im Normalfall und einer manuellen Betätigung im Notfall wird zwar eine gemeinsame Handhabe benutzt, aber in zwei unterschiedlichen Stufen betätigt.

[0002] Im Normalfall braucht die Handhabe nur in einer ersten Stufe betätigt zu werden, was von einem elektrischen Signalgeber ermittelt wird. Der Signalgeber wirkt dann auf einen Motor, der zur Steuerung des Schlosses dient. Ein solcher Motor wird in der Regel elektrisch betätigt. Der dabei wirksam werdende Teil der Gesamtvorrichtung soll kurz "Normalvorrichtung" bezeichnet werden.

[0003] Im Notfall, wenn die Elektrik der Normalvorrichtung ausfällt, soll das Schloss manuell betätigt werden können. Dieser Teil der Gesamtvorrichtung soll daher nachfolgend "Notvorrichtung" genannt werden. Diese Notvorrichtung umfasst Zug- oder Druckmittel, die einerends mit dem Schloss und andererends mit dem Ausgangsglied einer mehrgliedrigen Stellgliederkette verbunden sind. Um die Notvorrichtung auszulösen, wird die gemeinsame Handhabe welche auf das Eingangsglied der Stellgliederkette einwirkt nur in einer zweiten Stufe betätigt. Die gemeinsame Handhabe für die Normalvorrichtung und für die Notvorrichtung spart Platz im Fahrzeug.

[0004] Die EP 1 026 345 A1 zeigt eine solche Normal- und Notvorrichtung, die mit einer gemeinsamen Handhabe betätigt werden. Die Handhabe besteht aus einem schwenkbar gelagerten Griff, der durch Verbindungsmittel auf einen Betätigungsarm der Notvorrichtung einwirkt. Der schwenkbare Griff ist über einen Seilzug mit einem Sicherungshebel verbunden, der in der Schließposition des Schlosses sich an einem Anschlag eines zum Schloss gehörenden Öffnungshebels abstützt. Wird der schwenkbare Griff betätigt, so gibt der Sicherungshebel zunächst nur den Anschlag des Öffnungshebels frei, weshalb in einer weiteren BetätigungsStufe die zugehörige Normalvorrichtung wirksam gesetzt wird. Das Wirksamsetzen der Normalvorrichtung erfolgt über einen ortsfest positionierter Signalgeber, der aus einem Mikroschalter besteht. Dieser Mikroschalter wird beim weiteren Verschwenken vom Griff betätigt und bewegt den freigegebenen Öffnungshebel über einen Motor bis das Schloss geöffnet ist. Im Notfall muss die Handhabe bis zu einer dritten Betätigungsstufe weiterbewegt werden, um über den vorgenannten Betätigungsarm den Öffnungshebel vom Schloss manuell zu verschwenken. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist der ruhende Geber gegenüber den Elementen der Notvorrichtung gesondert positioniert. Bis auf die gemeinsame Handhabe sind für die Normalvorrichtung und die Notvorrichtung gesonderte Bauteile erforderlich.

[0005] Aus der EP 0 589 158 A1 ist eine Normalvorrichtung mit einem ebenfalls als Mikroschalter ausgebildeten ruhenden Stellglied bekannt, das motorisch auf einen Stellantrieb zum Öffnen des Schlosses einwirkt. Neben dieser Normalvorrichtung ist fallweise eine Notvorrichtung nebengeordnet, die von der gleichen Handhabe, wie die Normalvorrichtung betätigt werden kann. Die Notvorrichtung besitzt einen Stellantrieb für das Schloss, der normalerweise in einer solchen Entfernung positioniert ist, dass das Schloss nicht geöffnet werden kann. Bei Ausfall der elektrischen oder elektronischen Bauteile wird aber der Stellantrieb so weit dem Schloss angenähert, dass eine Betätigung der Handhabe das Schloss manuell öffnen kann.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach bedienbare zuverlässige Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, die platzsparend ausgebildet ist. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

[0007] Eine Platzersparnis ergibt sich, weil die gemeinsame Handhabe aus einer Zug- oder Druckhandhabe besteht, in welche der Signalgeber der Normalvorrichtung integriert ist. Der Signalgeber ist in die Gliederkette der Zug- oder Druckmittel der Notvorrichtung geschachtelt und im Notfall mit diesen Mitteln gemeinsam in einer zweiten Stufe der Betätigung beweglich. Die Handhabe und der Signalgeber bilden also bei der Erfindung eine besondere Kombi-Handhabe. Eine Federbelastung hält die Kombi-Handhabe mittels zusammenwirkender Anschläge und Gegenanschläge normalerweise in einer Nullstellung, wo die Zug- oder Druckmittel der Notvorrichtung ruhen und daher für das Schloss unwirksam sind. Bei einer Betätigung bis zur zweiten Stufe wird die Kombi-Handhabe gegen die Federbelastung in eine Arbeitsstellung überführt, wo die Zug- oder Druckmittel der Notbetätigung mechanisch auf das Schloss einwirken. Das ist möglich, weil das Eingangsglied der Stellgliederkette der Normalvorrichtung mit den Zug- und/oder Druckmitteln der Notvorrichtung eine gemeinsame Gliederkette bilden.

[0008] Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung schematisch in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1

einen Längsschnitt durch den Betätigungsbereich der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wo sich die Kombi-Handhabe in einer ersten Außenposition befindet, die der Ruhelage der Normalvorrichtung und der Nullstellung der Notvorrichtung entspricht,

Fig. 2

eine geschnittene Detailansicht von Fig. 1 im Bereich der Schnittlinie II - II von Fig. 1,

Fig. 3,

in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung, den gleichen Längsschnitt, wenn sich die Kombi-Handhabe in ihrer zweiten Zwischenposition befindet, wo die Notvorrichtung sich zwar immer noch in Nullstellung befindet, aber die Normalvorrichtung in ihre Betätigungslage gebracht ist,

Fig. 4

in einer der Fig. 2 entsprechenden Darstellung, die geschnittene Seitenansicht eines geschnittenen Details, der in Fig. 3 durch die Schnittlinie IV - IV gekennzeichnet ist, und

Fig. 5,

wieder in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung, einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung, wenn die Kombi-Handhabe in ihre dritte Innenposition überführt wurde, wo sich die Normalvorrichtung zwar immer noch in ihrer Betätigungslage befindet, aber die Nebenvorrichtung eine Arbeitsstellung einnimmt, wo ein Zugmittel betätigt wird.

[0009] Die Erfindung umfasst eine im Normalfall zu betätigende Normalvorrichtung 10 und eine im Notfall zu bedienende Notvorrichtung 20, von denen in den Zeichnungen lediglich die Betätigungsmittel im Längsschnitt gezeigt sind. Beide Vorrichtungen 10, 20 besitzen eine gemeinsame Kombi-Handhabe 30.

[0010] Die Normalvorrichtung umfasst einen als Mikroschalter 11 ausgebildeten Signalgeber mit einem Schaltelement 12, welches den Schalter 11 in zwei Schaltstellungen überführt. Der Schalter 11 ist mit einem nicht näher gezeigten Elektromotor elektrisch verbunden, auf welchen er mindestens in der einen der beiden Schaltstellungen einwirkt. Auf die Kombi-Handhabe 30 wirkt eine durch Kraftpfeile 13 veranschaulichte Rückstellkraft. Die Rückstellkraft wirkt normalerweise mit äußeren Schultern und Gegenschultern 14, 15 zusammen, deren Positionierung noch näher beschrieben werden wird. Im Normalfall, gemäß Fig. 1, betätigt die Kombi-Handhabe 30 mit ihrer Innenfläche 32 das Schaltelement 12 nicht, womit der Schalter in seiner ersten Schaltstellung sich befindet. Die zugehörige Lage des Schaltelements 12 ist durch eine Hilfslinie 12.1 in Fig. 1 charakterisiert und soll nachfolgend "Ruhelage" bezeichnet werden.

[0011] In Fig. 3 ist die Kombi-Handhabe 30 an ihrer Außenfläche 31 im Sinne des Kraftpfeils 33 gedrückt worden. Dadurch wurde das Schaltelement 12 des Schalters 11 in die durch die Hilfslinie 12.2 gekennzeichnete Lage überführt. In dieser Lage 12.2 befindet sich der Schalter 11 in seiner zweiten Schaltstellung, in welcher über den erwähnten Motor das Schloss betätigt wird. Diese Lage 12.2 erweist sich somit als "Betätigungslage" des Schalters 11.

[0012] Bei der Erfindung ist die Notvorrichtung 20 mit ihren Bedienungsmitteln in diejenige der Normalvorrichtung 10 integriert, was noch näher beschrieben werden wird. Zur Notvorrichtung gehören zunächst Zugmittel 40, die im vorliegenden Fall aus einem Bowdenzug bestehen, dessen Mantel 42 am Gehäuse 18 der Vorrichtung einendig befestigt ist. Sein Seil 41 ist an einem Ausgangsglied 22 einer mehrteiligen Stellgliederkette 21 befestigt, die sich im Gehäuseinneren befindet. Das Eingangsglied 28 dieser Gliederkette 21 ist ein Schieber, dessen Aussehen und Funktion noch näher beschrieben werden wird. Auf dieses Eingangsglied 28 wirkt eine durch einen weiteren Kraftpfeil veranschaulichte Federbelastung 23. Die Federbelastung 23 sorgt dafür, dass schematisch angedeutete äußere Anschläge 24 und Gegenanschläge 25 das Zugmittel 40 normalerweise in einer durch die Hilfslinie 40.1 in Fig. 1 gekennzeichneten "Nullstellung" halten. In dieser Nullstellung 40.1 ruhen die Zugmittel 40 und sind für das Schloss unwirksam.

[0013] Wird das Eingangsglied 28 gegen seine Federbelastung 23 betätigt, so wird das Zugmittel 40 in seine durch die Hilfslinie 40.2 in Fig. 5 gekennzeichnete Stellung überführt, die nachfolgend "Arbeitsstellung" genannt werden soll. Durch diese Bewegung der Zugmittel 40 wird das Schloss mechanisch betätigt und z.B. aus einer Verriegelungsposition in eine Entriegelungsposition überführt. Der dazu erforderliche Bewegungsweg 43 ist in Fig. 5 durch einen Pfeil markiert. Diese Bewegung 43 wird ebenfalls von der Kombi-Handhabe 30 bewirkt, welche somit nicht nur zur Betätigung der Normalvorrichtung 10, sondern auch zur Betätigung der Notvorrichtung 20 dienlich ist. Dazu schlägt die Erfindung folgende bauliche Maßnahmen vor.

[0014] Das Eingangsglied 28 der Notvorrichtung 20 ist zugleich Träger für den Schalter 11. Die in Fig. 1 mit dem Pfeil 19 gekennzeichnete Bedienungsrichtung vom Schaltelement 11 ist ausgerichtet mit der durch einen entsprechenden Pfeil 29 in Fig. 5 veranschaulichten Bewegungsrichtung 29 des Eingangsglieds 28. Wegen der erwähnten Ausbildung des Eingangsglieds 28 als Schieber ist diese Bewegung 29 eine translatorische Längsbewegung des Eingangsglieds 28 im Gehäuse 18. Beide Richtungen 19, 29 sind ihrerseits in Ausrichtung mit der Betätigungsrichtung der Kombi-Handhabe 30. Diese Betätigungsrichtung ist durch den in Fig. 3 gezeigten, bereits erwähnten Kraftpfeil 33 bestimmt. Beachtenswert ist, dass die Rückstellkraft 13 der Kombi-Handhabe 30 kleiner als die Federkraft 23 des Eingangsglieds ausgebildet ist. Beide Kräfte 13, 23 sind gleichgerichtet und wirken auf die Kombi-Handhabe 30, allerdings nur fallweise, wie sich aus Folgendem ergibt.

[0015] Die Kombi-Handhabe 30 ist im vorliegenden Fall ein Taster, der eine in Fig. 1 mit 35 gekennzeichnete Napfform hat. Die Außenfläche 31 des Napfbodens dient dabei, wie Fig. 3 und 5 zeigen, als manuelle Betätigungsfläche des Tasters 30, die Rückstellkraft 13 wird von einer Druckfeder 34 erzeugt, die sich einerends an der Innenfläche 32 des Napfbodens 36 abstützt. Das andere Ende der Druckfeder 34 liegt an dem Schieber 28 der Notvorrichtung 20 an. Dazu ist der Schieber 28 in folgender besonderer Weise ausgebildet.

[0016] Der Schieber ist als Hülse 45 gestaltet, welche im Hülseninneren eine Trennwand 44 besitzt. Der vorerwähnte Schalter 11 ist an der Außenseite 46 der Hülse 45 befestigt und ragt ins Wendel-Innere der Druckfeder 34 hinein. Diese Hülsen-Außenseite 46 dient auch zur Abstützung des anderen Endes der Druckfeder 34.

[0017] Sowohl der napfförmige 35 Taster 30, als auch der hülsenförmige 45 Schieber 28 sind in dem Gehäuse 18 gemeinsam längsverschieblich. Wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, greifen die Napf-Seitenwand 37 des Tasters 30 einerseits und die Hülsenwand 47 des Schiebers 28 andererseits bereichsweise teleskopartig ineinander. In Fig. 2 ist zu sehen, dass die erwähnten äußeren Schultern 14 und Gegenschultern 15 in diesem Bereich liegen. In Fig. 2 ist dies schematisch durch eine axiale Führung in der Napf-Seitenwand 37, welche die Schulter 14 bestimmt, und einen darin eingreifenden Zapfen an der Hülsenwand 47 veranschaulicht, welcher die Gegenschulter 15 erzeugt.

[0018] Die Kombi-Handhabe 30 ist in der Erfindung zwischen drei mit den Hilfslinien 30.1 bis 30.3 in den Fig. 1, 3 und 5 gezeigten Positionen axial beweglich. In Fig. 1 liegt eine "Außenposition 30.1" der Kombi-Handhabe 30 vor. Nicht nur der Taster 30, sondern auch der damit formschlüssig verbundene Schieber 28 befinden sich in ihrer äußersten Ausschubposition, welche durch die genannten Kräfte 13, 23 und die äußeren Schultern 14, 15 und Anschläge 24, 25 bestimmt ist. Wie bereits erwähnt wurde, ist der Schalter 11 dabei unbetätigt und befindet sich in seiner Ruhelage 12.1. Auch die Zugmittel 40 sind in ihrer unwirksamen Nullstellung 40.1.

[0019] Nach einer leichten Betätigung 33 gemäß Fig. 3 gelangt die Kombi-Handhabe 30 in eine Zwischenposition 30.2 gegen die Wirkung der auf sie wirkenden Rückstellkraft 13. Es findet eine erste Stufe 51 der Betätigung 33 statt. Der Schieber 28 der Notvorrichtung 20 bleibt zunächst in Ruhe, weil er unter der wesentlich höheren Federbelastung 23 steht. Wie bereits erwähnt wurde, ist in Fig. 3 der Schalter in seiner Betätigungslage 12.2, während das Zugmittel 40 der Notvorrichtung 20 immer noch in seiner Nullstellung 40.1 ruht. Beim Andruck 33 entfernen sich zwar die äußere Schultern 14 von den Gegenschultern 15 gemäß Fig. 2, es kommen aber die aus Fig. 4 erkennbaren inneren Schultern 16 der Kombi-Handhabe 30 an Gegenschultern 17 des Schiebers 28 zur Anlage. Dies ist in Fig. 4 schematisch durch das Stirnende (für 16) der Napf-Seitenwand 37 und durch eine Stufe (für 17) in der Hülsenwand 47 vom Schieber 28 veranschaulicht. Die Bodenwand 36 der napfförmigen Kombi-Handhabe 30 begrenzt mit der Außenseite 46 der Hülsen-Trennwand 44 einen Restabstand 39, der größer/gleich der Bauhöhe des Schalters 11 ist, zuzüglich einer eventuellen Restlänge seines ihn betätigenden Schaltelements 12.

[0020] Erst bei einer Betätigung 38 mit größerer Kraft, welche größer als die Federbelastung 23 des Schiebers 28 ist, kommt es auch zu einer Längsbewegung des Schiebers. Dadurch wird das Zugmittel in die bereits erwähnte Arbeitsstellung 40.2 von Fig. 5 überführt. Die Kombi-Handhabe 30 befindet sich jetzt in ihrer Innenposition 30.3. Durch die Anschlagwirkung der bereits im Zusammenhang mit Fig. 3 und 4 beschriebenen inneren Schultern 16 und Gegenschultern 17 bleibt auch bei dem hohen Andruck 38 der Restabstand 39 zwischen der Bodenwand 36, der napfförmigen Kombi-Handhabe 30 und der Trennwand 44 erhalten. Der Schalter 11 und sein eingedrücktes Schaltelement 12 werden geschont.

[0021] Wie bereits erwähnt wurde, kommt es bei der ersten Betätigungsstufe 51 der Kombi-Handhabe 30 zwischen Fig. 1 und 3 zu keiner Änderung der Anlagewirkung der äußeren Anschläge 24 und Gegenanschläge 25. Dies ändert sich erst in der zweiten Betätigungsstufe 52 beim Übergang von Fig. 3 in Fig. 5. Jetzt können innere Anschläge 26 am Schieber 28 und innere Gegenanschläge 27 am Gehäuse 18 sich berühren und die Betätigung 52 begrenzen. An der Innenseite 48 der Trennwand sitzt ein axial in Bewegungsrichtung 29 des Schiebers 28 weisender Stößel 49, der mit dem einen Arm 53 eines zweiarmigen Umlenkhebels 50 zusammenwirkt. Der Umlenkhebel 50 ist in einem Schwenklager 55 im Inneren des Gehäuses 18 gelagert. Der andere Hebelarm 54 ist mit seinem freien Ende im bereits erwähnten Ausgangsglied 22 der Stellgliederkette 21 angelenkt. Durch die Betätigung der zweiten Stufe 52 kommt es zu der bereits beschriebenen Bewegung 43 des Zugseils 41.

[0022] Neben dem Gehäuse 18 befindet sich ein Schließzylinder 56 mit einem Zylindergehäuse 57 und einem Zylinderkern 58, der einen Schlüsselkanal 59 aufweist. Wie angedeutet, befinden sich im Zylinderkern 58 Zuhaltungen, die mit entsprechenden Sperrnuten im Zylindergehäuse 57 zusammenwirken und von einem dem Schließzylinder 56 zugeordneten, nicht näher gezeigten Schlüssel betätigbar sind. Durch den Schlüssel lässt sich der Zylinderkern 58 des Schließzylinders 56 zwischen zwei Stellungen überführen. In der Sperrstellung des Schließzylinders 56 ist die Handhabe 30 blockiert oder unwirksam gesetzt. Die vom zugehörigen Schloss verriegelte Klappe kann durch Unbefugte nicht geöffnet werden. Die befugte Person verfügt über den Schlüssel und kann, wenn die Klappe geöffnet werden soll, den Schließzylinder 56 in seine Freigabestellung überführen. Dann ist die Kombi-Handhabe 30 frei bewegbar und zwar sowohl in der ersten Stufe 51 zum motorischen Öffnen des Schlosses oder, im Notfall, zweistufig 51, 52 gemäß Fig. 5, um auf mechanischem Weg das Schloss zu öffnen.

Bezugszeichenliste :

[0023] 

10

Normalvorrichtung

11

Mikroschalter, Schalter, Signalgeber

12

Schaltelement von 11

12.1

Ruhelage von 11

12.2

Betätigungslage von 11

13

Pfeil der Rückstellkraft für 30

14

äußere Schulter von 30 (Fig. 2)

15

äußere Gegenschulter von 28 (Fig. 2)

16

innere Schulter von 30 (Fig. 4)

17

innere Gegenschulter von 28 (Fig. 4)

18

Gehäuse der Vorrichtung

19

Pfeil der Bedienungsrichtung von 11 (Fig. 1)

20

Notvorrichtung

21

Stellgliederkette von 20

22

Ausgangsglied von 21

23

Pfeil der Federbelastung von 28

24

äußerer Anschlag von 28 (Fig. 1)

25

äußerer Gegenanschlag von 28 (Fig. 1)

26

innerer Anschlag von 28 (Fig. 5)

27

innerer Gegenanschlag von 28 (Fig. 5)

28

Eingangsglied, Schieber

29

Pfeil der Bewegungsrichtung von 28, Längsbewegung (Fig. 5)

30

Kombi-Handhabe, Taster

30.1

Außenposition von 30 (Fig. 1)

30.2

Zwischenposition von 30 (Fig. 3)

30.3

Innenposition von 30 (Fig. 5)

31

Außenfläche von 30 bzw. 36

32

Innenfläche von 30 bzw. 36

33

Pfeil der Betätigungskraft von 30, Betätigungsrichtung (Fig. 3)

34

Druckfeder für 13

35

Napfform von 30

36

Napfboden von 35

37

Napf-Seitenwand von 35

38

hohe Andruckkraft von 30 (Fig. 5)

39

Restabstand zwischen 32 und 46 (Fig. 3)

40

Zugmittel, Bowdenzug

40.1

Nullstellung von 40 (Fig. 1, 3)

40.2

Arbeitsstellung von 40 (Fig. 5)

41

Seil von 40

42

Mantel von 40

43

Weg der Bewegung von 22 (Fig. 5)

44

Trennwand in 45

45

Hülse von 28

46

Außenseite von 45

47

Hülsenseitenwand von 45

48

Innenseite von 44 (Fig. 5)

49

Stößel an 48 (Fig. 5)

50

Umlenkhebel von 21 (Fig. 5)

51

erste Betätigungsstufe von 30 (Fig. 5)

52

zweite Betätigungsstufe von 30 (Fig. 5)

53

erster Arm von 50 (Fig. 5)

54

zweiter Arm von 50 (Fig. 5)

55

Schwenklager von 50 (Fig. 5)

56

Schließzylinder

57

Zylindergehäuse von 56

58

Zylinderkern von 56

59

Schlüsselkanal in 58

Ansprüche

1. Mit einer gemeinsamen Handhabe betätigbare motorische Normalvorrichtung (10) und manuelle Notvorrichtung (20) für ein Schloss an Klappen oder Türen von Fahrzeugen,
die Normalvorrichtung (10) einen Signalgeber (11) umfasst, der im Normalfall über die Handhabe auf einen zur Steuerung des Schlosses dienenden Motor einwirkt,
und die im Notfall über die gemeinsame Handhabe manuell betätigbare Notvorrichtung (20) Zug- oder Druckmittel (40) umfasst, die einerends mit dem Schloss und anderends mit der Handhabe über ein Eingangsglied (28) und ein Ausgangsglied (22) einer Stellgliederkette (21) der Zug- oder Druckmittel (40) verbunden sind,
wobei die Handhabe zweistufig (51, 52) betätigbar (33, 38) ist und in einer ersten Stufe (51) nur die Normalvorrichtung (10) und in einer zweiten Stufe (52) die Notvorrichtung (20) wirksam setzt,
dadurch gekennzeichnet,
dass die gemeinsame Handhabe aus einer Zug- oder Druckhandhabe besteht, in welche der zur Normalvorrichtung (10) gehörende Signalgeber (11) integriert ist und eine Kombi-Handhabe (30) mit dem Signalgeber (11) bildet,
dass in der ersten Stufe (51) der Betätigung (33) der Signalgeber (11) in der Kombi-Handhabe (30) zwar ruht, aber in der zweiten Stufe (52) zusammen mit der Kombi-Handhabe (30) bewegt (29) wird,
und dass eine Federbelastung (23) die Kombi-Handhabe (30) normalerweise in einer durch äußere Anschläge und Gegenanschläge (24, 25) bestimmten Nullstellung (40.1) hält, wo die Zug- oder Druckmittel (40) der Notvorrichtung (20) ruhen und für das Schloss unwirksam sind,
aber bei einer gegen die Federbelastung (23) erfolgenden Betätigung (38) bis zur zweiten Stufe (42) wird die Kombi-Handhabe (30) in eine Arbeitsstellung (40.2) überführt, wo die Zug- oder Druckmittel (40) der Notvorrichtung (20) mechanisch auf das Schloss einwirken.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Signalgeber (11) ein Mikroschalter, ein kapazitiver Sensor, ein Piezosensor, ein Ultraschallsensor oder ein Radarsensor ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Normalvorrichtung (10) aus einem zwischen zwei Schaltlagen (12.1, 12.2) umsteuerbaren Signalgeber (11) besteht, der ein Schaltelement (12) zu seiner Umsteuerung aufweist,
dass das Schaltelement (12) mit der Kombi-Handhabe (30) zusammenwirkt,
dass die Kombi-Handhabe (30) durch eine Rückstellkraft (13) mittels zur Anlage kommenden äußeren Schultern und Gegenschultern (14, 15) den Signalgeber (11) normalerweise in einer Ruhelage (12.1) hält,
aber die Kombi-Handhabe (30) bei ihrer gegen die Rückstellkraft (13) ausgeübten Betätigung (33) den Signalgeber (11) in eine Betätigungslage (12.2) überführt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingangsglied (28) der Notvorrichtung (20) zugleich Träger für den Signalgeber (11) der Normalvorrichtung (10) ist,
dass sowohl die Bewegungsrichtung (29) vom Eingangsglied (28) der Stellgliederkette (21), als auch die Bedienungsrichtung (19) vom Schaltelement (12) des Signalgeber (11) mit der manuellen Betätigungsrichtung (33; 38) der Kombi-Handhabe (30) ausgerichtet sind,
dass die in der Normalvorrichtung (10) wirksame Rückstellkraft (13) kleiner als die Federbelastung (23) in der Notvorrichtung (20) ist,
dass zwar die Rückstellkraft (13) und die Federbelastung (23) gleichgerichtet sind und auf die Kombi-Handhabe (30) wirken, aber nur fallweise wirksam sind,
dass die Rückstellkraft (13) der Normalvorrichtung (10) nur in der ersten Stufe (51) der Kombi-Handhabe (30) wirksam ist, um den Signalgeber (11) umzusteuern,
und dass in der zweiten Stufe (52) sowohl diese Rückstellkraft (13) als auch die Federbelastung (23) der Notvorrichtung (20) an der Kombi-Handhabe (30) wirksam sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kombi-Handhabe (30) bei Betätigung (33; 38) drei zueinander höhenunterschiedliche Positionen (30.1, 30.2, 30.3) einnimmt,
nämlich eine Außenposition (30.1), wo die Kombi-Handhabe (30) sich in der die Normalvorrichtung (10) kennzeichnenden Ruhelage (12.1) befindet und zugleich die Nullstellung (40.1) der Notvorrichtung (20) bestimmt,
dann eine Zwischenposition (30.2), wo die Kombi-Handhabe (30) sich in einer die Normalvorrichtung (10) kennzeichnenden Betätigungslage (12.2) befindet und dabei die Notvorrichtung (20) immer noch in ihrer Nullstellung (40.1) positioniert
und schließlich in einer Innenposition (30.3), wo immer noch die Betätigungslage (12.2) in der defekten Normalvorrichtung (10) vorliegt, aber die Notvorrichtung (20) in ihre Arbeitsstellung (40.2) gebracht ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die äußeren Schultern und Gegenschultern (14, 15) der Normalvorrichtung (10) zwischen dem Eingangsglied (28) der Notvorrichtung (20) und der Kombi-Handhabe (30) angeordnet sind, in Ruhelage (12.1) der Kombi-Handhabe (30) aneinander liegen und die Außenposition (30.1) der Kombi-Handhabe (30) bestimmen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass einerseits die inneren Schultern und Gegenschultern (16, 17) der Normalvorrichtung (10) zwischen dem Eingangsglied (28) und der Kombi-Handhabe (30) angeordnet sind und andererseits die äußeren Anschläge und Gegenanschläge (24, 25) der Notvorrichtung (20) sich zwischen dem Eingangsglied (28) und einem Gehäuse (18) der Vorrichtung befinden, in Betätigungslage (12.2) der Kombi-Handhabe (30) aneinander liegen und die Zwischenposition (30.2) der Kombi-Handhabe (30) bestimmen,
während das von der Federbelastung (23) der Notvorrichtung (20) beaufschlagte Eingangsglied (28) sich im wesentlichen in seiner Nullstellung (40.1) befindet,
dass die aneinanderliegenden inneren Schultern und Gegenschultern (16, 17) ein weiteres Zusammendrücken einer Rückstellfeder (34) in der Normalvorrichtung (10) verhindern, aber ein Zusammendrücken der Federbelastung (23) in der Notvorrichtung (20) gestatten.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass innere Anschläge und Gegenanschläge (26, 27) zwischen dem Eingangsglied (28) und dem Gehäuse (18) der Vorrichtung angeordnet sind, welche die Betätigung (38) der Kombi-Handhabe (30) in der Innenposition (30.3) begrenzen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kombi-Handhabe (30) ein Taster und das Eingangsglied (28) der Notvorrichtung (20) ein Schieber sind
und dass der Taster und der Schieber (28) in einem gemeinsamen Gehäuse (18) der Vorrichtung längsverschieblich gelagert sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (28) als Hülse (45) ausgebildet ist, im Hülseninneren eine (44) Trennwand aufweist und die Umfangsfläche der Hülsenwand (47) im Gehäuse (18) der Vorrichtung geführt ist,
dass der Taster napfförmig (35) ausgebildet ist und die Außenfläche (31) seines Napfbodens (36) als manuelle Betätigungsfläche dient,
dass die Außenseite (46) der Trennwand (44) den Signalgeber (11) trägt und sein Schaltelement (12) bei Betätigung (33) des Tasters (30) von der Innenfläche (32) des Napfbodens (36) betätigt wird.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Napf-Seitenwand (37) des Tasters und die Hülsenwand (47) des Schiebers (28) bereichsweise teleskopartig ineinandergreifen
und dass die inneren und/oder äußeren Schultern und Gegenschultern (14, 15; 16, 17) in diesem Bereich angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die inneren Schultern und Gegenschultern (16, 17) im Anlagefall, bei Betätigungslage (12.2) des Tasters, einen Restabstand (39) zwischen dem Napfbodens (36) des Tasters und der Außenseite der Trennwand (44) des Schiebers (28) bestimmen,
welcher größer/gleich der Bauhöhe des Signalgebers (11) mit betätigtem Schaltelement (12) ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rückstellkraft (13) der Normalvorrichtung (10) von einer Druckfeder (34) erzeugt ist
und dass die Druckfeder (34) zwischen der Boden-Innenfläche (32) des Tasters und der Außenseite (46) der Trennwand (44) vom Schieber (28) angeordnet ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Innenseite (48) der Trennwand (44) im hülsenförmigen Schieber (28) ein Stößel (49) sitzt, welcher auf ein benachbarte Stellglied (50) der Gliederkette (21) der Notvorrichtung (20) einwirkt.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel (49) mit dem einen Arm (53) eines zweiarmigen Umlenkhebels (50) ausgerichtet ist
und dass der andere Arm (52) mit dem Zug-/Druck-Mittel (40) der Notvorrichtung (20) verbunden ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Zug- oder Druck-Mittel (40) ein Bowdenzug ist, dessen Zugseil (41) am Umlenkhebel (50) angreift.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung mit einem Schließzylinder (56) versehen ist, der von einem ihm zugeordneten Schlüssel zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung umsteuerbar ist,
und dass die Betätigung (33, 38) der Kombi-Handhabe (30) in der Sperrlage des Schließzylinders (56) blockiert, aber in der Freigabelage ausführbar ist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss der Vorrichtung ein Handschuhfach-Schloss ist.

Claims

1. With a motor-actuated normal device (10) and a manual emergency device (20), that can be actuated by a combined handle, for a lock on lids or doors of vehicles,
the normal device (10) has a transducer (11), which in a normal case acts via the motor, which serves to control the lock,
and which in an emergency case has an emergency device tensile- or compressive-force means (40), with the emergency device (20) being connected at one end to the lock and at the other hand to the handle via an input element (28) and an output element (22) of an actuating element chain (21) of the tensile- or compressive-force means (40),
with the handle being actuatable (33, 38) in two stages (51, 52) and in a first stage (51) activating only the normal device (10) and in a second stage (52) activating the emergency device (20),
characterized in that
the combined handle consists of a tensile- or compressive-force handle in which the transducer (11) belonging to the normal device (10) is integrated and forms a combined handle (30) with the transducer (11), and that although in the first stage (51) of the actuation (33) the transducer (11) is resting in the combined handle (30) in the second stage (52) it is moved (29) together with the combined handle (30),
and that a spring loading (23) normally holds the combined handle (30) in a zero position (40.1) determined by external stops and opposing stops (24, 25), with the tensile- or compressive-force means (40) of the emergency device (20) being at rest in the said zero position (40.1) and being ineffective with respect to the lock,
but in the case of an actuation (38) taking place against the spring loading (23) up to a second stage (42) the combined handle (30) is moved to a working position (40.2) at which the tensile- and compressive-force means (40) of the emergency device (20) mechanically acts on the lock.

2. Device according to Claim 1, characterized in that the transducer (11) is a microswitch, a capacitive sensor, a piezo sensor, an ultrasound sensor or a radar sensor.

3. Device according to one of Claims 1 to 2, characterized in that the normal device (10) consists of a transducer (11), which has a switching element (12) for its switching, which can be switched between two switching positions (12.1, 12.2),
that the switching element (12) interacts with the combined handle (30),
that the combined handle (30) by means of a resetting force (13) holds the transducer (11) normally in an at-rest position (12.1) by means of the action of the external shoulders and opposing shoulders (14, 15),
but the combined handle (30) when actuated (33) against a resetting force (13) moves the transducer (11) to an actuating position (12.2).

4. Device according to Claim 3, characterized in that the input element (28) of the emergency device (20) is also a carrier for the transducer (11) of the normal device (10),
that both the movement direction (29) of the input element (28) of the actuating element chain (21) and the operating device (19) of the switching element (12) of the transducer (11) are aligned with the manual actuating direction (33; 38) of the combined handle (30),
that the resetting force (13) acting in the normal device (10) is less than the spring loading (23) in the emergency device (20),
that although the resetting force (13) and the spring loading (23) are equally aligned and act on the combined handle (30) they are active only depending on the case,
that the resetting force (13) of the normal device (10) is effective only in the first stage (51) of the combined handle (30), in order to switch the transducer (11),
and that in the second stage (52) both the resetting force (13) and also the spring loading (23) of the emergency device (20) are effective on the combined handle (30).

5. Device according to Claim 4, characterized in that the combined handle (30) takes up three positions (30.1, 30.2, 30.3) when actuated (33; 38) which are at different heights relative to each other,
i.e. an external position (30.1) at which the combined handle (30) is in the at-rest position (12.1) characterizing the normal device (10) and at the same time determines the zero position (40.1) of the emergency device (20),
then an intermediate position (30.2) at which the combined handle (30) is in an actuating position (12.2) characterizing the normal device (10) and in doing so always still positions the emergency device (20) in its zero position (40.1)
and finally in an internal position (30.3) at which the actuating position (12.2) is still in the inoperative normal device (10) but the emergency device (20) is brought to its working position (40.2).

6. Device according to Claim 5, characterized in that the external shoulder and opposing shoulders (14, 15) of the normal device (10) are arranged between the input element (28) of the emergency device (20) and the combined handle (30), are positioned against each other in the at-rest position (12.1) of the combined handle (30) and determine the external position (30.1) of the combined handle (30).

7. Device according to one of Claims 5 or 6, characterized in that on the one hand the internal shoulders and opposing shoulders (16, 17) of the normal device (10) are arranged between the inlet element (28) and the combined handle (30) and on the other hand the external stops and opposing stops (24, 25) of the emergency device (20) are located between the input element (28) and a housing (18) of the device, lie in the actuating position (12.2) of the combined handle (30) and determine the intermediate position (30.2) of the combined handle (30),
whereas the input element (28) is positioned essentially in its zero position (40.1) due to the exertion of the spring loading (23) of the emergency device (20),
and that the internal shoulders and opposing shoulders (16, 17) lying against each other prevent a further compression of a resetting spring (34) in the normal device (10) but permit a compression of the spring loading (23) in the emergency device (20).

8. Device according to Claim 7, characterized in that the internal stops and opposing stops (26, 27) are arranged between the input element (28) and the housing (18) of the device, which limit the actuation (38) of the combined handle (30) in the internal position (30.3).

9. Device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the combined handle (30) is a pushbutton and the input element (28) of the emergency device (20) is a slide
and that the pushbutton and the slide (28) are mounted in a common housing (18) of the device so that they can slide longitudinally.

10. Device according to Claim 9, characterized in that the slide (28) is designed as a sleeve (45), has a partition (44) inside the sleeve and the circumferential surface of the sleeve wall (47) is guided in the housing (18) of the device,
that the pushbutton is designed to be cup-shaped (35) and the outer surface (31) of a cup base (36) serves as a manual actuating surface,
that the outside (46) of the partition (44) carries the transducer (11) and its switching element (12) is actuated by the inner surface (32) of the cup base (36) when the pushbutton (30) is actuated (33).

11. Device according to Claim 10, characterized in that the cup side wall (37) of the pushbutton and the sleeve wall (47) of the slide (28) engage partially with each other in a telescopic manner
and that the internal and/or external shoulders and opposing shoulders (14, 15; 16, 17) are arranged in this area.

12. Device according to one of Claims 10 or 11, characterized in that the internal shoulders and opposing shoulders (16, 17) when engaged, in the actuating position (12.2) of the pushbutton, determine an at-rest clearance (39) between the cup base (36) of the pushbutton and the outside of the partition (44) of the slide (28),
which is greater than or equal to the overall height of the transducer (11) when the switching element (12) is actuated.

13. Device according to one of Claims 10 to 12, characterized in that a resetting force (13) of the normal device (10) is generated by a compression spring (34)
and that the compression spring (34) is arranged between the base inner surface (32) of the pushbutton and the outside (46) of the partition (44) of the slide (28).

14. Device according to one of Claims 10 to 13, characterized in that a tappet (49) is seated on the inside (48) of the partition (44) in the sleeve-shaped slide (28), with the said tappet (49) acting on an adjacent actuating element (50) of the element chain (21) of the emergency device (20).

15. Device according to Claim 14, characterized in that the tappet (49) is aligned with the one arm (53) of a two-arm bellcrank lever (50)
and that the other arm (52) is connected to the tensile-compressive-force means (40) of the emergency device (20).

16. Device according to Claim 15, characterized in that the tensile-or compressive- force means (40) is a Bowden cable whose tensile cable (41) engages on the bellcrank lever (50).

17. Device according to one of Claims 1 to 16, characterized in that the device is provided with a locking cylinder (56), which, by means of a key assigned to it, can be switched between a locking position and a released position,
and that the actuation (33, 38) of the combined handle (30) is blocked in the locking position of the locking cylinder (56) but can be actuated in the released position.

18. Device according to one of claims 1 to 17, characterized in that the lock of the device is a glove compartment lock.

Revendications

1. Dispositif motorisé pour cas normal (10) et dispositif manuel d'urgence (20) actionnés par une poignée conjointe et affectés à une serrure équipant des couvercles ou portes de véhicules,
le dispositif pour cas normal (10) comprenant un transmetteur de signaux (11) qui dans un cas normal agit via la poignée sur un moteur servant à commander la serrure,
et le dispositif d'urgence (20) actionnable manuellement en cas d'urgence via la poignée conjointe comprenant des moyens de traction ou de compression (40) reliés à une extrémité avec la serrure et à l'autre extrémité avec la poignée via l'organe d'entrée (28) et l'organe de sortie (22) d'une chaîne d'organes de réglage (21) composant les moyens de traction ou de compression (40),
la poignée étant actionnable (33, 38) en deux étapes (51, 52) elle active au cours de la première étape (51) uniquement le dispositif pour cas normal (10) et au cours de la deuxième étape (52) le dispositif d'urgence (20),
caractérisé en ce que
la poignée conjointe se compose d'un poignée de traction ou de compression dans laquelle est intégré le transmetteur de signaux (11) appartenant au dispositif pour cas normal (10) et forme une poignée conjointe (30) avec le transmetteur de signaux (11),
au cours de la première étape (51) d'actionnement (33), le transmetteur de signaux (11) se trouve certes au repos dans la poignée conjointe (30), mais qu'il se déplace (29) avec la poignée conjointe (30) au cours de la deuxième étape (52),
et en ce qu'une contrainte ressort (23) maintient normalement la poignée conjointe (30) dans une position zéro (40.1) définie par des butées et contre-butées (24, 25) extérieures, position dans laquelle les moyens de traction ou compression (40) du dispositif d'urgence (20) sont au repos et n'agissent pas sur la serrure,
mais en ce que, en cas d'actionnement (38) jusqu'à la deuxième étape (42) en vainquant la contrainte ressort (23), la poignée conjointe (30) se trouve transférée sur une position de travail (40.2) où les moyens de traction ou de compression (40) équipant le dispositif d'urgence (20) agissent mécaniquement sur la serrure.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le transmetteur de signaux (11) est un microrupteur, un capteur capacitif, un capteur piézo-électrique, un capteur ultrasonique ou un capteur radar.

3. Dispositif selon les revendications 1 à 2, caractérisé en ce que le dispositif pour cas normal (10) se compose d'un transmetteur de signaux (11) inversible entre deux positions de commutation (12.1, 12.2), transmetteur qui présente un élément commutateur (12) permettant son inversion,
en ce que l'élément commutateur (12) interagit avec la poignée conjointe (30),
en ce que la poignée conjointe (30) maintient normalement - par une force de rappel (13) ainsi qu'au moyen d'épaulements et contre-épaulements externes (14, 15) entrant en applique - le transmetteur de signaux (11) sur une position de repos (12.1),
mais en ce que la poignée conjointe (30), lorsque actionnée (33) en vainquant la force de rappel (13), transfère le transmetteur de signaux (11) jusque sur une position d'actionnement (12.2).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'organe d'entrée (28) du dispositif d'urgence (20) sert en même temps de support au transmetteur de signaux (11) du dispositif pour cas normal (10),
en ce qu'aussi bien le sens du mouvement (29) de l'organe d'entrée (28) composant la chaîne d'organes de réglage (21) que le sens d'actionnement (19)
de l'élément commutateur (12) équipant le transmetteur de signaux (11) sont alignés sur le sens d'actionnement manuel (33; 38) de la poignée conjointe (30),
en ce que la force de rappel (13) opérant dans le dispositif pour cas normal (10) est inférieure à la contrainte ressort (23) dans le dispositif d'urgence (20),
en ce que la force de rappel (13) et la contrainte ressort (23) s'exercent certes dans la même direction et agissent sur la poignée conjointe (30), mais qu'elles n'opèrent qu'au cas par cas,
en ce que la force de rappel (13) propre au dispositif pour cas normal (10) n'agit qu'au cours de la première étape (51) de la poignée conjointe (30), pour inverser le transmetteur de signaux (11),
et en ce qu'au cours de la deuxième étape (52), aussi bien la force de rappel (13) que la contrainte ressort (23) du dispositif d'urgence (20) agissent sur la poignée conjointe (30).

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la poignée conjointe (30) peut prendre lorsque actionnée (33; 38) trois positions différentes (30.1, 30.2, 30.3), chacune à une hauteur différente,
à savoir une position extérieure (30.1) où la poignée mixte (30) se trouve sur la position de repos (12.1) caractérisant le dispositif pour cas normal (10), et qui définit en même temps la position zéro (40.1) du dispositif d'urgence (20),
puis une position intermédiaire (30.2) où la poignée conjointe (30) se trouve sur une position d'actionnement (12.2) caractérisant le dispositif pour cas normal (10) et continue de maintenir le dispositif d'urgence (20) sur sa position zéro (40.1),
et enfin sur sa position intérieure (30.3) où l'on continue d'être en présence d'une position d'actionnement (12.2) dans le dispositif pour cas normal (10) défectueux, mais où le dispositif d'urgence (20) a été amené sur sa position de travail (40.2).

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que les épaulements et contre-épaulements (14, 15) du dispositif pour cas normal (10) sont agencés entre l'organe d'entrée (28) du dispositif d'urgence (20) et la poignée conjointe (30), et que lorsque la poignée conjointe (30) se trouve en position de repos (12.1) ils appliquent l'un contre l'autre et définissent la position extérieure (30.1) de la poignée conjointe (30).

7. Dispositif selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que d'une part les épaulements et contre-épaulements internes (16, 17) du dispositif pour cas normal (10) sont agencés entre l'organe d'entrée (28) et la poignée mixte (30), et que d'autre part les butées et contre-butées extérieures (24, 25) du dispositif d'urgence (20) se trouvent, entre l'organe d'entrée (28) et un carter (18) du dispositif, en applique réciproque lorsque la poignée conjointe (30) se trouve en position d'actionnement (12.2) et définissent la position intermédiaire (30.2) de la poignée conjointe (30),
tandis que l'organe d'entrée (28) soumis à la contrainte ressort (23) du dispositif d'urgence (20) se trouve essentiellement sur sa position zéro (40.1),
en ce que les épaulements et contre-épaulements (16, 17) en applique réciproque empêchent que se poursuive la compression d'un ressort de rappel (34) dans le dispositif pour cas normal (10), mais permettent la compression du ressort exerçant la contrainte ressort (23) dans le dispositif d'urgence (20).

8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que des butées et contre-butées intérieures (26, 27) sont agencées entre l'organe d'entrée (28) et le carter (18) du dispositif, lesquelles limitent l'actionnement (38) de la poignée conjointe (30) dans la position intérieure (30.3).

9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la poignée conjointe (30) est un bouton-poussoir et que l'organe d'entrée (28) du dispositif d'urgence (20) est un curseur,
et en ce que le bouton-poussoir et le curseur (28) sont logés, tout en pouvant se déplacer longitudinalement, dans un carter conjoint (28) du dispositif.

10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que le curseur (28) est configuré en douille (45), qu'il présente une paroi séparatrice (44) à l'intérieur de la douille et à ce que la surface circonférentielle de la paroi (47) de la douille est guidée dans le carter (18) du dispositif,
en ce que le bouton poussoir est configuré en auge (35) et que la surface extérieure (31) de son fond (36) sert de surface d'actionnement manuel,
en ce que le côté extérieur (46) de la paroi séparatrice (44) supporte le transmetteur de signaux (11) et en ce que son élément de commutation (12) est actionné par la surface intérieure (32) du fond de l'auge (36) lorsque l'utilisateur actionne (33) le bouton-poussoir (30).

11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que la paroi latérale (37) de l'auge du bouton-poussoir et la paroi (47) de la douille du curseur (28) engrènent l'une dans l'autre de façon télescopique dans une zone
et en ce que les épaulements et contre-épaulements intérieurs et/ou extérieurs (14, 15 ; 16, 17) sont agencés dans cette zone.

12. Dispositif selon la revendication 10 ou 11, caractérisé en ce que les épaulements et contre-épaulements (16, 17) en cas d'applique, lorsque le bouton-poussoir se trouve en position d'actionnement (12.2), définissent un écart résiduel (39) entre le fond de l'auge (36) du bouton-poussoir et le côté extérieur de la paroi séparatrice (44) du curseur (28),
écart qui est supérieur ou identique à la hauteur constructive du transmetteur de signaux (11) lorsque l'élément commutateur (12) a été actionné.

13. Dispositif selon l'une des revendications 10 à 12, caractérisé en ce qu'une force de rappel (13) du dispositif pour cas normal (10) est générée par un ressort de compression (34)
et en ce que le ressort de compression (34) est agencé entre la surface intérieure (32) du fond du bouton-poussoir et le côté extérieur (46) de la paroi séparatrice (44) du curseur (28).

14. Dispositif selon l'une des revendications 10 à 13, caractérisé en ce que sur le côté intérieur (48) de la paroi séparatrice (44) se trouve, en assise, un poussoir (49) dans le curseur (28) en forme de douille, poussoir qui agit sur un organe de réglage (50) voisin composant la chaîne d'organes (21) du dispositif d'urgence (20).

15. Dispositif selon la revendication 14, caractérisé en ce que le poussoir (49) est aligné sur le bras (53) d'un levier de renvoi (50) à deux bras,
et en ce que l'autre bras (52) est relié au moyen de traction / compression (40) équipant le dispositif d'urgence (20).

16. Dispositif selon la revendication 15, caractérisé en ce que le moyen de traction ou de compression (40) est une commande Bowden dont le câble de traction (41) attaque le levier de renvoi (50).

17. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que le dispositif est doté d'un cylindre de fermeture (56) qu'une clé à lui affectée permet de commuter d'une position de fermeture sur une position d'ouverture,
et en ce que l'actionnement (33, 38) de la poignée conjointe (30) se retrouve bloqué lorsque le cylindre de fermeture (56) se trouve en position de fermeture, mais réalisable lorsque le cylindre se trouve en position d'ouverture.

18. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 17, caractérisé en ce que la serrure du dispositif est une serrure de boîte à gants.

Zeichnung